Urteil des EuGH vom 07.05.2015

Verwechslungsgefahr, Marine, Muster Und Modelle, Verordnung

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)

7. Mai 2015

)

„Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke

– Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Anmeldung der Wortmarke

MARINE BLEU – Widerspruch des Inhabers der Wortmarke BLUMARINE – Relative

Eintragungshindernisse – Verwechslungsgefahr – Begrifflicher Vergleich“

In der Rechtssache C‑343/14 P

betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen

Union, eingelegt am 15. Juli 2014,

Adler Modemärkte AG

Rechtsanwalt J.‑C. Plate,

Klägerin,

andere Parteien des Verfahrens:

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM),

vertreten durch D. Walicka als Bevollmächtigte,

Beklagter im ersten Rechtszug,

Blufin SpA

F. Cicogna, avvocati,

Streithelferin im ersten Rechtszug,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Ilešič (Berichterstatter), des Richters

A. Ó Caoimh, der Richterin C. Toader sowie der Richter E. Jarašiūnas und

C. G. Fernlund,

Generalanwalt: Y. Bot,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund der nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Entscheidung, gemäß

Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs durch mit Gründen versehenen

Beschluss zu entscheiden,

folgenden

Beschluss

Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Adler Modemärkte AG (im Folgenden: Adler) die

Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 14. Mai 2014, Adler

Modemärkte/HABM – Blufin (MARINE BLEU) (T‑160/12, EU:T:2014:252, im Folgenden:

angefochtenes Urteil), mit dem dieses ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der

Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken,

Muster und Modelle) (HABM) (im Folgenden: Beschwerdekammer) vom 3. Februar 2012

(Sache R 1955/2010‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Blufin SpA und

Adler abgewiesen hat (im Folgenden: streitige Entscheidung).

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht

Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die

Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) wurde durch die Verordnung (EG)

Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78,

S. 1), die am 13. April 2009 in Kraft getreten ist, aufgehoben und ersetzt. In Anbetracht

des Anmeldetags (11. Dezember 2007) der hier in Rede stehenden Anmeldung bleibt

jedoch für den vorliegenden Rechtsstreit die Verordnung Nr. 40/94 maßgeblich.

Art. 8 („Relative Eintragungshindernisse“) der Verordnung Nr. 40/94, den die

Verordnung Nr. 207/2009 wortgleich übernommen hat, bestimmte in seinem Abs. 1:

„Auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke ist die angemeldete Marke von der

Eintragung ausgeschlossen,

…

b) wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität

oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder

Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen in dem Gebiet

besteht, in dem die ältere Marke Schutz genießt; dabei schließt die Gefahr von

Verwechslungen die Gefahr ein, dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich

in Verbindung gebracht wird.“

Vorgeschichte des Rechtsstreits

Am 11. Dezember 2007 meldete Adler nach der Verordnung Nr. 40/94 das Wortzeichen

MARINE BLEU beim HABM als Gemeinschaftsmarke an. Die Marke wurde für Waren

der Klassen 18, 24 und 25 des Abkommens von Nizza über die internationale

Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15.

Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet, von denen für den

vorliegenden Rechtsstreit nur folgende Waren der Klassen 18 und 25 relevant sind:

„Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen

enthalten sind; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme

und

Spazierstöcke;

Peitschen,

Pferdegeschirre

und

Sattlerwaren“

bzw.

„Bekleidungsstücke,

Schuhwaren,

Kopfbedeckungen“.

Die

Gemeinschaftsmarkenanmeldung wurde im Blatt für Gemeinschaftsmarken Nr. 24/2008

vom 16. Juni 2008 veröffentlicht.

Am 5. September 2008 erhob die Blufin SpA gemäß Art. 42 der Verordnung Nr. 40/94

Widerspruch gegen die Eintragung der fraglichen Marke für die in Rn. 4 des

vorliegenden Beschlusses genannten Waren. Der Widerspruch wurde u. a. auf die ältere

Gemeinschaftswortmarke BLUMARINE gestützt, die am 26. April 2004 unter der

Nr. 3794534 angemeldet und am 6. September 2005 für Waren der Klassen 9, 18 und 25

eingetragen worden war. Bei den Waren der Klassen 18 und 25 handelte es sich um

folgende: „Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit sie in dieser Klasse

enthalten sind; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Taschen, Handtaschen und

Reiseartikel, soweit sie in dieser Klasse enthalten sind; Regenschirme, Sonnenschirme,

Gehstöcke und Spazierstöcke; Geschirre und Sattlerwaren“ bzw. „Ober- und

Unterbekleidungsstücke, Schuhe, Kopfbedeckungen“. Der Widerspruch wurde mit den in

Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b und Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 aufgeführten

Eintragungshindernissen begründet. Mit Entscheidung vom 11. August 2010 wies die

Widerspruchsabteilung des HABM (im Folgenden: Widerspruchsabteilung) den

Widerspruch in vollem Umfang zurück. Am 7. Oktober 2010 legte die Streithelferin beim

HABM eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung ein.

Mit der streitigen Entscheidung gab die Beschwerdekammer der Beschwerde der Blufin

SpA teilweise statt. Die Beschwerdekammer prüfte insbesondere die Anwendbarkeit von

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 auf der Grundlage der Marke

BLUMARINE. In Bezug auf die Waren der Klassen 18 und 25 war die

Beschwerdekammer der Auffassung, dass die von den fraglichen Zeichen erfassten

Waren teils identisch und teils ähnlich seien. Ferner stellte sie visuelle und klangliche

Ähnlichkeit sowie eine begriffliche Identität dieser Zeichen fest. Im Rahmen der

umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr schloss die Beschwerdekammer

aufgrund der Überlegung, dass eine solche Gefahr auch bei kennzeichnungsschwachen

Marken bestehen könne, auf eine Verwechslungsgefahr zwischen der Marke

BLUMARINE und der angemeldeten Marke. Sie hob daher die Entscheidung der

Widerspruchsabteilung auf, soweit sie die Waren der Klassen 18 und 25 betraf.

