Urteil des FG Hamburg vom 06.02.2014

FG Hamburg: zweitwohnung, berechnung der steuer, verheiratete person, hauptwohnung, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, eheliche wohnung, steuerpflicht, anfang, aufwand, entstehungsgeschichte

Zweitwohnungsteuer: Ausnahmeregelung für Verheiratete

Die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 5c HmbZWStG ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass

eine Zweitwohnung im Sinne des Gesetzes nur dann nicht vorliegt, wenn es sich bei der Nebenwohnung

um die überwiegend genutzte Wohnung der verheirateten, nicht dauernd getrennt lebenden Person

handelt.

FG Hamburg 2. Senat, Urteil vom 06.02.2014, 2 K 22/13

§ 2 Abs 5c HmbZWStG

Verfahrensgang

nachgehend BFH, Az: II R 13/14

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuer für seine Nebenwohnung in Hamburg.

Der Kläger war bis Anfang 2011 mit Hauptwohnsitz in Hamburg gemeldet. Er ist Rechtsanwalt und übte diese

Tätigkeit bis Anfang 2011 überwiegend in Hamburg aus. Ferner war er als Gesellschafter und Geschäftsführer

mehrerer Firmen der A-Gruppe mit Sitz in Hamburg tätig. Seit dem ... 2009 ist der Kläger mit seiner in B

lebenden Ehefrau verheiratet.

Im Januar 2011 mietete der Kläger im X-Weg eine etwa 75 qm große Wohnung für 980 € netto/monatlich. Seit

dem 25.05.2011 ist er dort mit Nebenwohnsitz gemeldet, der Hauptwohnsitz ist in B.

Am 03.01.2012 gab der Kläger eine Zweitwohnungsteuererklärung ab. Er sei nicht zur Zweitwohnungsteuer zu

veranlagen, weil er die Wohnung überwiegend aus beruflichen Gründen unterhalte und sein Familienwohnsitz

außerhalb Hamburgs liege. Er halte sich 2 bis 3 Tage wöchentlich in der Nebenwohnung auf, die wöchentliche

Arbeitszeit liege bei 15 Stunden. Er sei selbständig.

Das Mietverhältnis für die Wohnung X-Weg beendete der Kläger zum 15.05.2012.

Mit Bescheid vom 20.09.2012 setzte der Beklagte für 2011 für sieben Monate Zweitwohnungsteuer in Höhe

von 546 € und für 2012 für fünf Monate in Höhe von 390 € fest. Er legte dabei die angegebene Nettokaltmiete

zugrunde.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 22.10.2012 Einspruch ein. Mit Einspruchsentscheidung vom

27.12.2012 setzte der Beklagte die Zweitwohnungsteuer für 2012 auf 312 € herab und wies den Einspruch im

Übrigen als unbegründet zurück. Da die Wohnung am 15.05.2012 aufgegeben worden sei, bestehe die

Steuerpflicht in 2012 lediglich für vier Monate.

Am 23.01.2013 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus, dass die Erhebung der

Zweitwohnungsteuer rechtswidrig sei, denn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe entschieden, dass

die Erhebung von Zweitwohnung-steuer für eine aus beruflichen Gründen genutzte Nebenwohnung eines

Verheirateten nicht mit Art. 6 des Grundgesetzes (GG) vereinbar sei. Er nutze die Nebenwohnung in Hamburg

ausschließlich aus beruflichen Gründen, so dass auf der Grundlage des § 2 Abs. 5c des Hamburgischen

Zweitwohnungsteuergesetzes (HmbZWStG) die Steuer nicht erhoben werden dürfe.

Nach seiner Eheschließung sei nach einer Übergangszeit in 2011 der Entschluss gefasst worden, dass der

Familienwohnsitz in B unterhalten werden solle, auch weil seine Ehefrau dort eine ... betreibe. Er habe dann

Anfang 2011 in Hamburg die bisherige Familienwohnung in der Y-Straße aufgegeben und für seine beruflichen

Zwecke eine kleinere Wohnung im X-Weg angemietet. Die Argumentation des Beklagten liege neben der

Sache und übergehe die Entscheidung des BVerfG. Hätte er nicht geheiratet, würde er nicht mit

Hauptwohnung in B wohnen, so dass es nicht nachvollziehbar sei, dass die Ausnahmeregelung des

HmbZWStG nicht zur Anwendung komme. Es komme seiner Auffassung nicht darauf an, ob er sich

überwiegend in Hamburg aufgehalten habe, denn der Wortlaut des Gesetzes stelle allein darauf ab, ob dieser

Aufenthalt auf überwiegend beruflichen Gründen beruhe.

