Urteil des LAG Düsseldorf vom 14.05.2004

LArbG Düsseldorf (Anspruch auf Beschäftigung, Unwirksamkeit der Kündigung, Begründung der Kündigung, Arbeitsgericht, Werkstatt, Anfang, Inhaber, Arbeitsort, Elektriker, Verleiher)

Datum:

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Normen:

Sachgebiet:

Leitsätze:

Tenor:

Aktenzeichen:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 9 (14) Sa 1691/03

14.05.2004

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

9. Kammer

Urteil

9 (14) Sa 1691/03

Arbeitsgericht Düsseldorf, 6 Ca 4769/03

Betriebsteilübergang/Zuordnung

§ 613 a BGB

Arbeitsrecht

Besteht zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Streit, ob ihr

Arbeitsverhältnis wegen Veräußerung eines Betriebsteils nach § 613 a

BGB auf einen neuen Inhaber übergegangen ist, kann nur nach

objektiven Gesichtspunkten entschieden werden, ob der Arbeitnehmer

dem übergegangenen Betriebsteil zuzuordnen ist. Erforderlich ist eine

ausdrückliche oder konkludente Zuordnungsentscheidung des

Arbeitgebers (BAG 13.11.1997, AP Nr. 170 zu § 613 a BGB). Diese ist

jedoch unwirksam, wenn durch Arbeitsvertrag die Zuordnung zu einem

anderen Betrieb oder Betriebsteil vereinbart ist.

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts

Düsseldorf vom 14.10.2003 - 6 Ca 4739/03 - wird mit der Maßgabe

zurückgewiesen, dass zwischen den Parteien bis zum 28.02.2004 ein

Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Der 56 Jahre alte, verheiratete Kläger war seit dem 01.02.1971 als Kfz-Elektriker bei der X.

C. GmbH in I. (nachfolgend: C. GmbH) beschäftigt. Die Beklagte erwarb im Jahr 1997

sämtliche Anteile an dieser Gesellschaft.

Anfang des Jahres 2000 bot die Beklagte den bei der C. GmbH beschäftigten

Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen an, einen Anstellungsvertrag mit ihr abzuschließen.

Einer der Mitarbeiter lehnte dies ab, die übrigen - einschließlich des Klägers - nahmen das

Angebot an.

In dem von den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrag heißt es u. a.:

§ 1 Beginn des Anstellungsverhältnisses/Tätigkeit

Der Arbeitnehmer wird mit Wirkung vom 01.02.2000 als Kfz-

Elektriker eingestellt. Als Arbeitsort wird I., Fa. C. GmbH,

vereinbart. Der Arbeitgeber behält sich vor, den Arbeitnehmer bei

Bedarf in andere Unternehmen der C.-Gruppe im

Bereich LKW einzusetzen.

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, im Bedarfsfall auch andere ihm

zumutbare Tätigkeiten in den Betrieben, die zur C.-

Gruppe gehören, zu übernehmen. Eine Gehaltsminderung darf

hiermit jedoch nicht verbunden sein.

§ 14 Sondervereinbarungen

Die vorangegangene Beschäftigungszeit bei der Fa. C. GmbH,

I., und der Fa. C. GmbH & Co. KG, E.,

wird voll anerkannt.

Seit Anfang des Jahres 2001 wurde der Kläger mit seinem Einverständnis bei der

Beklagten in E. in deren LKW-Werkstatt eingesetzt. Die Zustimmung des bei der Beklagten

gebildeten Betriebsrats nach § 99 BetrVG wurde unstreitig nicht eingeholt.

Mit Schreiben vom 30.09.2002 teilte die Beklagte dem Kläger mit, es sei beabsichtigt, den

Servicebereich auf eine neue Gesellschaft mit Namen B. C. Service GmbH (nachfolgend:

Service GmbH) zum 01.10.2002 zu übertragen, die individualrechtlichen Rechte und

Pflichten aus Arbeitsvertrag, betrieblicher Übung etc. gingen unverändert auf die Service

GmbH über (§ 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Beklagte wies den Kläger ferner darauf hin,

dass ihm ein Widerspruchsrecht gegen den Betriebsteilübergang zustehe, jedoch müsse er

im Falle der Ausübung des Widerspruchsrechts damit rechnen, dass sie das

Arbeitsverhältnis wegen Nichtvorhandenseins eines anderen freien Arbeitsplatzes

betriebsbedingt kündigen müsse.