Die Beschwerdekammer war weiter der Auffassung, dass der auf Art. 8 Abs. 5 der

Verordnung Nr. 207/2009 gestützte Widerspruch in Bezug auf alle Eintragungen älterer

Marken, die zur Stützung dieses Widerspruchs geltend gemacht worden seien, als

unbegründet zurückzuweisen sei. Schließlich verwies sie die Sache in Bezug auf die

Waren der Klasse 24, hinsichtlich deren sie eine Verwechslungsgefahr zwischen der

angemeldeten Marke und der Marke BLUMARINE verneint hatte, an die

Widerspruchsabteilung zurück.

Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil

Mit am 10. April 2012 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangener Klageschrift erhob

Adler Klage auf Aufhebung der streitigen Entscheidung, soweit die Beschwerdekammer

darin für Waren der Klassen 18 und 25 eine Verwechslungsgefahr zwischen der

angemeldeten Marke MARINE BLEU und der Marke BLUMARINE bejaht und die

Entscheidung der Widerspruchsabteilung insoweit aufgehoben hatte. Als einzigen

Klagegrund machte Adler einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung

Nr. 40/94 geltend.

Nachdem das Gericht den Antrag der Blufin SpA auf Verwendung von Englisch als

Verfahrenssprache zurückgewiesen hatte, wies es zunächst in den Rn. 36 und 37 des

angefochtenen Urteils darauf hin, dass sich die Parteien darüber einig seien, dass sich

die maßgeblichen Verkehrskreise, in Bezug auf die die Verwechslungsgefahr zu

beurteilen sei, aus den normal informierten und angemessen aufmerksamen und

verständigen Durchschnittsverbrauchern der Europäischen Union zusammensetzten und

die von den fraglichen Marken erfassten Waren der Klassen 18 und 25 teils identisch

und teils ähnlich seien.

Sodann wies das Gericht in den Rn. 44 bis 47 des angefochtenen Urteils zum einen das

Vorbringen von Adler zurück, die Beschwerdekammer hätte die Marke BLUMARINE nur

als Ganzes prüfen dürfen, ohne sie in ihre Bestandteile „blu“ und „marine“ zu zerlegen,

weil die Zerlegung eines Wortzeichens in die Wortbestandteile nur bei einem Zeichen

statthaft sei, von dessen Bestandteilen zumindest einer über eine höhere

Kennzeichnungskraft verfüge oder insgesamt betrachtet dominiere. Zum anderen verwarf

die Beschwerdekammer das Vorbringen von Adler, der Begriff „blumarine“ stelle einen

„feststehenden Gesamtbegriff“ dar, weil der Verbraucher darin eine Bezugnahme auf den

ihm bekannten Begriff „marineblau“ erkenne. Was insbesondere dieses zweite

Vorbringen betrifft, stellte das Gericht fest, dass das Wort „blumarine“ in der deutschen

Sprache – der Sprache, in der die Anmeldung der Marke MARINE BLEU eingereicht

worden sei – nicht existiere, aber Adler nicht angegeben habe, aus welcher anderen

Sprache dieser „feststehende Gesamtbegriff“ stammen solle. Daher bestätigte das

Gericht in Rn. 49 des angefochtenen Urteils die Annahme der Beschwerdekammer, dass

ein maßgeblicher Teil der europäischen Verbraucher die ältere Marke BLUMARINE als

eine Zusammensetzung der Wortbestandteile „blu“ und „marine“ wahrnehme.

Was den bildlichen und klanglichen Vergleich der einander gegenüberstehenden

Zeichen anbelangt, bestätigte das Gericht in den Rn. 50 und 51 des angefochtenen

Urteils die von der Beschwerdekammer vorgenommene Beurteilung, wonach der durch

diese Zeichen hervorgerufene Gesamteindruck zu der Feststellung führe, dass sie

bildlich und klanglich ähnlich seien, ohne dass die unterschiedliche Stellung der

Bestandteile dieser Zeichen oder die Aussprache dieser Bestandteile in umgekehrter

Reihenfolge etwas an dieser Schlussfolgerung ändern könnten.

Was den begrifflichen Vergleich der fraglichen Zeichen betrifft, stellte das Gericht

zunächst in Rn. 52 des angefochtenen Urteils fest, dass die Bezugnahme auf die

Vorstellung vom Meer durch das Wort „marine“ und auf die Farbe Blau durch die

Bestandteile „blu“ und „bleu“ in verschiedenen Sprachen der Union leicht erkennbar sei.

Unter Berücksichtigung des durch diese Zeichen hervorgerufenen Gesamteindrucks

wies das Gericht in den Rn. 53 und 54 des angefochtenen Urteils darauf hin, dass es in

der Union Länder gebe, in deren jeweiliger Sprache die entsprechende Bezeichnung

des Farbtons „bleu marine“ aus der gleichen Kombination der Bestandteile „marine“ und

„bleu“ gebildet werde, und leitete daraus ab, dass die Beschwerdekammer zu Recht

davon ausgegangen sei, dass der Umstand, dass die Reihenfolge der beiden den

fraglichen Farbton bildenden Bestandteile in den Sprachen der Union variiere, die

Wiedererkennung des Begriffs „bleu marine“ durch die Verbraucher bei der

Wahrnehmung der genannten Zeichen unabhängig von der Stellung ihrer Bestandteile

erleichtere.

