Urteil des FG Münster vom 28.08.2003

FG Münster (Unechte Rückwirkung, Erwerb Von Grundstücken, Einkünfte, Steuerpflicht, Eigentumswohnung, Gebäude, Datum, Anteil, Anschaffungskosten, Zukunft)

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Finanzgericht Münster, 11 K 6243/01 E

28.08.2003

Finanzgericht Münster

11. Senat

Urteil

11 K 6243/01 E

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt.

Die Revision wird zugelassen.

G r ü n d e :

Streitig ist, ob bei den sonstigen Einkünften gemäß § 22 Nr. 2 Einkommensteuergesetz

(EStG) i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes

(StEntlG) 1999/2000/2002 vom 24.03.1999 (Bundesgesetzblatt - BGBl. I 1999, 402) ein

Gewinn aus der Veräußerung eines innerhalb der letzten 10 Jahre angeschafften

Grundstücks zu berücksichtigen ist, soweit er auf den nicht zu eigenen Wohnzwecken

genutzten Teil entfällt.

Die Kläger (Kl.) werden als Eheleute zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt.

Beide erzielten im Streitjahr 1999 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die Klägerin

(Klin.) darüber hinaus Einkünfte aus selbständiger Arbeit in negativer Höhe.

Abweichend von den Angaben in der ESt-Erklärung berücksichtigte das Finanzamt (FA)

bei der Festsetzung der ESt des Streitjahres als sonstige Einkünfte i.S. des § 22 Nr. 2 EStG

i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG einen Gewinn aus einem privaten

Veräußerungsgeschäft bei jedem der Kl. i.H.v. 1.551 DM bzw. 1.552 DM. Dem lag

folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Kl. hatten mit notariellem Vertag vom 28.02.1992 jeweils hälftig zu Miteigentum eine

Eigentumswohnung in C., B.-Straße 01, zu eigenen Wohnzwecken erworben. Die

Anschaffungskosten (AK) hatten einschließlich der Nebenkosten und nachträglicher AK

insgesamt 305.129 DM betragen. Im Streitjahr veräußerten sie die Wohnung mit notariellem

Vertrag vom 10.03.1999 - URNr. 101/99 des Notars S. mit Amtssitz in C. - zum Preis von

340.000 DM. Daraus errechnete sich ein Überschuss von 34.871 DM. In dem Objekt hatte

sich ein Raum befunden, der von der Klin. als Arbeitszimmer genutzt worden war. Auf ihn

entfiel ein Anteil von 8,9 v.H. der maßgeblichen Fläche. Den Überschuss i.H.v. 34.871 DM

erfasste das FA, soweit er das Arbeitszimmer mit 8,9 v.H. betraf (= 3.103 DM), als sonstige

Einkünfte gem. § 22 Nr. 2 EStG i.V.m. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG. Diesen Betrag rechnete

es jedem der Kl. als Gewinn hälftig zu.

Nach insoweit erfolglosem Einspruchsverfahren haben die Kl. Klage erhoben. Sie halten

die Berücksichtigung des Veräußerungsgewinns für rechtswidrig. Zwar sei nach der ab

1999 gültigen Neuregelung des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG ein solcher Gewinn zu

erfassen, wenn das maßgebliche Objekt innerhalb von 10 Jahren nach der Anschaffung

veräußert worden sei. Mit einer steuerlichen Erfassung hätten sie aber nicht rechnen

können. Sie hätten schon im Februar des Vorjahres 1998 die Entscheidung getroffen, die

Eigentumswohnung B.-Straße zu veräußern. Im März 1998 hätten sie daher ein neues

Hausgrundstück erworben. Soweit die Veräußerung tatsächlich erst am 10.03.1999 erfolgt

sei, habe dies mit den Zufälligkeiten des Immobilienmarktes zusammengehangen.

In ihrem Fall sei zusätzlich zu beachten, dass der Veräußerungsvertrag bereits am

10.03.1999 abgeschlossen worden sei. Das Gesetz trage das spätere Datum 24.03.1999.

