Urteil des EuGH vom 06.11.2014

Verordnung, Mitgliedstaat, Belgien, Europäische Kommission

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)

6. November 2014

)

„Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Familienleistungen – Regeln für

den Fall der Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen“

In der Rechtssache C‑4/13

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom

Bundesfinanzhof (Deutschland) mit Entscheidung vom 27. September 2012, beim

Gerichtshof eingegangen am 2. Januar 2013, in dem Verfahren

Agentur für Arbeit Krefeld – Familienkasse

gegen

Susanne Fassbender-Firman

erlässt

DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten T. von Danwitz sowie der Richter A. Rosas

(Berichterstatter), E. Juhász, D. Šváby und C. Vajda,

Generalanwalt: M. Wathelet,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

– der griechischen Regierung, vertreten durch T. Papadopoulou als Bevollmächtigte,

– der Europäischen Kommission, vertreten durch V. Kreuschitz als Bevollmächtigten,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 10. April

2014

folgendes

Urteil

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 76 Abs. 2 der

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der

Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren

Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch

die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1)

geänderten und aktualisierten Fassung, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)

Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998 (ABl. L 209, S. 1) (im Folgenden: Verordnung

Nr. 1408/71).

Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Agentur für Arbeit Krefeld –

Familienkasse (im Folgenden: Familienkasse) und Frau Fassbender-Firman, die in

Belgien wohnt und in Deutschland abhängig beschäftigt ist, wegen der Rückforderung

von Kindergeld, das ihr von der Familienkasse gezahlt worden war.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht

Art. 13 („Allgemeine Regelung“) der Verordnung Nr. 1408/71 bestimmt:

„(1) Vorbehaltlich der Artikel 14c und 14f unterliegen Personen, für die diese

Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche

Rechtsvorschriften diese sind, bestimmt sich nach diesem Titel.

(2) Soweit nicht die Artikel 14 bis 17 etwas anderes bestimmen, gilt Folgendes:

a) Eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats abhängig beschäftigt ist, unterliegt

den Rechtsvorschriften dieses Staates, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet

eines anderen Mitgliedstaats wohnt oder ihr Arbeitgeber oder das Unternehmen,

das sie beschäftigt, seinen Wohnsitz oder Betriebssitz im Gebiet eines anderen

Mitgliedstaats hat;

...“

Art. 73 der Verordnung Nr. 1408/71 sieht vor:

„Ein Arbeitnehmer oder ein Selbständiger, der den Rechtsvorschriften eines

Mitgliedstaats unterliegt, hat, vorbehaltlich der Bestimmungen in Anhang VI, für seine

Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, Anspruch auf

Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob diese

Familienangehörigen im Gebiet dieses Staates wohnten.“

Art. 76 der Verordnung lautet:

„(1) Sind für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen

in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Familienangehörigen

wohnen, Familienleistungen aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit vorgesehen,

so ruht der Anspruch auf die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats

gegebenenfalls gemäß Artikel 73 bzw. 74 geschuldeten Familienleistungen bis zu dem

in den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats vorgesehenen Betrag.

(2) Wird in dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen,

kein Antrag auf Leistungsgewährung gestellt, so kann der zuständige Träger des

anderen Mitgliedstaates Absatz 1 anwenden, als ob Leistungen in dem ersten

Mitgliedstaat gewährt würden.“

Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die

Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 (ABl. L 74, S. 1) in der durch die Verordnung

Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr.

