Urteil des EuGH vom 21.05.2015

Verordnung, Gerichtliche Zuständigkeit, Unternehmen, Kartell

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)

21. Mai 2015

)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts –

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 –

Besondere Zuständigkeiten – Art. 6 Nr. 1 – Klage gegen mehrere in verschiedenen

Mitgliedstaaten ansässige Beklagte, die an einem für unvereinbar mit Art. 81 EG und

Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erklärten Kartell

teilgenommen haben, auf ihre gesamtschuldnerische Verurteilung zur Zahlung von

Schadensersatz und auf Erteilung von Auskünften – Zuständigkeit des angerufenen

Gerichts hinsichtlich der Mitbeklagten – Rücknahme der Klage gegen den Beklagten, der

in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem das angerufene Gericht seinen Sitz hat –

Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung – Art. 5 Nr. 3 –

Gerichtsstandsklauseln – Art. 23 – Effektive Durchsetzung des Kartellverbots“

In der Rechtssache C‑352/13

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom

Landgericht Dortmund (Deutschland) mit Entscheidung vom 29. April 2013, beim

Gerichtshof eingegangen am 26. Juni 2013, in dem Verfahren

Cartel Damage Claims (CDC) Hydrogen Peroxide SA

gegen

Akzo Nobel NV,

Solvay SA/NV,

Kemira Oyj,

FMC Foret SA,

Beteiligte:

Evonik Degussa GmbH,

Chemoxal SA,

Edison SpA,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Bay Larsen, der Richterin K. Jürimäe, der

Richter J. Malenovský und M. Safjan (Berichterstatter) sowie der Richterin A. Prechal,

Generalanwalt: N. Jääskinen,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

– der Cartel Damage Claims (CDC) Hydrogen Peroxide SA, vertreten durch

Rechtsanwalt T. Funke,

– der Akzo Nobel NV, vertreten durch Rechtsanwälte M. Blaum und T. Paul,

– der Solvay SA/NV, vertreten durch Rechtsanwälte M. Klusmann und T. Kreifels,

– der Kemira Oyj, vertreten durch Rechtsanwälte U. Börger und R. Lahme,

– der FMC Foret SA, vertreten durch B. Uphoff, Solicitor, und Rechtsanwalt S. Woitz,

– der Evonik Degussa GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte C. Steinle und

S. Wilske,

– der Edison SpA, vertreten durch Rechtsanwälte A. Rinne und T. Mühlbach,

– der französischen Regierung, vertreten durch D. Colas und J. Bousin als

Bevollmächtigte,

– der Europäischen Kommission, vertreten durch A.‑M. Rouchaud-Joët,

M. Wilderspin und G. Meessen als Bevollmächtigte,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 11.

Dezember 2014

folgendes

Urteil

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 5 Nr. 3, Art. 6 Nr. 1 und

Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die

gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen

in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1).

Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Cartel Damage

Claims (CDC) Hydrogen Peroxide SA (im Folgenden: CDC) mit Sitz in Brüssel einerseits

und der Akzo Nobel NV, der Solvay SA/NV, der Kemira Oyj und der FMC Foret SA, die

jeweils ihren Sitz in anderen Mitgliedstaaten als der Bundesrepublik Deutschland haben,

andererseits wegen einer Schadensersatzklage, die CDC auf der Grundlage von

Schadensersatzansprüchen erhoben hat, die ihr unmittelbar oder mittelbar von 71

Unternehmen abgetreten wurden, die behaupten, dass sie durch eine Zuwiderhandlung

gegen Art. 81 EG und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

vom 2. Mai 1992 (ABl. 1994, L 1, S. 3, im Folgenden: EWR-Abkommen) Schaden erlitten

hätten.

Rechtlicher Rahmen

In den Erwägungsgründen 2, 11, 12, 14 und 15 der Verordnung Nr. 44/2001 heißt es:

„(2) Die Unterschiede zwischen bestimmten einzelstaatlichen Vorschriften über die

gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen erschweren

das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Es ist daher unerlässlich,

Bestimmungen zu erlassen, um die Vorschriften über die internationale

Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen zu vereinheitlichen und die Formalitäten

im Hinblick auf eine rasche und unkomplizierte Anerkennung und Vollstreckung

von Entscheidungen aus den durch diese Verordnung gebundenen Mitgliedstaaten

zu vereinfachen.

…

(11) Die Zuständigkeitsvorschriften müssen in hohem Maße vorhersehbar sein und

sich grundsätzlich nach dem Wohnsitz des Beklagten richten, und diese

Zuständigkeit muss stets gegeben sein außer in einigen genau festgelegten Fällen,

in denen aufgrund des Streitgegenstands oder der Vertragsfreiheit der Parteien ein

anderes Anknüpfungskriterium gerechtfertigt ist. Der Sitz juristischer Personen

muss in der Verordnung selbst definiert sein, um die Transparenz der

gemeinsamen Vorschriften zu stärken und Kompetenzkonflikte zu vermeiden.

(12) Der Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten muss durch alternative

Gerichtsstände ergänzt werden, die entweder aufgrund der engen Verbindung

zwischen Gericht und Rechtsstreit oder im Interesse einer geordneten Rechtspflege

zuzulassen sind.

…

(14) Vorbehaltlich der in dieser Verordnung festgelegten ausschließlichen

Zuständigkeiten muss die Vertragsfreiheit der Parteien hinsichtlich der Wahl des

Gerichtsstands, außer bei Versicherungs-, Verbraucher- und Arbeitssachen, wo nur

eine begrenztere Vertragsfreiheit zulässig ist, gewahrt werden.

(15) Im Interesse einer abgestimmten Rechtspflege müssen Parallelverfahren so weit

wie möglich vermieden werden, damit nicht in zwei Mitgliedstaaten miteinander

unvereinbare Entscheidungen ergehen. …

Die Art. 2 bis 31 in Kapitel II dieser Verordnung regeln die Zuständigkeit.

Abschnitt 1 („Allgemeine Vorschriften“) dieses Kapitels enthält einen Art. 2 Abs. 1 mit

folgendem Wortlaut:

„Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung sind Personen, die ihren Wohnsitz im

Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit

vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen.“

Nach Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 kann eine Person, die ihren Wohnsitz im

Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden,

„wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung

gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand

des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis

eingetreten ist oder einzutreten droht“.