Außerdem komme es, da es sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz gehandelt habe,

auf den entsprechenden Beschluss des Bundesrates an. Dieser sei erst in der Sitzung vom

19.03.1999, d.h. nach Vertragsschluss, erfolgt. Damit sei ihr Vertrauen auf den Fortbestand

der bisherigen Rechtslage schutzwürdig.

Schließlich habe es zumindest in den Fällen, in denen die ursprüngliche 2-Jahres-Frist

schon länger überschritten gewesen sei, einer Übergangsregelung bedurft. In dem

Zeitpunkt, als sie, die Kl., die Eigentumswohnung veräußert hätten, sei die ursprünglich im

Gesetz angeordnete Spekulationsfrist von 2 Jahren schon um mehr als 4 Jahre

überschritten gewesen. Die Gesetzesbestimmung des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG in der

Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 sei damit in ihrem Fall wegen

Verfassungswidrigkeit nicht anzuwenden.

Die Kl. beantragen,

das Ruhen des Verfahrens anzuordnen.

In der Sache beantragen sie,

unter Abänderung des ESt-Bescheids vom 07.02.2001 und Aufhebung der

Einspruchsentscheidung (EE) vom 16.10.2001 bei der Festsetzung der ESt des Streitjahres

1999 einen Veräußerungsgewinn i.H.v. 3.103 DM unberücksichtigt zu lassen,

hilfsweise,

die Revision zuzulassen.

Das FA beantragt,

die Klage abzuweisen.

Unter Hinweis auf die Ausführungen in der EE macht es geltend, dass der

Gesetzesbeschluss über die Neuregelung bereits am 04.03.1999 im Deutschen Bundestag

und damit vor Abschluss des notariellen Kaufvertrages gefasst worden sei. Die Kl. hätten

daher schon zu diesem Zeitpunkt mit dem Inkrafttreten einer Neuregelung rechnen müssen.

Darauf, wann ein Gesetz später ausgefertigt oder verkündet werde, komme es nicht an.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze der

Beteiligten und die FA-Akten verwiesen.

Der Senat entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung, §

90 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO).

Die Klage ist unbegründet.

Ein Ruhen des Verfahrens oder eine Aussetzung des Verfahrens kommen nicht in Betracht.

Nach § 155 FGO i.V.m. § 251 Zivilprozessordnung (ZPO) hat das Gericht das Ruhen des

Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass

wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen

diese Anordnung zweckmäßig ist. Im Streitfall haben lediglich die Kl. das Ruhen des

Verfahrens beantragt. Das FA als beklagte Partei hat sich aber mit dem Ruhen nicht

einverstanden erklärt.

Das Verfahren ist auch nicht gemäß § 74 FGO von der Entscheidung auszusetzen, bis eine

höchstrichterliche Entscheidung in der Sache ergangen ist.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist nach dieser Vorschrift ein

Klageverfahren auszusetzen, wenn vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein nicht

als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende

Norm anhängig ist, den Finanzgerichten zahlreiche Parallelverfahren (Massenverfahren)

vorliegen und keiner der Beteiligten des Klageverfahrens ein besonderes berechtigtes

Interesse an einer Entscheidung des Finanzgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der

umstrittenen Regelung hat (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Beschluss vom

27.11.1992, III B 133/91, BStBl. II 1993, 240 m.w.N.).

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

Beim BVerfG ist zwar aufgrund des Beschlusses des Finanzgerichts Köln vom 25.07.2002,

13 K 460/01 (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2002, 1236) ein Verfahren unter

dem Az. 2 BvL 14/02 anhängig, das die Verfassungsmäßigkeit der auch im Streitfall

anzuwendenden Norm des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG in der Fassung des StEntlG

1999/2000/2002 betrifft. Eine Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen in jenem

Verfahren hat aber möglicherweise auf das vorliegende Verfahren keine Auswirkung. Denn

in jenem Verfahren geht es - eingeschränkt - um solche privaten Veräußerungsgeschäfte,

die - abgesehen von weiteren Voraussetzungen - auf einem vor dem Beschluss des

StEntlG 1999/2000/2002 durch den Deutschen Bundestag am 04. März 1999

abgeschlossenen obligatorischen Vertrag beruhen. Im Streitfall ist dagegen der die

Steuerpflicht auslösende obligatorische Vertrag erst am 10.03.1999 abgeschlossen

worden. Dieser Zeitpunkt liegt nach dem 04. März 1999. Es erscheint nicht von vornherein

ausgeschlossen, dass beide Fallgruppen unterschiedlich zu beurteilen sind.