574/72) sieht vor:

„a) Der Anspruch auf Familienleistungen oder -beihilfen, die nach den

Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geschuldet werden, nach denen der Erwerb

des Anspruchs auf diese Leistungen oder Beihilfen nicht von einer Versicherung,

Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit abhängig ist, ruht, wenn während

desselben Zeitraums für dasselbe Familienmitglied Leistungen allein aufgrund der

innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats oder nach Artikel

73, 74, 77 oder 78 der Verordnung [Nr. 1408/71] geschuldet werden, bis zur Höhe

dieser geschuldeten Leistungen.

b) Wird jedoch

i) in dem Fall, in dem Leistungen allein aufgrund der innerstaatlichen

Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats oder nach Artikel 73 oder 74

der Verordnung [Nr. 1408/71] geschuldet werden, von der Person, die

Anspruch auf die Familienleistungen hat, oder von der Person, an die sie zu

zahlen sind, in dem unter Buchstabe a) erstgenannten Mitgliedstaat eine

Berufstätigkeit ausgeübt, so ruht der Anspruch auf die allein aufgrund der

innerstaatlichen Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats oder nach den

genannten Artikeln geschuldeten Familienleistungen, und zwar bis zur Höhe

der Familienleistungen, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats

vorgesehen sind, in dessen Gebiet das Familienmitglied wohnhaft ist.

Leistungen, die der Mitgliedstaat zahlt, in dessen Gebiet das Familienmitglied

wohnhaft ist, gehen zu Lasten dieses Staates;

...“

Die Verordnung Nr. 1408/71 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des

Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der

Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166, S. 1) ersetzt, und an die Stelle der

Verordnung Nr. 574/72 ist die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen

Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für

die Durchführung der Verordnung Nr. 883/2004 (ABl. L 284, S. 1) getreten; die neuen

Verordnungen gelten gemäß Art. 91 der Verordnung Nr. 883/2004 und Art. 97 der

Verordnung Nr. 987/2009 seit dem 1. Mai 2010. Unter Berücksichtigung des Zeitraums,

auf den sich der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens erstreckt, gelten dafür jedoch die

Verordnungen Nrn. 1408/71 und 574/72.

Deutsches Recht

§ 65 („Andere Leistungen für Kinder“) des Einkommensteuergesetzes in der auf den

Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassung bestimmt:

„(1) Kindergeld wird nicht für ein Kind gezahlt, für das eine der folgenden Leistungen

zu zahlen ist oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wäre:

1. Kinderzulagen aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder Kinderzuschüsse aus

den gesetzlichen Rentenversicherungen,

2. Leistungen für Kinder, die im Ausland gewährt werden und dem Kindergeld oder

einer der unter Nummer 1 genannten Leistungen vergleichbar sind,

...“

In § 4 („Andere Leistungen für Kinder“) des Bundeskindergeldgesetzes in der auf den

Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassung heißt es:

„(1) Kindergeld wird nicht für ein Kind gewährt, für das eine der folgenden Leistungen

zu zahlen ist oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wäre:

1. Kinderzulagen aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder Kinderzuschüsse aus

den gesetzlichen Rentenversicherungen,

2. Leistungen für Kinder, die außerhalb Deutschlands gewährt werden und dem

Kindergeld oder einer der unter Nummer 1 genannten Leistungen vergleichbar

sind,

...“

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

Frau Fassbender-Firman, eine deutsche Staatsangehörige, und ihr Ehemann, der die

belgische Staatsangehörigkeit besitzt, haben einen im Jahr 1995 geborenen Sohn. Die

Familie zog im Juni 2006 von Deutschland nach Belgien und hat seither dort ihren

Wohnsitz.

Frau

Fassbender-Firman

übt

Deutschland

eine

sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus. Ihr Ehemann arbeitet seit November

2006 für ein belgisches Zeitarbeitsunternehmen und war zuvor arbeitslos.

Frau Fassbender-Firman bezog für ihren Sohn fortlaufend in Deutschland Kindergeld.

Ihr Ehemann hatte vergleichbare Leistungen in Belgien nicht beantragt und daher auch

nicht erhalten.

Als die Familienkasse vom Umzug der Familie nach Belgien erfuhr, hob sie den

Bescheid über die Gewährung von Kindergeld an Frau Fassbender-Firman mit Wirkung

ab Juli 2006 auf und forderte das für den Zeitraum von Juli 2006 bis März 2007 (im

Folgenden: streitiger Zeitraum) gezahlte Kindergeld zurück.

