Urteil des LAG Düsseldorf vom 30.10.2007

LArbG Düsseldorf: tarifvertrag, schiedsklausel, arbeitsgerichtsbarkeit, befristung, gestaltungsspielraum, schiedsabrede, unbefristet, zustellung, kennzeichnung, theater

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 3 Sa 1388/07

Datum:

30.10.2007

Gericht:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

3. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

3 Sa 1388/07

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Wuppertal, 7 Ca 1206/07

Schlagworte:

Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Schiedsklausel

Normen:

§§ 101 Abs. 2 ArbGG; §§ 1 Abs. 3, S. 3 Normalvertrag (NV) Bühne v.

15.10.2002; Art. 9 III GG

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Die in § 101 II 3 ArbGG eröffnete Möglichkeit der einzelvertraglichen

Vereinbarung einer Schiedsklausel ist nur für solche Arbeitsverhältnisse

zulässig, die nach dem konkreten Inhalt der ausgeübten Tätigkeit einer

Berufsgruppe zuzuordnen sind, für die nach § 101 II 1 ArbGG bei

Tarifbindung der Vorrang der Schiedsgerichtsbarkeit wirksam geregelt

werden kann (vgl. BAG v. 06.08.1997 - 7 AZR 156/96, AP Nr. 5 zu § 101

ArbGG 1979). 2. Nehmen die Parteien im Arbeitsvertrag mit einem

Maskenbildner den NV-Bühne in Bezug und vereinbaren zugleich gem.

§ 1 III NV-Bühne, dass überwiegend künstlerische Tätigkeit erbracht

wird, so bedarf es im Regelfall zur Feststellung der wirksamen

Inbezugnahme des Tarifvertrages i.S.v. § 101 II 3 ArbGG einer weiteren

Aufklärung des Umfangs der künstlerischen Zeitanteile nicht. 3. Mit der

Regelung in § 1 III S. 2 NV-Bühne haben die Tarifvertragsparteien

Maskenbildner nicht in einer ihre Befugnis aus Art. 9 III GG

überschreitenden Weise dem staatlichen

Justizgewährleistungsanspruch entzogen.

Tenor:

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts

Wuppertal vom 19.06.2007 - 7 Ca 1206/07 - wird kostenpflichtig

zurückgewiesen.

2. Die Revision wird zugelassen.

3. Streitwert: 14.154,52 €.

T a t b e s t a n d :

Die Parteien streiten insbesondere um die Frage, ob auf das Arbeitsverhältnis zwischen

ihnen der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) oder der Normalvertrag (NV)

Bühne Anwendung findet.

Die am 08.06.1967 geborene Klägerin ist seit dem 31.10.2004 bei der Beklagten

beschäftigt. Ihr monatliches Bruttoarbeitsentgelt beträgt ca. 1.700,-- €. Die Klägerin

wurde zunächst befristet nach § 14 Abs. 2 TzBfG vom 31.10.2004 bis zum 31.07.2005

eingestellt. Zu diesem Zeitpunkt war sie in die Vergütungsgruppe VIII BAT eingruppiert.

Im Anschluss hieran war sie für die Zeit vom 01.08.2005 bis 31.07.2006 erneut befristet

beschäftigt und wiederum in die VergGr. VII BAT eingruppiert.

Unter dem 27.04.2006 schloss die Beklagte mit der Klägerin einen "Arbeitsvertrag im

Sinne des Normalvertrages (NV) Bühne" (im Folgenden: NV-Bühne), der u.a. folgende

Regelungen enthält:

§ 1

Frau C. wird als Bühnentechniker mit der Tätigkeitsbezeichnung Maskenbildnerin

für die X. Bühnen GmbH und Gastspielorte eingestellt. Der Bühnentechniker ist

überwiegend künstlerisch tätig.

§ 2

Das Arbeitsverhältnis wird für die Spielzeiten 2006/2007 und 2007/2008

geschlossen. Es beginnt am 01.08.2006 und endet am 31.07.2008.

...

§ 4

Im Übrigen bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Normalvertrag Bühne in

der jeweils geltenden Fassung und den ihn ergänzenden oder an seine Stelle

tretenden Tarifverträgen.

