Urteil des FG Hessen vom 08.05.2008

FG Frankfurt: in verkehr bringen, biomasse, kommission, diesel, einheitliche europäische akte, european environment agency, anteil, europäische umweltagentur, stadt hamburg, erneuerbare energien

Gericht:

Hessisches

Finanzgericht 7.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

2007

Aktenzeichen:

7 K 3015/07

Dokumenttyp:

EuGH-Vorlage

Quelle:

Normen:

§ 50 Abs 1 Nr 1 EnergieStG

vom 18.12.2006, Art 3 EGRL

30/2003, Art 5 Abs 3 EG,

BioKraftQuG, § 2a MinöStG

vom 15.12.2003

(Änderung von § 50 EnergieStG durch das BiokraftQuG -

Beimischungen bzw. Mischungen von Biokraftstoffen mit

fossilen Kraftstoffen - Übergangslose Gleichstellung in der

Besteuerung zu den fossilen Kraftstoffen - Auslegung der

Biokraftstoffrichtlinie)

Tatbestand

1.) Sachbericht

Der Gegenstand des von der Klägerin betriebenen und derzeit ruhenden

Unternehmens wird mit „Herstellung und Vermarktung von umweltfreundlichen

Kraftstoffen“ beschrieben.

Die Klägerin vertrieb ab 2005 einen mit dem Namen „ … -Diesel“ bezeichneten

Kraftstoff. Sie mischte dazu in einem hierfür speziell ausgerüsteten Tanklastwagen

natives Pflanzenöl unter Hinzufügung von Kraftstoff-Additiven mit fossilem

Dieselkraftstoff.

Als Pflanzenöl wird dabei raffiniertes Rapsöl, überwiegend aus inländischem Anbau

verwendet. Die Rapssaaten werden dafür gepresst und Reinigungsverfahren

unterzogen. Eine chemische Veränderung des Pflanzenöls findet - anders als bei

der Veresterung zu Biodiesel - nicht statt. Die Pressrückstände, der sog.

Rapskuchen, stellt ein einweißreiches, hochwertiges Nahrungs- bzw. Futtermittel

dar.

Gemäß den Spezifikationen der Lieferanten der Klägerin erfüllte das Rapsöl die

Anforderungen der Vornorm DIN V 51605.

Das Pflanzenöl hatte jeweils bereits vom Lieferanten die Zweckbestimmung

„Kraftstoff“ erhalten. Die Tätigkeit der Klägerin stellte ein erlaubnisfrei mögliches

Mischen von Energieerzeugnissen dar. Auf die der Klägerin hierfür erteilte

Erlaubnis, deren Gültigkeitsdauer zwischenzeitlich abgelaufen ist, kommt es daher

nicht an.

Das der aus Pflanzenöl und fossilem Dieselkraftstoff hergestellten Mischung

zugefügte Additiv mit dem Handelsnamen … ist von dem Geschäftsführer der

Klägerin im Rahmen des ebenfalls unter seiner Leitung stehenden Handelshauses

… entwickelt worden. Aufgabe des in einem Anteil von 3 % zugesetzten Additivs ist

es, die chemische Struktur des Pflanzenöls so aufzuschließen, dass es wie fossiler

Dieselkraftstoff zündet und verbrennt.

… -Diesel besteht zu 60 % (im Sommer) bzw. 50 % (im Winter) aus raffiniertem

Pflanzenöl, 3 % des Additivs … sowie 37 % bzw. 47 % fossilem Dieselkraftstoff.

Dieser Kraftstoff kann sowohl in den Dieselmotoren älterer Bauart wie auch in

modernen Dieselmotoren mit Direkteinspritzung (Pumpe-Düse, Common Rail)

eingesetzt werden, ohne dass im Motorenbereich der jeweiligen Fahrzeuge

Umrüstungen oder technische Veränderungen nötig wären. Die Verwendung

des…-Diesel führt nach den bisherigen Erfahrungen weder zu höherem Verschleiß

im technischen Bereich noch zu kürzeren Inspektionsintervallen. Der Wechsel von

… -Diesel zu fossilem Dieselkraftstoff und umgekehrt ist problemlos möglich.

Die in … ansässige Klägerin lieferte … -Diesel für die kommunalen Fuhrparke der

Städte … , … , … und … . Auch die … GmbH, eine Tochter der … , verwandte … -

Diesel für den Busverkehr … . Auswertungen des Einsatzes von …-Diesel im

Rahmen einer an der Technischen Universität … erstellten Diplomarbeit ergaben

eine Reduzierung des Rußpartikelausstoßes gerade bei älteren Dieselmotoren

ohne Einbau von Abgasfilteranlagen um mehr als 50 %.

Die CO

-Bilanz ist im Verbrennungsvorgang klimaneutral. Die Motoren

verbrauchen zwischen 5 und 10 % weniger Kraftstoff.

Das Technologie- und Förderzentrum im Kompetenzzentrum für Nachwachsende

Rohstoffe in … hat in 2007 auf Grund entsprechender Untersuchungen mitgeteilt,

dass das mutagene (krebsauslösende) Potential von z.B. Rapsölkraftstoffen

lastabhängig nur 32 % bis 73 % des fossilen Dieselkraftstoffbetriebes ausmacht.

Die Neufassung des § 50 Abs. 1 Nr. 1 des Energiesteuergesetzes durch das

Biokraftstoffquotengesetz (siehe dazu unten) für den in … -Diesel enthaltenen

Pflanzenölanteil führte zur abgabenrechtlichen Inanspruchnahme der Klägerin. Für

den Zeitraum Januar bis einschließlich Mai 2007 sind danach … EUR Energiesteuer

entstanden. Der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bezieht sich nur

auf den Monat Mai 2007 mit einem Betrag von … ,-- EUR.

Die Klägerin hat ihren Geschäftsbetrieb vorläufig zum 15. Juli 2007 eingestellt.

Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 2. Oktober 2007 dem Antrag der

Klägerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entsprochen (7 V 2274/07).

Über die gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde der

Verwaltungsbehörde hat der Bundesfinanzhof noch nicht entschieden.

Nach Ergehen der das Verwaltungsverfahren abschließenden

Einspruchsentscheidung vom 10. Oktober 2007 erhob die Klägerin Klage.

Entscheidungsgründe

Für die Entscheidung dieses Verfahrens kommt es für den Senat wegen der

nachgehend dargestellten Überlegungen auf die Beantwortung der eingangs

gestellten Fragen durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften an.

2.) Zur gegenwärtigen Rechtslage und deren Entwicklung in Deutschland

Mit dem Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes und anderer Gesetze

vom 23. Juli 2002 (Bundesgesetzblatt –BGBl.- I S. 2778) fügte der

Bundesgesetzgeber einen neuen § 2a in das Mineralölsteuergesetz (MinöStG) mit

folgendem Wortlaut ein:

„§ 2a Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe

(1) Die Steuersätze nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 sind bis zum 31. Dezember

2008 in dem Umfang ermäßigt, in dem die dort genannten Mineralöle nachweislich

Biokraftstoffe enthalten.

(2) Biokraftstoffe sind Energieerzeugnisse ausschließlich aus Biomasse im Sinne

der Biomasseverordnung vom 21. Juni 2001 (BGBl. I S. 1234) ohne die in § 2 Abs. 3

Satz 1 Nr. 1 und 2 der Biomasseverordnung genannten Stoffe.

Energieerzeugnisse, die anteilig aus Biomasse im Sinne von Satz 1 hergestellt

wurden, gelten in Höhe dieses Anteils als Biokraftstoffe. Pflanzenölmethylester

gelten als Biokraftstoffe.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen hat unter Beteiligung des

Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, des

Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministerium

für Umwelt und Reaktorsicherheit alle zwei Jahre, erstmals zum 31. März 2004,

dem Bundestag einen Bericht über die Markteinführung der Biokraftstoffe und die

Entwicklung der Preise für Biomasse und Rohöl sowie der Kraftstoffpreise

vorzulegen und darin ggf. eine Anpassung der Steuerbegünstigung für

Biokraftstoffe an die Marktlage vorzuschlagen.“

Damit führten (auch) die nativen Pflanzenölkraftstoffe als „ausschließlich aus

Biomasse“ bestehende Biokraftstoffe (Abs. 2 Satz 1) in dem Umfang zu einer

Steuerermäßigung, in dem sie in den der Steuer unterliegenden Mineralölen

enthalten waren. Diese Steuerermäßigung sollte bis zum 31. Dezember 2008

gelten (Abs. 1). Biokraftstoffe selbst - da nicht Mineralöle - unterlagen nicht der

Steuer.

Im Zweiten Gesetz zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften

(Steueränderungsgesetz 2003) vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I Seite 2645, 2672

f.) verlängerte der Bundesgesetzgeber diese „Steuerbegünstigung für

Biokraftstoffe“ um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2009 und erweiterte den

Anwendungsbereich auf Bioheizstoffe. Der mit Wirkung zum 01.01.2004 geänderte

§ 2a MinöStG lautete in dem hier interessierenden Bereich wie folgt:

„§ 2a Steuerbegünstigung für Biokraft- und Bioheizstoffe

(1) Mineralöle sind bis zum 31. Dezember 2009 in dem Umfang steuerbegünstigt,

in dem sie nachweislich Biokraft- oder Bioheizstoffe enthalten. Die

Steuerbegünstigung wird auf Antrag als Erlass oder Erstattung gewährt.

(2) Biokraft- oder Bioheizstoffe sind Energieerzeugnisse ausschließlich aus

Biomasse im Sinne der Biomasseverordnung vom 21. Juni 2001 (BGBl. I Seite

1234) in der jeweils geltenden Fassung (...).

(3) Die Steuerbegünstigung darf nicht zu einer Überkompensation der Mehrkosten

im Zusammenhang mit der Erzeugung der in Abs. 1 genannten Biokraft- und

Bioheizstoffe führen; zu diesem Zweck hat das Bundesministerium der Finanzen

unter Beteiligung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und

Landwirtschaft, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit und des

Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit jährlich,

erstmals zum 31. März 2005, dem Bundestag insbesondere einen Bericht über die

Markteinführung der Biokraft- und Bioheizstoffe und die Entwicklung der Preise für

Biomasse und Rohöl sowie die Kraft- und Heizstoffpreise vorzulegen und darin – im

Falle einer Überkompensation – eine Anpassung der Steuerbegünstigung für

Biokraft- und Bioheizstoffe entsprechend der Entwicklung der Rohstoffpreise an die

Marktlage vorzuschlagen. Hierbei sind die Effekte für den Klima- und

Umweltschutz, der Schutz natürlicher Ressourcen, die externen Kosten der

verschiedenen Kraftstoffe, die Versorgungssicherheit und die Realisierung eines

Mindestanteils an Biokraftstoffen und anderen erneuerbaren Kraftstoffen gemäß

der Richtlinie 2003/30/EG vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von

Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor

(Amtsblatt EU Nr. L 123 Seite 42) zu berücksichtigen (...).

Über die nach dem Biokraftstoffbericht vom Juni 2005 für erforderlich gehaltene

Rückführung der errechneten Überkompensation hinaus vereinbarten die

Fraktionen der neuen und derzeitigen Regierungskoalition in ihrem

Koalitionsvertrag vom 11. November 2005, den Verbrauch von Biokraftstoffen

nicht mehr durch eine Mineralöl- bzw. Energiesteuerbegünstigung zu fördern,

sondern dies durch eine Beimischungspflicht zu ersetzen.

Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und

zur Änderung des Stromsteuergesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I 2006 Seite 1534

ff.) wurde zum einen die Mineralölsteuer durch eine Energiesteuer auf

Energieerzeugnisse ersetzt, wodurch nunmehr auch Biokraftstoffe der Steuer

unterliegen (§ 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 des Gesetzes), und zum anderen ein

Stufenplan zum Abbau der Steuerbegünstigung für Biokraft- und Bioheizstoffe

eingeführt.

Der hierfür maßgebliche § 50 hatte – auszugsweise – folgenden Wortlaut:

„§ 50 Steuerentlastung für Biokraft- und Bioheizstoffe

(1) Dem Steuerschuldner wird auf Antrag für nachweislich versteuerte

Energieerzeugnisse, die Biokraft- oder Bioheizstoffe enthalten, eine

Steuerentlastung gewährt. Der Steuerentlastungsanspruch entsteht in dem

Zeitpunkt, in dem für die Energieerzeugnisse die Steuer nach den Steuersätzen

des § 2 in Person des Entlastungsberechtigten entsteht. Die Steuerentlastung wird

vorbehaltlich Absatz 2 Satz 3 bis zum 31. Dezember 2009 gewährt.

(2) Die Steuerentlastung wird in Höhe der auf den Biokraft- oder Bioheizstoffanteil

entfallenden Steuer gewährt. Abweichend von Satz 1 wird für Energieerzeugnisse,

die nach den Steuersätzen des § 2 Abs. 1 Nr. 4 versteuert worden sind und die

Fettsäuremethylester oder Pflanzenöl als Biokraftstoff enthalten, für den Anteil

Fettsäuremethylester oder Pflanzenöl nur eine teilweise Steuerentlastung gewährt.

