Urteil des EuG vom 22.03.2011

Gericht

Gericht der Europäischen Union

Aktenzeichen

T-419/03

Entschieden

22.03.2011

Schlagworte

Ara , Essential facilities , Sammlung , Auflage , Verordnung , Klagegrund , Europäische kommission , Verwertung , Zusage , Aufteilung

Ara, Essential Facilities, Sammlung, Auflage

URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)

22. März 2011

)

„Wettbewerb – Kartelle – Sammel- und Verwertungssystem für gebrauchte

Verpackungen in Österreich – Sammel- und Sortiervereinbarungen, die

Ausschließlichkeitsbindungen enthalten – Einzelfreistellung – Auflagen – Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit“

In der Rechtssache T‑419/03

Altstoff Recycling Austria AG,

Verpackungsverwertungs-Gesellschaft mbH, mit Sitz in Wien (Österreich),

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Wollmann,

Klägerin,

gegen

Europäische Kommission,

H. Gading und schließlich durch W. Mölls und R. Sauer als Bevollmächtigte,

Beklagte,

unterstützt durch

EVA Erfassen und Verwerten von Altstoffen GmbH

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Reidlinger und I. Hartung,

und durch

Bundeskammer

für

Arbeiter

und

Angestellte

mit

Sitz

Wien,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Wessely,

Streithelferinnen,

wegen Nichtigerklärung der Art. 2 und 3 der Entscheidung 2004/208/EG der Kommission

vom 16. Oktober 2003 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-

Abkommen (Sachen COMP D3/35470 – ARA und COMP D3/35473 – ARGEV, ARO)

(ABl. 2004, L 75, S. 59)

erlässt

DAS GERICHT (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung der Präsidentin I. Pelikánová, der Richterin K. Jürimäe und des Richters

S. Soldevila Fragoso (Berichterstatter),

Kanzler: K. Andová,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juni

2010

folgendes

Urteil

Vorgeschichte des Rechtsstreits

Die Altstoff Recycling Austria AG (ARA) ist eine privatwirtschaftlich geführte

Aktiengesellschaft, die 1993 gegründet wurde und deren Eigentümer und Alleinaktionär

der Altstoff Recycling Austria Verein (ARA-Verein) ist. Der ARA-Verein setzt sich aus

Unternehmen der Bereiche Verpackungswirtschaft, Abfüller, Abpacker und Handel

zusammen.

Die ARA organisiert in Österreich ein flächendeckendes Sammel- und

Verwertungssystem für Verpackungen. Im streitgegenständlichen Zeitraum schloss sie

im Rahmen dieses Systems Abfallentsorgungsverträge mit wirtschaftlich selbständigen

Branchenrecyclinggesellschaften (BRG), mit denen ihnen die Organisation der

Sammlung, der Sortierung, des Transports und der Verwertung der Verpackungen

übertragen wurde. Jede BRG war für bestimmte Packstoffe oder Packstoffgruppen

zuständig. Sie schlossen ihrerseits Dienstleistungsverträge mit Regionalpartnern, d. h.

mit Unternehmen oder Gebietskörperschaften, die die tatsächliche Sammlung und

Sortierung, den Transport und die Verwertung der Verpackungen übernahmen (im

Folgenden: Partnervereinbarungen). Gemeinsam bildeten die ARA und die BRG das

„ARA-System“.

Dem ARA-System angegliedert waren zur streitgegenständlichen Zeit acht BRG, und

zwar die für die Sammlung, Sortierung und Konditionierung von Verpackungen aus

Metall (Ferro-Metalle, Aluminium) und Leichtverpackungen (Holz, Keramik, Kunststoff,

