Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: sachliche zuständigkeit, erschleichung, zerlegung, meinung, zivilprozessrecht, link, sammlung, quelle, bindungswirkung, steuerberater

Gericht:

KG Berlin 2. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 AR 51/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 147 ZPO,

§ 281 Abs 2 S 4 ZPO

Zuständigkeitsbestimmung: Verweisung an das Landgericht

nach der Verbindung gesondert geltend gemachter

Steuerberaterhonorare

Leitsatz

Die Verweisung des Amtsgerichts an das Landgericht nach Verbindung mehrerer gleichzeitig

erhobener Klagen zwischen denselben Parteien, die nach Verbindung den

Zuständigkeitsstreitwert von 5.000,00 EUR übersteigen, ist bereits dann nicht willkürlich und

damit bindend i.S. von § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO, wenn es sich um gleichartige Forderungen aus

einer laufenden Geschäftsverbindung (hier: Steuerberaterleistungen) handelt und kein

sachlicher Grund für eine gesonderte Rechtsverfolgung ersichtlich ist (Anschluss an OLG

Karlsruhe, Beschluss vom 21.04.2004 - 15 AR 5/04 , OLGR 2005, 174).

Tenor

Das Landgericht Berlin wird als das sachlich zuständige Gericht bestimmt.

Gründe

Der Kläger war der Steuerberater des Beklagten. Mit zwei Mahnbescheidsanträgen

jeweils vom 31.12.2007 hat er Honorare geltend gemacht (zum einen 4.288,38 EUR für

zwei Rechnungen vom 31.12.2006 und eine Rechnung vom 10.02.2007 sowie zum

anderen 1.151,42 EUR für eine Rechnung vom 31.12.2006). Nach Widerspruch des

Beklagten jeweils vom 26.02.2008 und Abgabe beider Verfahren an das Amtsgericht

Wedding -Prozessabteilung- hat der Kläger seine Ansprüche jeweils mit Schriftsätzen

vom 19.05.2008 begründet. Mit Beschluss vom 10.07.2008 sind beide Prozessverfahren

gemäß § 147 ZPO verbunden worden. Nach Hinweis des Amtsgerichts vom 10.07.2008,

dass kein Grund für die Beantragung zweier Mahnbescheide ersichtlich sei und daher

Bedenken gegen die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts bestünden, hat der

Kläger unter dem 17.07.2008 Verweisung des Rechtsstreits an das sachlich zuständige

Landgericht Berlin beantragt. Mit Schriftsatz vom 17.07.2008 hat sich der Beklagte

einem erwarteten Verweisungsantrag angeschlossen.

Mit Beschluss vom 30.07.2008 hat sich das Amtsgericht für unzuständig erklärt und den

Rechtsstreit auf Antrag des Klägers an das Landgericht verwiesen, und zur Begründung

(unter Hinweis auf Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., § 2 Rn 7)

ausgeführt, dass nach den Umständen die Aufteilung nur dem Zweck gedient habe, die

Zuständigkeit des Amtsgerichts zu erlangen, weshalb eine Verweisung nach Verbindung

zulässig sei.

Das Landgericht hat sich nach entsprechendem Hinweis an die Parteien vom 10.09.2008

mit Beschluss vom 09.10.2008 für sachlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit

wieder an das Amtsgericht verwiesen. Dieses hat die Sache sodann dem Senat zur

Zuständigkeitsbestimmung vorgelegt.

II.

Das Kammergericht ist nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zur Bestimmung des zuständigen

Gerichts berufen. Denn sowohl das Amtsgericht Wedding als auch das Landgericht Berlin

haben mit jeweils unanfechtbarem Beschluss und damit “rechtskräftig” i.S. der

Vorschrift (vgl. BGH NJW 1988, 1794 f.; NJW-RR 1997, 1161) ihre Zuständigkeit verneint.

Das Landgericht Berlin ist auf Grund der bindenden Verweisung des Amtsgerichts

Wedding zuständig (§ 281 Abs. 2 S. 4 ZPO).