Darüber hinaus ist dem Senat nicht bekannt, dass hinsichtlich der im Streitfall

anzuwendenden Gesetzesbestimmung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG in der Fassung

des StEntlG 1999/2000/2002 den Finanzgerichten zahlreiche Parallelverfahren

(Massenverfahren) vorliegen.

Bei der ESt-Festsetzung des Streitjahres 1999 hat das FA zu Recht sonstige Einkünfte aus

privaten Veräußerungsgeschäften i.H.v. 3.103 DM berücksichtigt und diese jeweils hälftig

jedem der Kl. zugerechnet.

Gem. § 22 Nr. 2 EStG sind sonstige Einkünfte auch Einkünfte aus privaten

Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 23 EStG. Solche Geschäfte sind nach Nr. 1 des § 23 Abs.

1 EStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 Veräußerungsgeschäfte bei

Grundstücken und Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über

Grundstücke unterliegen, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung

nicht mehr als 10 Jahre beträgt. Gebäude und Außenanlagen sind einzubeziehen, soweit

sie innerhalb dieses Zeitraums errichtet, ausgebaut oder erweitert werden; dies gilt

entsprechend für Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind,

sowie für Eigentumswohnungen und im Teileigentum stehende Räume. Ausgenommen

sind Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und

Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und

in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden. Nach

Abs. 3 S. 1 des § 23 EStG ist Gewinn der Unterschied zwischen Veräußerungspreis

einerseits und den Anschaffungs- oder Herstellungskosten und den Werbungskosten

andererseits.

Die Eigentumswohnung in C., B.-Straße, wurde zwar zu 91,1 v.H. für eigene Wohnzwecke

der Kl. genutzt. Zu diesem Teil kann der Besteuerungstatbestand der §§ 22 Nr. 3, 23 Abs. 1

Nr. 1 EStG nicht eingreifen. Denn insofern wurde ein Wirtschaftsgut veräußert, das vorher

in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit eigenen

Wohnzwecken gestanden hatte.

Nicht für Wohnzwecke genutzt wurde aber ein Anteil von 8,9 v.H. der maßgeblichen

Fläche. Zu diesem Teil nämlich wurde die Eigentumswohnung als Arbeitszimmer genutzt.

Nach dem Wortlaut des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG wird in dieser Hinsicht das die

Wohnung betreffende Veräußerungsgeschäft von der Steuerpflicht erfasst. Die Befreiung

nach Satz 3 des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist nur für Wirtschaftsgüter angeordnet, die

zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden. Im Streitfall geht es aber um einen Raum, der

als Arbeitszimmer genutzt worden war. Er hatte gerade nicht Wohnzwecken gedient.

Offenbleiben kann, ob es sich bei dem als Arbeitzimmer genutzten Bereich um ein

selbständiges Wirtschaftsgut gehandelt hat. Bei einem Gebäude kann nur insoweit ein

eigenes Wirtschaftsgut angenommen werden, als es in einem einheitlichen Nutzungs- und

Funktionszusammenhang entweder mit eigenen Wohnzwecken oder mit fremden

Wohnzwecken oder mit eigenbetrieblichen Zwecken oder mit fremdbetrieblichen Zwecken

steht (vgl. R 13 Abs. 4 zu § 4 EStG Einkommensteuerrichtlinien 2001 - EStR 2001 -). Diese

Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn - wie vorliegend - ein Arbeitszimmer im Rahmen

der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit genutzt wird. Auch wenn es sich insoweit nicht

um ein eigenständiges Wirtschaftsgut handelt, erscheint dies für die Erfüllung des

Besteuerungstatbestands aber nicht schädlich. Denn der Wortlaut des § 23 Abs. 1 Satz 1

Nr. 1 EStG spricht lediglich von "Veräußerungsgeschäften bei Grundstücken" und in Satz 2

der Nr. 1 davon, dass u.a. Gebäude einzubeziehen sind, sowie dass dies entsprechend

auch für Eigentumswohnungen gilt, um die es vorliegend geht. Ein solches

Veräußerungsgeschäft hat aber im Streitfall den Arbeitszimmerbereich mitumfasst.