Die Steuerentlastung beträgt 1. für 1.000 Liter Fettsäuremethylester

...

(3) ...

Diese neue Regelung trat zum 1. August 2006 in Kraft.

Der vorgenannte § 50 des Energiesteuergesetzes wurde durch das Gesetz zur

Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des

Bundesimmissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und

stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz – BiokraftQuoG –)

vom 18. Dezember 2006 (BGBl. I. Seite 3180) mit Wirkung vom 1. Januar 2007 neu

gefasst. Dabei wurden erstmals besonders förderungswürdige Biokraftstoffe, die

insoweit vollständig von der Energiesteuer entlastet werden, in Absatz 5 der Norm

aufgezählt.

Die Vorschrift hat nunmehr - auszugsweise - folgenden Wortlaut:

„§ 50 Steuerentlastung für Biokraft- und Bioheizstoffe

(1) Auf Antrag wird dem Steuerschuldner eine Steuerentlastung gewährt

1. für nachweislich nach den Steuersätzen des § 2 Abs. 1 versteuerte

Biokraftstoffe, unvermischt mit anderen Energieerzeugnissen, ausgenommen

Biokraftstoffen oder Additiven der Position 3811 der Kombinierten Nomenklatur,

2. für nachweislich nach den Steuersätzen des § 2 Abs. 1 versteuerte

Energieerzeugnisse, die besonders förderungswürdige Biokraftstoffe nach Abs. 5

Nr. 3 sind,

3. für nachweislich nach den Steuersätzen des § 2 Abs. 1 versteuerte

Energieerzeugnisse, die besonders förderungswürdige Biokraftstoffe nach Abs. 5

Nr. 1 oder Nr. 2 sind oder enthalten,

4. für nachweislich nach den Steuersätzen des § 2 Abs. 2 versteuerte

Energieerzeugnisse, die durch Vergärung oder synthetisch aus Biomasse erzeugt

ist und auf Erdgasqualität aufbereitetes Biogas (Biomethan) sind oder enthalten,

dass die Anforderungen des § 5 der 10. Verordnung zur Durchführung des

Bundesemissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die

Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen) in seiner jeweils geltenden Fassung

erfüllt,

5. für nachweislich nach den Steuersätzen des § 2 Abs. 3 versteuerte

Energieerzeugnisse, die Biokraft- oder Bioheizstoffe sind oder enthalten.

(2) ...

(3) Die Steuerentlastung wird in Höhe der auf den Biokraft- oder Bioheizstoffanteil

entfallenden Steuer gewährt. Abweichend von Satz 1 wird für Fettsäuremethylester

und Pflanzenöl, die nach den Steuersätzen des § 2 Abs. 1 Nr. 4 versteuert worden

sind, nur eine teilweise Steuerentlastung gewährt. Diese beträgt

1. für 1.000 Liter Fettsäuremethylester

...

2. für 1.000 Liter Pflanzenöl

(4) ...

Energieerzeugnisse, die anteilig aus Biomasse hergestellt werden, gelten in Höhe

dieses Anteils als Biokraft- oder Bioheizstoffe. Fettsäuremethylester gelten in

vollem Umfang als Biokraft- oder Bioheizstoffe, wenn sie durch Veresterung von

pflanzlichen oder tierischen Ölen oder Fetten gewonnen werden, die selbst

Biomasse im Sinne der Biomasseverordnung sind und wenn ihre Eigenschaften

mindestens den Anforderungen der DIN IN 14214 (Stand: November 2003)

entsprechen. ..

Pflanzenöl gilt nur dann als Biokraftstoff, wenn seine Eigenschaften mindestens

den Anforderungen der Vornorm DIN V 51605 (Stand: Juli 2006) entsprechen.

(5) Besonders förderungswürdige Biokraftstoffe sind

1. synthetische Kohlenwasserstoffe oder synthetische Kohlenwasserstoffgemische,

die durch thermochemische Umwandlung von Biomasse gewonnen werden,

2. ...

3. Energieerzeugnisse, die einen Bioethanolanteil von 70 bis 90 % enthalten,

hinsichtlich des Bioethanolanteils.

...

In einer Fußnote heißt es zu dem jeweiligen Gesetz, dass es der Umsetzung

folgender Richtlinien diene:

- Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der

gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von

Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Amtsblatt EU Nr. L 283 Seite 51),

zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/75/EG des Rates vom 29. April 2004

(Amtsblatt EU Nr. L 157 Seite 100) und

- Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai

2003 zur Förderung zur Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen

erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (Amtsblatt EU Nr. L 123 Seite 42).

Von Bedeutung für das vorliegende Verfahren ist insbesondere die Änderung des

§ 50 Abs. 1 Nr. 1 des Energiesteuergesetzes durch das Biokraftstoffquotengesetz,

weil nur noch für diejenigen als Energieerzeugnis versteuerten Biokraftstoffe eine

Steuerentlastung in Betracht kommt, die nicht mit anderen Energieerzeugnissen -

ausgenommen Biokraftstoffen oder Additiven der Position 3811 KN - vermischt

sind. Eine Entlastungsmöglichkeit für den in dem Energieerzeugnis enthaltenen

Anteil an Biokraftstoff ist also nicht mehr vorgesehen.

Mit dem Biokraftstoffquotengesetz wurde auch das

Bundesimmissionsschutzgesetz geändert und eine Beimischquote, also ein

Mindestanteil von Biokraftstoff an der Gesamtmenge des in Verkehr gebrachten

Kraftstoffs, festgelegt. In § 37a Bundesimmissionsschutzgesetz heißt es in Absatz

„Verpflichtete nach Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 2

(Verpflichtete), die Dieselkraftstoff in Verkehr bringen, haben einen Anteil

Dieselkraftstoff ersetzenden Biokraftstoffs von mindestens 4,4 % sicherzustellen.

Verpflichtete, die Ottokraftstoff in Verkehr bringen, haben einen Anteil

Ottokraftstoff ersetzenden Biokraftstoffs von mindestens 1,2 % für das Jahr 2007,

von mindestens 2 % für das Jahr 2008, von mindestens 2,8 % für das Jahr 2009

und von mindestens 3,6 % ab dem Jahr 2010 sicherzustellen. Unbeschadet der

Sätze 1 und 2 beträgt der Mindestanteil von Biokraftstoff an der Gesamtmenge

Otto- und Dieselkraftstoffs, die von einem Verpflichteten in Verkehr gebracht wird,

im Jahr 2009 6,25 Prozent, im Jahr 2010 6,75 Prozent, im Jahr 2011 7,0 Prozent, im

Jahr 2012 7,25 Prozent, im Jahr 2013 7,5 Prozent, im Jahr 2014 7,75 Prozent und

ab dem Jahr 2015 8 Prozent. Satz 3 gilt entsprechend für Verpflichtete, die

ausschließlich Ottokraftstoff oder ausschließlich Dieselkraftstoff in Verkehr bringen.

Die Mindestanteile von Biokraftstoff beziehen sich in den Fällen der Sätze 1, 2 und

4 jeweils auf den Energiegehalt der Gesamtmenge Otto- oder Dieselkraftstoffs

zuzüglich des Biokraftstoffanteils, in den Fällen des Satzes 3 auf den Energiegehalt

der Gesamtmenge Otto- und Dieselkraftstoffs zuzüglich des Biokraftstoffanteils.

Die Gesamtmengen nach Satz 5 sind um die Mengen zu berichtigen, für die eine

Steuerentlastung nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 des Energiesteuergesetzes

gewährt wurde.

(4) Der Mindestanteil von Biokraftstoff nach Absatz 3 kann durch Beimischung zu

Otto- oder Dieselkraftstoff oder durch Inverkehrbringen reinen Biokraftstoffs

sichergestellt werden.

...“

3.) Bisherige nationale Rechtsprechung:

Das Bundesverfassungsgericht wurde wegen der ab dem 1. Januar 2007 geltenden

Fassung des § 50 des Energiesteuergesetzes (= Änderung durch

Biokraftstoffquotengesetz vom 18. Dezember 2006) zunächst von 29

beschwerdeführenden Firmen angerufen. Diese Verfassungsbeschwerde richtete

sich nicht gegen den für das vorliegende Verfahren einschlägigen § 50 Abs. 1 Nr. 1

des Energiesteuergesetzes, sondern betraf die in § 50 Abs. 1 Satz 4 und Satz 5

sowie in Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 des Energiesteuergesetzes in der vorgenannten

Fassung enthaltenen Regelungen. Bei den Beschwerdeführerinnen handelte es

sich um Firmen, die Biokraftstoffe, und zwar Biodiesel und Umrüstsysteme für den

Betrieb von Dieselmotoren mit Biokraftstoffen, produzierten oder vertrieben. Zur

Herstellung von Biodiesel wird Pflanzenöl (in Deutschland in der Regel Rapsöl) mit

ca. 10 % Methanol sowie verschiedenen Reagenzien versetzt. Bei ca. 60°C werden

die Esterbindungen der Triglyzeride des Pflanzenöls getrennt und die

entstehenden Fettsäuren mit dem Methanol verestert. Das Glyzerin wird dabei

abgetrennt. Eine Verwendung als Kraftstoff ist nur nach technischer Anpassung

der Motoren möglich. Die Beschwerdeführerinnen machten im Wesentlichen

geltend, sie würden durch den Wegfall der steuerlichen Begünstigung in ihrem

Grundrecht auf Schutz des Eigentums und der Berufsfreiheit verletzt. Darüber

hinaus verstoße die Neuregelung gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.

Sie sei zudem unverhältnismäßig und berücksichtige nicht hinreichend die Pflicht

des Staates zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gemäß Art. 20a

Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht nahm diese Verfassungsbeschwerde

(1 BvR 1031/07) gemäß Beschluss vom 25. Juli 2007 nicht zur Entscheidung an.

Gemeinschaftsrechtliche Regelungen werden in diesem Beschluss nicht

angesprochen. Das Bundesverfassungsgericht vertritt unter anderem die

Auffassung, dass der Gesetzgeber mit der Entscheidung, die vollständige

Steuerbefreiung für Biokraftstoffe auslaufen zu lassen, legitime Gemeinwohlziele

verfolgt habe. Diese sieht das Bundesverfassungsgericht darin, dass die bisherige

Förderung des Verbrauchs von Biokraftstoffen über Steuervergünstigungen zu

ansteigenden Steuerausfällen geführt hätte und dies mit der angestrebten

Haushaltskonsolidierung nicht mehr vereinbar gewesen wäre. Um diese Ziele

miteinander in Einklang zu bringen, habe sich der Gesetzgeber dafür entschieden,

die bis dahin gewährten Steuerbegünstigungen weitgehend durch eine

unternehmensbezogene Quotenpflicht zu ersetzen. Dabei sei die schrittweise

Anhebung der Biokraftstoffquoten beabsichtigt. Durch die Umstellung der

Biokraftstoffförderung auf die Beimischpflicht der Unternehmen sichere der

Gesetzgeber den Biokraftstoffherstellern und Vertreibern sowie sonstigen

gewerblichen Nutzern im Grundsatz weiterhin einen mit steigender Quote

wachsenden Absatzmarkt.

Mit einer weiteren Verfassungsbeschwerde vom 31. Juli 2007 wandten sich 14

andere Firmen an das Bundesverfassungsgericht und rügten die in § 50 Abs. 3

Satz 2 und Satz 3 Nr. 2 des Energiesteuergesetzes in der durch das

Biokraftstoffquotengesetz vom 18. Dezember 2006 geschaffenen Fassung als

verfassungswidrig. Die Beschwerdeführerinnen dieser Verfassungsbeschwerde sind

klein- und mittelständische Unternehmen in der Produktion (Anbau), der

Herstellung, dem Vertrieb, der Fahrzeugumrüstung und der

Technologieentwicklung im Wirtschaftszweig native Pflanzenölkraftstoffe. Diese

nativen Pflanzenöle werden chemisch unverändert als Kraftstoffe eingesetzt. Im

Gegensatz zu Biodiesel, bei dem durch die Veresterung eine chemische

Umwandlung stattfindet, wird das Pflanzenöl chemisch unverändert eingesetzt.

Das Bundesverfassungsgericht hat bisher über diese Verfassungsbeschwerde (Az.

1 BvR 1981/07) nicht entschieden. Nach telefonischer Mitteilung der

Geschäftsstelle vom 10. April 2008 ist ein Entscheidungstermin noch nicht

absehbar.

Soweit erkennbar gibt es im Bereich der steuerlichen Rechtsprechung bisher nur

den Beschluss des vorlegenden Senates in dem von der Klägerin geführten

Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Beschluss vom 2. Oktober

2007 Geschäftszeichen 7 V 2274/07). Der Senat war dabei zu dem Ergebnis

gekommen, dass ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Regelung des § 50

Abs. 1 Nr. 1 Energiesteuergesetz in der ab 01.01.2007 geltenden Fassung mit den

Bestimmungen der Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des

Rates vom 8. Mai 2003 - Biokraftstoffrichtlinie - bestehen.

