Urteil des FG Münster vom 14.10.2003

FG Münster (Adv, Vollziehung, Rechtswidrigkeit, Sicherheitsleistung, Vollstreckungsverfahren, Aussetzung, Verwaltungsakt, Beendigung, Verfahrensmangel, Ausnahmefall)

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Finanzgericht Münster, 7 V 4138/03 AO

14.10.2003

Finanzgericht Münster

7. Senat

Beschluss

7 V 4138/03 AO

Der Antrag wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

G r ü n d e:

Zu entscheiden ist, ob dem Finanzamt (FA) im Wege einer einstweiligen Anordnung zu

untersagen ist, Vollstreckungsmaßnahmen durchzuführen bis der Bundesfinanzhof (BFH)

über eine von der Antragstellerin (Astin.) eingelegte, vom Finanzgericht nicht zugelassene

Beschwerde gegen einen gerichtlichen AdV-Beschluss entschieden hat.

Mit dem Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 07.01.2003 wurde ein gegen die Astin.

ergangener Haftungsbescheid gegen Sicherheitsleistung von der Vollziehung ausgesetzt.

Die Beschwerde gegen diesen Beschluss wurde nicht zugelassen.

Da die Astin. die geforderte Sicherheitsleistung nicht erbringen konnte, legte sie durch

ihren Prozessbevollmächtigten Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Beschwerde

ein, die sie auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, der Fortbildung des Rechts

bzw. die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sowie Verfahrensmangel stützte.

Über die Beschwerde ist noch nicht entschieden worden (Az. des BFH: I B 28/03).

Nachdem der Antragsgegner (Ag.) die Vollstreckung der rückständigen Beträge (rund

153.000 EUR) angekündigt hatte, hat die Astin. am 04.08.2003 den Erlass einer

einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Vollstreckungsaufschub bis zur endgültigen

Beendigung des Aussetzungsverfahrens beantragt.

Zur Begründung trägt sie vor, dass die Vollstreckung des offenen Betrages wesentliche

Nachteile verursachen würde, und dass sie nach wie vor der Auffassung sei, dass die

Haftungsbeträge falsch berechnet worden seien. Diesbezüglich sei ein Steuerberater mit

der Neuberechnung beauftragt worden.

Die Astin. beantragt,

die Aufhebung der Vollstreckung aus dem Gerichtsbeschluss vom 07.01.2003 des

Finanzgerichts Münster 9 V 3515/02 L, U, 9 V 3589/02 K bis zur endgültigen Beendigung

des Aussetzungsverfahrens einstweilig anzuordnen.

Der Ag. beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Er ist der Ansicht, dass aus dem Haftungsbescheid in dem in dem AdV-Beschluss

festgeschriebenen Umfang vollstreckt werden könne, da eine Beschwerde nicht zulässig

und die geforderte Sicherheitsleistung nicht gestellt worden sei. Hinzu komme, dass

Maßnahmen nach § 258 Abgabenordnung (AO) nicht mit der angeblichen Rechtswidrigkeit

des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes begründet werden könnten.

II.

Der Antrag ist unzulässig.

Der Astin. fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht eine

einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein

streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur

Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Gemäß § 5

dieser Vorschrift gelten die Abs. 1 - 3 nicht für Fälle des § 69 FGO.

Aus dieser Regelung folgt, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels

Rechtsschutzbedürfnisses dann nicht in Betracht kommt, wenn ein Verwaltungsakt

angegriffen wird, gegen den der vorläufige Rechtsschutz nach § 69 FGO gegeben ist.

Soweit die Astin. den Erlass der einstweiligen Anordnung aus der Rechtswidrigkeit des der

Vollstreckung zu Grunde liegenden Haftungsbescheides herleitet, handelt es sich eindeutig

um Einwendungen, die im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes mit einem Antrag auf

Aussetzung der Vollziehung (AdV) des angefochtenen Bescheides verfolgt werden

können, so dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung aus Gründen der gesetzlich

angeordneten Subsidiarität ausscheidet (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 11. Januar 1984 II

B 35/83, BFHE 139, 508, BStBl. II 1984, 210 und BFH-Beschluss vom 12. Juni 1991 VII B

66/91, BFH/NV 1992, 156).

Der Antrag ist aber auch unzulässig, soweit die Astin. die Untersagung der Vollstreckung

beantragt, bis der BFH über den Antrag auf AdV entschieden hat.

Der BFH hat im Hinblick auf die Regelung des § 114 Abs. 5 FGO ein

Rechtsschutzinteresse auch für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für

den Fall verneint, dass dem FA einstweilig untersagt werden soll, vor dem Ergehen einer

gerichtlichen Entscheidung über einen ebenfalls gestellten Antrag auf Aussetzung der

Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheides zu vollstrecken (BFH-Beschluss BFHE

139, 508, BStBl. II 1984, 210; BFH-Beschlüsse vom 06. Mai 1986 VII B 10/86, BFH/NV

1987, 96 und vom 04. Februar 1992 VII B 119/91, BFH/NV 1992, 789).

Dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat an. Er folgt somit nicht der in

der Literatur und der finanzgerichtlichen Rechtsprechung zum Teil vertretenen Auffassung,

dass ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf

Vollstreckungsaussetzung bzw. Vollstreckungsaufschub für die Dauer eines AdV-

Verfahrens zumindest zulässig und unter bestimmten Voraussetzungen auch begründet

sein kann (vgl. Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom 09. Mai 1984 XV 133/84 AE, EFG

1995, 10; Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom 03. Februar 1983, VIII 18/83 AE, EFG

1984, 105; Finanzgericht Bremen, Beschluss vom 02. Juli 1993 293068 V 2, EFG 1994, 78

und Bilsdorfer, FR 2000, 708).

Aus § 251 AO ergibt sich, dass ein Verwaltungsakt/Steuerbescheid vollstreckt werden

kann, solange er nicht von der Vollziehung ausgesetzt worden ist. Daraus, und aus der

Regelung des § 257 Abs. 1 Nr. 1 AO, nämlich dass die Vollstreckung erst einzustellen ist,

wenn die Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen des § 251 Abs. 1 AO weggefallen sind, folgt,

dass der Gesetzgeber die Vollstreckung grundsätzlich erst ab der Gewährung der AdV für

unzulässig gehalten hat (so auch BFH-Beschlüsse vom 12. Mai 1980 VII B 9/80, BFHE

130, 136 BStBl. II 1980, 399 und vom 12. Juni 1991 VII B 66/91, BFH/NV 1992, 156).

Lediglich verwaltungsintern ist die Finanzbehörde gehalten, Vollstreckungsmaßnahmen

bis zum Erlass einer AdV-Entscheidung zu unterlassen, sofern der Antrag nicht

aussichtslos ist (vgl. Anwendungserlass zur AO, AEO, Tz. 3.1. zu § 361).

Aus Vorstehendem ergibt sich, dass die Vollstreckung während eines laufenden

Aussetzungsverfahrens von Gesetzeswegen möglich ist und daher grundsätzlich nicht

unbillig sein kann (so auch BFH-Beschluss BFH/NV 1992, 789). Anderenfalls müsste jeder

Antrag auf Vollstreckungsaufschub, welcher mit einem laufenden Aussetzungsverfahren

begründet wird, Erfolg haben und würde somit der dargestellten gesetzlichen Regelung

zuwider laufen.

Einen Fall der Unbilligkeit der Zwangsvollstreckung während eines laufenden AdV-

Verfahrens hält der BFH für den Ausnahmefall für möglich, dass über einen AdV-Antrag

noch nicht entschieden ist, aber der Aussetzungsantrag aller Wahrscheinlichkeit nach

Erfolg haben wird (so wohl BFH-Beschluss BFH/NV 1992, 156). Der Senat hat Bedenken,

ob dieser Auffassung zu folgen ist, da dies dazu führen würde, dass im Verfahren wegen

Vollstreckungsaufschub, mithin im Vollstreckungsverfahren die Rechtmäßigkeit des zu

vollstreckenden Verwaltungsaktes zu überprüfen wäre. Das wiederum widerspricht der

Vorschrift des § 256 AO, nach der das Vollstreckungsverfahren von spezifischen

Problemen der Steuerfestsetzung frei ist. Gerade aus dieser Trennung zwischen

Erhebungs- und Festsetzungsverfahren folgt, dass die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der

Steuerbescheide ausschließlich im Verfahren nach § 69 FGO zu erfolgen hat. Da der

Gesetzgeber mit dem Verfahren nach § 69 Abs. 3 FGO einen ausreichenden Rechtsschutz

zur Verfügung stellt (so auch BFH-Beschluss BFH/NV 1987, 96), welcher dem Verfahren

auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 114 Abs. 5 FGO auch vorgeht, besteht

für letzteres Verfahren kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Erlass der einstweiligen

Anordnung letztlich allein mit der Rechtswidrigkeit der Steuerbescheide begründet wird. Im

Streitfall kommt hinzu, dass lediglich eine Beschwerde beim BFH in einem Verfahren

eingelegt worden ist, in dem diese nicht nach § 128 Abs. 3 FGO zugelassen worden ist und

somit ein dem BFH-Beschluss in BFH/NV 1992, 156 vergleichbarer Sachverhalt nicht

gegeben ist.

Nach Ansicht des Senats gebietet auch der Grundsatz der Gewährleistung effektiven

Rechtsschutzes nicht die Zulassung der zusätzlichen Antragsart. Es ist nämlich nicht

ersichtlich, warum über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung schneller

entschieden werden können sollte als über einen Antrag auf AdV (so auch BFH-Beschluss

BFHE 139, 508, BStBl. II 1984, 210), zumal im Anordnungsverfahren neben einem

Anordnungsanspruch zusätzlich das Vorliegen eines Anordnungsgrundes geprüft werden

müsste.

Hinzu kommt, dass mit der einstweiligen Anordnung vornehmlich die Vollstreckung

verhindert werden soll. Wegen der bei vielen Finanzgerichten geschäftsplanmäßig

eingerichteten Spezialzuständigkeit für Vollstreckungssachen wären dann unterschiedliche

Spruchkörper mit den Anträgen auf AdV und Erlass der einstweiligen Anordnung befasst.

Eine vorrangige Bearbeitung des Anordnungsverfahrens kann dann erst recht nicht

gesichert werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.