Im Verfahren über den von Frau Fassbender-Firman dagegen erhobenen Einspruch

vertrat die Familienkasse die Auffassung, dass Frau Fassbender-Firman für den

streitigen Zeitraum zwar ein Kindergeldanspruch nach der deutschen Regelung zustehe,

zugleich jedoch ein Anspruch auf Familienbeihilfen in Belgien bestehe. Letzterer habe

von Juli bis September 2006 pro Monat 77,05 Euro und von Oktober 2006 bis März 2007

pro Monat 78,59 Euro betragen. Nach den Art. 76 bis 79 der Verordnung Nr. 1408/71

ruhe der deutsche Kindergeldanspruch in Höhe der belgischen Familienbeihilfen, und es

könne nur die Differenz zwischen den in Deutschland und in Belgien geschuldeten

Beträgen ausgezahlt werden. Dass die in Belgien vorgesehenen Familienbeihilfen nicht

beantragt worden seien, sei nach Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 unerheblich.

Denn diese Regelung solle gerade verhindern, dass das Zuständigkeitssystem der

Verordnung Nr. 1408/71 dadurch umgangen werde, dass ein Versicherter darauf

verzichte, Familienbeihilfen zu beantragen.

Das von Frau Fassbender-Firman angerufene Finanzgericht entschied, dass der

Bescheid der Familienkasse über die Aufhebung der Festsetzung und die

Rückforderung des Kindergelds rechtswidrig sei.

Es führte aus, zwar seien die Tatbestandsvoraussetzungen für eine nur anteilige

Gewährung des deutschen Kindergelds erfüllt. Die Familienkasse habe jedoch das ihr

nach Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 zustehende Ermessen nicht ausgeübt.

Da es um Ansprüche wegen mehrfacher Erwerbstätigkeit gehe, sei Art. 76 der

Verordnung die einschlägige Antikumulierungsvorschrift. Die Familienkasse habe sich

zu Unrecht zur Anrechnung der belgischen Familienbeihilfen verpflichtet gefühlt und

deswegen rechtswidrig gehandelt.

Die Entscheidung über die Anrechnung der Beihilfen, die in Belgien gewährt worden

wären, auf das deutsche Kindergeld stehe nach Art. 76 Abs. 2 der Verordnung

Nr. 1408/71 im Ermessen der Behörde. Es handele sich somit in einem solchen Fall

nicht um eine gebundene Entscheidung der Familienkasse.

Mit ihrer beim vorlegenden Gericht gegen das Urteil des Finanzgerichts eingelegten

Revision macht die Familienkasse geltend, Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71

sei nicht so zu verstehen, dass er der Verwaltung bei der rechtlichen Würdigung des

Sachverhalts ein Ermessen im Sinne des deutschen Steuer- und Sozialrechts einräume.

In Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 werde die Grundregel zur Auflösung der

Konkurrenz von Ansprüchen auf Familienleistungen aufgestellt. Aus ihr ergebe sich,

dass der Anspruch auf deutsches Kindergeld bis zur Höhe der Familienbeihilfen ruhe,

die Frau Fassbender-Firman in ihrem Wohnstaat für den Fall zustünden, dass die

Zahlung solcher Leistungen aufgrund einer Erwerbstätigkeit vorgesehen sei. Dies

bedeute, dass ein Anspruch auf Familienleistungen zwar grundsätzlich bestehe, aber

nicht tatsächlich realisiert worden sein müsse. Auch wenn es sich um einen Anspruch

handele, der möglicherweise nicht geltend gemacht werde, trete die Rechtsfolge des

Ruhens automatisch ein.

Das Wort „kann“ in Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71, der die Möglichkeit

vorsehe, Abs. 1 dieses Artikels anzuwenden, lasse sich nicht dahin auslegen, dass der

Verwaltung ein Ermessen eingeräumt werde; es bedeute lediglich, dass der

Mitgliedstaat, dessen Leistung ruhe, auch dann nicht mehr als den auf ihn entfallenden

Teil der Familienleistungen erbringen müsse, wenn in dem Mitgliedstaat, in dem die

Familie wohne, kein Antrag auf Gewährung von Familienleistungen gestellt worden sei.

Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 solle aus Gründen der

Verteilungsgerechtigkeit verhindern, dass eine Person, die Anspruch auf

Familienleistungen habe, durch die Beantragung dieser Leistungen oder ein Absehen

hiervon festlegen könne, welcher Mitgliedstaat mit der Zahlung der Leistungen belastet

werde.

Dagegen hält Frau Fassbender-Firman das Urteil des Finanzgerichts für zutreffend. Sie

entnimmt dem Wortlaut von Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71, dass es in das

Ermessen der Behörden eines Mitgliedstaats gestellt sei, ob er die von einem anderen

Mitgliedstaat gezahlten Familienleistungen auf seine eigenen Leistungen anrechne oder

nicht. Im Rahmen dieses Ermessens sei die Möglichkeit zu berücksichtigen, es einem

potenziellen Empfänger von Familienleistungen zu verwehren, den Mitgliedstaat

festzulegen, der die Leistungen schulde.

Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts wird dem zuständigen Träger durch Art. 76

Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 ein Ermessen eingeräumt, ob er bei unterbliebener

Antragstellung

Wohnmitgliedstaat

der

Familienangehörigen

eines

Wandererwerbstätigen Art. 76 Abs. 1 dieser Verordnung anwendet und so den Anspruch

auf die von ihm geschuldeten Familienleistungen ganz oder teilweise zum Ruhen bringt.

Der Begriff „vorgesehene Leistungen“ in Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71

erfasse nicht den Fall nicht beantragter Leistungen. Art. 76 Abs. 2 sei, wie sich vor allem

aus der Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift ergebe, eine Sonderregelung für den

speziellen Fall, dass ein möglicher Leistungsempfänger keinen Leistungsantrag gestellt

habe. Die Anfügung des Abs. 2 in Art. 76 der Verordnung Nr. 1408/71 sei eine Reaktion

des Unionsgesetzgebers auf die frühere Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. Urteile

Salzano, 191/83, EU:C:1984:343, Ferraioli, 153/84, EU:C:1986:168, und Kracht,

C‑117/89, EU:C:1990:279), wonach die fehlende Antragstellung im Wohnmitgliedstaat

der Familienangehörigen eines Wanderarbeitnehmers nicht zum Ruhen des Anspruchs

auf Familienleistungen im Beschäftigungsmitgliedstaat dieses Arbeitnehmers habe

führen dürfen.

Die Frage des durch Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 eingeräumten

Ermessens sei bereits im Rahmen der Rechtssache angesprochen worden, die zum

Urteil Schwemmer (C‑16/09, EU:C:2010:605) geführt habe, doch habe sich der

Gerichtshof dort mit dieser Frage nicht befassen müssen.

Nach deutschem Rechtsverständnis werde mit der Verwendung des Wortes „kann“ in

einem Gesetzes- oder Verordnungstext nicht zwingend zum Ausdruck gebracht, dass der

Verwaltung ein Ermessen eingeräumt werde, da der Gesetz- oder Verordnungsgeber

dieses Wort bisweilen auch als Synonym für „ist befugt“ oder „ist ermächtigt“ verwende.

Für eine solche Auslegung gebe es im Anwendungsbereich von Art. 76 Abs. 2 der

Verordnung Nr. 1408/71 als einer Prioritätsregel für konkurrierende Ansprüche jedoch

keinen Anhaltspunkt. Außerdem sei zwar ungeklärt, welche Kriterien für eine

Ermessensausübung relevant sein könnten, doch spreche die Tatsache, dass die

Auslegung von Art. 76 der Verordnung Nr. 1408/71 mehrere denkbare Kriterien erkennen

lasse, dafür, dass es sich um eine Vorschrift handele, die der Verwaltung ein Ermessen

einräume.