Der Umfang der Aufenthalte in Hamburg könne anhand der Eintragungen in seinem Terminkalender

nachvollzogen werden. Anfang 2011 habe er sich noch überwiegend in Hamburg aufgehalten. Im Laufe der

Zeit habe er seine Tätigkeit zunehmend nach B und C verlagert und schließlich die Wohnung in Hamburg

aufgegeben, weil er sie aus beruflichen Gründen nicht mehr benötigt habe.

Der Kläger beantragt,

den Zweitwohnungsteuerbescheid vom 20.09.2012 und die Einspruchsentscheidung vom 27.12.2012

aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte vertritt weiterhin die Auffassung, dass die Erhebung der Zweitwohnungsteuer rechtmäßig sei.

Die Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer schließe es aus, auf den mit dem Aufwand verfolgten Zweck

abzustellen, so dass grundsätzlich auch eine aus beruflichen Gründen gehaltene Zweitwohnung dieser Steuer

zu unterwerfen sei. Das BVerfG habe den Verstoß gegen Art. 6 GG damit begründet, dass es durch die

melderechtlichen Vorschriften für Verheiratete ausgeschlossen sei, sich trotz einer vorwiegenden Nutzung

der Wohnung am Beschäftigungsort dort mit Hauptwohnsitz anzumelden und damit einer Heranziehung zur

Zweitwohnungsteuer zu entgehen. Wohnungen, die tatsächlich nicht überwiegend genutzt würden, seien nach

den melderechtlichen Grundsätzen Nebenwohnung und nicht von der Zweitwohnungsteuer zu befreien.

Entscheidend sei deshalb, ob der Kläger ohne eine eheliche Bindung der Zweitwohnungsteuer hätte entgehen

können. Dies sei jedoch nicht der Fall, da der Kläger die Wohnung nach seinen Angaben lediglich

durchschnittlich 2 bis 3 Tage in der Woche nutze, zuletzt sogar eher weniger. Daraus folge, dass er sich in

jedem Fall mit Nebenwohnung in Hamburg zu melden hatte, weil die vorwiegend genutzte Wohnung die

eheliche Wohnung in B gewesen sei. Eine Schlechterstellung des Klägers gegenüber einer ledigen Person sei

mithin nicht gegeben.

Die Beteiligten haben im Erörterungstermin am 18.12.2013 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im

schriftlichen Verfahren erklärt.

Dem Gericht hat die Zweitwohnungsteuerakte des Beklagten zu der Steuernummer .../.../... vorgelegen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht konnte gemäß § 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ohne mündliche Verhandlung

entscheiden, weil die Beteiligten damit ihr Einverständnis erklärt haben.

II.

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. Der angefochtene Zweitwohnungsteuerbescheid für 2011 und 20012 ist

rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Beklagte hat den Kläger zu Recht zur

Zweitwohnungsteuer herangezogen.

1. Gemäß § 1 HmbZWStG unterliegt das Innehaben einer Zweitwohnung in der Freien und Hansestadt

Hamburg der Zweitwohnungsteuer. Zweitwohnung ist gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 HmbZWStG jede Wohnung, die

dem Hauptmieter als Nebenwohnung im Sinne des Hamburgischen Meldegesetzes (HmbMG) dient. Eine

Wohnung dient als Nebenwohnung im Sinne des Hamburgischen Meldegesetzes, wenn sie von einer dort mit

Nebenwohnung gemeldeten Personen bewohnt wird (§ 2 Abs. 4 S. 1 HmbZWStG). Damit knüpft das

Hamburgische Zweitwohnungsteuergesetz an die Meldung als solche an, wobei zusätzlich Voraussetzung ist,

dass die Person die Wohnung tatsächlich bewohnt. Diese Voraussetzungen sind verfassungsrechtlich

unbedenklich (BFH-Urteil vom 05.03.1997 II R 41/95, BFHE 182, 249, DStRE 1997, 611; BFH-Beschluss

vom 28.02.2003 II B 9/02, BFH/NV 2003, 837).

