Urteil des KG Berlin vom 29.03.2017

KG Berlin: zwangsverwaltung, wohnung, einheit, ermächtigung, verwaltungsvermögen, verwalter, passivlegitimation, verfahrenseinleitung, parteiwechsel, aktivlegitimation

Gericht:

KG Berlin 24.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

24 W 313/01

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 16 Abs 2 WoEigG, § 28 Abs 2

WoEigG, § 29 ZVG, § 161 ZVG

Wohnungseigentumsverfahren: Wegfall der Befugnis des

Zwangsverwalters zur Führung von Wohngeldverfahren nach

Aufhebung der Zwangsverwaltung

Leitsatz

Wird die Zwangsverwaltung über Wohnungseigentum wegen Antragsrücknahme oder

Nichtzahlung des Vorschusses durch den betreibenden Gläubiger aufgehoben, verliert der

Zwangsverwalter ohne Ermächtigung im Aufhebungsbeschluss nicht nur in Aktivprozessen

(BGH NJW-RR 2003, 1419), sondern auch in Passivprozessen zumindest seit dem Erlass des

Aufhebungsbeschlusses die Verfahrensbefugnis für Wohngeldverfahren hinsichtlich der unter

Zwangsverwaltung gestellten Wohnungen.

Tenor

Im Umfang des Rechtsbeschwerdeantrages des Antragsgegners vom 2. Oktober 2001

werden der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 15. Juni 2001 - 85 T 252/00 WEG -

sowie der Beschluss des Amtsgerichts Wedding vom 29. Juni 2000 - 70 II 60/98 WEG -

teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

1. Der Antragsgegner ist in seiner Eigenschaft als Zwangsverwalter der Wohnungen, die

in der im Rubrum genannten Wohnanlage im Eigentum der Beteiligten W. & Q. GmbH &

Co. G. und T. B. KG stehen, verpflichtet, folgende Beträge an die Gemeinschaft zu

Händen des Antragstellers zu zahlen:

- Für die Wohnung Nr. 1

242,35 Euro (= 474,00 DM) nebst 4 % Zinsen aus 80,78 Euro (= 158,00 DM) seit dem

16. Mai 1998 und aus je 40,39 Euro (= 79,00 DM) nebst 4 % Zinsen seit dem 6. Mai

1998, dem 6. Juni 1998, dem 6. Juli 1998 und 6. August 1998;

- für die Wohnung Nr. 7

1.732,26 Euro (= 3.388,00 DM) nebst 4 % Zinsen aus 89,99 Euro (= 176,00 DM) seit

dem 16. Mai 1998 und nebst 4 % Zinsen aus je 410,57 Euro (= 803,00 DM) seit dem 6.

Mai 1998, 6. Juni 1998, 6. Juli 1998 und 6. August 1998;

- für die Wohnung Nr. 12

50,11 Euro (= 98,00 DM) nebst 4 % Zinsen seit dem 16. Mai 1998;

- für die Wohnung Nr. 13

20,45 Euro (= 40,00 DM) nebst 4 % Zinsen seit dem 16. Mai 1998;

- für die Wohnung Nr. 19

20,45 Euro (= 40,00 DM) nebst 4 % Zinsen seit dem 16. Mai 1998;

- für die Wohnung Nr. 21

38,86 Euro (= 76,00 DM) nebst 4 % Zinsen seit dem 16. Mai 1998;

- für die Wohnung Nr. 24

1.402,98 Euro (= 2.744,00 DM) nebst 4 % Zinsen aus 14,32 Euro (= 28,00 DM) seit dem

16. Mai 1998 und aus je 347,17 Euro (= 679,00 DM) seit dem 6. Mai 1998, dem 6. Juni

1998, dem 6. Juli 1998 und dem 6. August 1998;

- für die Wohnung Nr. 25

236,22 Euro (= 462,00 DM) nebst 4 % Zinsen aus 78,74 Euro (= 174,00 DM) seit dem

16. Mai 1998 und aus je 39,37 Euro (= 77,00 DM) seit dem 6. Mai 1998, dem 6. Juni

1998, dem 6. Juli 1998 und dem 6. August 1998.

Im Übrigen wird die Sache, soweit sie hinsichtlich der Wohneinheiten Nr. 8, 9, 10, 11, 14,

15, 16, 18 und 22 noch anhängig ist, unter Aufhebung des bisherigen Verfahrens zur

weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Wedding zurückverwiesen.