Mit der Auffassung, dass Arbeitszimmer im Rahmen eines Veräußerungsgeschäfts i.S.d. §

23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu berücksichtigen sind, befindet sich der Senat in

Übereinstimmung mit dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen - BMF-

Schreiben - vom 05.10.2000, IV C 3 - S 2256 - 263/00 (BStBl. I 2000, 1383), unter Rdnr. 21;

sowie mit Teilen der Literatur (Anmerkungen Risthaus zum BMF-Schreiben in Beilage Nr.

13/2000 zu Der Betrieb - DB - Heft Nr. 47 vom 24.11.2000; Jansen in Herrmann-Heuer-

Raupach § 23 EStG Anm. 130; sowie Fischer in Kirchhof EStG § 23 Rn. 6; a.A. Jacobs-

Soyka in Littmann/Bitz/Meincke § 23 EStG Rn. 39).

Der auf den Arbeitszimmerbereich entfallende Veräußerungsgewinn hat 3.103 DM

betragen (8,9 v.H. des Unterschieds der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten und

Werbungskosten einerseits und Veräußerungspreis andererseits in der Höhe von

insgesamt 34.871 DM). Das ist unter den Beteiligten nicht streitig.

Dieser Gewinn war auch im Streitjahr 1999 zu erfassen. Denn gem. § 52 Abs. 39 S. 1 EStG

ist § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 auf

Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Veräußerung auf einem nach dem 31.

Dezember 1998 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrag oder

gleichstehenden Rechtsakt beruht. Das ist vorliegend der Fall. Die Veräußerung beruhte

auf dem notariellen Vertrag vom 10.03.1999. Soweit die Kl. darauf verweisen, dass sie

bereits im Februar des Vorjahres 1998 den Entschluss gefasst hätten, das Grundstück zu

veräußern, kommt diesem Zeitpunkt für die steuerliche Erfassung des

Veräußerungsgeschäfts keine Bedeutung zu.

Gesichtspunkte eines aus dem Rechtsstaatprinzip folgenden Vertrauensschutzes sind im

Streitfall nicht berührt.

Der Gesetzgeber ist grundsätzlich berechtigt, für einen bestimmten Tatbestand eine

Steuerpflicht neu einzuführen. Das gilt auch für den Fall, dass ein Besteuerungstatbestand,

der nach der bisherigen Regelung wegen Fristablauf nicht mehr steuerpflichtig war, wieder

in die Steuerpflicht einbezogen wird (Urteil des Senats vom 24.01.2003, 11 K 6863/01 E,

EFG 2003, 714). Diese letztgenannte Konstellation liegt im Streitfall vor. Denn nach der bis

zum Jahr 1998 gültigen Gesetzesfassung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 a EStG wurde eine

Steuerpflicht nur ausgelöst, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung

bei Grundstücken bzw. grundstücksgleichen Rechten nicht mehr als zwei Jahre betrug.

Vorliegend war das Grundstück bereits im Jahr 1992 angeschafft worden. Lediglich wegen

der Verlängerung dieses Zeitraums auf 10 Jahre führt der Veräußerungsvorgang

vorliegend wieder zur Steuerpflicht.