Nach diesen Grundsätzen hatte der Kläger in Hamburg eine Zweitwohnung inne. Er hatte sich in der Zeit vom

25.5.2011 bis zum 15.5.2012 im X- Weg mit Nebenwohnung angemeldet und die Wohnung nach eigenen

Angaben auch tatsächlich bewohnt.

Von der Erhebung der Zweitwohnungsteuer ist nicht abzusehen, denn der Kläger erfüllt nicht die

Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands des § 2 Abs. 5 Buchstabe c HmbZWStG. Danach ist

Zweitwohnungsteuer nicht für Wohnungen zu erheben, die eine verheiratete oder in Lebenspartnerschaft

lebende Person, die nicht dauernd getrennt von ihrem Ehe- oder Lebenspartner lebt, aus überwiegend

beruflichen Gründen innehat, wenn die gemeinsame Wohnung die Hauptwohnung ist und außerhalb des

Gebiets der Freien und Hansestadt Hamburg belegen ist.

Der Kläger ist verheiratet und lebt von seiner in der gemeinsamen Wohnung in B lebenden Ehefrau nicht

dauernd getrennt. Die Nebenwohnung im X-Weg unterhält er aus beruflichen Gründen, so dass nach dem

Wortlaut der Anwendungsbereich der Norm eröffnet sein könnte. Dies folgt insbesondere daraus, dass das

Tatbestandsmerkmal "überwiegend" zu dem (beruflichen) Grund der Nutzung in Bezug gesetzt wird und nicht

- entsprechend dem Verständnis des Beklagten - zu dem zeitlichen Umfang der Nutzung.

2. Die Regelung ist jedoch im Wege der teleologischen Reduktion dahingehend auszulegen, dass eine

Zweitwohnung im Sinne des Gesetzes nur dann nicht vorliegt, wenn es sich bei der aus beruflichen Gründen

genutzten Nebenwohnung um die überwiegend genutzte Wohnung der verheirateten, nicht dauernd getrennt

lebenden Person handelt. Das Gesetz enthält insoweit eine Regelungslücke, die nach dem Zweck der

Regelung und der Intention des Gesetzgebers ergänzungsbedürftig ist.

Eine Regelungslücke liegt vor, wenn ein bestimmter Sachbereich zwar gesetzlich geregelt ist, jedoch keine

Vorschrift für Fälle enthält, die nach dem Grundgedanken und dem System des Gesetzes hätten mit geregelt

werden müssen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Regelung gemessen an ihrem Zweck

unvollständig, das heißt ergänzungsbedürftig ist und wenn ihre Ergänzung nicht einer vom Gesetzgeber

beabsichtigte Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht. Dass eine Regelung nur rechtspolitisch

als verbesserungsbedürftig anzusehen ist, reicht nicht aus. Ob eine Regelungslücke oder lediglich ein so

genannter rechtspolitischer Fehler vorliegt, ist unter Heranziehung des Gleichheitsgrundsatzes zu ermitteln,

wobei auf die Wertungen und die Entstehungsgeschichte des Gesetzes zurückzugreifen ist. Die

Unvollständigkeit muss sich bereits aus der dem Gesetz immanenten Zwecksetzung ergeben und nicht nur

aus einer selbstständigen kritischen Würdigung des Gesetzes. Auch bei einem eindeutigen Gesetzeswortlaut

kann eine Gesetzeslücke vorliegen (BFH-Urteile vom 11.02.2010 V R 38/08, BStBl II 2010, 873; vom

21.02.2013 V R 27/11, BStBl II 2013, 529, jeweils m. w. N.).

Liegt nach diesen Grundsätzen eine Gesetzeslücke vor, ist diese in einer den Gesetzeszweck, der

Entstehungsgeschichte und der Gesetzessystematik entsprechenden Weise zu schließen. Zur Lückenfüllung

kommen insbesondere Analogie, teleologische Extension oder Reduktion in Betracht (BFH-Urteile vom

11.02.2010 V R 38/08, BStBl II 2010, 873; vom 21.02.2013 V R 27/11, BStBl II 2013, 529, jeweils m. w. N.).

Nach Maßgabe dieser Grundsätze enthält § 2 Abs. 5c HmbZWStG eine Regelungslücke. Nach der