In weiterer Folge stellte das Gericht Folgendes fest:

„56 Im Übrigen beruht das Argument [von Adler], dass der beschreibende Sinngehalt

der Vergleichszeichen, nämlich der Bezug auf die Farbe ‚marineblau‘, bedeute,

dass ein begrifflicher Vergleich ausscheiden müsse, auf einer fehlgehenden

Auslegung der im Rahmen von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009

vorzunehmenden Analyse, da auch ein begrifflicher Vergleich zweier Marken mit

beschreibendem Charakter – der sich im Übrigen zwangsläufig aus der Fähigkeit

der maßgeblichen Verkehrskreise ergibt, ihre Bedeutung zu verstehen –

vorgenommen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil [Abbott Laboratories/HABM

– aRigen (Sorvir), T‑149/08, EU:T:2010:398], Rn. 37).

57 Zudem weichen die tatsächlichen Umstände, die in den von der Klägerin zur

Stützung ihres Arguments angeführten Urteilen in Rede standen, von denen der

vorliegenden Rechtssache ab. Das [Urteil Abbott Laboratories/HABM – aRigen

(Sorvir), T‑149/08, EU:T:2010:398] betraf im Gegensatz zum vorliegenden Fall

Zeichen, die keinen bestimmten Begriff vermittelten, während in dem Urteil

[Almunia Textil/HABM – FIBA-Europe (EuroBasket), T‑596/10, EU:T:2012:52] das

Gericht gerade eine begriffliche Ähnlichkeit zwischen den einander

gegenüberstehenden Zeichen Eurobasket und Basket festgestellt hat. Ferner sind

in Anbetracht der Rechtsprechung (Urteil [XXXLutz Marken/HABM, C‑306/11 P,

EU:C:2012:401], Rn. 77 und 79) die Begriffe ‚bleu‘ und ‚marine‘ und sogar der

zusammengesetzte Ausdruck ‚bleu marine‘ Farbbezugnahmen, die für die von den

beiden vorliegenden Marken erfassten Waren nicht beschreibend sind, da aus den

Akten nicht hervorgeht, dass diese Waren ausschließlich in der Farbe Marineblau

hergestellt werden oder diese Farbe ein wesentliches Merkmal dieser Waren ist.

Auch die von [Adler] in der mündlichen Verhandlung insoweit vorgetragenen

Argumente zu dem ‚unmittelbar beschreibenden‘ Charakter des Begriffs ‚bleu

marine‘ können daher nicht durchgreifen.“

Das Gericht zog daraus in den Rn. 58 und 59 des angefochtenen Urteils den Schluss,

dass die Beschwerdekammer zulässigerweise davon habe ausgehen können, dass

zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen eine begriffliche Ähnlichkeit oder

gar Identität in einem Teil des relevanten Gebiets bestehe und die Zeichen einander

insgesamt ähnlich seien.

Nachdem das Gericht auf die sich aus der Rechtsprechung ergebenden Grundsätze für

die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr hingewiesen hatte, wies es in den

Rn. 61 bis 67 des angefochtenen Urteils das Argument von Adler zurück, wonach die

Beschwerdekammer bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr nicht berücksichtigt

habe, dass die Marke BLUMARINE eine schwache Kennzeichnungskraft habe. Adler

hatte insoweit geltend gemacht, dass dieser Umstand die Gefahr von Verwechslungen

erheblich verringern könne, da ein minimaler Unterschied zwischen einer

kennzeichnungsschwachen älteren Marke und einer angemeldeten Marke nicht zu einer

Verwechslungsgefahr führen könne. Nach Ansicht des Gerichts hätte diese von Adler

vorgeschlagene Beurteilungsweise zur Folge, den Faktor der Markenähnlichkeit

zugunsten des Faktors, der auf der Kennzeichnungskraft der älteren Marke beruhe, zu

neutralisieren. Dies widerspräche bereits dem Wesen der umfassenden Beurteilung der

Verwechslungsgefahr, die die zuständigen Behörden nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der

Verordnung Nr. 207/2009 vorzunehmen hätten.

Folglich hat das Gericht die Klage von Adler auf Aufhebung der streitigen Entscheidung

abgewiesen.

Anträge der Parteien

Adler beantragt,

– das angefochtene Urteil aufzuheben;

– die Sache an das Gericht zurückzuverweisen;

– dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Das HABM beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen und Adler die Kosten

aufzuerlegen.

Die Blufin SpA beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen und Adler die Kosten

aufzuerlegen.

Zum Rechtsmittel

Nach Art. 181 seiner Verfahrensordnung kann der Gerichtshof das Rechtsmittel, wenn

es ganz oder teilweise offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist,

jederzeit auf Vorschlag des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts

ganz oder teilweise durch mit Gründen versehenen Beschluss zurückweisen.

Diese Vorschrift ist im vorliegenden Fall anzuwenden.

Adler stützt ihr Rechtsmittel auf zwei Rechtsmittelgründe, mit denen sie jeweils einen

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 geltend macht.

