Urteil des EuGH vom 21.04.2005

Wirtschaftliche Tätigkeit, Vorsteuerabzug, Steuerpflichtiger, Nebenberufliche Tätigkeit

URTEIL DES GERICHTSHOFES (Zweite Kammer)

21. April 2005

)

„Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Errichtung eines Wohnhauses durch zwei

Ehegatten, die in einer selbst nicht unternehmerisch tätigen Gemeinschaft verbunden

sind – Verwendung eines Raumes durch einen der Ehegatten für unternehmerische

Zwecke – Eigenschaft als Steuerpflichtiger – Recht auf Vorsteuerabzug – Einzelheiten

der Ausübung – Anforderungen an die Rechnung“

In der Rechtssache C‑25/03

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom

Bundesfinanzhof (Deutschland) mit Entscheidung vom 29. August 2002, beim

Gerichtshof eingegangen am 23. Januar 2003, in dem Verfahren

Finanzamt Bergisch Gladbach

gegen

erlässt

DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, der Richterin R. Silva

de Lapuerta sowie der Richter R. Schintgen (Berichterstatter), G. Arestis und J. Klučka,

Generalanwalt: A. Tizzano,

Kanzler: K. Sztranc, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 23.

September 2004,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

– des Finanzamts Bergisch Gladbach, vertreten durch A. Eich als Bevollmächtigten,

– von Herrn HE, vertreten durch Rechtsanwalt C. Fuhrmann und K. Korn,

Steuerberater,

– der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch E. Traversa

und K. Gross als Bevollmächtigte,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 11.

November 2004

folgendes

Urteil

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 2, 4, 17, 18 und 22

der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung

der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames

Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145,

S. 1), und zwar sowohl in ihrer ursprünglichen Fassung als auch in der Fassung der

Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung des

gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Sechsten Richtlinie im

Hinblick auf die Beseitigung der Steuergrenzen (ABl. L 376, S. 1, nachstehend: Sechste

Richtlinie).

2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Finanzamt

Bergisch Gladbach (nachstehend: Finanzamt) und Herrn HE (nachstehend auch: Kläger)

und betrifft die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang diesem, der

zusammen mit seiner Ehefrau Miteigentümer eines Wohngebäudes ist, in dem er einen

Raum ausschließlich zu rein unternehmerischen Zwecken verwendet, ein Recht

zustehen kann, die für die Errichtung dieses Gebäudes entrichtete Mehrwertsteuer

abzuziehen.

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsregelung

3 Artikel 2 der Sechsten Richtlinie, der den Abschnitt II „Steueranwendungsbereich“ bildet,

bestimmt:

„Der Mehrwertsteuer unterliegen:

1. Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als

solcher im Inland gegen Entgelt ausführt;

2. die Einfuhr von Gegenständen.“

4 Artikel 4 der Sechsten Richtlinie, der den Abschnitt IV „Steuerpflichtiger“ bildet, bestimmt:

„(1) Als Steuerpflichtiger gilt, wer eine der in Absatz 2 genannten wirtschaftlichen

Tätigkeiten selbständig und unabhängig von ihrem Ort ausübt, gleichgültig zu welchem

Zweck und mit welchem Ergebnis.

(2) Die in Absatz 1 genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten sind alle Tätigkeiten eines

Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden einschließlich der Tätigkeiten der

Urproduzenten, der Landwirte sowie der freien Berufe und der diesen gleichgestellten

Berufe. Als wirtschaftliche Tätigkeit gilt auch eine Leistung, die die Nutzung von

körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur nachhaltigen Erzielung von

Einnahmen umfasst.

…“

5 Artikel 5 „Lieferung von Gegenständen“ im Abschnitt V „Steuerbarer Umsatz“ der

Sechsten Richtlinie bestimmt in seinem Absatz 1:

„Als Lieferung eines Gegenstands gilt die Übertragung der Befähigung, wie ein

Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen.“

6 Artikel 17 „Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug“ im Abschnitt XI

„Vorsteuerabzug“ der Sechsten Richtlinie bestimmt:

„(1) Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn der Anspruch auf die abziehbare

Steuer entsteht.

(2) Soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten

Umsätze verwendet werden, ist der Steuerpflichtige befugt, von der von ihm

geschuldeten Steuer folgende Beträge abzuziehen:

a) die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und

Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert wurden

oder geliefert werden bzw. erbracht wurden oder erbracht werden,

…

(6) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor Ablauf eines Zeitraums von vier

Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie einstimmig fest, bei welchen Ausgaben

die Mehrwertsteuer nicht abziehbar ist. Auf jeden Fall werden diejenigen Ausgaben vom

Vorsteuerabzugsrecht ausgeschlossen, die keinen streng geschäftlichen Charakter

haben,

wie

Luxusausgaben,

Ausgaben

für

Vergnügungen

und

Repräsentationsaufwendungen.

Bis zum Inkrafttreten der vorstehend bezeichneten Bestimmungen können die

Mitgliedstaaten alle Ausschlüsse beibehalten, die in den in ihren zum Zeitpunkt des

Inkrafttretens dieser Richtlinie bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften

vorgesehen sind.

…“

7 In dem im Ausgangsverfahren fraglichen Zeitraum erging die Richtlinie 91/680, nach

deren Artikel 3 die Mitgliedstaaten ihre Mehrwertsteuerregelung den Bestimmungen

dieser

Richtlinie

anzupassen

und

die

erforderlichen

Rechts-

und

Verwaltungsvorschriften zu erlassen haben, damit die angepasste Regelung am 1.

Januar 1993 in Kraft tritt. Artikel 17 Absatz 2 hat in der Fassung der Richtlinie 91/680

folgenden Wortlaut:

„(2) Soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten

Umsätze verwendet werden, ist der Steuerpflichtige befugt, von der von ihm

geschuldeten Steuer folgende Beträge abzuziehen:

a) die im Inland geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und

Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert wurden

oder geliefert werden bzw. erbracht wurden oder erbracht werden,

…“

8 Artikel 18 „Einzelheiten der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug“, ebenfalls im

Abschnitt XI der Sechsten Richtlinie, lautet:

„(1) Um das Recht auf Vorsteuerabzug ausüben zu können, muss der Steuerpflichtige

a) über die nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a) abziehbare Steuer eine nach Artikel

22 Absatz 3 ausgestellte Rechnung besitzen;

…“

9 Artikel 22 „Pflichten im inneren Anwendungsbereich“ im Abschnitt XIII „Pflichten der

Steuerschuldner“ der Sechsten Richtlinie bestimmt:

„…

(3) a) Jeder Steuerpflichtige hat für Lieferungen von Gegenständen und

Dienstleistungen, die er an einen anderen Steuerpflichtigen bewirkt, eine

Rechnung oder ein an deren Stelle tretendes Dokument auszustellen und ein

Doppel dieser Dokumente aufzubewahren.

