Urteil des FG Münster vom 07.12.2010

FG Münster (gesellschaft mit beschränkter haftung, öffentliches recht, auskunft, nicht beteiligter dritter, steuersatz, verhältnis zu, verbindung, transport, beförderung, antragsteller)

Finanzgericht Münster, 15 K 3614/07 U

Datum:

07.12.2010

Gericht:

Finanzgericht Münster

Spruchkörper:

15. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

15 K 3614/07 U

Tenor:

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 02.01.2007 und der

Ein-spruchsentscheidung vom 26.07.2007 wird der Beklagte verurteilt,

der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen, mit welchem Steuersatz der

Beklagte die vom Beigeladenen mit dem Transport von Blutkonserven,

von Blutproben, von Organen und der Beförderung von Ärzteteams in

den Jahren 2004 und 2005 erzielten Umsätze umsatzbesteuert hat.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht

erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig

vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des

Kostenerstattungsanspruchs der Klägerin abwenden, soweit nicht die

Klägerin zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) verpflichtet ist, der Klägerin (Klin.) als

Konkurrentin des beigeladenen X Regionalverband C e.V. (X) Auskunft darüber zu

erteilen, mit welchem Steuersatz (Regelsteuersatz oder ermäßigtem Steuersatz) es die

vom X mit dem Transport von Blutkonserven, von Blutproben, von Organen und der

Beförderung von Ärzteteams in 2004 und 2005 erzielten Umsätze umsatzbesteuert hat.

Die als Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisierte Klin. betreibt gewerbsmäßig

u.a. den Transport von Blutkonserven, Blutproben, Organen und die Beförderung von

Ärzteteams. Der durch Beschluss vom 29.07.2010 zum Verfahren beigeladene X ist ein

eingetragener Verein, der laut § 3 Abs. 1 seiner Satzung (Fassung vom 16.12.2004)

ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des

Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO) verfolgt, selbstlos

tätig ist und nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt. Wegen der

weiteren Einzelheiten verweist der Senat auf die zur Gerichtsakte gereichte Satzung des

X. In 2004 und 2005 erbrachte der X ebenfalls Transport- bzw. Beförderungsleistungen

der von der Klin. ausgeführten Art und wies zumindest teilweise in seinen über diese

Leistungen ausgestellten Rechnungen den ermäßigten Umsatzsteuer(USt)-Satz aus.

Die Transportumsätze der Klin. in P-M betrugen in 2004 und 2005 jährlich mindestens

285.000 €. Die Transportumsätze des X lagen laut Klin. in 2004 und 2005 zwischen

mindestens einem Drittel und möglicherweise bis zur Hälfte ihres Jahresnettoumsatzes.

Der von allen Anbietern mit dem Transport von Blutkonserven, Blutproben, Organen und

der Beförderung von Ärzteteams im Raum C erzielte Nettogesamtumsatz betrug laut

Klin. in 2004 und 2005 jährlich etwa 380.000 €. Weil die Klin. davon ausging, dass der X

seine Transportleistungen nicht - wie zumindest teilweise geschehen - mit dem

ermäßigten USt-Satz abrechnen und auch nicht mit dem ermäßigten USt-Satz

versteuern durfte, beantragte sie am 15.12.2006 beim FA die Übersendung der dem X

für 2004 und 2005 erteilten USt-Bescheide mit folgender Begründung: Die Besteuerung

der Transporte des X mit dem ermäßigten USt-Satz setze nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 a Satz

1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) voraus, dass der X mit seiner Leistung zu nicht

begünstigten Betrieben derselben oder ähnlichen Art nicht in größerem Umfang in

Wettbewerb treten dürfe, als dies bei Erfüllung der steuerbegünstigen Zwecke des X

unvermeidbar sei. Diese Voraussetzung sei wahrscheinlich nicht erfüllt und vermutlich

besteuere das FA den X zu niedrig. Falls die zu niedrige Besteuerung der

Transportumsätze des X zu einer Wettbewerbsverzerrung im Sinne der Richtlinie

77/388/EWG führe, müssten die Transportumsätze des X mit dem Regelsteuersatz

besteuert werden. Nach Erhalt der begehrten Unterlagen beabsichtige sie, die Klin.,

eine Konkurrentenklage zu erheben.