Zum ersten Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung

Nr. 40/94 im Rahmen der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit

Der erste Rechtsmittelgrund von Adler untergliedert sich in drei Teile, mit denen ein

Rechtsfehler des Gerichts, der sich aus einem falschen Verständnis der

Voraussetzungen für die Beurteilung eines Zeichens oder Zeichenbestandteils als

beschreibend ergebe, eine Verfälschung der Tatsachen sowie eine unzureichende und

widersprüchliche Begründung des angefochtenen Urteils gerügt werden.

Zum ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes

– Vorbringen der Parteien

Mit dem ersten Teil ihres ersten Rechtsmittelgrundes wirft Adler dem Gericht vor, in

Rn. 57 des angefochtenen Urteils insofern gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung

Nr. 40/94 verstoßen zu haben, als es sich auf ein falsches Verständnis der

Voraussetzungen gestützt habe, die für die Beurteilung eines Zeichens oder von

Bestandteilen des Zeichens als beschreibend vorliegen müssten. Infolgedessen habe

das Gericht den beschreibenden Charakter der Begriffe „bleu“ und „marine“ und sogar

des Ausdrucks „bleu marine“ für die fraglichen Waren zu Unrecht verneint.

Außerdem habe das Gericht unter Verkennung der Rechtsprechung, die sich aus

Rn. 79 des Urteils XXXLutz Marken/HABM (C‑306/11 P, EU:C:2012:401) ergebe, eine

Gesamtbeurteilung der fraglichen Zeichen unter Berücksichtigung ihrer unmittelbar

beschreibenden und somit nicht originär unterscheidungskräftigen Bestandteile

vorgenommen, obwohl das Vorliegen dieser Bestandteile zu einer Verneinung der

Zeichenähnlichkeit und folglich jeder Verwechslungsgefahr hätte führen müssen. In

diesem Zusammenhang sei auch der Umstand relevant, dass die Widerspruchsmarke

nicht darauf beschränkt sei, Assoziationen mit einer bestimmten Warenbeschaffenheit zu

wecken, sondern einen die Beschaffenheit dieser Waren unmittelbar beschreibenden

Begriff enthalte.

Das HABM hält dem entgegen, dass die Frage, ob der Ausdruck „bleu marine“ eine für

die von den beiden fraglichen Zeichen erfassten Waren beschreibende

Farbbezugnahme darstelle, für die Beurteilung der begrifflichen Ähnlichkeit durch das

Gericht irrelevant sei. Die Feststellung in Rn. 57 des angefochtenen Urteils sei vom

Gericht lediglich zur Entgegnung auf das Argument von Adler getroffen worden, dass das

HABM aufgrund des beschreibenden Sinngehalts der fraglichen Zeichen keinen

begrifflichen Vergleich dieser Zeichen hätte vornehmen dürfen.

Ebenso wenig ist nach Ansicht des HABM der von Adler vorgeschlagene

Umkehrschluss aus Rn. 79 des Urteils XXXLutz Marken/HABM (C‑306/11 P,

EU:C:2012:401) zulässig, da die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht den

Schluss erlaube, dass in Fällen, in denen die übereinstimmenden Zeichenbestandteile

die Beschaffenheit der von den Zeichen erfassten Waren unmittelbar beschrieben, keine

Zeichenähnlichkeit und auch keine Verwechslungsgefahr aufgrund des insoweit nicht

unterscheidungskräftigen Elements entstehen könne. Im Übrigen sei die Beurteilung der

Unterscheidungskraft von Markenbestandteilen eine Tatsachenfrage, die der

Überprüfung durch den Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels entzogen sei.

Die Blufin SpA bestreitet die Begründetheit des ersten Teils des ersten

Rechtsmittelgrundes und bringt vor, das Gericht habe die rechtlichen Grundsätze

betreffend die Beurteilung der Ähnlichkeit der Zeichen und der Verwechslungsgefahr

korrekt angewandt.

– Würdigung durch den Gerichtshof

Adler wirft dem Gericht im Wesentlichen vor, dadurch gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der

Verordnung Nr. 40/94 verstoßen zu haben, dass es sich in Rn. 57 des angefochtenen

Urteils auf ein falsches Verständnis des Begriffs der beschreibenden Zeichen oder

Zeichenbestandteile gestützt habe und die Rechtsprechung zur Beurteilung der

Zeichenähnlichkeit und der Verwechslungsgefahr verkannt habe.

Jedoch ist festzustellen, dass die Argumente von Adler auf einem falschen Verständnis

sowohl des angefochtenen Urteils als auch der relevanten Rechtsprechung beruhen.

Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8

Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 vor, wenn die Öffentlichkeit glauben könnte,

dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder

gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen

(Urteil HABM/Shaker, C‑334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 33 und die dort angeführte

Rechtsprechung). Das Bestehen einer Verwechslungsgefahr beim Publikum ist unter

Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen.

Bei dieser umfassenden Beurteilung ist hinsichtlich der Ähnlichkeit der einander

gegenüberstehenden Marken in Bild, Klang oder Bedeutung auf den Gesamteindruck

abzustellen,

den

die

Marken

hervorrufen,

wobei

insbesondere

ihre

unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind. Für die

umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr kommt es entscheidend darauf an,

wie die Marke auf den Durchschnittsverbraucher dieser Waren oder Dienstleistungen

wirkt. Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und

achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (Urteil HABM/Shaker, C‑334/05 P,

EU:C:2007:333, Rn. 34 und 35 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

Soweit Adler dem Gericht vorwirft, es habe die im Urteil XXXLutz Marken/HABM

(C‑306/11 P, EU:C:2012:401) genannten rechtlichen Grundsätze außer Acht gelassen,

die bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen und

der Verwechslungsgefahr anwendbar seien, ist festzustellen, dass es sich hierbei um

eine Rechtsfrage handelt, die dem Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels vorgelegt

werden kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss Marszałkowski/HABM, C‑177/13 P,

EU:C:2014:183, Rn. 52).