Entstehungsgeschichte der Vorschrift sollte mit der 2006 eingeführten Gesetzesänderung die

Zweitwohnungsteuer an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.10.2005 (1 BvR 1232/00,

1 BvR 2627/03, BVerfGE 114, 316) angepasst werden. Dort hatte das BVerfG mit Blick auf verheiratete

Steuerpflichtige ausgeführt, dass zu dem von Art. 6 Abs. 1 GG geschützten ehelichen Zusammenleben auch

die Entscheidung der Eheleute zählt, zusammen zu wohnen und die gemeinsame Wohnung selbst bei einer

beruflichen Veränderung des Ehegatten, die mit einem Ortswechsel verbunden ist, zu erhalten, da die

Innehabung einer Zweitwohnung die notwendige Konsequenz der Entscheidung zu einer gemeinsamen

Ehewohnung an einem anderen Ort ist. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG hat das

BVerfG deshalb alleine aus dem Umstand abgeleitet, dass nach § 12 Abs. 2 S. 2 des

Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) Hauptwohnung eines verheirateten Einwohners, der nicht dauernd

getrennt von seinem Ehegatten lebt, die vorwiegend benutzte Wohnung der Eheleute ist. Deshalb ist ein

Ehegatte, dessen vorwiegend benutzte Wohnung i. S. d. § 12 Abs. 1 S. 1 MRRG bei ausschließlicher

Betrachtung seiner Person am Beschäftigungsort ist, gezwungen, sich gleichwohl mit Hauptwohnsitz in der

ehelichen Wohnung anzumelden. Eine Regelung, welche unter Anknüpfung an diese melderechtlichen

Vorgaben generell die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer für Nebenwohnungen vorsieht, verstößt

dementsprechend gegen Art. 6 Abs. 1 GG, weil es für Verheiratete ausgeschlossen ist, die Wohnung am

Beschäftigungsort trotz deren vorwiegender Nutzung zum Hauptwohnsitz zu bestimmen und damit der

Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer zu entgehen, während Personen, die nicht infolge einer ehelichen

Bindung von der Verlegung ihres melderechtlichen Hauptwohnsitzes an ihren Beschäftigungsort abgehalten

werden, einer steuerlichen Belastung durch Anmeldung ihres Hauptwohnsitzes am Beschäftigungsort

entgehen können (BVerfGE 114, 316; BFH-Urteil vom 13.04.2011 II R 67/08, BStBl II 2012, 389). An diese

Problematik knüpft die Gesetzesänderung ausweislich ihrer Begründung an (Drucksache der Bürgerschaft der

Freien und Hansestadt Hamburg - Bü-Drs. - 18/3627). Dort heißt es, dass in Fällen, "in denen zwingend die

außerhalb Hamburgs belegene Ehe- bzw. Familienwohnung melderechtlich die Hauptwohnung ist, der Inhaber

der Nebenwohnung seiner Berufstätigkeit von der Hauptwohnung aus aber nicht nachgehen kann und deshalb

am Ort der Beschäftigung eine in Hamburg belegene Nebenwohnung innehat, überwiegen die beruflichen

Gründe für das Innehaben der Zweitwohnung und führen dazu, dass eine Zweitwohnungsteuer nicht mehr

erhoben wird." Die Regelung hatte danach den Zweck zu verhindern, dass Ehegatten aus der sie betreffenden

melderechtlichen Sonderregelung für den ehelichen Wohnsitz einen Nachteil erleiden. Es sollte nicht generell

die aus beruflichen Gründen neben der Hauptwohnung gehaltene Wohnung eines Verheirateten von der

Zweitwohnungsteuer entlastet werden.

Gemessen an diesem Regelungszweck ist die Regelung unvollständig, denn sie bringt nach dem Wortlaut

nicht zum Ausdruck, dass die verheiratete Person sich nur auf Grund der melderechtlichen Bestimmungen

des § 12 Abs. 2 S. 2 MRRG nicht mit Hauptwohnsitz in der weiteren Wohnung anmelden kann, obwohl es die

überwiegend genutzte Wohnung i. S. d. § 12 Abs. 1 S. 1 MRRG ist.