Sofern Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 dem zuständigen Träger ein

Ermessen einräume, ob er bei fehlender Beantragung von Leistungen im

Wohnmitgliedstaat Art. 76 Abs. 1 der Verordnung zur Anwendung bringe, stelle sich die

Frage, welche Ermessenserwägungen der Träger bei seiner Entscheidung anzustellen

habe. In diesem Fall stelle sich außerdem die Frage nach dem Umfang der richterlichen

Kontrolle einer solchen Entscheidung.

Unter diesen Umständen hat der Bundesfinanzhof beschlossen, das Verfahren

auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1. Ist Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass es im

Ermessen des zuständigen Trägers des Beschäftigungsmitgliedstaats steht, Art. 76

Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 anzuwenden, wenn im Wohnmitgliedstaat der

Familienangehörigen kein Antrag auf Leistungsgewährung gestellt wird?

2. Für den Fall, dass die erste Frage bejaht wird: Aufgrund welcher

Ermessenserwägungen kann der für Familienleistungen zuständige Träger des

Beschäftigungsmitgliedstaats Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71

anwenden, als ob Leistungen im Wohnmitgliedstaat der Familienangehörigen

gewährt würden?

3. Für den Fall, dass die erste Frage bejaht wird: Inwieweit unterliegt die

Ermessensentscheidung des zuständigen Trägers der gerichtlichen Kontrolle?

Zu den Vorlagefragen

Zur ersten Frage

Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 76 Abs. 2 der

Verordnung Nr. 1408/71 dahin auszulegen ist, dass der zuständige Träger des

Beschäftigungsmitgliedstaats eines Wanderarbeitnehmers über ein Ermessen

hinsichtlich der Anwendung der Antikumulierungsregel in Art. 76 Abs. 1 der Verordnung

verfügt, wenn im Wohnmitgliedstaat der Familienangehörigen dieses Arbeitnehmers kein

Antrag auf Familienleistungen gestellt worden ist.

Vorbemerkungen

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass Art. 73 der Verordnung Nr. 1408/71, der bestimmt,

dass ein Erwerbstätiger, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt, für

seine Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen,

Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates hat,

als ob diese Familienangehörigen im Gebiet dieses Staates wohnten, im Bereich der

Familienleistungen zwar eine allgemeine, aber keine absolute Regel darstellt (vgl.

Urteile Schwemmer, EU:C:2010:605, Rn. 41 und 42, und Wiering, C‑347/12,

EU:C:2014:300, Rn. 40).

Daher ist, falls eine Kumulierung der in den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats

vorgesehenen Ansprüche mit den Ansprüchen nach den Rechtsvorschriften des

Beschäftigungsmitgliedstaats eintreten kann, Art. 73 der Verordnung Nr. 1408/71 den

Antikumulierungsregeln dieser Verordnung und der Verordnung Nr. 574/72 – also

insbesondere Art. 76 der Verordnung Nr. 1408/71 und Art. 10 der Verordnung Nr. 574/72

– gegenüberzustellen (vgl. Urteile Schwemmer, EU:C:2010:605, Rn. 43, und Wiering,

EU:C:2014:300, Rn. 42).

Art. 76 der Verordnung Nr. 1408/71 enthält, wie sich schon aus seiner Überschrift ergibt,

„Prioritätsregeln für den Fall der Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen

gemäß den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates und den Rechtsvorschriften des

Staates, in dem die Familienangehörigen wohnen“. Er soll nach seinem Wortlaut den

Fall der Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen regeln, die zum einen

insbesondere nach Art. 73 der Verordnung und zum anderen nach den innerstaatlichen

Rechtsvorschriften des Wohnstaats der Familienangehörigen, die einen Anspruch auf

Familienleistungen aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit begründen,

geschuldet werden (vgl. Urteile Dodl und Oberhollenzer, C‑543/03, EU:C:2005:364,

Rn. 53, sowie Schwemmer, EU:C:2010:605, Rn. 45).

