Urteil des FG Hamburg vom 29.07.2013

FG Hamburg: recht des beamten, beförderung, vergleich, durchschnitt, verwaltung, überprüfung, gestaltungsspielraum, landwirtschaft, zoll, erkenntnis

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Im Licht von Art. 11 Abs. 3 Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz vom 11. Juni 2013 darf der

Dienstherr Bundesbeamte auch auf mit mehreren Ämtern bewerteten Dienstposten (Bündelstellen)

befördern, wenn keine besonderen Sachgründe des Verwaltungszweigs die Bündelung rechtfertigen.

Eine Leistungsbewertung mit einer Punkteskala ist möglich.

Zur Überprüfung der Ableitung der Gesamtbeurteilung aus den Beurteilungen der Einzelmerkmale.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat, Beschluss vom 29.07.2013, 1 Bs 145/13

Art 33 Abs 2 GG, § 18 BBesG, § 25 BBesG

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 25. April

2013 geändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gesamten Verfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 14.846 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller, ein Regierungsamtmann (BesGr. A 11), begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung, der

Antragsgegnerin zu untersagen, mit den Beigeladenen vor einer neu zu treffenden Auswahlentscheidung drei

Beförderungsstellen Regierungsamtsrätin / Regierungsamtsrat (BesGr. A 12) zu besetzen.

Die Antragsgegnerin beabsichtigte zunächst 2011 vier Planstellen A 12 zu besetzen und sah dafür den

Antragsteller nicht vor. Nachdem die Antragsgegnerin dem Antragsteller die über ihn erstellte Regelbeurteilung

vom 21. Oktober 2011 für den Beurteilungszeitraum vom 1. März 2008 bis zum 28. Februar 2011 erst am 23.

Januar 2012 eröffnet hatte, brach sie das Auswahlverfahren wegen des zeitlichen Abstandes zu den zugrunde

gelegten Regelbeurteilungen ab und erstellte über die in die Auswahl einbezogenen 17 Beamten (Besgr. A 11)

Anlassbeurteilungen. Diese gliederten sich wie die Regelbeurteilungen in eine Leistungsbeurteilung, in der die

einzelnen Leistungsmerkmale mit Punkten und einer Beurteilungsstufe bewertet werden, und eine

Befähigungsbeurteilung, in der die Befähigungsmerkmale mit 5 Ausprägungsgraden beurteilt werden, sowie

eine Gesamtbeurteilung, für die eine Beurteilungsstufe und ein unter Angabe einer Dezimalstelle hinter dem

Komma zu vergebender Punktwert von 0 bis 18 vorgesehen ist. Der Antragsteller erzielte in der

Anlassbeurteilung vom 1. August 2012 die Beurteilungsstufe „gut“ mit der Punktzahl 13,1, die Beigeladenen

ebenfalls „gut“ und zwar jeweils mit der Punktzahl 13,6 sowie zwei weitere Beamte 13,3 und ein weiterer

ebenfalls 13,1 Punkte, während die übrigen Beamten mit der Beurteilungsstufe „voll befriedigend“ mit

Punktzahlen von 12,6 bis 12,9 beurteilt sind. Mit Auswahlvermerk vom 30. Oktober 2012 wertete die

Antragsgegnerin die Beurteilungen aus. Anschließend beantragte sie die Zustimmung des Personalrats zu der

Beförderung der drei Beigeladenen, die dieser am 25. Januar 2013 mit der Begründung versagte, dass u.a. der

Antragsteller nicht rechtzeitig von der Auswahlentscheidung informiert worden sei. Nachdem die

Antragsgegnerin den unterlegenen Beamten, darunter dem Antragsteller, mitgeteilt hatte, dass sie nicht

ausgewählt worden seien, beantragte sie erneut die Zustimmung des Personalrats, die dieser am 6. März 2013

erteilte.

Die Antragsgegnerin hat für die hier fraglichen Stellen der Besoldungsgruppen A 11 und A 12 sog.

Bündelstellen eingerichtet, die es ermöglichen sollen, die Beamten auf ihren Dienstposten zu befördern.