4.) Regelungen der Gemeinschaft, Berichte, Stellungnahmen, Gutachten u.a. von

Institutionen der Gemeinschaft und von anderen Stellen zum Umweltschutz im

Allgemeinen und zur Erzeugung und Nutzung von Biokraftstoffen im Besonderen

a) Regelungen der Gemeinschaft

Während der 1958 in Kraft getretene Vertrag zur Gründung der Europäischen

Wirtschaftsgemeinschaft keine umweltrechtlichen Vorschriften enthielt, nahm die

am 1. Juli 1987 in Kraft getretene Einheitliche Europäische Akte hierfür einen

besonderen Abschnitt - Titel VII „Umwelt“ (jetzt Titel XIX) - in den EG-Vertrag auf.

Vorausgegangen war ein Umdenken bezüglich der zunehmenden

Umweltbelastungen, wie sie z.B. in wissenschaftlichen Berichten über das Ausmaß

der Umweltbeeinträchtigungen (z.B. Meadows und andere, Die Grenzen des

Wachstums, Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit, 1971) verdeutlicht

wurden. Das in der Folgezeit wachsende Umweltbewusstsein und nicht zuletzt die

durch die Konferenz von Rio in Gang gesetzte internationale Entwicklung führten

zur Verankerung des Umweltschutzes als Unionsschutzziel in Art. 37 der am

7. Dezember 2000 in Nizza beschlossenen Charta der Grundrechte der EU. Art. 37

der Charta der Grundrechte lautet wie folgt:

„Ein hohes Umweltschutzniveau und die Verbesserung der Umweltqualität müssen

in die Politiken der Union einbezogen und nach dem Grundsatz der nachhaltigen

Entwicklung sichergestellt werden.“

Mit der Unterzeichnung des EU-Vertrages in Maastricht ist der Umweltschutz zu

einem Ziel der Gemeinschaft geworden. Dabei sind die Erreichung eines hohen

Maßes an Erhaltung und Verbesserung des natürlichen Lebensraums sowie die

Hebung der Lebensqualität als Gemeinschaftsziele in Art. 2 EG verankert. Die

Erfordernisse des Umweltschutzes müssen gemäß Art. 6 EG bei der Festlegung

und Durchführung der in Art. 3 EG genannten Gemeinschaftspolitiken und -

maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung

einbezogen werden. Auch der Vertrag über eine Verfassung für Europa sieht vor,

dass ein hohes Umweltschutzniveau und die Verbesserung der Umweltqualität in

die Politik der Union einbezogen und nach dem Grundsatz der nachhaltigen

Entwicklung sichergestellt werden müssen (zu der geschichtlichen Entwicklung vgl.

im Einzelnen die Schlussanträge des Generalanwalts Damaso Ruiz-Jarabo Colomer

vom 26. Mai 2005 in der Rechtssache C-176/03, Sammlung 2005 I-7881). Der

Gerichtshof hat in dem Urteil in dieser Rechtssache vom 13. September 2005

(Sammlung 2005 I-7907 ff.) die Bedeutung des Umweltschutzes als eines der

wesentlichen Ziele der Gemeinschaft bekräftigend hervorgehoben. Darüber hinaus

müssten - so der Gerichtshof weiter (Randnummer 42 des Urteils) - die

Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der

Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen einbezogen werden, was den

Querschnittscharakter und die grundlegende Bedeutung dieses Zieles

verdeutlicht.

Mit der Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom

8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen

erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (Biokraftstoff-Richtlinie) hat die

Gemeinschaft Regelungen geschaffen, um den Ausstoß von

Kohlendioxidemissionen im Verkehrssektor zu senken. Eine stärkere Verwendung

von Biokraftstoffen im Verkehrsbereich soll dazu dienen, den im Kyoto-Protokoll

übernommenen Verpflichtungen nachzukommen.

Mit der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur

Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von

Energieerzeugnissen und elektrischem Strom wird den Mitgliedstaaten die

Möglichkeit eingeräumt, unter anderem solche Energieerzeugnisse von der

Energiesteuer zu befreien oder einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden, die aus

Biomasse gewonnen wurden. Dabei wird den Mitgliedstaaten die Verpflichtung

auferlegt, angewandte Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen entsprechend der

Entwicklung der Rohstoffpreise zu modellieren, damit sie nicht zu einer

Überkompensation der Mehrkosten in Zusammenhang mit der Erzeugung z.B. der

Erzeugnisse aus Biomasse führen.

In den Erwägungen zur Biokraftstoff-Richtlinie wird unter anderem darauf

hingewiesen, dass auf den Verkehrssektor mehr als 30 % des

Energieendverbrauchs in der Gemeinschaft mit steigender Tendenz entfällt. Für

die infolgedessen ansteigenden CO

-Emissionen wird vor allem der

Straßengüterverkehr verantwortlich gemacht, auf den 84 % der verkehrsbedingten

-Emissionen zurückgehen sollen. Aus ökologischer Sicht wird daher im

Weißbuch der Kommission gefordert, im Verkehrssektor die derzeit 98 %

betragende Abhängigkeit vom Erdöl durch den Einsatz alternativer Kraftstoffe wie

Biokraftstoffe zu verringern. Dies sei zudem erforderlich, um die Einhaltung des im

Kyoto-Protokoll festgelegten Maßnahmepaketes zu erreichen. Die Förderung des

Einsatzes von Biokraftstoffen im Verkehr sei ein Schritt in Richtung einer stärkeren

Nutzung der Biomasse. Die Förderung der Erzeugung und Verwendung von

Biokraftstoffen könnte zu einer Verringerung der Abhängigkeit von

Energieeinfuhren und der Treibhausgasimmissionen beitragen. Darüber hinaus

könnten Biokraftstoffe in Reinform oder als Mischung grundsätzlich in den

bestehenden Kraftfahrzeugen und mit den bestehenden Kfz-

Die Beimischung von

Biokraftstoff zu fossilen Kraftstoffen könnte eine mögliche

Kostenersparnis beim Vertriebssystem in der Gemeinschaft erleichtern

(Hervorhebung hinzugefügt).

Artikel 3 Abs. 2 a) der Biokraftstoff-Richtlinie sieht vor, dass Biokraftstoffe als reine

Biokraftstoffe oder in hoher Konzentration in Mineralölderivaten, in Einklang mit

den besonderen Qualitätsnormen für Verkehrsanwendungen, bereit gestellt

werden könnten.

Gemäß Artikel 4 Abs. 1 der Biokraftstoff-Richtlinie haben die Mitgliedstaaten der

Kommission vor dem 1. Juli eines jeden Jahres die Maßnahmen zu melden, die

ergriffen wurden, um die Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen

erneuerbaren Kraftstoffen als Ersatz für Otto- und Dieselkraftstoffe im

Verkehrssektor zu fördern.

Mit der an die Mitgliedstaaten gerichteten Entscheidung Nr. 280/2004/EG des

Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 wurden die

Verfahren für ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der

Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls geschaffen.

b) Äußerungen von Institutionen der Gemeinschaft und anderen Stellen

In der Mitteilung der Kommission „Aktionsplan für Biomasse“ vom 7. Dezember

2005 (KOM (2005) 628 endgültig) legt die Kommission dar, wie die Nutzung von

Biomasseenergie durch Schaffung wirtschaftlicher Anreize und durch die

Beseitigung von Hindernissen, die der Entwicklung eines Marktes entgegenstehen,

gefördert werden könnte. Dadurch könnte Europa seine Abhängigkeit von fossilen

Brennstoffen verringern, die Immission von Treibhausgasen senken und die

Wirtschaftstätigkeit in sämtlichen Gebieten beleben. Unter Punkt 4.2. hält die

Kommission fest, dass sie bezüglich des Fahrzeugmarktes in Kürze einen

Legislativvorschlag vorlegen wolle, mit dem öffentliche Stellen dazu angehalten

werden sollten, umweltfreundliche und effiziente Fahrzeuge zu beschaffen; dazu

die mit Kraftstoffmischungen mit hohem

Biokraftstoffanteil betrieben würden

In dem von der Kommission erstatteten Fortschrittsbericht Biokraftstoffe vom 10.

Januar 2007 (KOM (2006) 845 endgültig) wird hervorgehoben, dass nur

Deutschland und Schweden die für das Jahr 2005 vorgesehene Zielvorgabe von

mindestens 2 % Marktanteil für Biokraftstoff erreicht hätten. Dabei heißt es, dass

in beiden Ländern ohne mengenmäßige Beschränkung Steuerbefreiungen für

Biokraftstoffe gewährt würden. Seit Anfang 2005 seien in insgesamt

13 Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen in Form von Steuerbefreiungen für

Biokraftstoffe genehmigt worden. In 2005 und 2006 hätten mehrere

Mitgliedstaaten die Einführung einer neuen Form der Unterstützung durch

„Biokraftstoffverpflichtung“ angekündigt. Dabei handele es sich um

Rechtsinstrumente, durch die den Kraftstofflieferanten die Verpflichtung auferlegt

werde, einen bestimmten Prozentanteil ihres Gesamtkraftstoffabsatzes in Form

von Biokraftstoffen zu vermarkten. Es gebe gute Gründe, die dafür sprechen

würden, dass solche Verpflichtungen langfristig die Kosten der Nutzung von

Biokraftstoffen reduzieren und sich als wirkungsvollste Lösung erweisen könnten.

Die Kommission unterstütze diesen Ansatz. Über die Auswirkung auf die Kosten

lägen keine Daten vor. Die Kommission werde die weiteren Fortschritte im Bereich

der Biokraftstoffverpflichtungen aufmerksam verfolgen.

Bezüglich der Herstellungskosten wird in diesem Bericht ausgeführt, dass selbst

bei Einsatz modernster Technologien die in der EU erzeugten Biokraftstoffe

aufgrund ihrer hohen Kosten zumindest auf kurze und mittlere Sicht kaum mit

fossilen Kraftstoffen konkurrieren könnten. Für Biodiesel und Bioethanol läge der

break-even-point, der in einem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen

errechnet worden sei, bei 69,-- bis 76,-- EUR bzw. 63,-- bis 85,-- EUR. Wenn es

gelänge, bis 2020 einen in erster Linie aus heimischer Produktion stammenden

Biokraftstoffanteil von 14 % zu erreichen, so würde dies zu einer bis um 144.000

Arbeitsplätze höheren Beschäftigung und zu einem bis um 0,23 % höheren EU-BIP

führen, als dies ansonsten der Fall wäre.

Damit eine Erhöhung des derzeitigen Biokraftstoffanteils von 1 % auf 10 % erreicht

werden kann, hält es die Kommission unter anderem für erforderlich, für den

Betrieb mit Kraftstoffen mit höherem Biokraftstoffanteil benötigte (preiswerte)

technische Anpassungen bei neuen Fahrzeugen zu entwickeln. Außerdem sei ein

ausgewogenerer Ansatz im internationalen Biokraftstoffhandel weiter zu verfolgen

, damit auch die heimischen Produzenten im Vertrauen auf die durch einen

wachsenden europäischen Markt geschaffenen Chancen Investitionen tätigen

könnten.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat unter dem 8. Februar 2006

in ihrer Mitteilung zu einer EU Strategie für Biokraftstoffe (KOM/2006/0034 endg.)

hervorgehoben, dass der Verkehr in der EU schätzungsweise 21 % aller

Treibhausgasemissionen verursacht. Diese trügen zur globalen Erwärmung bei.

Die Tendenz sei steigend. Diese Mitteilung befasse sich daher mit der Rolle, die

Biokraftstoffe in diesem Zusammenhang zur Verringerung der Importabhängigkeit

sowie insbesondere zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen

könnten. Die Kommission geht dabei davon aus, dass die Kosten der meisten

Biokraftstoffe noch immer über denen fossiler Kraftstoffe liegen. Die EU fordere

Biokraftstoffe, um die Treibhausgasemissionen zu verringern, den

verkehrsindizierten CO

-Ausstoß zu senken, die Kraftstoffquellen zu

diversifizieren und auf lange Sicht einen Ersatz für Erdöl zu entwickeln. Außerdem

werde die Erweiterung der Biokraftstofferzeugung voraussichtlich neue

Möglichkeiten zur Einkommensdiversifizierung und neue Arbeitsplätze in ländlichen

Gebieten schaffen.

Unter der Überschrift „Das Biokraftstoffpotenzial ausschöpfen – ein strategisches

Konzept“ beschreibt die Kommission drei Ziele, die zur Verfolgung der EU

Strategie für Biokraftstoffe verfolgt werden sollen. Danach sollen Biokraftstoffe

sowohl in der EU wie auch in den Entwicklungsländern stärker gefördert werden. Es

soll unter Berücksichtigung des Aspekts der Wettbewerbsfähigkeit darauf geachtet

werden, dass ihre Erzeugung und Verwendung insgesamt umweltfreundlich ist und

es soll der Biokraftstoffnutzung auf breiter Basis der Weg bereitet werden. Darüber

hinaus soll untersucht werden, welche Möglichkeiten in den Entwicklungsländern

und besonders den von der Reform der EU-Zuckerregelung betroffenen Ländern

bestehen, um Rohstoffe für Biokraftstoffe zu erzeugen, und es soll festgelegt

werden, welche Rolle die EU bei der Förderung der nachhaltigen

Biokraftstofferzeugung spielen könnte. Als einfachster Weg für den Verkehrssektor,

um unmittelbar zur Verwirklichung der Kyoto-Ziele beizutragen, wird dabei

Anteil

ersetzen. Zudem würde dann der gesamte Fahrzeugbestand einen Beitrag leisten.