Im Ausgangsverfahren hatte Frau Fassbender-Firman in Deutschland während des

streitigen Zeitraums nach Art. 73 der Verordnung Nr. 1408/71 Anspruch auf Kindergeld

für ihren Sohn. Außerdem geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass für denselben

Zeitraum und dasselbe Kind auch ihr Ehemann in Belgien Anspruch auf

Familienbeihilfen aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit hatte, weil er in diesem

Mitgliedstaat zunächst eine Leistung für Arbeitslose bezog und dann eine

Erwerbstätigkeit ausübte.

Daraus folgt, dass Art. 76 der Verordnung Nr. 1408/71 auf einen Sachverhalt wie den

des Ausgangsverfahrens anwendbar ist.

Nach der Antikumulierungsregel in Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ruht,

wenn für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen in den

Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats Familienleistungen aufgrund der Ausübung

einer Erwerbstätigkeit vorgesehen sind, der Anspruch auf die nach den

Rechtsvorschriften des Beschäftigungsmitgliedstaats des Wanderarbeitnehmers gemäß

Art. 73 der Verordnung geschuldeten Familienleistungen bis zu dem in den

Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats vorgesehenen Betrag.

Im Ausgangsverfahren ruht gemäß dieser Regel der aufgrund der deutschen

Rechtsvorschriften bestehende Kindergeldanspruch von Frau Fassbender-Firman somit

grundsätzlich bis zu dem in den belgischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrag der

Familienbeihilfen.

Aus der Vorlageentscheidung geht jedoch hervor, dass der Ehemann von Frau

Fassbender-Firman in Belgien Familienbeihilfen weder beantragt noch erhalten hatte.

Nach Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 kann, wenn in dem Mitgliedstaat, in

dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen, kein Antrag auf Leistungsgewährung

gestellt wird, der zuständige Träger des Beschäftigungsmitgliedstaats Abs. 1 dieses

Artikels anwenden, als ob Leistungen im Wohnmitgliedstaat gewährt würden.

Der Gerichtshof hat ausgeführt, dass die letztgenannte Vorschrift es dem

Beschäftigungsmitgliedstaat ermöglichen soll, den Anspruch auf Familienleistungen

auch dann ruhen zu lassen, wenn im Wohnmitgliedstaat kein Antrag auf

Leistungsgewährung gestellt worden ist und dieser Mitgliedstaat folglich keine Zahlung

geleistet hat (vgl. Urteile Schwemmer, EU:C:2010:605, Rn. 56, und Pérez García u. a.,

C‑225/10, EU:C:2011:678, Rn. 49).

Zwar hatte der Gerichtshof, bevor Art. 76 der Verordnung Nr. 1408/71 durch die

Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. L 331, S. 1) ein

Abs. 2 angefügt wurde, entschieden, dass der Anspruch auf Familienleistungen, die im

Beschäftigungsmitgliedstaat eines Elternteils zu zahlen sind, nicht ruht, wenn der andere

Elternteil mit den Kindern in einem anderen Mitgliedstaat wohnt und dort eine

Erwerbstätigkeit ausübt, wobei er jedoch keine Familienleistungen für die Kinder bezieht,

weil nicht alle nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats erforderlichen

Voraussetzungen für die tatsächliche Auszahlung dieser Leistungen, einschließlich der

Voraussetzung einer vorherigen Antragstellung, erfüllt sind (Urteile Salzano,

EU:C:1984:343, Rn. 11, Ferraioli, EU:C:1986:168, Rn. 15, und Kracht, EU:C:1990:279,

Rn. 11); die genannte Änderung von Art. 76 der Verordnung Nr. 1408/71 ist aber erfolgt,

um das in dessen Abs. 1 vorgesehene Ruhenlassen des Anspruchs auf

Familienleistungen auch dann zu ermöglichen, wenn im Wohnmitgliedstaat kein Antrag

auf Leistungsgewährung gestellt worden ist.