Art. 6 Nr. 1 dieser Verordnung sieht vor:

„Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann auch

verklagt werden:

1. wenn mehrere Personen zusammen verklagt werden, vor dem Gericht des Ortes,

an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, sofern zwischen den Klagen eine

so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und

Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren

widersprechende Entscheidungen ergehen könnten“.

Art. 23 in Abschnitt 7 („Vereinbarung über die Zuständigkeit“) von Kapitel II der

Verordnung Nr. 44/2001 bestimmt in seinem Abs. 1

„Haben die Parteien, von denen mindestens eine ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines

Mitgliedstaats hat, vereinbart, dass ein Gericht oder die Gerichte eines Mitgliedstaats

über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem

bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen, so

sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses Mitgliedstaats zuständig. Dieses Gericht

oder die Gerichte dieses Mitgliedstaats sind ausschließlich zuständig, sofern die

Parteien nichts anderes vereinbart haben. Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung

muss geschlossen werden

a) schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung,

b) in einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den Parteien

entstanden sind, oder

c) im internationalen Handel in einer Form, die einem Handelsbrauch entspricht, den

die Parteien kannten oder kennen mussten und den Parteien von Verträgen dieser

Art in dem betreffenden Geschäftszweig allgemein kennen und regelmäßig

beachten.“

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

CDC ist eine Gesellschaft belgischen Rechts mit Sitz in Brüssel, deren

Gesellschaftszweck darin besteht, Schadensersatzforderungen von durch ein Kartell

geschädigten Unternehmen gerichtlich sowie außergerichtlich durchzusetzen. Sie erhob

mit Klageschrift vom 16. März 2009 vor dem vorlegenden Gericht Klage gegen sechs

Chemieunternehmen, die bis auf die Streithelferin und ehemalige Beklagte Evonik

Degussa GmbH (im Folgenden: Evonik Degussa), die ihren Sitz in Essen (Deutschland)

hat, in fünf anderen Mitgliedstaaten als der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind.

CDC stützt ihre Klage, mit der sie die gesamtschuldnerische Verurteilung der Beklagten

des Ausgangsverfahrens zur Zahlung von Schadensersatz und auf Erteilung von

Auskünften erreichen will, auf die Entscheidung 2006/903/EG der Kommission vom 3.

Mai 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen gegen

Akzo Nobel NV, Akzo Nobel Chemicals Holding AB, EKA Chemicals AB, Degussa AG,

Edison SpA, FMC Corporation, FMC Foret SA, Kemira OYJ, L’Air Liquide SA, Chemoxal

SA, Snia SpA, Caffaro Srl, Solvay SA/NV, Solvay Solexis SpA, Total SA, Elf Aquitaine

SA und Arkema SA (Sache Nr. COMP/F/C.38.620 – Wasserstoffperoxid und Perborat)

(ABl. L 353, S. 54), in der die Europäische Kommission feststellte, dass sich die

Beklagten des Ausgangsverfahrens und weitere Unternehmen betreffend

Wasserstoffperoxid und Natriumperborat an einer einheitlichen und fortgesetzten

Zuwiderhandlung beteiligt und damit gegen das Kartellverbot der Art. 81 EG und 53

EWR-Abkommen verstoßen hätten. Laut dieser Entscheidung begann die

Zuwiderhandlung spätestens am 31. Januar 1994 und dauerte bis zumindest zum 31.

Dezember 2000. Die Zuwiderhandlung habe hauptsächlich umfasst: den Austausch von

wichtigen und vertraulichen Markt- und/oder Unternehmensinformationen, eine

Beschränkung und/oder Kontrolle der Produktion, eine Aufteilung von Märkten und

Kunden sowie eine Festsetzung und Überwachung von Preisen im Rahmen

multilateraler und/oder bilateraler regelmäßiger und unregelmäßiger Treffen und

Telefonkontakte hauptsächlich in Belgien, Frankreich und Deutschland.

CDC beruft sich insoweit auf Vereinbarungen über die Abtretung von

Schadensersatzforderungen mit 32 in 13 unterschiedlichen Mitgliedstaaten der

Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ansässigen

Unternehmen, die zum Teil ihrerseits Abtretungsvereinbarungen betreffend

Schadensersatzforderungen mit 39 anderen Unternehmen geschlossen hatten. Diese

Unternehmen sind Zellstoff und Papier verarbeitende Industrieunternehmen. Sie haben

nach Behauptung von CDC in den Jahren 1994 bis 2006 erhebliche Mengen

Wasserstoffperoxid in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. des

EWR bezogen, wobei bei einigen Unternehmen Werke in mehreren Mitgliedstaaten

beliefert worden sein sollen. Nach Behauptung der Beklagten enthielten die betreffenden

Lieferverträge zum Teil Schieds- und Gerichtsstandsklauseln.

Im September 2009 nahm CDC die Klage gegen Evonik Degussa aufgrund eines mit ihr

geschlossenen Vergleichs zurück. Ende des Jahres 2009 verkündeten die Beklagten,

die noch am Verfahren beteiligt waren, Evonik Degussa sowie der Chemoxal SA und der

Edison SpA den Streit. Die Beklagten des Ausgangsverfahrens rügten ferner die

Unzuständigkeit des vorlegenden Gerichts, wobei sie sich u. a. auf Gerichtsstands‑ und

Schiedsklauseln in ihren Lieferverträgen mit den mutmaßlich geschädigten

Unternehmen beriefen.

Vor diesem Hintergrund ist das vorlegende Gericht der Auffassung, dass seine

internationale Zuständigkeit nur aufgrund von Art. 5 Nr. 3 und Art. 6 Nr. 1 der Verordnung

Nr. 44/2001 in Betracht komme. Wenn die Voraussetzungen für diese Zuständigkeit

vorlägen, könne CDC die Beklagten des Ausgangsverfahrens nach ihrer Wahl in einem

der Gerichtsstände nach diesen Bestimmungen verklagen, sofern diese nicht wirksam

nach Art. 23 der Verordnung Nr. 44/2001 oder durch eine Schiedsvereinbarung

ausgeschlossen seien.