Soweit für diese Fallkonstellation die Rechtsauffassung vertreten wird, dass solche

Grundstücke schon dann nicht mehr von einer Steuerpflicht erfasst werden können, wenn

seit der Anschaffung mehr als 2 Jahre abgelaufen waren, weil sie ab diesem Zeitpunkt

nicht mehr "steuerverstrickt" waren (vgl. u. a. BFH-Beschluss vom 05.03.2001, IX B 90/00,

BStBl. II 2001, 405, Birk/Kulosa, Finanzrundschau - FR - 1999, 433, 436), vermag ihr der

Senat nicht zu folgen. Die Sichtweise der "Verstrickung" ist den Grundsätzen des

Betriebsvermögensvergleichs entnommen. Sie kann von dort nicht auf die Ermittlung der

Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften (Spekulationsgewinnen) übertragen

werden (vgl. Beschluss des Finanzgerichts Köln vom 25.07.2002, 13 K 460/01, a.a.O.

sowie Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 27.08.2002, 2 K 244/01, EFG

2002, 1614). Bei den Gewinneinkünften werden zum Betriebsvermögen erworbene

Wirtschaftsgüter, insbesondere Grundstücke, insoweit einkommensteuerrechtlich

"verstrickt", als sich Wertsteigerungen aufgrund einer späteren Veräußerung oder

Entnahme gewinnerhöhend auswirken. Diese Wirtschaftsgüter sind buchmäßig von Anfang

an mit ihren Anschaffungskosten zu erfassen und sind dadurch einkommensteuerrechtlich

"verstrickt". Eine solche vergleichbare Erfassung von Wertsteigerungen fehlt beim Erwerb

von Grundstücken zum Privatvermögen. Die Anschaffung eines Grundstücks im

Privatbereich berührt für sich allein noch keine einkommensteuerrechtliche Vorschrift und

ist auch nicht buchmäßig oder in anderer Weise durch Aufzeichnungen zu erfassen. Wird

das Grundstück nicht veräußert, spielt eine "Verstrickung" keine Rolle.

Die Erfassung des Gewinns aus der am 10.03.1999 erfolgten Veräußerung verstößt auch

nicht gegen das Rückwirkungsverbot.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist zu unterscheiden

zwischen echter oder unechter Rückwirkung (1. Senat - vgl. u.a. Beschluss des BVerfG

vom 13.05.1986, 1 BvR 99, 461/85, BVerfGE 72, 175, 196) bzw. zwischen der

Rückbewirkung von Rechtsfolgen und der tatbestandlichen Rückanknüpfung (2. Senat -

vgl. u.a. Beschluss des BVerfG vom 03.12.1997, 2 BvR 882/97, BVerfGE 97, 67). Eine

echte Rückwirkung bzw. Rückbewirkung von Rechtsfolgen liegt dann vor, wenn das

Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende

Tatbestände eingreift. Eine solche Rückwirkung ist grundsätzlich nicht zulässig. Dagegen

ist eine unechte Rückwirkung bzw. tatbestandliche Rückanknüpfung anzunehmen, wenn

sie auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen

für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die Rechtsposition nachträglich im ganzen

entwertet. Eine derartige unechte Rückwirkung bzw. tatbestandliche Rückanknüpfung ist

grundsätzlich zulässig. Allerdings gilt die Einschränkung, dass zwischen dem Vertrauen

des Bürgers auf den Fortbestand der bisherigen Regelung und dem gesetzgeberischen

Anliegen für das Gemeinwohl abzuwägen ist (vgl. Beschlüsse des BVerfG vom 13.05.1986,

1 BvR 99, 461/85 a.a.O. vom 03.12.1997, 2 BvR 882/97, a.a.O., sowie BFH-Urteil vom

02.09.1992, XI R 31/91, BStBl. II 1993, 151).

