Urteil des FG Hamburg vom 01.07.2014

FG Hamburg: unternehmer, materielle rechtskraft, unternehmen, beruf, geldstrafe, verordnung, nötigung, wiederholungsgefahr, leistungsfähigkeit, mitgliedstaat

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1. Das in § 2 Abs. 3 GBZugV verwendete Merkmal eines "schweren Verstoßes" ist im Hinblick auf die in § 2 GBZugV geregelte

güterkraftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit auszulegen. Die Regelbeispiele des § 2 Abs. 3 GBZugV erfassen nicht jede

Übertretung, sondern geben Fallkonstellationen vor, bei denen das Maß der individuellen Schuld bei dem Verstoß so schwer

wiegt, dass allein wegen der Tat grundsätzlich auf die güterkraftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit des Betroffenen zu

schließen ist.

2. Anhaltspunkte dafür, ob ein schwerer Verstoß gegen Strafvorschriften vorliegt, können sich aus dem gesetzlichen

Strafrahmen und dem verhängten Strafmaß ergeben.

3. Bei einem fahrlässig begangenen Verstoß gegen strafrechtliche Vorschriften (hier: § 316 StGB) wiegt das Maß der

individuellen Schuld regelmäßig nicht so schwer, dass allein wegen dieser Tat zu erwarten ist, dass der Betroffene künftig

bei der Führung des Unternehmens die für den Güterkraftverkehr geltenden Vorschriften missachten oder die Allgemeinheit

gefährden wird.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat, Beschluss vom 01.07.2014, 4 Bs 120/14

§ 2 Abs 3 GBZugV

Verfahrensgang

vorgehend VG Hamburg, 21. Mai 2014, Az: 15 E 2217/14, Beschluss

Tenor

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts

Hamburg vom 21. Mai 2014 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 15.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiliger Anordnung die Verlängerung seiner

Gemeinschaftslizenz zur Teilnahme am grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr.

Der Antragsteller betreibt als Einzelkaufmann ein Speditionsunternehmen. Im Februar

2009 wurde ihm nach Maßgabe der seinerzeit geltenden Verordnung (EWG) Nr. 881/92

des Rates die Gemeinschaftslizenz befristet bis zum 9. Februar 2014 erteilt.

Das Amtsgericht Hamburg verurteilte den Antragsteller mit Urteil vom 5. März 2012 wegen

versuchter Nötigung und vorsätzlicher Körperverletzung zur einer Gesamtgeldstrafe von

70 Tagessätzen. Das Amtsgericht Borken setzte gegen den Antragsteller mit Strafbefehl

vom 6. August 2012 wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen eine

Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen fest. Mit Strafbefehl vom 14. Februar 2013

verhängte das Amtsgericht Uelzen gegen den Antragsteller wegen fahrlässiger

Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen, entzog seine Fahrerlaubnis

und setzte für die Wiedererteilung eine Sperrfrist von vier Monaten fest. Die Fahrerlaubnis

wurde dem Antragsteller bislang nicht wiedererteilt.

Im Dezember 2013 beantragte der Antragsteller erneut die Erteilung einer

Gemeinschaftslizenz. Nach Anhörung des Antragstellers lehnte die Antragsgegnerin den

Antrag mit Bescheid vom 10. Februar 2014 ab. Zur Begründung führte sie an, der

Antragsteller sei als unzuverlässig anzusehen, weil er mehrfach gegen strafrechtliche

Vorschriften verstoßen habe. Mit derselben Begründung untersagte die Antragsgegnerin

dem Antragsteller mit einem weiteren Bescheid vom gleichen Tag die Führung von

Güterkraftverkehrsgeschäften und erklärte den Antragsteller für ungeeignet, die

Verkehrstätigkeiten eines Unternehmens zu leiten. Gegen beide Bescheide erhob der

Antragsteller Widerspruch. Über die Widersprüche hat die Antragsgegnerin noch nicht

entschieden. Außerdem beantragte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht wegen der

Versagung der Gemeinschaftslizenz einstweiligen Rechtsschutz. Diesen Antrag lehnte

das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 24. März 2014 (15 E 666/14) mit der

Begründung ab, der Antragsteller dürfte zwar als Güterkraftverkehrsunternehmer noch

hinreichend zuverlässig sein, jedoch habe er nicht glaubhaft gemacht, dass sein

Unternehmen finanziell hinreichend leistungsfähig sei. Daraufhin wies der Antragsteller

der Antragsgegnerin ein Eigenkapital von 61.493 Euro nach und bat, seinen

Widersprüchen abzuhelfen. Die Antragsgegnerin erklärte, dass damit der Nachweis des

erforderlichen Eigenkapitals erbracht sei, hielt aber an den Bescheiden fest.

