Urteil des EuGH vom 26.09.2013

Verordnung, Entschädigung, Civ, Eisenbahnverkehr

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)

26. September 2013

)

„Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 – Rechte und Pflichten der Fahrgäste im

Eisenbahnverkehr – Art. 17 – Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen – Ausschluss in

Fällen höherer Gewalt – Zulässigkeit – Art. 30 Abs. 1 Unterabs. 1 – Befugnisse der für

die Durchsetzung dieser Verordnung benannten nationalen Stelle – Möglichkeit, einem

Eisenbahnbeförderungsunternehmen vorzuschreiben, seine Bedingungen für die

Entschädigung der Fahrgäste zu ändern“

In der Rechtssache C‑509/11

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom

Verwaltungsgerichtshof (Österreich) mit Entscheidung vom 8. September 2011, beim

Gerichtshof eingegangen am 30. September 2011, in dem Verfahren

ÖBB-Personenverkehr AG,

Beteiligte:

Schienen-Control Kommission,

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

erlässt

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Tizzano, der Richterin M. Berger sowie der

Richter A. Borg Barthet (Berichterstatter), E. Levits und J.‑J. Kasel,

Generalanwalt: N. Jääskinen,

Kanzler: A. Impellizzeri, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 22.

November 2012,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

– der ÖBB-Personenverkehr AG, vertreten durch Rechtsanwalt A. Egger,

– der Schienen-Control Kommission, vertreten durch G. Hellwagner, N. Schadler und

G. Redl als Bevollmächtigte,

– der österreichischen Regierung, vertreten durch C. Pesendorfer als

Bevollmächtigte,

– der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze und J. Kemper als

Bevollmächtigte,

– der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im

Beistand von W. Ferrante, avvocato dello Stato,

– der schwedischen Regierung, vertreten durch A. Falk als Bevollmächtigte,

– der Europäischen Kommission, vertreten durch G. Braun und H. Støvlbæk als

Bevollmächtigte,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 14. März

2013

folgendes

Urteil

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 17 und 30 der

Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.

Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl.

L 315, S. 14).

Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen einer Beschwerde der ÖBB-Personenverkehr AG

(im Folgenden: ÖBB-Personenverkehr) gegen den Bescheid der Schienen-Control

Kommission vom 6. Dezember 2010 zu den Bedingungen der Entschädigung von

Fahrgästen im Eisenbahnverkehr durch ÖBB-Personenverkehr.

Rechtlicher Rahmen

Völkerrecht

Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen

Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr über den Beitritt der

Europäischen Union zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr

vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999

(im Folgenden: COTIF), die am 23. Juni 2011 in Bern (Schweiz) unterzeichnet wurde, ist

gemäß ihrem Art. 9 am 1. Juli 2011 in Kraft getreten.

Art. 2 dieser Vereinbarung bestimmt:

„Unbeschadet des Ziels und des Zwecks des Übereinkommens, den

grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr zu fördern, zu verbessern und zu erleichtern,

sowie unbeschadet seiner uneingeschränkten Anwendung gegenüber anderen

Vertragsparteien des Übereinkommens wenden Vertragsparteien des Übereinkommens,

die Mitgliedstaaten der Union sind, in ihren Beziehungen untereinander die

Rechtsvorschriften der Union an und wenden dementsprechend nicht die Vorschriften

aufgrund des Übereinkommens an, außer wenn für den betreffenden Gegenstand keine

Unionsvorschriften bestehen.“

Unionsrecht

Die Erwägungsgründe 1 bis 3 der Verordnung Nr. 1371/2007 lauten:

„(1) Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik ist es wichtig, die Nutzerrechte der

Fahrgäste im Eisenbahnverkehr zu schützen und die Qualität und Effektivität der

Schienenpersonenverkehrsdienste zu verbessern, um dazu beizutragen, den

Verkehrsanteil der Eisenbahn im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern zu

erhöhen.

(2) In der Mitteilung der Kommission ‚Verbraucherpolitische Strategie 2002-2006‘… ist

das Ziel festgelegt, gemäß Artikel 153 Absatz 2 [EG] ein hohes

Verbraucherschutzniveau im Bereich des Verkehrs zu erreichen.

(3) Da der Fahrgast die schwächere Partei eines Beförderungsvertrags ist, sollten

seine Rechte in dieser Hinsicht geschützt werden.“

Die Erwägungsgründe 6, 13 und 14 dieser Verordnung lauten:

„(6) Bei der Stärkung der Rechte der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sollte das

bereits bestehende einschlägige internationale Regelwerk im Anhang A –

Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale

Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck (CIV) zum [COTIF] [im

Folgenden: ER CIV] – zugrunde gelegt werden. Es ist jedoch wünschenswert, den

Anwendungsbereich dieser Verordnung auszuweiten und nicht nur die Fahrgäste

im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr, sondern auch die Fahrgäste im

inländischen Eisenbahnverkehr zu schützen.

…

(13) Die Stärkung der Rechte auf Entschädigung und Hilfeleistung bei Verspätungen,

verpassten Anschlüssen oder Zugausfällen sollte auf dem Markt für

Schienenpersonenverkehrsdienste zu größeren Anreizen zum Nutzen der

Fahrgäste führen.

(14) Es ist wünschenswert, dass durch diese Verordnung ein System für die

Entschädigung von Fahrgästen bei Verspätungen geschaffen wird, das mit der

Haftung des Eisenbahnunternehmens verknüpft ist und auf der gleichen Grundlage

beruht wie das internationale System, das im Rahmen des COTIF, insbesondere in

dessen Anhang betreffend die Fahrgastrechte (CIV), besteht.“

Die Erwägungsgründe 22 und 23 der Verordnung Nr. 1371/2007 lauten:

„(22) Die Mitgliedstaaten sollten für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen

festlegen und die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen treffen. Die

Sanktionen, zu denen auch die Zahlung einer Entschädigung an die betreffende

Person gehören könnte, sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(23) Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Entwicklung der Eisenbahnen der

Gemeinschaft und die Einführung von Fahrgastrechten, auf Ebene der

Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf

Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit

dem in Artikel 5 [EG] niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.

Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser

Ziele erforderliche Maß hinaus.“

Art. 3 der Verordnung Nr. 1371/2007 bestimmt:

„Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

1. ‚Eisenbahnunternehmen‘ ein Eisenbahnunternehmen im Sinne des Artikels 2 der

Richtlinie 2001/14/EG … sowie jedes öffentlich-rechtliche oder private

Unternehmen, dessen Tätigkeit im Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen zur

Beförderung von Gütern und/oder Personen besteht, wobei dieses Unternehmen

die Traktion sicherstellen muss; dies schließt auch Unternehmen ein, die

ausschließlich die Traktionsleistung erbringen;

…

8. ‚Beförderungsvertrag‘ einen Vertrag über die entgeltliche oder unentgeltliche

Beförderung

zwischen

einem

Eisenbahnunternehmen

oder

einem

Fahrkartenverkäufer und dem Fahrgast über die Durchführung einer oder mehrerer

Beförderungsleistungen;

…

16. ‚Allgemeine Beförderungsbedingungen‘ die in Form von Allgemeinen

Geschäftsbedingungen oder Tarifen in jedem Mitgliedstaat rechtsgültigen

Bedingungen des Beförderers, die mit Abschluss des Beförderungsvertrages

dessen Bestandteil geworden sind;

…“

Art. 6 der Verordnung lautet:

„(1) Die Verpflichtungen gegenüber Fahrgästen gemäß dieser Verordnung dürfen –

insbesondere durch abweichende oder einschränkende Bestimmungen im

Beförderungsvertrag – nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

(2) Die Eisenbahnunternehmen können Vertragsbedingungen anbieten, die für den

Fahrgast günstiger sind als die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen.“

Art. 11 der Verordnung sieht vor:

„Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Kapitels und unbeschadet geltender nationaler

Rechtsvorschriften, die Fahrgästen weiter gehenden Schadensersatz gewähren, ist die

Haftung von Eisenbahnunternehmen in Bezug auf Fahrgäste und deren Gepäck in

Anhang I Titel IV Kapitel I, III und IV sowie Titel VI und Titel VII geregelt.“

Art. 15 der Verordnung bestimmt:

„Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Kapitels ist die Haftung der

Eisenbahnunternehmen für Verspätungen, verpasste Anschlüsse und Zugausfälle in

Anhang I Titel IV Kapitel II geregelt.“

Art. 17 der Verordnung Nr. 1371/2007 lautet:

„(1) Ohne das Recht auf Beförderung zu verlieren, kann ein Fahrgast bei

Verspätungen vom Eisenbahnunternehmen eine Fahrpreisentschädigung verlangen,

wenn er zwischen dem auf der Fahrkarte angegebenen Abfahrts- und Zielort eine

Verspätung erleidet, für die keine Fahrpreiserstattung nach Artikel 16 erfolgt ist. Die

Mindestentschädigung bei Verspätungen beträgt

a) 25 % des Preises der Fahrkarte bei einer Verspätung von 60 bis 119 Minuten;

b) 50 % des Preises der Fahrkarte ab einer Verspätung von 120 Minuten.

Fahrgäste, die eine Zeitfahrkarte besitzen und denen während der Gültigkeitsdauer ihrer

Zeitfahrkarte wiederholt Verspätungen oder Zugausfälle widerfahren, können

angemessene Entschädigung gemäß den Entschädigungsbedingungen des

Eisenbahnunternehmens verlangen. In den Entschädigungsbedingungen werden die

Kriterien zur Bestimmung der Verspätung und für die Berechnung der Entschädigung

festgelegt.

Die Entschädigung für eine Verspätung wird im Verhältnis zu dem Preis berechnet, den

der Fahrgast für den verspäteten Verkehrsdienst tatsächlich entrichtet hat.

Wurde der Beförderungsvertrag für eine Hin- und Rückfahrt abgeschlossen, so wird die

Entschädigung für eine entweder auf der Hin- oder auf der Rückfahrt aufgetretene

Verspätung auf der Grundlage des halben entrichteten Fahrpreises berechnet. In

gleicher Weise wird der Preis für einen verspäteten Verkehrsdienst, der im Rahmen

eines sonstigen Beförderungsvertrags mit mehreren aufeinanderfolgenden Teilstrecken

angeboten wird, anteilig zum vollen Preis berechnet.

Verspätungen, für die das Eisenbahnunternehmen nachweisen kann, dass sie

außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Vertrags zur Gründung der

Europäischen Gemeinschaft eingetreten sind, werden bei der Berechnung der

Verspätungsdauer nicht berücksichtigt.

(2) Die Zahlung der Entschädigung erfolgt innerhalb von einem Monat nach

Einreichung des Antrags auf Entschädigung. Die Entschädigung kann in Form von

Gutscheinen und/oder anderen Leistungen erfolgen, sofern deren Bedingungen

(insbesondere bezüglich des Gültigkeitszeitraums und des Zielorts) flexibel sind. Die

Entschädigung erfolgt auf Wunsch des Fahrgasts in Form eines Geldbetrags.

(3) Der Entschädigungsbetrag darf nicht um Kosten der Finanztransaktion wie

Gebühren, Telefonkosten oder Porti gekürzt werden. Die Eisenbahnunternehmen dürfen

Mindestbeträge festlegen, unterhalb deren keine Entschädigungszahlungen

vorgenommen werden. Dieser Mindestbetrag darf höchstens 4 [Euro] betragen.

(4) Der Fahrgast hat keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn er bereits vor dem

Kauf der Fahrkarte über eine Verspätung informiert wurde oder wenn bei seiner Ankunft

am Zielort eine Verspätung aufgrund der Fortsetzung der Reise mit einem anderen

Verkehrsdienst oder mit geänderter Streckenführung weniger als 60 Minuten beträgt.“

Art. 18 Abs. 1 bis 3 der Verordnung sieht vor:

„(1) Bei einer Verspätung bei der Abfahrt oder der Ankunft sind die Fahrgäste durch

das Eisenbahnunternehmen oder den Bahnhofsbetreiber über die Situation und die

geschätzte Abfahrts- und Ankunftszeit zu unterrichten, sobald diese Informationen zur

Verfügung stehen.

(2) Bei einer Verspätung nach Absatz 1 von mehr als 60 Minuten ist den Fahrgästen

Folgendes kostenlos anzubieten:

a) Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit, sofern

sie im Zug oder im Bahnhof verfügbar oder vernünftigerweise lieferbar sind;

b) die Unterbringung in einem Hotel oder einer anderweitigen Unterkunft und die

Beförderung zwischen dem Bahnhof und der Unterkunft in Fällen, in denen ein

Aufenthalt von einer oder mehreren Nächten notwendig wird oder ein zusätzlicher

Aufenthalt notwendig wird, sofern dies praktisch durchführbar ist;

c) ist der Zug auf der Strecke blockiert, die Beförderung vom Zug zum Bahnhof, zu

einem alternativen Abfahrtsort oder zum Zielort des Verkehrsdienstes, sofern dies

praktisch durchführbar ist.

(3) Besteht keine Möglichkeit zur Fortsetzung eines Verkehrsdienstes mehr, so

organisiert das Eisenbahnunternehmen so rasch wie möglich einen alternativen

Beförderungsdienst für die Fahrgäste.

…“

Art. 30 der Verordnung bestimmt:

„(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere für die Durchsetzung dieser

Verordnung zuständige Stellen. Jede dieser Stellen ergreift die notwendigen

Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Rechte der Fahrgäste gewahrt werden.

Jede Stelle ist in Aufbau, Finanzierung, Rechtsstruktur und Entscheidungsfindung von

den Betreibern der Infrastruktur, den Entgelt erhebenden Stellen, den Zuweisungsstellen

und den Eisenbahnunternehmen unabhängig.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die gemäß diesem Absatz benannte Stelle

oder benannten Stellen und ihre jeweiligen Zuständigkeiten mit.

(2) Jeder Fahrgast kann bei der geeigneten nach Absatz 1 benannten Stelle oder

jeder anderen geeigneten von einem Mitgliedstaat benannten Stelle Beschwerde über

einen mutmaßlichen Verstoß gegen diese Verordnung einreichen.“

Art. 32 der Verordnung sieht vor:

„Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen fest und

treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen

wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der

Kommission diese Vorschriften und Maßnahmen bis zum 3. Juni 2010 mit und melden

ihr spätere Änderungen unverzüglich.“

Anhang I der Verordnung Nr. 1371/2007 enthält einen Auszug aus den ER CIV.

Kapitel II („Haftung bei Nichteinhaltung des Fahrplans“) von Titel IV der ER CIV enthält

als einzigen Artikel den Art. 32, der lautet:

„(1) Der Beförderer haftet dem Reisenden für den Schaden, der dadurch entsteht, dass

die Reise wegen Ausfall, Verspätung oder Versäumnis des Anschlusses nicht am selben

Tag fortgesetzt werden kann oder dass unter den gegebenen Umständen eine

Fortsetzung am selben Tag nicht zumutbar ist. Der Schadensersatz umfasst die dem

Reisenden im Zusammenhang mit der Übernachtung und mit der Benachrichtigung der

ihn erwartenden Personen entstandenen angemessenen Kosten.

(2) Der Beförderer ist von dieser Haftung befreit, wenn der Ausfall, die Verspätung

oder das Anschlussversäumnis auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen ist:

a) außerhalb des Eisenbahnbetriebes liegende Umstände, die der Beförderer trotz

Anwendung der nach Lage des Falles gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden und

deren Folgen er nicht abwenden konnte,

b) Verschulden des Reisenden oder

c) Verhalten eines Dritten, das der Beförderer trotz Anwendung der nach Lage des

Falles gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden und dessen Folgen er nicht abwenden

konnte; ein anderes Unternehmen, das dieselbe Eisenbahninfrastruktur benutzt, gilt

nicht als Dritter; Rückgriffsrechte bleiben unberührt.

(3) Ob und inwieweit der Beförderer für andere als die in Absatz 1 vorgesehenen

Schäden Ersatz zu leisten hat, richtet sich nach Landesrecht. Artikel 44 bleibt unberührt.“

Österreichisches Recht

§ 22a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Eisenbahnen, Schienenfahrzeuge auf

Eisenbahnen und den Verkehr auf Eisenbahnen (Eisenbahngesetz 1957 – EisbG, BGBl.

Nr. 60/1957) in geänderter Fassung (BGBl. I Nr. 25/2010) sieht vor:

„Die Tarife für die Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen auf Hauptbahnen und

vernetzten Nebenbahnen haben auch Entschädigungsbedingungen jeweils zur

Anwendung der Regelungen über die Fahrpreisentschädigung gemäß § 2 des

Bundesgesetzes zur Verordnung … Nr. 1371/2007 … und gemäß Art. 17 der

Verordnung … Nr. 1371/2007 … zu enthalten.“

In § 78b Abs. 2 EisbG heißt es:

„Die Schienen-Control Kommission hat von Amts wegen:

…

2. die Entschädigungsbedingungen nach der Verordnung … Nr. 1371/2007 ganz

oder teilweise für unwirksam zu erklären, wenn sie das Eisenbahnverkehrsunternehmen

nicht nach den Kriterien des Art. 17 der Verordnung … Nr. 1371/2007 festsetzt.“

§ 167 Nr. 1 EisbG bestimmt, dass eine Verwaltungsübertretung begeht und von der

Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 2 180 Euro zu bestrafen ist, wer

keine Entschädigungsbedingungen gemäß § 22a Abs. 1 dieses Gesetzes veröffentlicht.

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

ÖBB-Personenverkehr ist ein Eisenbahnunternehmen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der

Verordnung Nr. 1371/2007.

Da die Bedingungen für die Fahrpreisentschädigung, die dieses Unternehmen in

seinen mit den Reisenden geschlossenen Beförderungsverträgen anwendet, nach

Ansicht der Schienen-Control Kommission nicht mit Art. 17 der Verordnung Nr.

1371/2007 im Einklang stehen, gab sie ÖBB-Personenverkehr mit Bescheid vom 6.

Dezember 2010 auf, diese Bedingungen zu ändern.

Die Schienen-Control Kommission ordnete u. a. die Streichung einer Klausel an, nach

der ein Anspruch auf Entschädigung oder Ersatz von Kosten aufgrund von

Zugverspätungen in folgenden Fällen nicht besteht:

– bei Verschulden des Reisenden;

– bei Verhalten eines Dritten, das der Beförderer trotz Anwendung der nach Lage

des Falles notwendigen Sorgfalt nicht vermeiden und dessen Folgen er nicht

abwenden konnte;

– bei Vorliegen eines außerhalb des Eisenbahnbetriebs liegenden Umstands, den

der Beförderer trotz Anwendung der nach Lage des Falles notwendigen Sorgfalt

nicht vermeiden und dessen Folgen er nicht abwenden konnte;

– bei Verkehrsbeschränkungen infolge Streiks, wenn der Reisende hierüber

angemessen informiert wurde;

– wenn die Verspätung auf Verkehrsleistungen zurückzuführen ist, die nicht Teil des

Beförderungsvertrags sind.

Gegen diesen Bescheid erhob ÖBB-Personenverkehr Beschwerde an den

Verwaltungsgerichtshof.

Das Unternehmen macht geltend, zum einen sei die Schienen-Control Kommission

nicht befugt, eine Änderung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzuordnen,

und zum anderen gehe aus der Verordnung Nr. 1371/2007 hervor, dass die

Eisenbahnunternehmen von der Pflicht zur Entschädigung der Fahrgäste befreit seien,

wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruhe. Insoweit macht ÖBB-Personenverkehr

insbesondere geltend, dass Art. 15 der Verordnung auf Art. 32 der ER CIV verweise, so

dass die in der letztgenannten Vorschrift angeführten Fälle einer Haftungsbefreiung auch

im Rahmen von Art. 17 der Verordnung gälten.

