Urteil des FG Köln vom 17.06.2009, 11 K 3017/05

FG Köln (umsatzsteuer, firma, grund, betrag, höhe, verhältnis zu, gesetzlicher vertreter, haftung, bescheinigung, tilgung)

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Finanzgericht  Köln,  11  3017/05  Rechtskraft:  VII  221/09  Tenor:  Unter  Änderung  des  Haftungsbescheids  für  Steuerschulden  der  GmbH  aus  Um-satzsteuer  2003  vom  27.05.2004  in  der  Gestalt  der  Einspruchsentscheidung  vom  24.06.2005  wird  die  Haftungssumme  auf  7.298  €  herabgesetzt.  Im  Übrigen  wird  die  Klage  abgewiesen.  Die  Kosten  des  Verfahrens  werden  der  Klägerin  zu  47  und  dem  Beklagten  zu  53  auferlegt.  Das  Urteil  ist  wegen  der  Kostenentscheidung  gegen  Sicherheitsleistung  in  Höhe  des  Kostenerstattungsanspruchs  der  Klägerin  vorläufig  vollstreckbar.  Tatbestand  Die  Beteiligten  streiten  um  die  Haftung  der  Klägerin  für  Steuerschulden  der  GmbH  (im  folgenden:  GmbH)  aus  Umsatzsteuer  2003  sowie  für  Säumniszuschläge.  Die  Klägerin  war  seit  der  Gründung  der  GmbH  im  Jahr  1988  deren  alleinige  Geschäftsführerin.  Sie  stellte  am  23.12.2003  für  die  GmbH  einen  Insolvenzantrag.  Das  Insolvenzverfahren  wurde  am  09.02.2004  eröffnet.  Die  GmbH  hatte  am  27.05.2004  (Tag  des  Erlasses  des  Haftungsbescheides  gegenüber  der  Klägerin)  nach  den  Angaben  im  Haftungsbescheid  u.a.  die  folgenden  Rückstände:  Umsatzsteuer  II/2003  11.08.2003  30,50  €  Umsatzsteuer  II/2003  28.10.2003  3.434,96  €  68,00  €  Umsatzsteuer  Juli  2003  11.09.2003  14,00  €  Umsatzsteuer  Juli  2003  28.10.2003  4.922,39  €  98,00  €  Umsatzsteuer  August  2003  16.10.2003  6.800,00  €  204,00  €  Datum:  17.06.2009  Gericht:  Finanzgericht  Köln  Spruchkörper:  11.  Senat  Entscheidungsart:  Urteil  Aktenzeichen:  11  3017/05  Fällig  am  Betrag  Säumniszuschläge  bis  zum  23.12.2003 (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil 11 K 3017/05

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an einem Umsatzsteuerkarussell teilgenommen und dadurch Umsatzsteuern in Höhe von mehr als einer Million DM hinterzogen zu haben. Ihnen liegt zur Last, im Zeitraum von September 2000 bis einschließlich Juli 2001 gemeinschaftlich handelnd als Geschäftsführer der Firma T. GmbH mit Sitz in G. (im Folgenden: T. GmbH) gegenüber dem Finanzamt Gi. mit Hinterziehungsvorsatz in neun Fällen unrichtige monatliche
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festgestellt, daß die von dem Kläger in seinen Rechnungen an die Firma M. zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer von diesem nach § 14 Abs. 3 UStG geschuldet werde. Grundlage dieses Bescheides war der Umstand, daß die Finanzbehörden die aufgrund der ursprünglich erteilten Rechnungen von der Firma M. geltend gemachten Vorsteuern dort nicht zurückerhalten konnten, weil die Gesellschaft zwischenzeitlich in Konkurs