2. Die bisher in zweiter Instanz entstandenen Gerichtskosten werden dem

Verwaltungsvermögen der Gemeinschaft zu 4/5 und dem bisherigen Antragsgegner zu

1/5 auferlegt. Die bisher in dritter Instanz entstandenen Gerichtskosten werden dem

Verwaltungsvermögen der Gemeinschaft auferlegt. Eine Erstattung der bisher in zweiter

und dritter Instanz entstandenen außergerichtlichen Kosten wird nicht angeordnet. Über

die Kosten erster Instanz wird das Amtsgericht erneut zu befinden haben, wobei der

neue Antragsgegner nur in der Höhe belastet werden darf, wie er Kosten zu tragen

hätte, als wenn er nunmehr erstmals in Anspruch genommen wird.

3. Unter Änderung der vorinstanzlichen Geschäftswertfestsetzung für die erste Instanz

wird der Geschäftswert für die erste Instanz auf 543.749,20 Euro (= 1.063.481,00 DM)

und für die dritte Instanz auf 3.487,01 Euro (= 6.820,00 DM) festgesetzt. Für die zweite

Instanz verbleibt es bei dem Geschäftswert von 19.861,13 Euro.

Gründe

I. Der Beteiligte zu I. (Antragsteller) ist der Verwalter der Wohnanlage. Der Beteiligte zu II.

(Antragsgegner) war Zwangsverwalter für eine Reihe von Wohnungen, die im Eigentum

einer GmbH & Co. KG stehen. Die Beteiligte zu III. war in der Eigentümerversammlung

vom 21. April 1995 zur Verwalterin der Wohnanlage gewählt worden und hatte auch eine

Klageermächtigung. Mit Beschluss des Amtsgerichts Wedding vom 17. März 1997 wurde

für 15 Wohneinheiten der GmbH & Co. KG (im folgenden: Gemeinschuldnerin) die

Zwangsverwaltung angeordnet, mit Beschluss vom 5. Mai 1997 bezüglich weiterer zwei

Wohneinheiten. Am 23. Juni 1997 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der

Gemeinschuldnerin eröffnet. In der Eigentümerversammlung vom 17. Juli 1997 wurde u.

a. zu TOP 7 der Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 1997/98 beschlossen mit einer

Gültigkeit bis zum 1. Oktober 1998. Mit der Antragsschrift vom 15. April 1998, zugestellt

am 15. Mai 1998, beantragte die Beteiligte zu III. gegen den Antragsgegner die

Verpflichtung zur Zahlung ausstehender Wohngelder für die Zeit von August 1997 bis

April 1998. In einem Parallelverfahren hatte die damalige Verwalterin gegen den

Antragsgegner bereits Wohngeldrückstände für die Zeit von August 1997 bis Februar

1998 geltend gemacht. Die Beteiligte zu III. wurde in der Eigentümerversammlung vom

5. Juni 1998 als Verwalterin abberufen. Unter dem 9. Juni 1998 hob das Amtsgericht

Wedding die Zwangsverwaltungsbeschlüsse hinsichtlich der Einheiten Nr. 15, 16 und 18

wegen Antragsrücknahme durch den Gläubiger auf. Mit Schriftsatz vom 10. Juni 1998

erweiterte die damalige Verwalterin die hiesigen Anträge um die Wohngeldforderungen

für Mai 1998 bis August 1998. Unter dem 12. Juni 1998 hob das Amtsgericht die

Zwangsverwaltung auf für die Einheit Nr. 14 wegen Antragsrücknahme durch den

Gläubiger, ebenso unter dem 13. Juni 1998 hinsichtlich der Einheit Nr. 22 und unter dem

15. Juni 1998 hinsichtlich der Einheit Nr. 9 und 10. Nachdem die Antragserweiterung dem

Antragsgegner am 24. Juli 1998 zugestellt worden war, wurde diese hinsichtlich der

Einheiten Nr. 9, 10, 14, 15, 16, 18 und 22 für die Monate Juli und August 1998

zurückgenommen. Mit Beschluss vom 11. September 1998 hat das Amtsgericht die

Beteiligte zu III. mit sofortiger Wirkung abgesetzt und den derzeitigen Verwalter

(Beteiligten zu I.) eingesetzt. Unter dem 4. März 1999 erging der

Zwangsverwaltungsaufhebungsbeschluss zugunsten der Einheit Nr. 8, weil der Gläubiger

den Vorschuss nicht gezahlt hatte. Unter dem 24. April 1999 erließ das Amtsgericht den