Den Antrag vom 15.12.2006 lehnte das FA mit Bescheid vom 02.01.2007, dem keine

Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, unter Hinweis auf das von ihm zu wahrende

Steuergeheimis ab. Eine Offenbarung der steuerlichen Verhältnisse des X sei nur

zulässig, wenn es sich um ein Verfahren in Steuersachen handele. Die von der Klin.

angekündigte Konkurrentenklage stelle selbst dann nicht ein solches Verfahren dar,

wenn im Rahmen der Konkurrentenklage die ust-rechtliche Behandlung der Umsätze

des X durch das FA entscheidungsrelevant sein sollte. Das mit Schriftsatz vom

21.06.2007 wiederholte Ansinnen des damaligen Bevollmächtigten der Klin. aus dem

Schriftsatz vom 09.01.2007, das Schreiben vom 02.01.2007 mit einer

Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen, da sonst der Klin. die Möglichkeit genommen

werde, ein Rechtsmittel einzulegen, sah das FA als Einspruch gegen seinen Bescheid

vom 02.01.2007 an, den es mit Einspruchsentscheidung (EE) vom 26.07.2007 als

unbegründet zurückwies: Zu Recht habe es unter Berufung auf das Steuergeheimnis die

Offenbarung der steuerlichen Daten des X abgelehnt. Einem Steuerpflichtigen stehe nur

dann ein Auskunftsanspruch zu der Besteuerung eines Konkurrenten zu, wenn der

Antragsteller substantiiert und glaubhaft darlege, durch eine aufgrund von Tatsachen zu

vermutende oder zumindest nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit

auszuschließende unzutreffende Besteuerung eines Konkurrenten konkret feststellbare

Wettbewerbsnachteile zu erleiden. Ein Auskunftsanspruch bestehe nur dann, wenn der

Antragsteller gegenüber der Steuerbehörde mit Aussicht auf Erfolg ein subjektives

öffentliches Recht auf steuerlichen Drittschutz geltend machen könne. Dem

Antragsteller obliege die Nachweispflicht, dass er in einer drittschützenden Norm

verletzt worden sei. Zwar behaupte die Klin., dass eine von ihr unterstellte Besteuerung

der Transportumsätze des X mit dem ermäßigten USt-Satz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 a

Satz 1 UStG rechtswidrig sei. Selbst in Verbindung mit der Regelung des § 65 Nr. 3 AO

komme der Regelung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 a Satz 1 UStG keine drittschützende

Wirkung zu. Beiden Vorschriften lägen keine wettbewerbsrechtlichen Überlegungen

zugrunde.

Mit der Klage verfolgt die Klin. ihr Auskunftsbegehren weiter. Lege man einen

Transportumsatz des X in P-M von jährlich mindestens 95.000 € zugrunde, so betrage

die USt-Differenz bei einer Besteuerung dieser Umsätze mit dem ermäßigten Steuersatz

im Verhältnis zu einer Besteuerung mit dem Regelsteuersatz bis einschließlich 2006

jährlich 34.200 € und ab 2007 jährlich 45.600 €. Seine Besteuerung mit dem ermäßigten

Steuersatz verschaffe dem X einen erheblichen Angebotsvorteil. Die Kunden der Klin.

und die Kunden des X seien ausnahmslos nicht vorsteuerabzugsberechtigte

Einrichtungen des Gesundheitswesens wie Krankenhäuser bzw. Blutspendedienste

sowie die Deutsche Stiftung für Organtransplantation in Q. Für die Klin. sei die

Preisdifferenz aufgrund unterschiedlicher steuerlicher Belastung der gleichen

Transportleistung vor dem Hintergrund des zukünftig noch weiter steigenden

Kostendrucks deshalb nachteilig, weil die Auftraggeber jede Ausgabe auf

Einsparpotentiale hin untersuchten. Die Blutspendedienste in T und Q belieferten

zusammengeschlossene bzw. sich zusammenschließende Krankenhäuser. Kurz- bis

mittelfristig unterhielten Krankenhäuser mit weniger als 500 Betten, d.h. rund 75 % aller

