Urteil des FG Düsseldorf vom 17.07.2002

FG Düsseldorf (Anschaffungskosten, Aufwendungen für die Anschaffung, Ausübung der Option, Berechnung der Steuer, Einkünfte, Erwerb, Zugabe, Zuwendung, Wirtschaftliches Interesse, Auflage)

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Finanzgericht Düsseldorf, 2 K 4068/01 E

17.07.2002

Finanzgericht Düsseldorf

2. Senat

Urteil

2 K 4068/01 E

Der Einkommensteuerbescheid 2000 vom 27.03.2001 in Gestalt der

Einspruchsentscheidung vom 19.06.2001 wird dahin geändert, dass die

Einkünfte aus Kapitalvermögen um insgesamt 3.565,08 DM (= 1.782,54

DM je Kläger) niedriger angesetzt werden; die Berechnung der Steuer

wird dem Beklagten übertragen. Die Kosten des Verfahrens trägt der

Beklagte. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob die den Klägern zugeteilten sog. Bonusaktien aus dem

zweiten Börsengang der Deutschen Telekom Aktiengesellschaft (AG) im Jahre 2000

steuerpflichtige Einkünfte darstellen oder nicht.

Der Kläger, von Beruf selbstständiger Steuerberater, ist mit der Klägerin verheiratet; sie

werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.

Die Kläger sind u.a. Aktionäre der Deutschen Telekom AG (Telekom) und erwarben aus

der Kapitalerhöhung der Telekom vom 25.06.1999 (zweiter Börsengang) zusammen 420

auf den Inhaber lautende Stückaktien mit einem Nennwert von 2,56 EUR.

Die im Rahmen des zweiten Börsengangs angebotenen Aktien waren Teil eines

kombinierten Angebots von insgesamt 250 Mio. neuen Aktien der Telekom, das sich mit

einem Bezugsrechtsangebot an die Inhaber von Aktien und an Privatanleger im Inland und

in verschiedenen europäischen Staaten sowie den USA und Japan richtete. Der

Bezugspreis betrug 45 EUR. Für Privatanleger, die auf Grund früher Kaufaufträge die

neuen Aktien zeichneten, wurde ein Preisnachlass von 2 EUR je neuer Aktie gewährt

(Frühzeichner-Rabatt). Privatanleger, die Aktien im Rahmen des erwähnten

Bezugsrechtsangebots erwarben, erhielten Bonusaktien im Verhältnis von einer

Bonusaktie für je 10 neue Aktien, wenn sie die neuen Aktien nachweislich ununterbrochen

bis zum 31. August 2000 hielten. Die Bonusaktien wurden aus dem Bestand des Aktionärs

Bundesrepublik Deutschland gewährt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den

Verkaufsprospekt/Börsenzulassungsprospekt der Telekom vom 25.06.1999 (S. 10 ff.)

Bezug genommen.

Im Streitjahr 2000 erhielten die Kläger insgesamt 42 Stück Aktien zugeteilt, weil sie die im

Rahmen des zweiten Börsenganges erworbenen neuen Aktien der Telekom

ununterbrochen bis zum 31.08.2000 in ihrem gemeinsamen Aktiendepot bei 'dem

Geldinstitut X' gehalten hatten.

In der Anlage KSO zur Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2000 erklärten die

Kläger u.a. bei ihren Kapitaleinkünften Einkünfte aus dem Bezug der Bonusaktien der

Telekom i.H.v. jeweils 1.782,54 DM (insges. 3.565,08 DM). Hierbei legten sie einen

Kurswert von 43,40 EUR zu Grunde.

Der Beklagte folgte im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr der Steuererklärung

der Kläger und setzte die Einkommensteuer dementsprechend fest.

Hiergegen legten die Kläger Einspruch ein, mit dem sie sich gegen die Besteuerung der

ihnen zugeteilten Bonusaktien der Telekom als Kapitaleinkünfte nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1

des Einkommensteuergesetzes -EStG- wandten.

Der Beklagte wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 19.06.2001 als

unbegründet zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Die Zuteilung von

Bonusaktien im Jahre 2000 aus dem zweiten Börsengang der Telekom begründe Einkünfte

aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG, weil für das ununterbrochene

Halten der Aktien über den geforderten Mindestzeitraum ein zusätzliches Entgelt in Form

der Bonusaktien gewährt worden sei (vgl. Schreiben des Bundesministers der Finanzen

vom 10.12.1999 - BStBl I 1999, 1129).

Mit der hiergegen erhobenen Klage machen die Kläger geltend:

Entgegen der Auffassung des Beklagten handele es sich bei der Zuteilung der 42

Bonusaktien an sie nicht um Kapitalerträge i.S.v. § 20 EStG, weil die Bonusaktien keinen

Ertrag aus der Kapitalüberlassung darstellten. Vielmehr handele es sich bei der Zuteilung

der Bonusaktien um einen Vermögenszuwachs, der auf dem ursprünglichen

Anschaffungsgeschäft der von ihnen erworbenen 420 Aktien der Telekom aus der

Kapitalerhöhung vom 25.06.1999 herrühre. Bei wirtschaftlicher Betrachtung stellten die

Bonusaktien somit nichts anderes dar als einen nachträglichen Rabatt auf die zu ihrem

Bezug berechtigenden Altaktien. Die Bonusaktien seien deshalb bereits im Kaufpreis für

die Altaktien enthalten gewesen. Dabei hätten sich die Anschaffungskosten durch einen

Preisnachlass i.S.v. § 255 Abs. 1 S. 3 des Handelsgesetzbuches (HGB) gemindert. Zu den

hierzu zählenden Preisnachlässen gehörten Boni und andere Nachlässe, die mit dem

Anschaffungsvorgang im Zusammenhang stünden und im Voraus vereinbart seien.