Unter diesen Umständen hat das Landgericht Dortmund das Verfahren ausgesetzt und

dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 so auszulegen, dass bei einer Klage, mit

der eine im Gerichtsstaat ansässige Beklagte und weitere in anderen

Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässige Beklagten gemeinsam auf

Auskunft und Schadensersatz in Anspruch genommen werden wegen eines von

der Europäischen Kommission festgestellten, in mehreren Mitgliedstaaten unter

unterschiedlicher örtlicher und zeitlicher Beteiligung der Beklagten begangenen

einheitlichen und fortgesetzten Verstoßes gegen Art. 81 EG/Art. 101 AEUV und

Art. 53 EWR-Abkommen, eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung zur

Vermeidung widersprechender Entscheidungen in getrennten Verfahren geboten

ist?

Ist dabei zu berücksichtigen, wenn die Klage gegen die im Gerichtsstaat ansässige

Beklagte nach Zustellung an sämtliche Beklagten und vor Ablauf der richterlich

gesetzten Fristen zur Klageerwiderung und vor Beginn der ersten mündlichen

Verhandlung zurückgenommen wird?

2. Ist Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 so auszulegen, dass bei einer Klage, mit

der von in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässigen

Beklagten Auskunft und Schadensersatz verlangt wird wegen eines von der

Europäischen Kommission festgestellten, in mehreren Mitgliedstaaten unter

unterschiedlicher örtlicher und zeitlicher Beteiligung der Beklagten begangenen

einheitlichen und fortgesetzten Verstoßes gegen Art. 81 EG/Art. 101 AEUV und

Art. 53 EWR-Abkommen, das schädigende Ereignis in Bezug auf jeden Beklagten

und auf alle geltend gemachten Schäden oder einen Gesamtschaden in

denjenigen Mitgliedstaaten eingetreten ist, in denen Kartellvereinbarungen

getroffen und umgesetzt wurden?

3. Lässt bei auf Schadensersatz wegen einer Zuwiderhandlung gegen das

Kartellverbot des Art. 81 EG/Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen

gerichteten Klagen das unionsrechtliche Gebot effektiver Durchsetzung des

Kartellverbots

zu,

Lieferverträgen

enthaltene

Schieds-

und

Gerichtsstandsklauseln zu berücksichtigen, wenn dies zur Derogation eines nach

Art. 5 Nr. 3 und/oder Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 international

zuständigen Gerichts gegenüber allen Beklagten und/oder für alle oder einen Teil

der geltend gemachten Ansprüche führt?

Zu den Vorlagefragen

Zur ersten Frage

Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 6 Nr. 1 der

Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen ist, dass die in dieser Bestimmung

aufgestellte Regel einer Zuständigkeitskonzentration bei einer Mehrzahl von Beklagten

anwendbar ist, wenn Unternehmen, die sich örtlich und zeitlich unterschiedlich an einem

in einer Kommissionsentscheidung festgestellten einheitlichen und fortgesetzten Verstoß

gegen das unionsrechtliche Kartellverbot beteiligt haben, als Gesamtschuldner auf

Schadensersatz und in diesem Rahmen auf Auskunftserteilung verklagt werden, und

dass dies auch dann gilt, wenn der Kläger seine Klage gegen den einzigen im

Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts ansässigen Mitbeklagten zurückgenommen hat.

Zur Beantwortung dieser Frage ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Art. 6 Nr. 1 der

Verordnung Nr. 44/2001 autonom unter Berücksichtigung ihrer Systematik und ihrer

Zielsetzungen auszulegen ist (vgl. Urteil Reisch Montage, C‑103/05, EU:C:2006:471,

Rn. 29).

Nach der Zuständigkeitsregel von Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 kann eine

Person, wenn mehrere Personen zusammen verklagt werden, vor dem Gericht des Ortes,

an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, verklagt werden, sofern zwischen den

Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und

Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren

widersprechende Entscheidungen ergehen könnten (Urteile Painer, C‑145/10,

EU:C:2011:798, Rn. 73, sowie Sapir u. a., C‑645/11, EU:C:2013:228, Rn. 40).

Diese besondere Zuständigkeitsregel ist, da mit ihr von der Grundregel des

Gerichtsstands des Wohnsitzes des Beklagten in Art. 2 der Verordnung Nr. 44/2001

abgewichen wird, strikt auszulegen; eine Auslegung über die ausdrücklich in dieser

Verordnung vorgesehenen Fälle hinaus ist unzulässig (vgl. Urteil Painer, C‑145/10,

EU:C:2011:798, Rn. 74).

Nach den Erwägungsgründen 12 und 15 der Verordnung Nr. 44/2001 entspricht diese

Zuständigkeitsregel dem Bestreben, eine geordnete Rechtspflege zu fördern,

Parallelverfahren so weit wie möglich zu vermeiden und damit zu verhindern, dass in

getrennten Verfahren möglicherweise widersprechende Entscheidungen ergehen (Urteil

Painer, C‑145/10, EU:C:2011:798, Rn. 77).

Für die Anwendung von Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 ist somit zu prüfen, ob

zwischen den verschiedenen Klagen eines Klägers gegen verschiedene Beklagte ein

Zusammenhang besteht, der eine gemeinsame Entscheidung geboten erscheinen lässt,

um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren möglicherweise widersprechende

Entscheidungen ergehen (vgl. Urteile Freeport, C‑98/06, EU:C:2007:595, Rn. 39, sowie

Sapir u. a., C‑645/11, EU:C:2013:228, Rn. 42). Dabei können Entscheidungen nicht

schon deswegen als einander widersprechend betrachtet werden, weil es zu einer

abweichenden Entscheidung des Rechtsstreits kommt, sondern diese Abweichung muss

außerdem bei derselben Sach- und Rechtslage auftreten (vgl. Urteile Freeport, C‑98/06,

EU:C:2007:595, Rn. 40, Painer, C‑145/10, EU:C:2011:798, Rn. 79, sowie Sapir u. a.,

C‑645/11, EU:C:2013:228, Rn. 43).