Aufhebungsbeschluss hinsichtlich der Einheit Nr. 13 wegen des Zuschlags in der

Zwangsversteigerung. Unter dem 14. Mai 1999 erging der Aufhebungsbeschluss

hinsichtlich der Einheit Nr. 12 wegen Zuschlags, unter dem 21. Mai 1999 ergingen

Aufhebungsbeschlüsse für die Einheiten Nr. 19, 21 und 25 wegen Zuschlags. In der

Eigentümerversammlung vom 22. September 1999 wurden die Jahresabrechnungen

1998/99 zu TOP 1. b beschlossen.

Im Hinblick auf die Aufhebung der Zwangsverwaltungsbeschlüsse hat der Antragsgegner

bereits vor dem Amtsgericht darauf hingewiesen, dass er nicht die Passivlegitimation

besitze, auch wenn die beanspruchten Wohngeldforderungen während der Dauer der

Zwangsverwaltung begründet und fällig gestellt worden seien. Das Amtsgericht hat

dennoch mit Beschluss vom 29. Juni 2000 den Antragsgegner zur Zahlung von

insgesamt 38.845,00 DM nebst gestaffelten Zinsen verpflichtet. Gegen diesen Beschluss

hat sich der Antragsgegner mit seiner sofortigen Beschwerde gewandt und zur

Begründung ausgeführt, das Amtsgericht habe nicht erkennbar gemacht, welcher

Betrag für welche Einheit geschuldet werde. Außerdem sei er hinsichtlich der Einheiten

Nr. 8, 9, 10, 11, 14, 15, 16, 18 und 22 nicht passiv legitimiert, weil die Zwangsverwaltung

zwischenzeitlich wegen der Rücknahme des Antrags durch den Gläubiger bzw. wegen

des von diesem nicht eingezahlten Vorschusses - so bei den Einheiten Nr. 8 und 11 -

aufgehoben worden sei, was mit Rückwirkung gelte. Das Landgericht hat mit Beschluss

vom 15. Juni 2001 die nach seiner Auffassung geschuldeten Beträge auf die jeweiligen

Wohneinheiten verteilt und wegen der weitergehenden Beträge die Erstbeschwerde

zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich teilweise die sofortige weitere Beschwerde des

Antragsgegners, mit der er sich weiterhin gegen die Verurteilung mit der Begründung

wehrt, dass er nach Aufhebung der Zwangsverwaltung hinsichtlich der Wohneinheiten Nr.

8, 9, 10, 14, 15, 16, 18 und 22 insoweit nicht passivlegitimiert sei und im Übrigen

hinsichtlich der vier Wohneinheiten Nr. 12, 13, 19 und 21 die zugehörige

Jahresabrechnung unstreitige Guthaben in Höhe von 508,- DM erbracht habe. Das

Rechtsmittel hat Erfolg und führt teilweise zur Zurückverweisung an die erste Instanz.

II. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners ist nach §§ 27, 29 FGG, 45 WEG

zulässig. Der Antragsgegner ist durch die unzutreffende Annahme der

Verfahrensbefugnis seitens der Vorinstanzen beschwert. Im Umfang des in dritter

Instanz durchgeführten Rechtsmittels ist der angefochtene Beschluss überwiegend nicht

rechtsfehlerfrei (§ 27 Abs. 1 FGG).

Im Umfang der Rechtsmitteleinlegung dritter Instanz ist festzustellen, dass der

Antragsgegner zwar bei Verfahrenseinleitung erster Instanz Zwangsverwalter war, diese

Eigenschaft hinsichtlich der jetzt noch im Streit befindlichen Wohneinheiten jedoch schon

in der ersten Instanz nach Verfahrenseinleitung durch die Aufhebung der

Zwangsverwaltungsbeschlüsse verloren hat. In den Fällen der Antragsrücknahme oder

Nichtzahlung des Vorschusses für die Zwangsverwaltung durch den diese betreibenden

Vollstreckungsgläubiger ist zumindest ab Aufhebung der Zwangsverwaltung der

Zwangsverwalter nicht mehr verfahrensbefugt für Prozesse des Schuldners. Den

Vorinstanzen ist allerdings zuzugeben, dass diese Rechtslage lange Zeit äußerst

umstritten war. Erst durch das nach Erlass der Entscheidung des Landgerichts in der

vorliegenden Sache ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 2003 (IX ZR