Krankenhäuser im Regierungsbezirk E, kein eigenes Labor. Der Zusammenschluss der

Krankenhäuser zu Großeinheiten an zwei oder drei Standorten generiere pro Jahr einen

zusätzlichen Transportumsatz von circa 100.000 € netto, um den sie mit dem X

konkurriere. Auch dieser Umstand belege ihren erheblichen Wettbewerbsnachteil im

Vergleich zum X, falls dessen Leistungen mit dem ermäßigten USt-Satz besteuert

würden. Die Transporte des X stellten keine zweckbe-triebliche Tätigkeit dar, weil er

seine Transportleistungen am Markt anbiete, um damit Einnahmen wie ein

Gewerbebetrieb zu erzielen. Sie, die Klin., werde durch den in der Richtlinie

77/388/EWG niedergelegten Neutralitätsgrundsatz geschützt. Gegen diesen Grundsatz

verstoße das FA mit einer unterschiedlichen Besteuerung ihres Unternehmens und des

X. Ihr stehe der Auskunftsanspruch unabhängig davon zu, ob ihr tatsächlich ein im

Wege der Konkurrentenklage zu verfolgender Anspruch auf eine bestimmte

Besteuerung des Konkurrenten zustehe.

Die Klin. beantragt,

unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 02.01.2007 und der

EE vom 26.07.2007 das FA zu verurteilen, ihr Auskunft darüber zu er-

teilen, mit welchem Steuersatz das FA die von dem Beigeladenen

mit dem Transport von Blutkonserven, Blutproben, Organen und der

Beförderung von Ärzteteams in den Kalenderjahren 2004 und 2005

erzielten Umsätze besteuert hat,

hilfsweise die Revision zuzulassen.

Das FA beantragt,

die Klage abzuweisen,

hilfsweise die Revision zuzulassen.

Zur Begründung verweist es auf die EE und trägt ergänzend vor: Im Streitfall liege keine

drittschützende Steuerrechtsnorm vor, auf die die Klin. ihr Begehren stützen könne.

Der X hat keinen Antrag gestellt.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet.

Ob das FA zu Recht angenommen hat, der Klin. stehe gegen den Bescheid vom

02.01.2007 der Rechtsbehelf des Einspruchs im Sinne des § 347 Abs. 1 AO zur

Verfügung, und sie habe mit den Schreiben vom 09.01.2007 und 21.06.2007 einen

solchen Einspruch eingelegt, kann dahinstehen. Die Klage, mit der sich ein

Antragsteller gegen die Abweisung seines Antrags auf Auskunftserteilung zu den

steuerlichen Verhältnissen seines Konkurrenten wendet, ist nach der Rechtsprechung

des BFH (Urteil vom 05.10.2006, VII R 24/03, BFHE 215, 32, BStBl II 2007, 243)

nämlich als allgemeine Leistungsklage im Sinne des § 40 Abs. 1 der

Finanzgerichtsordnung (FGO) zu beurteilen. Verfahrensrechtliche Grundlage für die

allgemeine Leistungsklage ist das Prozessgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 des

Grundgesetzes (GG). Eine allgemeine Leistungsklage kann ohne ein

vorausgegangenes Vorverfahren erhoben werden, § 40 in Verbindung mit § 44 FGO

(vgl. BFH-Beschluss vom 06.05.1999, XI S 1/99, BFH/NV 1999, 1602).

Der Ablehnungsbescheid vom 02.01.2007 und die EE vom 26.07.2007 waren

aufzuheben und das FA war zu verurteilen, der Klin. darüber Auskunft zu erteilen, mit

welchem Steuersatz es die in den Kalenderjahren 2004 und 2005 von dem X mit dem

Transport von Blutkonserven, Blutproben, Organen und der Beförderung von Ärzteteams

erzielten Umsätze umsatzbesteuert hat, nachdem das FA den Antrag der Klin. auf

Auskunft über die Besteuerung der vom X in 2004 und 2005 erzielten Transportumsätze

abschlägig beschieden hat.