Materialverbunde, textile Faserstoffe) zuständige ARGEV Verpackungsverwertungs-

Gesellschaft mbH (ARGEV), die für die Verwertung von Kunststoff- und

Textilverpackungen zuständige Österreichischer Kunststoff Kreislauf AG (ÖKK), die für

die Verwertung der von der ARGEV gesammelten Aluminiumverpackungen zuständige

Aluminium-Recycling GmbH (Alurec), die für die Verwertung von Verpackungen aus

Materialverbunden mit Ausnahme von Getränkeverbundkartons zuständige

Arbeitsgemeinschaft Verbundmaterialien GmbH, der für die Verwertung und teilweise

auch die Sammlung von Verpackungen aus Holz zuständige Verein für Holzpackmittel

(VHP), die für die Verwertung der von der ARGEV gesammelten Verpackungen aus

Ferro-Metallen zuständige Ferropack Recycling GmbH (im Folgenden: Ferropack), die

für die Sammlung und Verwertung von Verpackungen aus Papier, Karton, Pappe und

Wellpappe zuständige Altpapier-Recycling-Organisationsgesellschaft mbH (ARO) und

schließlich die für die Sammlung und Verwertung von Verpackungen aus Glas

zuständige Austria Glas Recycling GmbH (AGR). Am 14. September 2009 übernahm die

ARA die ARGEV und die übrigen BRG des ARA-Systems mit Ausnahme der AGR.

Zum streitgegenständlichen Zeitpunkt verwaltete die ARGEV drei Sammelsysteme, und

zwar ein Haushaltssystem für Leichtverpackungen, ein Haushaltssystem für

Metallverpackungen und ein Gewerbesystem für Leicht- und Metallverpackungen.

Gesellschafter der ARGEV waren zu dieser Zeit die ARA mit einer Beteiligung von 11 %

und der ARGEV-Verein, der etwa 100 Mitglieder hatte, darunter Hersteller und

Importeure, Handelsunternehmen, Unternehmen der Verpackungswirtschaft sowie

Entsorgungs- und Verwertungsunternehmen.

Die ARA bietet ihre Dienstleistungen allen österreichischen und ausländischen

Unternehmen an, die von der am 1. Dezember 1996 in Kraft getretenen Verordnung des

österreichischen Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Vermeidung

und Verwertung von Verpackungsabfällen und bestimmten Warenresten und die

Einrichtung von Sammel- und Verwertungssystemen (BGBl. 648/1996, im Folgenden:

VerpackVO) unmittelbar betroffen sind. Die Verordnung gründet auf dem

österreichischen Abfallwirtschaftsgesetz (BGBl. 434/1996) in geänderter Fassung (BGBl.

102/2002) (im Folgenden: AWG) und dient zur Umsetzung der Richtlinie 94/62/EG des

Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen

und Verpackungsabfälle (ABl. L 365, S. 10). Darüber hinaus nimmt die ARA die Rechte

der Lizenzpartner gegenüber den BRG als Treuhänderin wahr.

Am 24. März 1994 legte die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (BAA) bei der

Überwachungsbehörde der Europäischen Freihandelsassoziation (im Folgenden: EFTA-

Behörde) Beschwerde gegen das ARA-System ein. Diese Beschwerde wurde sodann

an die Europäische Kommission weitergeleitet.

Am 30. Juni 1994 meldeten die ARA und die ARGEV einige Vereinbarungen bei der

EFTA-Behörde an und beantragten die Erteilung eines Negativattests oder

gegebenenfalls den Erlass einer Gruppenfreistellungsentscheidung. Mit Schreiben vom

21. März 1995 wurde die Zuständigkeit für die Prüfung der angemeldeten

Vereinbarungen auf die Kommission übertragen.

Am 8. Mai 1996 legten die FRS Folien-Rücknahme-Service GmbH & Co. KG (im

Folgenden: FRS) und die Raiffeisen Umweltgesellschaft mbH bei der Kommission eine

Beschwerde wegen der geplanten Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zum

Aufbau eines Sammel- und Verwertungssystems für Verpackungen ein. Diese

Beschwerde wurde von den Beschwerdeführerinnen jedoch nicht weiterbetrieben.

