Urteil des FG Hessen vom 22.04.2008

Gericht

Hessisches Finanzgericht

Aktenzeichen

12 Ko 3799/06

Entschieden

22.04.2008

Schlagworte

Vorverfahren , Anmerkung , Steuerrecht , Anwendungsbereich , Anschluss , Hauptsache , Gebühr , Vertretung , Vergleich , Entlastung

FG Frankfurt: vorverfahren, anmerkung, steuerrecht, anwendungsbereich, anschluss, hauptsache, gebühr, vertretung, vergleich, entlastung

Gericht:

Hessisches

Finanzgericht 12.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

2006

Aktenzeichen:

12 Ko 3799/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Anl 1 Teil 3 RVG, § 79a Abs 1

Nr 3 FGO, § 138 FGO, § 139

FGO, § 2 Abs 2 RVG

(Ansatz einer Terminsgebühr - Kosten des Vorverfahrens -

Befugnisse des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle im

Erinnerungsverfahren)

Tatbestand

I. Der (sich selbst als Bevollmächtigter vertretende) Erinnerungsführer erhob mit

Schriftsatz vom 9.3.2006 Klage gegen den Erinnerungsgegner wegen

Einkommensteuer 2004 mit dem Ziel der Anerkennung eines Verlustes aus einer

selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt. Nachdem im Verlauf des unter der

Geschäftsnummer 11 K 739/06 registrierten gerichtlichen Verfahrens eine Einigung

zur außergerichtlichen Beilegung des Rechtstreits erzielt worden war und die

Beteiligten im Anschluss an den entsprechenden Teilabhilfebescheid

übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten,

wurden mit gerichtlichem Beschluss vom 5.10.2006 den Beteiligten die Kosten des

Verfahrens je zur Hälfte auferlegt.

Mit Kostenfestsetzungsgesuch vom 17.10.2006 beantragte der Erinnerungsführer

u.a., auf der Grundlage des zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ergangenen

Vergütungsverzeichnisses (VV RVG) für das gerichtliche Verfahren eine 1,2

Terminsgebühr (Nr. 3104 VV RVG) und für das Vorverfahren eine 2,0

Geschäftsgebühr (Nr. 2400 VV RVG) nebst der Auslagenpauschale nach Nr. 7002

VV RVG anzusetzen.

Nachdem im Hauptsacheverfahren 11 K 739/06 mit Beschluss vom 24.11.2006 die

Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren als nicht notwendig erklärt

worden war, ließ der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle im

Kostenfestsetzungsbeschluss vom 5.12.2006 die damit zusammenhängenden

Aufwendungen ebenso unberücksichtigt wie die vom Erinnerungsführer geltend

gemachte Terminsgebühr. Zur Begründung verwies er zum einen (Kosten des

Vorverfahrens) auf den Beschluss vom 24.11.2006 und zum anderen

(Terminsgebühr) auf den Umstand, dass eine mündliche Verhandlung nicht

stattgefunden habe.

Gegen den Beschluss vom 24.11.2006 hat der Erinnerungsführer Anhörungsrüge

nach § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO) erhoben, die beim Gericht zunächst

unter der Geschäftsnummer des Hauptsacheverfahrens (11 K 739/06) erfasst

wurde. In diesem Verfahren erging am 18.12.2006 ein Beschluss, mit dem der

Beschluss vom 24.11.2006 aufgehoben und die Fortsetzung des Verfahrens nach

§ 139 Abs. 3 FGO angeordnet wurde. In diesem unter der neuen

Geschäftsnummer 11 K 791/07 fortgesetzten Verfahren hat das Gericht mit

unanfechtbarem Beschluss vom 15.2.2007 erneut entschieden, dass im

Hauptsacheverfahren 11 K 739/06 die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das

Vorverfahren nicht notwendig war. Hierzu hat der Erinnerungsführer mit Schriftsatz

vom 13.4.2007 erklärt, dass er diese Auffassung nicht teile. Außerdem hat der

Erinnerungsführer in diesem Schriftsatz, auf den wegen weiterer Einzelheiten

Bezug genommen wird, Einwendungen gegen die im Verfahren 11 K 791/07

(Anhörungsverfahren nach § 133a FGO) ergangene Kostenrechnung vom

13.3.2007 erhoben.

