Urteil des FG Hamburg vom 16.05.2014

FG Hamburg: cannabis, aufschiebende wirkung, umkehr der beweislast, änderung der rechtsprechung, konsum, begriff, entziehung, einfluss, verordnung, zukunft

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1. Der ein- bzw. erstmalige Cannabiskonsum kann mit einem gelegentlichen Cannabiskonsum i.S.v. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu

§§ 11, 13 und 14 FeV nicht gleichgesetzt werden (Änderung der Rechtsprechung).

2. Die in einem Fall festgestellte Verkehrsteilnahme unter dem Einfluss von Cannabis rechtfertigt es nicht bereits, auf eine

mehr als einmalige Cannabisaufnahme zu schließen, auch wenn es der Betroffene unterlässt, sich ausdrücklich auf einen

Erstkonsum zu berufen und die Einzelheiten der fraglichen Drogeneinnahme glaubhaft zu erklären.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat, Beschluss vom 16.05.2014, 4 Bs 26/14

§ 3 Abs 1 S 1 StVG, § 46 Abs 1 FeV, Anl 4 Nr 9.2.2 FeV

Verfahrensgang

vorgehend VG Hamburg, 2. Januar 2014, Az: 5 E 5116/13, Beschluss

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts

Hamburg vom 2. Januar 2014 geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid

der Antragsgegnerin vom 8. Mai 2013 wird wiederhergestellt.

Die Kosten des gesamten Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Die Festsetzung des Streitwertes bleibt einer gesonderten Entscheidung vorbehalten.

Gründe

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner

Fahrerlaubnis.

Der Antragsteller ist Inhaber einer Fahrerlaubnis. Unter dem 21. November 2012 fertigte

die Polizeiinspektion Augsburg eine Mitteilung wegen eines Verkehrsdelikts. Danach sei

der Antragsteller am 20. Oktober 2012 gegen 13.00 Uhr einer Verkehrskontrolle

unterzogen worden. Hierbei seien deutliche Anzeichen eines vorangegangenen

Drogenkonsums festgestellt worden. Zudem habe der Antragsteller widersprüchliche

Angaben zu seinem Konsumverhalten gemacht. Dieses sei von mehreren Jahren bis hin

zu ein paar Wochen gegangen. Mit einem freiwilligen Drogenurintest sei der Antragsteller

nicht einverstanden gewesen. Deshalb sei eine Blutentnahme durchgeführt worden.

Diese habe ausweislich eines eingeholten rechtsmedizinischen Gutachtens vom 15.

November 2012 ergeben, dass der Antragsteller Cannabisprodukte konsumiert habe. Es

seien ein THC-Wert von 2,8 ng/ml und ein THC-COOH-Wert von 11,0 ng/ml ermittelt

worden.

Mit Bescheid vom 8. Mai 2013 entzog die Antragsgegnerin die Fahrerlaubnis des

Antragstellers und ordnete die sofortige Vollziehung an: Der Antragsteller sei ungeeignet

zum Führen von Kraftfahrzeugen, da er ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von

Cannabis im öffentlichen Straßenverkehr geführt habe. Die gelegentliche Einnahme von

Cannabis schließe die Fahreignung aus, wenn keine Trennung von Konsum und Fahren

erfolge.

Mit seinem hiergegen erhobenen Widerspruch machte der Antragsteller geltend, er habe

am 20. Oktober 2012 erstmals Cannabis konsumiert. Es habe sich um ein

Probierverhalten und nicht um gelegentlichen Konsum gehandelt. Überdies werde gerügt,

dass die Antragsgegnerin ihn vor Erlass des Bescheides vom 8. Mai 2013 nicht angehört

habe.

Den Eilantrag hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 2. Januar 2014 abgelehnt:

Die Antragsgegnerin habe die Fahrerlaubnis des Antragstellers voraussichtlich zu Recht

auf der Grundlage von § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV entzogen, weil sich

der Antragsteller als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe. Aus Nr.

9.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV ergebe sich, dass ein Fahrzeugführer, der

gelegentlich Cannabis konsumiere, dann nicht zum Führen eines Kraftfahrzeugs geeignet

sei, wenn er zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeugs

nicht trennen könne. Bei dem Antragsteller sei angesichts seiner Angaben anlässlich der

Verkehrskontrolle am 20. Oktober 2012 davon auszugehen, dass er gelegentlich

Cannabis konsumiere. Insofern komme es nicht darauf an, ob auch der einmalige

Cannabiskonsum als gelegentlich i.S.v. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV

anzusehen sei. Aber selbst dann, wenn der Antragsteller am 20. Oktober 2012 erstmalig

Cannabis konsumiert hätte, sei von einem gelegentlichen Konsum in dem vorgenannten

Sinne auszugehen, weil der einmalige dem gelegentlichen Konsum gleichzusetzen sei.