Im vorliegenden Fall muss die vom Gericht in Rn. 57 des angefochtenen Urteils

vorgenommene

Prüfung,

deren

Richtigkeit

Adler

bestreitet,

ihrem

Gesamtzusammenhang gesehen werden.

Zunächst beruht die Rüge von Adler, das Gericht habe sich bei der Feststellung einer

begrifflichen Ähnlichkeit der Zeichen MARINE BLEU und BLUMARINE zu Unrecht auf

den Umstand gestützt, dass der den beiden Marken gemeinsame Ausdruck „bleu marine“

für die von ihnen erfassten Waren nicht beschreibend sei, auf einem falschen

Verständnis des angefochtenen Urteils. Wie aus den Rn. 52 bis 55 des angefochtenen

Urteils hervorgeht, stellte das Gericht im Zuge seiner freien Beurteilung des Sachverhalts

fest, dass sowohl der Begriff „marine“ als Bezugnahme auf die Vorstellung vom Meer als

auch die Bezugnahme auf die Farbe Blau durch die Bestandteile „blu“ und „bleu“ in

verschiedenen Sprachen der Union leicht erkennbar seien. An dieser Schlussfolgerung

konnte nach Auffassung des Gerichts auch der Umstand nichts ändern, dass die

Reihenfolge der beiden Bestandteile der fraglichen Zeichen in den Sprachen der Union

variiere, da dieser Umstand bei einer Analyse des von den Zeichen hervorgerufenen

Gesamteindrucks vielmehr geeignet sei, die Wiedererkennung des Begriffs „bleu marine“

durch die Verbraucher bei der Wahrnehmung der fraglichen Zeichen unabhängig von der

Stellung ihrer Bestandteile zu erleichtern. Aufgrund dieser besonderen Erwägungen und

der offensichtlichen Bedeutung der Bestandteile „bleu“ und „marine“ in verschiedenen

Sprachen der Union kam das Gericht in Rn. 58 des angefochtenen Urteils zu dem

Schluss, dass zwischen diesen Zeichen eine begriffliche Ähnlichkeit oder gar Identität in

einem Teil des relevanten Gebiets bestehe.

So erfolgte die vom Gericht in Rn. 57 des angefochtenen Urteils vorgenommene

Erörterung der Frage, ob die Begriffe „bleu“ und „marine“ sowie der zusammengesetzte

Ausdruck „bleu marine“ möglicherweise beschreibend seien, lediglich in Erwiderung auf

das von Adler vorgebrachte Argument, dass der beschreibende Sinngehalt der fraglichen

Zeichen einen begrifflichen Vergleich ausschließe. Hierzu stellte das Gericht in Rn. 56

des angefochtenen Urteils fest, dieses Argument beruhe auf einer fehlgehenden

Auslegung der im Rahmen von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009

vorzunehmenden Analyse. Ein begrifflicher Vergleich zweier Marken mit

beschreibendem Charakter – der sich im Übrigen zwangsläufig aus der Fähigkeit der

Verkehrskreise ergebe, ihre Bedeutung zu verstehen – könne vorgenommen werden.

Adler behauptet jedoch, der Gerichtshof habe in Rn. 79 des Urteils XXXLutz

Marken/HABM (C‑306/11 P, EU:C:2012:401) eine Regel aufgestellt, wonach

beschreibende Bestandteile mit originär fehlender Unterscheidungskraft von einander

gegenüberstehenden Zeichen bei der Prüfung der Zeichenähnlichkeit und der

Verwechslungsgefahr nicht berücksichtigt werden dürften. Adler leitet daraus ab, dass

das Gericht, da die Marke BLUMARINE einen Begriff enthalte, der die Beschaffenheit der

von ihr erfassten Waren – im vorliegenden Fall die Farbe – unmittelbar beschreibe, zu

Unrecht zu dem Schluss gelangt sei, dass die fraglichen Zeichen einander ähnlich seien

und zwischen ihnen Verwechslungsgefahr bestehe.

Ein solcher Schluss kann jedoch aus Rn. 79 des Urteils XXXLutz Marken/HABM

(C‑306/11 P, EU:C:2012:401) keineswegs gezogen werden. In dieser Randnummer

prüfte der Gerichtshof lediglich, ob der Begriff „natura“, der einer der Wortbestandteile der

in der genannten Rechtssache einander gegenüberstehenden zusammengesetzten

Marken war, beschreibend war, ohne irgendeine allgemeine Regel für die Prüfung der

Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen und die Verwechslungsgefahr

aufzustellen.

Außerdem verwechselt Adler bei der von ihr vorgeschlagenen Auslegung des Urteils

XXXLutz Marken/HABM (C‑306/11 P, EU:C:2012:401) offenbar den beschreibenden

Charakter der Bestandteile der einander gegenüberstehenden Zeichen mit dem

beschreibenden Charakter der älteren Marke, auf die der Widerspruch gestützt wird. Zum

einen genügt, sofern das Argument von Adler dahin zu verstehen ist, dass die

beschreibenden Bestandteile der einander gegenüberstehenden Zeichen generell aus

der Beurteilung der Ähnlichkeit dieser Zeichen herausgehalten werden müssten, die

Feststellung, dass eine solche Auslegung die oben in Rn. 31 des vorliegenden

Beschlusses angeführte ständige Rechtsprechung verkennt, nach der die umfassende

Beurteilung einer Verwechslungsgefahr hinsichtlich der bildlichen, klanglichen oder

begrifflichen Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken auf den von diesen

hervorgerufenen Gesamteindruck gestützt werden muss, wobei insbesondere ihre

unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind. Aus

dieser Rechtsprechung geht nämlich hervor, dass zwei Marken zur Beurteilung ihrer

Ähnlichkeit grundsätzlich jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen sind.

