Urteil des FG Düsseldorf vom 09.03.2004

FG Düsseldorf (Unerlaubte Handlung, Gesetzlicher Vertreter, Steuerhinterziehung, Einspruch, Aktionär, Subjektiv, Beihilfe, Einfluss, Vermögensschaden, Einkünfte)

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Finanzgericht Düsseldorf, 9 K 2666/03 E

09.03.2004

Finanzgericht Düsseldorf

9. Senat

Urteil

9 K 2666/03 E

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger war in

den Jahren 1984 bis 1988 Aktionär und alleiniges Vorstandsmitglied der "A" AG. Die AG

hatte mit Kenntnis und Billigung des Klägers für eine Vielzahl von Gaststätten und andere

Kunden unter fiktiven Namen Phantomkonten eingerichtet. Über diese Konten wurden

Getränkelieferungen verbucht. Die Abnehmer hatten die hierüber erfolgten Wareneinkäufe

nicht aufgezeichnet und ihre hierauf entfallenden Betriebseinnahmen nicht erfasst.

Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes "B" vom 15. Februar 1995 wurde der Kläger gem. §

71 AO u.a. für Einkommensteuerschulden des Gastwirts P. in Höhe von 59.033,78 DM in

Anspruch genommen. Dieser Bescheid wurde auf den Einspruch des Klägers mit Bescheid

vom 15. Mai 1997 geändert und die Haftungssumme auf 58.082,02 DM reduziert. Der

Kläger hatte bereits am 23. Juni 1995 einen Gesamtbetrag von 59.033,78 DM zzg.

Vollstreckungskosten von 360 DM gezahlt.

Der Kläger beantragte bei seiner Einkommensteuerveranlagung für 1995 den Betrag von

59.393 DM - sowie weiterer 1.007 DM aus einer weiteren Inanspruchnahme als Haftender -

bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Der Beklagte folgte dem nicht und setzte die für 1995 geschuldete Einkommensteuer auf 0

DM fest. Der Gesamtbetrag der Einkünfte betrug nach dem Bescheid vom 31. Oktober 1996

./. 16.132 DM, wovon auf den Kläger 8.377 DM und auf die Klägerin 7.755 DM entfielen.

Der Beklagte trug diese Beträge mit Einkommen-steuerbescheid vom 2. Mai 1997 in das

Jahr 1993 zurück.

Der Kläger erhob am 9. Mai 1997 Einspruch und trug u.a. vor, die Aufwendungen auf den

Haftungsbescheid stellten Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger

Arbeit dar. Er sei als Organ der AG in Haftung genommen worden; hieraus ergebe sich die

berufliche Veranlassung. Mit Einspruchsentscheidung vom 11. April 2003 wies der

Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück. Er führte aus, die Zahlungen seien keine

Werbungskosten, weil es an einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der beruflichen

Tätigkeit des Klägers fehle. Das auslösende Moment der Zahlungen, die

Haftungsbescheide, seien nicht der einkommensteuerlich relevanten Erwerbssphäre

zuzuordnen. Die Haftungsschulden hätten weder dem Grunde noch der Höhe nach

Einfluss auf die Einnahmen des Klägers aus seiner Vorstandstätigkeit. Die Mittäterschaft an

den Steuerhinterziehungen stünden auch nicht in einem wirtschaftlichen Zusammenhang

mit der beruflichen Tätigkeit.

Der Kläger hat am 12. Mai 2003 Klage erhoben zu deren Begründung er sein bisheriges

Vorbringen wiederholt und vertieft. Ergänzend trägt er vor, auch schuldhaft veranlasste

Aufwendungen seien als Werbungskosten zu berücksichtigen. Im Verhältnis zwischen

Aufwendungen und Einnahmen reiche das Veranlassungsprinzip aus; die subjektive

Absicht sei kein notwendiges Merkmal. Es komme auch nicht darauf an, nach welcher

haftungsrechtlichen Vorschrift der Kläger in Anspruch genommen worden sei. Der Kläger

sei als Beteiligter an den Steuerhinterziehungen nicht als Privatmann tätig geworden.