Mit Schreiben vom 28. August 2001 meldete die ARA weitere Vereinbarungen bei der

Kommission an; darüber hinaus beantragte sie zusammen mit der ARGEV die

Zusammenlegung ihrer Anmeldeverfahren, um ein Negativattest oder gegebenenfalls

eine Freistellungsentscheidung nach Art. 81 Abs. 3 EG zu erlangen. Zugleich teilte die

ARO mit, dass sie der bestehenden Anmeldung als Anmelderin beitrete. Dieses

Verfahren betraf Vereinbarungen, die sämtlich der Funktionsweise des ARA-Systems

zugrunde liegen, und zwar

– die Entpflichtungs- und Lizenzvereinbarungen zwischen der ARA und den aus der

VerpackVO verpflichteten Unternehmen (ohne Tarifblatt);

– den Entsorgungsvertrag zwischen der ARA und der ARGEV als Muster der

Entsorgungsverträge, die zwischen der ARA und den anderen BRG

(Arbeitsgemeinschaft Verbundmaterialien GmbH, ARO, AGR, Alurec, VHP,

Ferropack und ÖKK) geschlossen wurden;

– den Entsorgungs- bzw. Kooperationsvertrag zwischen der ARGEV und der ÖKK

sowie zwischen der ARGEV und der Alurec als Muster der von der ARGEV mit

ÖKK, Alurec, Ferropack und VHP geschlossenen Verträge;

– die von der ARGEV und der ARO mit ihren jeweiligen Regionalpartnern

geschlossenen Verträge.

Mit Schreiben vom 19. Februar 1996 und vom 22. März 2002 nahm die BAA unter

Bezugnahme auf die Beschwerde, die sie am 24. März 1994 bei der EFTA-Behörde

eingereicht hatte, gegenüber der Kommission Stellung zum ARA-System. Die EVA

Erfassen und Verwerten von Altstoffen GmbH (EVA) reichte mit Schreiben vom 27. April

2000 ebenfalls eine Beschwerde gegen die Gesellschaften des ARA-Systems ein, mit

der die von der FRS und der Raiffeisen Umweltgesellschaft ursprünglich am 8. Mai 1996

eingereichte Beschwerde wieder aufgenommen und ergänzt wurde.

Am 24. Juli 2002 beschloss die Kommission, in der vorliegenden Sache ein Verfahren

einzuleiten.

Durch Mitteilung vom 19. Oktober 2002 (ABl. C 252, S. 2) gab die Kommission

betroffenen Dritten nach Art. 19 Abs. 3 der geänderten Fassung der Verordnung Nr. 17

des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81 EG]

und [82 EG] (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), Gelegenheit, ihren Standpunkt mitzuteilen.

Im Anschluss an die Ausführungen der Kommission in der genannten Mitteilung

erteilten die ARA und die ARGEV vier Zusagen, von denen folgende hervorzuheben

sind:

– Zusage Nr. 1: Die ARGEV und die ARO verzichten ab dem 29. November 2000 auf

die

Anwendung

der

mit

den

Sammelunternehmen

vereinbarten

Meistbegünstigungsklauseln.

– Zusage Nr. 3: Die ARGEV hindert die Regionalpartner weder daran, für

Wettbewerber des ARA-Systems tätig zu werden, noch daran, mit ihnen Verträge

über die Mitbenutzung von Behältern oder sonstigen Einrichtungen zur Sammlung

und/oder Sortierung gebrauchter Verpackungen aus Haushalten abzuschließen

und zu erfüllen. Gleichwohl schränkt diese Zusage das Recht der ARGEV nicht ein,

ihre vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten für das mitbenutzte Sammel- und

Verwertungssystem durchzusetzen und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen,

um ihre Verpflichtungen nach dem AWG und der Genehmigungsentscheidung

erfüllen zu können.

– Zusage Nr. 4: Die ARGEV und die ARO werden ihre Verträge mit den

Regionalpartnern zum Ablauf einer Vertragsdauer von drei Jahren kündigen, sofern

sich die Vertragsparteien nicht einvernehmlich auf eine Verlängerung des

Vertragsverhältnisses um höchstens zwei Jahre einigen. Spätestens nach Ablauf

einer Vertragsdauer von fünf Jahren werden die ARGEV und die ARO die

Leistungsverträge erneut in einem wettbewerblichen, transparenten und objektiven

Verfahren (Ausschreibungen aller Art, Angebotseinholung etc.) vergeben.

Am 16. Oktober 2003 erließ die Kommission die Entscheidung 2004/208/EG in einem

Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sachen COMP

D3/35470 – ARA, COMP D3/35473 – ARGEV, ARO) (ABl. 2004, L 75, S. 59, im

Folgenden: angefochtene Entscheidung).