Mit Beschluss vom 25. April 2013 untersagte das Verwaltungsgericht vorläufig der Antragsgegnerin, die

Beigeladenen zum Regierungsamtmann/Regierungsamtfrau zu ernennen und in eine Planstelle der Besgr. A 12

einzuweisen: Die Antragsgegnerin habe es versäumt, ein Anforderungsprofil festzulegen, in Hinblick auf

dessen Erfüllung die Beurteilungen der Bewerber hätten geprüft werden müssen. Dazu habe Anlass bestanden,

da wegen der gebündelten Bewertung erhebliche Bedenken bestünden, einen abstrakten Aufgabenbereich

eines Regierungsamtsrates/Regierungsamtsfrau zu bestimmen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg. Die Antragsgegnerin hat die Gründe des verwaltungsgerichtlichen

Beschlusses mit ihren fristgerecht vorgetragenen Ausführungen zu der zum 1. Januar 2013 gemäß Art. 11

Abs. 3 Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S.1514) in Kraft getretenen

Änderung des § 18 Satz 2 BBesG (Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung) erschüttert. Danach kann

eine Funktion im Wege der sog. Dienstpostenbündelung bis zu drei Ämtern einer Laufbahngruppe, in obersten

Bundesbehörden allen Ämtern einer Laufbahngruppe zugeordnet werden. Die daher durchzuführende

Vollprüfung, die nicht auf die dargelegten Gründe begrenzt ist, führt zur Ablehnung der begehrten einstweiligen

Anordnung. Es fehlt an einem Anordnungsanspruch.

Art. 33 Abs. 2 GG begründet ein Recht des Beamten auf ermessensfehler- und beurteilungsfehlerfreie

Einbeziehung in die Bewerberauswahl. Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können

grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar die Eignung, Befähigung und fachliche

Leistung betreffen. Insoweit unterliegt der Dienstherr wegen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums nur

einer begrenzten gerichtlichen Kontrolle. Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG verleiht dem Beamten in

seinem berechtigten Interesse an einem angemessenen beruflichen Fortkommen das Recht, die

dienstrechtliche Auswahlentscheidung dahingehend überprüfen zu lassen, ob der Dienstherr ermessens- und

beurteilungsfehlerfrei über seine Bewerbung entschieden hat (BVerfG, Kammerbeschluss vom 25.11.2011, 2

BvR 2305/11, IÖD 2012, 26, juris; BVerwG, Urt. v. 13.12.2012, 2 C 11.11, juris; Urt. v. 28.10.2004, 2 C 23.03,

BVerwGE 122,146, juris).

1. In diesem Recht ist der Antragsteller nicht deshalb verletzt, weil die Antragsgegnerin die Beigeladenen ohne

Änderung ihrer Dienstposten oder Umsetzung auf einen anderen höherwertigen Dienstposten in ihren bisherigen

konkret- funktionellen Ämtern befördern will, die mehreren Besoldungsgruppen und damit mehreren Ämtern im

statusrechtlichen Sinne zugeordnet sind.

Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urt. v. 30.6.2011, IÖD 2011, 220, dem folgend VGH

Kassel, Beschl. v. 23.4.2012, ZBR 2013, 56; OVG Weimar, Beschl. v. 23.10.2012, IÖD 2013, 26; vgl. auch

BVerfG, Kammerbeschl. v. 7.3.2013, IÖD 2013, 98) ausgeführt, dass es bei Schaffung gebündelter

Dienstposten, die drei Besoldungsgruppen zugeordnet werden, kein höher bewertetes Amt gebe, an dessen

Anforderungen die einzelnen Beförderungsbewerber bei dem Leistungsvergleich zu messen wären. Ein

gebündelter Dienstposten sei für den Beamten im niedrigeren Statusamt kein höher bewerteter Dienstposten

und die für den Leistungsvergleich erforderliche Eignungsprognose könne nicht dadurch ersetzt werden, dass

die (abstrakten) Anforderungen an die Wahrnehmung der Aufgaben eines höherbewerteten abstrakt-

funktionellen Amtes als Maßstab zugrunde gelegt würden. Denn ein solches abstrakt-funktionelles Amt gebe

es nicht, weil dieses bestimmte Dienstposten voraussetze, die in der Behörde ausschließlich den Inhabern des

gleichen statusrechtlichen Amts zugewiesen seien. Diese begrifflichen Überlegungen schließen aber auch nach