Durch sein Verhalten am 20. Oktober 2012 habe der Antragsteller überdies gezeigt, dass

er zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeugs nicht

trennen könne, obwohl er Anlass gehabt habe, an seiner Fahrtüchtigkeit zu zweifeln. Dies

ergebe sich aus dem vergleichsweise hohen THC-Wert, der bei dem Antragsteller

ermittelt worden sei. Jedenfalls ab einer THC-Konzentration von mehr als 2,0 ng/ml könne

eine Erhöhung des Risikos für die Verkehrssicherheit als derart gesichert anzusehen

sein, dass drogentypische Ausfallerscheinungen nicht gesondert festgestellt werden

müssten. Dessen ungeachtet seien bei der Verkehrskontrolle am 20. Oktober 2012 aber

auch deutliche Anzeichen eines vorangegangenen Drogenkonsums festgestellt worden

und habe der Antragsteller nach seinen Angaben nur wenige Stunden vor Fahrtantritt

Cannabis konsumiert. Umstände, die darauf schließen ließen, dass eine Sondersituation

vorgelegen habe, seien nicht ersichtlich. Wegen der hohen THC-Konzentration bedürfe

es auch nicht der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung, denn die

mangelnde Eignung des Antragstellers stehe fest.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.

Der Antragsteller hat mit den in seiner Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (§

146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO) die tragenden Erwägungen der angefochtenen

Entscheidung des Verwaltungsgerichts ernsthaft in Zweifel gezogen. Der Annahme des

Verwaltungsgerichts, er habe gelegentlich Cannabis eingenommen, weil er

dahingehende Angaben anlässlich der Polizeikontrolle am 20. Oktober 2012 gemacht

habe und weil dessen ungeachtet selbst ein nur einmaliger Cannabiskonsum mit

gelegentlichem Cannabiskonsum i.S.v. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV

gleichzusetzen sei, ist der Antragsteller überzeugend entgegen getreten. Er hat mit seiner

Beschwerde darauf verwiesen, dass er gegenüber der Polizei keine Angaben zur Sache

gemacht habe, dass überdies die ausweislich des Polizeiberichts von ihm angeblich

getätigten Äußerungen nicht darauf schließen ließen, er habe die gelegentliche

Einnahme von Cannabis eingeräumt, und dass ein einmaliger Cannabiskonsum – den er

nicht bestreite – mit einem gelegentlichen Cannabiskonsum rechtlich nicht gleichgesetzt

werden könne.

Da die tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts ernsthaft in Zweifel gezogen

worden sind, ist das Beschwerdegericht berechtigt, den gesamten Streitstoff – auch

soweit er nicht Gegenstand der Beschwerdebegründung ist – zu würdigen. Diese

Würdigung ergibt, dass die Beschwerde des Antragstellers Erfolg hat. Die aufschiebende

Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 8. Mai 2013 ist wiederherzustellen, weil eine

Abwägung des Interesses des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines

Widerspruchs mit dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der

Entziehung der Fahrerlaubnis in dem Bescheid vom 8. Mai 2013 ergibt, dass das

Interesse des Antragstellers überwiegt. Denn die im Rahmen des Eilverfahrens nach § 80

Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende summarische Prüfung der Erfolgsaussichten des in

der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs – hier des Widerspruchs gegen den Bescheid

vom 8. Mai 2013 bzw. der von dem Antragsteller bereits erhobenen Untätigkeitsklage (5 K

5115/13) – ergibt, dass diese(r) Aussicht auf Erfolg hat, da sich der Bescheid der

Antragsgegnerin vom 8. Mai 2013 nach dem gegenwärtigen Stand als rechtswidrig

erweist.

Die Antragsgegnerin hat die Entziehung der Fahrerlaubnis in dem angefochtenen

Bescheid auf § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV gestützt. Danach hat die

Fahrerlaubnisbehörde demjenigen die Fahrerlaubnis zu entziehen, der sich als

ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2

FeV auch und insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach Anlage 4 zu §§ 11,

13 und 14 FeV vorliegen und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

ausgeschlossen ist.