385/00 - NJW-RR 2003, 1419) ist zumindest für Aktivprozesse des Zwangsverwalters

Klarheit geschaffen worden, was aber nach Auffassung des Senats ebenfalls für

Passivprozesse gelten muss. Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren wegen

Antragsrücknahme aufgehoben, kann der Zwangsverwalter ohne Ermächtigung im

Aufhebungsbeschluss von ihm eingeleitete Zahlungsprozesse wegen beschlagnahmter

Ansprüche nicht mehr fortführen, führt der Bundesgerichtshof aus. Dabei setzt der BGH

sich u. a. mit der Senatsentscheidung KG in KGReport 2001, 226 auseinander, wonach

ein eingeleitetes Wohnungseigentumsverfahren gegen den Zwangsverwalter nach

Aufhebung der Zwangsverwaltung fortgesetzt werden könne, aber auch mit der

Entscheidung des OLG Düsseldorf (OLG-Rechtsprechung 2001, 151), das jede

nachfolgende Einziehungsbefugnis des Zwangsverwalters verneint. Ausdrücklich nicht

entschieden hat der BGH, ob der Wegfall der Aktivlegitimation auch auf die

Passivlegitimation zu übertragen ist. Unter Hinweis auf BAG (AP § 613 a BGB Nr. 19 Bl.

2) führt der BGH aus, dass die fortdauernde Beklagtenstellung unter dem Gesichtspunkt

naheliegen mag, dass der gegen einen Zwangsverwalter klagenden Partei nicht durch

Betreiben des antragstellenden Gläubigers der Prozessgegner entzogen werden dürfen.

Diesem Argument kann sich der Senat nicht anschließen. Wenn die Aktivlegitimation

zumindest im Zeitpunkt des Aufhebungsbeschlusses hinsichtlich der Zwangsverwaltung

wegfällt, ist dies gleichermaßen auch auf die Passivlegitimation zu übertragen. Durch die

Anordnung der Zwangsverwaltung wird dem Schuldner lediglich die Verfahrensbefugnis

entzogen.

Mit dem Beschluss über die Aufhebung der Zwangsverwaltung - jedenfalls in den Fällen

der Antragsrücknahme bzw. der Nichtzahlung des Vorschusses durch den Gläubiger -

wird ein entgegengesetzter Rechtsakt vorgenommen, der die Verfahrensbefugnis wieder

entfallen läßt, sofern der Beschluss nicht ausdrücklich eine entsprechende Ermächtigung

des Zwangsverwalters zur Fortführung laufender Prozesse enthält. Wird also die

Zwangsverwaltung über Wohnungseigentum wegen Antragsrücknahme oder

Nichtzahlung des Vorschusses durch den betreibenden Gläubiger aufgehoben, verliert

der Zwangsverwalter ohne Ermächtigung im Aufhebungsbeschluss nicht nur in

Aktivprozessen (BGH NJW-RR 2003, 1419), sondern auch in Passivprozessen zumindest

seit dem Aufhebungsbeschluss die Verfahrensbefugnis für Wohngeldverfahren

hinsichtlich der unter Zwangsverwaltung gestellten Wohnungen.

Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 28 FGG ist nicht veranlasst, da der

Bundesgerichtshof die Verfahrensbefugnis des Zwangsverwalters in Passivprozessen

nach Aufhebung der Zwangsverwaltung ausdrücklich offen gelassen hat und eine

abweichende Entscheidung anderer Oberlandesgerichte in einem Verfahren der weiteren

Beschwerde nicht ersichtlich ist (vgl. die OLG-Zitate in BGH NJW-RR 2003, 1419).

Verliert der Zwangsverwalter in Passivprozessen die Verfahrensbefugnis, ist ein

gewillkürter Parteiwechsel auf dem materiell Berechtigten (Grundstückseigentümer)

zumindest dann zulässig, wenn ein entsprechender Antrag durch einen

Verfahrensbeteiligten gestellt wird. Für diese Möglichkeit sprechen bereits

prozessökonomische Gründe, da durch einen freiwilligen Eintritt des früheren

Vollstreckungsschuldners als neuen Verfahrensbeteiligten das Ergebnis der bisherigen

Prozessführung nicht nutzlos wird (vgl. BGH aaO). Ein gewillkürter Parteiwechsel ist

gegenüber der Beendigung des Verfahrens durch Rücknahme und Einleitung eines

neuen Verfahrens die schnellere und kostengünstigere Lösung. Mit Schreiben vom 14.