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht aus, Beamte im Wege der sog. Topfwirtschaft auf

gebündelten Dienstposten zu befördern. Denn das Bundesverwaltungsgericht a.a.O. lässt ausdrücklich zu,

dass gebündelte Dienstposten eingerichtet werden können, wenn dafür eine besondere sachliche

Rechtfertigung besteht (vgl. Lindner, RiA 2012, 10). Ist es danach zulässig, aus besonderen sachlichen

Gründen Dienstposten mehreren Besoldungsgruppen und damit Ämtern im statusrechtlichen Sinne

zuzuordnen, so muss es auch möglich sein, Beamte auf diesen Dienstposten in eines der Ämter zu befördern,

denen diese Dienstposten zugeordnet sind.

Auch Art. 33 Abs. 2 GG schließt eine Beförderung nicht aus, weil es an einem höherwertigen Amt fehlt, an

dessen Anforderungen die Bewerber zu messen seien. Fehlt es an einem höherwertigen Amt, dessen

Anforderungen Grundlage des Leistungsvergleichs sind, kann die Auswahlentscheidung gleichwohl nach

Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung erfolgen. Der Leistungsvergleich kann in diesen Fällen auf der

Grundlage der Beurteilung der Eignung und fachlichen Leistung in dem innegehabten Amt der Bewerber

erfolgen. Da nach der Rechtsprechung Auswahlentscheidungen für Beförderungen in erster Linie nach den

Beurteilungen und den in ihnen enthaltenen Gesamtbewertungen zu erfolgen haben (vgl. BVerwG, Beschl. v.

22.11.2012, 2 VR 5.12, IÖD 2013, 14, juris) und Beurteilungen, insbesondere Regelbeurteilungen, vor allem

darauf ausgerichtet sind, die im Beurteilungszeitraum gezeigten Leistungen zu messen und nicht, künftige

Leistungen in einem nicht ausgeübten Amt bzw. ausgefüllten Dienstposten zu prognostizieren, bilden diese

Leistungen und deren Beurteilungen die Grundlage für die Auswahlentscheidungen. Nur ausnahmsweise kann

die Verwaltung von den Gesamtbewertungen abweichen und einzelne Kriterien bei der Ausschärfung des

Beurteilungsvergleichs heranziehen, wenn dies das Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle verlangt.

Dieser Leistungsvergleich setzt keinen erst künftig zu besetzendes Dienstposten bzw. eine künftig zu

besetzende Stelle voraus, an dessen/deren Anforderungsprofil die Bewerber zu messen sind. Im Falle

gebündelter Dienstposten ergibt sich das Anforderungsprofil bereits aus den gebündelten Dienstposten und den

dort zu erfüllenden Anforderungen (vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 5.11.2012, 2 B 10778/12, DÖD 2013, 91,

juris). Mit anderen Worten: Das abstrakt-funktionelle Amt ist in diesen Fällen nicht aus dem Blick auf die

Gesamtheit der nur mit einem höheren Amt bewerteten Dienstposten einer Behörde zu gewinnen, sondern aus

dem Blick auf die Anforderungen der Gesamtheit der in die Bündelung einbezogenen Dienstposten, die mit

unterschiedlichen Ämtern, einschließlich höherwertiger Ämter bewertet sind. Auch damit erfolgt – wie von dem

Bundesverfassungsgericht, (BVerfG, Kammerbeschluss v. 7.3.2013, a.a.O.) verlangt - die Ermittlung des

gemessen an den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung besten Bewerbers in Bezug auf

das konkret angestrebte Amt. Das Bundesverfassungsgericht a.a.O. lässt es nicht nur zu, einen bestimmten

mit einem höherwertigen Amt bewerteten Dienstposten der Ausschreibung zugrunde zu legen, mit der Folge,

dass der Leistungsvergleich anhand des Anforderungsprofils dieser konkreten Stelle vorzunehmen ist. Es liegt

in der Organisationsgewalt des Dienstherrn, unabhängig von einem konkreten Dienstposten eine Stelle

entsprechend dem abstrakt-funktionellen Amt, also entsprechend den Anforderungen der insgesamt in der

Behörde mit dem zu vergebenden Amt bewerteten Dienstposten und den daraus zu gewinnenden

Anforderungen für eine Beförderung zu vergeben. Dieses abstrakt-funktionelle Amt umfasst im Falle der

Dienstpostenbündelung mehrere Ämter, d.h. mehrere Besoldungsgruppen.