Auf der rechten Seite des Briefkopfes dieses Schreibens findet sich unter der Firma der

Beklagten und diversen Anschriften die Angabe: X. C. GmbH Vertragswerkstatt der E. AG

für N.-C. Nutzfahrzeuge. Ein Unternehmen der B. C. GmbH & Co. . Auf die weiteren

Einzelheiten des Schreibens vom 30.09.2002 (Bl. 15 d. A.) wird Bezug genommen.

Auf das von der Beklagten ins Internet gestellte Organigramm der C.-Gruppe - Januar 2003

- (Bl. 19 d. A.) wird ebenfalls Bezug genommen.

Der Kläger widersprach dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die Service GmbH

zunächst nicht.

Mit Schreiben vom 18.12.2002 kündigte die Service GmbH das Arbeitsverhältnis mit dem

Kläger außerordentlich aus wichtigem Grund mit sozialer Auslauffrist zum 31.07.2003 und

hilfsweise ordentlich aus wichtigem Grund fristgemäß zum 31.07.2003. Der Kläger erhob

bei dem Arbeitsgericht Düsseldorf Klage gegen die Kündigung. In jenem Verfahren wurde

von der Service GmbH zur Begründung der Kündigung vorgetragen, die LKW-Werkstatt der

Service GmbH sei geschlossen worden (AZ: 7 Ca 7/03 Arbeitsgericht Düsseldorf).

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte

Berufung wurde zurückgenommen (AZ: 9 (8) Sa 938/03 LAG Düsseldorf).

Der Kläger wurde nach Erhalt der Kündigung bis zum 31.07.2003 wieder bei der C. GmbH

beschäftigt.

Mit Anwaltsschreiben vom 21.04.2003 teilte der Kläger der Beklagten mit, er gehe davon

aus, dass er nach wie vor bei ihr mit Arbeitsort der Fa. C. GmbH in I. beschäftigt sei.

Mit Schriftsatz vom 26.05.2003, der der Beklagten am 30.05.2003 zugestellt wurde, hat der

Kläger die vorliegende Klage vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf erhoben und geltend

gemacht, er stehe weiterhin zu der Beklagten in einem Arbeitsverhältnis.

Der Kläger hat in der Klageschrift dem Betriebsübergang (gemeint: Übergang seines

Arbeitsverhältnisses auf die Service GmbH) widersprochen.

Mit Schreiben vom 24.07.2003 kündigte die Beklagte vorsorglich ein möglicherweise

zwischen ihr und dem Kläger bestehendes Arbeitsverhältnis außerordentlich mit

Auslauffrist zum 28.02.2004, hilfsweise ordentlich aus wichtigem Grund zum 28.02.2004,

und erklärte zugleich, sie sei allerdings nicht der Auffassung, dass der Kläger zu ihr in

einem Arbeitsverhältnis stehe. Daraufhin hat der Kläger mit einem am 06.08.2003 bei dem

Arbeitsgericht Düsseldorf eingegangenen Schriftsatz die Klage erweitert und die

Unwirksamkeit der Kündigung geltend gemacht.

Der Kläger hat vorgetragen, der damalige Betriebsleiter und sein Stellvertreter bei der C.

GmbH hätten ihn im Januar 2001 gefragt, ob er bereit sei, in der E. er LKW-Werkstatt

auszuhelfen. Seine Tätigkeit bei der C. GmbH sei durch die Aufnahme dieser

Aushilfstätigkeit nur vorübergehend unterbrochen worden. Er sei deshalb durch den in E.

stattfindenden Teilbetriebsübergang unmittelbar nicht betroffen worden. Außerdem habe

die Beklagte ihn zumindest missverständlich über den Betriebsübergang unterrichtet, weil

sie ihn nicht darüber aufgeklärt habe, dass nicht der Servicebereich der gesamten

Unternehmensgruppe in das neu gegründete Unternehmen übergehen solle. Da er, der

Kläger, davon ausgegangen sei, dass auch der Servicebereich der C. GmbH übergehe,

habe für ihn zunächst keine Veranlassung bestanden, dem Betriebsübergang zu

widersprechen.