Im Streitfall gelten die Grundsätze hinsichtlich einer unechten Rückwirkung bzw.

tatbestandlichen Rückanknüpfung i.S. dieser Rechtsprechung. Mit der Gesetzesänderung

wurde nämlich auf einen zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt für

die Zukunft eingewirkt. Die ESt entsteht gemäß § 36 Abs.1 EStG mit Ablauf des

Veranlagungszeitraums. Das bedeutet, dass sie als Jahressteuer (§ 2 Abs. 7 Satz 1 und 2

EStG) für das Streitjahr 1999 erst mit Ablauf des 31.12.1999 entstanden ist. Der Tatbestand

des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 EStG in der Fassung des StEntlG 1998/2000/2001 ist

dagegen nach dem wirkungsbeginn dieses Gesetzes und vor Entstehen der ESt 1999

verwirklicht worden. Denn das letztlich die Besteuerung auslösende Tatbestandsmerkmal

der Veräußerung wurde noch während dieses Jahres am 10.03.1999 verwirklicht. Die vor

diesem Zeitpunkt - innerhalb des 10-Jahres-Zeitraums - liegende Anschaffung gehört zwar

auch zum gesetzlichen Tatbestand. Sie ist jedoch nur Beginn der Verwirklichung des

steuerlich erheblichen Tatbestands, die sich über den längeren Zeitraum von der

Anschaffung bis zur Veräußerung erstreckt hat. Von einer unechten Rückwirkung gehen

auch der Beschluss des Finanzgerichts Köln vom 25.07.2002, 13 K 460/01, (a.a.O.) sowie

das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 27.08.2002, 2 K 244/01, (a.a.O.)

aus.

Bei einer Abwägung des schutzwürdigen Vertrauens der Kl. in den Fortbestand ihrer

bisherigen Rechtsposition mit dem Anliegen des Gesetzgebers für das Gemeinwohl

erscheint im Streitfall die Vertrauensposition der Kl. nicht schutzwürdig. Denn am

10.03.1999 war mit der später Gesetzeskraft erlangten Neuregelung zu rechnen.

Das StEntlG 1999/2000/2002 trägt zwar das Datum 24.03.1999. Es ist auch erst am

31.03.1999 verkündet worden. Richtig ist auch, dass der Bundesrat erst in der Sitzung vom

19.03.1999 dem Gesetzesvorhaben zugestimmt hat (vgl. die Nachweise bei Werneckes,

Deutsche Steuer-Zeitung - DStZ - 1999, 479). Auf diese Zeitpunkte kommt es aber nicht an.

Maßgeblicher Zeitpunkt für einen Vertrauensschutz ist derjenige, zu dem ein

Gesetzesvorhaben im Deutschen Bundestag förmlich beschlossen worden ist (vgl. u.a.

Beschüsse des BVerfG vom 12.06.1971, 2 BvL 6/70, BVerfGE 31, 222, 227, und vom

03.12.1997, 2 BvR 882/97, a.a.O., S. 79). Denn im Zeitpunkt des endgültigen

Gesetzesbeschlusses über eine Neuregelung entfällt in der Regel das schutzwürdige

Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Rechtsfolgenlage. Mit dem Tag des

Gesetzesbeschlusses müssen die davon Betroffenen mit der Verkündung und dem

Inkrafttreten der Neuregelung rechnen. Es ist ihnen von diesem Zeitpunkt an zuzumuten, ihr

Verhalten auf die beschlossene Gesetzeslage einzurichten (vgl. auch Urteil des Senats

vom 24.01.2003, 11 K 6863/01 E, a.a.O., sowie von Bornhaupt, Betriebsberater 2003, 125).

Förmlich beschlossen wurde aber das StEntlG 1999/2000/2002 bereits am 04.03.1999.

Dieser Zeitpunkt lag vor dem 10.03.1999..

Ist hiernach das Vertrauen der Kl. in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage nicht

schutzwürdig, bedarf es im vorliegenden Fall auch keiner Übergangsregelung. Ob eine

solche verfassungsrechtlich geboten ist, wenn der Veräußerungsvorgang vor dem

04.03.1999 gelegen hat, kann dahingestellt bleiben. Eine derartige

Sachverhaltskonstellation liegt im Streitfall nicht vor.

Dieser Rechtsauffassung steht die des Finanzgerichts Köln im Beschluss vom 25.07.2002

13 K 460/01 (a.a.O.) nicht entgegen. Denn in jenem Fall hatte die Veräußerung bereits am

26.02.1999 stattgefunden, d.h. vor dem 04.03.1999.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Die Revision ist gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen.