Urteil des FG Düsseldorf vom 07.06.2004

FG Düsseldorf (Berechnung der Steuer, Rücklage, Anschaffungskosten, Fahrzeug, Herstellungskosten, Unangemessenheit, Buchführung, Verkehrsauffassung, Betrug, Investition)

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Finanzgericht Düsseldorf, 7 K 5808/02 E

07.06.2004

Finanzgericht Düsseldorf

7. Senat

Urteil

7 K 5808/02 E

Unter Änderung des Bescheides vom 16.7.2002 und der

Einspruchsentscheidung vom 23.9.2002 wird die Einkommensteuer auf

den Betrag herabgesetzt, der sich unter Berücksichtigung einer Rücklage

nach § 7 g Abs. 3 EStG in Höhe von DM 148.500,00 ergibt.

Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Die Kläger sind Eheleute. Die Klägerin ist Laborleiterin, der Kläger ist als selbständiger

Finanzdienstleister für namhafte Privatbankhäuser tätig. Sein Arbeitsfeld ist die Vermittlung/

Arrangierung von Finanzierungskonzepten für wohlhabende Kunden. Er erzielte

Betriebseinnahmen - ohne Erlöse aus Anlageverkäufen und Privatanteilen - von DM

152.000,00 in 1997, 202.500,00 in 1998 und 210.000,00 in 1999. Für 1997 betrug der

Gewinn DM 35.700,00, für 1998 70.800,00. In diesen Jahren wandte der Kläger jeweils

rund 45.000,00 Mietleasingraten für einen Porsche auf.

Für 1999, das Streitjahr, wurden die Kläger mit Schätzungsbescheid vom 6.8.2001

zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Zur Begründung ihres Einspruchs reichten sie

die Einkommensteuererklärung ein. Der Kläger erklärte einen nach § 4 Abs. 3

Einkommensteuergesetz - EStG - ermittelten Gewinn von DM 224,24, den er wegen einer

Verzinsung nach § 7 g EStG und nicht abzugsfähigen Betriebskosten auf DM 12.602,81

erhöhte. Der Kläger löste in seiner Gewinnermittlung eine Ansparabschreibung in Höhe

von DM 91.150,00 auf und bildete eine neue Ansparabschreibung in Höhe von DM

208.250,00. Die aufgelöste Ansparabschreibung hatte er in 1997 gebildet, sie diente im

wesentlichen der für 1999 geplanten Anschaffung eines Porsche 911 Cabriolet. Das

Fahrzeug konnte aber erst in 2000 ausgeliefert werden. Die neue Ansparabschreibung

begründete er im September 2001 damit, sie sei für das in 2000 angeschaffte Cabriolet und

ein Porsche Coupe gebildet worden. Die Anschaffungskosten für das Cabrio wurden mit

DM 176.500,00, die des Coupe mit DM 240.000,00 angesetzt. Das Cabrio wurde vom

Kläger u.a. mit einer Sportauspuffanlage, Front- und Seitenschwellern und einem

Sportfahrwerk und 18 Zoll Felgen ausgerüstet. Es wurde im Oktober 2001 mit einer

Fahrleistung von rund 20.000 km für DM 128.000,00 verkauft. Das Coupe konnte auf Grund

von Lieferengpässen nicht ausgeliefert werden, der Kläger erwarb daher einen Mercedes -

Benz SL 500 Roadster zum Preis von rund DM 214.000,00.,

Der Beklagte ließ im Teilabhilfebescheid vom 16.7.2002 eine Ansparabschreibung von nur

DM 55.000,00 je Wagen zu, der Gewinn betrug damit DM 110.852,00. Im übrigen wies der

Beklagte den Einspruch mit Entscheidung vom 23.9.2002 ab mit der Begründung, die

geltend gemachten Aufwendungen seien nach allgemeiner Verkehrsauffassung

unangemessen und dürften nach § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG den Gewinn nicht mindern.

Angemessen sei ein Fahrzeugpreis von höchstens DM 110.000,00.

Die Kläger haben am 23.10.2002 Klage erhoben.