Dem gegenüber überzeugt den Senat die Überlegung nicht, der hergebrachte Grundsatz der

amtsangemessenen Beschäftigung der Beamten, der den Beamten einen in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten

Anspruch auf Übertragung eines Aufgabenbereiches verleiht, dessen Wertigkeit seinem Amt im

statusrechtlichen Sinn entspricht, setze eine Dienstpostenbewertung voraus (BVerwG, a.a.O., m. w. Nachw.).

Insoweit kann dahinstehen, ob der Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung immer eine

Dienstpostenbewertung voraussetzt. Jedenfalls liegt eine Dienstpostenbewertung auch dann vor, wenn sie

einen Dienstposten mehreren Besoldungsgruppen zuordnet. In diesem Falle ist der Dienstposten für Beamte

amtsangemessen, die ein Amt im statusrechtlichen Sinn, das durch das Amt und die Besoldungsgruppe

bestimmt wird (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 3 u. 4 BeamtStatusG), innehaben, das einem der Ämter entspricht, denen

der Dienstposten nach § 18 BBesG zugeordnet ist. Da die sog. Topfwirtschaft seit vielen Jahrzehnten und

vermutlich bereits zur Zeit der Weimarer Reichsverfassung große Teile der Verwaltung, z.B. im Zoll und bei der

früheren Bundespost prägt, ist nicht zu erkennen, dass sie „per se“ mit den hergebrachten Grundsätzen des

Berufsbeamtentums nicht vereinbar sei. Insoweit bestehen keine Bedenken, dass der Gesetzgeber § 18

BBesG geändert und festgeschrieben hat, dass Dienstposten 3 Besoldungsgruppen zugeordnet werden dürfen.

Schließlich hindert auch § 25 BBesG a.F. nicht, die Beigeladenen auf gebündelten Dienstposten zu befördern.

Zwar durften danach, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt war, Beförderungsämter nur eingerichtet

werden, wenn sie sich von den Ämtern der niedrigeren Besoldungsgruppe nach der Wertigkeit der

zugewiesenen Funktionen wesentlich abhoben. § 25 BBesG hat der Gesetzgeber mit dem zum 1. Januar 2013

in Kraft gesetzten Art. 1 Nr. 12 Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz aufgehoben. Auch zeigt § 22 Abs.

2 BBG, dass es auch Beförderungen gibt, die nicht mit einer höherwertigen Funktion verbunden sind.

Angesichts dieser Rechtslage bedarf keiner Prüfung, ob bereits die von der Antragsgegnerin vorgetragenen

Sachgründe, nämlich der ständige Aufgabenwechsel und das Interesse, hoch spezialisierte Beamte trotz

Beförderung weiter in ihrem Spezialgebiet einsetzen zu können, es rechtlich gerechtfertigt haben, die

Dienstposten zu bündeln (vgl. dazu OVG Münster, Beschl. v. 22.3.2013, 1 B 185/13, IÖD 2013, 125, juris).

Selbst wenn die Bündelung zum Zeitpunkt der Fertigung des Auswahlvermerks vom 30. Oktober 2012

rechtswidrig gewesen sein sollte, wäre ein derartiger Fehler geheilt. Der Personalrat hat erst nach

rückwirkenden Inkrafttreten des neuen Rechts zum 1. Januar 2013 am 6. März 2013 der Beförderung der

Beigeladenen zugestimmt, nachdem die Antragsgegnerin die in das Auswahlverfahren einbezogenen Beamten

im Januar 2013 über ihre Beförderungsabsichten informiert hatte. Vor allem ist zumindest im Licht des neuen

Rechts, mit dem der Gesetzgeber eine Klarstellung der vorhandenen Rechtslage angestrebt hat (vgl. BT-Drs.

17/12455 zu Art. 1 Nr. 5 b S.61), nicht zu erkennen, dass die Auswahlentscheidung wegen der Bündelung

rechtswidrig ist.