Durch die Schwarzgeschäfte der Kunden habe sich die wirtschaftliche Situation der AG

erheblich verbessert, weil hierdurch Geschäfte getätigt wurden, die ansonsten nicht getätigt

worden wären. Der erheblich vergrößerte Umsatz habe sich im Gewinn der Brauerei

niedergeschlagen. Der Kläger habe hiervon als Aktionär profitiert, wie auch bei seinen

Vorstandsbezügen. Diese Einnahmen seien unabhängig davon gewesen, auf welche Art

sie erzielt worden waren. Ein schuldhafter Verstoß gegen Rechtsvorschriften mache eine

Handlung und die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen nicht zu einer

privaten Zwecken dienenden Handlung. So habe etwa die Beihilfe eines Arbeitnehmers

zur Lohnsteuerhinterziehung und das Entstehen eines Haftungsanspruchs nichts mit der

privaten Lebensführung zu tun. Der Kläger habe im Zusammenhang mit seiner Haftung drei

finanzgerichtliche Verfahren geführt, die er allesamt gewonnen habe. Der

Haftungsbescheid vom 15. Mai 1997 sei nach einem entsprechenden Hinweis des FG Köln

in dem Verfahren 6 K 5710/99 mit Bescheid vom 24. April 2003 aufgehoben worden.

Mit Haftungsbescheid vom 3. Dezember 2003 hat das Finanzamt "B" einen

Haftungsbescheid gem. § 71 AO gegen den Kläger als Haftender für Steuerschulden des

Gastwirts P. in Höhe von 10.630 EUR (20.790,47 DM) erlassen.

Die Kläger beantragen schriftsätzlich sinngemäß,

den Einkommensteuerbescheid für 1993 zu ändern und im Wege

eines Verlustrücktrags aus dem Jahre 1995 weitere Werbungskosten in Höhe von 10.630

EUR zu berücksichtigen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Ansicht, es sei von Bedeutung, auf welche Vorschrift sich die Inanspruchnahme

als Haftender stütze. Der Kläger sei gerade nicht als gesetzlicher Vertreter der AG wegen

Verletzung der Pflichten gem. §§ 69, 34 AO in Anspruch genommen worden. Vielmehr sei

die Inanspruchnahme nach § 71 AO als Gehilfe einer Steuerhinterziehung erfolgt. Der

Kläger sei vom Amtsgericht "C" wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 19 Fällen

rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Dieser

Haftungsgrund beinhalte nicht zwingend eine wirtschaftliche Veranlassung der

Aufwendungen des Klägers als Vorstandsmitglied. Wie der BFH zu Haftungs-, Bürgschafts-

und Schadensersatzzahlungen eines Arbeitnehmers entschieden habe, setze ein nur

ausnahmsweise in Betracht kommender Werbungskostenabzug voraus, dass die

Aufwendungen nachweislich in erster Linie aus beruflichen Interessen gemacht worden

seien. Es genüge nicht jede Beziehung zu den Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit.

Vielmehr müssten die Aufwendungen entweder durch die nicht gehörige Erfüllung der

übertragenen Aufgaben entstanden sein, oder mit der sich aus dem Arbeitsverhältnis

ergebenden Tätigkeit in einem durch die Art der Tätigkeit bedingten Zusammenhang

stehen. Diese Voraussetzungen seien nicht nachgewiesen. Zwar sei eine Verbesserung

der wirtschaftlichen Situation der AG durch die Schwarzgeschäfte möglich, jedoch nicht

nachgewiesen. Ebenso sei nicht nachgewiesen, welchen Einfluss auf die Einkünfte aus

nichtselbstständiger Arbeit diese Geschäfte gehabt haben. Jedenfalls stünde nach dem

eigenen Vortrag des Klägers die Steuerhinterziehung nicht nur mit den Einkünften aus

nichtselbstständiger Arbeit in Zusammenhang, sondern auch mit seiner Stellung als

Aktionär. Schließlich sei die Haftungsschuld gem. § 12 EStG als zu den Kosten der

privaten Lebensführung gehörig, nicht abziehbar, weil der Kläger sich bewusst an den

Steuerhinterziehungen durch Dritte beteiligt habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der vom Beklagten vorgelegten Steuerakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet. Der Einkommensteuerbescheid für 1993 ist rechtmäßig und

verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung -

FGO) Der Beklagte hat zu Recht die Zahlungen auf den Haftungsbescheid nicht als

Werbungskosten aus nichtselbständiger Tätigkeit berücksichtigt.