Gemäß Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV ist derjenige, der gelegentlich

Cannabis einnimmt, zum Führen eines Kraftfahrzeugs geeignet, wenn Konsum und

Fahren getrennt werden. Hieraus folgt, wie das Verwaltungsgericht in der angefochtenen

Entscheidung zu Recht angenommen hat, im Umkehrschluss, dass ein Fahrzeugführer,

der gelegentlich Cannabis konsumiert, dann nicht zum Führen eines Kraftfahrzeugs

geeignet ist, wenn er zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines

Kraftfahrzeugs nicht trennen kann. Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht allerdings

angenommen, der Antragsteller konsumiere gelegentlich Cannabis. Diese Annahme ist

nicht schon deshalb richtig, weil der Antragsteller – wie er selbst einräumt – jedenfalls

einmal, nämlich nach seinen Angaben wenige Stunden vor der Verkehrskontrolle am 20.

Oktober 2012, Cannabis konsumiert hat. Vielmehr geht der beschließende Senat

abweichend von der Rechtsprechung des ehedem für das Verkehrsrecht zuständig

gewesenen dritten Senats des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts davon aus, dass

der ein- bzw. erstmalige Cannabiskonsum mit einem gelegentlichen Cannabiskonsum

i.S.v. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV nicht gleichgesetzt werden kann

(hierzu 1.). Im Rahmen der vorliegend vorzunehmenden summarischen Prüfung ist ferner

auf der Grundlage des bislang bekannten Sachverhalts nicht mit hinreichender Sicherheit

festzustellen, dass der Antragsteller mehr als nur einmal Cannabis konsumiert hat (hierzu

2.).

1. Der beschließende Senat geht abweichend von der Rechtsprechung des ehedem für

das Verkehrsrecht zuständig gewesenen dritten Senats des Hamburgischen

Oberverwaltungsgerichts (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 3.5.2010, 3 Bs 205/09, BA S. 6

ff.; Beschl. v. 15.12.2005, NJW 2006, 1367, juris Rn. 14 ff.; Beschl. v. 23.6.2005, VRS

2005, 214, juris Rn. 17 ff.) davon aus, dass ein einmaliger Cannabiskonsum nicht mit

einem gelegentlichen Cannabiskonsum i.S.v. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14

FeV gleichgesetzt werden kann. Vielmehr setzt der Begriff der gelegentlichen Einnahme

i.S.v. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV einen mehrmaligen, d.h. mindestens

zweimaligen Cannabiskonsum voraus (so die ganz überwiegende Rechtsprechung, vgl.

grundlegend: VGH München, Beschl. v. 25.1.2006, VRS 110, 469, juris Rn. 19 ff.; vgl.

ferner: OVG Münster, Beschl. v. 20.3.2014, 16 E 1074/13, juris Rn. 3; OVG Lüneburg,

Beschl. v. 7.6.2012, SVR 2012, 437, juris Rn. 6; OVG Koblenz, Beschl. v. 2.3.2011, NJW

2011, 1985, juris Rn. 5 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3.2.2010, OVG 1 S 234.09,

juris Rn. 5; OVG Schleswig, Urt. v. 17.2.2009, 4 LB 6/08, juris Rn. 33; VGH Kassel,

Beschl. v. 24.9.2008, NJW 2009, 1523, juris Rn. 3; VGH Mannheim, Urt. v. 21.2.2007,

VRS 112, 373, juris Rn. 15; OVG Greifswald, Beschl. v. 19.12.2006, 1 M 142/06, juris Rn.

20; OVG Magdeburg, Beschl. v. 18.7.2006, 1 M 64/06, juris Rn. 5).

Hierfür spricht insbesondere der Wortsinn, denn im allgemeinen Sprachgebrauch wird der

Begriff „gelegentlich“ im Sinne von „manchmal“, „häufiger, aber nicht regelmäßig“, „öfters“,

„hin und wieder“ oder „ab und zu“ verstanden und dient damit der Beschreibung eines

mehr als ein Mal eingetretenen Ereignisses (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 18.7.2006, 1

M 64/06, juris Rn. 5, m.w.N.). Dem steht nicht entgegen, dass der Begriff „gelegentlich“

auch die Bedeutung von „bei Gelegenheit“ haben kann (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v.

3.5.2010, 3 Bs 205/09, BA S. 6 ff.). Auch diese Wendung kann bei unbefangenem

Verständnis auf mehrere und nicht nur auf ein einmaliges Ereignis(se) bezogen werden.