In Anbetracht des Wortlauts von Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71, dem zufolge

der „zuständige Träger“ des Beschäftigungsmitgliedstaats Art. 76 Abs. 1 der Verordnung

anwenden „kann“, ist somit zu prüfen, ob – wie Frau Fassbender-Firman vor dem

vorlegenden Gericht geltend gemacht hat – ein Träger wie der im Ausgangsverfahren

zuständige, d. h. die Familienkasse, über ein Ermessen verfügt, wenn er bei Fehlen

eines im Wohnmitgliedstaat gestellten Antrags auf Gewährung von Familienleistungen

beschließt, die nach den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsmitgliedstaats

geschuldeten Familienleistungen bis zu dem in den Rechtsvorschriften des

Wohnmitgliedstaats vorgesehenen Betrag ruhen zu lassen.

Antwort des Gerichtshofs

Aus dem Wortlaut von Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 ergibt sich, dass er ein

Ruhenlassen des Anspruchs auf die nach den Rechtsvorschriften des

Beschäftigungsmitgliedstaats geschuldeten Familienleistungen bis zu dem in den

Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats vorgesehenen Betrag nicht vorschreibt,

sondern erlaubt.

Wie der Generalanwalt in den Nrn. 48 und 49 seiner Schlussanträge festgestellt hat,

ermöglicht es Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 selbst dann, wenn keine

tatsächliche Kumulierung von Familienleistungen vorliegt, einem Wandererwerbstätigen

oder seinen Familienangehörigen Leistungen vorzuenthalten, die nach dem Recht eines

Mitgliedstaats gewährt werden, mit der Folge, dass sie als Familienleistungen

möglicherweise einen Betrag erhalten, der sowohl unter dem im Recht des

Beschäftigungsmitgliedstaats vorgesehenen als auch unter dem im Recht des

Wohnmitgliedstaats der Familienangehörigen vorgesehenen Betrag liegt. Im Hinblick auf

ihre Auswirkungen muss diese Bestimmung eng ausgelegt werden.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass eine Leistung nach ständiger

Rechtsprechung dann als Leistung der sozialen Sicherheit betrachtet werden kann,

wenn sie den Begünstigten aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands ohne

jede im Ermessen liegende individuelle Prüfung der persönlichen Bedürftigkeit gewährt

wird und wenn sie sich auf eines der in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71

ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht (vgl. Urteil Lachheb, C‑177/12,

EU:C:2013:689, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Das Erfordernis, wonach eine Familienleistung aufgrund eines gesetzlich

umschriebenen Tatbestands zu gewähren ist, impliziert, dass nicht nur die

Voraussetzungen ihrer Gewährung, sondern gegebenenfalls auch die Voraussetzungen

ihres Ruhens in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, vorliegend des

Beschäftigungsmitgliedstaats, umschrieben sein müssen.

Das Erfordernis der Rechtssicherheit und der Transparenz gebietet es nämlich, dass

die Rechtslage für Wandererwerbstätige und ihre Familienangehörigen hinreichend

bestimmt und klar ist und dass sie in die Lage versetzt werden, nicht nur von allen ihren

Rechten Kenntnis zu erlangen, sondern gegebenenfalls auch von den Beschränkungen

dieser Rechte (vgl. entsprechend Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium

Magdeburg, C‑280/00, EU:C:2003:415, Rn. 58 und 59).

Folglich darf – wie die Europäische Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen

ausgeführt hat – der Anspruch der Versicherten auf Familienleistungen nicht im

Ermessen des zuständigen Trägers liegen.