Im Rahmen der Anwendung von Art. 81 Abs. 1 EG wurden in der angefochtenen

Entscheidung die verschiedenen relevanten Märkte ermittelt. Zunächst wird der Markt,

auf dem die Sammelsysteme und Selbstentsorger- und ‑verwerterlösungen tätig sind, als

„Systemmarkt“ bezeichnet. Die Sammelsysteme zielten auf die durch die VerpackVO

verpflichteten Unternehmen ab und entlasteten sie durch die Einrichtung eines

gemeinsamen Sammel- und Verwertungsdienstes von diesen Pflichten. Die

Selbstentsorgerlösungen stellten individuelle Sammel- und Verwertungsdienste für

Unternehmen bereit, die sich nicht den bestehenden Sammelsystemen anschließen

wollten. Angesichts der Verpflichtungen aus der VerpackVO sei der relevante Markt auf

Verpackungsabfälle beschränkt.

In der angefochtenen Entscheidung heißt es, da die Leistungen nicht funktionell

austauschbar seien, müsse innerhalb der Systemmärkte zwischen dem Markt der

Systeme zur Entsorgung von Haushaltsverpackungen und dem Markt der Systeme für

Verpackungen aus dem Bereich des Großgewerbes und der Industrie unterschieden

werden.

Da die BRG die Entsorgung gebrauchter Verpackungen nicht selbst vornehmen, wird in

der angefochtenen Entscheidung eine zweite Ebene von Märkten behandelt, und zwar

die Märkte für die Sammlung und Sortierung gebrauchter Verpackungen, auf denen die

BRG als Nachfrager von Sammel- und Sortierleistungen aufträten und die Unternehmen

und kommunalen Körperschaften als Anbieter dieser Leistungen. Da die fraglichen

Leistungen nicht funktionell austauschbar seien, müsse anhand des Orts, an dem die

Abfälle anfielen, zwischen den Märkten für die Sammlung und Sortierung gebrauchter

Haushaltsverpackungen einerseits und gebrauchter Verpackungen aus dem Bereich der

Industrie andererseits unterschieden werden. Desgleichen könnten im Haushaltsbereich

anhand der Besonderheiten bestimmter Materialien drei Märkte unterschieden werden,

und zwar der Markt für die Sammlung von Altpapier, der Markt für die Sammlung von

Altglas und der Markt für die Sammlung und Sortierung von Leichtverpackungen.

Schließlich wird in der angefochtenen Entscheidung zwischen dem Markt für die

Sammlung und Sortierung und dem Markt für Dienste zur Verwertung der gesammelten

Materialien und für Sekundärrohstoffe unterschieden, da es sich bei der Organisation der

Verwertung gesammelter Materialien und dem Angebot von Sekundärrohstoffen um

verschiedene Ebenen desselben Produktmarkts handele. Es gebe ebenso viele Märkte

für Verwertungsdienste und Sekundärrohstoffe wie Materialkategorien. Zudem könne

innerhalb derselben Materialkategorie keine Differenzierung zwischen Haushalts- und

Industrieverpackungen vorgenommen werden.

In geografischer Hinsicht sei für den Systemmarkt und den Sammlungs- und

Sortierungsmarkt das Gebiet Österreichs zugrunde zu legen. Dagegen sei hinsichtlich

der Märkte für Verwertungsdienste und für Sekundärrohstoffe auf das Gebiet des

Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) abzustellen.

Nach der Definition der relevanten Märkte prüfte die Kommission die

Partnervereinbarungen und kam zu dem Ergebnis, dass sie zum einen auf den Märkten

für die Sammlung und Sortierung von Haushaltsverpackungen, mit Ausnahme des

Vertrags zwischen ARO und den Gebietskörperschaften, und zum anderen auf den

Märkten für die Sammlung und Sortierung gewerblicher Verpackungen zu einer

spürbaren Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG führten.