Demgegenüber setzten Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG

voraus, dass die Zuwendung durch den Schuldner des Kapitals erfolgt sei, sie sich

außerdem wirtschaftlich als Entgelt für die Kapitalüberlassung dargestellt habe und nicht

als Kapitalrückzahlung anzusehen sei. Diese Voraussetzungen seien im Streitfall nicht

erfüllt.

Die Zahlung (Zuwendung der Bonusaktien) habe nicht der Schuldner des Kapitals, nämlich

die Telekom, vorgenommen, sondern die Bonusaktien seien aus dem Bestand des

Bundes, des Großaktionärs der Telekom, entnommen und den Aktionären zugeteilt

worden. Die Zuwendung durch den Großaktionär Bund sei auch nicht der Telekom

zuzurechnen. Denn der Großaktionär habe keine Verzinsung oder ein sonstiges

Nutzungsentgelt zugesagt, sondern lediglich eine Zuwendung für ein bestimmtes Verhalten

der Kleinaktionäre.

Die Zuteilung der Bonusaktien sei auch wirtschaftlich nicht als Entgelt für die

Kapitalüberlassung erfolgt. Vielmehr stelle die Zuwendung eine Prämie dar, die von dem

Jahresergebnis der Telekom völlig unabhängig gewesen sei und das Verhältnis der

Gesellschaft zum Kleinaktionär nicht berührt habe. Denn der Telekom hätte auch im Fall

des Verkaufs der Aktien durch den Kleinaktionär ununterbrochen das Aktienkapital zur

Verfügung gestanden. Er habe also kein Interesse an einer Zuteilung weiterer Aktien an

den Kleinaktionär gehabt, unabhängig davon, wie dieser sich in der Zwischenzeit verhalten

habe. Das Interesse an der Zuteilung von Bonusaktien habe allein auf Seiten des

Großaktionärs, des Bundes, bestanden. Der Großaktionär habe ein eigenwirtschaftliches

Interesse daran gehabt, den Aktienkurs möglichst hoch zu halten, damit er aus weiteren

geplanten Aktienplatzierungen die notwendigen Mittel erhalten könne, um den aus der

Postreform resultierenden Verpflichtungen aus den Pensionslasten nachkommen zu

können. Die in der Zuwendung der Bonusaktien liegende positive Kurspflege habe allein

dem Großaktionär Bund gedient.

Die Kläger beantragen,

den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 vom 27.03.2001 in Gestalt der

Einspruchsentscheidung vom 19.6.2001 dahin zu ändern, dass bei den Einkünften aus

Kapitalvermögen die hier angesetzten Beträge aus der Gewährung der Bonus-Aktien in

Höhe von 3.565.- DM außer Ansatz bleiben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht er sich auf seine Ausführungen in der Einspruchsentscheidung

und trägt ergänzend vor:

Die Zuwendung der Bonusaktien an die Kläger sei als "Sachdividende" gemäß § 20 Abs. 2

Nr. 1 EStG steuerpflichtig. Neben den Bardividenden handele es sich hierbei um einen

besonderen Vorteil, der einen zusätzlichen Ausfluss aus der Kapitalbeteiligung darstelle.

Dieses zusätzliche Entgelt sei den Anlegern beim Erwerb unter der aufschiebenden

Bedingung einer Nichtveräußerung der erworbenen Aktien zugesagt worden.

Selbst wenn dieser Auffassung nicht gefolgt werde, sei die Zuteilung der Bonusaktien

steuerpflichtig. Denn die Steuerbarkeit ergebe sich jedenfalls aus § 22 Nr. 3 EStG, weil die

Gewährung der Bonusaktien Einkünfte aus Leistungen i.S.v. § 22 Nr. 3 EStG darstelle. Mit

der Ausgabe der Bonusaktien hätten die Kläger gleichzeitig ein Verzichtsentgelt dafür

erhalten, dass sie für die Zeit bis zum 30.08.2000 auf ihr Recht, die im Zuge des zweiten

Börsenganges der Telekom erworbenen Aktien jederzeit zu veräußern, verzichtet hätten.

Hierin liege ein vermögenswerter Verzicht auf eine sich aus der Kapitalüberlassung

ergebende Rechtsposition.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist begründet.

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in

ihren Rechten (vgl. § 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung - FGO -). Der Beklagte hat

zu Unrecht die den Klägern im Streitjahr 2000 zugeteilten Bonusaktien der Telekom als

steuerpflichtige Einkünfte behandelt.

Die in der Gewährung der Bonusaktien liegende Vermögensmehrung der Kläger ist weder

als Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 2 Nr. 1

EStG noch als Einkünfte aus Leistungen im Sinne von § 22 Nr. 3 EStG zu erfassen. In der

Zuteilung der Bonusaktien an die Kläger liegt vielmehr eine Minderung der

Anschaffungskosten im Sinne von § 255 Abs. 1 Satz 3 HGB.

I. Nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen u.a.

Gewinnanteile ( Dividenden ) und sonstige Bezüge. Die Vorschrift erfasst die für die

Überlassung von Kapital zur Nutzung zugeflossenen laufenden Erträge auf Grund des

Gesellschaftsverhältnisses (vgl. Schmidt/Heinicke, EStG, 21.Aufl. § 20 Tz. 3, 52; von

Beckerath in: Kirchhof, EStG, 2. Aufl. § 20 Tz. 61 f.). Gewinnanteile in Form von

(zusätzlichen) Bonusaktien haben die Kläger im Streitjahr 2000 nicht erhalten. Denn die

Bonusaktien sind nicht von der Gesellschaft, der Telekom, gewährt, sondern von der

Bundesrepublik Deutschland als Hauptaktionär zur Verfügung gestellt worden und haben

folglich das Gesellschaftsvermögen der Telekom nicht gemindert; sie beruhen im Übrigen

nicht auf einem entsprechenden Ausschüttungsbeschluss nach § 174 des Aktiengesetzes -

AktG - und sind auch nicht allen Aktionären gewährt worden (§ 53 a AktG).

Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG auch

besondere Entgelte oder Vorteile, die neben den in den Absätzen 1 und 2 des § 20 EStG

bezeichneten Einnahmen oder an deren Stelle gewährt werden. Diese Vorschrift enthält

keinen selbständigen Besteuerungstatbestand, sondern allein eine Klarstellung des

Umfangs der Einnahmen nach § 20 Abs. 1 und 2 EStG. Besondere Entgelte oder Vorteile

im Sinne dieser Bestimmung sind aber nur dann anzunehmen, wenn die

Vermögensmehrung sich bei wirtschaftlicher Betrachtung als Entgelt für die Kapitalnutzung

darstellt (vgl. Bundesfinanzhof ##blob##lt; BFH##blob##gt;, Urteil vom 2. März 1993 - VIII R

13/91 - Bundessteuerblatt - BStBl. - II 1993, 602, 603; Schmidt/Heinicke, a.a.O., § 20 Tz.

125; von Beckerath in Kirchhof, a.a.O. 2. Auflage, § 20 Tz. 125; Lang in Tipke/Lang,

Steuerrecht, 17. Auflage 2002, § 9 Rz. 558 f.).

Ein Entgelt für eine Kapitalüberlassung liegt nicht vor, wenn der Vermögenszuwachs aus

der Vermögensebene herrührt ( vgl. Wassermeyer in Kirchhof/Söhn, EStG, § 20 Rdnr. A 17

). Dies ist etwa bei Aufwendungen für die Anschaffung von Wirtschaftsgütern und deren -

nachträglicher - Änderung der Fall. Solche Aufwendungen werden bei den

Überschußeinkünften ausschließlich auf die Vermögensspähre getätigt ( von Beckerath in

Kirchhof, a.a.O. § 9 Tz. 43 ). Deshalb stellen sich Vorgänge im Zusammenhang mit der

Anschaffung, die wirtschaftlich zu einer Minderung der Anschaffungskosten führen, als

Vorgänge auf der Vermögensebene und somit nicht als Vermögensmehrung dar, die als

ein Entgelt für die Kapitalüberlassung nach § 20 Abs. 2 Nr.1 EStG zu erfassen ist (vgl. BFH,

Urteil vom 26. Februar 2002 - IX R 20/98 - Sammlung amtlich nicht veröffentlichter

Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2002, 854).

Im Streitfall liegt in der Gewährung der Bonusaktien ein solcher Vorgang auf der

Vermögensebene, der sich wirtschaftlich als Minderung der Anschaffungskosten je Stück

der von den Klägern im Zuge des zweiten Börsengangs der Telekom erworbenen Aktien

auswirkt.

1. Der Begriff der Anschaffungskosten ist in § 255 HGB definiert; er ist aus dem

Handelsrecht in das Steuerrecht übernommen worden und gilt sowohl für die Ermittlung der

Gewinneinkünfte als auch der Überschusseinkünfte (vgl. BFH, Urteil vom 19. Dezember

2000 - IX R 100/97 -, Finanzrundschau - FR - 2001, 543, 544).

Anschaffungskosten sind gemäß § 255 HGB diejenigen Aufwendungen, die geleistet

werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten

Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden

können. Anschaffungspreisminderungen sind von den Anschaffungskosten abzusetzen ( §

255 Abs. 1 Satz 3 HGB ). Die Höhe der Anschaffungskosten kann sich nachträglich ändern.

Eine Minderung der Anschaffungskosten tritt dann ein, wenn eine durch die Anschaffung

veranlasste Verringerung der bisherigen Aufwendungen vorliegt. Preisminderungen sind

deshalb zu berücksichtigen, weil als Anschaffungskosten nur der Betrag anzusetzen ist, der

tatsächlich aufgewendet worden ist (vgl. Herrmann/Heuer/Raupach, EStG und KStG,

Bearbeiter: Stobbe, § 6 EStG Tz. 288, 289; Küting/Weber, Handbuch der

Rechnungslegung, 1986, § 255 HGB S. 675; Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung

und Prüfung der Unternehmen, 5.Auflage,

§ 255 HGB Tz. 56).

Der so verstandene Begriff der Anschaffungskosten gilt auch für gesellschaftsrechtliche

Vorgänge wie den Erwerb von Aktien, mit denen der Aktionär ein Bündel von

Mitgliedschaftsrechten (z. B. Stimmrecht, das Recht auf Gewinnbeteiligung oder das Recht

auf Teilhabe am Liquidationserlös) erwirbt (vgl. BFH, Urteil vom 21. Januar 1999 - IV R

27/97 - BStBl. II 1999, 638 [642]; Schmidt/Glanegger, EStG, 21. Auflage, § 6 Tz. 125;

Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O. § 6 EStG Tz. 793).