Die Voraussetzung, dass es sich um dieselbe Sach- und Rechtslage handeln muss, ist

bei Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens als erfüllt zu betrachten. Obwohl die

Beklagten des Ausgangsverfahrens an der Umsetzung des in Rede stehenden Kartells

durch den Abschluss und die Durchführung entsprechender Vereinbarungen räumlich

und zeitlich unterschiedlich beteiligt waren, stellte dieses Kartell nach der

ausdrücklichen Feststellung in der Entscheidung 2006/903, auf die die Klagen im

Ausgangsverfahren gestützt sind, eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen dar. Diese Entscheidung regelt

jedoch nicht die Voraussetzungen für eine etwaige zivilrechtliche Haftung,

gegebenenfalls als Gesamtschuldner, der Beklagten des Ausgangsverfahrens, die sich

jeweils nach dem nationalen Recht der einzelnen Mitgliedstaaten bestimmt.

Was schließlich die Gefahr widersprechender Entscheidungen aufgrund eventueller

Abweichungen in den verschiedenen nationalen Haftungsrechten betreffend die

Voraussetzungen für die zivilrechtliche Haftung der an dem rechtswidrigen Kartell

Beteiligten angeht, ergibt sich aus diesem Umstand eine solche Gefahr, wenn ein

mutmaßlicher Geschädigter des Kartells bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten

klagen sollte.

Es ist gleichwohl darauf hinzuweisen, dass selbst dann, wenn für die

Schadensersatzklagen von CDC gegen die Beklagten des Ausgangsverfahrens nach

den Bestimmungen des internationalen Privatrechts des mit dem Rechtsstreit befassten

Gerichts unterschiedliche Rechtsvorschriften gelten sollten, diese Unterschiedlichkeit der

Rechtsgrundlagen als solche der Anwendung von Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr.

44/2001 nicht entgegensteht, sofern für die Beklagten vorhersehbar war, dass sie in dem

Mitgliedstaat, in dem mindestens einer von ihnen seinen Wohnsitz hatte, verklagt werden

könnten (vgl. Urteil Painer, C‑145/10, EU:C:2011:798, Rn. 84).

Diese letztgenannte Voraussetzung ist indessen erfüllt, wenn eine verbindliche

Entscheidung der Kommission vorliegt, mit der ein einheitlicher Verstoß gegen

Unionsrecht festgestellt und damit die Haftung jedes Beteiligten für Schäden begründet

wird, die aus unerlaubten Handlungen jedes an diesem Verstoß Beteiligten resultieren.

Unter diesen Umständen mussten die Beteiligten nämlich damit rechnen, vor den

Gerichten eines Mitgliedstaats verklagt zu werden, in dem einer von ihnen ansässig ist.

Daher ist davon auszugehen, dass es im Fall getrennter Entscheidungen über

Schadensersatzklagen gegen mehrere in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige

Unternehmen, die sich unter Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Union an einem

einheitlichen und fortgesetzten Kartell beteiligt haben, zu widersprechenden

Entscheidungen in getrennten Verfahren im Sinne von Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr.

44/2001 kommen kann.

Nach dieser Klarstellung bleibt weiter zu prüfen, inwieweit die Anwendbarkeit der

Zuständigkeitsregel von Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 dadurch, dass die

Klägerin des Ausgangsverfahrens ihre Klage gegen die einzige im Mitgliedstaat des

angerufenen Gerichts ansässige Mitbeklagte zurückgenommen hat, ausgeschlossen

werden kann.

Nach ständiger Rechtsprechung kann diese Regel nicht so ausgelegt werden, dass es

danach einem Kläger erlaubt wäre, eine Klage gegen mehrere Beklagte allein zu dem

Zweck zu erheben, einen von diesen der Zuständigkeit der Gerichte seines

Wohnsitzstaats zu entziehen (Urteile Reisch Montage, C‑103/05, EU:C:2006:471,

Rn. 32, und Painer, C‑145/10, EU:C:2011:798, Rn. 78).

Der Gerichtshof hat jedoch klargestellt, dass in Fällen, in denen die Klagen gegen die

verschiedenen Beklagten bei ihrer Erhebung im Sinne von Art. 6 Nr. 1 der Verordnung

Nr. 44/2001 im Zusammenhang stehen, die Zuständigkeitsregel dieser Bestimmung

anwendbar ist, ohne dass überdies gesondert festgestellt werden müsste, dass die

Klagen nicht nur erhoben worden sind, um einen der Beklagten den Gerichten seines

Wohnsitzstaats zu entziehen (vgl. Urteil Freeport, C‑98/06, EU:C:2007:595, Rn. 54).

Folglich kann das Gericht, das mit Klagen befasst wird, die bei ihrer Erhebung im Sinne

von Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 im Zusammenhang stehen, eine etwaige

Zweckentfremdung der darin vorgesehenen Zuständigkeitsregel nur dann feststellen,

wenn beweiskräftige Indizien vorliegen, die den Schluss zulassen, dass der Kläger die

Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmung künstlich herbeigeführt oder

aufrechterhalten hat.

Im Ausgangsverfahren behaupten einige Parteien, dass die Klägerin des

Ausgangsverfahrens und die in Deutschland ansässige Evonik Degussa vor Erhebung

der Klage einen Vergleich geschlossen und dessen förmlichen Abschluss bewusst bis

nach der Erhebung dieser Klage hinausgezögert hätten, nur um die Zuständigkeit des

angerufenen Gerichts für die anderen Beklagten des Ausgangsverfahrens zu begründen.

Um die Anwendbarkeit der Zuständigkeitsregel von Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr.

44/2001 ausschließen zu können, müssen für eine solche Behauptung jedoch

beweiskräftige Indizien für das Bestehen eines kollusiven Zusammenwirkens der

betreffenden Parteien zu dem Zweck, die Voraussetzungen für die Anwendung dieser

Bestimmung im Zeitpunkt der Klageerhebung künstlich herbeizuführen oder

aufrechtzuerhalten, dargelegt werden.

Auch wenn die Würdigung der genannten Indizien dem vorlegenden Gericht obliegt, ist

doch klarzustellen, dass die bloße Führung von Verhandlungen zum Zweck eines

etwaigen Vergleichs nicht als Nachweis für ein solches kollusives Zusammenwirken

angesehen werden kann. Dagegen wäre dies nachgewiesen, wenn zutage träte, dass

ein solcher Vergleich tatsächlich geschlossen, jedoch verschleiert wurde, um den

Anschein zu erwecken, dass die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 6 Nr. 1

der Verordnung Nr. 44/2001 vorliegen.