Diese Beschränkung rühre daher, dass es eine territoriale Ausschließlichkeitsbindung

zugunsten jedes Regionalpartners der ARGEV oder der ARO gebe. Angesichts der

überragenden Stellung der ARGEV und der ARO auf dem Nachfragemarkt während der

Laufzeit der Verträge würden nämlich allen übrigen Anbietern von Sammel- und

Sortierdiensten für Haushaltsverpackungen und gewerbliche Verpackungen der Zutritt zu

bedeutenden Märkten oder nicht unbedeutende Absatzmöglichkeiten entzogen.

Bezüglich der Haushaltsverpackungen sei die festgestellte Beschränkung spürbar im

Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG. Da die ARGEV zur maßgeblichen Zeit der wichtigste

Nachfrager nach Sammel- und Sortierleistungen gewesen sei, habe das Netz der

Leistungsverträge, die eine Ausschließlichkeitsbindung enthalten hätten, auf dem

gesamten geografischen Markt zur kumulativen Wirkung der Schließung des Markts für

ausgeschlossene Sammel- und Sortierunternehmen geführt. Auf der Angebotsseite

stünden der Errichtung einer zweiten Erfassungsinfrastruktur raumökonomische und

entsorgungslogistische Gründe entgegen. Daher sei die Annahme realistisch, dass jedes

mit dem ARA-System konkurrierende Sammelsystem mit den Regionalpartnern des

ARA-Systems zusammenarbeiten müsste, so dass es unwahrscheinlich sei, dass sich

die ausgeschlossenen Sammel- und Sortierunternehmen auf dem Markt ansiedeln

könnten. Infolgedessen seien wichtige Absatzmärkte für einen Zeitraum von bis zu fünf

Jahren, der maximalen Laufzeit der Verträge, verschlossen.

Zu den gewerblichen Verpackungen wird in der angefochtenen Entscheidung

festgestellt, dass die ARGEV und die ARO dort zur maßgebenden Zeit nicht die

Hauptnachfrager nach Sammel- und Sortierleistungen gewesen seien. In diesem

Bereich gebe es auf dem Nachfragemarkt nach Entsorgungsleistungen andere Systeme,

und die Entsorgungsunternehmen könnten ihre Dienste auch Großanfallstellen anbieten.

Gleichwohl seien die konkurrierenden Systeme und die Großanfallstellen in ihrer

wirtschaftlichen Bedeutung nicht mit dem ARA-System vergleichbar, und die in diesem

Zusammenhang festgestellte Beschränkung habe den ausgeschlossenen Unternehmen

während der Laufzeit der Verträge nicht unbedeutende Absatzmärkte entzogen und sich

folglich spürbar auf den Wettbewerb ausgewirkt.

Die Ausschließlichkeitsbindung in den Leistungsverträgen sei allerdings für das

Funktionieren und die Einrichtung der Sammel- und Sortierinfrastrukturen erforderlich

gewesen, die erhebliche Investitionen der Regionalpartner erfordert und die unmittelbare

Umsetzung umweltpolitischer Vorgaben ermöglicht hätten. Zudem habe die

Beauftragung eines einzigen Unternehmens mit der gesamten Sammlung innerhalb

eines Gebiets für maximal fünf Jahre den Parteien erlaubt, zum einen die zu

erbringenden Leistungen langfristig zu planen und zu organisieren und zum anderen

Größen- und Verbundvorteile zu realisieren, was zu Effizienzgewinnen geführt habe. Die

Exklusivbindung zugunsten der Regionalpartner habe folglich zur Verbesserung der

Warenerzeugung und zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts

beigetragen und sei den Verbrauchern zugutegekommen, die im Sinne von Art. 81

Abs. 3 EG am entstehenden Gewinn angemessen beteiligt worden seien. Ferner habe

sich eine Ausschließlichkeitsbindung von mindestens drei Jahren aus wirtschaftlichen

Gründen als unerlässlich erwiesen, um eine dauerhafte und zuverlässige Erbringung der

Sammel- und Sortierleistungen zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die

Regionalpartner die für die Umsetzung der Sammel- und Sortiervereinbarungen

erforderlichen Investitionen tätigten.