Es handelt sich bei der in dieser Hinsicht unvollständigen Regelung nicht lediglich um einen sogenannten

rechtspolitischen Fehler. Denn für den Fall, dass die Zweitwohnung einer verheirateten, nicht dauernd

getrennt lebenden Person nicht die - aus beruflichen Gründen - vorwiegend genutzte Wohnung (und damit

melderechtlich Nebenwohnung) ist, besteht kein hinreichend sachlicher Grund für eine unterschiedliche

Behandlung von verheirateten und ledigen Berufstätigen mit der Konsequenz, dass nur ledige Berufstätige,

nicht aber Verheiratete Zweitwohnungsteuer zahlen müssten (vgl. Bay. Verwaltungsgerichtshof, Beschluss

vom 21.02.2013, 4 ZB 12.1040, juris). Darin läge ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, der dem

Gesetzgeber bekannt war und den er vermeiden wollte, in dem er lediglich eine Anpassung des HmbZWStG

im Hinblick auf die in der Entscheidung des BVerfG vom 11.10.2006 als verfassungswidrig verworfene

Besteuerung Verheirateter auf Grund des sie treffenden steuerlichen Nachteils durch die melderechtlichen

Sonderregelung für den ehelichen Wohnsitz beseitigen wollte.

Darüber hinaus ist der Normgeber auf Grund des Wesens der Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer im

Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG gehindert, Gründe für den Aufenthalt am Ort des Zweitwohnsitzes zur

Begründung der der Steuerpflicht heranzuziehen.

Aufwandsteuern sind Steuern auf die Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf, in der die

wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck kommt. Der Aufwand als ein äußerlich erkennbarer Zustand,

für den Mittel verwendet werden, ist typischerweise Ausdruck und Indikator der wirtschaftlichen

Leistungsfähigkeit, ohne dass es darauf ankäme, von wem und mit welchen Mitteln dieser finanziert wird und

welchen Zwecken er des Näheren dient (BVerfG Beschlüsse vom 11.10.2005 1BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03,

BVerfGE 114, 316 m. w. N.; vom 06.12.1983 2 BvR 1275/79, BVerfGE 65, 325). Das Wesen der

Aufwandsteuer schließt es danach aus, für die Steuerpflicht auf eine wertende Berücksichtigung der

Absichten und verfolgten Zwecke, die dem Aufwand zugrunde liegen, abzustellen. Maßgeblich ist allein der

Vorgang des Konsums als Ausdruck und Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die

unterscheidende Berücksichtigung der Gründe für den Aufenthalt zum Zwecke der Abgrenzung des Kreises

der Steuerpflichtigen ist damit im Rahmen der Aufwandsteuer ein sachfremdes Kriterium und hat vor Art. 3

Abs. 1 GG keinen Bestand (BVerfG-Beschluss vom 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79, BVerfGE 65, 325, 357;

Nichtannahmebeschlüsse vom 17.02.2010 1 BvR 529/09, HFR 2010, 648 sowie 1 BvR 2664/09, BFH/NV

2010, 1070).

In Kenntnis dieser Grenzen einer gleichheitsgerechten Ausgestaltung der Steuerpflicht stellt der Gesetzgeber

bei der Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer grundsätzlich nicht auf den persönlichen Anlass, das Motiv

oder den Grund für den betriebenen Aufwand ab. Da der Konsumzweck für den Begriff der Aufwandsteuer

unerheblich ist, sind auch solche Zweitwohnungen in die Steuerpflicht einbezogen, die aus Gründen des

Berufs oder der Ausbildung bewohnt werden (vgl. BFH-Urteil vom 05.03.1997 II R 28/95, BStBl II 1997, 469,

471 zum HmbZWStG a. F.). Die Begründung der Gesetzesänderung gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass der

Hamburgische Gesetzgeber von dieser verfassungsrechtlich gebotenen Ausgestaltung der

Zweitwohnungsteuer mit der Einführung der Regelung des § 2 Abs. 5 Buchstabe c HmbZWStG hat Abstand

nehmen wollen. Soweit der Wortlaut des § 2 Abs. 5 Buchstabe c HmbZWStG es nahe legt, dass es auf den

Zweck des Aufenthaltes ankommen soll, nämlich dass die Wohnung aus "überwiegend beruflichen Gründen"

innegehabt wird, so ist diese Formulierung zwar missglückt, weil sie zum einen auf einen persönlichen