Hingegen vertritt die Schienen-Control Kommission die Ansicht, dass sich die

Anordnung an ein Eisenbahnunternehmen, bestimmte Entschädigungsbedingungen zu

verwenden oder die Verwendung von Beförderungsbedingungen zu unterlassen, die die

in der Verordnung Nr. 1371/2007 festgelegten Fahrgastrechte beschränkten, unmittelbar

auf Art. 30 Abs. 1 der Verordnung stützen könne. Außerdem sei Art. 17 der Verordnung

abschließend. Ein Eisenbahnunternehmen, das nach Art. 6 Abs. 1 der Verordnung seine

Verpflichtungen weder beschränken noch sich gegenüber den Fahrgästen davon

befreien könne, könne dies folglich im Rahmen von Art. 17 ebenso wenig tun, Fälle

höherer Gewalt eingeschlossen.

Unter diesen Umständen hat der Verwaltungsgerichtshof beschlossen, das Verfahren

auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1. Ist Art. 30 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1371/2007 dahin auszulegen,

dass die für die Durchsetzung dieser Verordnung benannte nationale Stelle befugt

ist, einem Eisenbahnunternehmen, dessen Entschädigungsbedingungen für die

Fahrpreisentschädigung nicht den in Art. 17 dieser Verordnung festgelegten

Kriterien

entsprechen,

den

konkreten

Inhalt

der

von

diesem

Eisenbahnunternehmen

verwendenden

Entschädigungsbedingungen

verbindlich vorzuschreiben, auch wenn das nationale Recht ihr lediglich die

Möglichkeit einräumt, derartige Entschädigungsbedingungen für unwirksam zu

erklären?

2. Ist Art. 17 der Verordnung Nr. 1371/2007 dahin auszulegen, dass ein

Eisenbahnunternehmen

die

Verpflichtung

zur

Leistung

von

Fahrpreisentschädigungen in Fällen höherer Gewalt ausschließen darf, dies

entweder in analoger Anwendung der in den Verordnungen (EG) Nr. 261/2004 des

Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine

gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste

im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von

Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46, S. 1), (EU)

Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November

2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung

der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 334, S. 1) oder (EU) Nr. 181/2011 des

Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die

Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.

2006/2004 (ABl. L 55, S. 1) vorgesehenen Ausschlussgründe oder durch

Heranziehung der Haftungsbefreiungen, wie sie in Art. 32 Abs. 2 der ER CIV

enthalten sind, auch für Fälle der Fahrpreisentschädigung?

Zu den Vorlagefragen

Zur zweiten Frage

Mit seiner zweiten Frage, die zuerst zu beantworten ist, möchte das vorlegende Gericht

wissen, ob Art. 17 der Verordnung Nr. 1371/2007 dahin auszulegen ist, dass ein

Eisenbahnunternehmen berechtigt ist, in seine Allgemeinen Beförderungsbedingungen

eine Klausel aufzunehmen, wonach es von seiner Pflicht zur Fahrpreisentschädigung

bei Verspätungen befreit ist, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt oder einem der in

Art. 32 Abs. 2 der ER CIV angeführten Gründe beruht.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Art. 17 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1371/2007

Mindestentschädigungen vorsieht, die die Fahrgäste bei Verspätungen von den

Eisenbahnunternehmen verlangen können und deren Höhe sich nach dem Preis der

Fahrkarte richtet.

Nach Art. 17 Abs. 4 dieser Verordnung haben die Fahrgäste jedoch keinen Anspruch

auf Entschädigung, wenn sie bereits vor dem Kauf ihrer Fahrkarte über eine Verspätung

informiert wurden oder wenn die Verspätung weniger als 60 Minuten beträgt. Außerdem

werden nach Art. 17 Abs. 1 letzter Unterabsatz der Verordnung Verspätungen, für die das

Eisenbahnunternehmen nachweisen kann, dass sie außerhalb des räumlichen

Geltungsbereichs des EG-Vertrags eingetreten sind, bei der Berechnung der

Verspätungsdauer nicht berücksichtigt.

Hingegen ist in keiner Vorschrift der Verordnung Nr. 1371/2007 vorgesehen, dass

Eisenbahnunternehmen von der in Art. 17 Abs. 1 dieser Verordnung festgelegten

Entschädigungspflicht befreit sind, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht.

Allerdings sieht Art. 15 der Verordnung Nr. 1371/2007 vor, dass die Haftung der

Eisenbahnunternehmen für Verspätungen, verpasste Anschlüsse und Zugausfälle

vorbehaltlich der Art. 16 bis 18 dieser Verordnung in Art. 32 der ER CIV geregelt ist.

Wie aus dem 14. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1371/2007 hervorgeht, hielt es

der Unionsgesetzgeber nämlich für wünschenswert, dass die Regelung für die

Entschädigung von Fahrgästen bei Verspätungen auf der gleichen Grundlage beruht wie

das internationale System im Rahmen des COTIF, zu dem die ER CIV gehören.

