Urteil des KG Berlin vom 27.04.2001

KG Berlin: willenserklärung, vertretungsmacht, eingriffskondiktion, leistungskondiktion, firma, parteiwechsel, vollmacht, ausnahme, beweislast, herausgabe

Gericht:

KG Berlin 10.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 U 160/01

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 164 BGB, §§ 164ff BGB, § 812

Abs 1 S 1 Alt 1 BGB

Werklohnanspruch: Beweislast für Vollmacht zur

Auftragserteilung; Leistungskondiktion

Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. April 2001 verkündete Urteil des

Landgerichts Berlin – 2.O.549/00 – abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen mit Ausnahme der

Kosten der Nebenintervention, welche der Nebenintervenientin zur Last fallen,

sowie mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des früheren Klägers, welche

diesem selbst zur Last fallen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages

zuzüglich 10 % abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 10 %

leistet.

Gründe

I. Auf die Darstellung des Tatbestandes in dem angefochtenen Urteil wird zunächst

gemäß §§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.

Ergänzend: Die Klägerin ist Inhaberin der Firma N, M-, G und B und trat als solche auch

gegenüber der Beklagten auf. Seit 1999 bezeichnet sie sich auf Briefbögen des

Unternehmens als "Inhaberin".

Die Beklagte greift das Urteil des Landgerichts in vollem Umfange mit folgenden Rügen

an: Die Klägerin sei nicht wirksam in den Prozess eingetreten. Sie sei auch nicht

Inhaberin des geltend gemachten Werklohnanspruches, weil Zeitpunkt und Umstände

des Betriebsübergangs unklar seien. Im Übrigen habe die Beklagte der Klägerin keinen

Auftrag erteilt.

Die Beklagte beantragt,

das am 27. April 2001 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 2.O.549/00 –

abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin hat zunächst beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Nachdem die M N GmbH einen erstrangigen Teilbetrag der Klageforderung teilweise

gepfändet hat, beantragt die Klägerin nunmehr,

die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Beklagte zur Zahlung eines

erstrangigen Teilbetrages der Klageforderung in Höhe von 4.013,95 € nebst Zinsen in

Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 18. Juli 2003 an die M N GmbH,

vertreten durch ihren Geschäftsführer J T, Im M 1, ... Loitsche, verurteilt wird.

Sie tritt dem angefochtenen Urteil bei und behauptet: Die Beklagte habe ihr am 19. Juni

2000 vertreten durch ihren Mitarbeiter N den Auftrag zu Mängelbeseitigungsarbeiten

erteilt. Zu einer solchen Auftragserteilung habe die Beklagte ihren Mitarbeiter N auch

bevollmächtigt.

Das Gericht hat Beweis erhoben auf Grund des Beweisbeschlusses vom 27. Januar 2003

über die Behauptung der Klägerin, der Mitarbeiter der Beklagten, Herr N sei von der

Beklagten bevollmächtigt gewesen, der Klägerin im Namen der Beklagten einen Auftrag

zur Mängelbeseitigung zu erteilen, durch Vernehmung des Zeugen P N. Wegen des

Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf die Sitzungsniederschrift

vom 21. Oktober 2002.

II. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und

begründet worden, §§ 517, 519, 520 ZPO. Sie hat in der Sache auch Erfolg.

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist die Klägerin wirksam in den zunächst von Herrn S

N erhobenen Rechtsstreit eingetreten. Es hat ein Parteiwechsel stattgefunden mit der

Folge, dass die Herr N aus dem Rechtsstreit ausschied und die Klägerin eintrat. Dieser

Parteiwechsel erfolgte durch den Schriftsatz vom 19. Dezember 2000 der Rechtsanwälte

M, welche sowohl für die Klägerin als auch für Herrn N bevollmächtigt waren. Eine

Zustimmung der Beklagten zu diesem Parteiwechsel war nicht notwendig, da er vor

Beginn der mündlichen Verhandlung stattfand (§ 263 ZPO analog; vgl. BGH NJW 1996,

2799).

Die Klage ist auch in ihrer geänderten Fassung zulässig. Die Umstellung des

Klageantrages auf teilweise Zahlung an die Pfändungsgläubigerin ist im Sinne des § 263

ZPO in der wegen § 26 Nr. 5 EGZPO bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Fassung

sachdienlich, weil durch die Umstellung in Ansehung der – im Übrigen – bereits

entscheidungsreifen Klage ein neuer Prozess vermieden wird.