2. Die Antragsgegnerin durfte auf der Grundlage der von ihr eingeholten ausreichend aktuellen

Bedarfsbeurteilungen ihre Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers treffen.

a. Die erstellten Beurteilungen geben eine ausreichende Grundlage für den Leistungsvergleich ab.

a.a. Die Beurteilungen sind auf der Grundlage der Richtlinie für die dienstliche Beurteilung der Beamten und

Beamtinnen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach einem einheitlichen

Beurteilungsmaßstab erstellt. Die Vergleichbarkeit der Beurteilungen entfällt nicht deshalb, weil auf den

Dienstposten der beurteilten Beamten unterschiedliche Aufgaben zu erfüllen sind, die im Zweifel teilweise

unterschiedliche Anforderungen stellen werden. Entgegen erstinstanzlicher Rechtsprechung können auch

Beamte, die in unterschiedlichen Aufgabenbereichen eingesetzt werden, einheitlich beurteilt werden.

Naturgemäß werden Beamte mit dem gleichen Statusamt in einer arbeitsteiligen Verwaltung auf unterschiedlich

gestalteten Dienstposten eingesetzt und hindert dies ihre gleichmäßige Beurteilung und Beförderung nicht. Die

Beurteilungen wie auch die vorliegende Beurteilungsrichtlinie zielen gerade darauf, die Stellung des beurteilten

Beamten im Vergleich zu anderen Beamten der Vergleichsgruppe zu bestimmen. Deshalb ist unbedenklich,

dass nach § 10 der Beurteilungsrichtlinie Beamte derselben Laufbahngruppe und derselben Besoldungsgruppe

eine Vergleichsgruppe bilden.

a.b. Die Beurteilungen sind nicht – wie der Antragsteller meint - für den Leistungsvergleich der Bewerber

untauglich, weil die Leistungsmerkmale gemäß § 11 der Beurteilungsrichtlinie lediglich mit Punkten zu

bewerten waren und eine Begründung danach nur erforderlich ist, sofern die Punktzahl für die Beurteilung des

Leistungsbereichs im Bereich „sehr gut“ oder „mangelhaft“ liegt. Es ist rechtlich nicht ausgeschlossen, in einer

Beurteilung die Leistungsmerkmale nach Punkten zu bewerten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.1.1994, 2 B 5/94,

juris; Urt. v. 30.4.1981, DVBl. 1981, 1062; aber VGH Mannheim, Urt. v. 31.7.2012, 4 S 575/12, juris). Der

Dienstherr hat bei der Ausgestaltung seiner Beurteilungsrichtlinien einen großen Gestaltungsspielraum.

Allerdings muss die dienstliche Beurteilung in einer die gerichtliche Nachprüfung ermöglichenden Weise klar

abgefasst sein (BVerwG, Urt. v. 26.6.1980, 2 C 8/78, juris Rn 25). Die Bewertung der einzelnen

Leistungsmerkmale muss jedoch nicht in der Beurteilung begründet werden (a.A. VGH Mannheim, a.a.O.). Es

genügt, dass der Dienstherr dem beurteilten Beamten im Rahmen der Eröffnung der Beurteilung oder anderweit,

etwa auf dessen Antrag hin, seine Bewertung erläutert und dem Beamten so die Möglichkeit gibt, die

Beurteilung zu hinterfragen und ggf. fundiert gerichtlich anzugreifen (vgl. im Einzelnen: BVerwG, Urt.

26.6.1980, a.a.O.). Dementsprechend räumt § 17 der Beurteilungsrichtlinie den Beamten eine

Beanstandungsmöglichkeit ein. Für die Verständlichkeit und Nachprüfbarkeit einer Beurteilung macht es keinen

erheblichen Unterschied, ob die Bewertung sprachlich, z.B. mit „tritt hervor“ oder einem Punktwert ausgedrückt

wird.