Nach Art. 32 Abs. 1 der ER CIV haftet das Eisenbahnbeförderungsunternehmen dem

Reisenden für den Schaden, der dadurch entsteht, dass die Reise wegen Ausfall,

Verspätung eines Zugs oder Versäumnis des Anschlusses nicht am selben Tag

fortgesetzt werden kann. Der Schadensersatz, den der Fahrgast unter diesen Umständen

beanspruchen kann, umfasst die dem Reisenden im Zusammenhang mit der

Übernachtung und mit der Benachrichtigung der ihn erwartenden Personen

entstandenen angemessenen Kosten.

Art. 32 Abs. 2 der ER CIV nennt Gründe für eine Befreiung des Beförderers von der in

dieser Vorschrift festgelegten Haftung.

In diesem Zusammenhang fragt das vorlegende Gericht erstens, ob ein

Eisenbahnbeförderungsunternehmen unter den in Art. 32 Abs. 2 angeführten Umständen

berechtigt ist, sich von seiner Pflicht zur Entschädigung des Fahrgasts nach Art. 17 der

Verordnung Nr. 1371/2007 zu befreien.

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich Art. 32 der ER CIV auf den Anspruch der

Fahrgäste im Eisenbahnverkehr auf Ersatz des infolge Verspätung oder Ausfall eines

Zuges entstandenen Schadens bezieht.

Hingegen soll die in Art. 17 der Verordnung Nr. 1371/2007 vorgesehene

Entschädigung, da sie auf der Grundlage des Preises der Fahrkarte berechnet wird, den

vom Fahrgast als Gegenleistung für eine Dienstleistung, die letztlich nicht im Einklang

mit dem Beförderungsvertrag erbracht wurde, gezahlten Preis kompensieren. Außerdem

handelt es sich dabei um einen finanziellen Ausgleich in pauschalierter und

standardisierter Form, während die in Art. 32 Abs. 1 der ER CIV vorgesehene

Haftungsregelung mit einer individualisierten Bewertung des erlittenen Schadens

verbunden ist.

Da der Zweck und die Durchführungsmodalitäten der oben angeführten Vorschriften

somit voneinander abweichen, kann die vom Unionsgesetzgeber in Art. 17 der

Verordnung Nr. 1371/2007 vorgesehene Entschädigungsregelung nicht der

Haftungsregelung für das Eisenbahnbeförderungsunternehmen in Art. 32 Abs. 1 der ER

CIV gleichgestellt werden.

Daraus folgt im Licht von Art. 15 der Verordnung Nr. 1371/2007, dass die

Entschädigung der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr nach Art. 17 dieser Verordnung

diese nicht daran hindert, überdies nach Art. 32 Abs. 1 der ER CIV oder, in Anwendung

von deren Art. 32 Abs. 3, auf der Grundlage des einschlägigen nationalen Rechts eine

Schadensersatzklage zu erheben.

Diese Auslegung ist im Übrigen vereinbar mit den erläuternden Bemerkungen zu den

einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale

Eisenbahnbeförderung von Personen (CIV), der im „Bericht des Zentralamtes über die

Revision des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)

vom 9. Mai 1980 und erläuternde Bemerkungen zu den von der 5. Generalversammlung

angenommenen Texten“ vom 1. Januar 2011 enthalten ist; darin heißt es: „Verspätungen

im Reiseverkehr stellen eine typische Schlechterfüllung des Beförderungsvertrages dar.

In zahlreichen Rechtsordnungen berechtigt eine Schlechterfüllung zur Minderung der

Gegenleistung, das hieße hier des Beförderungsentgeltes.“

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die in Art. 32 Abs. 2 der ER CIV

vorgesehenen Gründe für eine Haftungsbefreiung des Beförderers nicht als im Rahmen

von Art. 17 der Verordnung Nr. 1371/2007 anwendbar angesehen werden können.

Bestätigt wird diese Auslegung durch die Vorarbeiten zur Verordnung Nr. 1371/2007,

aus denen hervorgeht, dass sich der Unionsgesetzgeber zwar dafür entschieden hat, die

Bestimmungen zur Haftung der Eisenbahnunternehmen für Verspätungen, verpasste

Anschlüsse und Zugausfälle den entsprechenden Kapiteln der ER CIV anzugleichen,

doch hat er es daneben für notwendig erachtet, in dieser Verordnung besondere

Bestimmungen zur Regelung der Erstattung und der Weiterreise sowie der

Fahrpreisentschädigung und der Pflicht, Fahrgästen im Fall einer Verspätung Hilfe zu

leisten, vorzusehen.

Wie aber die Ablehnung einer vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung

angenommenen Änderung, mit der klargestellt werden sollte, dass Art. 32 Abs. 2 der ER

CIV ebenfalls auf die Bestimmungen in den Art. 16 und 17 der Verordnung Nr.

1371/2007 anwendbar sei, durch den Rat der Europäischen Union zeigt, hat es der

Unionsgesetzgeber bewusst abgelehnt, eine Befreiung der Eisenbahnunternehmen von

ihrer Pflicht zur Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen unter den in Art. 32 Abs. 2

angeführten Umständen vorzusehen.