Grundlage für den von der Klin. geltend gemachten Auskunftsanspruch ist nicht die AO,

weil diese einen diesbezüglichen Anspruch nicht regelt, sondern das

Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit des Art. 12

Abs. 1 GG (BFH-Urteil vom 05.12.2006, VII R 24/03, a.a.O.). Danach hat ein

Steuerpflichtiger einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch hinsichtlich der

Besteuerung des Konkurrenten, wenn er substantiiert und glaubhaft darlegt, durch eine

aufgrund von Tatsachen zu vermutende oder zumindest nicht mit hinreichender

Wahrscheinlichkeit auszuschließende unzutreffende Besteuerung eines Konkurrenten

konkret feststellbare, durch Tatsachen belegte Wettbewerbsnachteile zu erleiden und

gegen die Steuerbehörde mit Aussicht auf Erfolg ein subjektives öffentliches Recht auf

steuerlichen Drittschutz gel-tend machen zu können. Dann darf die Auskunft erteilt

werden, wenn die Konkurrentenklage nicht offensichtlich unzulässig wäre. Die

Auskunftserteilung setzt nicht die Feststellung voraus, dass dem die Auskunft

begehrenden Antragsteller die von ihm behaupteten Rechte tatsächlich zustehen, die er

auf der Grundlage der ihm erteilten Auskunft verfolgen möchte. Diese Frage ist erst im

nachfolgenden Verfahren zu klären. § 30 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 a AO verlangt

lediglich, dass die Auskunft der Durchführung eines solchen Verfahrens "dient", also

geeignet ist, in einem solchen nachfolgenden Verfahren im Rahmen einer rechtlichen

Argumentation mit Aussicht auf Erfolg verwendet zu werden. Das ist allerdings nicht der

Fall ist, wenn feststeht, dass die behaupteten Rechte dem Antragsteller unter keinem

rechtlichen Gesichtspunkt zustehen können, d.h. wenn das angestrebte

Konkurrentenschutzverfahren von vorneherein keine Aussicht auf Erfolg verspricht

(BFH-Urteil vom 05.06.2006, VII R 24/03, a.a.O.). Besteht ein Anspruch auf

Auskunftserteilung, muss der Anspruch des Konkurrenten auf Wahrung seines

Steuergeheimnisses zurücktreten. Bei der Beurteilung der Frage, ob einem

Auskunftsbegehren zu entsprechen ist, hat gemäß dem Anwendungserlass zur AO

(BMF-Schreiben vom 02.01.2008, BStBl I 2008, 26, geändert durch BMF-Schreiben vom

22.12.2009, BStBl I 2010, 9, § 30 AO Tz. 4.7.) auch die Finanzverwaltung diese

Grundsätze anzuwenden.

Nach diesen Grundsätze steht der Klin. ein Anspruch auf Erteilung der begehrten

Auskunft gegen das FA zu, weil sie die Erfüllung der Voraussetzungen schlüssig

dargelegt hat, die ihren Anspruch auf Erteilung einer Auskunft über die durchgeführte

Besteuerung der vom X in 2004 und 2005 erbrachten Transportleistungen begründen.

Laut dem durch die Rechnungsvorlagen belegten Vortrag der Klin. hat der X die

streitigen Transportleistungen zum ermäßigten Steuersatz abgerechnet; mangels

entgegenstehender Anhaltspunkte hat der X diese Leistungen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8

a Satz 1 UStG in Verbindung mit den §§ 51 AO mit dem ermäßigten Steuersatz

versteuert. Gesichtspunkte dafür, dass das FA die Transportumsätze des X mit dem

Regelsteuersatz besteuert hat, konnten nicht festgestellt werden. Eine unter

Berücksichtigung des § 3 Abs. 1 der Satzung des X, wonach dieser ausschließlich und

unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes

"Steuerbegünstigte Zwecke" der AO verfolgt, selbstlos tätig ist und nicht in erster Linie

eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt, durchgeführte Besteuerung der

Transportleistungen des X mit dem ermäßigten USt-Satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 a Satz 1

UStG in Verbindung mit den §§ 51 ff AO ist möglicherweise materiell unrichtig, was der

Senat im vorliegenden Verfahren aber nicht zu klären hat. Unter Erfüllung der in § 65 Nr.