Die Antragsgegnerin hat den Sinngehalt der einzelnen Punktbewertungen in den Beurteilungen ausreichend

verdeutlicht. Sie hat ihre Punkteskala entsprechend § 11 ihrer Beurteilungsrichtlinie unterschiedlichen

Notenstufen „sehr gut 16 – 18 Pkt., „gut“ 13 – 15 Pkt., voll befriedigend 10 - 12 Pkt. etc. zugeordnet. Zugleich

hat sie die in ihrer Beurteilungsrichtlinie aufgeführten einzelnen Leistungsmerkmale, z. B. „Qualität des

Arbeitsergebnisses“, in ihrem Beurteilungsvordruck näher erläutert und damit verdeutlicht, worauf sich ihre

einzelnen Leistungsbewertungen beziehen.

a.c. Keinen durchgreifenden Bedenken begegnet, dass die Gesamtnote der Leistungsbeurteilung ausweislich

des Hinweises in den Beurteilungsvordrucken nicht allein aus dem rechnerischen Durchschnitt zu ermitteln,

sondern das Ergebnis einer Gesamtwürdigung ist. Diese Gesamtwürdigung entzieht sich als Akt wertender

Erkenntnis des Beurteilers der vollen Nachprüfbarkeit und ist einer rationalen Herleitung und Nachvollziehung

nur begrenzt zugänglich. Sie fällt in den Beurteilungsspielraum der Beurteiler. Beurteilungsrichtlinien dürfen,

müssen aber nicht regeln, in welcher Weise Gesamtwürdigung bzw. Gesamtbewertungen aus den

Einzelbewertungen von den Beurteilern abzuleiten sind. Die Gesamtbewertung bedarf nur einer gesonderten

Begründung, wenn sie in Hinblick auf die Bewertungen der einzelnen Leistungsmerkmale nicht plausibel

erscheint.

Die Überprüfung der einzelnen Leistungsbeurteilungen der Beigeladenen und des Antragstellers hat insoweit

keine Bedenken ergeben. Da nach § 11 Abs. 3 Beurteilungsrichtlinie und dem Beurteilungsvordruck der

rechnerische Durchschnitt zwar nicht allein, aber doch auch Grundlage der Gesamtnote ist, durfte die

Antragsgegnerin die Leistungsbeurteilungen der Beigeladenen und des Antragstellers trotz geringfügiger

Unterschiede in der Bewertung einzelner Leistungsmerkmale an dem rechnerischen Durchschnitt der einzelnen

Bewertungen der Leistungsmerkmale ausrichten. Die jeweiligen Gesamtnoten sind angesichts der

Einzelbewertungen in der Leistungsbeurteilung plausibel. Auch ist es zulässig, dass die Gesamtnote

entsprechend dem Beurteilungsvordruck unter Angabe einer Dezimalstelle hinter dem Komma anzugeben war

und angegeben wurde. Gemäß § 11 Abs. 3 der Beurteilungsrichtlinie schließt die Beurteilung des

Leistungsbereichs mit einer Gesamtnote unter Angabe einer Dezimalstelle. Derartige zugelassene

Binnendifferenzierungen innerhalb einer Note sind nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.2.2003, 2 C

16/02, IÖD 2003, 170, juris).

a.d. Die entsprechend § 12 Beurteilungsrichtlinie mit in Buchstabenbewertungen ausgedrückten

Ausprägungsgrade der Befähigungsbeurteilungen geben keinen Anlass, an ihrer Rechtmäßigkeit zu zweifeln.

a.e. Gemäß § 13 Beurteilungsrichtlinie ist die Gesamtbeurteilung nur gesondert zu begründen, wenn die

Befähigungsbeurteilung Anlass gibt, bei der Gesamtbeurteilung über das Ergebnis der Leistungsbeurteilung

hinauszugehen oder hinter ihm zurückzubleiben. Insoweit sind Fehler bei der gemäß § 13 Beurteilungsrichtlinie

aus den Beurteilungen des Leistungs- und Befähigungsbereichs mit seinen Einzelmerkmalen unter Würdigung

ihrer Gewichtung zu bildenden abschließenden Gesamtbeurteilung nicht ersichtlich und auch nicht geltend

gemacht.