Auf einen erneuten Antrag des Antragstellers hat das Verwaltungsgericht die

Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller eine

auf ein Jahr befristete Gemeinschaftslizenz nach Art. 4 der Verordnung (EG) Nr.

1072/2009 zu erteilen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der

neuerliche Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz sei entsprechend § 80 Abs. 7 VwGO

zulässig, da der Antragsteller nunmehr eine Eigenkapitalbescheinigung vorgelegt habe.

Der Antragsteller habe voraussichtlich auch den geltend gemachten Anspruch auf

Erteilung der Gemeinschaftslizenz. Seine finanzielle Leistungsfähigkeit stehe inzwischen

unzweifelhaft fest. Auch sei er noch hinreichend zuverlässig im gewerberechtlichen

Sinne. Bei den begangenen Straftaten handele es sich nicht um schwere Verstöße gegen

strafrechtliche Vorschriften im Sinne von § 2 Abs. 4 Nr. 2 der Berufszugangsverordnung

für den Güterkraftverkehr. Die begangenen Straftaten stellten sich nicht als hinreichend

schwer dar, um die Prognose zu rechtfertigen, dass der Antragsteller nicht die Gewähr

dafür biete, das Transportgewerbe zukünftig ordnungsgemäß zu führen. Es habe sich bei

der Alkoholfahrt um einen einmaligen Vorfall unter besonderen Umständen gehandelt und

zu den Körperverletzungen sei es im privaten Raum gekommen. Bei allen Straftaten sei

zu berücksichtigen, dass sie unter Alkoholeinfluss begangen worden seien. Insofern

bestehe keine Wiederholungsgefahr. Denn der Antragsteller habe nachgewiesen, seit

über 1 ½ Jahren auf den Konsum von Alkohol vollständig zu verzichten. Die Vielzahl von

Straftaten lasse auch nicht darauf schließen, dass der Antragsteller nicht willens oder in

der Lage sei, sein Fehlverhalten einzustellen. Unerheblich sei, dass ihm die

Fahrerlaubnis noch nicht wiedererteilt worden sei. Als Güterkraftverkehrsunternehmer

benötige er keine Fahrerlaubnis, denn er müsse seinen Lastkraftwagen nicht selbst

fahren. Der Antragsteller habe auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Ohne die

begehrte einstweilige Anordnung müsse er seinen Gewerbebetrieb aufgeben, verliere

seinen Kundenstamm und müsse seine Mitarbeiter entlassen. Auch müsse er sein

Fahrzeug aufgeben, hätte aber gleichwohl seine finanziellen Verbindlichkeiten weiter zu

bedienen.

Hiergegen wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerde.

II.

A Die zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Die Antragsgegnerin hat allerdings die tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts

mit dem Vorbringen erschüttert, bei Vorliegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche

Vorschriften müsse nicht noch zusätzlich eine negative Prognose oder eine

Wiederholungsgefahr begründet werden. Zwar hat das Verwaltungsgericht im rechtlichen

Ansatz ebenfalls keine derartige Prognose neben der Feststellung schwerer Verstöße

gefordert. Vielmehr hat es bei der Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs

gewürdigt, ob sich aus den strafrechtlichen Verstößen Anhaltspunkte für eine

Unzuverlässigkeit des Antragstellers ergeben können. Gleichwohl hat es im Rahmen

dieser Würdigung des Begriffs einer schweren Straftat auf das Fehlen einer

Wiederholungsgefahr abgestellt, was die Antragsgegnerin mit gewichtigen Argumenten in

Frage stellt.