...

§ 6

Für alle Rechtsstreitigkeiten i.S. des § 2 ArbGG zwischen den

Arbeitsvertragsparteien sind unter Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit

ausschließlich die zwischen den Tarifvertragsparteien des NV Bühne vereinbarten

Schiedsgerichte zuständig. Gehört der Bühnentechniker bei Vertragsabschluss und

bei Klageerhebung keiner auf Arbeitnehmerseite beteiligten Tarifvertragspartei an,

bestimmt der Kläger, welches Schiedsgericht zuständig sein soll.

Der zwischen dem Bundesverband Deutscher Theater (DBV) einerseits und der

Genossenschaft Deutscher Bühnenangehöriger (GdBA) sowie der Vereinigung

deutscher Opernchöre und Bühnentänzer (VdO) andererseits geschlossene

Normalvertrag (NV) Bühne vom 15.10.2002 i.d.F. v. 15.01.2006 enthält u.a. folgende

Regelungen:

§ 1 Geltungsbereich

(1) Dieser Tarifvertrag gilt für Solomitglieder und Bühnentechniker sowie

Opernchor- und Tanzgruppenmitglieder (im Folgenden insgesamt als Mitglieder

bezeichnet) an Bühnen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, die von einem

Lande oder von einer Gemeinde oder von mehreren Gemeinden oder von einem

Gemeindeverband oder mehreren Gemeindeverbänden ganz oder überwiegend

rechtlich oder wirtschaftlich getragen werden.

...

(3) Oberinspektoren und Inspektoren, Theater- und Kostümmaler,

Beleuchtungsmeister und Beleuchter, Bühnenplastiker (Kascheure),

Maskenbildner, Requisitenmeister und Requisiteure, Gewandmeister,

Bühnenmeister, Veranstaltungstechniker, Tontechniker und Personen in ähnlicher

Stellung sind Bühnentechniker im Sinne des Tarifvertrages, wenn mit ihnen im

Arbeitsvertrag vereinbart wird, dass sie überwiegend künstlerisch tätig sind.

Der zwischen dem DBV und der GdBA geschlossene Tarifvertrag über die

Bühnenschiedsgerichtsbarkeit - Bühnenschiedsgerichtsordnung - vom 01.10.1948 in

der Fassung vom 15.01.2006 enthält u.a. folgende Regelungen:

§ 1 Geltungsbereich

(1) Über bürgerliche Rechtsstreitigkeiten i.S. des § 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes

zwischen Theaterveranstaltern und Bühnenmitgliedern entscheiden unter

Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit ständige Schiedsgerichte.

(2) Bühnenmitglieder im Sinne des Tarifvertrages sind die auf Normalvertrag

Bühne beschäftigten Mitglieder.

Mit der am 25.04.2007 bei dem Arbeitsgericht Wuppertal erhobenen Klage hat die

Klägerin geltend gemacht, entgegen der Vereinbarung im Arbeitsvertrag sei sie in ihrer

Tätigkeit als Maskenbildnerin nicht überwiegend künstlerisch tätig. Von daher gelte für

das Arbeitsverhältnis nicht der NV Bühne, sondern der TVöD. Hiernach sei sie in

EntgGr. 3 des TVöD einzugruppieren. Die in § 6 des Arbeitsvertrages aufgenommene

Schiedsabrede sei unbeachtlich. Da das Arbeitsverhältnis in den Geltungsbereich des

TVöD falle, ergebe sich die Schiedsabrede nicht aufgrund des Tarifvertrages. Eine

einzelvertragliche Bezugnahme auf eine tarifliche Schiedsvereinbarung sei zwar

erlaubt, dies jedoch lediglich bei den Arbeitsverhältnissen, für die nach § 101 Abs. 2 S.

1 ArbGG die tarifvertragliche Vereinbarung einer Schiedsklausel erlaubt sei. Diese

Norm ermögliche nur die einzelvertragliche Bezugnahme bei fehlender Tarifbindung.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die vereinbarte Befristung sei mangels

Sachgrundes rechtsunwirksam. Hilfsweise sei die Klägerin zu mehr als 50 % ihrer

Tätigkeit mit künstlerischen Tätigkeiten bei eigenem Gestaltungsspielraum zu

beschäftigen.