Dabei sei die Entwicklung eines Ersatzes für Dieselkraftstoff für Europa besonders

wichtig, da die EU derzeit Nettoimporteur von Dieselkraftstoff ist, während sie

Ottokraftstoff exportiert. Die Förderung der Verwendung der derzeit verfügbaren

Biokraftstoffe könne dabei als notwendiger Zwischenschritt gesehen werden, um

Treibhausgasemissionen zu reduzieren, die Energiequellen des Verkehrssektors zu

diversifizieren und die EU-Wirtschaft auf Alternativen im Verkehrssektor

vorzubereiten, auch wenn diese derzeit noch nicht ausgereift seien.

Die Kommission weist in diesem Zusammenhang weiter darauf hin, dass in

Ländern, in denen die Rohstofferzeugung voraussichtlich deutlich zunehmen wird,

die umweltsensiblen Gebiete wie Regenwälder zunehmend unter Druck geraten

könnten. Es gäbe auch Befürchtungen betreffend die Beeinträchtigung der

Bodenfruchtbarkeit, die Verfügbarkeit und die Qualität von Wasser, den Einsatz

Zudem gäbe es Vorbehalte wegen

der Konkurrenz zwischen der Erzeugung von Biokraftstoffen und von

Nahrungsmitteln.

jeweiligen Wirkungen müssten quantifiziert und erforderlichenfalls durch eindeutige

Gesetzesrahmen verhindert werden (Hervorhebungen jeweils hinzugefügt).

Unter den sieben politischen Schwerpunkten, die zur Biokraftstoffstrategie

aufgeführt werden, nennt die Kommission die Aufforderung an den Rat und das

Europäische Parlament, den Legislativvorschlag in Bezug auf die Beschaffung

umweltfreundlicher und energieeffizienterer Fahrzeuge – einschließlich von

hoher Anteil Biokraftstoff beigemischt

(Hervorhebung hinzugefügt) ist - im öffentlichen Auftragswesen rasch zu

genehmigen.

Die Europäische Umweltagentur (European Environment Agency - EEA) hat in dem

am 3. März 2008 dem Ausschuss des Europäischen Parlamentes zum

Klimawandel vorgestellten Bericht „Climate for a transport change“ darauf

hingewiesen, dass etwa 12 % der gesamten CO

-Emissionen in der EG durch die

Kraftstoffverbrennung von Personenkraftwagen verursacht werden. Das

Personenverkehrsaufkommen steige stetig und der Güterverkehr wachse schneller

als die Wirtschaft. Dabei seien die durch den internationalen Flug- und Seeverkehr

verursachten Treibhausgasemissionen, die nicht nur aus CO

bestehen, nicht mit

erfasst.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 24. Oktober 2007 seine

Stellungnahme zum Thema „Mitteilung der Kommission an den Rat und das

Europäische Parlament – Fortschrittsbericht Biokraftstoffe – Bericht über die

Fortschritte bei der Verwendung von Biokraftstoffen und anderen erneuerbaren

Kraftstoffen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (KOM (2006) 845

endg.)“ vorgelegt.

Der Ausschuss setzt sich dabei kritisch mit dem genannten Fortschrittsbericht

Biokraftstoffe der Kommission auseinander, wobei er sich insbesondere mit dem

Einsatz der Biokraftstoffe der ersten Generation befasst. Diese würden im Hinblick

auf ihre Produktions- und Umweltkosten nicht ganz den europäischen Zielen

entsprechen. Außerdem gingen den Menschen und Tieren dadurch Getreide als

Nahrungsmittel verloren. Dies sei laut der FAO für den Anstieg der Getreidepreise

auf den Weltmärkten mitverantwortlich. Sowohl hinsichtlich des

Biodieselkraftstoffes wie auch hinsichtlich Bioethanol werden als Risikofaktoren

insbesondere die begrenzte Wirtschaftlichkeit, für Biodieselkraftstoff hohe Kosten

sowie Stabilitätsprobleme und für Bioethanol erhöhter Wasser- und

Düngemittelverbrauch sowie die Tatsache, dass die Beförderung derzeit nicht in

den für Kraftstoffe auf Erdölbasis verwendeten Pipelines erfolgen könne,

hervorgehoben. Der Ausschuss verweist unter anderem darauf, dass es

unerlässlich sei, besonderes Augenmerk auf die Pflege und den Schutz der Böden

zu richten. Sie müssten ebenso geschützt werden, wie auf die Sicherheit der

Grundwasserqualität und die Erhaltung des Grundwasserspiegels zu achten sei. Es

müsse für einen Fruchtwechsel gesorgt werden, um die Revitalisierung der Böden

zu fördern. Neueste Studien des internationalen Wasserwirtschaftsinstitutes

hätten ergeben, dass je nach Produktart und Produktionsgebiet für die Herstellung

von einem Liter Biokraftstoff mindestens 1.000 Liter und bis zu 4.000 Liter Wasser

benötigt würden.

Der Ausschuss befasst sich ausdrücklich mit dem als Biokraftstoff der dritten

Generation bezeichneten Biobutanol. Dessen Entwicklung müsse weiter

vorangetrieben werden. Denn der niedrige Dampfdruck des Biobutanols und seine

hohe Toleranz gegenüber Wasserverunreinigungen in Ottokraftstoffgemischen

ermögliche seinen Einsatz in bestehenden Kraftstoffliefer- und -vertriebskanälen.

Biobutanol könne Benzin in höheren Konzentrationen als bisherige Biokraftstoffe

beigemischt werden, ohne dass die Fahrzeuge nachgerüstet werden müssten.

Darüber hinaus biete es einen günstigeren Kraftstoffverbrauch als

Benzinethanolgemische und verbessere so die Energieeffizienz und den

Kraftstoffverbrauch pro Liter.

Hinsichtlich Biobutanol hatte die Wirtschaftswoche im Juni 2006 berichtet, dass der

Energiekonzern BP gemeinsam mit dem US Chemiekonzern Dupont die

Entwicklung und Erforschung einer neuen Generation von Biotreibstoffen

vorantreibe. BP habe 500 Millionen Dollar für ein Institut bereitgestellt, das in den

kommenden Jahren mit Hilfe der Biotechnologie neue umweltfreundliche

Treibstoffe entwickeln solle. Biobutanol wird durch die Fermentation von Pflanzen

erzeugt, die heute auch im großen Maßstab für die Produktion von Bioethanol

eingesetzt werden, also z.B. Zuckerrohr, Zuckerrüben oder Mais. Laut BP könne

der Biokraftstoff aber auch aus speziell angepflanzten Gräsern, Stroh und

Ernteabfällen erzeugt werden. Durch das Institut solle erforscht werden, wie mehr

organische Materie für die Treibstoffproduktion genutzt werden könnte. Zudem soll

es neue Pflanzenarten entwickeln, die einen hohen Energieertrag bringen und auf

Böden angebaut werden können, die bisher nicht für den Ackerbau nutzbar sind.

Die Herstellung von Biobutanol galt allerdings bislang als zu teuer und zu wenig

effektiv.

In der genannten Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und

Sozialausschusses wird ferner darauf hingewiesen, dass auf die Wahrung der

biologischen Vielfalt zu achten ist und dass ausschließlich Non-Food-Kulturen für

die Herstellung von Biokraftstoffen genutzt werden dürften. Denn angesichts der

Millionen von Menschen, denen es an Nahrungsmitteln fehlt und die verhungern

müssen, müsse die Gefahr eines Wettbewerbs zwischen Nahrungsmitteln und

Brennstoffen ausgeräumt werden. Der Ausschuss schlägt zur Verwirklichung der

Ziele Umweltschutz und Verringerung der Treibhausgase, der Optimierung des

Energieverbrauchs und Nutzung alternativer Energieträger sowie der

Unabhängigkeit und Sicherheit bei der Energieversorgung eine differenzierte

Behandlung (Steueranreize, administrative Anreize usw.) der Produkte vor, die

mehr als andere und in erheblichem Maße dazu beitragen, diese Ziele zu

erreichen. Dabei sei auch darauf zu achten, dass Biokraftstoffe aus nationalen

„Null-Kilometer-Agrarerzeugnissen“ hergestellt würden. Sie dürften nicht über

lange Entfernungen von einem Land zum anderen transportiert werden, womit ein

entsprechender Verbrauch an fossilen Brennstoffen einherginge. Aus diesen

Gründen sollte diese Art von Biomasse vorzugsweise vor Ort verarbeitet werden.

Der Ausschuss sieht auch die besondere Problematik, die eine wirtschaftliche

Belastung gerade für die EU-Bürger der erst kürzlich der EU beigetretenen

Mitgliedstaaten mit sich bringen könnte. Dort gibt es einen Fahrzeugbestand, der

besonders stark überaltert ist und sich aus technisch veralteten

Gebrauchtfahrzeugen der reichen Märkte zusammensetzt. Gerade dort sei es

aber überhaupt nicht denkbar, diesen EU-Bürgern, für die das Auto ein

unentbehrliches Arbeitsinstrument ist, Verpflichtungen und Kosten aufzuerlegen.

Zur Problematik der intensiven Landnutzung und ihrer Auswirkung für die Umwelt

hat Greenpeace unter dem 8. Januar 2008 in einem Report zu Klima und

Landwirtschaft darauf hingewiesen, dass insbesondere durch die Überdüngung der

Äcker mit Stickstoff die Landwirtschaft für bis zu 1/3 der weltweiten Treibhausgase

verantwortlich sei.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat in seinem im Juli 2007 vorgestellten

Sondergutachten „Klimaschutz durch Biomasse“ darauf hingewiesen, dass die

Nutzung von Biomasse für die Verwirklichung der Klimaschutzziele zwar eine

wichtige Rolle spielen könne, jedoch keine unerschöpfliche Ressource darstelle. So

könnten bis 2030 nur etwa 10 % des Primärenergieverbrauchs in Deutschland

durch hier angebaute Biomasse abgedeckt werden, wenn dabei Umwelt- und

Naturschutzgesichtspunkte angemessen berücksichtigt würden. In Deutschland

sei durch den Ausbau der nachwachsenden Rohstoffe mit einem vermehrten

Düngemittel- und Pestizideinsatz vor allem in den großflächigen Raps- und

Maisanbaumonokulturen und einer weiteren Intensivierung der Landwirtschaft zu

rechnen. Risiken würden sich auch aus der mit dem Klimawandel verbundenen

Wasserknappheit verbinden. Um Umweltschäden zu vermeiden, müssten daher

die bestehenden Umweltauflagen für die Landwirtschaft konsequent umgesetzt

und in Einzelpunkten weiterentwickelt werden. Nur durch eine belastbare Ökobilanz

lasse sich abschließend beurteilen, inwieweit durch Biomassenutzung tatsächlich

ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden könne. Darüber hinaus sei zu

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ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden könne. Darüber hinaus sei zu

bedenken, dass der Importsog für Biokraftstoffe unter anderem den

Nutzungsdruck auf schützenswerte Tropenwälder in Südostasien und Südamerika

verstärke. Deren weitere Abholzung sei indes auch klimapolitisch kontraproduktiv.

Professor Faulstich, der Mitglied dieses Sachverständigenrates ist, führte dazu

weitergehend aus, dass das Potenzial für erneuerbare Energien aus

nachwachsenden Rohstoffen in Deutschland klare Grenzen habe. Im Jahr 2007

seien etwa 2 Millionen Hektar, was 17 % der Ackerfläche entspreche, für den

Anbau von nachwachsenden Rohstoffen genutzt worden. Für 2030 gehe der

Sachverständigenrat für Umweltfragen von einem Potenzial von 3 bis 4 Millionen

Hektar aus. Allein die Zielvorgabe des Kraftstoffquotengesetzes, ab 2010 einen

Anteil von 6,75 % des gesamten Kraftstoffverbrauches durch alternative

Kraftstoffe zu ersetzen, benötige eine Fläche von 3 Mio. Hektar. Nach

Einschätzung von Professor Faulstich erfolge jedenfalls derzeit keine optimale

Nutzung der zur Verfügung stehenden Flächen.

