Urteil des EuGH vom 16.02.2012

Verbraucher, Regierung, Vermittler, Reiseversicherung

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)

16. Februar 2012

)

„Richtlinie 90/314/EWG – Pauschalreisen – Art. 7 – Schutz gegen das Risiko der

Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Pauschalreiseveranstalters –

Geltungsbereich – Zahlungsunfähigkeit des Veranstalters, weil er die von den

Verbrauchern gezahlten Beträge in betrügerischer Absicht verwendet hat“

In der Rechtssache C‑134/11

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom

Landgericht Hamburg (Deutschland) mit Entscheidung vom 2. März 2011, beim

Gerichtshof eingegangen am 18. März 2011, in dem Verfahren

Jürgen Blödel-Pawlik

gegen

HanseMerkur Reiseversicherung AG

erlässt

DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Safjan sowie der Richter A. Borg Barthet

(Berichterstatter) und J.‑J. Kasel,

Generalanwalt: P. Mengozzi,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

– von Herrn Blödel-Pawlik, vertreten durch Rechtsanwalt M. Sauren,

– der HanseMerkur Reiseversicherung AG, vertreten durch Rechtsanwalt

G. Heinemann,

– der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze und J. Kemper als

Bevollmächtigte,

– der belgischen Regierung, vertreten durch T. Materne und J.‑C. Halleux als

Bevollmächtigte,

– der tschechischen Regierung, vertreten durch M. Smolek und J. Vláčil als

Bevollmächtigte,

– der estnischen Regierung, vertreten durch M. Linntam als Bevollmächtigte,

– der griechischen Regierung, vertreten durch K. Paraskevopoulou und

I. Bakopoulos als Bevollmächtigte,

– der spanischen Regierung, vertreten durch S. Centeno Huerta als Bevollmächtigte,

– der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im

Beistand von L. Ventrella, avvocato dello Stato,

– der ungarischen Regierung, vertreten durch M. Z. Fehér Miklós, K. Szíjjártó und

Z. Tóth als Bevollmächtigte,

– der österreichischen Regierung, vertreten durch A. Posch als Bevollmächtigten,

– der polnischen Regierung, vertreten durch M. Szpunar als Bevollmächtigten,

– der Europäischen Kommission, vertreten durch M. Owsiany‑Hornung und

S. Grünheid als Bevollmächtigte,

aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne

Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,

folgendes

Urteil

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 7 der Richtlinie

90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. L 158, S. 59).

Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Blödel-Pawlik

und der HanseMerkur Reiseversicherung AG (im Folgenden: HanseMerkur

Reiseversicherung) über deren Weigerung, den Preis für eine Pauschalreise zu

erstatten, die vom Verbraucher bezahlt, aber vom Reiseveranstalter nicht durchgeführt

wurde.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht

In den Erwägungsgründen 7, 18, 21 und 22 der Richtlinie 90/314 heißt es:

„Dem Fremdenverkehr kommt eine ständig wachsende Bedeutung im Wirtschaftsleben

der Mitgliedstaaten zu. Pauschalreisen bilden einen wichtigen Teil des

Fremdenverkehrs. Dieser Zweig des Reisegewerbes in den Mitgliedstaaten würde zu

stärkerem Wachstum und erhöhter Produktivität angeregt, wenn es ein Minimum an

gemeinsamen Regeln gäbe, um diesen Wirtschaftszweig auf Gemeinschaftsebene zu

strukturieren. …

…

Der Veranstalter und/oder Vermittler, der Vertragspartei ist, hat gegenüber dem

Verbraucher die Haftung für die ordnungsgemäße Erfüllung der sich aus dem Vertrag

ergebenden Verpflichtungen zu übernehmen. Ferner haben der Veranstalter und/oder

der Vermittler die Haftung für Schäden zu übernehmen, die dem Verbraucher aus der

Nichterfüllung oder der mangelhaften Erfüllung des Vertrages entstehen, es sei denn,

dass die bei der Ausführung des Vertrages festgestellten Mängel weder auf einem

Verschulden

ihrerseits

noch

auf

einem

Verschulden

eines

anderen

Dienstleistungsträgers beruhen.

…

Sowohl dem Verbraucher als auch der Pauschalreisebranche wäre damit gedient, wenn

der Reiseveranstalter und/oder -vermittler verpflichtet wäre, Sicherheiten für den Fall der

Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses nachzuweisen.

Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, für den Bereich der Pauschalreisen

strengere Vorschriften zum Schutz der Verbraucher zu erlassen oder beizubehalten.“

Art. 1 der Richtlinie 90/314 bestimmt:

„Zweck dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften

der Mitgliedstaaten über Pauschalreisen (einschließlich Pauschalurlaubsreisen und

Pauschalrundreisen), die in der Gemeinschaft verkauft oder zum Kauf angeboten

werden.“

Art. 4 Abs. 6 Unterabs. 1 der Richtlinie 90/314 lautet:

„Wenn der Verbraucher gemäß Absatz 5 vom Vertrag zurücktritt oder wenn der

Veranstalter – gleich aus welchem Grund, ausgenommen Verschulden des

Verbrauchers – die Reise vor dem vereinbarten Abreisetag storniert, hat der Verbraucher

folgende Ansprüche:

a) Teilnahme an einer gleichwertigen oder höherwertigen anderen Pauschalreise,

wenn der Veranstalter und/oder der Vermittler in der Lage ist, ihm eine solche

anzubieten. Ist die angebotene Pauschalreise von geringerer Qualität, so erstattet

der Veranstalter dem Verbraucher den Preisunterschied; oder

b) schnellstmögliche Erstattung aller von ihm aufgrund des Vertrages gezahlten

Beträge.“

Art. 5 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 90/314 sieht vor:

„(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit der Veranstalter

und/oder Vermittler, der Vertragspartei ist, gegenüber dem Verbraucher die Haftung für

die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen unabhängig davon

übernimmt, ob er selbst oder andere Dienstleistungsträger diese Verpflichtungen zu

erfüllen haben, wobei das Recht des Veranstalters und/oder Vermittlers, gegen andere

Dienstleistungsträger Rückgriff zu nehmen, unberührt bleibt.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen hinsichtlich der Schäden, die dem Verbraucher aus der

Nichterfüllung oder einer mangelhaften Erfüllung des Vertrages entstehen, die

erforderlichen Maßnahmen, damit der Veranstalter und/oder der Vermittler die Haftung

übernimmt, es sei denn, dass die Nichterfüllung oder die mangelhafte Erfüllung weder

auf ein Verschulden des Veranstalters und/oder Vermittlers noch auf ein Verschulden

eines anderen Dienstleistungsträgers zurückzuführen ist …“

Art. 7 der Richtlinie 90/314 bestimmt:

„Der Veranstalter und/oder Vermittler, der Vertragspartei ist, weist nach, dass im Fall der

Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses die Erstattung gezahlter Beträge und die

Rückreise des Verbrauchers sichergestellt sind.“

Art. 8 der Richtlinie 90/314 lautet:

„Die Mitgliedstaaten können in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich strengere

Vorschriften zum Schutze des Verbrauchers erlassen oder aufrechterhalten.“

Deutsches Recht

§ 651k Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, mit dem Art. 7 der Richtlinie

90/314 in deutsches Recht umgesetzt wurde, bestimmt:

„Der Reiseveranstalter hat sicherzustellen, dass den Reisenden erstattet werden:

1. der gezahlte Reisepreis, soweit Reiseleistungen infolge Zahlungsunfähigkeit oder

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Reiseveranstalters

ausfallen …“

Ausgangsverfahren und Vorlagefrage

Herr Blödel-Pawlik buchte am 4. August 2009 für sich und seine Ehefrau eine

Pauschalreise bei der Rhein Reisen GmbH (im Folgenden: Rhein Reisen), die als

Reiseveranstalter

mit

der

HanseMerkur

Reiseversicherung

einen

Insolvenzversicherungsvertrag mit Vertragsbeginn am 1. August 2009 abgeschlossen

hatte.

Rhein Reisen überreichte Herrn Blödel-Pawlik zwei Sicherungsscheine, in denen

bestätigt wurde, dass ihm der gezahlte Reisepreis erstattet werde, soweit

Reiseleistungen infolge Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters ausfallen sollten.

Vor Beginn der Reise teilte Rhein Reisen Herrn Blödel-Pawlik mit, dass sie gezwungen

sei, Insolvenz anzumelden.

Aus den Akten geht hervor, dass Rhein Reisen, vertreten durch einen

Alleingeschäftsführer, in Wirklichkeit keineswegs die Absicht hatte, die betreffende Reise

durchzuführen. Sowohl die Chronologie der Ereignisse als auch die Aufstellung der

Buchungen auf dem Bankkonto dieses Reiseveranstalters sollen ein betrügerisches

Verhalten des Veranstalters erkennen lassen.

In diesem Zusammenhang verlangte Herr Blödel-Pawlik von der HanseMerkur

Reiseversicherung die Erstattung des Reisepreises, den er gezahlt hatte.