Soweit im Übrigen das Vorbringen von Adler darauf hinausläuft, dass die ältere Marke

BLUMARINE beschreibend sei, was einem begrifflichen Vergleich der fraglichen

Zeichen entgegenstehen könne, ist darauf hinzuweisen, dass die begriffliche Ähnlichkeit

einander

gegenüberstehender

Zeichen

unabhängig

vom

Grad

ihrer

Unterscheidungskraft zu beurteilen ist (Beschluss Hrbek/HABM, C‑42/12 P,

EU:C:2012:765, Rn. 66). Im Zusammenhang mit der umfassenden Beurteilung der

Verwechslungsgefahr aus der Sicht der Verkehrskreise hängt der Faktor der

Unterscheidungskraft einer älteren Marke nämlich mit dem Ausmaß des Schutzes

zusammen, der dieser Marke zukommt (Beschluss LʼOréal/HABM, C‑235/05 P,

EU:C:2006:271, Rn. 43).

Daraus folgt, dass dem Gericht hinsichtlich der Beurteilung der begrifflichen Ähnlichkeit

der fraglichen Marken kein Rechtsfehler vorgeworfen werden kann und daher der erste

Teil des ersten Rechtsmittelgrundes als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist.

Zum zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes

– Vorbringen der Parteien

Mit dem zweiten Teil ihres ersten Rechtsmittelgrundes rügt Adler, im angefochtenen

Urteil seien die Tatsachen verfälscht worden. Das Gericht habe nämlich erstens den

Feststellungen der Widerspruchsabteilung und den von der Beschwerdekammer in den

Rn. 46 und 48 der streitigen Entscheidung geäußerten Schlussfolgerungen

widersprochen, nach denen sich die Angabe „marineblau“, die in den beiden einander

gegenüberstehenden Zeichen wiedererkannt werde, zur Bezeichnung der Farbe der

fraglichen Waren als wesentliche Produkteigenschaft eigne, obwohl diese

Feststellungen von keiner der Parteien bestritten worden seien. Zweitens habe das

Gericht fehlerhaft festgestellt, dass Adler dazu, dass der Ausdruck „marineblau“ als für

die von den beiden Zeichen erfassten Waren beschreibend anzusehen sei, nicht

vorgetragen und keine Beweise vorgelegt habe.

Das HABM vertritt die Auffassung, Adler lege die Entscheidung der

Beschwerdekammer falsch aus. Adler nehme nämlich fälschlicherweise an, dass der

beschreibende Charakter der fraglichen Zeichen von der Beschwerdekammer

festgestellt und auch von den Parteien angenommen worden sei. Im Übrigen hätte selbst

dann, wenn Adler genügend Beweise für den beschreibenden Charakter dieser Zeichen

vorgelegt hätte, der begriffliche Vergleich dieser Zeichen nicht allein aus diesem Grund

ausgeschlossen werden dürfen.

– Würdigung durch den Gerichtshof

Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass ein Rechtsmittelführer angesichts des

Ausnahmecharakters einer Rüge der Tatsachenverfälschung nach Art. 256 AEUV,

Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 168 Abs. 1

Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichtshofs insbesondere genau angeben muss,

welche Tatsachen das Gericht verfälscht haben soll, und die Beurteilungsfehler darlegen

muss, die das Gericht seines Erachtens zu dieser Verfälschung veranlasst haben. Eine

solche Verfälschung muss sich aus den Akten offensichtlich ergeben, ohne dass eine

neue Tatsachen- und Beweiswürdigung vorgenommen werden muss (vgl. in diesem

Sinne Urteil PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic, C‑281/10 P, EU:C:2011:679, Rn. 78

und 79 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

Zur ersten Rüge von Adler ist übereinstimmend mit dem HABM festzustellen, dass

diese auf einem falschen Verständnis sowohl des angefochtenen Urteils als auch der

relevanten Passagen der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und der streitigen

Entscheidung beruht.

Es geht nämlich aus den Akten sowie aus den Rn. 56 und 57 des angefochtenen Urteils

hervor, dass sich die Parteien zu keinem Zeitpunkt über die Frage einig waren, ob der

Farbton „marineblau“ eine wesentliche Eigenschaft der von den beiden fraglichen

Zeichen erfassten Waren darstellt, sondern diese Frage vielmehr Gegenstand der

Erörterungen vor dem Gericht war, in deren Rahmen Adler seine Argumente, wie im

Übrigen auch im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels, vorgetragen hat. Daher ging

das Gericht zu Recht davon aus, dass sich die Parteien in diesem Punkt uneinig waren.

Außerdem geht weder aus den von Adler angeführten Teilen der Entscheidung der

Widerspruchsabteilung noch aus den Rn. 46 und 48 der streitigen Entscheidung hervor,

dass das HABM festgestellt hätte, dass sich der Ausdruck „marineblau“ zur Bezeichnung

der Farbe der Waren als wesentliche Produkteigenschaft eigne. Somit ist die behauptete

Verfälschung nicht nachgewiesen.