Da die Antragsgegnerin die tragenden Gründe des Verwaltungsgerichts erschüttert hat, ist

das Beschwerdegericht berechtigt und verpflichtet, über die Beschwerde ohne die aus §

146 Abs. 4 Satz 6 VwGO folgende Beschränkung auf die Beschwerdebegründung zu

entscheiden. Dies führt jedoch zu keiner für die Antragsgegnerin günstigeren

Entscheidung, weil auch nach einer vom Beschwerdegericht vorzunehmenden

Vollprüfung die vom Antragsteller beantragte einstweilige Anordnung zu erlassen ist. Der

Antrag ist zulässig; ihm steht nicht der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 24. März

2014 (15 E 666/14) entgegen (hierzu unter 1.). Der Antragsteller hat den erforderlichen

Anordnungsgrund (hierzu unter 2.) und auch einen Anordnungsanspruch (hierzu unter 3.)

glaubhaft gemacht. Hierfür ist es unerheblich, ob die vom Verwaltungsgericht

vorgenommene zeitliche Beschränkung der zu erteilenden Gemeinschaftslizenz auf ein

Jahr sachgerecht ist. Denn hiergegen hat der Antragsteller kein Rechtsmittel eingelegt.

1. Der vom Antragsteller erneut gestellte Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der

einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm eine Gemeinschaftslizenz zu erteilen, ist

zulässig. Ihm steht die Rechtskraft des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 24.

März 2014 (15 E 666/14) nicht entgegen. Zwar erwachsen auch Beschlüsse, die im

Verfahren der einstweiligen Anordnung ergangen sind, in materielle Rechtskraft. Dies hat

zur Folge, dass das Gericht an die frühere gerichtliche Entscheidung gebunden ist und

eine andere, neue Entscheidung zwischen den Beteiligten über denselben

Streitgegenstand grundsätzlich nicht getroffen werden darf (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v.

10.2.2000, 4 Bs 424/99, juris Rn. 3; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 121 Rn. 4). Eine

erneute Sachentscheidung kann in derartigen Fällen allerdings in entsprechender

Anwendung von § 80 Abs. 7 VwGO ergehen (Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl.

2014, § 123, Rn. 131).

Das ist hier geschehen. Der Antragsteller hat sich zur Begründung seines erneuten

Antrages nach § 123 VwGO auf die Bescheinigung des Steuerberaters vom 16. April

2014 über sein Eigenkapital berufen. Diesen Nachweis hat das Verwaltungsgericht zum

Anlass genommen, entsprechend § 80 Abs. 7 VwGO eine neue Sachentscheidung zu

treffen. Hierzu ist das Verwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache nach § 80 Abs. 7

Satz 1 VwGO jederzeit und sogar ohne Antrag berechtigt. Unter den engeren

Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO hat der Antragsteller sogar einen eigenen

Rechtsanspruch darauf, dass eine neue Sachentscheidung getroffen wird. Ob dessen

Voraussetzungen sämtlich erfüllt sind und der Antragsteller deshalb einen Anspruch auf

eine neue Sachentscheidung hatte, bedarf keiner Entscheidung. Die Ausführungen des

Verwaltungsgerichts sind dahin zu verstehen, dass es - zumindest auch - von seiner

Änderungsbefugnis nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO Gebrauch gemacht und über die

Änderung nicht nur deshalb entschieden hat, weil dem Antragsteller nach dem Satz 2

dieser Vorschrift ein entsprechender Anspruch zustand.

2. Dem Antragsteller steht ein Anordnungsgrund zur Seite. Der Antragsteller hat glaubhaft

gemacht, auf den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung dringend angewiesen

zu sein. Er hat in seinem ersten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (15 E

666/14) erklärt, dass er ohne die Gemeinschaftslizenz seinen Speditionsbetrieb nicht

weiterführen könne. Damit würde seine wirtschaftliche Grundlage entzogen und er erleide

wirtschaftliche Verluste in Höhe von monatlich ca. 7.000 Euro. Dass der Antragsteller

ohne die Gemeinschaftslizenz sein Unternehmen aufgeben muss, trifft offensichtlich zu.