Daher ist davon auszugehen, dass Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 es dem

Beschäftigungsmitgliedstaat erlaubt, in seinen Rechtsvorschriften vorzusehen, dass der

zuständige Träger den Anspruch auf Familienleistungen ruhen lässt, wenn im

Wohnmitgliedstaat kein Antrag auf Gewährung von Familienleistungen gestellt worden

ist. Unter solchen Umständen verfügt der zuständige Träger nicht über ein Ermessen in

Bezug darauf, ob er gemäß Art. 76 Abs. 2 der Verordnung die in Art. 76 Abs. 1 der

Verordnung Nr. 1408/71 vorgesehene Antikumulierungsregel anwendet, sondern er ist

dazu verpflichtet, wenn ihre Anwendung in den Rechtsvorschriften des

Beschäftigungsmitgliedstaats vorgesehen ist und die dort aufgestellten Voraussetzungen

dafür vorliegen.

Vorliegend ergibt sich – vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden

Prüfung – aus der schriftlichen Antwort der deutschen Regierung auf eine Frage des

Gerichtshofs, dass die deutschen Rechtsvorschriften – konkret § 65 des

Einkommensteuergesetzes und § 4 des Bundeskindergeldgesetzes in ihrer auf den

Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassung – vorsehen, dass der

Anspruch auf Familienleistungen ruht, wenn im Wohnmitgliedstaat kein Antrag auf

Gewährung von Familienleistungen gestellt worden ist; diese Rechtsvorschriften seien

im Anschluss an das Urteil Hudzinski und Wawrzyniak (C‑611/10 und C‑612/10,

EU:C:2012:339) unionsrechtskonform in der Weise ausgelegt und angewandt worden,

dass stets die etwaige Differenz zwischen den deutschen Familienleistungen und den

von einem anderen Mitgliedstaat gewährten Familienleistungen gezahlt werde.

In diesem Fall muss ein Träger wie der im Ausgangsverfahren zuständige den

Anspruch auf die nach den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsmitgliedstaats

geschuldeten Familienleistungen bis zu dem in den Rechtsvorschriften des

Wohnmitgliedstaats vorgesehenen Betrag ruhen lassen.

Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 76 Abs. 2 der Verordnung

Nr. 1408/71 dahin auszulegen ist, dass er es dem Beschäftigungsmitgliedstaat erlaubt, in

seinen Rechtsvorschriften vorzusehen, dass der zuständige Träger den Anspruch auf

Familienleistungen ruhen lässt, wenn im Wohnmitgliedstaat kein Antrag auf Gewährung

von Familienleistungen gestellt worden ist. Unter diesen Umständen ist der zuständige

Träger,

falls

der

Beschäftigungsmitgliedstaat

seinen

innerstaatlichen

Rechtsvorschriften ein solches Ruhenlassen des Anspruchs auf Familienleistungen

vorsieht, bei Vorliegen der in diesen Rechtsvorschriften aufgestellten Voraussetzungen

nach Art. 76 Abs. 2 verpflichtet, den Anspruch ruhen zu lassen, ohne dass er insoweit

über ein Ermessen verfügt.

Zur zweiten und zur dritten Frage

In Anbetracht der Antwort auf die erste Frage sind die zweite und die dritte Frage nicht

zu beantworten.

Kosten

Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem

beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher

Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen

vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) für Recht erkannt:

Art. 76 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über

die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und

Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-

und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom

2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, zuletzt geändert durch

die Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998, ist dahin

auszulegen, dass er es dem Beschäftigungsmitgliedstaat erlaubt, in seinen

Rechtsvorschriften vorzusehen, dass der zuständige Träger den Anspruch auf

Familienleistungen ruhen lässt, wenn im Wohnmitgliedstaat kein Antrag auf

Gewährung von Familienleistungen gestellt worden ist. Unter diesen Umständen

ist der zuständige Träger, falls der Beschäftigungsmitgliedstaat in seinen

innerstaatlichen Rechtsvorschriften ein solches Ruhenlassen des Anspruchs auf

Familienleistungen vorsieht, bei Vorliegen der in diesen Rechtsvorschriften

aufgestellten Voraussetzungen nach Art. 76 Abs. 2 verpflichtet, den Anspruch

ruhen zu lassen, ohne dass er insoweit über ein Ermessen verfügt.

Unterschriften

Verfahrenssprache: Deutsch.