Der Unionsgesetzgeber ging somit davon aus, dass das

Eisenbahnbeförderungsunternehmen eine Entschädigungspflicht in Bezug auf den

Preis, der als Gegenleistung für eine nicht im Einklang mit dem Beförderungsvertrag

erbrachte Beförderungsleistung gezahlt wurde, auch dann trifft, wenn die Verspätung auf

einem der in Art. 32 Abs. 2 der ER CIV angeführten Gründe beruht.

Zweitens fragt das vorlegende Gericht, ob die in den Verordnungen Nrn. 261/2004,

1177/2010 und 181/2011 für die Beförderung von Reisenden im Flug-, Schiffs- und

Kraftomnibusverkehr vorgesehenen Gründe für den Ausschluss der Haftung des

Beförderers für die Beförderung im Eisenbahnverkehr analog gelten könnten.

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die jeweilige Lage der in den verschiedenen

Verkehrssektoren tätigen Unternehmen nicht miteinander vergleichbar ist, da die

einzelnen Beförderungsformen unter Berücksichtigung ihrer Funktionsweise, ihrer

Zugänglichkeit und der Aufteilung ihrer Netze hinsichtlich ihrer Nutzungsbedingungen

nicht austauschbar sind. Unter diesen Umständen war der Unionsgesetzgeber

berechtigt, Vorschriften aufzustellen, die ein unterschiedliches Verbraucherschutzniveau

vorsehen, je nachdem, welcher Verkehrssektor betroffen ist (Urteil vom 31. Januar 2013,

McDonagh, C‑12/11, Randnrn. 56 und 57).

Demnach können die im Unionsrecht für die anderen Beförderungsformen

vorgesehenen Ausschlussgründe nicht analog auf die Beförderung im Eisenbahnverkehr

angewandt werden.

Ebenso wenig kann dem Vorbringen gefolgt werden, wonach der allgemeine

unionsrechtliche Grundsatz in Bezug auf höhere Gewalt unter Umständen wie denen des

Ausgangsverfahrens Anwendung finden müsse, mit der Folge, dass ein

Eisenbahnbeförderungsunternehmen

berechtigt

sei,

die

Zahlung

einer

Fahrpreisentschädigung an die betroffenen Fahrgäste bei Verspätungen aufgrund

höherer Gewalt zu verweigern.

Weder höhere Gewalt noch ein anderer vergleichbarer Umstand werden nämlich in

Art. 17 der Verordnung Nr. 1371/2007 oder einer anderen, für die Auslegung dieses

Artikels relevanten Vorschrift der Verordnung erwähnt.

Unter diesen Umständen hätte eine abweichende Auslegung von Art. 17 der

Verordnung Nr. 1371/2007 zur Folge, dass das mit ihr verfolgte und in ihren

Erwägungsgründen 1 bis 3 angesprochene wesentliche Ziel des Schutzes der Rechte

der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr in Frage gestellt würde.

Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 17 der Verordnung Nr.

1371/2007 dahin auszulegen ist, dass ein Eisenbahnunternehmen nicht berechtigt ist, in

seine Allgemeinen Beförderungsbedingungen eine Klausel aufzunehmen, wonach es

von seiner Pflicht zur Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen befreit ist, wenn die

Verspätung auf höherer Gewalt oder einem der in Art. 32 Abs. 2 der ER CIV angeführten

Gründe beruht.

Zur ersten Frage

Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 30 Abs. 1

Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1371/2007 dahin auszulegen ist, dass die für die

Durchsetzung dieser Verordnung benannte nationale Stelle im Fall des Fehlens einer

dahin gehenden nationalen Rechtsvorschrift einem Eisenbahnunternehmen, dessen

Entschädigungsbedingungen für die Fahrpreisentschädigung nicht den in Art. 17 der

Verordnung festgelegten Kriterien entsprechen, den konkreten Inhalt dieser

Bedingungen vorschreiben darf.

Es ist nämlich der Ansicht, dass Art. 78b Abs. 2 EisbG, wonach die Schienen-Control

Kommission Entschädigungsbedingungen, die Art. 17 der Verordnung Nr. 1371/2007

nicht entsprechen, für unwirksam zu erklären hat, die Wahrung der Rechte der Fahrgäste

im Eisenbahnverkehr nicht in allen Fällen ermögliche.

Insbesondere könnte nicht gewährleistet werden, dass die Fahrgäste im

Eisenbahnverkehr in den Genuss der in Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr.

1371/2007 vorgesehenen Entschädigungsbedingungen kommen, wenn die betreffenden

Klauseln für nichtig erklärt würden, ohne dass sich daran die erforderlichen Änderungen

zur Herbeiführung ihrer Vereinbarkeit mit der genannten Bestimmung anschlössen.

Vor diesem Hintergrund ist die erste Frage des vorlegenden Gerichts dahin zu

verstehen, dass es wissen möchte, ob sich die Schienen-Control Kommission in

Anbetracht der begrenzten Befugnisse, über die sie nach österreichischem Recht verfügt,

unmittelbar auf Art. 30 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1371/2007 stützen kann, um

Maßnahmen zu erlassen, mit denen die Wahrung der Rechte der Fahrgäste im

Eisenbahnverkehr gewährleistet werden soll.