Januar 2004 hat der Senat den Antragsteller darauf hingewiesen, dass es hinsichtlich der

Wohnungseigentumseinheiten, deren Zwangsverwaltung durch Antragsrücknahme bzw.

wegen fehlender Zahlung des Vorschusses aufgehoben worden sind, die

Verfahrensbefugnis des Antragsgegners als erloschen ansieht. Zugleich ist er darauf

hingewiesen worden, dass auch in dritter Instanz die Anregung eines Parteiwechsels

nach Zurückverweisung zulässig ist. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 21. April

2004 geäußert, dass eine Zurückverweisung an das Amtsgericht durchaus zweckmäßig

sei. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners ist demgemäß die

Verurteilung des Zwangsverwalters zur Zahlung ausstehender Wohngelder hinsichtlich

der Wohneinheiten Nr. 8, 9, 10, 11, 14, 15, 16, 18 und 22 aufzuheben. Das Verfahren ist

in erster Instanz gegen die Wohnungseigentümerin bzw. die derzeit verfahrensbefugte

Person aufzunehmen. Dazu wird der Verwalter zur besseren Übersicht seine jetzt noch

weiterverfolgten Ansprüche zusammenzustellen und zu begründen haben. Diese

Anspruchsbegründung ist dann dem Wohngeldschuldner bzw. der Person, die für ihn die

Verfahrensbefugnis besitzt, zuzustellen. Kostenmäßig darf er durch das gegen ihn

weitergeführte Verfahren nicht mehr belastet werden, als wenn er jetzt erstmals in das

Verfahren einbezogen wird.

Auch hinsichtlich der Zahlungsanträge der Wohnungseigentumseinheiten Nr. 12, 13, 19

und 21 ist die sofortige weitere Beschwerde begründet, soweit die Rechtsbeschwerde

reicht.

Hinsichtlich dieser vier Wohnungseigentumseinheiten erfolgte die Aufhebung der

Zwangsverwaltung durch Zuschlag, so daß die Verfahrensbefugnis des Antragsgegners

bis zum Abschluß des Verfahrens bestehen bleibt. Der Antragsgegner hat eingewandt,

dass aus den Einzelabrechnungen der Jahresabrechnung von 1998/1999 jeweils ein

Guthaben besteht, so daß hinsichtlich der Nr. 12 100,21 Euro (= 196,00 DM), der Nr. 13

und 19 jeweils 40,90 Euro (= 80,00 DM) und hinsichtlich der Nr. 21 77,72 Euro (= 152,00

DM) und damit insgesamt 259,73 Euro (= 508,00 DM) zu verrechnen sind. Diese

Verrechnung hat der Antragsteller in dritter Instanz unstreitig gestellt und konnte daher

vom Senat berücksichtigt werden.

Die bisher in dritter Instanz entstandenen Gerichtskosten werden dem

Verwaltungsvermögen der Gemeinschaft auferlegt, weil es sie auch bei einer Abweisung

dieser Ansprüche wegen der unzutreffenden Inanspruchnahme des Zwangsverwalters zu

tragen gehabt hätte. Die Gerichtskosten zweiter Instanz sind zu quoteln nach dem

jeweiligen Obsiegen und Unterliegen. Eine Erstattung der bisher in zweiter und dritter

Instanz entstandenen außergerichtlichen Kosten wird nicht angeordnet (§ 47 Satz 2

WEG). Über die Kosten erster Instanz wird das Amtsgericht erneut zu befinden haben,

wobei die neue Antragsgegnerin nur in der Höhe belastet werden darf, wie sie Kosten zu

tragen hätte, als wenn sie nunmehr erstmals in Anspruch genommen wird.

Die Festsetzung des Geschäftswertes dritter Instanz beruht auf § 48 Abs. 3 WEG. Auf die

Geschäftswertbeschwerde des Antragsgegners war in Änderung der Wertfestsetzung des

Landgerichts die ursprüngliche Wertfestsetzung des Amtsgerichts wieder herzustellen,

da Verfahrensgegenstand Zahlungsanträge im Gesamtvolumen von 543.749,20 Euro (=

1.063.481,00 DM) waren. Für die zweite Instanz verbleibt es bei dem Geschäftswert von

19.861,13 Euro (38.845,00 DM).

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