Der Kläger hat beantragt,

1. festzustellen, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsver-

hältnis besteht,

2. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger über den

31.07.2003 hinaus zu unveränderten Bedingungen als Kfz-

Elektriker zu beschäftigen,

3. hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist,

dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der ihm durch die

Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der B.

C. Service GmbH entsteht,

4. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende

Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 24.07.2003

nicht beendet wird, sondern zu unveränderten Bedingungen

über den 28.02.2004 hinaus fortbesteht.

Die Beklagte hat beantragt,

die Anträge zu 1. - 3. abzuweisen.

Wegen der Klageerweiterung vom 04.08.2003 hat sie Schriftsatznachlass beantragt.

Die Beklagte hat vorgetragen, dem Kläger sei im Januar 2001 mitgeteilt worden, dass er

nunmehr in ihrer E er LKW-Werkstatt arbeiten solle. Da seine Rückkehr aus I. nach E.

lediglich die Beendigung einer Arbeitnehmerüberlassung im Konzern darstelle, habe es

einer Beteiligung des Betriebsrates nach § 99 BetrVG nicht bedurft. Ihr Schreiben vom

30.09.2002 beschreibe exakt den tatsächlichen Sachverhalt, dass ihr Servicebereich auf

die Service GmbH übertragen werde. Demgemäß sei der Widerspruch des Klägers

verspätet.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat durch Teilurteil vom 14.10.2003 festgestellt, dass

zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht und die Beklagte verurteilt, den Kläger

über den 31.07.2003 hinaus zu unveränderten Bedingungen als Kfz-Elektriker zu

beschäftigen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger habe dem Übergang seines

Arbeitsverhältnisses auf die Service GmbH wirksam widersprochen, weil die Beklagte ihn

nicht ausreichend über die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen des

Betriebsteilübergangs informiert habe. Auf die weiteren Einzelheiten des Urteils wird Bezug

genommen.

Gegen das ihr am 17.10.2003 zugestellte Teilurteil hat die Beklagte mit einem am

17.10.2003 bei dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf eingegangenen Schriftsatz Berufung

eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis Samstag, den

17.01.2004, mit einem am 18.01.2004 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen

Schriftsatz begründet.

Die Beklagte beantragt,

das Teilurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.10.2003

- 6 Ca 4739/03 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und festzustellen, dass das

Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 24.07.2003 nicht

aufgelöst worden ist.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die Schriftsätze und den sonstigen

Akteninhalt Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Berufung ist zulässig.

Sie ist statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegen-

standes und als Bestandsschutzstreitigkeit zulässig (§ 64 Abs. 2 b und c ArbGG) sowie

form- und fristgemäß eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519,

520 Abs. 3 ZPO). Da der letzte Tag der verlängerten Frist zur Begründung der Berufung auf

einen Samstag fiel, ist mit der am folgenden Tag eingegangenen Berufungsbegründung die

Begründungsfrist gewahrt (§§ 64 Abs. 6 ArbGG, 525, 222 Abs. 2 ZPO).

II.

1. Das Verfahren ist zur Endentscheidung reif, soweit der Antrag des Klägers auf

Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht (Antrag zu 1.), den

Zeitraum umfasst, zu dem die vorsorgliche Kündigung das etwaige Arbeitsverhältnis noch

nicht aufgelöst haben kann. Dies ist der Zeitraum bis zu dem Termin, zu dem die

Kündigung erklärt wurde. Die Berufungskammer hat daher durch Teilurteil nach §§ 64 Abs.

6 ArbGG, 525, 301 Abs. 1 ZPO über den Teil des Antrags zu 1. entschieden, der den

Zeitraum bis zum 28.02.2004 umfasst.

2. Die Berufung ist unbegründet, soweit das Arbeitsgericht dem Antrag zu 1. stattgegeben

hat. Wenn auch mit anderer Begründung, kommt auch die Berufungskammer zu dem

Ergebnis, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht auf die Service GmbH

übergegangen ist.