…

b) Die Rechnung muss getrennt den Preis ohne Steuer und den auf die

einzelnen Steuersätze entfallenden Steuerbetrag sowie gegebenenfalls die

Steuerbefreiung ausweisen.

c) Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien fest, nach denen ein Dokument als

Rechnung betrachtet werden kann.

…

(8) … die Mitgliedstaaten [können] weitere Pflichten vorsehen, die sie als erforderlich

erachten, um die genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und

Steuerhinterziehungen zu vermeiden.

…“

10 Artikel 22 erhielt durch die Richtlinie 91/680 folgende Fassung:

„…

(3) a) Jeder Steuerpflichtige hat für die Lieferungen von Gegenständen und die

Dienstleistungen, die er an einen anderen Steuerpflichtigen oder an eine

nichtsteuerpflichtige juristische Person bewirkt, eine Rechnung oder ein an

deren Stelle tretendes Dokument auszustellen. … Der Steuerpflichtige muss

eine Ausfertigung von allen ausgestellten Dokumenten aufbewahren.

…

b) Die Rechnung muss getrennt den Preis ohne Steuer und den auf die

einzelnen Steuersätze entfallenden Steuerbetrag sowie gegebenenfalls die

Steuerbefreiung ausweisen.

…

c) Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien fest, nach denen ein Dokument als

Rechnung betrachtet werden kann.

…

(8) Die Mitgliedstaaten können unter Beachtung der Gleichbehandlung der von

Steuerpflichtigen im Inland und zwischen Mitgliedstaaten bewirkten Umsätze weitere

Pflichten vorsehen, die sie als erforderlich erachten, um eine genaue Erhebung der

Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu vermeiden, sofern diese Pflichten

im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten nicht zu Förmlichkeiten beim

Grenzübertritt führen.

…“

Nationale Regelung

11 Die maßgeblichen Vorschriften des deutschen Umsatzsteuergesetzes (UStG) lauteten in

ihrer für die Steuerjahre 1991 bis 1993, um die es im Ausgangsverfahren geht, geltenden

Fassung (BGBl. 1991 I, S. 351, und BGBl. 1993 I, S. 566) wie folgt:

„§ 14 Ausstellung von Rechnungen

(1) Führt der Unternehmer steuerpflichtige Lieferungen oder sonstige Leistungen nach

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und 3 aus, so ist er berechtigt und, soweit er die Umsätze an einen

anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausführt, auf Verlangen des anderen

verpflichtet, Rechnungen auszustellen, in denen die Steuer gesondert ausgewiesen ist.

Diese Rechnungen müssen die folgenden Angaben enthalten:

1. den Namen und die Anschrift des leistenden Unternehmers,

2. den Namen und die Anschrift des Leistungsempfängers,

3. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung des Gegenstandes der Lieferung

oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung,

4. den Zeitpunkt der Lieferung oder der sonstigen Leistung,

5. das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 10) und

6. den auf das Entgelt (Nummer 5) entfallenden Steuerbetrag.

…

§ 15 Vorsteuerabzug

(1) Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen:

1. die in Rechnungen im Sinne des § 14 gesondert ausgewiesene Steuer für

Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein

Unternehmen ausgeführt worden sind. Soweit der gesondert ausgewiesene

Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist er bereits

abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist;

…“

12 Da der Bundesfinanzhof in seinem Vorlagebeschluss auf die in Österreich bestehende

Rechtslage Bezug genommen hat, ist darauf hinzuweisen, dass Artikel 12 Absatz 2

Nummer 2 des österreichischen Umsatzsteuergesetzes (BGBl. 663/1994) Folgendes

bestimmt:

„Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder

Einfuhren,

a) deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im

Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 [BGBl.

100/1988] … sind,

…“

13 In der letztgenannten Bestimmung heißt es:

„Bei den einzelnen Einkünften dürfen nicht abgezogen werden:

…

2. …

d) Aufwendungen oder Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes

Arbeitszimmer und dessen Einrichtung sowie für Einrichtungsgegenstände

der Wohnung. Bildet ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer den

Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des

Steuerpflichtigen, sind die darauf entfallenden Aufwendungen und Ausgaben

einschließlich der Kosten seiner Einrichtung abzugsfähig.“

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

14 Nach den Akten des Ausgangsverfahrens erwarben Herr HE und seine Ehefrau 1990

gemeinschaftlich ein Grundstück. Sein Anteil belief sich auf ein Viertel, ihr Anteil auf drei

Viertel. Danach beauftragten die Eheleute verschiedene Unternehmen mit der Errichtung

eines Wohnhauses auf diesem Grundstück. Nach dem Vortrag des Vertreters des

Klägers in der Sitzung des Gerichtshofes entfielen die Eigentumsanteile an diesem

Wohnhaus ebenfalls zu einem Viertel auf den Kläger und zu drei Vierteln auf seine

Ehefrau. Alle Rechnungen für die Bauleistungen wurden an die Eheleute HE ohne

Unterscheidung nach ihren jeweiligen Miteigentumsanteilen gerichtet.

15 Es ist unstreitig, dass der Kläger einen Raum dieses Hauses als Arbeitszimmer

verwendete, um zusätzlich zu seiner nichtselbständigen Tätigkeit nebenberuflich als

Fachautor tätig zu sein.

16 In seinen Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1991, 1992 und 1993 machte der

Kläger aus den Rechnungen für die Bauleistungen Vorsteuerbeträge anteilig geltend,

wobei er den abziehbaren Anteil entsprechend dem Verhältnis zwischen der Fläche des

Arbeitszimmers und der Gesamtwohnfläche des Hauses auf 12 % schätzte.

17 Das Finanzamt lehnte diese Abzüge ab mit der Begründung, Bauherr und

Leistungsempfänger sei die von den Eheleuten HE gebildete Gemeinschaft gewesen

und nicht der Kläger allein.

18 Die vom Kläger gegen diesen ablehnenden Bescheid beim Finanzgericht erhobene

Klage hatte teilweise Erfolg.