In der angefochtenen Entscheidung heißt es, die festgestellte Beschränkung sei nicht

geeignet gewesen, den Wettbewerb auf den betreffenden Märkten auszuschalten. Zu

den Sammel- und Sortierdiensten bei Haushaltsabfällen führte die Kommission jedoch

ergänzend Folgendes aus.

Erstens gewährleiste im Bereich der Sammlung von Haushaltsabfällen die Tatsache,

dass nach spätestens fünf Jahren eine Ausschreibung zum Abschluss neuer

Leistungsverträge durchgeführt werde, einen freien Wettbewerb um die

Entsorgungsgebiete. In der Praxis sei es indes aufgrund von Platzmangel, rechtlicher

Probleme in Zusammenhang mit dem Umwelt- und Landschaftsschutz und der

Entsorgungstraditionen der Verbraucher nicht möglich, eine zweite Sammelinfrastruktur

für

Haushaltsabfälle

einzurichten.

Anbetracht

dieser

besonderen

Angebotsbedingungen auf dem relevanten Markt seien die haushaltsnah aufgestellten

Behältnisse für gebrauchte Verpackungen ein Element, hinsichtlich dessen jeder

Wettbewerb unmöglich sei.

Nach alledem sei ein freier und ungehinderter Zugang zu der bereitgestellten

Erfassungsinfrastruktur eine unabdingbare Voraussetzung für die Intensivierung des

Nachfragewettbewerbs sowohl im Bereich der Sammeldienstleistungen bei

Haushaltsverpackungen als auch auf dem vertikal vorgelagerten Markt für die

Organisation der Rücknahme und Verwertung beim privaten Endverbraucher anfallender

gebrauchter Verpackungen gewesen. Demnach sei ein Nachfragewettbewerb bei

Sammeldienstleistungen nur dann möglich, wenn die ARGEV den Regionalpartnern

nicht verbiete, mit Wettbewerbern des ARA-Systems Verträge über die Mitbenutzung der

Erfassungsbehälter abzuschließen.

In der Zusage Nr. 3 wolle die ARGEV diese Mitbenutzung aber an erhebliche

Einschränkungen knüpfen. Daher habe die Kommission bestimmte Auflagen für

notwendig erachtet, um sicherzustellen, dass die Freistellungsvoraussetzungen von

Art. 81 Abs. 3 EG erfüllt würden. Zum einen habe die ARGEV die Entsorger nicht daran

hindern dürfen, mit Wettbewerbern der ARA und der ARGEV Verträge über die

Mitbenutzung von Behältern oder sonstigen Einrichtungen zum Sammeln und Sortieren

gebrauchter Verkaufsverpackungen abzuschließen und zu erfüllen. Ferner habe die

ARGEV, um zu verhindern, dass sie die Gesamtmenge der gesammelten Verpackungen

an sich binde und so die Erfüllung der vorgeschriebenen Quoten durch die Wettbewerber

unmöglich mache, von den Regionalpartnern nur Nachweise über die

Verpackungsmengen verlangen dürfen, die dem Anteil des ARA-Systems an den

insgesamt durch die verschiedenen Sammelsysteme lizenzierten Verpackungsmengen

entsprochen hätten. Diese zweite Auflage habe sich auf alle Entsorgungsunternehmen

bezogen, mit denen die ARGEV eine Sammelpartnervereinbarung abgeschlossen habe;

sie habe gegolten, soweit ein konkurrierendes System eine Mitbenutzung in der

betreffenden Sammelregion beantragt habe, und ab dem Zeitpunkt, zu dem dem

fraglichen System die Zusage erteilt worden sei.

Zweitens habe bei der Sortierung von Haushaltsabfällen die Trennung der

Verpackungen nach Wertstoffen technisch anspruchsvolle Verfahren und Investitionen

erfordert, die nur begrenzt für andere Sortiervorgänge nutzbar gemacht werden könnten.

Die hohen Investitionen für neue Sortiereinrichtungen stellten für Wettbewerber des

ARA-Systems eine nicht unerhebliche Marktzutrittsschranke dar.