3. Der Feststellungsantrag ist zulässig, soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass

sein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten bis zum 28.02.2004 bestanden hat. Die Parteien

streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen am 01.10.2002 auf die Service

GmbH übergegangen ist oder der Kläger weiterhin zu der Beklagten in einem

Arbeitsverhältnis steht. Der Antrag des Klägers ist daher so auszulegen, dass er die

Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten über den

30.09.2002 hinaus begehrt. Es handelt sich um die Feststellung des Bestehens eines

Rechtsverhältnisses im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO. In dem Umfang, wie die

Berufungskammer über den Antrag entschieden hat, hat der Kläger ein rechtliches

Interesse an der entsprechenden richterlichen Feststellung, da er nur bei Bestehen eines

Arbeitsverhältnisses bis zum 28.02.2004 erfolgreich gegen die Kündigung vom 24.07.2003

vorgehen kann.

4. Hinsichtlich des Zeitraums bis zum 28.02.2004 ist der Antrag auch begründet. Zwischen

den Parteien bestand bis zum 30.09.2002 ein Arbeitsverhältnis, das nicht am 01.10.2002

auf die Service GmbH übergegangen ist und daher jedenfalls bis zum 28.02.2004

fortbestanden hat.

a) Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien ist aufgrund des von ihnen Anfang des

Jahres 2000 geschlossenen Arbeitsvertrages zustande gekommen. Eine Unwirksamkeit

des Vertrags, weil die Beklagte keine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen

Arbeitnehmerüberlassung hatte und hat, mit der Folge, dass der Fortbestand des

Arbeitsverhältnisses des Klägers mit der C. GmbH fingiert würde (§§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 10 Abs.

1 Satz 1 AÜG), lässt sich nicht feststellen.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG bedürfen Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleihern)

Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) gewerbsmäßig zur Arbeitsleistung überlassen wollen, der

Erlaubnis. Grundlage der Arbeitnehmerüberlassung ist einerseits der

Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zwischen Verleiher und Entleiher (§ 12 AÜG) und

andererseits der Leiharbeitsvertrag zwischen Verleiher und Arbeitnehmer (§§ 9, 11 AÜG).

Nicht jeder drittbezogene Arbeitseinsatz stellt also eine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne

des AÜG dar.

Notwendiger Inhalt des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages ist die Verpflichtung des

Verleihers gegenüber dem Entleiher, ihm zur Förderung seiner Betriebszwecke

Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen. Der Entleiher wiederum verpflichtet sich gegenüber

dem Verleiher, diesem als Gegenleistung ein Entgelt zu zahlen. Eine arbeitsvertragliche

Beziehung zwischen dem Entleiher und dem Arbeitnehmer besteht nicht (BAG, Urteil vom

03.12.1997, AP Nr. 24 zu § 1 AÜG m. w. N.).

Mit der Verpflichtung, dem Entleiher Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen, endet die

vertragliche Pflicht des Verleihers gegenüber dem Entleiher. Im Vollzug dieser

Vereinbarung muss der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung im Betrieb des Entleihers

erbringen und dieser den Arbeitnehmer nach seinen Vorstellungen und Zielen in seinem

Betrieb wie einen eigenen Arbeitnehmer einsetzen. Der Arbeitnehmer muss voll in den

Betrieb eingegliedert sein; insbesondere muss er den Weisungen des Entleihers oder

dessen Repräsentanten hinsichtlich der Arbeitsausführung unterliegen (BAG, Urteil vom

28.06.00, BB 2001, Seite 98 ff. m. w. N.).

Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte und die C. GmbH einen

Arbeitnehmerüberlassungsvertrag in diesem Sinne abgeschlossen haben. Weder der

Kläger noch die Beklagte haben hierzu Tatsachen vorgetragen. Zwar hat die Beklagte

geltend gemacht, mit dem Einsatz des Klägers in ihrem Service-Bereich in E. habe sie eine

Arbeitnehmerüberlassung im Konzern beendet. Mangels eines substantiierten

Tatsachenvortrages dazu, ob sie mit der C. GmbH die Überlassung von Arbeitnehmern

vereinbart hat, die voll in den Betrieb der C. GmbH eingegliedert waren, sind

Feststellungen dazu, ob es sich tatsächlich um Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des

AÜG handelt, jedoch nicht möglich. Eine solche liegt z. B. auch dann nicht vor, wenn die

Beklagte mit der C. GmbH einen Gemeinschaftsbetrieb führt (BAG, Urteil vom 03.12.1997,

a. a. O.).