Zwar ist in Abschnitt VI. der Anlassbeurteilung des Antragstellers zur Begründung der Gesamtbeurteilung der

Leistung und Befähigung ausgeführt:

„Aufgrund des temporären Einsatzes im Bereich PLH Schweinefleisch und den dort gezeigten

Leistungen hebt der Erstbeurteiler das Ergebnis der Leistungsbeurteilung um 0,1 an.“

Die Ausführungen der Antragsgegnerin, die den Erstbeurteiler befragt hat und Beweis anbietet, zeigen aber,

dass der Erstbeurteiler die Gesamtbeurteilung hat anheben wollen. Dieser Wille hat durch den Standort der

Bemerkung im Abschnitt VI unter „Gesamtbeurteilung“ ausreichend Ausdruck gefunden. Auch der Antragsteller

zieht nicht in Zweifel, dass die Beurteilungen insoweit unter Wahrung der Beurteilungsrichtlinie erstellt sind und

eine Gesamtbewertung sowohl des Leistungs- wie auch des Befähigungsbereichs stattgefunden hat.

a.f. Der bloße Hinweis des Antragstellers überzeugt nicht, die Beklagte habe aus formellen Gründen

Beurteilungsbeiträge zu seinen verschiedenen Arbeitsgebieten einholen müssen. Es ist nichts dafür ersichtlich

oder vorgetragen, dass der Erstbeurteiler, Herr Müller, in seiner Eigenschaft als Außenstellenleiter und

unmittelbarer Vorgesetzter des Antragstellers nicht auf Grund eigener Beobachtungen in der Lage gewesen

sein sollte, die Leistungen des Antragstellers, eines „seiner“ Betriebsprüfer, in dessen einzelnen

Arbeitsgebieten einzuschätzen. Das sehr allgemein gehaltene Vorbringen des Antragstellers (S. 6 des Antrags)

lässt nicht erkennen, von wem und wofür Beurteilungsbeiträge einzuholen gewesen sein sollten. Weder die

allgemeinen Beurteilungsgrundsätze noch die Beurteilungsrichtlinie verlangen, die Leistungen eines Beamten in

dessen einzelnen Arbeitsgebieten gesondert zu beurteilen und erst daraus die Beurteilung der einzelnen

Leistungs- und Befähigungsmerkmale zu entwickeln.

a.g. Entgegen dem Vorbringen des Antragstellers hat der Präsident der Antragsgegnerin nach § 8 Abs. 4 der

Beurteilungsrichtlinie eine ausreichende abschließende Stellungnahme abgegeben. Gemäß § 8 Abs. 4 der

Beurteilungsrichtlinie kann der Präsident die abschließende Stellungnahme auf einen Abteilungsleiter

übertragen. Die Beurteilungen der Beigeladenen sind von dem Präsidenten als Zweitbeurteiler oder dem

Abteilungsdirektor als Zweitbeurteiler mit gefertigt worden und in der Rubrik Stellungnahme mit dem Vermerk

„Abänderung von Einzel- und Gesamtbeurteilungen nein“ ausgefüllt. Die Beurteilung des Antragstellers hat der

Präsident der Antragsgegnerin am 1. August 2012 mit dem gleichen Vermerk versehen und unterschrieben. Er

war nicht gehalten, diese Stellungnahme zu begründen oder näher auszuführen.

a.h. Das Vorbringen des Antragstellers gegen seine Beurteilung überzeugt nicht, es sei nicht ersichtlich, warum

er sich seit der letzten Regelbeurteilung um 0,8 Pkt. verschlechtert habe. Die vorangegangene

Regelbeurteilung vom 21. Oktober 2011 für den Beurteilungszeitraum vom 1. März 2008 bis 28. Februar 2011

hat ebenfalls zu der Gesamtbeurteilung mit „gut“ 13,1 Pkt. geführt wie auch die Anlassbeurteilung vom 18.

März 2010 (Beurteilungszeitraum 1. März 2008 bis 31. Januar 2010). Lediglich die Regelbeurteilung vom 15.