Die gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 5.12.2006 eingelegte

Erinnerung begründet der Erinnerungsführer wie folgt:

Eine Terminsgebühr sei entstanden, da das gerichtliche Verfahren, für das

mündliche Verhandlung vorgeschrieben sei, durch einen Prozessvergleich beendet

worden sei. Da er als Prozessbevollmächtigter an diesem vom Gericht ihm

gegenüber am 29.8.2006 telefonisch angeregten schriftlichen, das Klageverfahren

beendenden Vergleich mitgewirkt habe, habe er die Terminsgebühr verdient.

Die Kosten des Vorverfahrens seien erstattungsfähig, da es ihm mangels

Spezialkenntnissen im Steuerrecht nicht zumutbar gewesen sei, sich im

Vorverfahren selbst zu vertreten. Der gerichtliche Beschluss vom 24.11.2006

entfalte keine präkludierende Wirkung, da er hiergegen Anhörungsrüge nach §

133a FGO erhoben habe.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Schriftsatz des Erinnerungsführers vom

21.12.2006 Bezug genommen.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat der Erinnerung nicht abgeholfen.

Auf Anfrage des Senats hat der Erinnerungsgegner mit Schriftsatz vom 1.4.2008

mitgeteilt, dass die zuständige Sachgebietsleiterin im Klageverfahren 11 K 739/06

mehrere Telefonate mit dem Kläger geführt habe, in denen es um die Erledigung

des Klageverfahrens gegangen sei.

Entscheidungsgründe

II. Die Erinnerung hat nur im Hinblick auf die geltend gemachte Terminsgebühr -

wenn aus auch einem anderen als vom Erinnerungsführer vorgetragenen Grund -

Erfolg. Hinsichtlich der Kosten des Vorverfahrens ist der Rechtsbehelf

unbegründet.

Bei einem Rechtsanwalt, der - wie der Erinnerungsführer - in eigener Sache auftritt,

sind die gesetzlichen Gebühren und Auslagen grundsätzlich erstattungsfähig

(Beschluss des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 29.10.1968 VII B 10/67,

Bundessteuerblatt - BStBl - II 1969, 81).

1. Terminsgebühr

Die an die Stelle der früheren Verhandlungs- und Erörterungsgebühr (§ 31 Abs. 1

Nr. 2 und 4 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte) getretene

Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV RVG (vgl. zur Anwendbarkeit dieser Bestimmung

im finanzgerichtlichen Verfahren Vorbemerkung 3.2.1 Abs. 1 Nr. 1 zu Teil 3

Unterabschnitt 1 VV RVG) entsteht nach der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG, die

auch für Verfahren vor den Finanzgerichten gilt („ähnliches Verfahren“ i.S. der

amtlichen Überschrift zu Teil 3 VV RVG, vgl. dazu Bundestags-Drucksachen - BT-

Drucks. - 15/1971, S. 208 zu Teil 3) für die Vertretung in einem Verhandlungs-,

Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder für die Wahrnehmung eines von

einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder für die

Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten

Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts, nicht jedoch für bloße

Besprechungen mit dem Auftraggeber. Mit ihrer Einführung sollte nach der

Vorstellung des Gesetzgebers das ernsthafte Bemühen des

Prozessbevollmächtigten um einen Abschluss des Verfahrens ohne Beteiligung

des Gerichts honoriert und damit zugleich die außergerichtliche Streitbeilegung -

auch zur Entlastung der Gerichte - gefördert werden (BT-Drucks. 15/1971, S. 148,

209). Für die Gebühr gilt die Anmerkung zu Nr. 3104 VV RVG entsprechend (Nr.

3202 Anmerkung Abs. 1 VV RVG). Im Übrigen entsteht sie (als Besonderheit im

finanzgerichtlichen Verfahren) auch, wenn gemäß § 79a Abs. 2, § 90a oder § 94

FGO ohne mündliche Verhandlung entschieden wird (Nr. 3202 Anmerkung Abs. 2

VV RVG). Bei anderen Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung fällt die

Terminsgebühr hingegen nicht an (Gräber/Stapperfend, FGO, 6. Aufl. 2006, § 139

Rz. 64).

Entgegen der Auffassung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle hängt der

Ansatz einer Terminsgebühr nicht von der Durchführung einer mündlichen

Verhandlung ab. Denn eine Terminsgebühr entsteht in Übereinstimmung mit der

gesetzgeberischen Zielsetzung auch dann, wenn - wie hier entsprechend der

Bestätigung des Erinnerungsgegners - zwischen dem Bevollmächtigten des

Klägers und einem entscheidungsbefugten Vertreter des Beklagten eine auf die

Erledigung des Rechtsstreits gerichtete fernmündliche Besprechung stattfindet

(Beschluss des Finanzgerichts -FG- des Saarlandes vom 14.11.2005 2 S 333/05,

Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2006, 926; Beschluss des

Bundesgerichtshofs -BGH- vom 27.2.2007 XI ZB 39/05, Neue Juristische

Wochenschrift - Rechtsprechungs-Report 2007, 1578; vgl. ferner

Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 139 Rz. 66; Brandis in Tipke/Kruse,

Abgabenordnung/FGO, § 139 Tz. 92).

Der Berücksichtigung der Terminsgebühr steht auch nicht entgegen, dass ein

Beschluss nach § 79a Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 138 Abs. 1 FGO ergangen ist, nachdem

die Beteiligten im Anschluss an den vom Erinnerungsgegner erlassenen (Teil-)

Abhilfebescheid die Hauptsache für erledigt erklärt haben. Zwar ist ein derartiger

Beschluss, der gemäß § 90 Abs. 1 Satz 2 FGO ohne mündliche Verhandlung

ergehen kann (und regelmäßig ergeht), weder unter den von Nr. 3202 Anm. Abs. 2

VV RVG erfassten Verfahren ohne mündliche Verhandlung aufgeführt noch fällt er

in den Anwendungsbereich der Nr. 3104 VV RVG (vgl. dazu den Beschluss des FG

des Landes Sachsen-Anhalt vom 12.11.2007 4 KO 1391/07, juris - insbesondere

zur Frage, ob ein der Anm. Abs. 1 Nr. 3 dieser Bestimmung vergleichbarer Fall

gegeben ist). Hieraus kann jedoch nicht gefolgert werden, dass die

Berücksichtigung einer Terminsgebühr generell nicht in Betracht kommt, wenn die

Sache durch einen Beschluss nach § 138 FGO abgeschlossen wird (so aber

möglicherweise Brandis, a.a.O., § 139 Tz. 93 unter Hinweis auf den Beschluss des

FG des Landes Brandenburg vom 14.8.2006 1 KO 817/06, EFG 2006, 1786; vgl.

auch Jost, Gebühren- und Kostenrecht im FG- und BFH-Verfahren, 2. Aufl. 2007, S.

82). Die allgemeinen Voraussetzungen, unter denen eine Terminsgebühr entsteht,

ergeben sich aus der Vorbemerkung 3 Abs. 3 zu Teil 3 VV RVG. Hat keiner der dort

genannten Termine stattgefunden (Gerichtstermin, Termin des

Gerichtssachverständigen, Gespräch ohne Gericht), so entsteht eine

Terminsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren nach Nr. 3202 Anmerkung Abs. 2

VV RVG „auch“ (also zusätzlich) in den in dieser Bestimmung aufgeführten

Verfahrenskonstellationen einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, wobei

praktisch die Regelungen von Nr. 3104 Anmerkung Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VV RVG für

die Finanzgerichtsbarkeit übernommen wurden (Hartung/Römermann/Schons,

RVG, 2. Aufl. 2006, 3202 VV Rn. 7 m.w.N.). Eine zwischen dem Klägervertreter und

dem Beklagtenvertreter ohne Mitwirkung des Gerichts durchgeführte und auf die

Erledigung des Rechtsstreits gerichtete Besprechung i.S. der Vorbemerkung 3

Abs. 3 3. Alt. zu Teil 3 VV RVG löst daher unabhängig vom weiteren Fortgang des

Verfahrens und der Art der abschließenden Entscheidung bereits eine

Terminsgebühr aus (ebenso FG des Saarlandes in EFG 2006, 926). Mit diesem

Ergebnis, das sowohl dem systematischen Aufbau der zugrundeliegenden

Gebührenvorschriften entspricht als auch der Intention des Gesetzgebers, den

Anwendungsbereich der Terminsgebühr so festzulegen, dass der Neigung

entgegengewirkt wird, einen gerichtlichen Verhandlungstermin nur um einer

anwaltlichen Gebühr willen anzustreben (BGH-Beschluss vom 27.10.2005 III ZB

42/05, NJW 2006, 157), gerecht wird, befindet sich der Senat auch nicht im

Widerspruch zu den Beschlüssen des FG des Landes Brandenburg in EFG 2006,

1786 und des BGH vom 25.9.2007 VI ZB 53/06, Höchstrichterliche

Finanzrechtsprechung 2008, 283 (mit einer Anmerkung zur Geltung dieser

Entscheidung im finanzgerichtlichen Verfahren). Denn in beiden entschiedenen

Sachverhalten lag - soweit ersichtlich - keiner der in Vorbemerkung 3 Abs. 3 zu Teil

3 VV RVG genannten Alternativen vor. Im Fall des FG des Landes Brandenburg

hatte die Finanzbehörde unmittelbar nach der Klageerhebung einen

Abhilfebescheid erlassen und im Fall des BGH war der mit der Klage geltend

gemachte Zahlungsbetrag während des Verfahrens vollständig entrichtet worden.