1 und Nr. 2 AO normierten Voraussetzungen ist für die Annahme eines Zweckbetriebs

zusätzlich nach § 65 Nr. 3 AO erforderlich, dass der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu

nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlichen Art nicht in größerem Umfang in

Wettbewerb tritt, als es bei der Erfüllung seiner steuerbegünstigten Zwecke

unvermeidbar ist. Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 30.03.2000, V R

30/99, BFHE 191, 434, BStBl II 2000, 705; vom 29.01.2009, V R 46/06, BStBl II 2009,

560, BFH/NV 2009, 867) liegt der Sinn und der Zweck des § 65 Nr. 3 AO in einem

umfänglichen Schutz des Wettbewerbs, der auch den potentiellen Wettbewerb umfasst.

Durch die steuerliche Begünstigung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs sollen

weder Wettbewerber verdrängt noch zu Lasten potentieller Konkurrenten

Marktzutrittsschranken errichtet werden. Wettbewerb im Sinne des § 65 Nr. 3 AO setzt

nicht voraus, dass die Körperschaft auf einem Gebiet tätig wird, in der sie tatsächlich in

Konkurrenz zu steuerpflichtigen Betrieben derselben oder ähnlichen Art tritt. Sind die

von einer Körperschaft verfolgten gemeinnützigen Zwecke auch ohne steuerlich

begünstigte entgeltliche Tätigkeit zu erreichen, so ist aus der Sicht des

Gemeinnützigkeitsrechts eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs vermeidbar (BFH-

Urteil vom 29.01.2009, V R 46/06, a.a.O., Ziffer II 2 c bb (2)). Werden die von der

gemeinnützigen Körperschaft ausgeführten Leistungen auch von nicht

steuerbegünstigten Unternehmen erbracht, wird die Körperschaft nicht im Rahmen eines

Zweckbetriebs im Sinne des § 65 AO tätig. Aufgrund des unwiderlegt gebliebenen

Vortrags der Klin. kann nicht definitiv ausgeschlossen werden, dass der X seine

Transportumsätze schon deshalb nicht im Rahmen eines Zweckbetriebs im Sinne des §

65 AO ausgeführt hat, weil die Klin. als Konkurrentin des X in den Streitjahren 2004 und

2005 dieselben Transport- und Beförderungsleistungen wie der X mit der Folge

ausgeführt hat, dass zwischen der Klin. und dem X ein steuerschädliches

Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 65 Nr. 3 AO bestand. Jedenfalls traten die Klin.

und der X auf demselben räumlich beschränkten Markt, nämlich dem Transportmarkt in

P-M, wie jeder anderer einnahmeorientierter, Transportleistungen anbietender

Wettbewerber auf. Schlüssig hat die Klin. dargelegt, dass sie durch eine im Vergleich

zur Besteuerung ihrer Transportleistungen unterschiedliche – niedrigere – Besteuerung

der Transportleistungen des X Wettbewerbsnachteile erleidet. Es liegt auf der Hand,

dass die im Wesentlichen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Nachfrager nach

Transportleistungen der streitigen Art den Unternehmer beauftragen, der im Vergleich

zur Konkurrenz einen niedrigeren Steuersatz berechnet, weil die Auftraggeber die USt-

Belastung ihrerseits nicht auf die Bezieher ihrer Leistungen abwälzen können. Der

Senat hat keine Gesichtspunkte festgestellt, wonach Zweifel an der Richtigkeit des

Sachvortrags der Klin. zur Höhe ihres Wettbewerbsnachteils aufgrund unterschiedlicher

Besteuerung der Transportleistungen berechtigt sein könnten.