Da sich die Parteien nicht darauf berufen, dass der Tatbestand der unerlaubten

Arbeitnehmerüberlassung erfüllt ist, hat mithin auch die Berufungskammer hiervon

auszugehen. Aus den selben Gründen lässt sich nicht feststellen, dass die Beklagte

Arbeitsvermittlung im Sinne des § 1 Abs. 2 AÜG betrieben hat. Auch die als unerlaubte

Arbeitsvermittlung geltende, nicht gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs.

2 AÜG setzt den Abschluss eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages voraus (BAG, Urteil

vom 19.01.2002, EzAÜG Fiktion Nr. 100 m. w. N.), wozu ein Tatsachenvortrag fehlt. Es

bedarf daher keiner Entscheidung, ob ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 AÜG überhaupt dazu

führen würde, dass der Arbeitsvertrag zwischen den Parteien unwirksam ist.

b) Das danach zwischen den Parteien seit dem 01.02.2000 bestehende Arbeitsverhältnis

ist nicht nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Service GmbH übergegangen.

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über,

gehen nach dieser Bestimmung die zur Zeit des Übergangs bestehenden

Arbeitsverhältnisse auf den neuen Inhaber über. Geht lediglich ein Betriebsteil auf einen

anderen Inhaber über, wie dies hinsichtlich des Service-Bereichs der Beklagten der Fall

war, kommt es darauf an, ob der Arbeitnehmer dem entsprechenden Betriebsteil angehört,

damit sein Arbeitsverhältnis auf den Erwerber übergeht (BAG, Urteil vom 25.09.2003, AP

Nr. 256 zu § 613 a BGB). Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien ist daher nur dann

auf die Service GmbH übergegangenen, wenn der Kläger dem Service-Bereich der

Beklagten zuzuordnen ist. Das ist zu verneinen.

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Zuordnung des Klägers zum Service-Bereich der

Beklagten entgegen steht, dass die Beklagte den bei ihr gebildeten Betriebsrat nicht nach §

99 BetrVG beteiligt hat, bevor sie den Kläger in ihrem Service-Bereich eingesetzt hat. Denn

es ergibt sich schon aus dem von den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrag, dass der

Kläger dem Service-Bereich der Beklagten nicht zuzuordnen ist.

Für die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem Betriebsteil, der auf einen anderen

Inhaber übertragen wird, reicht es nicht aus, dass der Arbeitnehmer, ohne dem Betriebsteil

anzugehören, bestimmte Tätigkeiten mit Betriebsmitteln des übertragenen Betriebsteils

erledigt hat (EuGH, Urteil vom 12.11.1992, AP Nr. 5 zu EWG-Richtlinie Nr. 77/187; BAG,

Urteil vom 11.09.1997, AP Nr. 16 zu EWG-Richtlinie Nr. 77/187 m. w. N.). Es reicht auch

nicht aus, dass ein Beschäftigter einer nicht übertragenen Betriebsabteilung Tätigkeiten für

den übertragenen Betriebsteil verrichtet hat (BAG, Urteil vom 13.11.1997, AP Nr. 170 zu §

613 a BGB). Vielmehr muss die Verbindung des Arbeitnehmers zu dem Betriebsteil enger

sein. Erforderlich ist eine ausdrückliche oder jedenfalls konkludente

Zuordnungsentscheidung des Arbeitgebers (BAG, Urteil vom 13.02.2003, AP Nr. 245 zu §

613 a BGB; BAG, Urteil vom 13.11.1997, a. a. O.).

Für Grenz- oder Zweifelsfälle hat das BAG in einer Entscheidung vom 20.07.1982 (ZIP

1983, Seite 107 ff.) angenommen, der Schutzzweck des § 613 a BGB gebiete es nicht, die

Belegschaft nach objektiven Merkmalen gegen den Willen der Beteiligten aufzuteilen.

Deshalb müsse bei Arbeitsplätzen, die mehreren Betrieben oder Betriebsteilen zugeordnet

seien, zunächst der übereinstimmende Wille der Beteiligten beachtet werden. Wenn

dagegen sowohl der Betriebsveräußerer als auch der Erwerber einen Arbeitnehmer

zurückwiesen oder für sich beanspruchten, werde es darauf ankommen, für welchen

Betriebsteil der Arbeitnehmer überwiegend tätig gewesen sei.