Sie tragen vor, nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - seien

Anschaffungskosten für ein Kfz nicht generell unangemessen i.S. des § 4 Abs. 5 Nr. 7

EStG. Soweit gewisse absolute Betragsgrenzen nicht überschritten würden, komme es auf

die Umstände des Einzellfalles an. Die Anschaffung eines serienmäßig hergestellten

Fahrzeugs selbst der obersten Preisklasse sei regelmäßig nicht als unangemessen

anzusehen. Dies gelte selbst dann, wenn das Fahrzeug eine Reihe von

Sonderausstattungen ausweise, die es erheblich verteuerten. Es stehe nicht mit der

Rechtsprechung im Einklang, nur aus der Höhe des Umsatzes und des Gewinns auf die

Angemessenheit von Aufwendungen zu schließen. Danach sei die Ausstattung des Anfang

2000 ausgelieferten Cabriolet steuerunschädlich. Der häufige Fahrzeugwechsel habe

seine Ursache in dem Bestreben, das jeweilige Fahrzeug nach Auslaufen der zweijährigen

Herstellergarantie abzustoßen und die kostspielige erste Inspektion nicht selbst

veranlassen zu müssen. Der durchschnittliche - um die streitigen Rücklagen bereinigte -

Gewinn der Jahre 1997 bis 1999 habe unter Berücksichtigung der Kosten eines seinerzeit

geleasten Porsche 911 rund DM 105.000,00 betragen. Es sei auch der zu erwartende

Buchgewinn einzubeziehen, bekanntlich seien Fahrzeuge des Fabrikats Porsche

wertstabil. Dies zeige auch der Verkauf des Cabriolets. Der Wertverlust habe hier DM

48.500 betragen. Eine Limousine mit Anschaffungskosten von rund DM 110.000,00 habe

ausweislich der sog. Schwacke-Liste mindestens den gleichen Wertverlust. Da die vom

Beklagten bemühte Vorschrift allein auf die Höhe der Aufwendungen abstelle, könnten

allein aus den höheren Anschaffungskosten keine nachteiligen Konsequenzen gezogen

werden.

Die Kläger haben im Klageverfahren zunächst die Bildung einer Rücklage in Höhe von DM

208.250,00 begehrt. In der mündlichen Verhandlung haben sie ihr Begehren dahin

eingeschränkt, dass die Bildung einer Rücklage in Höhe von DM 88.250,00 für das

Porsche Cabrio und von DM 60.250,00 für den Mercedes - Benz begehrt wird.

Sie beantragen nunmehr,

unter Änderung des Bescheides vom 16.7.2002 und der Einspruchsentscheidung vom

23.9.2002 die Bildung einer Rücklage nach § 7 g Abs. 3 EStG in Höhe von DM 148.500,00

anzusetzen,

hilfsweise,

die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

hilfsweise,

die Revision zuzulassen.

Er trägt vor, die Kläger hätten nicht anhand der Umstände des Einzelfalles glaubhaft

dargestellt, in welchem Umfang die Anschaffung des PKWs der höchsten Preiskategorie

durch die Merkmale Größe des Unternehmens, Bedeutung des Repräsentationsaufwandes

für den Geschäftserfolg etc. gerechtfertigt gewesen sei. Zwischen dem Umsatz des

Unternehmens und der Höhe der Anschaffungskosten für die PKWs bestehe ein

Missverhältnis. Es sei nach den bei der Angemessenheitsprüfung anzulegenden

Maßstäben des Verhaltens eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns angesichts

des erzielten und erzielbaren Umsatzes und Gewinns nicht erkennbar, inwiefern die

Anschaffung der beiden Kfz angemessen sei und eine Steigerung des Geschäftserfolges

bewirken könne. Auch wenn man unterstelle, dass der Kläger überwiegend einen

gehobenen Kundenstamm betreue, sei für die Repräsentation nicht ein Fahrzeug der

höchsten Preisklasse, sondern ein Fahrzeug der gehobenen Preisklasse i.H.v. ca.