Zwar werden in der Regel Rechte eines an dem betreffenden Steuerschuldverhältnis

nicht beteiligten Dritten nicht verletzt, wenn ein Unternehmer - rechtswidrig - zu niedrig

besteuert wird. Anderes gilt jedoch dann, wenn die zu niedrige Besteuerung gegen eine

Norm verstößt, die nicht ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit, insbesondere im

öffentlichen Interesse an der gesetzmäßigen Steuererhebung und Sicherung des

Steueraufkommens erlassen wurde, sondern zumindest auch dem Schutz der

Interessen einzelner an dem betreffenden Steuerverhältnis nicht beteiligter Dritter zu

dienen bestimmt ist. Nach der Rechtsprechung des BFH wie nach der Auffassung der

Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 02.01.2008, a.a.O., geändert durch BMF-

Schreiben vom 22.12.2009, a.a.O., § 30 AO Tz. 4.7.) sind z.B. § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2

des Körperschaftsteuergesetzes in Verbindung mit §§ 64 bis 68 AO drittschützende

Normen. Die Vorschriften schließen Steuervergünstigen wegen Verfolgung

steuerbegünstigter Zwecke insoweit aus, als die Körperschaften wirtschaftliche

Geschäftsbetriebe unterhalten, die keine Zweckbetriebe gemäß den §§ 65 bis 68 AO

sind. Der Ausschluss dient nicht ausschließlich dem Interesse der Allgemeinheit an der

Erhöhung des Steueraufkommens. Wie die Vorschrift des § 65 Nr. 3 AO zeigt, dienen

die Vorschriften vielmehr dem Schutz der mit den Nichtzweckbetrieben konkurrierenden

und steuerlich nicht begünstigten Betrieben (BFH-Urteil vom 15.10.1997, I R 10/92,

BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63, BFH-Beschluss vom 18.09.2007, I R 30/06, BFHE

219, 184, BStBl II 2008, 126; ferner BFH-Urteil vom 29.01.2009, V R 46/06, a.a.O.).

Gleiches gilt nach Auffassung des Senats auch hinsichtlich der in § 12 Abs. 2 Nr. 8 a

UStG in Verbindung mit §§ 65 bis 68 AO getroffenen Regelungen. Entscheidend ist,

dass die hier möglicherweise einschlägige Vorschrift des § 65 Nr. 3 AO belegt, dass

auch für Zwecke der Umsatzbesteuerung steuerlich nicht begünstigte Betriebe davor

geschützt werden sollen, dass Mitbewerber, die aufgrund ihrer Zweckbestimmung

grundsätzlich steuerlich begünstigt werden und damit steuerliche und in deren Folge

Wettbewerbsvorteile für die Tätigkeiten erhalten, nicht hinsichtlich der Umsätze

steuerbegünstigt werden sollen, die gerade nicht der Erfüllung ihrer die

Steuerbegünstigung begründenden Zweckbestimmung dienen (vgl. BFH-Urteil vom

29.01.2009, V R 46/06, a.a.O.).

Das FA ist gehalten, der Klin. Auskunft über die steuerlichen Verhältnisses des X im

Umfang des Urteilstenors zu erteilen, weil zur Erhebung einer Konkurrentenklage durch

die Klin. es in diesem Umfang der Offenlegung der steuerlichen Verhältnisse des X

bedarf. Das dem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch entgegenstehende,

ebenfalls verfassungsrechtlich verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung

des Konkurrenten beschränkt den Anspruch auf Auskunft auf die Informationen, die für

die Durchführung des Steuerverfahrens der Konkurrentenklage notwendig sind (Tipke-

Kruse, Kommentar zur FGO, § 40 Rdn. 86; BMF-Schreiben vom 22.12.2009, a.a.O., § 30

AO Tz. 4.7.). Für den Streitfall folgt daraus, dass die Klin. zur Durchsetzung ihrer Rechte

im Rahmen einer eventuell nachfolgenden Konkurrentenklage (nur) wissen muss, ob

das FA die vom X in 2004 und 2005 erzielten streitigen Umsätze mit dem

Regelsteuersatz oder mit dem ermäßigten Steuersatz umsatzbesteuert hat, um gegen

die nach ihrer Meinung unzutreffende Besteuerung des X vorgehen zu können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Die außergerichtlichen Kosten des X sind nicht erstattungsfähig, weil er in der

mündlichen Verhandlung keinen, ihn mit einem Kostenrisiko belastenden Antrag gestellt

hat.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 151 Abs. 3, 155

FGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

Die Revision war nach § 115 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 FGO zuzulassen.