Da im Fall des Klägers die Parteien darüber streiten, ob ihr Arbeitsverhältnis auf die

Service GmbH übergegangen ist, kann nur nach objektiven Gesichtspunkten entschieden

werden, ob der Kläger dem Service-Bereich der Beklagten zuzuordnen ist. Maßgeblich

hierfür ist die Zuordnungsentscheidung der Beklagten, die sich jedoch im Rahmen der

arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zu halten hat (ebenso Müller/Thüsing, ZIP 1997, Seite

1873). Danach ist die Zuordnung des Klägers durch die Beklagte zu ihrem Service-Bereich

nicht wirksam, denn die Parteien haben in § 1 Abs. 1 des Arbeitsvertrages vereinbart, dass

der Kläger dem Service-Bereich der C. GmbH zugeordnet wird.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitsvertrag haben die Parteien ohne Einschränkungen

vereinbart, dass Arbeitsort des Klägers I., Fa. C. GmbH, ist. Eine Einschränkung dieser

Vereinbarung ergibt sich allerdings aus § 1 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsvertrag, der einen Einsatz

des Klägers in anderen Unternehmen der C.-Gruppe ermöglicht. Diese Möglichkeit wird der

Beklagten jedoch nur unter der Voraussetzung eingeräumt, dass dort ein Bedarf im Bereich

Lkw vorhanden ist. Der Kläger konnte und musste die Vereinbarung über seinen Arbeitsort

nach ihrem Wortlaut und dem systematischen Zusammenhang daher so verstehen, dass er

immer dann Anspruch auf Beschäftigung bei der C. GmbH hat, wenn an seiner Tätigkeit

kein Bedarf in einem anderen Unternehmen der C.-Gruppe besteht, und dass er auch nur

solange einen Einsatz in einem anderen Unternehmen der C.-Gruppe hinnehmen muss,

solange dort ein Bedarf besteht (§§ 133, 157 BGB). Dies gilt auch für einen Einsatz bei der

Beklagten selbst, da die Parteien insoweit nichts abweichendes vereinbart haben.

Somit blieb die C. GmbH aus der für die Auslegung maßgeblichen Sicht des Klägers sein

Stammunternehmen . Die Auffassung der Beklagten, er sei Anfang des Jahres 2001 in

ihren Service-Bereich zurückgekehrt, stimmt mit dem so zu verstehenden Inhalt des

Arbeitsvertrages nicht überein. Vielmehr hat der Kläger Anspruch auf Rückkehr zur C.

GmbH, wenn die vertraglichen Voraussetzungen für eine Versetzung in ein anderes

Konzernunternehmen nicht oder nicht mehr vorliegen.

Ob der Kläger Anfang des Jahres 2001 gebeten wurde, in der Lkw-Werkstatt der Beklagten

in E. auszuhelfen, oder ob ihm erklärt wurde, er solle von nun an dort arbeiten, kann mithin

dahingestellt bleiben. Unstreitig haben die Parteien § 1 Abs. 1 des Arbeitsvertrages nicht

geändert. Die Berechtigung der Beklagten, den Kläger in ihrem Service-Bereich

einzusetzen, dauerte daher nur so lange an, wie dort ein Bedarf bestanden hat. Dieser

endete zu dem Zeitpunkt, zu dem ihr Service-Bereich auf die Service GmbH übergegangen

ist.

Die Beklagte hatte nun die Möglichkeit, den Kläger gemäß § 1 Abs. 1 des Arbeitsvertrages

bei der Service GmbH einzusetzen, sofern dort ein Bedarf im Lkw-Bereich vorhanden war.

Auf diese übergegangen ist das Arbeitsverhältnis aber nicht. Vielmehr hat das

Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien fortbestanden.

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III.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG. Soweit hierüber durch das

vorliegende Teilurteil entschieden wurde, hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil kann von der Beklagten

REVISION

eingelegt werden.

Für den Kläger ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Revision muss

innerhalb einer Notfrist von einem Monat

nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim

Bundesarbeitsgericht,

Hugo-Preuß-Platz 1,

99084 Erfurt,

Fax: (0361) 2636 - 2000

eingelegt werden.

Die Revision ist gleichzeitig oder

innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils

schriftlich zu begründen.

Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem

deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

Heinlein Janz Stammer