Urteil des FG Münster vom 29.10.2009, 8 V 2848/09

FG Münster (kind, höhe, unterhalt, abzweigung, mutter, antrag, verhandlung, eltern, anordnung, zahlung)

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Finanzgericht  Münster,  2848/09  Kg  Sachgebiet:  Finanz-  und  Abgabenrecht  Tenor:  Die  Antragsgegnerin  wird  verpflichtet,  das  Kindergeld  ab  Juli  2009  längstens  bis  zur  Entscheidung  im  Verfahren  2649/09  Kg  vorläufig  an  die  Antragstellerin  abzuzweigen.  Die  Kosten  des  Verfahrens  werden  der  Antragsgegnerin  auferlegt.  Die  außergerichtlichen  Kosten  der  Beigeladenen  sind  nicht  erstattungsfähig.  Gründe:  I.  Streitig  ist  die  Abzweigung  des  Kindergelds  an  die  Antragstellerin  (Astin.),  die  Tochter  der  Beigeladenen  (Beigl.).  Die  Astin.  ist  am  00.00.0000  geboren.  Sie  besuchte  bis  zum  Juni  2009  im  Berufsgrundschuljahr  das ...  Berufskolleg  in  N.  Im  August  2009  begann  die  Astin.  eine  Lehre,  aus  der  sie  ab  12.08.2009  Einnahmen  in  Höhe  von  540  EUR  erzielt  (Erklärung  über  die  persönlichen  und  wirtschaftlichen  Verhältnisse).  Mit  Antrag  vom  11.05.2009  (Eingangsstempel  bei  der  Antragsgegnerin  –  Ag.  –  19.05.2009)  beantragte  die  Astin.  die  Abzweigung  des  Kindergelds,  das  bisher  an  die  Beigl.  ausgezahlt  worden  war,  ab  Juni  2009  an  sich  selbst.  Sie  erklärte,  sie  lebe  in  der  Wohnung  der  Eltern  ihres  Freundes,  A-  straße  16  in  00000  N.  Sie  erhalte  weder  von  ihrem  Vater,  der  in  lebe,  noch  von  der  Beigl.  Unterhalt.  Sie  lebe  bereits  seit  einem  Jahr  bei  ihrem  Freund  und  sei  dort  seit  Januar  2009  auch  gemeldet.  Der  Kontakt  mit  ihren  Eltern  sei  immer  schwieriger  geworden.  Wegen  ihrer  Unterhaltsansprüche  habe  sie  Kontakt  mit  einem  Anwalt  aufgenommen.  Die  laufende  Kindergeldzahlung  an  die  Beigel.  wurde  am  26.05.2009  ab  Juni  2009  eingestellt.  Gleichzeitig  teilte  die  Ag.  der  Beigl.  den  Vorgang  mit  und  gab  dieser  Gelegenheit  zur  Äußerung,  ob  und  ggf.  in  welcher  Höhe  sie  für  das  Kind  tatsächlich  Datum:  29.10.2009  Gericht:  Finanzgericht  Münster  Spruchkörper:  8.  Senat  Entscheidungsart:  Beschluss  Aktenzeichen:  2848/09  Kg (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil 8 V 2848/09

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an die Beigel. wurde am 26.05.2009 ab Juni 2009 eingestellt. Gleichzeitig teilte die Ag. der Beigl. den Vorgang mit und gab dieser Gelegenheit zur Äußerung, ob und ggf. in welcher Höhe sie für das Kind tatsächlich 3 4 5 monatlich Unterhalt leiste, z. B. durch Geld-, Sach- oder Betreuungsleistungen, wozu auch das Kindergeld gehöre, wenn dieses weitergeleitet werde. Daraufhin teilte die Beigl. mit Schreiben
das für ein Kind nach § 66 Abs. 1 EStG festgesetzte Kindergeld auch an die Person oder Stelle ausgezahlt werden, die dem Kind Unterhalt gewähren würde, wenn der Kindergeldberechtigte seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkomme, mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig sei oder nur Unterhalt in Höhe eines Betrages zu leisten brauche, der geringer sei als das für die Auszahlung in Betracht
das für ein Kind nach § 66 Abs. 1 EStG festgesetzte Kindergeld auch an die Person oder Stelle ausgezahlt werden, die dem Kind Unterhalt gewähren würde, wenn der Kindergeldberechtigte seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkomme, mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig sei oder nur Unterhalt in Höhe eines Betrages zu leisten brauche, der geringer sei als das für die Auszahlung in Betracht
errechne sich ein Anteil von 40,88 % für den Beklagten. Davon sei dessen Betreuungsanteil von 5/14 des vorgenannten Anteils abzusetzen. Eine Kindergeldanrechnung finde gemäß § 1612 b Abs. 5 BGB nicht statt. Der Beklagte schulde danach jedenfalls Unterhalt in der vom Amtsgericht ausgeurteilten Höhe. Die Betreuung des 1986 geborenen Kindes K. durch den Beklagten wirke sich auf den Bedarf der Klägerinnen