Hinsichtlich der zweiten Rüge von Adler, wonach das Gericht fehlerhaft angenommen

habe, dass Adler dazu, dass der Ausdruck „marineblau“ als für die von den fraglichen

Zeichen erfassten Waren beschreibend anzusehen sei, nicht vorgetragen und keine

Beweise vorgelegt habe, geht klar aus den Rn. 56 und 57 des angefochtenen Urteils

hervor, dass das Gericht auf die von Adler hierzu vorgebrachten Argumente

eingegangen ist und sie als unbegründet zurückgewiesen hat.

Folglich kann dem Gericht keine Verfälschung der Tatsachen vorgeworfen werden. Der

zweite Teil des ersten Rechtsmittelgrundes ist demgemäß als offensichtlich unbegründet

zurückzuweisen.

Zum dritten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes

– Vorbringen der Parteien

Mit dem dritten Teil ihres ersten Rechtsmittelgrundes behauptet Adler, das

angefochtene Urteil sei ohne Begründung und widersprüchlich. Denn obwohl das

Gericht in den Rn. 53 bis 55 des angefochtenen Urteils anerkannt habe, dass die

einander gegenüberstehenden Zeichen erhebliche Ähnlichkeiten mit dem italienischen

Begriff „blumarino“ aufwiesen und die Anordnung der den Farbton „marineblau“

bildenden Bestandteile in den Sprachen der Union variiere, habe es daraus trotzdem

nicht den Schluss gezogen, dass die Bezugnahme auf die Farbe „marineblau“ in den

Sprachen der entsprechenden Mitgliedstaaten für die von diesen Zeichen erfassten

Waren beschreibend sei.

Das HABM meint, die Argumente des dritten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes

ließen erkennen, dass Adler den beschreibenden Charakter einer Marke und die

Bezugnahme auf einen beschreibenden Begriff miteinander verwechsle. Jedenfalls

schlössen sich die Rügen von Adler, dass das angefochtene Urteil ohne Begründung

und zugleich widersprüchlich sei, gegenseitig aus.

Die Blufin SpA vertritt die Auffassung, Adler lege das angefochtene Urteil, obwohl es

nicht mehrdeutig verstanden werden könne, in einer artifiziellen und verfehlten Weise

aus.

– Würdigung durch den Gerichtshof

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs stellt die Frage, ob die Begründung eines

Urteils des Gerichts widersprüchlich oder unzulänglich ist, eine Rechtsfrage dar, die als

solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (Urteil Alcon/HABM,

C‑412/05 P, EU:C:2007:252, Rn. 97, und Beschluss ara/HABM, C‑611/11 P,

EU:C:2012:626, Rn. 35). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das

Gericht seine Entscheidung auf eine Begründung zu stützen hat, die es dem Gerichtshof

ermöglicht, seine gerichtliche Kontrolle auszuüben.

Im vorliegenden Fall basieren die Rügen von Adler auf einem falschen Verständnis des

angefochtenen Urteils. Erstens nahm – wie aus Rn. 34 des vorliegenden Beschlusses

hervorgeht – das Gericht in den Rn. 53 bis 55 des angefochtenen Urteils eine

Beurteilung der begrifflichen Ähnlichkeit der fraglichen Zeichen vor, indem es zunächst

untersuchte, ob eine begriffliche Ähnlichkeit der Bestandteile dieser Zeichen bestehe,

und sodann den von diesen Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck prüfte. Das

Gericht berücksichtigte bei seiner Prüfung der Frage, ob die umgekehrte Reihenfolge der

Bestandteile der fraglichen Zeichen die begriffliche Ähnlichkeit der Zeichen

beeinträchtigt, auch den Umstand, dass der Begriff „blumarine“ erhebliche Ähnlichkeiten

mit dem italienischen Begriff „blumarino“ aufweist. Zweitens stellte das Gericht in Rn. 57

des angefochtenen Urteils – wie in Rn. 35 des vorliegenden Beschlusses erwähnt – fest,

dass die Begriffe „bleu“ und „marine“ sowie der Ausdruck „bleu marine“ für die von den

genannten Zeichen erfassten Waren nicht beschreibend seien.

Auf diese Weise begründete das Gericht zum einen hinreichend seine Beurteilung der

begrifflichen Ähnlichkeit der fraglichen Zeichen, was es dem Gerichtshof erlaubte, seine

gerichtliche Kontrolle auszuüben, und stellte zum anderen im Rahmen der Erwiderung

auf das in Rn. 56 des angefochtenen Urteils ausgeführte Argument von Adler fest, dass

der Ausdruck „bleu marine“ sowie die Bestandteile „marine“ und „bleu“ für die von den

fraglichen Zeichen erfassten Waren nicht beschreibend seien, ohne dass ihm in diesem

Zusammenhang eine widersprüchliche Begründung vorgeworfen werden könnte.

Da der dritte Teil des ersten Rechtsmittelgrundes als offensichtlich unbegründet

zurückzuweisen ist, ist der erste Rechtsmittelgrund insgesamt als offensichtlich

unbegründet zurückzuweisen.

Zum zweiten Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung

Nr. 40/94 bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr

– Vorbringen der Parteien

Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund macht Adler geltend, das Gericht habe in Rn. 67

des angefochtenen Urteils ebenfalls unter Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der

Verordnung Nr. 40/94 der Marke BLUMARINE einen zu großen Schutzumfang

zuerkannt, obwohl diese Marke, die beschreibend und somit nur schwach

kennzeichnungskräftig sei, nur vor der Anmeldung einer Marke geschützt werden müsse,

die das, was der Marke BLUMARINE Unterscheidungskraft verleihe – im vorliegenden

Fall die regelwidrige Schreibweise –, identisch oder ähnlich wiederhole. Dies sei bei

dem Zeichen MARINE BLEU nicht der Fall. Daher habe das Gericht im vorliegenden Fall

zu Unrecht eine Verwechslungsgefahr festgestellt.