Demnach ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr.

44/2001 dahin auszulegen ist, dass die in dieser Bestimmung aufgestellte Regel einer

Zuständigkeitskonzentration bei einer Mehrzahl von Beklagten anwendbar ist, wenn

Unternehmen, die sich örtlich und zeitlich unterschiedlich an einem in einer

Kommissionsentscheidung festgestellten einheitlichen und fortgesetzten Verstoß gegen

das unionsrechtliche Kartellverbot beteiligt haben, als Gesamtschuldner auf

Schadensersatz und in diesem Rahmen Auskunftserteilung verklagt werden, und dass

dies auch dann gilt, wenn der Kläger seine Klage gegen den einzigen im Mitgliedstaat

des angerufenen Gerichts ansässigen Mitbeklagten zurückgenommen hat, es sei denn,

dass das Bestehen eines kollusiven Zusammenwirkens des Klägers und des genannten

Mitbeklagten zu dem Zweck, die Voraussetzungen für die Anwendung der genannten

Bestimmung im Zeitpunkt der Klageerhebung künstlich herbeizuführen oder

aufrechtzuerhalten, nachgewiesen wird.

Zur zweiten Frage

Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 5 Nr. 3 der

Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen ist, dass bei einer Klage, mit der von in

verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Beklagten Schadensersatz verlangt wird

wegen eines von der Kommission festgestellten, in mehreren Mitgliedstaaten unter

unterschiedlicher örtlicher und zeitlicher Beteiligung der Beklagten begangenen

einheitlichen und fortgesetzten Verstoßes gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-

Abkommen, das schädigende Ereignis in Bezug auf jeden Beklagten und auf alle

geltend gemachten Schäden als in denjenigen Mitgliedstaaten eingetreten gilt, in denen

Kartellvereinbarungen getroffen und umgesetzt wurden.

Im Hinblick darauf, dass im Ausgangsrechtsstreit eine Reihe etwaiger

Schadensersatzansprüche in der Person der Klägerin des Ausgangsverfahrens

gebündelt sind, der sie von mehreren angeblich durch das Wasserstoffperoxid-Kartell

geschädigten Unternehmen abgetreten wurden, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass

sich eine vom ursprünglichen Gläubiger vorgenommene Forderungsabtretung für sich

allein nicht auf die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach Art. 5 Nr. 3 der

Verordnung Nr. 44/2001 auswirken kann (Urteil ÖFAB, C‑147/12, EU:C:2013:490,

Rn. 58).

Folglich ist der Ort des schädigenden Ereignisses für jede Schadensersatzforderung

unabhängig von ihrer etwa erfolgten Abtretung oder Bündelung zu bestimmen.

Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 autonom

und eng auszulegen ist (Urteil Kolassa, C‑375/13, EU:C:2015:37, Rn. 43).

Allerdings ist mit der Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist

oder einzutreten droht“ in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 sowohl der Ort der

Verwirklichung des Schadenserfolgs als auch der Ort des für den Schaden ursächlichen

Geschehens gemeint, so dass der Beklagte nach Wahl des Klägers vor dem Gericht

eines dieser beiden Orte verklagt werden kann (Urteile Melzer, C‑228/11,

EU:C:2013:305, Rn. 25, und Kolassa, C‑375/13, EU:C:2015:37 Rn. 45).

Die Zuständigkeitsregel in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung beruht nach ständiger

Rechtsprechung darauf, dass zwischen der Streitigkeit und den Gerichten des Ortes, an

dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, eine besonders

enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer

sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt

(Urteile Melzer, C‑228/11, EU:C:2013:305, Rn. 26, und Hi Hotel HCF, C‑387/12,

EU:C:2014:215, Rn. 28)

Bei unerlaubten Handlungen oder ihnen gleichgestellten Handlungen ist nämlich das

Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten

droht, insbesondere wegen der Nähe zum Streitgegenstand und der leichteren

Beweisaufnahme in der Regel am besten in der Lage, den Rechtsstreit zu entscheiden

(Urteil Melzer, C‑228/11, EU:C:2013:305, Rn. 27).

Die Ermittlung eines der Anknüpfungspunkte, die nach der in Rn. 38 des vorliegenden

Urteils angeführten Rechtsprechung anerkannt sind, muss es somit erlauben, die

Zuständigkeit des Gerichts zu begründen, das objektiv am besten beurteilen kann, ob die

Voraussetzungen für die Haftung des Beklagten vorliegen, so dass nur das Gericht

zulässigerweise angerufen werden kann, in dessen Zuständigkeitsbereich der relevante

Anknüpfungspunkt liegt (Urteile Coty Germany, C‑360/12, EU:C:2014:1318, Rn. 48, und

Kolassa, C‑375/13, EU:C:2015:37, Rn. 47).

Es ist zu prüfen, wo im Ausgangsrechtsstreit die Anknüpfungspunkte liegen, nach

denen sich die gerichtliche Zuständigkeit für eine unerlaubte Handlung oder eine

Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, bestimmt.

Ort des ursächlichen Geschehens

Was den Ort des ursächlichen Geschehens angeht, ist zunächst festzustellen, dass

unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die Käufer ihren Bedarf zwar im

Rahmen vertraglicher Beziehungen mit verschiedenen Beteiligten des fraglichen Kartells

gedeckt haben. Das schädigende Ereignis liegt jedoch nicht in einer eventuellen

Verletzung von vertraglichen Verpflichtungen, sondern in der Beschränkung der

Vertragsfreiheit durch dieses Kartell, die dazu führt, dass es für die Käufer unmöglich

wird, ihren Bedarf zu einem nach den Gesetzen des Marktes gebildeten Preis zu decken.

Unter diesen Umständen lässt sich der Ort des ursächlichen Geschehens für einen

Schaden, der in den Mehrkosten besteht, die für einen Käufer wegen der durch ein

Kartell verfälschten Marktpreise anfielen, abstrakt als der Gründungsort dieses Kartells

bestimmen. Sobald nämlich das Kartell gegründet ist, stellen die Beteiligten durch ihre

Handlungen oder Unterlassungen sicher, dass der Wettbewerb verhindert und die Preise

verfälscht werden. Wäre dieser Ort bekannt, entspräche die Zuweisung der Zuständigkeit

an die Gerichte dieses Ortes den in Rn. 39 des vorliegenden Urteils genannten Zielen.