Die Gemeinschaftslizenz bildet die Grundlage für jede Tätigkeit des Antragstellers im

Güterkraftverkehrsgewerbe. Sie ermöglicht nicht nur den grenzüberschreitenden

Güterkraftverkehr (Art. 3 und 4 Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen

Parlaments und des Rates vom 21.10.2009, Amtsbl. L 300/72 v. 14.11.2009, im

Folgenden: VO (EG) Nr. 1072/2009). Sie ist für den Antragsteller auch erforderlich, um in

Deutschland seine Spedition zu betreiben. Denn nach § 5 Güterkraftverkehrsgesetz (v.

22.6.1998, BGBl. I S. 1485, mit spät. Änd.) ersetzt die Gemeinschaftslizenz für

Unternehmer, deren Unternehmenssitz im Inland liegt, die nach § 3 dieses Gesetzes für

den gewerblichen Güterkraftverkehr erforderliche Erlaubnis. An die Glaubhaftmachung

der zu erwartenden Verluste sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Es liegt auf

der Hand, dass ein Unternehmen Verluste erleidet, wenn es seit Jahren tätig ist und

seinen Betrieb einstellen muss, weil die zuvor nur befristet erteilte Erlaubnis nicht

verlängert wird, insbesondere wenn - wie es der Antragsteller mit seiner

Eigenkapitalbescheinigung nachgewiesen hat - weiterhin laufende Verbindlichkeiten zu

bedienen sind.

Dieses Vorbringen des Antragstellers in dem früheren Verfahren genügt auch zur

Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes in dem vorliegenden Verfahren. Die beiden

Verfahren sind insofern gemeinsam zu betrachten. Wie ausgeführt, begehrt der

Antragsteller im vorliegenden Verfahren der Sache nach eine Änderung des zuvor

ergangenen Beschlusses vom 10. Februar 2014, mit dem sein Antrag auf Erlass einer auf

Erteilung der Gemeinschaftslizenz gerichteten einstweiligen Anordnung zunächst

abgelehnt wurde.

Ein Anordnungsgrund kann entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin auch nicht

deshalb in Frage gestellt werden, weil der Antragsteller die Gemeinschaftslizenz, zu

deren Erteilung die Antragsgegnerin erstinstanzlich verpflichtet worden ist, noch nicht

abgeholt hat. Es spricht nicht gegen die Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit seines

Anliegens, dass der Antragsteller zunächst den Ausgang des Beschwerdeverfahrens

abwartet und nicht bereits auf der Grundlage der noch nicht rechtskräftig gewordenen

Entscheidung des Verwaltungsgerichts sein Gewerbe wieder aufnimmt und am

Güterkraftverkehr teilnimmt. Denn aufgrund der Beschwerde der Antragsgegnerin muss er

damit rechnen, dass diese Entscheidung geändert wird und er die Gemeinschaftslizenz

gewissermaßen von einem Tag auf den anderen wieder verliert.

3. Der Antragsteller hat auch den für den Erlass der einstweiligen Anordnung

erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Es ist mit der für eine (teilweise)

Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit davon

auszugehen, dass der Antragsteller einen Anspruch auf Erteilung der

Gemeinschaftslizenz besitzt und dass sein Widerspruch gegen die Versagung deshalb

Erfolg haben wird.

a) Rechtsgrundlage für die Erteilung der Gemeinschaftslizenz ist Art. 3 und 4 VO (EG) Nr.

1072/2009. Nach ihrem Art. 3 unterliegt der grenzüberschreitende Verkehr einer

Gemeinschaftslizenz. Diese wird nach Art. 4 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1072/2009 von einem

Mitgliedstaat gemäß dieser Verordnung jedem gewerblichen

Güterkraftverkehrsunternehmer erteilt, der in diesem Mitgliedstaat gemäß den

gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und den innerstaatlichen Rechtsvorschriften

dieses Mitgliedstaats niedergelassen ist und in dem Niederlassungsmitgliedstaat gemäß

den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und den innerstaatlichen Rechtsvorschriften

dieses Mitgliedstaats über den Zugang zum Beruf des Verkehrsunternehmers zur

Durchführung des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs berechtigt ist. Den Zugang

zum Beruf des Verkehrsunternehmers zur Durchführung des grenzüberschreitenden

Güterkraftverkehrs regelt u.a. die Verordnung (EG) 1071/2009 des Europäischen

Parlaments und des Rates vom 21.10.2009 (v. 21.10.2009, Amtsbl. L 300/51 v.