Zu den Anschaffungspreisminderungen im Sinne von § 255 Abs. 1 Satz 3 HGB zählen

unter anderem Skonti, Rabatte, zurückgewährte Entgelte, Boni und Nachlässe aller Art (vgl.

Schmidt/Glanegger, a.a.O. § 6 Tz. 98 und 140; Fischer in Kirchhof, a.a.O. § 6 Tz. 45;

Küting/Weber, Handbuch der Rechnungslegung, 1986, § 255 Tz. 36 ff.;

Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Aktiengesellschaft, 1968 Band

I, § 153 Tz. 19; Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen,

5. Auflage § 255 HGB Tz. 56 ff.; Staub, HGB, 4. Auflage 2002, § 255 Tz. 12 ff.). Auf den

Zeitpunkt der Minderung der Anschaffungskosten nach § 255 Abs. 1 Satz 3 HGB kommt es

nicht an. Nachträgliche Änderungen des Entgelts sind nämlich auch dann, wenn sie in

großem zeitlichen Abstand zur Anschaffung erfolgen, noch durch die Anschaffung des

Wirtschaftsgutes veranlasst (vgl. BFH, Urteil vom 6. Februar 1987 - III R 203/83 - BStBl II

1987, 423, 427). Dabei muss allerdings der Preisminderungsvorgang mit dem

Anschaffungsgeschäft so verbunden sein, dass der Zufluss der Güter in Geld oder

Geldeswert sich als Ermäßigung der Anschaffungskosten darstellt. Eine solche

Ermäßigung von Anschaffungskosten ist dann anzunehmen, wenn ein wirtschaftlicher

Zusammenhang mit dem Anschaffungsgeschäft gegeben ist, wenn also der maßgebende

Anlass für die Minderung gerade in der Anschaffung liegt (vgl. BFH, Urteil vom 26. Februar

2002, a.a.O. Seite 855; Schmidt/Glanegger, EStG, a.a.O. § 6 Tz. 98).

2. Nach den vorgenannten Grundsätzen steht die Zusage der streitigen Bonusaktien in

einem solchen wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Erwerb der Aktien selbst, dass

sich deren Gewährung als Vorgang auf der Vermögensebene darstellt, der bei

wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu einer Minderung der Anschaffungs(stück)kosten

führt.

Ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem ursprünglichen Anschaffungsvorgang ist nach

Auffassung des Senats gegeben, wenn Kapitalanlegern - wie den Klägern - beim Erwerb

von Aktien der Bezug weiterer Aktien unter der Bedingung einer bestimmten Haltefrist

zugesagt wird, ohne dass hierfür ein zusätzliches Entgelt zu entrichten ist. Dies ergibt sich

aus Folgendem:

Zum Bezug der im vorliegenden Fall zu beurteilenden Bonusaktien sind, wie sich aus den

Angebotsbedingungen, des Verkaufsprospektes/Börsenzulassungsprospektes vom

25.06.1999 ergibt (vgl. Seiten 7 und 12 des Prospektes), Privatanleger, wie die Kläger,

befugt gewesen, die Aktien des zweiten Börsenganges der Telekom erworben und die die

neuen Aktien ununterbrochen bis zum 31. August 2000 in ihren Depots gehalten haben.

Ihnen ist die Gewährung von Bonusaktien verbindlich in einer Weise zugesagt worden,

dass sich diese Zusage als wesentliche Grundlage des Anschaffungsgeschäftes der

Kläger über die im Zuge des zweiten Börsengangs erworbenen Aktien der Telekom

darstellt. Veräußert eine Emissionsbank Wertpapiere, die Gegenstand einer Emission sind,

unmittelbar an Anleger - wie dies im Streitfall geschehen ist - schließen die

Emissionsbanken mit dem jeweiligen Anleger einen Kaufvertrag über Wertpapiere (vgl.

Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, 2. Auflage, Rz. 9.264, S. 1308). Bei einer

prospektpflichtigen Emission wie im Streitfall (vgl. § 36 Abs. 3 Nr. 3 des Börsengesetzes -

BörsenG -) richten sich dabei die Rechtsbeziehungen zwischen der die Aktien am Markt

veräußernden Emissionsbank und dem Anleger nach den Angebotsbedingungen des

Emissionsprospektes. Die Emissionsbanken verpflichten sich hierzu im Übernahmevertrag

mit dem Emittenten, die neu begebenen Aktien zu übernehmen und diese nach Maßgabe

des Verkaufsprospektes an das anlagebereite Publikum zu veräußern (vgl. Kümpel, a.a.O.

Rz. 9.123, S. 1264). Sie übernehmen für die Richtigkeit und Vollständigkeit des

Verkaufsprospekts gleichermaßen die zivilrechtliche Verantwortung wie der Emittent des

Wertpapiers (vgl. Kümpel, a.a.O. Rz. 9.284, S. 1313).

Auch im Streitfall haben die Konsortialbanken die neuen Aktien der Telekom im Rahmen

des öffentlichen Angebots nach Maßgabe des Verkaufsprospektes an Anleger verkauft, wie

sich aus der Darstellung der Aktienübernahmen im Verkaufsprospekt/

Börsenzulassungsprospekt vom 25.06.1999 ergibt (vgl. S. 144).