19 Nach Auffassung des Finanzgerichts war der Kläger nur zu einem Viertel zivilrechtlicher

Auftraggeber und Empfänger der auf das Arbeitszimmer entfallenden Bauleistungen. Es

stützte sich insoweit – mangels weiterer Anhaltspunkte – auf die Aufteilung des

Eigentums an dem Grundstück. Aufgrund des Drei-Viertel-Anteils der Ehefrau erkannte

das Finanzgericht dem Kläger als abziehbare Vorsteuerbeträge daher nur ein Viertel der

auf das Arbeitszimmer entfallenden Vorsteuerbeträge zu, also ein Viertel von 12 % der

gesamten Vorsteuerbeträge. Dass die Rechnung an beide Eheleute gerichtet war, hielt

das Finanzgericht für unschädlich.

20 Gegen das Urteil des Finanzgerichts legten sowohl das Finanzamt als auch der Kläger

Revision an den Bundesfinanzhof ein.

21 Nach Auffassung des Finanzamts ist danach zu unterscheiden, ob die im

Ausgangsverfahren fraglichen Leistungen an die Gemeinschaft oder ob sie an einen der

Miteigentümer erbracht worden seien. Gehe aus dem Auftrag nicht klar hervor, wer

Auftraggeber sei, gelte die Gemeinschaft als Empfänger der Leistung. Die zwischen dem

Kläger und seiner Ehefrau bestehenden Eigentumsverhältnisse an dem Gebäude seien

insoweit unerheblich. Jedenfalls stehe die fehlende Aufteilung des Vorsteuerbetrags und

die Stellung der Rechnung an beide Ehegatten einem Vorsteuerabzug durch den Kläger

entgegen.

22 Dagegen ist der Kläger der Auffassung, er müsse, da ihm das alleinige Nutzungsrecht

an dem als Arbeitszimmer verwendeten Teil des Gebäudes zugestanden habe, als

alleiniger Auftraggeber der Bauleistungen für diesen Gebäudeteil angesehen werden.

Eine Versagung des beantragten Vorsteuerabzugs – allein aufgrund nationalen

Zivilrechts – sei nicht mit dem gemeinschaftsrechtlichen Mehrwertsteuersystem

vereinbar. Im Gegensatz zu der Entscheidung im erstinstanzlichen Urteil erstrecke sich

dieses Recht auf den gesamten in Bezug auf den Bau des Arbeitszimmers entrichteten

Mehrwertsteuerbetrag, der 12 % der insgesamt entrichteten Mehrwertsteuer entspreche.

23 Der Bundesfinanzhof weist darauf hin, dass nach deutschem Umsatzsteuerrecht bei

gemeinschaftlicher Auftragserteilung durch eine Personenmehrheit, die nicht als solche

eine eigenständige Rechtsperson – Personen- oder Kapitalgesellschaft – darstelle,

sondern lediglich gemeinschaftlich verbunden sei, jeder Gemeinschafter mit dem für ihn

vereinbarten Anteil Leistungsempfänger sei. Im Streitfall sei die Gemeinschaft als solche

umsatzsteuerrechtlich nicht aufgetreten, so dass beide Ehegatten Leistungsempfänger

gewesen seien.

24 Nach den Feststellungen des Finanzgerichts sei nur der Kläger in dem Arbeitszimmer

des gemeinsam errichteten Gebäudes unternehmerisch tätig gewesen. Nach der

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs stehe bei Erwerbsgemeinschaften jedem der

Unternehmer, die einen Gegenstand zur Nutzung in ihren Unternehmen erworben hätten,

der Vorsteuerabzug entsprechend seinem Anteil an der Gemeinschaft zu. In Fällen, in

denen Ehegatten Geschäftsräume gemietet hätten, die aber nur ein Ehegatte für seine

unternehmerischen Zwecke genutzt habe, sei der Bundesfinanzhof mangels anderer

Anhaltspunkte für die Zuordnung von § 742 BGB ausgegangen, wonach die

Gemeinschafter zur Hälfte berechtigt und verpflichtet seien, und habe demzufolge den

Vorsteuerabzug des unternehmerisch nutzenden Ehegatten nur im Umfang der Hälfte

der gesamten Vorsteuerbeträge zugelassen.

25 Zu diesem Ergebnis sei vorliegend auch das Finanzgericht gelangt, das zu Recht

befunden habe, dass die Rechnungsstellung an beide Eheleute diesem Ergebnis nicht

entgegenstehe.

26 Der Bundesfinanzhof fragt sich jedoch, ob diese Lösung mit der Sechsten Richtlinie

vereinbar ist.

27 Zunächst sei nicht zweifelsfrei, ob die Leistungen zur Herstellung eines Wohngebäudes,

in dem ein Arbeitszimmer eingerichtet sei, vom Kläger „als Steuerpflichtiger“ und „für

Zwecke seiner besteuerten Umsätze“ im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 der Sechsten

Richtlinie oder für private Wohnzwecke bezogen würden, zumal z. B. die

österreichischen Behörden das Recht auf Vorsteuerabzug insoweit ausschlössen.

28 Ferner müsse in diesem Zusammenhang festgestellt werden, ob die Aufwendungen für

die Errichtung eines häuslichen Arbeitszimmers „streng geschäftlichen Charakter“ hätten

oder nicht; im letzteren Fall seien sie bereits an sich gemäß Artikel 17 Absatz 6 Satz 2

der Sechsten Richtlinie vom Vorsteuerabzugsrecht ausgeschlossen.

29 Sofern in einem solchen Fall das Recht auf Vorsteuerabzug grundsätzlich bestehe, sei

dann gemeinschaftsrechtlich zu beantworten, wie es sich mit der Ausübung dieses

Abzugsrechts beim Erwerb eines Investitionsgegenstands durch eine Bruchteils- oder

Ehegattengemeinschaft, die selbst nicht als Steuerpflichtiger tätig sei, verhalte.

30 Schließlich werfe die Anwendung der Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 22

Absatz 3 Buchstaben a und c der Sechsten Richtlinie Zweifel auf, denn der

Bundesfinanzhof sei in seiner Rechtsprechung von geringen Anforderungen an

zusätzliche Rechnungsangaben hinsichtlich der jeweiligen Erwerbsanteile

ausgegangen.

31 Der Bundesfinanzhof hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende

Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Handelt jemand, der für eigene Wohnzwecke ein Wohnhaus erwirbt oder errichtet,

bei Erwerb oder Errichtung des Wohnhauses als Steuerpflichtiger, wenn er einen

Raum des Gebäudes als so genanntes häusliches Arbeitszimmer für eine

selbständige nebenberufliche Tätigkeit verwenden will?