14.11.2009, im Folgenden: VO (EG) Nr. 1071/2009). Die Anforderungen für die Ausübung

des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers sind in Art. 3 VO (EG) Nr. 1071/2009 näher

bestimmt. Nach dessen Abs. 1 müssen Unternehmen, die den Beruf des

Kraftverkehrsunternehmers ausüben, über eine tatsächliche und dauerhafte

Niederlassung in einem Mitgliedstaat verfügen, zuverlässig sein, eine angemessene

finanzielle Leistungsfähigkeit und die geforderte fachliche Eignung besitzen. Die

Voraussetzungen der erforderlichen Zuverlässigkeit regelt Art. 6 VO (EG) Nr. 1071/2009.

Nach Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 legen die Mitgliedstaaten u.a. fest, welche

Voraussetzungen ein Unternehmen erfüllen muss, damit die Anforderung der

Zuverlässigkeit erfüllt ist. Nach Art. 6 Unterabsatz 3 Buchstabe a VO (EG) Nr. 1071/2009

darf die Zuverlässigkeit nicht zwingend in Frage gestellt sein, etwa durch Verurteilungen

oder Sanktionen aufgrund eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die dort näher

bezeichneten einzelstaatlichen Vorschriften, etwa über den Straßenverkehr (Unterpunkt

iv).

Bei diesen von den Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Voraussetzungen für die

Annahme der Zuverlässigkeit zu berücksichtigenden Punkten handelt es sich um

Mindestvoraussetzungen. Das ergibt sich aus der Formulierung „mindestens“ in Art. 6

Abs. 1 Unterabsatz 3 der VO Nr. 1071/2009. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 VO (EG) Nr. 1071/2009

lässt damit Raum für weitergehende - national - zu bestimmende

Zuverlässigkeitsanforderungen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.1.2014, 7 ME 110/13,

juris Rn. 3; OVG Münster, Beschl. v. 10.12.2013, 13 A 2914/12, juris Rn. 6, und v.

12.4.2013, 13 B 255/13, juris Rn. 11). Ausgehend hiervon bestimmt § 2 Abs. 1 der

Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (v. 21.12.2011, BGBl. I S. 3120, mit

spät. Änd., im Folgenden: GBZugV), dass der Unternehmer zuverlässig im Sinne des Art.

6 der VO (EG) Nr. 1071/2009 (nur) dann ist, wenn keine Tatsachen dafür vorliegen, dass

bei der Führung des Unternehmens gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen oder bei

dem Betrieb des Unternehmens die Allgemeinheit geschädigt oder gefährdet wird. Nach §

2 Abs. 3 GBZugV kann der Unternehmer darüber hinaus insbesondere dann

unzuverlässig sein, wenn er rechtskräftig verurteilt worden ist oder ein gegen ihn

ergangener Bußgeldbescheid unanfechtbar geworden ist wegen u.a. eines schweren

Verstoßes gegen strafrechtliche Vorschriften (Nr. 2) oder wegen eines schweren

Verstoßes gegen Vorschriften, die im Interesse der Verkehrs-, Betriebs- oder

Lebensmittelsicherheit erlassen wurden, insbesondere gegen die Vorschriften der

Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrsordnung oder der

Straßenverkehrszulassungsverordnung (Nr. 3 Buchst. c).

b) Hiernach erfüllt der Antragsteller die Voraussetzungen, unter denen ihm eine

Gemeinschaftslizenz zu erteilen ist. Er ist als gewerblicher Güterkraftverkehrsunternehmer

in Deutschland niedergelassen, besitzt die erforderliche fachliche Eignung sowie die

finanzielle Leistungsfähigkeit zum Beruf des Verkehrsunternehmers zur Durchführung des

grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs, wovon auch die Antragsgegnerin ausgeht. Ihm

fehlt auch nicht die für den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers erforderliche

Zuverlässigkeit. Seine Zuverlässigkeit wird entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin

nicht nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 Buchst. c GBZugV in Frage gestellt. Im Einzelnen:

aa) § 2 GBZugV geht von einem güterkraftverkehrsrechtlichen Begriff der Zuverlässigkeit

aus. Das ergibt sich unmittelbar aus Art. 2 Abs. 1 GBZugV, der auf die Führung des