Anlass, nämlich berufliche Gründe abstellt, und zum anderen diese beruflichen Gründe noch mit dem mit

dem Attribut des Überwiegens versieht. Der Senat geht aber gleichwohl - wie bereits ausgeführt - davon aus,

dass der Gesetzgeber lediglich die Vorgaben aus der Entscheidung des BVerfG umsetzen und nur für den

Fall einen Befreiungstatbestand schaffen wollte, dass der Steuerpflichtige praktisch zwei Hauptwohnsitze

hat, den des Familienwohnsitzes und den am Arbeitsort, an dem er sich aufgrund seiner Tätigkeit

überwiegend aufhält, und lediglich aus melderechtlichen Gründen gehindert ist, diesen "Arbeitshauptwohnsitz"

als Hauptwohnung zu melden und damit der Zweitwohnungsteuer zu entgegen. Im Hinblick darauf ist die

Regelung einschränkend verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine Zweitwohnung i. S. d. § 2

Abs. 1 und 2 HmbZWStG nur dann nicht vorliegt, wenn es sich bei der (aus beruflichen Gründen genutzten)

Nebenwohnung um die überwiegend genutzte Wohnung der verheirateten, nicht dauernd getrennt lebenden

Person handelt, sie jedoch auf Grund der melderechtlichen Bestimmungen gehindert ist, sich mit

Hauptwohnung unter der Anschrift der Zweitwohnung anzumelden.

3. Diesen Anforderungen für eine Befreiung wird die von dem Kläger gehaltene Zweitwohnung im X-Weg nicht

gerecht. Vielmehr handelt es sich dabei auch nach den melderechtlichen Bestimmungen um einen

Nebenwohnung, die unabhängig von dem Anlass der Anmietung der Zweitwohnungsteuer unterliegt. Denn es

handelte sich nach den Angaben des Klägers in dem hier relevanten Zeitraum ab Juni 2011 bis April 2012

nicht um die vorwiegend benutzte Wohnung. Er selbst hat die Nutzung der Wohnung in der

Zweitwohnungsteuererklärung mit 2 bis 3 Tagen die Woche angeben. Aus den im Klageverfahren vorgelegten

Kopien seines Terminkalenders ergibt sich keine darüber hinausgehende Nutzung.

Nach den Eintragungen hat der Kläger sich ab dem Juni 2011 fast in allen Monaten mehr in B als in Hamburg

aufgehalten. Lediglich im August 2011 war er, wenn der Urlaub außer Betracht gelassen wird, 2 Tage mehr in

Hamburg als in B und im September 2011 halten sich die Zeiten des jeweiligen Aufenthalts - auch unter

außer Achtlassung des Urlaubs - die Waage. Aber auch in diesen beiden Monaten hätte der Kläger sich nach

den melderechtlichen Bestimmungen gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 MRRG (wortgleich § 15 Abs. 2 des

Hamburgischen Meldegesetzes) nicht mit Wohnsitz in Hamburg anmelden müssen, wenn er ledig gewesen

wäre. Denn bezogen auf den gesamten Monat unter Einbeziehung des Urlaubs hat er sich auch in diesen

Monaten nicht vorwiegend in Hamburg aufgehalten. Die Wohnung im X-Weg war daher tatsächlich, auch nach

den melderechtlichen Bestimmungen, Nebenwohnung des Klägers, die von der Ausnahmeregelung des § 2

Abs. 5 Buchstabe c HmbZWStG nicht umfasst ist und deshalb der Zweitwohnungsteuer unterliegt. Darauf,

dass der Kläger die Wohnung im X-Weg nicht als Nebenwohnung angemietet hätte, wenn er nicht wegen

seiner Eheschließung nach B gezogen wäre, kommt es wegen der melderechtlichen Betrachtung des

Zweitwohnungsteuergesetzes nicht an.

Der Beklagte hat danach auf die von dem Kläger im X-Weg gehaltene Zweitwohnung zu Recht

Zweitwohnungsteuer erhoben. Der Höhe nach ist die Berechnung der Steuer nicht streitig.

4. Der Kläger hat gemäß § 135 Abs. 1 FGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision ist nach §

115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.