Urteil des EuGH vom 02.03.2017

Vorläufige Fassung

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Achte Kammer)

2. März 2017(

*

)

„Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente der ungarischen Regierung zum EU-Pilotverfahren Nr. 8572/15

(CHAP[2015]00353 und 6874/14/JUST) über einen Ungarn zur Last gelegten Verstoß gegen Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen

Union – Antrag auf Übermittlung von Dokumenten – Keine Antwort der Europäischen Kommission“

In der Rechtssache C‑625/16 P

betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 1. Dezember 2016,

Rechtsmittelführerin,

andere Partei des Verfahrens:

Beklagte im ersten Rechtszug,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Achte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Vilaras sowie der Richter M. Safjan (Berichterstatter) und D. Šváby,

Generalanwalt: M. Campos Sánchez-Bordona,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund der nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Entscheidung, gemäß Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs durch mit

Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden,

folgenden

Frau Anikó Pint begehrt mit ihrem Rechtsmittel die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 14. November 2016,

Pint/Kommission (T‑660/16, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss, EU:T:2016:661), mit dem ihr Antrag, der Europäischen

Kommission aufzugeben, ihr Zugang zu allen Dokumenten der ungarischen Regierung zum EU-Pilotverfahren Nr. 8572/15 (CHAP[2015]00353 und

6874/14/JUST) zu gewähren, wegen offensichtlicher Unzuständigkeit zurückgewiesen wurde.

Sie macht als einzigen Rechtsmittelgrund geltend, das Gericht habe das Konzept der „stillschweigenden Ablehnung“ von Anträgen auf Zugang zu

Dokumenten, wie es in Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den

Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43) niedergelegt sei,

verkannt.

Nach Art. 181 seiner Verfahrensordnung kann der Gerichtshof ein Rechtsmittel, das ganz oder teilweise offensichtlich unzulässig oder offensichtlich

unbegründet ist, auf Vorschlag des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts jederzeit ganz oder teilweise durch mit Gründen versehenen

Beschluss zurückweisen.

Diese Vorschrift kommt hier zum Tragen.

Der Generalanwalt hat am 2. Februar 2017 wie folgt Stellung genommen:

„1. Frau Pint begehrt mit ihrem Rechtsmittel die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, mit dem ihre Nichtigkeitsklage mit der Begründung

als unzulässig abgewiesen wurde, dass sie damit die Erteilung einer Weisung an die Kommission erwirken wolle, das Gericht nach ständiger

Rechtsprechung aber nicht befugt sei, Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Europäischen Union zu einem bestimmten Verhalten zu

zwingen, und somit ein Fall offensichtlicher Unzuständigkeit vorliege.

2. Unter Berücksichtigung der Rechtsmittelschrift sowie der Schriftstücke des Verfahrens vor dem Gericht schlage ich dem Gerichtshof aus den im

Folgenden dargelegten Gründen vor, das Rechtsmittel als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen und Frau Pint ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.

3. Die Rechtsmittelführerin macht als einzigen Rechtsmittelgrund geltend, das Gericht habe das Konzept der ‚stillschweigenden Ablehnung‘ von

Anträgen auf Zugang zu Dokumenten, wie es in Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 niedergelegt sei, verkannt. Es hätte erkennen müssen,

dass sie – wie sich insbesondere aus den Rn. 17 und 18 der Klageschrift ergebe – nicht die Erteilung einer Weisung an die Kommission beantrage,

sondern die Nichtigerklärung der stillschweigenden Ablehnung ihres Antrags auf Zugang zu den Dokumenten. Die genannte Vorschrift berechtige

den erfolglosen Antragsteller nämlich, Klage gegen das Organ zu erheben, wenn es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist geantwortet habe.