Unternehmens und seinen Betrieb abstellt. Zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten

Verwaltungsentscheidung muss mithin die Prognose gerechtfertigt sein, dass der

Unternehmer auch in Zukunft nicht die Gewähr dafür bietet, das Transportgewerbe

ordnungsgemäß zu führen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.1.2014, 7 ME 110/13, juris

Rn. 4; OVG Münster, Beschl. v. 12.4.2013, 13 B 255/13, juris Rn.13). Die in § 2 Abs. 3

GBZugV genannten weiteren die Zuverlässigkeit in Frage stellenden Umstände sind

ebenfalls auf die Führung und den Betrieb des Güterkraftverkehrsunternehmens zu

beziehen. Die dort verwendete Formulierung „darüber hinaus“ bezieht sich nicht auf den

Absatz 1 der Regelung und nennt mithin keine Umstände, unter denen eine

Unzuverlässigkeit selbst dann angenommen werden könnte, wenn nicht zu erwarten ist,

dass durch die Führung und den Betrieb des Unternehmens gegen gesetzliche

Vorschriften verstoßen oder die Allgemeinheit gefährdet wird. Vielmehr knüpft die

Formulierung „darüber hinaus“ an den vorstehenden Absatz 2 an, in dem geregelt ist,

dass die erforderliche Zuverlässigkeit u.a. der Unternehmer dann in der Regel nicht

besitzt, wenn er wegen eines so genannten schwersten Verstoßes gegen

Gemeinschaftsvorschriften im Sinne des Anhangs IV der VO (EG) Nr. 1071/2009

rechtkräftig bzw. unanfechtbar belangt worden ist. Bei diesen schwersten Verstößen, die

hier allerdings nicht betroffen sind, handelt es sich ausschließlich um Verstöße bei der

Ausübung des Güterkraftverkehrsgewerbes. Wenn anschließend in § 2 Abs. 3 GBZugV

„darüber hinaus“ die Unzuverlässigkeit von weiteren Verurteilungen oder

Bußgeldbescheiden abhängig gemacht wird, dann verlässt die Norm nach ihrer

Systematik nicht den Ansatz, dass die Unzuverlässigkeit auf das

Güterkraftverkehrsgewerbe bezogen sein muss, sondern sie benennt lediglich weitere

Umstände, aus denen sich über die in Absatz 2 genannten Fälle hinaus diese

güterkraftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit ergeben kann.

Da § 2 GBZugV von einem güterkraftverkehrsrechtlichen Begriff der Zuverlässigkeit

ausgeht, ist das in § 2 Abs. 3 GBZugV verwendete Merkmal eines „schweren Verstoßes“

im Hinblick auf die güterkraftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeitsbeurteilung auszulegen

(vgl. auch zur entsprechenden Rechtslage im Personenbeförderungsrecht: OVG

Hamburg, Beschl. v. 3.11.2011, 3 Bs 182/11, NordÖR 2012, 207, juris Rn. 9; Beschl. v.

15.9.2008, 3 Bs 26/08, juris Rn. 4). Die Regelbeispiele des § 2 Abs. 3 GBZugV erfassen

nicht jede Übertretung, sondern geben Fallkonstellationen vor, bei denen das Maß der

individuellen Schuld bei dem Verstoß so schwer wiegt, dass allein wegen der Tat

grundsätzlich auf die Unzuverlässigkeit des Betroffenen zu schließen ist (vgl. zum

Personenbeförderungsrecht: OVG Magdeburg, Beschl. v. 19.8.2011, 3 M 491/10, NVwZ-

RR 2011, 979, juris Rn. 5). Ein schwerer Verstoß gegen strafrechtliche Vorschriften im

Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 2 GBZugV oder gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften im

Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c GBZugV liegt vor, wenn aus diesem Verstoß

generalisierend darauf geschlossen werden kann, dass der Unternehmer (auch) künftig

bei der Führung des Unternehmens die für den Güterkraftverkehr geltenden Vorschriften

missachten oder die Allgemeinheit bei dem Betrieb des Unternehmens schädigen oder

gefährden wird (OVG Hamburg, Beschl. v. 3.11.2014, a.a.O., juris Rn. 10, zum

Personenbeförderungsrecht).

bb) Hieran gemessen stellen die Straftaten, wegen derer der Antragsteller belangt worden

ist, weder jeweils für sich noch in ihrer Gesamtheit schwere Verstöße gegen

Strafvorschriften oder straßenverkehrsrechtliche Vorschriften im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr.