2. Falls Frage 1 bejaht wird:

Ist bei gemeinsamer Bestellung eines Investitionsgegenstands durch eine Bruchteils-

oder Ehegattengemeinschaft, die selbst nicht unternehmerisch tätig ist, von einem

Erwerb durch einen Nichtsteuerpflichtigen, der nicht zum Vorsteuerabzug der auf

den Erwerb fallenden Mehrwertsteuer berechtigt ist, auszugehen, oder sind die

Gemeinschafter Leistungsempfänger?

3. Sofern Frage 2 bejaht wird:

Steht das Recht auf Vorsteuerabzug bei Erwerb eines Investitionsguts durch Ehegatten

in Bruchteilsgemeinschaft, wenn der Gegenstand nur von einem der

Gemeinschafter für seine unternehmerischen Zwecke verwendet wird,

a) diesem einen Gemeinschafter nur für den proportional auf seinen Anteil als

Erwerber entfallenden Vorsteuerbetrag zu,

oder

b) steht dem Gemeinschafter gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a der

Richtlinie 77/388/EWG der Vorsteuerbetrag zu, der auf den Anteil seiner

unternehmerischen Verwendung des gesamten Gegenstands entfällt

(vorbehaltlich der Rechnungsvoraussetzungen gemäß Frage 4)?

4. Bedarf es zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug gemäß Artikel 18 der

Richtlinie 77/388 einer Rechnung im Sinne von Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie

77/388, die auf diesen Ehegatten/Gemeinschafter allein – und mit den auf ihn

proportional entfallenden Entgelts- und Steuerbeträgen – ausgestellt ist oder reicht

die an die Gemeinschafter/Ehegatten ohne solche Aufteilung ausgestellte

Rechnung aus?

Vorbemerkungen

32 Vorab ist daran zu erinnern, dass sich aus den Akten Folgendes ergibt:

– Die Eheleute HE haben gemeinschaftlich ein Grundstück erworben, auf dem sie als

Gemeinschaft ein Wohnhaus errichten ließen;

– in der so von den Eheleuten HE gebildeten Gemeinschaft hat der Ehemann einen

Anteil von einem Viertel und seine Ehefrau einen Anteil von drei Vierteln, und zwar

sowohl am Grundstück als auch am Gebäude;

– zusätzlich zu seiner nichtselbständigen Tätigkeit ist der Kläger selbständig

nebenberuflich als Fachautor tätig;

– für diese nebenberufliche Tätigkeit verwendet der Kläger einen Raum des

Gebäudes ausschließlich als Arbeitszimmer; es ist unstreitig, dass dieser Raum

12 % der Gesamtwohnfläche des Gebäudes ausmacht;

– die Ehefrau des Klägers übt keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Sechsten

Richtlinie aus und hat dieses Arbeitszimmer nie benutzt;

– die von den Eheleuten HE gebildete Gemeinschaft übt ebenfalls keine

wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Sechsten Richtlinie aus, hat keine

Rechtspersönlichkeit und besitzt auch keine eigenständige Handlungsbefugnis;

– da sie keine Steuerpflichtigeneigenschaft haben, steht gemäß der Sechsten

Richtlinie weder Frau HE noch der genannten Gemeinschaft das

Vorsteuerabzugsrecht zu;

– die Rechnungen für die Leistungen zur Errichtung des Hauses sind ohne

Unterscheidung an die Eheleute HE gerichtet worden, der Preis und die

Mehrwertsteuer war in ihnen nicht nach den Anteilen jedes Ehegatten an der

Gemeinschaft aufgeteilt;

– der Kläger begehrt den Vorsteuerabzug für das gesamte, von ihm für rein

unternehmerische Zwecke verwendete Arbeitszimmer, d. h. 12 %, während sein

Miteigentumsanteil 25 % beträgt.

33 Diese Merkmale der vorgelegten Rechtssache sind bei der Beantwortung der

Vorlagefragen zu berücksichtigen.

34 Hinzuzufügen ist, dass bei der Beantwortung, was die Artikel 17 und 22 der Sechsten

Richtlinie angeht, nicht zwischen der ursprünglichen Fassung dieser Bestimmungen und

der sich aus der Richtlinie 91/680 ergebenden Fassung zu unterscheiden ist, da diese

Fassungen für die Zwecke der vom Gerichtshof in der vorliegenden Rechtssache

vorzunehmenden Auslegung von im Wesentlichen gleicher Tragweite sind.

Zur ersten Frage

35 Mit dieser Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob jemand,

der ein Wohnhaus erwirbt oder errichtet, um es mit seiner Familie zu bewohnen, als

Steuerpflichtiger handelt und damit gemäß Artikel 17 der Sechsten Richtlinie zum

Vorsteuerabzug berechtigt ist, wenn er einen Raum des Gebäudes als Arbeitszimmer für

eine nebenberuflich ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Artikel 2 und 4

dieser Richtlinie verwendet.

36 Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass mit der Sechsten Richtlinie ein

gemeinsames Mehrwertsteuersystem geschaffen worden ist, das insbesondere auf einer

einheitlichen Definition der steuerbaren Umsätze beruht (vgl. Urteil vom 26. Juni 2003 in

der Rechtssache C‑305/01, MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring, Slg. 2003, I‑6729,

Randnr. 38).

37 Aus dem den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer definierenden Artikel 2 in

Verbindung mit Artikel 4 der Sechsten Richtlinie geht hervor, dass nur wirtschaftliche

Tätigkeiten, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt ausübt, der

Mehrwertsteuer unterliegen.

38 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie gilt als Steuerpflichtiger, wer eine der

in Absatz 2 dieses Artikels genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten selbständig ausübt.

39 Der Begriff „wirtschaftliche Tätigkeiten“ umfasst nach der Definition in Artikel 4 Absatz 2

„alle“ Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden und auch Leistungen,

die die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur

nachhaltigen Erzielung von Einnahmen umfassen. Dieser Begriff der „Nutzung“ bezieht

sich entsprechend den Erfordernissen des Grundsatzes der Neutralität des

gemeinsamen Mehrwertsteuersystems auf alle diese Vorgänge ohne Rücksicht auf ihre

Rechtsform (vgl. Urteil vom 21. Oktober 2004 in der Rechtssache C‑8/03, BBL, Slg.

2004, I-0000, Randnr. 36).