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen

Anspruch auf Leistung des mit der Klage geltend gemachten Werklohns. Zwar ist sie

Gläubigerin des Anspruches, dessen sie sich mit der Klage berühmt. Darüber besteht

zwischen den Parteien trotz der Rüge der Beklagten im Ergebnis kein Streit, da sie sich

darüber einig sind, dass die Klägerin im Zeitpunkt der Beauftragung Inhaberin des

Betriebes war, als welche sie sich ab Ende 1999 auf den Briefbögen auswies und die

Beklagte sie auch für die Inhaberin hielt. Dann aber kommt es nicht mehr darauf an,

wann genau und unter welchen Umständen sie den Betrieb ihres Vater übernommen

hat.

Ein vertraglicher Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte scheidet aus, weil ein Vertrag

über die hier in Rede stehenden Mängelbeseitigungsarbeiten zwischen den Parteien

nicht zustande gekommen ist. Nach §§ 145 ff. BGB kommt ein Vertrag durch Antrag und

Annahme zustande. Vorliegend fehlt es an einer auf den Vertragsschluss gerichteten

Willenserklärung der Beklagten. Es kann dahinstehen, ob – was zwischen den Parteien

streitig ist – der Mitarbeiter der Beklagten N der Klägerin einen Auftrag erteilt hat. Für die

Beklagte konnte dessen Willenserklärung nur unter den Voraussetzungen der

Stellvertretung, §§ 164 ff. BGB, Wirkung entfalten. Diese sind vorliegend jedoch nicht

erfüllt. Nach § 164 BGB wirkt die Erklärung des Stellvertreters, welche dieser im Namen

des Vertretenen abgibt, (nur) dann gegen jenen, wenn er die Willenserklärung innerhalb

der ihm zustehenden Vertretungsmacht abgibt. Gerade eine solche Vertretungsmacht

aber, die Beklagte im Rahmen eines Mängelbeseitigungsauftrages gegenüber der

Klägerin zu verpflichten, besaß der Mitarbeiter N nicht. Davon ist nach dem Ergebnis der

Beweisaufnahme auszugehen. Die Vernehmung des Zeugen N nämlich hat nicht zur

Überzeugung des Gerichts ergeben (§ 286 Abs. 1 ZPO), dass jener eine entsprechende

Vollmacht besaß. Im Gegenteil war die Beweisaufnahme insoweit negativ ergiebig. Der

Zeuge hat deutlich und ausdrücklich verneint, für eine Auftragserteilung bevollmächtigt

gewesen zu sein. Eine Vertretungsmacht, Aufträge zu erteilen, sei – so die Bekundungen

des Zeugen – bei der Beklagten allein deren Geschäftsführern vorbehalten.

Gründe, an der Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen zu zweifeln, bestehen nicht.

Seine Aussage ist auch entgegen den Befürchtungen der Klägerin nicht etwa allein

deshalb unglaubhaft, weil er bei der Beklagten angestellt ist und deshalb in deren Lager

steht. Zusätzliche Umstände, welche darauf deuten, dass die Anstellung bei der

Beklagten den Zeugen zu einer unwahren Aussage veranlasst haben könnten, sind nicht

ersichtlich. Im Übrigen käme es hierauf auch nicht an. Selbst wenn das Gericht derartige

Zweifel hegen würde – was tatsächlich nicht der Fall ist und wofür auch keine

Anhaltspunkte bestehen – stünde damit noch nicht das Gegenteil, nämlich positiv seine

Bevollmächtigung durch die Beklagte fest. Für diese Behauptung aber trägt die Klägerin

die Beweislast. Den geschuldeten Beweis ist sie fällig geblieben. Andere Zeugen waren

von ihr für das Bestehen der Vollmacht nicht benannt.

Da schon eine Stellvertretung des Herrn N für die Beklagte und damit eine für die

Beklagte wirkende Willenserklärung nicht bewiesen ist, kommt es nicht mehr darauf an,

ob die Beklagte mit einer Auftragserteilung eine eigene Verpflichtung oder eine der

Bauherrin hätte erreichen können und wollen.

Ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte kann aber auch nicht aus

Bereicherungsrecht hergeleitet werden. Insbesondere scheidet ein Anspruch aus der

Leistungskondiktion nach § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB. aus. Danach ist zur

Herausgabe verpflichtet, wer durch die Leistung eines anderen auf dessen Kosten etwas

ohne rechtlichen Grund erlangt hat. Als Erlangtes kommt die Befreiung der Beklagten

von einer Verbindlichkeit zur Leistung von Schadensersatz aus § 635 BGB a.F.

gegenüber der Streithelferin in Betracht, wobei der Mangel des Architektenwerkes

möglicherweise aus der mangelbehafteten Bauausführung durch die Firma B auf Grund

mangelhafter Bauüberwachung (§ 15 Nr. 8 HOAI) herzuleiten wäre (vgl. BGH NJW 1999,

1705). Die Beklagte hätte allerdings dann nichts erlangt, wenn die Forderung gegen sie

im Zeitpunkt der Erfüllung (durch die Klägerin) bereits verjährt und die Beklagte

entschlossen war, die Einrede der Verjährung zu erheben (OLG Frankfurt am Main WM

1987, 602).