100.000,00 angemessen. Dies entspreche auch der in Branchenkreisen herrschenden

Auffassung, dass das Fahrzeug eines Finanzdienstleisters zwar den Eindruck von

Seriosität und wirtschaftlicher Potenz vermitteln solle, nicht aber von Luxus. Der

Gesetzgeber habe in das Jahressteuergesetz 1996 eine Obergrenze von DM 100.000,00

aufnehmen wollen, von einer starren Obergrenze aber Abstand genommen. Dieser

Umstand gebe einen eindeutigen Hinweis für die Angemessenheitsprüfung. Ein objektiver

Grund für die Mehraufwendungen, z.B. stabilere Verarbeitung, längere Haltbarkeit o.ä. liege

den Anschaffungen nicht zu Grunde. Insgesamt sei der Kläger einer dem persönlichen

Bereich zuzuordnenden Neigung zur Führung von Sportwagen der höchsten Klasse

gefolgt. Dies werde nicht zuletzt durch den häufigen Wechsel von Fahrzeugen der gleichen

Art in den Vorjahren dokumentiert.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Kläger

in ihren Rechten ( § 100 Abs. 1 S. 1 Finanzgerichtsordnung -FGO-), soweit der

Steuerfestsetzung eine Ansparabschreibung nicht in Höhe von DM 148.500,00, sondern

nur von DM 110.000,00 zu Grunde liegt.

Zu Unrecht hat der Beklagte die in der Bilanz des Einzelunternehmens des Klägers zum

31.12.1997 gebildete Rücklage nach § 7 g Abs. 3 EStG nicht anerkannt.

Gemäß § 7 g Abs. 3 Satz 1 EStG können Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung oder

Herstellung eines neuen beweglichen Wirtschaftsgutes des Anlagevermögens eine den

Gewinn mindernde Rücklage bilden. Die Ansparrücklage darf dabei nach § 7 g Abs. 3 Satz

2 EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung 50 % der Anschaffungs- oder

Herstellungskosten des begünstigten Wirtschaftsgutes nicht überscheiten, das

voraussichtlich bis zum Ende des zweiten auf die Bildung der Rücklage folgenden

Wirtschaftsjahres angeschafft oder hergestellt wird. Eine Ansparrücklage kann auch

gebildet werden, wenn dadurch ein Verlust entsteht oder sich erhöht. Die am Bilanzstichtag

insgesamt gebildeten Ansparrücklagen dürfen einen Betrag von DM 300.000,00 nicht

übersteigen. Spätestens am Ende des zweiten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahres

ist eine Ansparrücklage gewinnerhöhend aufzulösen (§ 7 g Abs. 4 EStG). Soweit die

Auflösung nicht auf Grund der Vornahme der begünstigten Investition erfolgt, ist im Jahr der

Auflösung eine Gewinnerhöhung vorzunehmen. (§ 7 g Abs. 5 EStG). Diese beträgt 6 % des

aufgelösten Rücklagebetrages für jedes volle Wirtschaftsjahr, in dem die Rücklage

bestanden hat. Für jedes einzelne Wirtschaftsgut, das voraussichtlich angeschafft oder

hergestellt wird, ist eine gesonderte Rückstellung zu bilden. Dementsprechend sind bei

mehreren künftigen Investitionen die einzelnen Rücklagen in der Buchführung jeweils

getrennt zu behandeln ( vgl. BFH vom 12. Dezember 2001 XI R 13/00 BFHE 197, 448

BStBl II 2002, 385).

Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt. Der Kläger hat für die beiden PKW jeweils

eine Ansparrücklage von 50 % der Anschaffungskosten in seiner Buchführung

ausgewiesen

Der Beklagte war nicht berechtigt, die nach § 7 g Abs.3 EStG gebildete Ansparrücklage

wegen einer Unangemessenheit der beabsichtigten Investitionen nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 7

EStG zu kürzen. Nach der letztgenannten Vorschrift dürfen Aufwendungen, die die

Lebensführung des Steuerpflichtigen berühren, den Gewinn nicht mindern, soweit sie nach

allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind. Sie führt aber nicht

zu einer Kürzung der Ansparabschreibung nach § 7 g Abs. 3 EStG. Diese kann auch dann

auf der Grundlage der gesamten Anschaffungskosten gebildet werden, wenn

unangemessener Aufwand betrieben wurde. Eine Unangemessenheit im Sinne von § 4

Abs. 5 S. 1 Nr.7 EStG hat die Rechtsfolge, dass Betriebskosten, soweit sie unangemessen

sind, den Gewinn nicht mindern dürfen. Sie hat keinen Einfluss auf die Zugehörigkeit eines

Wirtschaftsgutes zum Betriebsvermögen. Auch ein unangemessenes Wirtschaftsgut wird in

vollem Umfang Betriebsvermögen, seine Anschaffungskosten werden nicht gemindert.