40 Nach ständiger Rechtsprechung erkennt Artikel 4 der Sechsten Richtlinie damit der

Mehrwertsteuer einen sehr weiten Anwendungsbereich zu, der sämtliche Stadien der

Erzeugung, des Handels und der Erbringung von Dienstleistungen umfasst (vgl. u. a.

Urteile vom 4. Dezember 1990 in der Rechtssache C‑186/89, Van Tiem, Slg. 1990,

I‑4363, Randnr. 17, und MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring, Randnr. 42).

41 Ausgehend von den Kriterien des Artikels 4 der Sechsten Richtlinie, die die

ausschließliche Grundlage für die Beurteilung der Steuerpflichtigeneigenschaft sind (vgl.

Urteile Van Tiem, Randnr. 25, und BBL, Randnr 36), ist eine Person wie der Kläger als

Steuerpflichtiger anzusehen.

42 Aus den Akten geht nämlich hervor, dass der Kläger in dem im Ausgangsverfahren

fraglichen Zeitraum 1991 bis 1993 tatsächlich – wenn auch nur nebenberuflich – einer

selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne von Artikel 4 nachging.

43 Des Weiteren ergibt sich aus Artikel 17 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie, dass ein

Steuerpflichtiger, soweit er als solcher einen Gegenstand für Zwecke seiner besteuerten

Umsätze verwendet, berechtigt ist, die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für

diesen Gegenstand abzuziehen. Dagegen entsteht kein Recht auf Vorsteuerabzug,

wenn der Steuerpflichtige die Gegenstände nicht für Zwecke seiner wirtschaftlichen

Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4, sondern für seinen privaten Verbrauch verwendet (vgl.

in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C‑97/90, Lennartz,

Slg. 1991, I‑3795, Randnrn. 8 und 9).

44 Wie jedoch insoweit aus den Akten hervorgeht, verwendete der Kläger in dem im

Ausgangsverfahren fraglichen Zeitraum einen Raum des Gebäudes, das er zusammen

mit seiner Frau hatte bauen lassen und dessen Miteigentümer er ist, ausschließlich für

die Zwecke seiner selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit als Fachautor.

45 Dass er im vorliegenden Fall nur einen Teil dieses Gebäudes für die Zwecke seiner

wirtschaftlichen Tätigkeit verwendete, ist unerheblich.

46 Nach ständiger Rechtsprechung hat nämlich der Steuerpflichtige, wenn ein

Investitionsgut sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke verwendet wird,

im Hinblick auf die Mehrwertsteuer die Wahl, diesen Gegenstand in vollem Umfang dem

Unternehmensvermögen zuzuordnen oder ihn in vollem Umfang in seinem

Privatvermögen zu belassen, wodurch er dem Mehrwertsteuersystem vollständig

entzogen wird, oder ihn – wie im vorliegenden Fall – nur im Umfang der tatsächlichen

unternehmerischen Verwendung in sein Unternehmen einzubeziehen (Urteil vom 8.

März 2001 in der Rechtssache C‑415/98, Bakcsi, Slg. 2001, I‑1831, Randnrn. 24 bis 34,

und vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C‑269/00, Seeling, Slg. 2003, I-4101,

Randnrn. 40 und 41).

47 Im letztgenannten Fall ist also davon auszugehen, dass der Betreffende im Umfang der

unternehmerischen Verwendung des Gegenstands beim Erwerb oder bei der Errichtung

des Gebäudes als Steuerpflichtiger gehandelt hat, das insoweit als für Zwecke seiner

besteuerten Umsätze verwendet im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a der

Sechsten Richtlinie anzusehen ist.

48 Die vorstehende Auslegung wird durch den Grundsatz der Neutralität bestätigt, wonach

ein Steuerpflichtiger die Belastung durch die Mehrwertsteuer nur tragen muss, wenn sie

Gegenstände oder Dienstleistungen betrifft, die er für seinen Eigenverbrauch und nicht

für seine steuerbare unternehmerische Tätigkeit verwendet.

49 Wie die Kommission zu Recht hervorgehoben hat, sind die Zweifel des vorlegenden

Gerichts hinsichtlich der Frage, ob ein Vorgang wie der im Ausgangsverfahren fragliche

in den Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie fällt, unbegründet.

50 Denn der Umstand, dass ein anderer Mitgliedstaat (wie hier die Republik Österreich) das

Abzugsrecht im Fall eines häuslichen Arbeitszimmers ausschließt, ist angesichts des

gemeinsamen Charakters des Mehrwertsteuersystems und des damit verfolgten

Harmonisierungszwecks unerheblich, aus dem sich ergibt, dass Ausnahmen vom

Abzugsrecht nur in den durch die Sechste Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen

gestattet sind, damit ihre einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten sichergestellt

wird.

51 Im Übrigen ist, soweit sich das vorlegende Gericht auf Artikel 17 Absatz 6 der Sechsten

Richtlinie stützt, zunächst festzustellen, dass es beim derzeitigen Stand des

Gemeinschaftsrechts keine Handlung des Rates gibt, nach der Ausgaben, die keinen

streng geschäftlichen Charakter haben, wie Luxusausgaben, Ausgaben für

Vergnügungen und Repräsentationsaufwendungen, vom Vorsteuerabzugsrecht

ausgeschlossen wären. Ferner waren nach den deutschen Rechtsvorschriften im

Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie häusliche Arbeitszimmer nicht vom

Vorsteuerabzugsrecht ausgeschlossen. Schließlich ist die Bundesrepublik Deutschland

nicht ermächtigt worden, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen im

Sinne von Artikel 27 dieser Richtlinie einzuführen.

52 Nach alledem ist auf die erste Vorlagefrage zu antworten, dass jemand, der ein

Wohnhaus erwirbt oder errichtet, um es mit seiner Familie zu bewohnen, als

Steuerpflichtiger handelt und damit gemäß Artikel 17 der Sechsten Richtlinie zum

Vorsteuerabzug berechtigt ist, wenn er einen Raum des Gebäudes als Arbeitszimmer für

eine sei es auch nur nebenberuflich ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der

Artikel 2 und 4 dieser Richtlinie verwendet und soweit er diesen Teil des Gebäudes dem

Unternehmensvermögen zuordnet.

Zur zweiten Frage

53 Diese Frage geht im Wesentlichen dahin, ob im Fall der Bestellung eines

Investitionsguts durch eine Ehegattengemeinschaft, die keine Rechtspersönlichkeit

besitzt und selbst keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Sechsten Richtlinie ausübt,

die Miteigentümer, die diese Gemeinschaft bilden, für die Zwecke der Anwendung dieser

Richtlinie als Leistungsempfänger anzusehen sind.