Der Gemeinschaftsgesetzgeber hatte diese vielschichtige Problematik in den

beiden aus dem Jahre 2003 stammenden Richtlinien schon verdeutlicht. Denn

einerseits wird es als sinnvoll und notwendig zum Schutze unserer Umwelt

angesehen, Biomasse stärker zu nutzen (Erwägungsgrund Nr. 10 der Richtlinie

2003/30/EG), andererseits verlangen die mit einem verstärkten Einsatz von

Biokraftstoffen verbundenen vielfältigen Auswirkungen eine genaue Analyse der

ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen (Randnummer 25 der

Erwägungen der Richtlinie 2003/30/EG) sowie eine rechtzeitige Verhinderung

unerwünschter Ergebnisse. Prof. Dr. Rahmstorf vom Potsdam-Institut für

Klimafolgenforschung sieht in den Kyoto-Protokoll nur einen ersten kleinen Schritt

zum Klimaschutz, da die weltweiten Emissionen bis 2012 nur geringfügig reduziert

werden würden. Um den weiteren Anstieg der klimawirksamen Gase (CO

Methan, Stickoxide und andere) in der Atmosphäre zu stoppen und damit das

Klima zu stabilisieren, müssten die Emissionen dieser Gase weltweit um rund 60 %

verringert werden.

In einem von der EU-Kommission und dem EU-Ministerrat gemeinsam

erarbeiteten und am 8. März 2008 veröffentlichten Papier werden bereits dann

ernste Gefahren für die Sicherheit der Europäischen Union befürchtet, wenn es

gelingen würde, den Temperaturanstieg bis 2050 auf 2°C zu begrenzen. Denn die

Auswertungen des Klimawandels würden vor allem in schwachen Staaten zur

Radikalisierung und zu Spannungen zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen

führen. Es sei absehbar, dass zwei Regionen durch die klimatischen

Veränderungen besonders betroffen sein werden: in Nordafrika drohe der Verlust

von drei Vierteln des landwirtschaftlich nutzbaren Landes, im Nahen Osten sei

akuter Wassermangel vorhersehbar.

Der Generalanwalt hat in seinen in der Rechtssache C-176/03 im Mai 2005

gestellten Schlussanträgen darauf hingewiesen (Randnummer 60), dass das

Anliegen des Umweltschutzes nicht auf Europa beschränkt ist, sondern eine

weltweite Dimension angenommen hat.

5.) Zur Umweltrelevanz des weltweiten Energiebedarfs

a) Weltweiter Energiebedarf

Bereits im Jahr 2003 gingen die Institutionen der Europäischen Gemeinschaft

davon aus, dass auf den Verkehrssektor mehr als 30 % des Energieendverbrauchs

- mit steigender Tendenz - der Gemeinschaft entfällt. Bis zum Jahr 2010 wird mit

-Emissionen in diesem Sektor von 1,113 Milliarden Tonnen gerechnet. 84 %

hiervon beruhen auf dem Straßengüterverkehr.

Der Energiebedarf steigt aber nicht nur im Bereich der Europäischen Gemeinschaft

und den übrigen Industrienationen, sondern insbesondere und sprunghaft in den

als Schwellenländern bezeichneten, sehr bevölkerungsstarken Staaten China und

Indien.

Die Bereiche, für die die Energie verwendet wird, sind unterschiedlich. Der

Energieeinsatz erfolgt zum einen zur Wärmegewinnung, sei es im Bereich von

industriellen Prozessen oder auch zur Nutzung der durch den

Verbrennungsvorgang gewonnenen Wärme, wie andererseits als Kraftstoff.

So sollen in Indien ab Ende 2008 in einer ersten Ausbaustufe jährlich 250.000 Pkw-

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So sollen in Indien ab Ende 2008 in einer ersten Ausbaustufe jährlich 250.000 Pkw-

Einheiten mit Benzin- bzw. Dieselmotoren gebaut werden. Die Kapazität soll auf

eine Million Fahrzeuge gesteigert werden.

b) Energieträger und ihre Klima- und Ökobilanz

– Fossile Energieträger

Die Menschheit verbrennt derzeit jährlich (so Prof. Dr. Rahmstorf) etwa soviel

fossile Brennstoffe, wie sich in einer Million Jahre gebildet hatten.

Ganz überwiegend erfolgt derzeit in allen Bereichen des Energieeinsatzes die

Verwendung von fossilen Energieträgern, nämlich Erdöl, Erdgas und Kohle. Die

Vorräte sind begrenzt, wobei es aus Sicht des Senates letztlich keinen Unterschied

bedeutet, ob evtl. durch das Auffinden weiterer Lagerstätten die prognostizierte

Versorgungsmöglichkeit der Erdbevölkerung für ein bis zwei Jahrzehnte oder

vielleicht auch 50 Jahre sich verlängern könnte. Denn jedenfalls steht fest, dass die

Vorräte endlich sind. Es kommt hinzu, dass die Nutzung dieser Vorräte

zunehmend andere Probleme aufwirft. So hat das durch den Steinkohleabbau im

Saarland im Februar 2008 ausgelöste Erdbeben nicht nur zu erheblichen

Sachschäden geführt, sondern auch gezeigt, wie fragil die Ausbeutung derartiger

Lagerstätten ist. Denn wenn der Kohleabbau in diesem Bereich eingestellt werden

müsste, würde dies nicht nur zum Verlust der ca. 4.000 Arbeitsplätze unter Tage

führen, sondern auch bis zu – geschätzten – 4.000 weitere Arbeitsplätze aus dem

Zulieferbereich betreffen. Die Suche nach Lagerstätten führt darüber hinaus im

Einzelfall zu ökologischen Problemen. Wenn im Wattenmeer der Nordsee

Bohrungen nach Erdöl niedergebracht werden sollen und bei entsprechendem

Erfolg dort eine Ausbeutung der Ressourcen beginnen würde, lassen sich

Beeinträchtigungen des dortigen als besonders schützenswert angesehenen

Meeresgebietes nicht ausschließen. Soweit die Nutzung von im Meeresgrund

eingeschlossenem Methan als weitere natürliche Ressource in Erwägung gezogen

wird, ist ein entsprechendes marktreifes Verfahren bisher nicht vorhanden.

Ungewiss ist darüber hinaus, inwieweit sich der Entzug dieses in gefrorenem

Zustand befindlichen Gases gerade aus dem Randbereich der Küsten auf die

Stabilität der Erdoberfläche auswirken könnte.

In Deutschland wird derzeit der Neubau von Kohlekraftwerken forciert, obwohl es

noch keine einsetzbare Technik gibt, um die gewaltigen Mengen CO

klimaneutral

aufzufangen.

– Holz

29 Staaten der Erde besitzen nur noch weniger als 10 % ihrer ursprünglichen

Wälder, 25 Staaten sind praktisch völlig entwaldet. Die Waldfläche in tropischen

Regionen ging zwischen 1990 und 2000 weltweit um 1,2 Millionen Quadratkilometer

zurück. Mit diesem Flächenverlust von jährlich durchschnittlich 120.300

Quadratkilometern ist auch ein enormer Artenverlust verbunden. Der Verbrauch

der Menschheit an natürlichen Ressourcen überstieg - entgegen dem Gebot der

Nachhaltigkeit - bereits im Jahre 2002 die Kapazität der Erde um 20 %.

Am 22. Januar 2008 gab die Regierung von Brasilien bekannt, dass die monatliche

Zerstörungsrate des Amazonasregenwaldes von 234 Quadratkilometern im

August 2007 auf 948 Quadratkilometer im Dezember 2007 angewachsen ist. Die

so allein in einem Monat vernichtete Fläche ist größer als die Fläche der Stadt

Hamburg. Seit 1970 verlor der Amazonas-Urwald bereits knapp 700.000

Quadratkilometer Fläche. Das entspricht nahezu der zweifachen Ausdehnung

Deutschlands. Die Brandrodung der Amazonas-Regenwälder wirkt sich nach

Auffassung z.B. von Prof. Meinrad Andrew vom Mainzer Max-Planck-Institut für

Chemie auf das Klima weltweit aus. Großflächige Brände in den tropischen Wäldern

sind mit starker Rauchentwicklung verbunden. Diese Rauchteilchen können indirekt

Wetter und Klima beeinflussen, weil sie die Eigenschaften der Wolken verändern.

Messungen im Amazonasgebiet hätten gezeigt, dass durch Brandrodung extrem

hohe Mengen an Aerosolen freigesetzt würden. Dies seien mikroskopisch kleine

Teilchen in der Luft, wie Staub, Sand oder Ruß. Sie könnten das Sonnenlicht

absorbieren und streuen. Dadurch trügen sie zu einer Abkühlung der

Erdoberfläche bei. Durch die große Menge freigesetzter Aerosole infolge der

Waldbrände könnten sich die Wolken auflösen, ohne dass es regnet oder sie

könnten in große Höhen aufsteigen, wo das Wasser gefrieren würde. In den

tropischen Gebieten, wo die meisten Feuer brennen und somit der Aerosoleintrag

durch Rauch am größten ist, hat im letzten Jahrhundert die Regenmenge um etwa

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durch Rauch am größten ist, hat im letzten Jahrhundert die Regenmenge um etwa

0,3 % pro Dekade abgenommen. Gleichzeitig ist die Niederschlagsmenge in der

nördlichen Hemisphäre, in Europa und den USA, um ca. 0,5 % pro Dekade

gestiegen. Deswegen sei zu befürchten - so Prof. Andrew - dass die veränderte

Wolkenphysik auch für mehr Stürme in Europa sorgen werde. Die Erfahrungen

gerade des letzten Jahres (vgl. z.B. den Sturm Kyrill im Januar 2007, der allein in

Deutschland 20 Mio. Festmeter Holz umwarf) sprechen für die Richtigkeit dieser

Überlegungen. Rund 20 % des Klimawandels dürften auf die weltweiten

Waldabholzungen zurückgehen.

Im Rahmen eines Schutzprogramms für Orang-Utans auf Borneo will die Borneo

Orang-Utan Survival Foundation (BOS) 364.000 Hektar des Waldgebietes im

Süden der Insel (Marwasgebiet) zu einem Nationalpark erklären lassen. Hier

befinden sich bis zu 18 Meter dicke Torfschichten, in denen so viel Kohlenstoff

gespeichert ist, dass bei deren Verbrennung rund 3,5 Milliarden Tonnen CO

in die

Atmosphäre entweichen würden. Rund 1/3 der globalen Kohlenstoffreserven ist in

Torfsümpfen gespeichert. Jedes Jahr bilden die indonesischen Sumpfwälder aus zu

Boden fallenden Blättern und anderem organischen Material 1 bis 2 mm Torf neu.

Nimmt man 1 mm als Ausgangswert, sind das pro Jahr und Hektar insgesamt 10

Kubikmeter Torf. Da dieser zu rund 90 % aus Wasser besteht, verbleiben 10 %

organisches Material, das sich etwa zur Hälfte aus Kohlenstoff zusammensetzt.

Dies ergibt pro Hektar und Jahr eine halbe Tonne Kohlenstoff oder 1,84 Tonnen CO

. Im Bereich dieses 500.000 Hektar umfassenden Marwasgebietes, von dem

etwa die Hälfte wachsender Torf ist, werden mithin jährlich 1 Mio. Tonnen CO

gespeichert werden. Dieses Marwasgebiet befindet sich in der Provinz

Zentralkalimantan, in der es rund 12 Mio. Hektar Torfsumpf gibt. Würden diese

nicht erhalten, sondern z.B. in Ölpalmenplantagen umgewandelt, würden nach und

nach 84 Milliarden Tonnen Treibhausgase in die Atmosphäre entweichen. Diese

Berechnung von BOS bestätigt Dieter Teufel, der Leiter des Heidelberger

Umweltprognoseinstituts UPI. 84 Milliarden Tonnen CO

entsprechen knapp dem

hundertfachen der jährlichen CO

-Emissionen Deutschlands, dem vierzehnfachen

der Emissionen Europas und dem dreifachen des CO

-Welt-ausstoßes von 2004.

Der weltweit größte Mangrovenwald im Delta des Ganges und Brahmaputra

(Sundabans) ist zu 3/4 als Weltnaturerbe ausgewiesen. Ein Report der Unesco

warnt davor, dass dieses Areal bis zum Ende des Jahrhunderts im Meer versinken

könnte, falls der Wasserspiegel um 45 cm ansteigen würde. In diesem Gebiet

leben mehr als 4 Millionen Menschen. In den vergangenen 200 Jahren ist die

Waldbedeckung dort bereits um die Hälfte zurückgegangen.

Die bewaldete Fläche in fast allen Ländern Europas ist hingegen in den letzten

Jahren stark gewachsen, wie sich aus einer Studie der Universität von Helsinki

ergibt. Der Forscher Pekka Kauppi, Mitglied des Weltklimarats IPCC, hat dazu

ausgerechnet, dass der seit 1990 hinzugekommene Baumbestand jedes Jahr 126

Millionen Tonnen Kohlenstoff unschädlich machen würde. Dies stelle rund 11 % des

Europäischen Gesamtausstoßes dar. Die wachsenden Wälder hätten insgesamt

einen doppelt so hohen Effekt auf die CO

-Bilanz Europas wie alle existierenden

Windkraft- und Solaranlagen zusammen.