Die HanseMerkur Reiseversicherung macht jedoch geltend, dass sie eine solche

Erstattung nicht vornehmen müsse, da der Fall, dass die Ursache des Reiseausfalls

ausschließlich im betrügerischen Verhalten des Reiseveranstalters liege, nicht von Art. 7

der Richtlinie 90/314 erfasst werde.

Das vorlegende Gericht hat ebenfalls Zweifel, ob die Richtlinie 90/314 Verbraucher vor

betrügerischen Machenschaften von Reiseveranstaltern schützen soll.

Da das Landgericht Hamburg der Auffassung ist, dass die Entscheidung des bei ihm

anhängigen Rechtsstreits von der Auslegung der Richtlinie 90/314 abhängt, hat es das

Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung

vorgelegt:

Ist Art. 7 der Richtlinie 90/314 auch dann anzuwenden, wenn der Reiseveranstalter

deshalb zahlungsunfähig wird, weil er die von den Reisenden vereinnahmten Gelder in

von Anfang an betrügerischer Absicht in voller Höhe zweckfremd verwendet hat und eine

Durchführung der Reise nie geplant war?

Zur Vorlagefrage

Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 7 der Richtlinie 90/314

dahin auszulegen ist, dass ein Sachverhalt, bei dem die Zahlungsunfähigkeit des

Reiseveranstalters auf dessen betrügerisches Verhalten zurückzuführen ist, in den

Geltungsbereich dieses Artikels fällt.

Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Art. 7 der Richtlinie 90/314 dem

Reiseveranstalter die Verpflichtung auferlegt, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit oder

des Konkurses die Erstattung gezahlter Beträge und die Rückreise des Verbrauchers

sicherzustellen; diese Sicherstellung bezweckt den Schutz des Verbrauchers gegen die

mit der Zahlungsunfähigkeit oder dem Konkurs des Reiseveranstalters verbundenen

wirtschaftlichen Risiken (vgl. Urteil vom 8. Oktober 1996, Dillenkofer u. a., C‑178/94,

C‑179/94 und C‑188/94 bis C‑190/94, Slg. 1996, I‑4845, Randnrn. 34 und 35).

Somit besteht der wesentliche Zweck dieser Bestimmung darin, zu garantieren, dass

die Rückreise des Verbrauchers und die Erstattung der von diesem gezahlten Beträge

für den Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Reiseveranstalters

sichergestellt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Dillenkofer u. a., Randnrn. 35 und 36).

Diese Garantie ist jedoch nach dem Wortlaut von Art. 7 der Richtlinie 90/314 an keine

bestimmte Voraussetzung in Bezug auf die Ursachen der Zahlungsunfähigkeit des

Reiseveranstalters geknüpft.

Der Gerichtshof hat dazu in Randnr. 74 des Urteils vom 15. Juni 1999, Rechberger u. a.

(C‑140/97, Slg. 1999, I‑3499), festgestellt, dass Art. 7 der Richtlinie die Erfolgspflicht

aufstellt, den Pauschalreisenden für den Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des

Konkurses des Reiseveranstalters ein Recht auf die Erstattung gezahlter Beträge und

auf Rückreise zu verleihen, und dass diese Garantie speziell dazu bestimmt ist, den

Verbraucher gegen die Folgen des Konkurses – unabhängig von seinen Ursachen – zu

schützen.

Der Gerichtshof hat daraus geschlossen, dass Umstände wie das fahrlässige Verhalten

des Reiseveranstalters oder der Eintritt außergewöhnlicher oder unvorhersehbarer

Ereignisse der Erstattung der gezahlten Beträge und der Rückreise des Verbrauchers

nach Art. 7 der Richtlinie 90/314 nicht entgegenstehen könnten (vgl. Urteil Rechberger

u. a., Randnrn. 75 und 76).

Im Übrigen wird eine solche Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 90/314 durch das mit

dieser Richtlinie angestrebte Ziel bestätigt, nämlich ein hohes Niveau des

Verbraucherschutzes zu gewährleisten (vgl. Urteil Dillenkofer u. a., Randnr. 39).

Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass

Art. 7 der Richtlinie 90/314 dahin auszulegen ist, dass ein Sachverhalt, bei dem die

Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters auf dessen betrügerisches Verhalten

zurückzuführen ist, in den Geltungsbereich dieses Artikels fällt.

Kosten

Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem

bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher

Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen

vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) für Recht erkannt:

Art. 7 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen

ist dahin auszulegen, dass ein Sachverhalt, bei dem die Zahlungsunfähigkeit des

Reiseveranstalters auf dessen betrügerisches Verhalten zurückzuführen ist, in den

Geltungsbereich dieses Artikels fällt.

Unterschriften

Verfahrenssprache: Deutsch.