54 Hierzu geht aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten hervor, dass die von den

Eheleuten HE gebildete Gemeinschaft selbst weder in Gestalt einer zivilrechtlichen

Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit noch einer Einrichtung, die, wenn auch

ohne Rechtspersönlichkeit, eine eigenständige Handlungsbefugnis besitzt, wirtschaftlich

tätig war. Die Eheleute traten nämlich lediglich beim Erwerb des Grundstücks und bei

der Errichtung des Gebäudes tatsächlich gemeinsam auf.

55 Diese Gemeinschaft hat also aus mehrwertsteuerlicher Sicht nicht in die im

Ausgangsverfahren fraglichen Vorgänge eingegriffen und kann daher nicht als

Steuerpflichtiger im Sinne der Sechsten Richtlinie angesehen werden.

56 Unter diesen Umständen und in Ermangelung anderer relevanter Gesichtspunkte sind

die Eheleute HE als Miteigentümer des Investitionsguts für die Zwecke der Anwendung

der Sechsten Richtlinie als Empfänger der Lieferung dieses Gegenstands anzusehen.

57 Diese Betrachtungsweise entspricht auch dem Grundsatz der Neutralität. Da die von den

beiden Ehegatten gebildete Gemeinschaft nicht der Steuer unterliegt und daher keine

Vorsteuer abziehen kann, muss ein solches Abzugsrecht den Ehegatten einzeln

zugestanden werden, sofern sie die Steuerpflichtigeneigenschaft haben.

58 Daher ist auf die zweite Vorlagefrage zu antworten, dass im Fall der Bestellung eines

Investitionsguts durch eine Ehegattengemeinschaft, die keine Rechtspersönlichkeit

besitzt und selbst keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Sechsten Richtlinie ausübt,

die Miteigentümer, die diese Gemeinschaft bilden, für die Zwecke der Anwendung dieser

Richtlinie als Leistungsempfänger anzusehen sind.

Zur dritten Frage

59 Mit dieser Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob bei Erwerb

eines Investitionsguts durch zwei eine Gemeinschaft bildende Ehegatten, von denen

einer einen Teil des Gegenstands ausschließlich für unternehmerische Zwecke

verwendet, diesem Ehegatten und Miteigentümer das Recht auf Vorsteuerabzug für die

gesamte Mehrwertsteuerbelastung des von ihm für unternehmerische Zwecke

verwendeten Teils des Gegenstands zusteht oder nur für den Teil dieser Belastung, der

seinem Anteil als Erwerber entspricht.

60 Zur Beantwortung dieser Frage ist daran zu erinnern, dass das in erster Instanz befasste

nationale Gericht entschied, dass nach deutschem Zivilrecht der Kläger nur zu einem

Viertel Empfänger der auf das Arbeitszimmer bezogenen Bauleistungen sei. Es stützte

sich hierfür auf die Aufteilung des Eigentums an dem Grundstück zwischen den

Ehegatten und Miteigentümern, wonach der Miteigentumsanteil des Ehemanns nur 25 %

ausmacht. Dieses Gericht erkannte dem Kläger daher nur das Recht auf Abzug eines

Viertels der Vorsteuer zu, die auf das für unternehmerische Zwecke verwendete

Arbeitszimmer entfällt, d. h. ein Viertel von 12 % des gesamten Vorsteuerbetrags.

61 Der Kläger ist dagegen der Auffassung, ihm stehe nach der Sechsten Richtlinie das

Recht auf Abzug des vollen Vorsteuerbetrags zu, der dem von ihm unternehmerisch

verwendeten Teil des Gegenstands entspreche, d. h. 12 % des gesamten

Vorsteuerbetrags.

62 Insoweit ist zunächst daran zu erinnern, dass durch die Sechste Richtlinie, wie sich aus

ihrer Überschrift ergibt, ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem geschaffen werden soll

und die steuerbaren Umsätze einheitlich nach Gemeinschaftsvorschriften bestimmt

werden sollen (vgl. oben, Randnr. 36 und die angeführte Rechtsprechung).

63 Ferner müssen nach ständiger Rechtsprechung Begriffe einer Vorschrift der Sechsten

Richtlinie, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf

das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft eine

autonome und einheitliche Auslegung erhalten, damit eine unterschiedliche Anwendung

des Mehrwertsteuersystems in den Mitgliedstaaten verhindert wird (vgl. Urteil vom 27.

November 2003 in der Rechtssache C‑497/01, Zita Modes, noch nicht in der amtlichen

Sammlung veröffentlicht, Randnr. 34).

64 Was insbesondere Artikel 5 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie angeht, wonach als

Lieferung eines Gegenstands die Übertragung der Befähigung gilt, wie ein Eigentümer

über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen, ergibt sich aus der Rechtsprechung

des Gerichtshofes, dass der Begriff „Lieferung eines Gegenstands“ sich nicht auf die

Eigentumsübertragung in den durch das anwendbare nationale Recht vorgesehenen

Formen bezieht, sondern dass sie jede Übertragung eines körperlichen Gegenstands

durch eine Partei umfasst, die die andere Partei ermächtigt, über diesen Gegenstand

faktisch so zu verfügen, als wäre sie sein Eigentümer. Der Zweck der Sechsten Richtlinie

wäre möglicherweise gefährdet, wenn die Feststellung, dass eine Lieferung von

Gegenständen – einer der drei steuerbaren Umsätze – vorliegt, von der Erfüllung von je

nach Mitgliedstaat unterschiedlichen Voraussetzungen abhinge (vgl. in diesem Sinne

Urteile vom 8. Februar 1990 in der Rechtssache C‑320/88, Shipping and Forwarding

Enterprise Safe, Slg. 1990, I‑285, Randnrn. 7 und 8, vom 4. Oktober 1995 in der

Rechtssache C‑291/92, Armbrecht, Slg. 1995, I‑2775, Randnrn. 13 und 14, sowie vom 6.

Februar 2003 in der Rechtssache C‑185/01, Auto Lease Holland, Slg. 2003, I-1317,

Randnrn. 32 und 33).

65 Folglich kann weder der Auffassung des nationalen Gerichts erster Instanz, das seine

Ausführungen auf die Regelung des Eigentums im deutschen Zivilrecht stützt, noch der

von der Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen vorgetragenen Auffassung gefolgt

werden, dass dem Antrag des Klägers nicht stattgegeben werden könnte, wenn dieser

nach dem nationalen ehelichen Güterrecht nicht über das gesamte Investitionsgut

verfügen könnte.