Das HABM meint, dass sowohl die Beschwerdekammer als auch das Gericht den

eingeschränkten Schutzumfang, der der Marke BLUMARINE zuerkannt werden müsse,

berücksichtigt, aber dennoch zu Recht eine Verwechslungsgefahr bejaht hätten, wobei

sie insbesondere der Ähnlichkeit der fraglichen Zeichen und der von ihnen erfassten

Waren Rechnung getragen hätten. Was das Argument von Adler anbelange, dass eine

ältere Marke mit schwacher Kennzeichnungskraft nur dann geschützt sei, wenn sie von

einer angemeldeten Marke identisch reproduziert werde, so habe es der Gerichtshof

bereits zurückgewiesen.

Die Blufin SpA hält Adlers Vorbringen zur Stützung ihres zweiten Rechtsmittelgrundes

für unbegründet.

– Würdigung durch den Gerichtshof

Soweit Adler mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund dem Gericht vorwirft, die schwache

Kennzeichnungskraft der Marke BLUMARINE bei seiner Beurteilung der

Verwechslungsgefahr nicht berücksichtigt zu haben, genügt die Feststellung, dass eine

solche Behauptung auf einem falschen Verständnis des angefochtenen Urteils beruht.

Aus den Rn. 60, 65 und 66 des angefochtenen Urteils geht hervor, dass das Gericht zur

Beurteilung des Vorliegens einer möglichen Verwechslungsgefahr zum einen den

Grundsatz

berücksichtigte,

wonach

die

umfassende

Beurteilung

der

Verwechslungsgefahr eine gewisse Wechselbeziehung zwischen den in Betracht

kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der

damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen, impliziert (vgl. u. a. Urteil Canon,

C‑39/97, EU:C:1998:442, Rn. 17), und zum anderen die Rechtsprechung heranzog und

auf den vorliegenden Fall anwandte, wonach selbst bei Vorliegen einer älteren Marke

mit schwacher Kennzeichnungskraft eine Verwechslungsgefahr bestehen kann, so

insbesondere wegen einer Ähnlichkeit der Zeichen und einer Identität der betroffenen

Waren oder Dienstleistungen (vgl. in diesem Sinne Beschluss Messer Group/Air

Products and Chemicals, C‑579/08 P, EU:C:2010:18, Rn. 68).

Daher hat das Gericht die schwache Kennzeichnungskraft der älteren Marke durchaus

berücksichtigt. In den Rn. 65 und 66 des angefochtenen Urteils bestätigte es nämlich die

Beurteilung der Beschwerdekammer, wonach selbst unter der Annahme, dass der Begriff

„blumarine“ auf eine bestimmte Farbe anspiele, die Anerkennung einer schwachen

Kennzeichnungskraft der Marke BLUMARINE nicht die Feststellung ausschlösse, dass

eine Verwechslungsgefahr bestehe, und zwar insbesondere unter Berücksichtigung zum

einen der Ähnlichkeit bzw. Identität der von den fraglichen Zeichen erfassten Waren und

zum anderen der bildlichen, klanglichen und begrifflichen Ähnlichkeit der Zeichen.

Dem Argument von Adler, dass eine nur schwach kennzeichnungskräftige ältere Marke

unabhängig vom Grad der Ähnlichkeit der fraglichen Zeichen nur dann vor einer

Verwechslungsgefahr zu schützen sei, wenn sie von der angemeldeten Marke identisch

oder fast identisch reproduziert werde, kann nicht gefolgt werden. Das Gericht handelte

nämlich im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, soweit es in

Rn. 67 des angefochtenen Urteils darauf hinwies, dass eine solche Analyse zur Folge

hätte, den Faktor der Markenähnlichkeit zugunsten des Faktors, der auf der

Kennzeichnungskraft der älteren Marke beruhe, zu neutralisieren, womit Letzterem eine

übermäßige Bedeutung eingeräumt würde, und daraus im Wesentlichen ableitete, dass

ein solches Ergebnis bereits dem Wesen der umfassenden Beurteilung, die die

zuständigen Behörden nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94

vorzunehmen hätten, widerspräche (vgl. in diesem Sinne Urteil T.I.M.E. ART/HABM,

C‑171/06 P, EU:C:2007:171, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie

Beschluss Hrbek/HABM, C‑42/12 P, EU:C:2012:765, Rn. 62 und die dort angeführte

Rechtsprechung).

Folglich kann Adler mit ihren in Rn. 55 des vorliegenden Beschlusses ausgeführten

Rügen nicht durchdringen. Unter diesen Umständen ist der zweite Rechtsmittelgrund als

offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.

Nach alledem ist das Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen.

Kosten

Nach Art. 137 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, der nach ihrem Art. 184 Abs. 1

auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, wird über die Kosten im Endurteil oder

in dem das Verfahren beendenden Beschluss entschieden. Nach Art. 138 Abs. 1 der

Verfahrensordnung, der nach ihrem Art. 184 Abs. 1 ebenfalls auf das

Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur

Tragung der Kosten zu verurteilen.

Da Adler mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag des HABM

und der Blufin SpA die Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) beschlossen:

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Adler Modemärkte AG trägt die Kosten.

Unterschriften

Verfahrenssprache: Deutsch.