Diese Erwägung greift jedoch unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens

nicht durch, die es nach den Feststellungen der Kommission, wie sie in der

Vorlageentscheidung dargelegt sind, nicht zuließen, einen einzigen Gründungsort des

fraglichen Kartells zu bestimmen, da dieses durch eine Anzahl von

Kartellvereinbarungen bei verschiedenen Treffen und Konsultationen an verschiedenen

Orten in der Union gegründet wurde.

Dies gilt unbeschadet des Falles, in dem eine spezifische Absprache unter jenen

Absprachen, durch die in ihrer Gesamtheit das fragliche rechtswidrige Kartell gegründet

wurde, für sich allein das ursächliche Geschehen für den einem Käufer angeblich

verursachten Schaden bildete. In diesem Fall wäre das Gericht, in dessen

Zuständigkeitsbereich die Absprache getroffen worden ist, dann für die Entscheidung

über den diesem Käufer verursachten Schaden zuständig.

Für diesen letztgenannten Fall sowie den Fall, in dem das vorlegende Gericht

feststellen sollte, dass das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Kartell definitiv doch

in seinem Zuständigkeitsbereich gegründet wurde, ist weiter die Frage zu erörtern, ob

mehrere Beteiligte dieses Kartells vor demselben Gericht verklagt werden können.

Der Gerichtshof hat zwar in einem anderen Kontext entschieden, dass Art. 5 Nr. 3 der

Verordnung Nr. 44/2001 es nicht erlaubt, aus dem Ort der Handlung, die einem der

mutmaßlichen Verursacher eines Schadens – der nicht Partei des Rechtsstreits ist –

angelastet wird, eine gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Klage

gegen einen anderen, nicht im Zuständigkeitsbereich des angerufenen Gerichts tätig

gewordenen mutmaßlichen Verursacher dieses Schadens herzuleiten (Urteil Melzer,

C‑228/11, EU:C:2013:305, Rn. 41).

Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens spräche jedoch nichts dagegen,

mehrere Mitbeklagte zusammen vor demselben Gericht zu verklagen.

Folglich setzt eine Zuweisung der Zuständigkeit für die Entscheidung über einen

angeblich durch ein rechtswidriges Kartell verursachten Schaden, die gemäß Art. 5 Nr. 3

der Verordnung Nr. 44/2001 nach Maßgabe des ursächlichen Geschehens und im

Hinblick auf alle Urheber dieses Kartells erfolgen soll, die Ermittlung eines konkreten

Geschehens im Zuständigkeitsbereich des angerufenen Gerichts voraus, bei dem dieses

Kartell definitiv gegründet oder eine Absprache getroffen wurde, die für sich allein das

ursächliche Geschehen für den einem Käufer angeblich verursachten Schaden bildete.

Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs

Wie in Rn. 41 des vorliegenden Urteils ausgeführt, muss es die Ermittlung des Orts der

Verwirklichung des Schadenserfolgs erlauben, die Zuständigkeit des Gerichts zu

begründen, das objektiv am besten beurteilen kann, ob die Voraussetzungen für die

Haftung des Beklagten vorliegen.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Ort der Verwirklichung des

Schadenserfolgs der Ort, an dem sich der behauptete Schaden konkret zeigt (vgl. Urteil

Zuid-Chemie, C‑189/08, EU:C:2009:475, Rn. 27). Da es sich um einen Schaden handelt,

der in den Mehrkosten besteht, die wegen eines künstlich überhöhten Preises wie dem

von Wasserstoffperoxid anfielen, das Gegenstand des im Ausgangsverfahren in Rede

stehenden Kartells war, lässt sich dieser Ort nur für jeden einzelnen mutmaßlich

Geschädigten ermitteln und liegt grundsätzlich an dessen Sitz.

Dieser Ort bietet alle Garantien für die sachgerechte Gestaltung eines eventuellen

Prozesses, da die Prüfung einer Klage auf Ersatz des Schadens, der einem bestimmten

Unternehmen durch ein von der Kommission bereits verbindlich festgestelltes

rechtswidriges Kartell verursacht worden sein soll, im Wesentlichen von den

spezifischen Gegebenheiten der Situation dieses Unternehmens abhängt. Unter diesen

Umständen kann das Gericht des Ortes, an dem das Unternehmen seinen Sitz hat,

offensichtlich am besten über eine solche Klage entscheiden.

Das so bestimmte Gericht ist bei einer Klage gegen einen oder mehrere Urheber des

betreffenden Kartells für die Entscheidung über den gesamten Schaden zuständig, der

dem mutmaßlich geschädigten Unternehmen aufgrund der Mehrkosten für den Bezug

der von dem Kartell betroffenen Produkte entstanden ist.

Dagegen hätte, da die Zuständigkeit des auf der Grundlage der Verwirklichung des

Schadenserfolgs angerufenen Gerichts auf den Schaden des Unternehmens beschränkt

ist, dessen Sitz in seinem Zuständigkeitsbereich liegt, folglich ein Kläger wie CDC, der

die Schadensersatzforderungen mehrerer Unternehmen bündelt, für den Schaden jedes

dieser Unternehmen getrennt jeweils bei dem Gericht Klage zu erheben, in dessen

Zuständigkeitsbereich der jeweilige Sitz dieser Unternehmen liegt.

Demnach ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr.

44/2001 dahin auszulegen ist, dass bei einer Klage, mit der von in verschiedenen

Mitgliedstaaten ansässigen Beklagten Schadensersatz verlangt wird wegen eines von

der Kommission festgestellten, in mehreren Mitgliedstaaten unter unterschiedlicher

örtlicher und zeitlicher Beteiligung der Beklagten begangenen einheitlichen und

fortgesetzten Verstoßes gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen, das

schädigende Ereignis in Bezug auf jeden einzelnen angeblichen Geschädigten

eingetreten ist und jeder von ihnen gemäß Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001

entweder bei dem Gericht des Orts klagen kann, an dem das betreffende Kartell definitiv

gegründet oder gegebenenfalls eine spezifische Absprache getroffen wurde, die für sich

allein als das ursächliche Geschehen für den behaupteten Schaden bestimmt werden

kann, oder bei dem Gericht des Orts, an dem er seinen Sitz hat.