66 Im Übrigen ist es für die Beantwortung der Frage ohne Belang, welcher der

Miteigentümer die Rechnungen für die Errichtung des Gebäudes tatsächlich beglichen

hat, da nach Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie die

Gegenleistung auch von einem Dritten erbracht werden kann.

67 Zur Beantwortung der dritten Frage ist vielmehr daran zu erinnern, dass im vorliegenden

Fall der Kläger das Arbeitszimmer in dem Wohnhaus persönlich zu 100 % für Zwecke

seiner wirtschaftlichen Tätigkeit verwendet und entschieden hat, diesen Raum ganz

seinem Unternehmen zuzuordnen. Damit zeigt sich, dass er über diesen Raum faktisch

wie ein Eigentümer verfügt und damit die Voraussetzung erfüllt, die sich aus der oben in

Randnummer 64 angeführten Rechtsprechung ergibt.

68 Zudem entspricht der Betrag des vom Kläger beantragten Vorsteuerabzugs dem Betrag,

der sich auf den Teil des Gegenstands bezieht, den er ausschließlich für

unternehmerische Zwecke verwendet und den er als Gegenstand des Unternehmens zu

behandeln entschieden hat.

69 Im Übrigen kann das Arbeitszimmer unter Gegebenheiten, wie sie im

Ausgangsverfahren vorliegen, bei niemand anderem als dem Kläger zur Entstehung

eines Abzugsrechts führen, so dass im vorliegenden Fall keine Situation eintreten kann,

in der es zu Steuerhinterziehungen oder Missbräuchen kommen könnte.

70 Daher ist der Antrag des Klägers, mit dem er den Abzug der gesamten

Mehrwertsteuerbelastung dieses Arbeitszimmers erreichen will, als mit der Regelung

über den Vorsteuerabzug im Einklang stehend anzusehen, durch die der Unternehmer

vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder

entrichteten

Mehrwertsteuer

entlastet

werden

soll.

Das

gemeinsame

Mehrwertsteuersystem gewährleistet so die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen

Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck oder ihrem

Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten grundsätzlich selbst der Mehrwertsteuer unterliegen

(vgl. u. a. Urteil Zita Modes, Randnr. 38).

71 Folglich muss ein Steuerpflichtiger, der, wie der Kläger, den als Arbeitszimmer

verwendeten Raum ganz dem Vermögen seines Unternehmens zuordnet, die gesamte

Mehrwertsteuer abziehen können, mit der die verschiedenen Kostenelemente des

Preises für diesen Teil des Gebäudes unmittelbar belastet worden sind. Könnte er die

Mehrwertsteuer, die er für diesen Raum, den er ganz für seine der Steuer unterliegenden

Umsätze verwendet, getragen hat, nur zu einem Teil abziehen – entsprechend seinem

Miteigentumsanteil am gesamten Gebäude –, so würde dieser Steuerpflichtige entgegen

dem Grundsatz der Neutralität nicht vollständig von der Steuer entlastet, die auf den

Gegenstand entfällt, den er für die Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeit verwendet.

72 Diese Auslegung steht auch mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung im Einklang, der

die Folge des Grundsatzes der Neutralität darstellt.

73 Damit werden zwei Steuerpflichtige, die sich objektiv insofern in der gleichen Situation

befinden, als jeder den gleichen Anteil eines Gebäudes ausschließlich als

Arbeitszimmer verwendet, das er seinem Unternehmen zuordnet, gleichbehandelt, da sie

das Recht haben, den gleichen Vorsteuerbetrag abzuziehen. Dagegen wird dem ihre

Situation kennzeichnenden Unterschied – der eine ist Alleineigentümer des Gebäudes,

während dem anderen nur ein Anteil gehört – dadurch Rechnung getragen, dass der

Erste die Möglichkeit hat, die Vorsteuer zu 100 % abzuziehen, wenn er entscheidet, das

gemischt genutzte Gebäude in vollem Umfang seinem Unternehmen zuzuordnen,

während der Vorsteuerabzugsbetrag des Zweiten nie höher sein kann als die

Mehrwertsteuer, die er tatsächlich getragen hat, nämlich die Mehrwertsteuer, die auf

seinen Anteil als Miteigentümer entfällt (im vorliegenden Fall 25 %).

74 Nach alledem ist auf die dritte Vorlagefrage zu antworten, dass bei Erwerb eines

Investitionsguts durch zwei eine Gemeinschaft bildende Ehegatten, von denen einer

einen Teil des Gegenstands ausschließlich für unternehmerische Zwecke verwendet,

diesem Ehegatten und Miteigentümer das Recht auf Vorsteuerabzug für die gesamte

Mehrwertsteuerbelastung des von ihm für unternehmerische Zwecke verwendeten Teils

des Gegenstands zusteht, sofern der Abzugsbetrag nicht über den Miteigentumsanteil

des Steuerpflichtigen an dem Gegenstand hinausgeht.

Zur vierten Frage

75 Diese Frage geht im Wesentlichen dahin, ob der Steuerpflichtige nach den Artikeln 18

Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 22 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie zur

Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug über eine auf seinen Namen ausgestellte

Rechnung verfügen muss, in der die auf seinen Miteigentumsanteil entfallenden

Teilbeträge des Preises und der Mehrwertsteuer ausgewiesen sind, oder ob eine

Rechnung ausreicht, die ohne Unterscheidung an die Ehegatten, die die Gemeinschaft

bilden, ausgestellt ist und in der keine solchen Teilbeträge ausgewiesen sind.

76 Hierzu ergibt sich aus Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie sowohl in

ihrer ursprünglichen Fassung als auch in der Fassung nach der Richtlinie 91/680, dass

die Rechnung für die Zwecke der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug getrennt

den Preis ohne Steuer und den auf die einzelnen Steuersätze entfallenden Steuerbetrag

ausweisen muss.

77 Somit schreibt die Sechste Richtlinie über diese Mindesterfordernisse hinaus keine

weiteren Angaben vor, wie sie in der vierten Vorlagefrage genannt sind.

78 Die Mitgliedstaaten können zwar gemäß Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe c der Sechsten

Richtlinie Kriterien festlegen, nach denen ein Dokument als Rechnung betrachtet werden

kann, und sie können gemäß Artikel 22 Absatz 8 weitere Pflichten vorsehen, die sie als

erforderlich erachten, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und

Steuerhinterziehungen zu verhindern.