Februar 2005 für den Beurteilungszeitraum vom 1. Dezember 2002 bis 30. April 2004 ergab für den

Leistungsbereich 13,8 Pkt., während die von dem Kläger zumindest nicht sogleich akzeptierte Regelbeurteilung

vom 2. April 2008 für den Beurteilungszeitraum vom 1. Mai 2005 bis 29. Februar 2008 zu einer Gesamtnote

von 13,0 Punkten führte. Dieser Unterschied begründet aber keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der der

Auswahlentscheidung zugrunde gelegten Beurteilung vom 1. August 2012. Wie der Anlage zu der Beurteilung

vom 2. April 2008 zu entnehmen ist, hatte sich im Vergleich zu der früheren – besseren – Beurteilung die

Vergleichsgruppe geändert, da diese nur noch aus den Beamten derselben Besoldungsstufe und nicht mehr

derselben Laufbahngruppe gebildet wurde. Dies hatte zu einer Änderung des Beurteilungsmaßstabes geführt.

a.i. Der Antragsteller kann auch keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anlassbeurteilung vom 1. August

2012 daraus herleiten, dass diese mit der vorangegangenen Regelbeurteilung vom 21. Oktober 2011 im

Wesentlichen übereinstimmt. Anlassbeurteilungen, die einen deutlich kürzeren Beurteilungszeitraum abbilden

als die Regelbeurteilung, dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschl.

v. 22.11.2012, 2 VR 5.12, IÖD 2013, 14, juris) diese lediglich fortentwickeln. Stimmen beide, wie hier, fast

völlig überein, lässt dies nicht darauf schließen, dass dem Beurteiler die Leistungen des Beurteilten nicht

ausreichend bekannt gewesen seien.

b. Gegen das Ergebnis der Auswahlentscheidung ist nichts einzuwenden. Die Beurteilungen der Beigeladenen

sind wesentlich besser ausgefallen als diejenige des Antragstellers. Die Antragsgegnerin war nicht gehalten, in

ihrem Auswahlvermerk die Beurteilungen des Antragstellers und der Beigeladenen im Vergleich einzelner

Leistungsmerkmale „auszuschärfen“. Der erforderliche Leistungsvergleich ist zwischen ihnen herzustellen, wie

sie dies hinsichtlich anderer Beamte getan hat, deren Gesamtpunktwerte näher an denen der ausgewählten

Beigeladenen zu 1 bis 3 liegen.

Allerdings sind die Beigeladenen mit derselben Notenstufe, nämlich „gut“ beurteilt worden. Indessen durfte die

Antragsgegnerin in dem Punktabstand von 13,6 der Beigeladenen zu 1 bis 3 zu 13,1 des Antragstellers einen

ausreichend relevanten Leistungsabstand sehen. Insoweit deutet auf die Relevanz des Punkteabstandes

bereits hin, dass die Punktbewertungen der 17 Beamten der Vergleichsgruppe, die in das Auswahlverfahren

einbezogen waren, insgesamt nur eine geringe Spreizung von 13,6 bis 12,4 aufweisen und deshalb auch die

Dezimalwerte auf relevante Unterschiede hinweisen. Dies bestätigt der Blick auf die Einzelbewertungen. Der

Antragsteller hat bei 5 Leistungsmerkmalen je 13 Punkte erhalten. Hingegen hat der Beigeladene zu 1 bei den

fünf vergleichbaren Leistungsmerkmalen 3 mal 13 Punkte und je 1 mal 16 und 14 Punkte erreicht, der

Beigeladene zu 2 übertrifft ihn in 4 Leistungsmerkmalen mit 14 Punkten und die Beigeladene zu 3 in 3

Leistungsmerkmalen, die mit 14 Punkten bewertet sind, während die verbleibenden Leistungsmerkmale

ebenfalls mit 13 Punkten beurteilt sind. Dass die Beigeladenen zu 1 und 2 bei der Beurteilung der 7

Befähigungsmerkmale mit 6 mal dem Ausprägungsgrad D und 1 mal C sowie 7 mal D etwas schlechter als der

Antragsteller mit 5 mal D und 2 mal E abgeschnitten haben, ändert nichts daran, dass die Antragsgegnerin sie

angesichts ihrer ausreichend deutlich besseren Leistungsbeurteilung dem Antragsteller vorziehen durfte. Das

gilt erst Recht für die Beigeladene zu 3, deren Ausprägungsgrade im Bereich der Befähigungsbeurteilung denen

des Antragstellers entsprechen.

III.

Der Antragsteller hat, da unterlegen, die gesamten Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO). Die

Festsetzung des Streitwerts folgt aus den §§ 52 Abs. 5 Satz 2, 47 GKG. Insoweit wird auf die zutreffende

Begründung des Verwaltungsgerichts verwiesen.