Dass im Streitfall die Bonusaktien weder vom Veräußerer, der jeweiligen Emissionsbank,

noch vom Emittenten, der Telekom, sondern von einem Dritten, nämlich dem Großaktionär

Bundesrepublik Deutschland gewährt worden sind, führt nicht dazu, eine Änderung der

Anschaffungskosten bereits im Ansatz zu verneinen. Denn auch eine Zuwendung oder ein

Preisnachlass von dritter Seite wirkt sich auf die Anschaffungskosten aus, wenn der Dritte

in den Anschaffungsvorgang rechtlich und wirtschaftlich einbezogen ist (vgl. BFH, Urteil

vom 26. Februar 2002 - IX R 20/98 - a.a.O. Seite 855; Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O.

Bearbeiter: Stobbe Rz. 289; Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der

Unternehmen, 5. Auflage § 255 HGB Rz. 56; BFH, Urteil vom 22. April 1988 - III R 54/83 -

BStBl. II 1988, 901, 902).

Diese Voraussetzungen treffen im Streitfall für die Gewährung der Bonusaktien aus den

Beständen der Bundesrepublik Deutschland als Großaktionär zu.

Der Großaktionär ist in den Emissions- und Anschaffungsvorgang rechtlich und

wirtschaftlich unmittelbar eingebunden gewesen. Denn der Kaufvertrag über die Aktien aus

Anlass des zweiten Börsengangs der Telekom und die Zusage und Gewährung von

Bonusaktien aus den Beständen des Großaktionärs stellen ein einheitliches

Rechtsgeschäft im Sinne von § 139 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - zwischen dem

Anleger, dem Emittenten bzw. der Emissionsbank und dem Großaktionär dar.

Für die Beurteilung von selbständigen Vereinbarungen als einheitliches Rechtsgeschäft

kommt es nach der Rechtsprechung maßgeblich darauf an, ob nach den Vorstellungen der

Vertragschließenden die Vereinbarungen nicht für sich allein gelten sollen, sondern

gemeinsam miteinander "stehen und fallen" sollen (vgl. Bundesgerichtshof - BGH -, Urteil

vom 30. April 1976 - V ZR 143/74 - NJW 1976, 1931; Urteil vom 6. November 1980 - VII ZR

12/80 - NJW 1981, 274, 275).

So verhielt es sich mit den genannten Vereinbarungen bzw. Zusagen im vorliegenden Fall.

Denn die Gewährung von Bonusaktien an die oben erwähnten Anleger zu Lasten der

Bestände des Großaktionärs ist - wie ausgeführt - bereits eindeutig im Verkaufs-

/Börsenzulassungsprospekt vom 25.06.1999 geregelt (vgl. u. a. S. 12). Als

Mehrheitsaktionär konnte die Bundesrepublik Deutschland aber nicht nur die Geschicke

der Gesellschaft beherrschen, sondern insbesondere maßgeblichen Einfluß auf die

Emissionsbedingungen und damit den Inhalt des Verkaufsprospektes nehmen. Bei dieser

Sachlage ist der Senat davon überzeugt, dass der Großaktionär sich vertraglich gegenüber

dem Emittenten bzw. den Emissionsbanken verpflichten wollte und verpflichtet hat,

Bonusaktien an näher bestimmte Anlegerkreise zuzusagen und bei Erfüllen der

Voraussetzungen diese zu gewähren. Die zu Grunde liegenden Vereinbarungen sollen

also nach dem erkennbar gewordenen und im

Verkaufsprospekt/Börsenzulassungsprospekt nach außen dokumentierten Willen aller an

dem Erwerbsvorgang der Aktien beteiligten Personen nicht für sich allein gelten, sondern

die Vertragsbeteiligten haben den Erwerb der Aktien und den Anspruch auf Zuteilung von

Bonusaktien untrennbar miteinander verknüpft und dies im Verkaufsprospekt insoweit auch

rechtsverbindlich zugesagt.

Allein diese Wertung entspricht auch dem Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Bei

objektivem Verständnis hatte sie nämlich als Großaktionär ein herausragendes

wirtschaftliches Interesse am Erfolg des weiteren Börsengangs des ehemaligen Monopol-

unternehmens Telekom. Dieses Interesse liegt schon deshalb auf der Hand, weil der

Großaktionär auch nach der so genannten Postreform II und nach den Börsengängen der

Jahre 1996 und 1999 noch immer als Mehrheitsaktionär eine Anteilsquote von 65,2 %

besaß (vgl. Verkaufsprospekt/Börsenzulassungsprospekt S. 18) und deshalb in besonderer

Weise auf eine dauerhaft erfolgreiche Platzierung der Aktien bedacht sein musste. Hierfür

kommt es aber entscheidend auf das sogenannte "Pricing" und "Timing" an, mit dem die

widerstreitenden Interessen der Beteiligten bei der Festlegung der Emissionsbedingungen

ausgeglichen werden. Deshalb sind Bonusaktien, die bei einer Emission an einen

bestimmten Anlegerkreis zugesagt werden, untrennbarer Teil des Preisbildungsvorgangs

("Pricing", vgl. Kümpel, a.a.O. Rz. 9.7, 9.17, S. 1229 bzw. 1232), mit dem ein

marktgerechter Ausgabepreis, ggf. unter Einbeziehung zusätzlicher Kaufanreize für die

Aktien gefunden werden soll.