79 Die Bundesrepublik Deutschland hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Demgemäß sieht das Umsatzsteuergesetz vor, dass in den Rechnungen u. a. der Name

und die Anschrift des Leistungsempfängers, die Menge und die handelsübliche

Bezeichnung des Gegenstandes der Lieferung oder die Art und der Umfang der

sonstigen Leistung sowie das Entgelt für den Umsatz angegeben sein müssen.

80 Wie jedoch die Kommission ausgeführt hat, darf nach ständiger Rechtsprechung die

Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug nur insoweit davon abhängig gemacht

werden, dass die Rechnung über die in Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe b der Sechsten

Richtlinie geforderten Angaben hinaus noch weitere Angaben enthält, als dies

erforderlich ist, um die Erhebung der Mehrwertsteuer und ihre Überprüfung durch die

Finanzverwaltung zu sichern. Außerdem dürfen solche Angaben nicht durch ihre Zahl

oder ihre technische Kompliziertheit die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug

praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Urteil vom 14. Juli 1988 in

den Rechtssachen 123/87 und 330/87, Jeunehomme und EGI, Slg. 1988, 4517,

Randnr. 17). Ferner dürfen die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten nach Artikel 22

Absatz 8 dieser Richtlinie erlassen dürfen, um eine genaue Erhebung der Steuer

sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern, nicht über das hinausgehen,

was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist. Sie dürfen daher nicht so eingesetzt

werden, dass sie die Neutralität der Mehrwertsteuer in Frage stellen, die ein

Grundprinzip des durch das einschlägige Gemeinschaftsrecht geschaffenen

gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist (Urteile vom 21. März 2000 in den

Rechtssachen C‑110/98 bis C‑147/98, Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-1577, Randnr. 52,

und vom 19. September 2000 in der Rechtssache C‑454/98, Schmeink & Cofreth und

Strobel, Slg. 2000, I‑6973, Randnr. 59).

81 In einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens besteht jedoch keinerlei Gefahr, dass es

zu Steuerhinterziehungen oder Missbräuchen kommt, da es um eine sehr spezifische Art

von Gemeinschaft geht, nämlich eine bloße Miteigentümergemeinschaft zwischen

Ehegatten, die selbst nicht steuerpflichtig ist, und in der nur einer der Ehegatten

wirtschaftlich tätig ist, so dass es ausgeschlossen ist, dass die Rechnungen, selbst wenn

sie an die „Eheleute [HE]“ gerichtet sind und die auf ihre Miteigentumsanteile

entfallenden Teilbeträge des Preises und der Mehrwertsteuer nicht ausweisen, vom nicht

steuerpflichtigen Ehegatten oder von der Gemeinschaft verwendet werden können, um

denselben Vorsteuerbetrag ein weiteres Mal abzuziehen.

82 Unter diesen Umständen wäre es mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

unvereinbar, dem steuerpflichtigen Ehegatten das Abzugsrecht nur deshalb zu

verweigern, weil die Rechnungen nicht die vom anwendbaren nationalen Recht

vorgeschriebenen Angaben enthalten.

83 Daher ist auf die vierte Vorlagefrage zu antworten, dass der Steuerpflichtige nach den

Artikeln 18 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 22 Absatz 3 der Sechsten

Richtlinie zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug unter Umständen wie den im

Ausgangsverfahren gegebenen nicht über eine auf seinen Namen ausgestellte

Rechnung verfügen muss, in der die auf seinen Miteigentumsanteil entfallenden

Teilbeträge des Preises und der Mehrwertsteuer ausgewiesen sind. Eine Rechnung, die

ohne Unterscheidung an die Ehegatten, die die Gemeinschaft bilden, ausgestellt ist und

in der keine solchen Teilbeträge ausgewiesen sind, reicht zu diesem Zweck aus.

Kosten

84 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem

bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher

Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen

vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:

Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung

der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern –

Gemeinsames

Mehrwertsteuersystem:

einheitliche

steuerpflichtige

Bemessungsgrundlage in ihrer ursprünglichen Fassung und in der Fassung der

Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung des

gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Sechsten Richtlinie

im Hinblick auf die Beseitigung der Steuergrenzen ist wie folgt auszulegen:

– Jemand, der ein Wohnhaus erwirbt oder errichtet, um es mit seiner Familie zu

bewohnen, handelt als Steuerpflichtiger und ist damit gemäß Artikel 17 der

Sechsten Richtlinie 77/388 zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er einen

Raum des Gebäudes als Arbeitszimmer für eine sei es auch nur

nebenberuflich ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Artikel 2 und

4 dieser Richtlinie verwendet und soweit er diesen Teil des Gebäudes dem

Unternehmensvermögen zuordnet;

–

im Fall der Bestellung eines Investitionsguts durch eine

Ehegattengemeinschaft, die keine Rechtspersönlichkeit besitzt und selbst

keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Sechsten Richtlinie 77/388 ausübt,

sind die Miteigentümer, die diese Gemeinschaft bilden, für die Zwecke der

Anwendung dieser Richtlinie als Leistungsempfänger anzusehen;

– bei Erwerb eines Investitionsguts durch zwei eine Gemeinschaft bildende

Ehegatten, von denen einer einen Teil des Gegenstands ausschließlich für

unternehmerische Zwecke verwendet, steht diesem Ehegatten und

Miteigentümer das Recht auf Vorsteuerabzug für die gesamte

Mehrwertsteuerbelastung des von ihm für unternehmerische Zwecke

verwendeten Teils des Gegenstands zu, sofern der Abzugsbetrag nicht über

den Miteigentumsanteil des Steuerpflichtigen an dem Gegenstand

hinausgeht;

– der Steuerpflichtige muss nach den Artikeln 18 Absatz 1 Buchstabe a in

Verbindung mit Artikel 22 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur

Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug unter Umständen wie den im

Ausgangsverfahren gegebenen nicht über eine auf seinen Namen

ausgestellte Rechnung verfügen, in der die auf seinen Miteigentumsanteil

entfallenden Teilbeträge des Preises und der Mehrwertsteuer ausgewiesen

sind. Eine Rechnung, die ohne Unterscheidung an die Ehegatten, die die

Gemeinschaft bilden, ausgestellt ist und in der keine solchen Teilbeträge

ausgewiesen sind, reicht zu diesem Zweck aus.

Unterschriften.

Verfahrenssprache: Deutsch.