Werbungskosten i. S. d. § 9 EStG sind alle Aufwendungen, die durch die Erzielung von

steuerpflichtigen Einnahmen veranlasst sind. Eine solche Veranlassung liegt im Falle der

Erzielung von Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit jedoch nur dann vor, wenn objektiv

ein Zusammenhang mit der auf Einnahmeerzielung gerichteten beruflichen Tätigkeit

besteht und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung dieser steuerlich relevanten

Tätigkeit gemacht werden (vgl. Schmidt-Drenseck, § 9 EStG, Anm. 2 d, m. w. N.). Für

Haftungs-, Schadensersatz- und Bürgschaftszahlungen eines Arbeitnehmers kommt zudem

ein Wk-Abzug ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn die Aufwendungen

nachweislich in erster Linie in beruflichem Interesse gemacht wurden (vgl. BFH, Urteil vom

09. Februar 1993 - VIII R 83/91, BFH-NV 1993, S. 644 f. a. E., m. w. N.). Es kann

dahinstehen, ob ein objektiver Zusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit des

Klägers und den geleisteten Aufwendungen besteht. Ebenfalls braucht nicht entschieden

zu werden, ob ein Steuerpflichtiger, der auf derartige Haftungsverpflichtungen zahlt, die von

ihm geleisteten Zahlungen subjektiv zur Förderung seiner beruflichen Tätigkeit erbracht hat

(ablehnend: Finanzgericht Münster, 11 K 2448/94 E, EFG 1996, 742, nicht rechtskräftig, Az.

des BFH VI R 35/96). Selbst wenn dies zu Gunsten des Klägers angenommen werden

kann, so können solche Zahlungen nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus

nichtselbstständiger Arbeit abgezogen werden, weil dies dem Zweck des § 71 AO

widerspricht.

Diese Bestimmung hat - wie der Bundesfinanzhof bereits ausgeführt hat (Urteile vom 5.

September 1989 VII R 61/87 BFHE 158, 13, BStBl II 1989, 979 und vom 26.02.1991 - VII R

3/90, BFH/NV 1991, 504) - ihrer Rechtsnatur nach Schadensersatzcharakter. Schon der

Reichsfinanzhof (RFH) hatte zu § 112 AO als der Vorgängervorschrift des § 71 AO 1977

ausgeführt, dass durch diese Bestimmung eine Haftung desjenigen begründet werden

sollte, der nicht zum eigenen, sondern zum Vorteil des Steuerschuldners eine

Steuerhinterziehung als Täter oder Teilnehmer begangen hatte. Es sollte ein selbständiger

Verpflichtungsgrund für die Zahlung der verkürzten, hinterzogenen Steuereinnahmen

geschaffen und für denjenigen, der eine unerlaubte Handlung begangen hat, eine

Schadenersatzpflicht in Höhe der verkürzten, hinterzogenen Beträge begründet werden

(RFH Urteil vom 7. Oktober 1936 IV A 86/36, RFHE 40, 118, 120 f.). Die Haftung gemäß §

71 AO 1977 soll allein den durch die Hinterziehungshandlung verursachten

Vermögensschaden des Fiskus ausgleichen (vgl. BFH Urteile vom 26. August 1992 VII R

50/91, BFHE 169, 13, BStBl II 1993, 8 m.w.N.; vom 22. Juli 1993 VI R 116/90, BFHE 171,

547, BStBl II 1993, 775 und vom 13. Juli 1994 - I R 112/93, BStBl II 1995, 198). Dieser

Zweck würde unterlaufen, wenn der Haftende Zahlungen auf seine Haftungsschuld bei

seiner eigenen Einkommensteuer als Werbungskosten geltend machen könnte. In Höhe

der hierdurch eintretenden Steuerermäßigung bliebe es bei einem Vermögensschaden des

Fiskus.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung und auf Grund der Tatsache, dass seit

1996 beim Bundesfinanzhof eine Revisionsverfahren (Az.: VI R 35/96) gegen das Urteil

des Finanzgerichtes Münster anhängig ist, die Revision zugelassen.