Es gibt zudem keine Anhaltspunkte dafür, dass der Verordnungsgeber den Begriff

„gelegentlich“ im Sinne von „bei Gelegenheit“ habe verwenden wollen. Dass der

Verordnungsgeber in Nr. 9.2.1 und Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV nur

zwei Kategorien gebildet hat, nämlich die regelmäßige und die gelegentliche Einnahme

von Cannabis, und es zur Annahme eines die Fahreignung ausschließenden

Eignungsmangels im Falle gelegentlicher Einnahme weiterer Umstände bedarf (vgl. OVG

Hamburg, Beschl. v. 3.5.2010, a.a.O.), rechtfertigt es ebenfalls nicht, den einmaligen mit

dem gelegentlichen Cannabiskonsum gleichzusetzen. Denn (mit-) entscheidend für die

die Annahme der (möglichen) Nichteignung rechtfertigende Prognose, der Inhaber einer

Fahrerlaubnis werde künftig (erneut) unter Cannabiseinfluss ein Fahrzeug lenken, dürften

sein bisheriges Konsumverhalten und die daraus abzuleitenden Rückschlüsse für sein zu

erwartendes Konsumverhalten in der Zukunft sein. Diese Prognose fällt ohne Weiteres zu

Ungunsten desjenigen Inhabers einer Fahrerlaubnis aus, der regelmäßig Cannabis

einnimmt. Diesen Fall regelt Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV. Dass die

Prognose, wenn die weiteren in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV

genannten Umstände hinzutreten, ebenfalls unterschiedslos zu Ungunsten desjenigen

Inhabers einer Fahrerlaubnis ausfällt, der Cannabis unregelmäßig konsumiert hat, ohne

dass es hierbei darauf ankäme, ob dieser Konsum erstmalig oder wiederholt erfolgt ist,

erscheint demgegenüber nicht naheliegend. Vielmehr dürfte es für das voraussichtliche

zukünftige Konsumverhalten einen Unterschied machen, ob jemand erstmalig Cannabis

konsumiert bzw. (aus-) probiert hat oder ohnehin in dem hier verstandenen Sinne

gelegentlicher Cannabiskonsument ist und dies mutmaßlich auch in der Zukunft sein wird.

Dem trägt das vorstehende Verständnis einer „gelegentlichen Einnahme“ i.S.v. Nr. 9.2.2

der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV Rechnung, ohne dass damit bereits geklärt wäre,

ob bei Feststehen eines „gelegentlichen“ Cannabiskonsums und Hinzutreten weiterer

Umstände i.S.v. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV die Nichteignung bereits

feststeht oder lediglich Anlass besteht, diese mittels Beibringung eines medizinisch-

psychologischen Gutachtens gemäß §§ 46 Abs. 3, 14 Abs. 1 Satz 3 FeV zu klären.

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen spricht die in der Fahrerlaubnis-

Verordnung getroffene Unterscheidung zwischen „gelegentlicher“ und „regelmäßiger“

Cannabis-Einnahme dafür, dass der einmalige Cannabiskonsum nicht vom

Anwendungsbereich der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV erfasst werden

sollte. Das von der Fahrerlaubnis-Verordnung verfolgte Ziel der Sicherheit des

Straßenverkehrs gebietet keine hiervon abweichende Auslegung. Auch bei Nachweis

eines einen Bezug zum Straßenverkehr aufweisenden einmaligen Cannabiskonsums

haben die Fahrerlaubnisbehörden die Möglichkeit, gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV

die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zu verlangen, mit dem die Konsumhäufigkeit

aufgeklärt werden kann (vgl. VGH München, Beschl. v. 25.1.2006, VRS 110, 469, juris Rn.

29 ff.; OVG Magdeburg, Beschl. v. 18.7.2006, 1 M 64/06, juris Rn. 5).