3. Durch die Zuteilung von Bonusaktien an die Kläger hat sich ihr Kaufpreis gemindert, weil

sich die Aufwendungen je Aktie verringert haben. Dabei kann dahinstehen, ob die

Bonusgewährung als Preisminderung oder als Draufgabe zu verstehen ist, weil die

Bonusaktionäre für den gleichen Kaufpreis insgesamt eine größere Anzahl von Aktien als

die anderen Anleger erhalten haben; sie haben mithin für die gleiche Anzahl Aktien -

bezogen auf jede einzelne Aktie - tatsächlich einen geringeren Kaufpreis gezahlt als sie ihn

ohne Zuteilung der Bonusaktien entrichtet hätten.

Dass der ursprüngliche Anschaffungsgesamtpreis unverändert geblieben ist, ist in

Anbetracht der höheren Gegenleistung unerheblich. Die Kläger haben nämlich durch die

Gewährung von Bonusaktien mehr Mitgliedschaftsrechte und dadurch mehr

Vermögensrechte erhalten als andere Aktionäre, weil sich der Umfang der

Vermögensrechte eines Aktionärs sich regelmäßig nach dem Ausmaß seiner

Kapitalbeteiligung richtet, §§ 60 Abs. 1, 186 Abs. 1 Satz 1, 271 Abs. 2 AktG (vgl. Wiesner

in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 4 Aktiengesellschaft § 17 Rz. 3,

4). Der Gesamtkaufpreis ist somit auf die in den Aktien enthaltenen Mitgliedschaftsrechte

nach dem Verhältnis der Verkehrswerte aufzuteilen ( vgl. BFH, Urteil vom 15. Januar 1985 -

XI R 81/83 - BStBl II 1985, 252(253); Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O. Bearbeiter:

Winkeljohann, § 6 Rz. 305 ).

An der rechtlichen Beurteilung ändert sich auch dann nichts, wenn man die Gewährung der

Bonusaktien als Zugabe oder Draufgabe zu den erworbenen Aktien ansieht. Auch dann

hätten sich die Anschaffungskosten je Aktie gemindert. Eine Zugabe wird angenommen,

wenn eine Ware oder Leistung mit Rücksicht auf den Erwerb der Hauptware oder -leistung

ohne besondere Berechnung angeboten oder gewährt wird, d. h. wenn die Gewährung der

Zugabe vom Abschluss des Hauptgeschäftes abhängig ist (vgl. BGH, Urteil vom 17.

November 1994 - I ZR 193/92 - Wertpapiermitteilungen - WM - 1995, 408, 409; BFH, Urteil

vom 21. September 1993 - III R 76/88 - BStBl. II 1994, 170, 171). Die Zugabe oder

Draufgabe stellt aber kein neues selbständiges Geschäft zwischen den Vertragsparteien

dar, sondern ist vielmehr akzessorisch mit der Hauptleistung verknüpft und ist deshalb Teil

des hauptsächlichen Leistungsaustausches. Damit ist sie untrennbar mit dem

Anschaffungsvorgang verknüpft (vgl. BFH, Urteil vom 21. September 1993 - III R 76/88 -

a.a.O.), wobei die Anschaffungskosten auf beide Wirtschaftsgüter aufzuteilen sind, weil sie

sowohl auf die Hauptleistung des Geschäfts als auch auf die Zugabe entfallen (vgl.

Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O. Bearbeiter: Winkeljohann § 6 EStG Rz. 306).

4. Soweit ein Teil des steuerrechtlichen Schrifttums (vgl. Becker, FR 2001, 231, 232 f.;

Altfelder, FR 2000, 443, 444 f.) in der Gewährung von Bonusaktien an Kapitalanleger im

Rahmen des zweiten Börsengangs der Telekom ein Entgelt für eine Kapitalüberlassung

und keine Anschaffungskostenminderung annimmt, vermag der Senat diesen

Auffassungen nicht zu folgen ( im Ergebnis wie hier: Schmidt/ Heinicke, EStG, a.a.O. § 20

Tz. 126; Gondert/Schimmelschmidt, Der Betrieb - DB - 1999, 1570; Metzing, Deutsches

Steuerrecht - DStR - 2001, 608; Singer, FR 2000, 229; abweichend: von Beckerath in

Kirchhof, a. a. O. Tz. 125 a. E. allerdings ohne Begründung).

Die Auffassung von Becker (a.a.O., Seite 233), der in der Gewährung der Bonusaktien zwar

eine Anschaffungspreisminderung sieht, gleichwohl aber gleichzeitig ein Entgelt für die

Kapitalüberlassung annimmt, weil die Preisminderung letztlich für die Längerfristigkeit der

Kapitalüberlassung gewährt worden sei, überzeugt nicht.

In der Preisminderung liegt nämlich kein zusätzliches Entgelt für eine Kapitalüberlassung.

Ein zusätzliches Entgelt wäre nur dann anzunehmen gewesen, wenn die Beteiligten ihre

vertraglichen Beziehungen in dieser Weise ausgestaltet hätten. Das ist im Streitfall aber

nicht der Fall, weil dem Privatanleger bereits bei dem Erwerb der Aktien vom Verkäufer

verbindlich eine Preisermäßigung zugesagt worden ist, wenn er die Aktien ununterbrochen

in seinem Depot bis zum 31.08.2000 halten sollte. Eine solche von den Vertragspartnern

als Preisermäßigung ausgehandelte vertragliche Bindung muss auch steuerrechtlich als

solche und nicht als zusätzliche Vergütung oder Ertrag behandelt werden (vgl. BFH, Urteil

vom 16.08.1962 - I 286/60 U - BStBl III 1962, 518##blob##lt;519##blob##gt;).