4. Hierzu ist erstens festzustellen, dass die Rechtsmittelführerin in der Klageschrift nur einen Sachantrag gestellt hatte, der dahin ging, der

Kommission aufzugeben, ihr Zugang zu den betreffenden Dokumenten zu gewähren, und beantragt hatte, der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Zweitens wird in den Rn. 17 und 18 der Klageschrift, anders als die Rechtsmittelführerin behauptet, lediglich ausgeführt, dass sie am 25. Juli 2016

und am 23. August 2016 Zugang zu den der Kommission von der ungarischen Regierung im Verwaltungsabschnitt eines

Vertragsverletzungsverfahrens übermittelten Dokumenten beantragt habe und dass die Kommission diesen Antrag ignoriert habe. Mithin ergibt sich

aus keiner dieser beiden Randnummern – und auch aus keiner anderen Randnummer der Klageschrift –, dass die Rechtsmittelführerin mit ihrer Klage

die Nichtigerklärung der betreffenden stillschweigenden abschlägigen Bescheide beantragt hätte.

5. Zum Vorbringen der Rechtsmittelführerin, bei einem stillschweigenden abschlägigen Bescheid im Sinne von Art. 8 Abs. 3 der Verordnung

Nr. 1049/2001 habe der erfolglose Antragsteller keine andere Wahl als die Erhebung einer Nichtigkeitsklage, ist festzustellen, dass diese Vorschrift

den Kläger nicht der in Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und in Art. 76 Buchst. d und e der Verfahrensordnung des

Gerichts aufgestellten Verpflichtung enthebt, seine Klagegründe und Argumente sowie seine Anträge eindeutig zu bezeichnen. Eine Klageschrift wie

die dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegende, deren einziger Antrag nicht zu dem rechtlichen Vorbringen passt, auf das er gestützt wird,

genügt diesen Anforderungen nicht, weshalb die Klage im Übrigen als unzulässig hätte abgewiesen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom

9. Januar 2003, Italien/Kommission, C‑178/00, EU:C:2003:7, Rn. 40 und 41, und Beschluss vom 12. Juli 2012, Land Wien/Kommission, C‑608/11 P,

EU:C:2012:467, Rn. 26).

6. Somit ist festzustellen, dass das Gericht in den Rn. 3 und 7 des angefochtenen Beschlusses rechtsfehlerfrei angenommen hat, dass die Klage

nach der in Rn. 6 des angefochtenen Beschlusses angeführten ständigen Rechtsprechung, wonach das Gericht im Rahmen der

Rechtmäßigkeitskontrolle aufgrund von Art. 263 AEUV nicht befugt ist, den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union Weisungen zu

erteilen (vgl. Beschluss vom 22. September 2016, Gaki/Kommission, C‑130/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:731, Rn. 14 und die dort angeführte

Rechtsprechung), gemäß Art. 126 seiner Verfahrensordnung wegen offensichtlicher Unzuständigkeit abzuweisen sei.

7. Folglich ist der einzige Rechtsmittelgrund, den die Rechtsmittelführerin geltend macht, und damit das Rechtsmittel als offensichtlich

unbegründet zurückzuweisen.“

Das Rechtsmittel ist aus den vom Generalanwalt dargelegten Gründen als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.

Hinzuzufügen ist, dass es der Rechtsmittelführerin unbenommen bleibt, nach einem erneuten Antrag unter den Voraussetzungen des Art. 263 AEUV

Nichtigkeitsklage gegen einen stillschweigenden abschlägigen Bescheid im Sinne von Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 zu erheben, mit

dem der Zugang zu den Dokumenten abgelehnt wird.

Nach Art. 137 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, der nach deren Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, wird über

die Kosten in dem das Verfahren beendenden Beschluss entschieden. Da der vorliegende Beschluss ergangen ist, bevor die Rechtsmittelschrift der

Beklagten zugestellt wurde und dieser Kosten entstehen konnten, ist zu entscheiden, dass Frau Pint ihre eigenen Kosten trägt.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Achte Kammer) beschlossen:

Luxemburg, den 2. März 2017

Der Kanzler Der Präsident der Achten Kammer

A. Calot Escobar M. Vilaras

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Verfahrenssprache: Deutsch.