Letztlich kann der Senat es für die Entscheidung des vorliegenden Falles dahinstehen

lassen, ob – was zwischen den Parteien im Einzelnen streitig ist – die Beklagte von der

Klägerin etwas in diesem Sinne erlangt hat. Jedenfalls ist ein Anspruch der Klägerin aus §

812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB ausgeschlossen, weil die Beklagte nicht durch eine

Leistung der Klägerin bereichert worden ist. Leistung im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1,

1. Alt. BGB ist die bewusste zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens (st. Rspr. z.B.

BGH WM 199, 484, 485). Ob eine Leistung vorliegt, ist dabei zunächst nach der

Zweckbestimmung der Beteiligten, also danach zu beurteilen, welchen Zweck die

Beteiligten nach ihrem zum Ausdruck gekommenen Willen verfolgt haben. Stimmen die

Vorstellungen der Beteiligten – wie hier – nicht überein, so ist eine objektive

Betrachtungsweise der Sicht des Zuwendungsempfängers geboten (BGH WM 1999, 484,

485 m.w.N.; OLG Hamm NJR-RR 1991, 1303). Dabei verbietet sich bei der

bereicherungsrechtlichen Behandlung von Vorgängen, an denen mehr als zwei Personen

beteiligt sind, jede schematische Lösung. Vielmehr sind in erster Linie die

Besonderheiten des einzelnen Falles für die sachgerechte bereicherungsrechtliche

Abwicklung zu beachten (BGH WM 1999, 484, 485 m.w.N.; OLG Hamm NJW-RR 1991,

1303).

Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles ergibt sich für die Beurteilung der

vorliegenden Situation Folgendes: Aus der Sicht der Beklagten lag keine Leistung der

Klägerin an sie vor, da sie – wie die Beweisaufnahme ergeben hat – die Klägerin nicht mit

der Mängelbeseitigung und zwar auch nicht zur Befreiung von ihrer eigenen

Schadensersatzpflicht beauftragt hat.

Ein Bereicherungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte kann auch nicht aus der

sog. Eingriffskondiktion nach § 812 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. BGB hergeleitet werden. Danach

ist zur Herausgabe verpflichtet, wer auf sonstige Weise auf Kosten eines anderen etwas

ohne rechtlichen Grund erlangt hat. Die Beklagte ist in diesem Sinne nicht in sonstiger

Weise bereichert; vielmehr ist die Eingriffskondiktion des § 812 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. BGB

schon nicht anwendbar. Die Anwendbarkeit ist nämlich dann ausgeschlossen, wenn eine

Abwicklung über die Leistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB) in Betracht

kommt, weil letztere vorrangig ist (vgl. hierzu: BGH JZ 1962, 404; BGHZ 36, 30; BGH WM

1999, 484, 485 m.w.N.).

Dies ist in dem Verhältnis zwischen den Parteien dieses hiesigen Rechtsstreits der Fall.

Die Abwicklung über die Leistungskondiktion im Verhältnis der Klägerin zu der

Streithelferin hat Vorrang, so dass die Klägerin mit ihrer Rückforderung unter dem

Gesichtspunkt der Eingriffskondiktion ausgeschlossen ist. Wiederum kommt es nämlich

auf die objektivierte Sicht des Bereicherten an (BGHZ 56, 228, 249 m.w.N.; BGH WM

1999, 484, 485). Aus der Sicht der Beklagten lag zwar keine Leistung der Klägerin an sie,

sehr wohl aber eine Leistung der Klägerin an die Streithelferin vor. Die Beklagte nämlich

behauptet, die Klägerin sei durch einen Mitarbeiter der Streithelferin beauftragt worden.

Wäre dies tatsächlich der Fall gewesen, was zwischen den Parteien streitig ist, dann

hätte die Klägerin auf das Vertragsverhältnis zu der Streithelferin geleistet. Aus der Sicht

der Beklagten stellte die Situation sich so dar. Es kommt deshalb nicht mehr darauf an,

dass die Klägerin auch gar nicht beabsichtigte, eventuelle Verpflichtungen der Beklagten

zu Schadensersatz wegen eigener Gewährleistung zu erfüllen, sondern noch von einer

Ersatzvornahme für die Firma B ausging.

III. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus einer Anwendung der §§ 91 Abs.

1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung

hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, § 543 Abs. 2 ZPO.

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