2. Im Rahmen der vorliegend vorzunehmenden summarischen Prüfung lässt sich nicht mit

hinreichender Sicherheit feststellen, dass der Antragsteller mehr als nur einmal Cannabis

konsumiert hat. Eine solche Feststellung kann weder auf den Inhalt des Polizeiberichts

vom 21. November 2012 oder das Erklärungsverhalten des Antragstellers, noch auf

sonstige Umstände, insbesondere nicht auf die Ergebnisse des rechtsmedizinischen

Gutachtens des Universitätsklinikums Bonn vom 15. November 2012, gestützt werden. Im

Einzelnen:

Aus dem Inhalt des Polizeiberichts vom 21. November 2012 kann nicht mit hinreichender

Sicherheit geschlossen werden, der Antragsteller, der einen einmaligen Cannabiskonsum

wenige Stunden vor der Verkehrskontrolle am 20. Oktober 2012 eingeräumt hat, habe

auch bei mindestens einer weiteren Gelegenheit Cannabis konsumiert. In dem Bericht

heißt es, der Antragsteller habe anlässlich der Verkehrskontrolle widersprüchliche

Angaben zu seinem Konsumverhalten gemacht. Diese seien „von mehreren Jahren bis

hin zu ein paar Wochen“ gegangen. Dem ist der Antragsteller im Widerspruchsverfahren

und im gerichtlichen Eil- und Beschwerdeverfahren entgegengetreten, indem er geltend

macht, er habe bei der Verkehrskontrolle überhaupt keine Angaben zur Sache gemacht.

Dass dieses Vorbringen zutreffend ist, erscheint zwar nicht sonderlich naheliegend.

Allerdings berücksichtigt der Senat, dass der Polizeibericht mehr als einen Monat nach

der Verkehrskontrolle erstellt worden und deshalb nicht auszuschließen ist, dass es

hierbei zu Verwechselungen oder Erinnerungslücken bei den mit der Sache befassten

Polizisten gekommen sein könnte. Diesbezüglich müsste ggf. im Hauptsacheverfahren

der Sachverhalt weiter aufgeklärt werden. Für das Eilverfahren ist die Frage, ob und ggf.

welche Angaben der Antragsteller anlässlich der Verkehrskontrolle am 20. Oktober 2012

gemacht hat, damit einstweilen als offen anzusehen. Dessen ungeachtet verweist der

Antragsteller zu Recht darauf, dass die ausweislich des Polizeiberichts von ihm angeblich

getätigten Äußerungen nicht zwingend darauf schließen lassen, er habe die gelegentliche

Einnahme von Cannabis eingeräumt. Insbesondere lässt sich den Angaben in dem

Polizeibericht nicht eindeutig entnehmen, er habe den Konsum von Cannabis – und nicht

von anderen Drogen bzw. Wirkstoffen – eingeräumt.

Die Annahme, der Antragsteller habe entgegen seinen Angaben mehr als nur einmal

Cannabis konsumiert, ist auch nicht aufgrund seines Erklärungsverhaltens gerechtfertigt.

Allerdings geht ein Teil der Rechtsprechung davon aus, dass die in einem Fall

festgestellte Verkehrsteilnahme unter dem Einfluss von Cannabis es grundsätzlich

rechtfertige, auf eine mehr als einmalige Cannabisaufnahme zu schließen, wenn der

auffällig gewordene Fahrerlaubnisinhaber einen solchen Vorgang zwar geltend mache,

die Umstände des behaupteten Erstkonsums aber nicht konkret und glaubhaft darlege.

Diese Auffassung beruht auf der Erwägung, es sei unwahrscheinlich, dass ein mit den

Wirkungen der Droge noch unerfahrener Erstkonsument zum einen bereits wenige

Stunden nach dem Konsum wieder ein Kraftfahrzeug führe und er zum anderen dann

auch noch trotz der geringen Dichte der polizeilichen Verkehrsüberwachung in eine

Verkehrskontrolle gerate. Dies wiederum berechtige zu der Erwartung, dass er sich

ausdrücklich auf einen – für ihn günstigen – Erstkonsum berufe und sich zu den

Einzelheiten der fraglichen Drogeneinnahme glaubhaft erkläre. Unterlasse er dies, sei es

zulässig, hieraus für ihn nachteilige Schlüsse zu ziehen (vgl. OVG Münster, Beschl. v.

22.5.2012, 16 B 536/12, juris Rn. 17 ff., m.w.N.; VGH München, Beschl. v. 26.9.2011, 11

CS 11.1427, juris Rn. 15; OVG Koblenz, Beschl. v. 2.3.2011, NJW 2011, 1985, juris Rn. 9

ff.).