– Andere

Für die Deckung des Energiebedarfs steht als alternative Quelle neben Sonnen-,

Wind- und Wasserenergie insbesondere Biomasse zur Verfügung. Sonne, Wind und

Wasser können vor allem zur Stromerzeugung eingesetzt werden. Die

Entwicklungen in diesen Bereichen sind durchaus ermutigend. So wurde in Spanien

bereits eine Photovoltaikanlage entwickelt, die über einen Pufferspeicher in der

Lage ist, die tagsüber aus dem Sonnenlicht gewonnene Energie entsprechend zu

sammeln, um sie dann auch während der Nachtzeit in Form von Strom abgeben

zu können. EON betreibt bereits seit einiger Zeit an der Westküste von England ein

spezielles Wasserkraftwerk, das ohne Eingriffe in den natürlichen Küstenverlauf die

Kräfte von Ebbe und Flut über entsprechend große, am Meeresboden angebrachte

Turbinen zur Stromerzeugung nutzt. Für die Windenergie zeigen sich derzeit

deutliche Grenzen, denn die geplanten Offshore-Windparks scheinen noch nicht

realisierbar zu sein. Die technische Beherrschung der auf die groß dimensionierten

Windflügel einwirkenden immensen Kräfte der Luftströmungen bereite ebenso

Probleme wie die Kapazität der Leitungsnetze. Das Zweite Deutsche Fernsehen

berichtete am 26. Februar 2008 in der Sendung „Frontal 21“, die Stromkunden

würden zwar jedes Jahr geschätzte 20 Milliarden Netzentgelte zahlen, im Jahr 2000

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würden zwar jedes Jahr geschätzte 20 Milliarden Netzentgelte zahlen, im Jahr 2000

seien allerdings gerade einmal 2 Milliarden Euro in das Netz investiert worden. Die

Unzulänglichkeiten des Stromnetzes und seine begrenzte Aufnahmekapazität

führten dazu, dass z.B. im Januar 2008 im Bereich von Husum der Netzbetreiber

EON die Windmühlen abgeschaltet gehabt hätte. Damit konnte umweltfreundliche

Energie nicht erzeugt, weil nicht ins Netz eingespeist werden. Die Netzkapazität sei

in erster Linie für die von den großen Energiekonzernen selbst in den ihnen

gehörenden großen Kraftwerksblöcken erzeugte Stromenergie genutzt worden.

Bei aller Problematik im Einzelfall ist aber erkennbar, dass Wasser, Wind und

Sonne zur Stromerzeugung hervorragend geeignet sein können. Gerade die

Nutzung der Sonnenenergie ermöglicht den Einsatz dezentraler und kleiner

Anlagen, so dass damit der Energiebedarf in sonnenreichen Ländern wie z.B. in

Afrika kostengünstig gedeckt werden kann. Strom ermöglicht nicht nur das

Zubereiten von Mahlzeiten, ohne dass das wenige noch vorhandene Holz

verbraucht wird, sondern auch eine Verbesserung der Lebensbedingungen z.B.

durch Bildung und Information.

Jedenfalls in Deutschland wird Gas zur Stromerzeugung und auch zum Einspeisen

in das Erdgasnetz als sogenanntes Biogas aus den Rohstoffen Mais und Raps

hergestellt. Während im Jahr 2005 auf 69.674 Hektar Mais zur Biogasnutzung

angebaut wurde, betrug die in 2007 hierfür verwandte Fläche bereits 239.177

Hektar. Dies mag relativ wenig erscheinen, jedoch sind die ökologischen

Auswirkungen erheblich. Denn seit 2005 darf Mais zur Energiegewinnung auch auf

Stilllegungsflächen angebaut werden. Die hier zuvor entstandene Biodiversität fällt

der Monokultur zum Opfer.

Zudem wird bei der Verwandlung natürlichen Graslandes in Energieäcker 93mal

mehr Kohlendioxid freigesetzt als später jährlich durch die Herstellung z.B. eines

pflanzlichen Kraftstoffes gespart würde.

Die vielfältigen Forschungen zum Ersatz der auf fossilen Energieträgern

beruhenden derzeitigen Kraftstoffe (Benzin und Diesel) für den Verkehrssektor

bieten - von aus Biomasse hergestellten Kraftstoffen abgesehen - aus den

unterschiedlichsten Gründen bisher keine zeitnahe umfassende Entlastung.

Der Einsatz von strombetriebenen Fahrzeugen in größerer Anzahl scheitert derzeit

an den Mehrkosten für entsprechend leistungsfähige Lithium-Batterien bei

begrenzter Reichweite und nur eingeschränkter Verfügbarkeit entsprechender

Aufladestationen. Entsprechendes gilt für die auf den Einsatz von Wasserstoff als

Treibstoff (Brennstoffzelle) ausgerichteten Versuche. Auch hier ist eine Marktreife

noch in weiter Ferne. Soweit durch technische Weiterentwicklungen der

Schadstoffausstoß der Motoren vermindert wird, kommen diese Neuerungen

regelmäßig nur bei Neufahrzeugen zum Einsatz. Selbst bei Vorliegen relativ

günstiger wirtschaftlicher Gegebenheiten wie z.B. in Deutschland zieht sich der

Austausch der Fahrzeugflotte über einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren hin.

Aus dem allen folgt für den Senat, dass diese unterschiedlichen Ansätze

möglicherweise erfolgversprechend sein könnten, jedoch nicht geeignet sind, hier

und heute zu einer Verminderung der Treibhausgase im Bereich des

Verkehrssektors beizutragen.

Demgegenüber stehen Biokraftstoffe bereits jetzt zur Verfügung.

6.) Bedeutung der Richtlinien für den nationalen Rechtsbereich

a) Allgemein

Aus den in den genannten Richtlinien enthaltenen Vorgaben wird für den Senat

deutlich, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber dem Bereich der Vermeidung von

Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor besondere Aufmerksamkeit widmet

und dabei den Mitgliedstaaten zur Zielerreichung sogar die Möglichkeit einräumt,

finanzielle Vergünstigungen zu gewähren. Der Verkehrssektor stellt wegen seiner

Vielfältigkeit, den volkswirtschaftlichen Bedürfnissen für entsprechende

Transportkapazitäten aber auch dem Interesse des einzelnen Unionsbürgers an

Mobilität einen besonders sensiblen Bereich dar. Hinzu kommt, dass die

technischen Möglichkeiten für den Ersatz von fossilen Treibstoffen durch

regenerative Energien oder andere Antriebsarten auf absehbare Zeit

eingeschränkt ist.

Demgegenüber ist das Kraftstoffgemisch aus nicht chemisch verändertem

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Demgegenüber ist das Kraftstoffgemisch aus nicht chemisch verändertem

Pflanzenöl und fossilem Dieselkraftstoff unter Zuführung von Additiven sofort

einsetzbar. Als Pflanzenöl kann nicht nur Rapsöl verwendet werden, sondern auch

z.B. das aus den Früchten der Jatropha-Pflanze gewonnene Öl. Die Jatropha-

Pflanze kann zwar unter den klimatischen Bedingungen in Deutschland nicht

wachsen, ihre Nutzung würde aber dazu beitragen können, z.B. in weiten Teilen

Afrikas Erwerbsmöglichkeiten zu schaffen. Denn die Pflanze ist anspruchslos

hinsichtlich ihrer Anforderungen an den Nährstoffgehalt des Bodens und auch in

Bezug auf die benötigte Niederschlagsmenge. Sie kann über Jahrzehnte hin

genutzt werden und stellt zugleich durch ihre Größe und ihren Wuchs einen Schutz

für die dort lebenden Menschen dar. Die Pflanzen selbst speichern sehr viel CO

So würde durch einen Export des Jatropha-Öles für die entsprechenden

Anbauländer in Afrika ein eigener Wertschöpfungsbereich entstehen können.

Darüber hinaus könnte eine Eigennutzung dieses Öles als Kraftstoff gerade in

diesen Ländern den Import des teuren Rohöls vermeiden helfen.

Entgegen den Bestimmungen des originären Gemeinschaftsrechtes und den aus

der Sicht des Senates eindeutigen Zielvorgaben der beiden genannten Richtlinien,

wie sie auch in den späteren Stellungnahmen der Gemeinschaftsinstitutionen

vertiefend betont werden, werden die mit einfachen Mitteln technisch problemlos

umsetzbaren Möglichkeiten zu einer sofortigen und deutlichen Reduzierung von

Treibhausgasemissionen im Bereich des Verkehrssektors durch die seit

01.01.2007 in Deutschland geltende Regelung des § 50 Abs. 1 Nr. 1

Energiesteuergesetz wirtschaftlich eliminiert. Eine Korrektur dieser Regelung ist

durch den nationalen Gesetzgeber nicht beabsichtigt.

Entgegen den Vorgaben der genannten Richtlinien wurde auch vor Abschaffung

der Steuerbegünstigung für den aus Pflanzenöl hergestellten Kraftstoffanteil in

einem Kraftstoffgemisch aus fossilem Kraftstoff und Pflanzenölkraftstoff nicht

abgewogen, wie sich eine derartige Maßnahme im Hinblick auf die

Nachhaltigkeitskriterien auswirken würde. Bis heute ist nicht erkennbar, dass

seitens der Bundesrepublik Deutschland für importierten Biodiesel oder

importierte Pflanzenöle der Nachweis der Einhaltung der

Nachhaltigkeitsgrundsätze aus den Erzeugerländern verlangt würde. Allein im

Jahre 2007 wurde z.B. eine Million Tonnen Biodiesel aus den Vereinigten Staaten

von Amerika importiert. Infolge der dortigen steuerlichen Begünstigung konnte

dieser Biodiesel z.B. im Mai 2007 zu einem Preis von 53,25 EUR für 100 Liter in

Deutschland angeboten werden. Dieser Betrag stellt nach Angaben des

Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V. den Preis dar, den deutsche

Biodieselhersteller allein für die Rohstoffe aufwenden mussten. Die Firma Biofuel

Industries in Houston, Texas, wirbt damit, dass in ihren Biodieselraffinerien nicht

nur aus Rapsöl, sondern z.B. auch aus Jatropha-Öl, Jojoba-Öl und Palmen-Öl B99

Biodiesel zu einem Preis von weniger als 25 US Cents pro Gallon (= 3,78 l) plus der

Kosten für Rohstoffe hergestellt werden könne. Riesige Ackerflächen, die bisher für

den Anbau von Getreide genutzt wurden, gehen damit der

Nahrungsmittelproduktion verloren. Mit den auf diese Art und Weise

subventionierten Biodieselpreisen des importierten Kraftstoffes können deutsche -

und vermutlich auch andere europäische Biodieselhersteller - nicht konkurrieren.

Die gesetzlich vorgesehene Beimischquote hat mithin zur Sicherung ihrer

Existenzgrundlage absolut nichts beigetragen. Nicht erkennbar wird, dass die

geänderte gesetzliche Regelung die Besonderheiten für Pflanzenöle als Kraftstoff

überhaupt berücksichtigt hätte. Denn diese kommen als Beimischung im Bereich

der Biokraftstoffquote überhaupt nicht in Betracht, weil sie nicht chemisch

verändert, nämlich verestert worden sind.

b) Pflichten des Mitgliedstaates gemäß Art. 249 Abs. 3 EG

Der Senat ist der Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland durch § 50

Abs. 1 Nr. 1 des Energiesteuergesetzes in der Fassung des

Biokraftstoffquotengesetzes vom 18. Dezember 2006, wonach eine

Steuerentlastung nicht mehr für den in einem Kraftstoffgemisch enthaltenen

Biokraftstoffanteil aus nativem Pflanzenöl erfolgt, gegen ihre Pflicht, im Rahmen

ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu

gewährleisten, verstoßen hat (vgl. hierzu Urteil des Gerichtshofs vom 12. Februar

2008 in der Rechtssache C-2/06, Randnummer 34). Mit dieser Regelung hat sich

Deutschland nämlich nicht an die ihm durch die genannten Richtlinien insgesamt

auferlegte Ergebnispflicht gehalten, alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich

sind, um zu gewährleisten, dass die mit den Richtlinien verfolgten Ziele erreicht

werden. Denn insoweit ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs

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werden. Denn insoweit ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs

die Sache des jeweiligen Mitgliedstaates, die Form und die Mittel zu wählen, die zur

Erreichung des Ergebnisses geeignet sind und dabei die ihnen am geeignetsten

erscheinende Rechtsetzungstechnik anzuwenden (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom

17. Oktober 1998 in den verbundenen Rechtssachen 231/87 und 129/88 in

Sammlung 1989, I-3269 ff.). Mit der von Deutschland getroffenen Regelung einer

uneingeschränkten Gleichstellung der Biokraftstoffanteile mit den fossilen

Kraftstoffanteilen in einem Kraftstoffgemisch verfolgt die Bundesrepublik

Deutschland aber das durch die Richtlinien vorgegebene Ziel, den Ausstoß von

Treibhausgasen im Verkehrssektor nach besten Kräften zu mindern, gerade nicht.

Die Bundesrepublik Deutschland behauptet in der Fußnote auch zu der hier

maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung des § 50 Energiesteuergesetz vom

18. Dezember 2006, dass die gesetzlichen Regelungen zur weiteren Umsetzung

der Richtlinie 2003/96/EG des Rates sowie der Richtlinie 2003/30/EG des

Europäischen Parlaments und des Rates dienen würden. Dies ist mit dem

Verständnis des vorlegenden Senates nicht in Einklang zu bringen, sodass es für

die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits erheblich ist, wie der Gerichtshof

die Vorgaben der genannten Richtlinie versteht.