2 und Nr. 3 Buchst. c GBZugV dar.

Bei der Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB handelt es sich bereits deshalb nicht um einen

schweren Verstoß in diesem Sinne, weil der Antragsteller diese Tat nicht vorsätzlich,

sondern fahrlässig begangen hat. Bei einem fahrlässig begangenen Verstoß gegen

strafrechtliche Vorschriften wiegt das Maß der individuellen Schuld regelmäßig nicht so

schwer, dass allein wegen dieser Tat zu erwarten ist, dass der Betroffene künftig bei der

Führung des Unternehmens die für den Güterkraftverkehr geltenden Vorschriften

missachten oder die Allgemeinheit gefährden wird (vgl. zum Personenbeförderungsrecht:

OVG Magdeburg, Beschl. v. 19.8.2011, 3 M 491/10, NVwZ-RR 2011, 979, juris Rn. 5;

offenlassend: OVG Bautzen, Beschl. v. 3.8.2012, 4 A 724/11, juris Rn. 6). Umstände, die

ausnahmsweise eine andere Sicht gebieten könnten, liegen nicht vor. Das mag in

Betracht kommen, wenn das fahrlässige Verhalten unmittelbar die Führung des

Unternehmens betrifft. Das mit der Trunkenheitsfahrt gezeigte Verhalten betraf jedoch

nicht die unternehmerische Tätigkeit des Antragstellers. Dabei ist es unerheblich, dass

der Gegenstand des Unternehmens der Güterkraftverkehr ist und dass der Antragsteller

dabei mit seinem Lastkraftwagen gefahren ist. Offen bleiben kann, ob diese Fahrt - wie

der Antragsteller geltend macht – als eine rein private Fahrt im Anschluss an eine Feier

stattgefunden hat, oder ob - was die Antragsgegnerin vermutet - der Antragsteller im

Rahmen seines Gewerbebetriebs unterwegs war. Bei der Ausübung seines Gewerbes

begangene Verkehrsverstöße lassen jedenfalls dann keinen Rückschluss auf die

gewerberechtliche Zuverlässigkeit zu, wenn das Gewerbe nicht gerade in der Teilnahme

am Straßenverkehr besteht. So ist es hier. Die Tätigkeit als Speditionsunternehmer

besteht nicht typischerweise darin, selbst am Straßenverkehr teilzunehmen; dies ist die

Aufgabe des Fahrpersonals. Der Unternehmer muss weder geeignet sein, am

Straßenverkehr teilzunehmen, noch muss er überhaupt hierzu berechtigt sein.

Das bei der Trunkenheitsfahrt konkret gezeigte Verhalten des Antragstellers deutet auch

sonst nicht darauf hin, dass er als Unternehmer künftig gegen Vorschriften verstoßen wird

und dass deshalb der Verstoß als schwer im Sinne des § 2 Abs. 3 GBZugV angesehen

werden könnte. Der Trunkenheitsfahrt lag nach den Feststellungen der Polizei ein

außergewöhnlicher Vorfall zugrunde, der keine Rückschlüsse auf künftiges

unternehmerisches Verhalten zulässt. Denn zu der Trunkenheitsfahrt kam es offenbar nur

deswegen, weil sich der Antragsteller in Sicherheit bringen wollte, nachdem er auf einer

Feier in eine Schlägerei verwickelt und dabei von mehreren Personen geschlagen und

verletzt worden war (vgl. Vermerk der Polizei vom 2.10.2012, Sachakte der

Antragsgegnerin). Indizien dafür, dass es sich bei dem Verstoß nicht um einen schweren

Verstoß im Sinne des § 2 Abs. 3 GBZugV handelt, sind schließlich der Strafrahmen des §