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen einer Verordnung aufgrund

ihrer Rechtsnatur und ihrer Funktion im Rechtsquellensystem des Unionsrechts im

Allgemeinen unmittelbare Wirkung in den nationalen Rechtsordnungen haben, ohne

dass die nationalen Behörden Durchführungsmaßnahmen ergreifen müssten (Urteil vom

28. Oktober 2010, SGS Belgium u. a., C‑367/09, Slg. 2010, I‑10761, Randnr. 32 und die

dort angeführte Rechtsprechung).

Allerdings können manche Bestimmungen einer Verordnung zu ihrer Durchführung des

Erlasses entsprechender Maßnahmen seitens der Mitgliedstaaten bedürfen (vgl. Urteil

SGS Belgium, Randnr. 33).

Im vorliegenden Fall sieht Art. 30 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1371/2007 vor, dass die für

die Durchsetzung dieser Verordnung zuständige nationale Stelle die notwendigen

Maßnahmen ergreifen muss, um sicherzustellen, dass die Rechte der Fahrgäste gewahrt

werden.

Gleichwohl ist festzustellen, dass der Unionsgesetzgeber die konkreten Maßnahmen,

zu deren Erlass diese Stelle befugt sein soll, nicht festgelegt hat.

Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 30 Abs. 1

Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 1371/2007 verpflichtet sind, der Kommission die

Zuständigkeiten dieser Stelle mitzuteilen.

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass Art. 30 Abs. 1 der Verordnung Nr.

1371/2007 zu seiner Durchführung den Erlass von Durchführungsmaßnahmen seitens

der Mitgliedstaaten erfordert, mit denen die Befugnisse der nationalen Kontrollstelle

festgelegt werden.

Demnach kann Art. 30 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1371/2007 entgegen der

Auffassung der Schienen-Control Kommission nicht als Rechtsgrundlage verstanden

werden, die die nationalen Stellen ermächtigte, den Eisenbahnunternehmen den

konkreten Inhalt ihrer die Entschädigungsbedingungen betreffenden Vertragsklauseln

vorzuschreiben.

Dessen ungeachtet ist es nach Art. 4 Abs. 3 EUV Aufgabe aller Stellen der

Mitgliedstaaten, einschließlich der Gerichte, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten

die geeigneten Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen zu ergreifen, die sich aus

der Verordnung Nr. 1371/2007 ergeben. Um deren volle Wirksamkeit zu gewährleisten

und den Schutz der Rechte sicherzustellen, die sie dem Einzelnen einräumt, sind diese

Stellen verpflichtet, das nationale Recht so weit wie möglich im Licht des Wortlauts und

des Zwecks der Verordnung auszulegen und anzuwenden, um das mit ihr angestrebte

Ergebnis zu erreichen.

In Anbetracht der in den Erwägungsgründen 1 bis 3 der Verordnung Nr. 1371/2007

genannten Ziele sind die einschlägigen Vorschriften des österreichischen Rechts,

einschließlich derjenigen, die die bei einem Verstoß gegen die Verordnung

anwendbaren Sanktionen regeln, im vorliegenden Fall dahin auszulegen und

anzuwenden, dass sie mit dem Erfordernis eines hohen Schutzniveaus für die Fahrgäste

im Eisenbahnverkehr im Einklang stehen, so dass die ihnen eingeräumten Rechte

gewährleistet sind.

Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 30 Abs. 1 Unterabs. 1 der

Verordnung Nr. 1371/2007 dahin auszulegen ist, dass die für die Durchsetzung dieser

Verordnung benannte nationale Stelle im Fall des Fehlens einer dahin gehenden

nationalen

Rechtsvorschrift

einem

Eisenbahnunternehmen,

dessen

Entschädigungsbedingungen für die Fahrpreisentschädigung nicht den in Art. 17 der

Verordnung festgelegten Kriterien entsprechen, nicht den konkreten Inhalt dieser

Bedingungen vorschreiben darf.

Kosten

Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem

bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher

Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen

vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:

. Art. 30 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des

Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die

Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr ist dahin

auszulegen, dass die für die Durchsetzung dieser Verordnung benannte

nationale Stelle im Fall des Fehlens einer dahin gehenden nationalen

Rechtsvorschrift

einem

Eisenbahnunternehmen,

dessen

Entschädigungsbedingungen für die Fahrpreisentschädigung nicht den in

Art. 17 der Verordnung festgelegten Kriterien entsprechen, nicht den

konkreten Inhalt dieser Bedingungen vorschreiben darf.

. Art. 17 der Verordnung Nr. 1371/2007 ist dahin auszulegen, dass ein

Eisenbahnunternehmen nicht berechtigt ist, in seine Allgemeinen

Beförderungsbedingungen eine Klausel aufzunehmen, wonach es von seiner

Pflicht zur Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen befreit ist, wenn die

Verspätung auf höherer Gewalt oder einem der in Art. 32 Abs. 2 der

Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale

Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck zum Übereinkommen über

den Internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980 in der Fassung des

Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 angeführten Gründe

beruht.

Unterschriften

Verfahrenssprache: Deutsch.