Auch dann, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftgutes

unangemessen sind, ist das Wirtschaftsgut nach allgemeinen Grundsätzen als

Betriebsvermögen mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu aktivieren; eine

Aufteilung in einen angemessenen und einen unangemessenen Teil ist insoweit nicht

zulässig (BFH vom 8. Oktober 1987 IV R 5/85 BFHE 150, 558 BStBl II 1987, 853). Vielmehr

wirkt sich die Unangemessenheit in der laufenden Gewinnermittlung nur über die Höhe der

Absetzung für Abnutzung (AfA) aus (vgl. Meurer in Lademann Kommentar zum EStG § 4

Tz. 734). Dies führt etwa dazu, dass Veräußerungsgewinne in vollem Umfang zu

versteuern sind und ein privater PKW-Nutzungsanteil iSv §§ 6 Abs. 1 Nr. 4, 4 Abs. 5 Nr. 6

EStG nach dem ungekürzten Listenpreis zu berechnen ist ( Heinicke in Schmidt,

Einkommensteuergesetz, 23. A. § 4 RdN. 603). An die Anschaffungskosten, die wie

dargestellt, auch bei Unangemessenheit nicht gemindert werden, knüpft die

Ansparabschreibung an. Nach § 7 g Abs. 1 EStG, auf den § 7 g Abs. 3 S. 1 EStG verweist,

muss die Investition sich auf ein neues bewegliches Wirtschaftsgut des Anlagevermögens

beziehen; nach § 7 g Abs. 3 S. 2 EStG darf die Rücklage in der für das Streitjahr geltenden

Fassung des Gesetzes 50 vom Hundert der Anschaffungs- oder Herstellungskosten

betragen. Anschaffungs- oder Herstellungskosten in diesem Sinne sind aber die

tatsächlichen Aufwendungen, die der Steuerpflichtige zum Erwerb des Wirtschaftsgutes

tätigen muss. Für eine Kürzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf einen

angemessenen Betrag i.S. von § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG ist in diesem Zusammenhang kein

Raum. Diese Auslegung ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut, sondern steht auch in

Einklang mit dem Zweck der Vorschrift. Dieser liegt darin, Liquidität und

Eigenkapitalausstattung kleiner und mittlerer Betriebe zu verbessern, indem die

Anschaffung von Anlagegütern erleichtert wird. Einem etwaigen Missbrauch der Vorschrift

stehen Abs. 4 und 5 entgegen, nach denen die Rücklage alsbald wieder aufgelöst werden

muss und unter Umständen ein Gewinnzuschlag erfolgt. Die volle Berücksichtigung hat

auch nicht zur Folge, dass im Investitionsjahr eine entsprechende Abschreibung in

Anspruch genommen werden kann. Die Höhe der Ansparabschreibung hat auf die Höhe

der nach der Anschaffung oder Herstellung anzusetzenden Abschreibungen keinen

Einfluss, trotz Bildung einer Ansparabschreibung in voller Höhe der Kosten können die

Abschreibungen nach Maßgabe des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 7 EStG gekürzt werden ( vgl. Meyer

in Herrmann/Heuer/Raupach Einkommensteuergesetz Lfg. 190, 1997, § 7g RdN 94).

Die Bildung der Ansparrücklage ist auch im übrigen in der beantragten Höhe zulässig.

Die Berechnung der Einkommensteuer wird nach § 100 Abs. 2 S. 2 FGO dem Beklagten

übertragen.

Die Revision wird nach § 115 Abs.2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung

zugelassen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.