Objektive Willkür, die die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses ausnahmsweise

entfallen lässt, setzt voraus, dass die Verweisung nicht bloß unrichtig ist, sondern sich

bei der Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsnormen so weit von dem diese

beherrschenden Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt, dass sie nicht mehr zu

rechtfertigen ist. Dies ist der Fall, wenn sie nicht mehr verständlich erscheint und

offensichtlich unhaltbar ist (s. BVerfGE 29, 45, 49; BGH NJW-RR 2008, 1309; NJW 2003,

2990, 2991; NJW 2003, 3201 f.). Diese Ausnahmevoraussetzungen liegen hier nicht vor.

Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Verweisung des Amtsgerichts an das

Landgericht nach Verbindung (§ 147 ZPO) zulässig ist, wird nicht einheitlich beurteilt.

Während teilweise -auf Grund des Ausnahmecharakters des § 506 ZPO gegenüber § 261

Abs. 3 Nr. 2 ZPO (vgl. BGH NJW-RR 1996, 891) schwerlich vertretbar- angenommen wird,

dass jede Verbindung eine Verweisung analog § 506 ZPO erlaube (so AG Neukölln MDR

2005, 772; Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., 1976, § 506 Anm. D II), wird von anderen eine

Verweisungsbefugnis nach Verbindung auch unter dem Aspekt der zu verhindernden

Erschleichung der amtsgerichtlichen Zuständigkeit grundsätzlich abgelehnt, da seit dem

01.01.2002 auch gegen amtsgerichtliche Urteile die Revision möglich sei (so Roth in:

Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 1 Rn 14). Die herrschende Meinung geht demgegenüber -

nach wie vor- davon aus, dass eine Verbindung nach § 147 ZPO an sich zwar keine

Zuständigkeitsveränderung bewirke (§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO), dies jedoch anders sei,

wenn der Kläger die amtsgerichtliche Zuständigkeit durch Erhebung mehrerer den

Zuständigkeitsstreitwert von 5.000,00 EUR jeweils nicht übersteigender (Teil-)Klagen

“erschleiche” (vgl. Hartmann in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl.,

§ 2 Rn 7, 8 auch für den Fall einer der Prozesswirtschaftlichkeit zuwiderlaufenden

“objektiven” Erschleichung; ferner -insbesondere für die Zerlegung eines einheitlichen

Anspruchs in verschiedene Teilklagen- Wagner in: MüKO, ZPO, 3. Aufl., § 147 Rn 13 und

Deubner a.a.O., § 506 Rn 6; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Aufl., §

32 Rn 3; Vollkommer in: Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 1 Rn 23; s.a. LG Gießen MDR 1996, 527;

ferner LG Frankfurt/Oder, mitgeteilt in BGH NJW-RR 2006, 930).

Der Senat vermag bei dieser Ausgangslage nicht festzustellen, dass die vom

verweisenden Amtsgericht zugrunde gelegte, mit Hartmann in:

Baumbach/Lauterbach/Albers/Harmann, ZPO, § 2 Rn. 7 begründete Auffassung gänzlich

unvertretbar und damit willkürlich sei. Er befindet sich mit dieser Beurteilung in

Übereinstimmung mit der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 21.04.2004 -15 AR 5/04,

OLGR 2005, 174 ff, welches in einem gleich liegenden Fall die unter Berufung auf

Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann erfolgte Verweisung durch das Amtsgericht

nach Verbindung verschiedener Werklohnklagen ebenfalls als jedenfalls nicht willkürlich

angesehen hat. Die Annahme eines objektiven, prozessunwirtschaftlichen Erschleichens

der amtsgerichtlichen Zuständigkeit ist zwar recht weitgehend und auch in der Literatur

nur vereinzelt vertreten, aber nicht deshalb bereits willkürlich.

Auch in tatsächlicher Hinsicht ist der Beschluss des Amtsgerichts Wedding nicht

willkürlich. Für die gesonderte Verfolgung der gleichartigen Zahlungsansprüche aus der

langfristigen Leistungsbeziehung der Parteien durch am gleichen Tag beantragte

Mahnbescheide über 4.288,38 EUR und 1.151,42 EUR ist in der Tat kein vernünftiger

Grund zu erkennen. Ein solcher ist auch vom Kläger auf den Hinweis des Amtsgerichts

vom 10.07.2008 nicht dargetan worden. Vielmehr hat der Kläger kommentarlos die

Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht beantragt und damit zu erkennen

gegeben, dass er dem Vorhalt des Amtsgerichts nichts entgegen zu setzen hat.

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