316 StGB sowie die konkret erfolgte Strafzumessung (zu diesem Maßstab im

Personenbeförderungsrecht vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 2.3.2007, 1 Bs 340/06,

GewArch 2007, 253, juris Rn. 4). Als Strafrahmen sieht § 316 StGB Freiheitsstrafe von bis

zu einem Jahr oder Geldstrafe vor; die Geldstrafe kann nach § 40 Abs. 1 StGB bis zu 360

Tagessätze umfassen. Schon der Strafrahmen deutet darauf hin, dass der Verstoß gegen

diese Strafvorschrift nicht so schwer wiegt, dass der generelle Schluss gerechtfertigt ist,

dass derjenige, der gegen diese Strafvorschrift verstößt, künftig bei der Führung seines

Unternehmens die maßgeblichen Vorschriften missachten oder die Allgemeinheit

gefährden wird. Das gilt erst recht für das konkrete Strafmaß, das sich mit 30 Tagessätzen

im unteren Bereich bewegt.

Auch die am 5. März 2012 erfolgte Verurteilung des Antragstellers wegen versuchter

Nötigung und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtgeldstrafe von 70

Tagessätzen ist nicht im vorgenannten Sinne als schwer anzusehen. Das ergibt sich

bereits daraus, dass diese im privaten Bereich begangenen Straftaten nichts mit der

unternehmerischen Tätigkeit zu tun haben. Sie lassen nicht die Prognose künftigen

Fehlverhaltens bei der Führung des Unternehmens zu. Zudem spricht auch hier das

geringe Strafmaß dagegen, in den Taten schwere Verstöße im Sinne des § 2 Abs. 3

GBZugV zu sehen. § 223 StGB sieht als Strafrahmen Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren

oder Geldstrafe vor, § 240 StGB Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Hiernach bleiben die einzelnen Geldstrafen von 20 Tagessätzen für die versuchte

Nötigung und 60 Tagessätzen für die vorsätzliche Körperverletzung am unteren Rand des

Möglichen. Dasselbe gilt auch für die Verhängung einer Gesamtgeldstrafe von 60

Tagessätzen wegen Körperverletzung in zwei Fällen. Auch diese Straftaten hat der

Antragsteller im rein privaten Bereich begangen; Bezüge zu seiner unternehmerischen

Tätigkeit bestanden nicht. Das Strafmaß liegt auch hier im unteren Bereich.

Schließlich deutet die Vielzahl der innerhalb eines Jahres begangenen Straftaten nicht

darauf hin, dass der Antragsteller als güterkraftverkehrsrechtlich unzuverlässig anzusehen

wäre. Da es sich bei den einzelnen Straftaten jeweils für sich genommen nicht um

schwere Verstöße im Sinne des § 2 Abs. 3 GBZugV handelt, kommt als Maßstab für die

Beurteilung der Zuverlässigkeit nur § 2 Abs. 1 GBZugV in Betracht. Dessen

Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor. Die Körperverletzungen und die versuchte

Nötigung lassen nicht darauf schließen, der Antragsteller werde künftig bei der Führung

des Unternehmens gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder bei dem Betrieb

des Unternehmens die Allgemeinheit schädigen oder gefährden. Die Taten hat der

Antragsteller sämtlich im privaten Umfeld begangen. Sie dürften zwar Ausdruck einer

Unbeherrschtheit und Gewaltbereitschaft sein, doch lässt dies noch keine Rückschlüsse

darauf zu, dass der Antragsteller sein Unternehmen im Bereich des Güterkraftverkehrs

nicht ordnungsgemäß führen wird. Hieraus ergibt sich insbesondere nicht, dass er

gegenüber Kunden oder Angestellten gewalttätig werden könnte. Auch lassen diese

Taten sowie die Trunkenheitsfahrt nicht darauf schließen, dass der Antragsteller generell

dazu neigt, Rechtsvorschriften entweder selbst zu missachten oder Mitarbeiter nicht

ausreichend zur Beachtung der für den Betrieb maßgeblichen Vorschriften anzuhalten.

B Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts

beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG. Der nach Nr. 47.1 des

Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 18. Juli 2013 (NordÖR 2014, 11

ff.) für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts von 30.000 Euro ist für das

vorliegende Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu halbieren.