Ungeachtet der Frage, ob sich der Antragsteller vorliegend zumindest im gerichtlichen

Verfahren hinreichend glaubhaft im Sinne der o.g. Rechtsprechung zu den Einzelheiten

seines Cannabiskonsums geäußert hat, teilt der Senat die vorstehend dargestellte

Auffassung nicht. Hiergegen spricht, dass sie der Sache nach zu einer Umkehr der

Beweislast führt und auf Spekulationen beruht. Es spricht zwar nichts dagegen, das

Erklärungsverhalten des Fahrerlaubnisinhabers bei der Klärung der Frage, ob ein

gelegentlicher – also mehr als nur einmaliger (s.o.) – Cannabiskonsum i.S.v. Nr. 9.2.2 der

Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV vorliegt, zu berücksichtigen. Es gibt aber keine

Anhaltspunkte für einen Erfahrungssatz nach Art einer gesetzlichen Tatsachenvermutung

(vgl. § 292 ZPO), wonach derjenige, der einmal mit Cannabis verkehrsauffällig wird, nicht

zum ersten Mal Cannabis konsumiert hat. Unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit des

Straßenverkehrs lässt sich dieser Ansatz schon deshalb nicht rechtfertigen, da die

Möglichkeit besteht, nähere Erkenntnisse über das Konsumverhalten eines einmal

auffällig gewordenen Fahrerlaubnisinhabers durch die Anforderung eines ärztlichen

Gutachtens gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV zu erlangen. Vor diesem Hintergrund

kommt dem Erklärungsverhalten des Fahrerlaubnisinhabers nur insofern Bedeutung zu,

als von einem gelegentlichen Cannabiskonsum ausgegangen werden kann, wenn ein

solches Verhalten eingeräumt wird. Ist das nicht der Fall, darf eine Fahrerlaubnis ohne

weitere Sachverhaltsaufklärung nur entzogen werden, wenn die Behörde die

"Gelegentlichkeit" des Konsums zweifelsfrei nachweisen kann (so auch OVG Lüneburg,

Beschl. v. 7.6.2012, SVR 2012, 437, juris Rn. 8; VGH Kassel, Beschl. v. 24.9.2008, NJW

2009, 1523, juris Rn. 4; OVG Greifswald, Beschl. v. 19.12.2006, 1 M 142/06, juris Rn. 21;

eingehende Begründung bei VG Düsseldorf, Urt. v. 24.3.2011, 6 K 1156/11, juris Rn. 38

ff.). An einem derartigen Nachweis fehlt es bislang.

Schließlich rechtfertigen auch die Ergebnisse des rechtsmedizinischen Gutachtens des

Universitätsklinikums Bonn vom 15. November 2012 nicht die Annahme, der Antragsteller

habe bei mindestens einer weiteren Gelegenheit Cannabis konsumiert. Dies gilt

namentlich mit Blick darauf, dass der bei ihm ermittelte THC-COOH-Wert 11,0 ng/ml

betragen hat. Ungeachtet der Frage, ob und – wenn ja – ab welchem THC-COOH-Wert

auf die zumindest gelegentliche Einnahme von Cannabis geschlossen werden kann, ist

ein solch zwingender Rückschluss jedenfalls bei dem hier ermittelten THC-Carbonsäure-

Spiegel noch nicht gerechtfertigt (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 11.12.2013, 16 B 1344/13,

juris Rn. 3 f.; VGH Kassel, Beschl. v. 24.9.2008, NJW 2009, 1523, juris Rn. 6 ff.; OVG

Greifswald, Beschl. v. 19.12.2006, 1 M 142/06, juris Rn. 23 ff.; VGH München, Beschl. v.

16.8.2006, 11 CS 05.3394, juris Rn. 29 ff.; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.6.2005, VRS

2005, 214, juris Rn. 19).

Ist es nach alledem als zumindest offen anzusehen, ob der Antragsteller am 20. Oktober

2012 erstmalig Cannabis konsumiert hat, so erweist sich der angefochtene Bescheid der

Antragsgegnerin vom 8. Mai 2013 nach dem gegenwärtigen Stand als rechtswidrig und

führt dies zu einem Überwiegen des Aufschubinteresses des Antragstellers gegenüber

dem öffentlichen Vollzugsinteresse. Denn die Gelegentlichkeit des Cannabiskonsums

i.S.v. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV ist ein Tatbestandsmerkmal, für das

die Antragsgegnerin die materielle Beweislast trägt. Dies hat zur Folge, dass eine etwaige

Nichterweislichkeit zu ihren Lasten geht (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 22.5.2012, 16 B

536/12, juris Rn. 15, m.w.N.). Dem trägt der Senat im Rahmen der vorliegend

vorzunehmenden Interessenabwägung Rechnung.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts

bleibt einer gesonderten Entscheidung vorbehalten.

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