Die Klägerin hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 312,03 € brutto zu zahlen;

2. die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin ab Oktober 2006 nach EntgGr. 3 TVöD,

zzgl. der Besitzstandszulage für den kinderbezogenen Ortszuschlag in Höhe von

157,07 € monatlich, zzgl. der jeweiligen Theaterbetriebszulage, zu vergüten;

3. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis

nicht durch die Befristung am 31.07.2008 enden wird, sondern darüber hinaus

unbefristet fortbesteht hilfsweise, für den Fall des Unterliegens mit den Anträgen zu

1.-3. ;

4. die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin zu mehr als 50 % ihrer Tätigkeit mit

künstlerischen Tätigkeiten mit einem eigenen Gestaltungsspielraum und

Entscheidungsfreiheiten zu beschäftigen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Klage sei unzulässig. Gem. § 101 Abs. 2

ArbGG i.V. mit § 6 des Arbeitsvertrages sei das Bühnenschiedsgericht zuständig, da der

NV-Bühne auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sei. Maskenbildner würden gem. § 1

Abs. 1 i.V. mit Abs. 3 des Tarifvertrages NV-Bühne von dem Geltungsbereich des

Tarifvertrages umfasst, wenn mit ihnen im Arbeitsvertrag vereinbart sei, dass sie

überwiegend künstlerisch tätig seien. Diese Vereinbarung sei mit der Klägerin getroffen

worden. Die Beklagte hat behauptet, überdies sei die Klägerin auch tatsächlich

überwiegend künstlerisch tätig.

Durch Urteil vom 19.06.2007, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe

ergänzend Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht Wuppertal die Klage

kostenpflichtig abgewiesen und den Streitwert auf 14.154,52 € festgesetzt. Zur

Begründung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt, der NV-Bühne und

damit dessen Schiedsklausel in § 53 des Tarifvertrages finde kraft arbeitsvertraglicher

Bezugnahme auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. Für die Klägerin sei der

persönliche Geltungsbereich des NV-Bühne eröffnet, da schriftlich vereinbart worden ist,

dass sie als Maskenbildnerin überwiegend künstlerisch tätig sei. Die entsprechende

Regelung in § 1 NV-Bühne unterliege keinen rechtlichen Bedenken. Das Abstellen auf

die schriftliche Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit sei von der

Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien gedeckt.

Gegen das ihr am 26.07.2007 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit einem am

15.08.2007 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung

eingelegt und diese mit einem weiteren, dem Gericht am 20.09.2007 vorliegenden

Schriftsatz begründet.

Mit der Berufung greift die Klägerin das Urteil in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht an

und hält unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens an der

Auffassung fest, die einzelvertraglich vorgenommene Einordnung in den NV-Bühne sei

tarifwidrig. Entscheidend sei die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit und nicht ihre formale

Bezeichnung im Arbeitsvertrag. Von daher sei die Klägerin keiner Berufsgruppe

zuzuordnen, für die eine einzelvertragliche Schiedsvereinbarung zulässig wäre. Von der

Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien sei es nicht mehr gedeckt, nicht

künstlerisch tätige Arbeitnehmer der Arbeitsgerichtsbarkeit zu entziehen.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 19.06.2007 - 7

Ca 1206/07 -

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 312,03 € brutto zu zahlen;

2. die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin ab Oktober 2006 nach EntgGr. 3 TVöD,

zzgl. der Besitzstandszulage für den kinderbezogenen Ortszuschlag in Höhe von

157,07 € monatlich, zzgl. der jeweiligen Theaterbetriebszulage, zu vergüten;

3. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis

nicht durch die Befristung am 31.07.2008 enden wird, sondern darüber hinaus

unbefristet fortbesteht hilfsweise, für den Fall des Unterliegens mit den Anträgen zu

1.-3.

4. die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin zu mehr als 50 % ihrer Tätigkeit mit

künstlerischen Tätigkeiten mit einem eigenen Gestaltungsspielraum und

Entscheidungsfreiheiten zu beschäftigen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung und hält an der Auffassung fest,

durch die einzelvertragliche Bezugnahme sei lediglich die fehlende Tarifbindung ersetzt

worden. Die Tarifvertragsparteien seien im Rahmen der Tarifautonomie nicht gehindert

gewesen, die Eröffnung des Geltungsbereiches des NV-Bühne an die vertragliche

Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit zu knüpfen, um diese

rechtssicher zu gestalten. Von daher müsse sich die Klägerin an der getroffenen

Vereinbarung festhalten lassen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in beiden Rechtszügen wird auf den

vorgetragenen Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze verwiesen (§§ 525,

313 Abs. 2 ZPO, 64 Abs. 6 ArbGG).

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom

19.06.2007 ist zulässig, hingegen unbegründet.

I. Die Berufung ist an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), gem. § 64 Abs. 2 lit. a ArbGG

zulässig sowie in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden (§§ 519,

520 Abs. 2 u. 3 ZPO, 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG).

II. Die Berufung hatte hingegen in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit

zutreffender Begründung hat das Arbeitsgericht die Unzulässigkeit der Klage im

Hinblick auf die sich aus § 101 Abs. 2 ArbGG i.V. mit § 6 des Arbeitsvertrages, §§ 1 Abs.

3, 53 NV-Bühne vom 15.10.2002 i.d.F.v. 02.10.2006 ergebende Zuständigkeit der

Bühnenschiedsgerichtsbarkeit festgestellt.

Mit den Angriffen der Berufung vermochte die Klägerin nicht zu einer Abänderung der

angefochtenen Entscheidung zu gelangen. Unter Bezugnahme auf die angefochtenen

Entscheidungsgründe gem. §§ 540 Abs. 1 ZPO, 64 Abs. 6 ArbGG ist in

Auseinandersetzung mit dem Berufungsvortrag sowie zugleich ergänzend Folgendes

festzustellen:

Soweit die Klägerin mit der Berufung weiterhin an der Auffassung festgehalten hat, der

Klage stehe die Einrede des Schiedsvertrages gem. § 102 Abs. 1 ArbGG nicht

entgegen, vermochte sie hiermit auch im zweitinstanzlichen Verfahren nicht

durchzudringen.

1. Zutreffend ist das Arbeitsgericht von der gesetzlichen Regelung in § 101 Abs. 2

ArbGG ausgegangen. Hiernach können die Parteien des Tarifvertrages für bürgerliche

Rechtsstreitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis, das sich nach einem Tarifvertrag

bestimmt, die Arbeitsgerichtsbarkeit im Tarifvertrag durch die ausdrückliche

Vereinbarung ausschließen, dass die Entscheidung durch ein Schiedsgericht erfolgen

soll, wenn der persönliche Geltungsbereich des Tarifvertrages überwiegend u.a.

Bühnenkünstler umfasst. Die Vereinbarung gilt zwar nur für tarifgebundene Personen,

erstreckt sich jedoch gem. § 101 Abs. 2 S. 3 ArbGG auf Parteien, deren Verhältnisse

sich aus anderen Gründen nach dem Tarifvertrag regeln, wenn die Parteien dies

ausdrücklich und schriftlich vereinbart haben. Hierzu muss sich das jeweilige

Arbeitsverhältnis aus anderen Gründen als denen der Tarifbindung nach diesem

Tarifvertrag richten (vgl. BAG v. 31.10.1963 - 5 AZR 283/62, AP Nr. 11 zu § 101 ArbGG

1953; BAG v. 10.12.1992 - 2 AZR 340/92 - n.v.; BAG v. 06.08.1997 - 7 AZR 156/96, AP

Nr. 5 zu § 101 ArbGG 1979).

a) In § 4 des Arbeitsvertrages vom 27.04.2006 haben die Parteien auf den

"Normalvertrag Bühne in der jeweils geltenden Fassung und den ihn ergänzenden oder

an seine Stelle tretenden Tarifverträgen" Bezug genommen (Bl. 13 d.A.). Bedenken

gegen die Wirksamkeit der vorformulierten Bezugnahmeklausel unter dem Blickwinkel

der gesetzlichen Anforderungen der §§ 310 Abs. 3 Ziff. 2, Abs. 4 i.V. mit §§ 306 ff. BGB

bestehen nicht und sind auch von der Klägerin nicht erörtert worden. Insbesondere

ermangelt es der typischen Bezugnahmevereinbarung nicht an der erforderlichen

Transparenz i.S. von § 307 I 2 BGB (vgl. auch BAG v. 19.03.2003, AP Nr. 33 zu § 1 TVG

Bezugnahme auf Tarifvertrag; BAG v. 26.09.2001, AP Nr. 21 zu § 1 TVG Bezugnahme

auf Tarifvertrag; Gaul, ZfA 2003, 75, 92).

Der Ansicht der Klägerin, die einzelvertragliche Bezugnahme des NV-Bühne im

Arbeitsvertrag sei rechtsunwirksam, da die Klägerin tatsächlich der durch den

Tarifvertrag erfassten Berufsgruppe nicht angehöre und die schriftliche Kennzeichnung

ihrer Tätigkeit als "überwiegend künstlerisch" insoweit nicht maßgeblich sei, vermochte

nicht gefolgt zu werden. Entgegen der Auffassung der Berufung konnte dahinstehen, ob

die Klägerin derzeit tatsächlich als Maskenbildnerin überwiegend künstlerisch oder

handwerklich tätig ist. Das Arbeitsverhältnis erfüllt im Streitfall die tariflichen

Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 2. Unterabs. NV-Bühne.

Wie zwischen den Parteien nicht streitig ist, ist die Klägerin bei der Beklagten als

Maskenbildnerin im Sinne des Tarifwortlautes eingestellt worden und auch tätig. Die

Parteien haben in § 1 des Arbeitsvertrages schriftlich niedergelegt, dass die Klägerin als

"Bühnentechniker mit der Tätigkeitsbeschreibung Maskenbildnerin" "überwiegend

künstlerisch tätig" ist (Bl. 13 d.A.).

Die tarifliche Regelung in § 1 Abs. 3 NV-Bühne, wonach auf die schriftliche

Vereinbarung im Arbeitsvertrag abzustellen ist, begegnet auch nach dem

zweitinstanzlichen Vorbringen der Klägerin keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Insoweit hat das Arbeitsgericht zutreffend eine Verletzung des Grundrechts auf

Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gem. Art. 19 Abs. 4, 20 Abs. 3, 103 Abs. 1

GG bereits im Hinblick auf die Möglichkeit der Aufhebungsklage über § 110 ArbGG

verneint. Auch genügt die Vorschrift dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot

(vgl. BAG v. 10.12.1992 - 2 AZR 340/92, n.v.). Gleiches gilt für eine etwaige Verletzung

von Art. 92 GG bzw. Art. 101 GG im Hinblick auf die Regelung in § 103 ArbGG (vgl. BAG

v. 22.03.2001 - 8 AZR 565/00, EzA Nr. 5 zu Art. 101 GG).

Hiermit hat sich die Berufung auch nicht mehr weiter auseinandergesetzt.

b) Auch ist für eine etwaige Überschreitung der Befugnisse der Tarifvertragsparteien -

wie von der Klägerin geltend gemacht - nichts ersichtlich.

Grundsätzlich folgt aus Art. 9 Abs. 3 GG für die Tarifparteien ein weiter

Gestaltungsfreiraum und eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die sachlichen

Gegebenheiten und betroffenen Interessen. Die größere Sachnähe der

Tarifvertragsparteien eröffnet auch Gestaltungsmöglichkeiten, die dem Gesetzgeber im

Einzelfall verschlossen sind (BAG v. 23.01.1992, AP Nr. 37 zu § 622 BGB). Dies gilt

insbesondere bei der Begrenzung des persönlichen Geltungsbereiches eines

Tarifvertrages. Gleichheitssatz und Individualgerechtigkeit können zueinander in einem

Spannungsverhältnis stehen. Hierbei ist für die Tarifvertragsparteien - vor allem bei der

Ordnung von Massenerscheinungen - die Notwendigkeit einer Typisierung und

Pauschalierung von Tatbeständen als sachliche Rechtfertigung von

Ungleichbehandlungen anerkannt, wobei die Typisierung sach- und realitätsgerecht

sein muss (vgl. BAG v. 28.07.1992, AP Nr. 10 zu § 1 Tarifverträge: Vorruhestand;

BVerfG v. 08.04.1987, NJW 1987, 3115). Da die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte

Tarifautonomie nicht nur die Entscheidung über den Regelungsinhalt tariflicher Normen

umfasst, sondern auch einen entsprechenden Regelungsverzicht deckt, ist den

Tarifvertragsparteien eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die tatsächlichen

Gegebenheiten und betroffenen Interessen zuzugestehen. Insbesondere sind sie nicht

dazu verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu

wählen (vgl. BAG v. 18.01.2001 - 6 AZR 492/99, AP Nr. 8 zu § 52 BAT; BAG v.

12.10.2004 - 3 AZR 571/03, AP Nr. 2 zu § 3 g BAT; BAG v. 30.07.1992 - 6 AZR 11/92,

BAGE 71, 68, 75; BVerfG v. 15.10.1985 - 2 BvL 4/83, BVerfGE 71, 39, 58). Für die

tarifliche Normsetzung gilt eine relative Sachlichkeitsvermutung.

c) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze war auch auf der Grundlage des

Berufungsvortrages nicht ersichtlich, dass die Tarifvertragsparteien in einer ihre

Befugnis aus Art. 9 Abs. 3 GG überschreitenden Weise Maskenbildner etwa dem

staatlichen Justizgewährleistungsanspruch entzogen hätten.

Gem. § 2 Abs. 2 Nr. 13 des früheren Bühnentechniker-Tarifvertrages (BTT) waren

Maskenbildner von dessen persönlichem Geltungsbereich erfasst, "wenn sie

überwiegend künstlerisch tätig" waren. Insoweit hatte das Bundesarbeitsgericht durch

Urteil vom 27.01.1993 im Falle eines Chefmaskenbildners festgestellt, durch die

vertragliche Inbezugnahme des BTT hätten die Parteien ausdrücklich gebilligt, dass die

Tätigkeit des Klägers als künstlerisch anzusehen sei, woran sich dieser festhalten

lassen müsse (vgl. BAG v. 27.01.1993 - 7 AZR 124/92, AP Nr. 3 zu § 110 ArbGG 1979).

In seiner Entscheidung vom 10.12.1992 (- 2 AZR 340/92 - n.v.) hat das

Bundesarbeitsgericht im Hinblick auf die einzelvertragliche Inbezugnahme des BTT

durch einen Chefmaskenbildner angeführt, aufgrund der in der damaligen

Inbezugnahme liegenden Billigung, dass überwiegend künstlerische Tätigkeit gegeben

sei, brauche nicht mehr darauf eingegangen zu werden, wie der Kläger nunmehr

diesbezüglich seine Tätigkeit einschätze. Zuvor hatte das Bundesarbeitsgericht durch

Beschluss v. 28.10.1986 - 1 ABR 16/85 -, (AP Nr. 32 zu § 118 BetrVG 1972) ausgeführt,

die Tätigkeit der Maskenbildner sei als künstlerisch anzusehen.

Im Rahmen der Integrierung des BTT in den NV-Bühne AT haben die

Tarifvertragsparteien entsprechend § 2 Abs. 2 S. 2 BTT Maskenbildner von dem

Geltungsbereich des NV-Bühne dann erfasst, wenn mit ihnen im Arbeitsvertrag

vereinbart wird, dass sie künstlerisch tätig sind, § 1 Abs. 1 i.V. mit Abs. 3 NV-Bühne AT,

mithin die Eröffnung des tariflichen Geltungsbereichs von einer entsprechenden

Regelung im Arbeitsvertrag mit den Maskenbildnern abhängig gemacht.

Die Tarifvertragsparteien haben mit dem Abstellen auf das Erfordernis der

entsprechenden Vereinbarung im Arbeitsvertrag durch § 1 Abs. 3 NV-Bühne ersichtlich

vor allem Praktikabilitätserwägungen in den Vordergrund gestellt, um eine im Einzelfall

schwierige und kostenaufwendige Tatsachenfeststellung über die genaue Verteilung

handwerklicher und künstlerischer Zeitanteile bei der Maskenbildnertätigkeit zu

vermeiden. Hierbei handelt es sich um eine sachlich vertretbare und praktikable

Regelung, u.a. um derartige Feststellungen bereits im Vorfeld der rechtlichen

Auseinandersetzung, nämlich bei der Frage der Anwendbarkeit der tariflichen

Regelungen, nach Möglichkeit auszuschließen.

2. Hierdurch wird auch nicht etwa entgegen § 101 Abs. 2 ArbGG die dortige

Ausnahmeregelung, welche die Ersetzung der fehlenden Tarifbindung durch

einzelvertragliche Vereinbarung ermöglicht (vgl. BAG v. 06.08.1997, AP Nr. 5 zu § 101

ArbGG 1979), auf eine nicht vom Gesetz erfasste Berufsgruppe erweitert. Die Regelung

in § 1 Abs. 3 NV-Bühne soll ersichtlich vielmehr dem Umstand Rechnung tragen, dass

die künstlerischen und handwerklichen Anteile bei dieser Berufsgruppe je nach

Arbeitssituation schwankend, zudem deren Grenzen zueinander im Einzelfall fließend

sein können.

Korrespondierend zu dem Erfordernis der schriftlichen Kennzeichnung seiner Tätigkeit

im Arbeitsvertrag wird dem Maskenbildner damit auch zugleich der Anspruch

dokumentiert, sodann auch überwiegend mit künstlerischen Tätigkeiten beschäftigt zu

werden, worauf zu Recht das Arbeitsgericht hingewiesen hat. Zu berücksichtigen ist

zudem, dass ihm ohnedies gerichtlicher Rechtsschutz gerade nicht endgültig entzogen,

sondern das schiedsgerichtliche Verfahren im Hinblick auf die Möglichkeit der

Aufhebungsklage nach § 110 ArbGG lediglich vorgeschaltet wird.

Auch war der Auffassung der Klägerin nicht beizutreten, ähnlich wie in dem der

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 06.08.1997 (7 AZR 156/96, AP Nr. 5 zu §

101 ArbGG 1979) zugrunde liegenden Sachverhalt erfolge auch im Streitfall eine

Inbezugnahme des Tarifvertrages mit Schiedsklausel auf eine nicht dem persönlichen

Geltungsbereich unterfallende Berufsgruppe. Anders als im Streitfall gehörte der Kläger

des dortigen Verfahrens als Tontechniker keiner Berufsgruppe an, für die der

Bühnentechniker-Tarifvertrag wegen zumindest überwiegend künstlerischer Tätigkeit

den Vorrang der Bühnenschiedsgerichtsbarkeit i.S. von § 101 Abs. 2 S. 1 ArbGG

wirksam regeln könnte. Die Gruppe der Tontechniker wird von diesem Tarifvertrag

generell nicht mitumfasst, § 2 BTT. Eine Unterwerfung dieser Berufsgruppe unter den

Tarifvertrag und die dortige Schiedsklausel kam von daher bereits im Ansatz nicht in

Betracht. Anders verhält es sich gem. § 1 Abs. 3 NV-Bühne bei der Berufsgruppe der

Maskenbildner, für deren Einbeziehung es sodann allein auf das Kriterium überwiegend

künstlerischer Tätigkeit ankommt.

III. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom

19.06.2007 war nach alledem als unbegründet zurückzuweisen.

Die Kosten des erfolglos gebliebenen Rechtsmittels waren gem. §§ 64 Abs. 6 ArbGG,

97 Abs. 1 ZPO der Klägerin aufzuerlegen.

Gem. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG war die Revision für die Klägerin zuzulassen.

R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G

Gegen dieses Urteil kann von der Klägerin

REVISION

eingelegt werden.

Für die Beklagte ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Revision muss

innerhalb einer Notfrist von einem Monat

nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim

Bundesarbeitsgericht,

Hugo-Preuß-Platz 1,

99084 Erfurt,

Fax: (0361) 2636 - 2000

eingelegt werden.

Die Revision ist gleichzeitig oder

innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils

schriftlich zu begründen.

Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem

deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

Dr. Westhoff Nix Kemmerlings