Zur dritten Frage

Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 23 Abs. 1 der

Verordnung Nr. 44/2001 und das unionsrechtliche Gebot einer effektiven Durchsetzung

des Kartellverbots dahin auszulegen sind, dass sie bei Schadensersatzklagen wegen

Verstoßes gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen es zulassen, in

Lieferverträgen enthaltene Gerichtsstandsklauseln zu berücksichtigen, wenn dies zur

Derogation eines nach Art. 5 Nr. 3 und/oder Art. 6 Nr. 1 der genannten Verordnung

international zuständigen Gerichts führt.

Vor der Behandlung dieser Frage ist klarzustellen, dass der Gerichtshof zu einigen

Abweichungsklauseln, die ebenfalls in den genannten Verträgen enthalten sein sollen,

ohne jedoch in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 zu fallen, nicht

über ausreichende Informationen verfügt, um dem vorlegenden Gericht eine

sachdienliche Antwort zu geben.

Zu den in der dritten Frage genannten Klauseln, die in den Anwendungsbereich der

Verordnung Nr. 44/2001 fallen, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Kontext

des am 27. September 1968 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens über die

gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-

und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32) festgestellt hat, dass die Parteien durch

den Abschluss einer im Einklang mit Art. 17 des Brüsseler Übereinkommens stehenden

Gerichtsstandsvereinbarung nicht nur von der in dessen Art. 2 vorgesehenen

allgemeinen Zuständigkeit abweichen können, sondern auch von den besonderen

Zuständigkeiten in seinen Art. 5 und 6 (vgl. Urteil Estasis Saloti di Colzani, 24/76,

EU:C:1976:177, Rn. 7).

Im Hinblick darauf, dass die Auslegung der Bestimmungen des genannten

Übereinkommens durch den Gerichtshof auch für die Bestimmungen der Verordnung Nr.

44/2001 gilt, soweit die Bestimmungen dieser beiden Rechtsakte als gleichbedeutend

angesehen werden können, ist festzustellen, dass dies bei Art. 17 Abs. 1 dieses

Übereinkommens und Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001, die nahezu denselben

Wortlaut haben, der Fall ist (Urteil Refcomp, C‑543/10, EU:C:2013:62, Rn. 19 und 20).

Daher ist davon auszugehen, dass das angerufene Gericht grundsätzlich durch eine

von den Zuständigkeiten nach den Art. 5 und 6 der Verordnung Nr. 44/2001

abweichende Gerichtsstandsklausel, die die Parteien gemäß Art. 23 Abs. 1 dieser

Verordnung vereinbart haben, gebunden sein kann.

Dieses Ergebnis kann durch das Erfordernis einer effektiven Durchsetzung des

Kartellverbots nicht in Frage gestellt werden. Zum einen hat der Gerichtshof nämlich

bereits entschieden, dass die materiellen Rechtsvorschriften, die einem Rechtsstreit in

der Sache zugrunde liegen, keinen Einfluss auf die Wirksamkeit einer

Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 17 des in Rn. 59 des vorliegenden Urteils

genannten Übereinkommens haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Castelletti, C‑159/97,

EU:C:1999:142, Rn. 51). Diese Auslegung ist nach der in Rn. 60 des vorliegenden

Urteils angeführten Rechtsprechung auch für Art. 23 der Verordnung Nr. 44/2001

maßgeblich.

Zum anderen darf das angerufene Gericht die Berücksichtigung einer den

Anforderungen

von

Art.

dieser

Verordnung

entsprechenden

Gerichtsstandsvereinbarung, da andernfalls die Zielsetzung der Verordnung Nr. 44/2001

in Frage gestellt würde, nicht allein deshalb ablehnen, weil es der Ansicht ist, dass das

in dieser Klausel bezeichnete Gericht nicht die volle Geltung des Gebots effektiver

Durchsetzung des Kartellverbots sicherstellen und dem Geschädigten eines Kartells

keinen vollen Ersatz seines Schadens zusprechen würde. Vielmehr ist davon

auszugehen, dass das in jedem Mitgliedstaat eingerichtete Rechtsbehelfssystem,

ergänzt durch das in Art. 267 AEUV vorgesehene Vorabentscheidungsverfahren, den

Rechtsbürgern insoweit eine ausreichende Garantie bietet (vgl. entsprechend Urteil

Renault, C‑38/98, EU:C:2000:225, Rn. 23).

In einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens wird sich das angerufene Gericht vor

einer Prüfung der in dem genannten Art. 23 aufgestellten Formerfordernisse jedoch der

tatsächlichen Wirksamkeit der in Rede stehenden Klauseln gegenüber der Klägerin des

Ausgangsverfahrens zu vergewissern haben. Wie nämlich der Gerichtshof bereits

festgestellt hat, kann eine in einen Vertrag aufgenommene Gerichtsstandsvereinbarung

ihre Wirkung grundsätzlich nur im Verhältnis zwischen den Parteien entfalten, die dem

Abschluss dieses Vertrags zugestimmt haben. Grundsätzlich muss ein Dritter, damit ihm

eine solche Klausel entgegengehalten werden kann, eine entsprechende Zustimmung

erteilt haben (Urteil Refcomp, C‑543/10, EU:C:2013:62, Rn. 29).

Nur wenn der Dritte nach dem in der Sache anwendbaren nationalen Recht, wie es in

Anwendung der Bestimmungen des internationalen Privatrechts des angerufenen

Gerichts bestimmt wurde, in alle Rechte und Pflichten der ursprünglichen Vertragspartei

eingetreten ist, könnte nämlich eine Gerichtsstandsvereinbarung, der dieser Dritte nicht

zugestimmt hat, ihm dennoch entgegengehalten werden (vgl. in diesem Sinne Urteil

Coreck, C‑387/98, EU:C:2000:606, Rn. 24, 25 und 30).

Sofern die in Rede stehenden Klauseln der Klägerin des Ausgangsverfahrens

entgegengehalten werden können, wäre zu prüfen, ob sie tatsächlich zur Derogation der

Zuständigkeit des vorlegenden Gerichts hinsichtlich des Ausgangsverfahrens führen.

Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung

zur Bestimmung der in ihren Geltungsbereich fallenden Rechtsstreitigkeiten Sache des

nationalen Gerichts ist, vor dem sie geltend gemacht wird (Urteile Powell Duffryn,

C‑214/89, EU:C:1992:115, Rn. 37, und Benincasa, C‑269/95, EU:C:1997:337, Rn. 31).

Eine Gerichtsstandsvereinbarung kann nur eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit

oder eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende

Rechtsstreitigkeit betreffen, was die Geltung einer Gerichtsstandsvereinbarung auf die

Rechtsstreitigkeiten einschränkt, die ihren Ursprung in dem Rechtsverhältnis haben,

anlässlich dessen die Vereinbarung geschlossen wurde. Dieses Erfordernis soll

vermeiden, dass eine Partei dadurch überrascht wird, dass die Zuständigkeit eines

bestimmten Gerichts für sämtliche Rechtsstreitigkeiten begründet wird, die sich eventuell

aus den Beziehungen mit ihrem Vertragspartner ergeben und ihren Ursprung in einer

anderen Beziehung als derjenigen haben, anlässlich deren die Begründung des

Gerichtsstands vorgenommen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil Powell Duffryn,

C‑214/89, EU:C:1992:115, Rn. 31).

Im Hinblick auf dieses Ziel wird das vorlegende Gericht u. a. zu berücksichtigen haben,

dass eine Klausel, die sich in abstrakter Weise auf Rechtsstreitigkeiten aus

Vertragsverhältnissen bezieht, nicht einen Rechtsstreit erfasst, in dem ein

Vertragspartner aus deliktischer Haftung wegen seines einem rechtswidrigen Kartell

entsprechenden Verhaltens belangt wird.

Bei einem solchen Rechtsstreit kann nämlich, da er für das geschädigte Unternehmen

im Zeitpunkt seiner Zustimmung zu der genannten Klausel nicht hinreichend

vorhersehbar war, weil diesem Unternehmen eine Beteiligung seines Vertragspartners

an dem rechtswidrigen Kartell zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt war, nicht davon

ausgegangen werden, dass er auf den Vertragsverhältnissen beruht. Eine solche

Klausel würde mithin nicht zur wirksamen Derogation der Zuständigkeit des vorlegenden

Gerichts führen.

Sofern dagegen eine Klausel vorläge, die sich auf Streitigkeiten aus Haftung wegen

einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht bezieht und in der ein Gericht

eines anderen Mitgliedstaats als dem des vorlegenden Gerichts bestimmt wird, müsste

sich das vorlegende Gericht selbst dann für unzuständig erklären, wenn diese Klausel zu

einer Verdrängung der in den Art. 5 und/oder 6 der Verordnung Nr. 44/2001

vorgesehenen besonderen Zuständigkeitsregeln führen sollte.

Daher ist auf die dritte Frage zu antworten, dass Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr.

44/2001 dahin auszulegen ist, dass er es bei Schadensersatzklagen wegen Verstoßes

gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen zulässt, in Lieferverträgen enthaltene

Gerichtsstandsklauseln auch dann zu berücksichtigen, wenn dies zur Derogation eines

nach Art. 5 Nr. 3 und/oder Art. 6 Nr. 1 der genannten Verordnung international

zuständigen Gerichts führt, sofern sich diese Klauseln auf Streitigkeiten aus Haftung

wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht beziehen.

Kosten

Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem

beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher

Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen

vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:

1 . Art. 6 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember

2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und

Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin

auszulegen, dass die in dieser Bestimmung aufgestellte Regel einer

Zuständigkeitskonzentration bei einer Mehrzahl von Beklagten anwendbar ist,

wenn Unternehmen, die sich örtlich und zeitlich unterschiedlich an einem in

einer Entscheidung der Europäischen Kommission festgestellten

einheitlichen und fortgesetzten Verstoß gegen das unionsrechtliche

Kartellverbot beteiligt haben, als Gesamtschuldner auf Schadensersatz und in

diesem Rahmen auf Auskunftserteilung verklagt werden, und dass dies auch

dann gilt, wenn der Kläger seine Klage gegen den einzigen im Mitgliedstaat

des angerufenen Gerichts ansässigen Mitbeklagten zurückgenommen hat, es

sei denn, dass das Bestehen eines kollusiven Zusammenwirkens des Klägers

und des genannten Mitbeklagten zu dem Zweck, die Voraussetzungen für die

Anwendung der genannten Bestimmung im Zeitpunkt der Klageerhebung

künstlich herbeizuführen oder aufrechtzuerhalten, nachgewiesen wird.

2 . Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 ist dahin auszulegen, dass bei einer

Klage, mit der von in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Beklagten

Schadensersatz verlangt wird wegen eines von der Europäischen

Kommission

festgestellten,

mehreren

Mitgliedstaaten

unter

unterschiedlicher örtlicher und zeitlicher Beteiligung der Beklagten

begangenen einheitlichen und fortgesetzten Verstoßes gegen Art. 101 AEUV

und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2.

Mai 1992, das schädigende Ereignis in Bezug auf jeden einzelnen

angeblichen Geschädigten eingetreten ist und jeder von ihnen gemäß Art. 5

Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 entweder bei dem Gericht des Orts klagen

kann, an dem das betreffende Kartell definitiv gegründet oder gegebenenfalls

eine spezifische Absprache getroffen wurde, die für sich allein als das

ursächliche Geschehen für den behaupteten Schaden bestimmt werden kann,

oder bei dem Gericht des Orts, an dem er seinen Sitz hat.

3. Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 ist dahin auszulegen, dass er es bei

Schadensersatzklagen wegen Verstoßes gegen Art. 101 AEUV und Art. 53

des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992

zulässt, in Lieferverträgen enthaltene Gerichtsstandsklauseln auch dann zu

berücksichtigen, wenn dies zur Derogation eines nach Art. 5 Nr. 3 und/oder

Art. 6 Nr. 1 der genannten Verordnung international zuständigen Gerichts

führt, sofern sich diese Klauseln auf Streitigkeiten aus Haftung wegen einer

Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht beziehen.

Unterschriften

Verfahrenssprache: Deutsch.