Bei derartigen Sachverhaltskonstellationen kann aber keine Terminsgebühr

anfallen, da der abschließend ergangene Kostenbeschluss nach § 138 Abs. 1 FGO

bzw. § 128 Abs. 3 und 4 der Zivilprozessordnung nicht unter die Bestimmungen

der Nr. 3202 VV RVG bzw. 3104 VV RVG fällt.

Demgemäß war für das Hauptsacheverfahren 11 K 739/06 noch eine 1,2-

Terminsgebühr zusätzlich zu berücksichtigen.

2. Kosten des Vorverfahrens

Eine Erstattung von im außergerichtlichen Vorverfahren entstandenen

Aufwendungen kommt nur dann in Betracht, wenn das Gericht die Zuziehung

eines Bevollmächtigten oder Beistandes für das Vorverfahren für notwendig erklärt

(§ 139 Abs. 3 Satz 3 der FGO). Diese Voraussetzung liegt im Fall des

Erinnerungsführers nicht vor, da das Gericht mit unanfechtbarem Beschluss vom

15.2.2007 11 K 791/07 (erneut) entschieden hat, dass im Hauptsacheverfahren 11

K 739/06 die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren nicht

notwendig war.

Zwar handelt es sich bei der Frage der Notwendigkeit der Zuziehung eines

Bevollmächtigten zum außergerichtlichen Vorverfahren, über die nach der

ausdrücklichen Regelung des § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO das Gericht zu befinden hat,

um eine Entscheidung, die ihrem sachlichen Gehalt nach das

Kostenfestsetzungsverfahren betrifft (z.B. Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 139 Rz.

120 m.w.N.). Daraus kann jedoch nicht hergeleitet werden, dass der

Urkundsbeamte der Geschäftsstelle im Erinnerungsverfahren berechtigt ist, den

Einwand des Erinnerungsführers, es sei ihm mangels Spezialkenntnissen im

Steuerrecht nicht zumutbar gewesen, sich im Vorverfahren selbst zu vertreten, zu

überprüfen. Die Entscheidung hierüber setzt eine Durchdringung der

Prozessmaterie voraus, mit der die Kostenfestsetzung, bei der es darum geht,

nach ganz bestimmten formalen Kriterien in einem möglichst einfachen

summarischen Verfahren über Nebenfolgen eines abgeschlossenen Rechtsstreits

zu befinden (Schleswig-Holsteinisches FG, Beschluss vom 1.7.1981 III 87/81, EFG

1982, 156, m.w.N.), nicht belastet werden soll. Sie obliegt daher dem Gericht, das

aufgrund seiner Sachkenntnisse über den Streitstoff dieses Problem kompetenter

beurteilen kann. Der Kostenbeamte hat demgegenüber lediglich nachzuprüfen, ob

eine Zuziehung vorliegt und ob der Bevollmächtigte im Vorverfahren (im Rahmen

einer erstattungspflichtigen Tätigkeit) tatsächlich aufgetreten ist (BFH- Beschluss

vom 17.9.1974 VII B 112/73, BStBl II 1975, 196; FG Bremen, Beschlüsse vom

13.3.1991 II 210/90 Ko, EFG 1991, 753, und vom 6.2.1992 II 235/91 Ko, EFG 1992,

417). Daher kann der Rechtsbehelf des Erinnerungsführers in diesem Punkt keinen

Erfolg haben.

3. Kostenrechnung vom 13.3.2007

Soweit sich der Erinnerungsführer gegen den

wendet, kann hierüber im vorliegenden, die

betreffenden Verfahren keine Entscheidung ergehen. Die

Sache ist daher dem zuständigen Kostenbeamten vorgelegt worden, von dem der

Erinnerungsführer demnächst über den beabsichtigten Fortgang dieses

eigenständigen Rechtsbehelfsverfahrens eine gesonderte Nachricht erhalten wird.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Entscheidung über die

außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsverfahrens beruht auf § 136 Abs. 1 Satz

1 FGO. Sie entspricht dem Verhältnis des erfolgreichen zum nicht erfolgreichen Teil

des vorliegenden Rechtsbehelfs.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.