Altfelder (FR 2000, 443, 444) hält demgegenüber eine Minderung von Anschaffungskosten

bei dem Erwerb von Aktien grundsätzlich nur noch in den Fällen der Kapitalerhöhung aus

Gesellschaftsmitteln auf Grund des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Erhöhung

des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln (KapErhStG) für möglich; in allen anderen

Fällen der Gewährung von Bonusaktien bzw. Freiaktien seien besondere Entgelte oder

Vorteile i. S. v. § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG anzunehmen.

Diese Auffassung kann der Senat schon deshalb nicht teilen, weil Altfelder seiner

Erörterung einen anderen Sachverhalt zu Grunde gelegt hat als den, von dem der Senat

ausgehen muß. Denn Altfelder geht - anders als dies im Streitfall der Fall ist - davon aus,

dass die den Anlegern gewährten Bonusaktien aus einer Kapitalerhöhung der Telekom

aus Gesellschaftsmitteln i. S. v. § 207 ff. AktG stammen. Diese Gestaltung deckt sich nicht

mit derjenigen des Streitfalles, weil die hier in Rede stehenden Bonusaktien - wie sich aus

dem Verkaufsprospekt/Börsenzulassungsprospekt vom 25.06.1999 unzweifelhaft ergibt -

nicht aus einer Kapitalerhöhung der Telekom aus Gesellschaftsmitteln herrühren, sondern

den Anlegern vom Großaktionär Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des

Kaufvertrages zugesagt worden sind.

5. Die Auffassung des Senats, die Gewährung von Bonusaktien mindere die

Anschaffungskosten der erworbenen Aktien, steht auch im Einklang mit der

Rechtsprechung des BFH zu Anschaffungskostenminderungen in Form von sonstigen

Preisnachlässen und Investitionszuschüssen.

Denn auch dann, wenn der Emittent von Wertpapieren einer Bank Bonifikationen dafür

zugesagt hat, dass die übernommenen Wertpapiere innerhalb bestimmter Fristen nicht an

den Emittenten zurückgelangten, ermäßigen sich nach der Rechtsprechung des BFH die

Anschaffungskosten der Wertpapiere (vgl. BFH, Urteil vom 16. August 1962 - I 286/60 U

a.a.O. S. 518). Dadurch, dass die erwerbende Bank die Verpflichtung aus der Sperrklausel

erfüllt hat, hat sich hierdurch der Anschaffungspreis für die Wertpapiere gemindert und

endgültig auf einen Betrag in Höhe des Kurswertes abzüglich der Bonifikation eingestellt

(vgl. BFH, Urteil vom 16. August 1962 - I 286/60 U a.a.O. S. 518).

Auch ein öffentlicher Investitionszuschuss, der für die Anschaffung eines Wirtschaftsgutes

gezahlt wird, führt nicht etwa zu einem gewinnerhöhenden Ertrag, sondern zu einer

Ermäßigung der Anschaffungskosten des Wirtschaftsgutes um den Zuschuss (vgl. BFH,

Urteil vom 14. Juli 1988 - IV R 78/85 - BStBl. II 1989, 189, 191; Urteil vom 26. November

1996 - VIII R 58/93 - BStBl. II 1997, 390).

II. Entgegen der Auffassung des Beklagten liegt schließlich in der Zusage und Zuteilung

von Bonus-Aktien keine steuerpflichtige Leistung i. S. v. § 22 Nr. 3 EStG.

Eine sonstige Leistung i. S. v. § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Unterlassen oder Dulden, das

Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und um des Entgelts Willen erbracht

wird, sofern es sich nicht um Veräußerungsvorgänge und veräußerungsähnliche Vorgänge

im privaten Bereich handelt, bei denen ein Entgelt dafür erbracht wird, dass ein

Vermögenswert in seiner Substanz endgültig aufgegeben wird (vgl. BFH, Urteil vom

19.12.2000, - IX R 96/97 - BStBl. II 2001, 391 m. w. N.; Urteil vom 28.11.1990 - X R 197/87 -

BStBl. II 1991, 300, 301).

Die Voraussetzungen für die Annahme sonstiger Einkünfte i. S. d. § 22 Nr. 3 EStG liegen

im Streitfall nicht vor. Hierfür wäre nämlich erforderlich, dass der Verkäufer eine Zugabe

von Bonusaktien an näher bestimmte Anleger zugesagt hätte, um hiermit ein Entgelt für

eine konkrete Leistung der Privatanleger zu entlohnen (vgl. BFH, Urteil vom 26.02.2000 - IX

R 20/98 a. a. O. Seite 855).

Eine - vom Anschaffungsgeschäft losgelöste - gesonderte Leistungsvereinbarung zwischen

der Emissionsbank, dem Großaktionär Bundesrepublik Deutschland und den

Privatanlegern ist im Streitfall aber nicht abgeschlossen worden. Eine solche Vereinbarung

wäre beispielsweise dann anzunehmen gewesen, wenn der Großaktionär den

Privatanlegern auf Grund zweiseitiger Vereinbarung eine Aktiengewährung aus seinen

Beständen gegen deren Verpflichtung, die Aktien eine bestimmte Zeit in ihren Depots zu

halten, unabhängig von einem Anschaffungsvorgang zugesagt hätte. Eine solche

gesonderte Vereinbarung mit eigenständigen Leistungspflichten ist im vorliegenden Fall

nicht geschlossen worden. Die im Verkaufsprospekt/ Börsenzulassungsprospekt

enthaltene Zusage der Gewährung von Bonusaktien an Privatanleger modifiziert allein den

Anschaffungsvorgang im Sinne einer allgemeinen Preisermäßigung für bestimmte

Anlegergruppen. Leistungsmodalitäten, die untrennbarer Bestandteil des

Anschaffungsgeschäftes sind, kommt aber kein gesonderter Entgeltcharakter im Sinne

eines Verzichtsentgelts zu, wie der Beklagte meint, weil in der Zugabe des Veräußerers

durch Gewährung von Bonusaktien ein bloßer Kaufanreiz zum Abschluss des

Hauptgeschäftes liegt (vgl. im Ergebnis wie hier: Gondert/Schimmelschmidt, DB 1999,

a.a.O.; Metzing, DStR 2001, a.a.O. S. 609; Singer, FR 2000, a.a.O.).