Die Bundesrepublik Deutschland kann sich zur Rechtfertigung des mit Wirkung

vom 01.01.2007 neu gefassten § 50 Abs. 1 Energiesteuergesetz auch nicht darauf

berufen, dass dies etwa wegen sonst bestehender Überkompensation der

Biokraftstoffe oder zum wirksamen Schutz der Ansprüche der Staatskasse

erforderlich wäre.

Der Bericht des Bundesministeriums der Finanzen an den Deutschen Bundestag

zur Steuerbegünstigung für Biokraft- und Bioheizstoffe - Biokraftstoffbericht 2007 -

, der im Februar 2008 vorgelegt wurde, ist für Fälle der vorliegenden Art schon

deswegen nicht einschlägig, weil insoweit für die Ermittlung der Überkompensation

ausschließlich auf die Verwendung der Biokraftstoffe als Reinkraftstoff abzustellen

sein soll (Seite 13 des Berichtes). Abgesehen davon bezieht sich die Untersuchung

nur auf Großanlagen, d.h. solche Anlagen, die eine Kapazität ab 50.000 Tonnen

pro Jahr (insoweit Biodiesel) aufweisen. Entsprechend wurde auch die Betrachtung

der Überkompensation bei Pflanzenöl nur auf Großanlagen bezogen. Dabei fällt

auf, dass der ganz überwiegende Anteil des als Überkompensation errechneten

Betrages darauf zurückzuführen ist, dass die Nebenprodukterlöse kostenmindernd

angesetzt wurden. Derartige Erlöse erzielt der Anlagenbetreiber aber nicht bei der

Herstellung des Kraftstoffs, sondern vielmehr im Bereich der

abrechnungstechnisch integrierten Ölmühle. Ohne dass die

Berechnungsgrundlagen insoweit offen gelegt werden, kommt aber auch schon

dieser Bericht bei der Betrachtung der Kostenentwicklung bei Kleinanlagen zur

Produktion von Biodiesel durchgängig zu einer Unterkompensation, d.h. die

Anlagen haben mit Verlust gearbeitet. Für die Pflanzenölherstellung trifft dies

jedenfalls für den Zeitraum ab August 2006 bis einschließlich Juni 2007 zu.

Da die Rohstoffpreise im 2. Halbjahr 2007 keinesfalls gesunken sind, verlieren die

Biokraftstoffe, die als Biokraftstoffanteil in einem Kraftstoffgemisch aus fossilem

Diesel und Pflanzenöl verwendet werden sollen, ihre Wettbewerbsfähigkeit

vollständig.

Nach Angaben des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V. hatte die

Biokraftstoffindustrie bis Anfang 2007 in der gesamten Verarbeitungskette

150.000 Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen. In der zweiten Hälfte 2007

mussten zahlreiche Betriebe wie z.B. die Biowerk Kleisthöhe GmbH (Verlust von 7

Arbeitsplätzen und 1,4 Millionen Euro Fördermitteln) aufgeben oder stehen wie die

Biodiesel GmbH Kyritz (11 Millionen Euro Fördermittel) vor der Insolvenz.

Die Bundesregierung beantwortete eine Parlamentsanfrage der oppositionellen

FDP-Fraktion wegen der Auswirkungen des Energiesteuer- und

Biokraftstoffquotengesetzes auf die Biodieselbranche im April 2007 dahin gehend,

dass sie sich wegen fehlender Daten nicht zu einer fundierten Bewertung der

wirtschaftlichen Situation der Biokraftstoffbranche in der Lage sehe. Bereits im

März 2007 hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung hingegen von drastischen

Kurseinbrüchen bei Aktien von Biodiesel- und Bioethanolherstellern berichtet.

Dass die Umweltschutzziele der Richtlinien zur Verminderung von Treibhausgasen

im Verkehrssektor nicht durch eine Erhöhung der Beimischquote erreicht werden

können, hat sich gerade jüngst in Deutschland daran gezeigt, dass die

vorgesehene Erhöhung der Beimischquote von Ethanol in Benzin

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vorgesehene Erhöhung der Beimischquote von Ethanol in Benzin

zurückgenommen werden musste, weil mehr als drei Millionen Pkw sich als mit der

neuen Kraftstoffmischung unverträglich herausgestellt haben. Die für die Erfüllung

der Beimischquote beim Dieselkraftstoff benötigten ca. 2 Millionen Tonnen

Biodiesel beziehen die Mineralölkonzerne nach einer Pressemitteilung des

Verbandes der deutschen Biokraftstoffindustrie vom 11.09.2007 überwiegend nicht

aus heimischer Produktion, sondern aus billiger Importware.

c) Verstoß gegen allgemeine Rechtsgrundsätze der Gemeinschaftsrechtsordnung

Die seit dem 01.01.2007 geltende Fassung des § 50 Abs. 1 Nr. 1 des

Energiesteuergesetzes trägt nach Auffassung des Senats den allgemeinen

Rechtsgrundsätzen der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes sowie der

Verhältnismäßigkeit, die Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung sind, nicht

hinreichend Rechnung.

Das Gebot der Rechtssicherheit verlangt, dass Rechtsakte eindeutig und ihre

Anwendung für die Betroffenen vorhersehbar sein müssen. Dieses Gebot der

Rechtssicherheit gilt in besonderem Maße, wenn es sich um eine Regelung

handelt, die sich finanziell belastend auswirken kann, denn die Betroffenen müssen

in der Lage sein, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau

zu erkennen (Urteil des Gerichtshofes vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-

17/01, Sammlung 2004, I-4271 ff.).

Mit der in § 50 des durch das Biokraftstoffquotengesetz geänderten

Energiesteuergesetzes enthaltenen Regelung hat der Gesetzgeber die

Steuerentlastung für Biokraft- und Bioheizstoffe umgestaltet. Zwar ist in den

Absätzen 3 und 4 dieser Bestimmung für die dort genannten Fälle eine steuerliche

Entlastung für Biokraftstoffanteile vorgesehen, jedoch wird eine derartige teilweise

Entlastung für andere Biokraftstoffe nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes nicht

gewährt. Eine Begründung hierfür wird nicht gegeben. Der gesetzgeberische

Zweck dieser Maßnahme erschließt sich mit Mitteln der Auslegung nicht.

Diese Neufassung des § 50 Abs. 1 Nr. 1 Energiesteuergesetz ist für die davon

Betroffenen von erheblicher finanzieller Bedeutung. Denn dadurch wurden

übergangslos im Verhältnis zu der zuvor bestehenden gesetzlichen Regelung die

aus nativen Pflanzenölen bestehenden Anteile in einem Kraftstoffgemisch der

vollen Energiesteuer unterworfen.

Diese Regelung war für die betroffenen Wirtschaftskreise nicht vorhersehbar. Das

Gemeinschaftsrecht war zwischenzeitlich nicht geändert worden. Vielmehr

bestanden die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung

der insbesondere in der Richtlinie 2003/30/EG vorgegebenen Gemeinschaftsziele

uneingeschränkt fort. Bei dieser Sachlage musste ein Wirtschaftsteilnehmer nicht

damit rechnen, dass genau zur Umsetzung dieser Richtlinienvorgaben ein

Teilbereich von Biokraftstoffen, nämlich der aus Pflanzenölen hergestellte,

unvermittelt von jeglicher steuerlichen Entlastung ausgeschlossen würde.

Darin liegt zugleich eine Verletzung des berechtigten Vertrauens des

Steuerpflichtigen auf die korrekte Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie

2003/30/EG (Biokraftstoffrichtlinie). Denn in Art. 2 Abs. 2 j) der Richtlinie wird reines

Pflanzenöl ausdrücklich als Biokraftstoff bezeichnet. Darüber hinaus geht die

Richtlinie durchgängig davon aus, dass Biokraftstoffe in Reinform oder als

Beimischung zu konventionellen Kraftstoffen (vgl. z.B. die Erwägungen 14, 22 und

27 sowie Art. 3 Abs. 2 a) der Richtlinie) zur Erreichung der vorgesehenen Ziele in

Betracht kommen.

Der Wegfall der Steuerentlastung für den in Kraftstoffgemischen enthaltenen aus

Pflanzenölen bestehenden Kraftstoffanteil entspricht auch nicht dem allgemeinen

Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit. Nach der Rechtsprechung des

Gerichtshofes dürfen die Mitgliedstaaten gemäß diesem Grundsatz Mittel

einsetzen, die es erlauben, das vom innerstaatlichen Recht verfolgte Ziel wirksam

zu erreichen, jedoch dürfen dadurch die Ziele und Grundsätze des einschlägigen

Gemeinschaftsrechts nur möglichst wenig beeinträchtigt werden. Demnach ist es

zwar legitim, dass die Maßnahmen eines Mitgliedstaates darauf abzielen, die

Ansprüche der Staatskasse möglichst wirksam zu schützen, sie dürfen jedoch

nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (Urteil des Gerichtshofs

vom 21. Februar 2008 in der Rechtssache C-271/06, Randnummer 18 bis 20).

Die Begründung für die durch das Biokraftstoffquotengesetz geschaffene

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Die Begründung für die durch das Biokraftstoffquotengesetz geschaffene

Neuregelung beeinträchtigt die Ziele und Grundsätze der Biokraftstoffrichtlinie

nachhaltig und ist zudem nicht erforderlich, um die Ansprüche der Staatskasse

möglichst wirksam zu schützen.

Die Biokraftstoffrichtlinie beschränkt die Mittel zur Zielerreichung einer Förderung

der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im

Verkehrssektor gerade nicht dadurch, dass etwa nur bestimmte Biokraftstoffe

oder diese nur in reiner Form als geeignet angesehen werden. Die Fassung des

Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie macht durch die einleitende Formulierung „zumindest“

deutlich, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber mit der Aufzählung der damals

bekannten Biokraftstoffe keine abschließende Regelung treffen wollte. In den

Erwägungen wird zudem (vgl. Randnummer 10) hervorgehoben, dass nicht nur

Biokraftstoffe zur Ersetzung von fossilen Kraftstoffen geeignet sein könnten,

sondern andere Optionen, insbesondere die Wasserstofftechnik, keinesfalls durch

eine vermehrte Nutzung von Biomasse ausgeschlossen werden sollten. Dieser

Zielvorgabe entspricht es mithin nicht, wenn die nationale Regelung die steuerliche

Entlastung des Pflanzenölanteils in einem Kraftstoffgemisch beseitigt, andererseits

aber zugleich in dieser Neuregelung besonders förderungswürdige Biokraftstoffe

bestimmt, die - wie z.B. E85 - ebenfalls eine Kraftstoffmischung darstellen. Ein

sachlicher Grund für diese Ungleichbehandlung ist weder erkennbar noch wird er

genannt.

Gerade aus der vollständigen steuerlichen Entlastung für die als besonders

förderungswürdig anerkannten Biokraftstoffe wird deutlich, dass der Wegfall der

Steuerentlastung für Pflanzenölkraftstoffanteile nicht darauf beruhen kann,

Ansprüche der Staatskasse wirksam zu schützen. Bei der im deutschen

Bundestag geführten Biospritdebatte vom 20. September 2007 (Plenarprotokoll)

erklärte der Bundestagsabgeordnete Schindler, dass vor der Abstimmung über

das Biokraftstoffquotengesetz, das die hier streitgegenständliche Regelung

beinhaltet, keine Berechnungen dahin gehend vorgelegen hätten, mit welchen

steuerlichen Ausfällen zu rechnen wäre, falls die Entwicklung bei Biodiesel

weitergehen würde wie bisher. Man habe vielmehr die Investitionsbereitschaft

dringend bremsen wollen, zumal auch in Ungarn und Frankreich für den deutschen

Biokraftstoffmarkt produziert würde. Es habe sich gezeigt, dass die

Mineralölkonzerne die für die Erfüllung der Beimischungsquote erforderlichen

Mengen an Biokraftstoff aus billigen Importen decken würden, wobei hinreichend

bekannt sei, dass in den Herkunftsländern nicht unter Berücksichtigung des

Nachhaltigkeitsgrundsatzes gewirtschaftet würde. Berechnungen zu möglichen

Steuerausfällen durch die Beimischung von nativem Pflanzenöl zu fossilem

Dieselkraftstoff gibt es nicht. Ein Schutzbedürfnis für Ansprüche der Staatskasse

ist mithin nicht erkennbar.

d) Notwendigkeit der Anrufung des Gerichtshofes

Die Anrufung des Gerichtshofs ist notwendig. Denn wenn ein nationales Gericht zu

der Überzeugung kommt, dass eine nationale Bestimmung mit dem Recht der

Gemeinschaft nicht in Einklang steht, so ist es nur verpflichtet, diese Norm

unangewendet zu lassen. Eine solche Handhabung wäre für den hier zu

entscheidenden Fall schon deswegen nicht ausreichend, weil die zu treffende

Entscheidung des Gerichtes nur diesen konkreten Streitfall umfassen würde.