Soweit Hamacher/Feyerabend (in: Korn, Kommentar zum EStG, Loseblatt, Stand: Juli

2000, § 20 Rz. 182) die Auffassung vertreten, die Zuteilung von Bonusaktien an die

Privatanleger des zweiten Börsengangs sei vergleichbar mit der Zahlung der

Optionsprämie des Stillhalters bei Optionsgeschäften und demnach ein Entgelt im Sinne

von § 22 Nr. 3 EStG, überzeugt dies den Senat ebenfalls nicht. Denn das Optionsgeschäft

ist bereits im Ansatz nicht mit der hier zu beurteilenden Bonusgewährung von Aktien aus

dem zweiten Börsengang der Telekom zu vergleichen. Optionsgeschäfte werden sowohl

zivil- als auch steuerrechtlich als gesonderte Verträge beurteilt. Der Kauf des Optionsrechts

einerseits und die Ausübung der Option mit dem Abschluss des Hauptvertrages

andererseits stellen getrennte Geschäfte dar und sind damit auch getrennt zu beurteilen.

Das zunächst dem Optionsgeber (Stillhalter in Aktien) gewährte Bindungsentgelt für die

Einräumung der Option und das nach Abschluss des Hauptvertrages zu zahlende Entgelt

beruhen auf selbständigen Verträgen. Denn der Stillhalter erbringt durch das

vereinbarungsgemäße Bereithalten von Wertpapieren gegen Erhalt der Optionsprämie eine

wirtschaftlich und rechtlich selbständige Leistung gegen Entgelt, die auch in

steuerrechtlicher Hinsicht losgelöst von einem etwa nachfolgenden Wertpapiergeschäft zu

beurteilen ist. Deshalb sind der Optionsvertrag und das Wertpapiergeschäft wirtschaftlich

und rechtlich nicht derart eng miteinander verknüpft, dass sie steuerrechtlich als Einheit

aufzufassen wären (vgl. BFH, Urteil vom 28. November 1990 - X R 197/87 - BStBl. II 1991,

300, 301 f.).

Der Privatanleger, der die erworbenen Aktien aus dem zweiten Börsengang der Telekom

längere Zeit in seinem Aktiendepot hält, erbringt hierdurch nicht - wie ein Stillhalter in

Aktien bei einer Kaufoption - eine wirtschaftlich und rechtlich selbständige Leistung gegen

Entgelt.

Im Streitfall liegt in dem bloßen "Halten von Aktien" schon deshalb keine wirtschaftlich

selbständige Leistung, weil - anders als bei Optionsgeschäften - nicht feststellbar ist, ob die

Leistung des Bonusaktionärs durch eine bloße Zugabe von 10 % Bonusaktien überhaupt

marktgerecht vergütet worden ist. Ein - dem Optionsgeschäft vergleichbares -

wirtschaftliches Eigengewicht kommt der bloßen Halteposition des Bonusaktionärs nicht

zu, weil sein Anspruch auf Zuteilung von Bonusaktien wegen der personalen Bindung des

Angebots an den jeweiligen Aktionär keine marktgängige, handelbare Rechtsposition

darstellt.

Ganz anders liegen die wirtschaftlichen Gegebenheiten demgegenüber bei

Wertpapieroptionsgeschäften. Während der Anleger beispielsweise einer Kaufoption bei

möglichst geringem Kapitaleinsatz durch den Hebeleffekt an möglichen Kurssteigerungen

der Basiswerte überproportional teilnehmen kann, setzt sein Vertragspartner, der Stillhalter,

auf fallende Basispreise, damit der Optionsnehmer seine Option verfallen läßt und ihm,

dem Stillhalter, die Optionsprämie verbleibt.

Die marktgerechte Vergütung für die beiderseitigen Leistungspflichten bei

Optionsgeschäften findet ihren sinnfälligen Ausdruck in dem Handel der Optionen im

Handelssegment der Börsentermingeschäfte ( vgl. §§ 52 bis 70 BörsenG ). Der Marktwert

der jeweiligen handelbaren Optionsposition hängt dabei von der Entwicklung des

maßgeblichen Marktpreises des Basiswertes innerhalb der Laufzeit der Rechtsposition ab

(vgl. Kümpel, a.a.O. Tz. 15.95, S. 1713).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Die Revision ist gem § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen. Die Streitsache hat

grundsätzliche Bedeutung. Der Bundesfinanzhof hat bisher- soweit feststellbar - noch nicht

über eine Fallgestaltung wie im Streitfall entschieden, ob Bonusaktien, die Kapitalanlegern

im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien aus Anlass des Börsengangs einer

Publikums-AG für eine bestimmte Haltedauer aus den Beständen eines Großaktionärs

unentgeltlich zugesagt worden sind, zu den Anschaffungskosten der Beteiligung oder zu

den Kapitaleinkünften zählen.