Damit wäre aber weder für die Klägerin noch für vergleichbare Steuerpflichtige die

notwendige Rechtssicherheit hergestellt, die zur Fortführung der Geschäftstätigkeit

und insbesondere zur Weiterentwicklung im technischen Bereich erforderlich ist.

7.) Antrag gemäß Art. 104a der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der

Europäischen Gemeinschaften

Der Senat hält die Entscheidung über die zur Vorabentscheidung vorgelegten

Fragen im Hinblick auf die nachstehend aufgeführten Umstände für

außerordentlich dringlich.

Die Existenz der Klägerin hängt von der Entscheidung des Klageverfahrens ab.

Zwar ist die Zahlungsverpflichtung der festgesetzten Energiesteuer ausgesetzt,

dennoch kann die Klägerin keine gewerbliche Tätigkeit mehr ausführen, weil die

derzeitige energiesteuerrechtliche Regelung keine Kostendeckung, geschweige

denn eine Gewinnerzielung zulässt. Die Klägerin hat ihr Personal entlassen

müssen. Für eine Wiederaufnahme ihres Betriebes (im Erfolgsfalle) wäre die

Klägerin darauf angewiesen, zur Vermeidung von Transportwegen

(Gesamtökobilanz) das native Pflanzenöl aus möglichst nahe gelegenen Ölmühlen

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(Gesamtökobilanz) das native Pflanzenöl aus möglichst nahe gelegenen Ölmühlen

beziehen zu können.

Gerade die kleinen, dezentralen Ölmühlen haben ihren Betrieb bereits eingestellt

oder kämpfen um ihr Überleben. Denn sie liefern überwiegend an

Biodieselhersteller, die ihrerseits infolge der steuerlichen Belastung und der

gestiegenen Rohstoffkosten sowie des Imports von in außergemeinschaftlichen

Herstellungsländern subventioniertem Biodiesel nicht mehr wettbewerbsfähig sind.

Die Bundesregierung beabsichtigt jedoch nicht, zu einer steuerlichen Entlastung

des nativen Pflanzenölkraftstoffanteils zurückzukehren.

Im Februar 2008 legte das Bundesministerium der Finanzen dem Deutschen

Bundestag den Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraft- und Bioheizstoffe

(Biokraftstoffbericht 2007) vor. Das Ministerium unterbreitet dabei dem Parlament

den Vorschlag:

„Die Bundesregierung kommt nach Abwägung aller Aspekte zu dem Ergebnis,

dass sich aus der Entwicklung des Biokraftstoffmarktes im Berichtszeitraum

(Januar 2006 bis Juni 2007), insbesondere nach Maßgabe der von der EU-

Kommission vorgegebenen beihilferechtlichen Verpflichtungen, insgesamt kein

gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergibt.“

Dieser Bericht wird von den Fachverbänden insbesondere deswegen kritisiert, weil

die Berechnungen nicht transparent seien und aufgrund von nicht mehr aktuellen

Rohstoffpreisen Empfehlungen für die Zukunft gegeben würden (so der Verband

der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V. Berlin in einer Pressemitteilung vom

26.02.2008).

Der Bundesverband Biogene und regenerative Kraft- und Treibstoffe e.V. weist

darauf hin, dass zwischenzeitlich über 80 % der dezentralen Biodieselanlagen und

über 40 % der Pflanzenölpressen ihren Betrieb eingestellt hätten. Darüber hinaus

weist der Verband der Deutschen Bioethanolwirtschaft darauf hin, dass bei

heimischer Erzeugung von Bioethanol die Nachhaltigkeitskriterien schon jetzt

erfüllt würden. Demgegenüber vertritt das Bundesministerium der Finanzen die

Auffassung, dass das Ende der Steuerbegünstigungen die finanz- und

wirtschaftspolitische Entscheidung sei. Mit der Einführung der Biokraftstoffquote

zum 1. Januar 2007 seien nur noch reine Biokraftstoffe steuerbegünstigt. Mit

fossilen Kraftstoffen vermischte Biokraftstoffe würden dagegen ausschließlich über

die Biokraftstoffquote gefördert. So würden den Biokraftstoffen auf dem deutschen

Markt auch in Zeiten massiv gestiegener Rohstoffkosten langfristig verlässliche

Rahmenbedingungen geboten, damit sie zur umweltfreundlichen Energie beitragen

könnten. Die zum 01.01.2009 vorgesehene Erhöhung dieses Beimischungsanteils

für Bioethanol in Ottokraftstoff von 5 auf 10 Volumenprozent wird allerdings nicht

umgesetzt werden, weil mehrere Millionen Pkw älterer Bauart diesen Kraftstoff

nicht vertragen. Damit entfällt nicht nur die Nachfrage nach Biodiesel, sondern

auch die bei der Verwendung sonst eingetretene Verminderung der Emissionen

von Treibhausgasen im Verkehrssektor.

Die Arbeitsgemeinschaft Qualitätsmanagement Biodiesel teilte Mitte März 2008

mit, dass die verkaufte Menge an Biodiesel im Januar 2008 nur noch 37 % des

Niveaus des Vorjahresmonats erreicht hätte. Die Anhebung des Steuersatzes

sowie hohe Rohstoffkosten drosselten auch den Absatz von reinem Biodiesel.

Trotzdem hätten sich 78 % der 500 befragten freien Mineralölhändler dafür

ausgesprochen, die Vermarktung von Biodiesel als reinen Kraftstoff weiter zu

führen. Dies setze allerdings entsprechende steuerpolitische Signale voraus.

Die Bundestagsabgeordnete Dr. Happach-Kasan (FDP) erklärte in einer

Presseinformation vom 27. Februar 2008, dass sich aus dem vorgelegten

Biokraftstoffbericht ergebe, dass sofortiges Handeln erforderlich sei. Die

Investitionen, die im Vertrauen auf die Steuervergünstigungen getätigt worden

seien, dürften nicht außer Wert gesetzt werden. Biokraftstoff sei aufgrund der

verfehlten Politik der Bundesregierung inzwischen genauso teuer wie fossiler

Kraftstoff und damit nicht mehr konkurrenzfähig. Es sei volkswirtschaftlicher

Unsinn, durch schnelle Änderung der Förderinstrumente bereits getätigte

Investitionen wertlos werden zu lassen. Das Gutachten des Beirats beim

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zeige,

dass die CO

-Belastungbeim Biodiesel nur halb so hoch sei wie bei der Produktion

von Strom aus Biogas. Dies müsste, um die finanziellen Belastungen der

Verbraucher in Grenzen zu halten, bei der Entwicklung einer langfristigen Strategie

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Verbraucher in Grenzen zu halten, bei der Entwicklung einer langfristigen Strategie

zur Förderung erneuerbaren Energien genutzt werden.

Wenn richtigerweise davon ausgegangen wird, dass Biokraftstoffe nur unter den

Bedingungen und Berücksichtigung der Vorgaben herzustellen sind, wie sie in den

Richtlinien aufgeführt werden, dann kann dies nach dem Verständnis des Senates

nur bedeuten, dass den Landnutzern und den Produzenten von Biokraftstoffen,

ganz gleich ob in Reinform oder als Mischung mit fossilen Energieträgern, eine

realistische Möglichkeit gegeben werden muss, zur nachhaltigen Verminderung

von Treibhausgasen beizutragen. Der zunächst in Deutschland eingeschlagene

Weg der steuerlichen Entlastung wird auch unter Umweltschutzgesichtspunkten

geradezu ins Gegenteil verkehrt, wenn nach kurzer Zeit eine vollständige

Umstellung der Mittel, mit Hilfe derer die Ziele erreicht werden sollen, erfolgt. Der

Einsatz von Millionen von steuerlichen Fördergeldern erweist sich als sinnlos. Eine

den Nachhaltigkeitsgrundsätzen entsprechende Landnutzung und Förderung des

ländlichen Raumes wird abrupt abgebrochen. Die im Biokraftstoffbericht 2007

festgestellte teilweise Überkompensation überzeugt nicht, weil die

Berechnungsansätze nicht dargestellt werden und weil zudem bei den sog.

integrierten Großanlagen Nebenprodukterlöse kostenmindernd angesetzt wurden,

obwohl eine solche Berechnungsmethodik bezogen auf das zu betrachtende

Produkt betriebswirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist.

Für die Landnutzer und für die Weiterentwicklung der ländlichen Bereiche ist es von

besonderer Bedeutung, welche Erwerbschancen zu erkennen sind. Da seitens der

Regierung der Bundesrepublik Deutschland anscheinend keine Unterstützung zu

erwarten ist, wird die Entscheidung der vorgelegten Fragen über den

zugrundeliegenden Sachverhalt hinaus von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung

sein.

Dies gilt umso mehr, als die letzten Äußerungen der EU-Kommission, dass die

Förderung von Biokraftstoffen vollständig eingestellt werden solle, man an den

Umweltschutzzielen aber festhalten wolle, zu einer weitergehenden

Verunsicherung führen wird. Den Versorgungsengpässen bzw. den gestiegenen

Nahrungsmittelpreisen, die beide durch spekulative Geschäftspraktiken zum

Nutzen einiger weniger verschärft werden, wird nicht dadurch entgegengewirkt,

dass in Deutschland respektive der Gemeinschaft die Förderung der gesamten

Biokraftstoffbranche für Biokraftstoffe der ersten Generation gekappt wird.

Das Problem, die Treibhausgasemissionen möglichst weltweit zu verringern, ist zu

wichtig und die Auswirkungen unzureichender Maßnahmen sind zu gravierend, als

dass durch plötzliche Entscheidungen der Vielschichtigkeit, wie sie in den

Erwägungen der Biokraftstoffrichtlinie Ausdruck gefunden hat, angemessen

Rechnung getragen werden könnte.

Als Alternative zu den Biokraftstoffen der ersten Generation werden sich die der

sog. zweiten Generation (Biomasse to Liquid = BtL) nicht erweisen, selbst wenn sie

- was derzeit nicht der Fall ist - in ausreichendem Umfang zur Verfügung stünden.

In Freiberg/Sachsen ist jetzt durch die Firma Choren die erste Anlage in Betrieb

gegangen, die aus Holz sog. Sonnen-Diesel herstellt. Für die Gewinnung von

200.000 Tonnen „Sonnen-Diesel“ werden eine Million Tonnen Holz bzw. andere

Trockenmasse benötigt.

Der Verband der Europäischen Papierindustrie befürchtet bereits für 2010 ein

Defizit von 27 Millionen Kubikmetern Holz.

Die Firma Choren hat in ihrer im September 2004 erstellten „Vergleichenden

Ökobilanz“ ausgeführt, dass zu Beginn der Produktion Biomasse aus der

Forstwirtschaft sowie der holzverarbeitenden Industrie neben Stroh den Großteil

des Bedarfs abdecken sollte, da die Bereitstellungskonzepte für speziell

angebaute Biomasse erst etabliert werden müsste. Diese soll landwirtschaftlich

erzeugt werden, wobei nicht nur die übliche Flächenprämie, sondern darüber

hinaus eine spezielle Prämie in Höhe von 45,-- EUR pro Hektar und Jahr aus

Steuergeldern geleistet werden solle (Stand 2005). Gedacht ist dabei

insbesondere an sog. Kurzumtriebsplantagen mit schnell wachsenden Baumarten

wie Weide und Pappel.

Das Landwirtschaftliche Technologiezentrum Augustenberg (Baden Württemberg)

hat dazu nach einem zwischen 1994 und 2005 durchgeführten Versuch u.a.

festgestellt, dass der jährliche Holzzuwachs bei Weide und Pappel in derartigen

Plantagen starken Schwankungen unterlag und die Bodenuntersuchungen

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Plantagen starken Schwankungen unterlag und die Bodenuntersuchungen

erhebliche Nährstoffverluste ergaben.

Das Herstellungsverfahren für den Sonnen-Diesel ist energieintensiv. Mögliche

Umweltentlastungspotenziale hängen sehr stark von den verschiedenen

Produktionsbedingungen (z.B. Transportweg Holz, Kronen- oder Stammholz,

Entfernung zu Tankstellen) ab. Eine uneingeschränkt positive Gesamtökobilanz

ergibt sich aus den Untersuchungen nicht. Auch ohne jede steuerliche Belastung,

aber bei hoher Förderung aus öffentlichen Mitteln, liegen die Kosten für einen Liter

BtL bei ca. 1,-- EUR.

Aus diesen sehr unterschiedlichen Aspekten ergibt sich für den Senat die

außerordentliche Dringlichkeit dafür, dass der Gerichtshof die Bestimmungen der

Biokraftstoffrichtlinie auslegt und dabei erläutert und verdeutlicht, in welchem Sinn

und mit welcher Bedeutung diese Richtlinie seit ihrem Inkrafttreten zu verstehen

und anzuwenden ist oder gewesen wäre (Urteil des Gerichtshofes vom 12. Februar

2008, Rs C-2/06 Rdnr. 35).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.