Die ARGEV habe zwar erklärt, dass die Entsorger nicht daran gehindert seien, die

Sortiereinrichtungen konkurrierenden Systemen zur Verfügung zu stellen, habe aber die

Mitbenutzung in der Zusage Nr. 3 an erhebliche Einschränkungen geknüpft. Angesichts

der Bedeutung, die dem ungehinderten Zugang zu den Sortieranlagen für die Entfaltung

von Wettbewerb zukomme, sei es daher erforderlich gewesen, die Freistellung nach

Art. 81 Abs. 3 EG mit der Auflage zu verknüpfen, dass die ARGEV die Entsorger nicht

daran hindern dürfe, Verträge über eine Mitbenutzung von Sortieranlagen abzuschließen

und zu erfüllen.

Die angefochtene Entscheidung enthält u. a. folgende Bestimmungen:

„Artikel 2

Die Bestimmungen von Artikel 81 Absatz 1 [EG] und von Artikel 53 Absatz 1 EWR-

Abkommen werden gemäß Artikel 81 Absatz 3 [EG] und Artikel 53 Absatz 3 EWR-

Abkommen für nicht anwendbar erklärt auf individuelle Sammel- und Sortierverträge der

ARGEV und der ARO mit ihren jeweiligen regionalen Entsorgungspartnern, die eine

Ausschließlichkeitsbindung vorsehen und deren Laufzeit spätestens am 31. Dezember

2006 endet.

Die Freistellung gilt vom 30. Juni 1994 bis zum 31. Dezember 2006.

Artikel 3

Die Freistellung des Artikels 2 ist an folgende Auflagen gebunden:

a) [Die] ARGEV hindert die Entsorger nicht daran, mit Wettbewerbern des ARA-

Systems Verträge über die Mitbenutzung von Behältern oder sonstigen

Einrichtungen zum Sammeln und Sortieren gebrauchter, bei Haushalten

anfallender Verkaufsverpackungen abzuschließen und solche Verträge zu erfüllen.

b) [Die] ARGEV darf von den Entsorgern nur den Nachweis der Verpackungsmengen

verlangen, die dem Anteil des ARA-Systems an den insgesamt durch Systeme im

Haushaltsbereich

für

bestimmte

Materialfraktionen

lizenzierten

Verpackungsmengen entsprechen. In diesem Fall kann [die] ARGEV das Entgelt

nach Ziffer 3.1.1 der Sammelpartnervereinbarung in dem in Satz 1 dieses Absatzes

genannten Verhältnis verringern. Für die Entgelte nach Ziffer 3.1.2 und 3.1.3 der

Sammelpartnervereinbarung sind die der ARGEV nachgewiesenen Mengen

maßgeblich. Diese Auflage bezieht sich auf alle Entsorger, mit denen [die] ARGEV

eine Sammelpartnervereinbarung abgeschlossen hat.“

Verfahren und Anträge der Verfahrensbeteiligten

Mit Klageschrift, die am 22. Dezember 2003 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen

ist, haben die ARA und die ARGEV die vorliegende Klage erhoben.

Mit besonderem Schriftsatz, der am selben Tag bei der Kanzlei des Gerichts

eingegangen ist, haben die ARA und die ARGEV einen Antrag auf Aussetzung des

Vollzugs von Art. 3 Buchst. b der angefochtenen Entscheidung gestellt (Rechtssache

T‑419/03 R). Mit Schreiben vom 11. März 2004 haben sie diesen Antrag

zurückgenommen. Durch Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 26. März 2004 ist

die Rechtssache T‑419/03 R im Register des Gerichts gestrichen worden; die

Kostenentscheidung ist vorbehalten worden.

Mit Schriftsätzen, die am 19. Februar und am 23. April 2004 bei der Kanzlei des

Gerichts eingegangen sind, haben die EVA und die BAA beantragt, im vorliegenden

Verfahren als Streithelferinnen zur Unterstützung der Kommission zugelassen zu

werden. Mit Beschluss vom 20. Januar 2005 hat der Präsident der Ersten Kammer des

Gerichts diesen Anträgen stattgegeben. Die Streithelferinnen haben ihre Schriftsätze am

17. Mai 2005 eingereicht.

Am 16. September 2007 ist die Rechtssache im Anschluss an eine teilweise

Neubesetzung des Gerichts der Zweiten Kammer zugewiesen worden, und es ist ein

neuer Berichterstatter bestimmt worden.

Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Zweite Kammer) am 8. Juli 2009

beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen. Am 12. August 2009 ist der

Sitzungsbericht den Verfahrensbeteiligten zugestellt worden; die mündliche

Verhandlung ist auf den 29. September 2009 terminiert worden.

Am 14. September 2009 hat die ARA (im Folgenden: Klägerin) dem Gericht mitgeteilt,

dass sie die ARGEV und die übrigen BRG des ARA-Systems mit Ausnahme der AGR

übernommen habe.

Am 21. September 2009 hat die Klägerin beim Gericht einen Antrag auf Aussetzung des

Verfahrens gemäß Art. 77 der Verfahrensordnung des Gerichts gestellt. Durch Beschluss

vom 22. September 2009 hat das Gericht das Verfahren für einen Zeitraum von sechs

Monaten ausgesetzt.

Das Verfahren ist am 23. März 2010 wieder aufgenommen worden, und die mündliche

Verhandlung hat am 15. Juni 2010 stattgefunden.

Die Klägerin beantragt,

– die Art. 2 und 3 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären;

– hilfsweise, Art. 3 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Die Kommission, die EVA und die BAA beantragen,

– die Klage abzuweisen;

– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission ihren Verzicht auf die Einrede der

Unzulässigkeit der von der ARA erhobenen Klage erklärt; dies ist im Sitzungsprotokoll

vermerkt worden.

Die Klägerin stützt ihre Klage auf sechs Gründe. Mit dem ersten Klagegrund wird die

Verletzung von Art. 81 EG und Art. 2 der Verordnung Nr. 17 gerügt. Der zweite

Klagegrund betrifft die Vereinbarkeit der Leistungsverträge mit den Voraussetzungen der

Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die

Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 [EG] auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen

und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. L 336, S. 21). Mit dem dritten

Klagegrund wird geltend gemacht, dass die Art. 2 und 3 der angefochtenen

Entscheidung nicht den Anforderungen der „Essential-Facilities-Doktrin“ genügten. Der

vierte Klagegrund stützt sich darauf, dass die in der angefochtenen Entscheidung

enthaltenen Auflagen nicht durchführbar seien. Mit dem fünften Klagegrund wird gerügt,

dass die in der angefochtenen Entscheidung enthaltenen Auflagen unverhältnismäßig

seien, und der sechste Klagegrund geht dahin, dass Widersprüche zwischen dem

verfügenden Teil und den Gründen der angefochtenen Entscheidung bestünden.

Die Kommission ist zunächst der Ansicht, bei dem Vorbringen zur fehlenden

Verbindung zwischen der Wettbewerbsbeschränkung und den getroffenen Auflagen,

zum Recht der Klägerin, ihr System zu gestalten, und zur mangelnden Genauigkeit der

angefochtenen Entscheidung handele es sich um neue, in der Erwiderung vorgebrachte

Angriffsmittel, die daher unzulässig seien. Ferner ist sie der Ansicht, das Vorbringen der

Klägerin zur Kostenverteilung sei ein neues, in der mündlichen Verhandlung

vorgebrachtes Angriffsmittel und daher unzulässig.

Nach Art. 48 § 2 Abs. 1 der Verfahrensordnung können neue Angriffs- und

Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden, es sei

denn, dass sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während

des Verfahrens zutage getreten sind. Ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das eine

Erweiterung eines bereits vorher – unmittelbar oder implizit – vorgetragenen Angriffs-

oder Verteidigungsmittels darstellt und einen engen Zusammenhang mit diesem

aufweist, ist jedoch zulässig (Urteile des Gerichts vom 10. April 2003, Travelex Global

and Financial Services und Interpayment Services/Kommission, T‑195/00, Slg. 2003,

II‑1677, Randnrn. 33 und 34, und vom 24. Mai 2007, Duales System

Deutschland/Kommission, T‑151/01, Slg. 2007, II‑1607, Randnr. 71).

Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die als neu eingestuften Angriffsmittel eine

Erweiterung des Vorbringens darstellen, mit dem die Klägerin auf die Ausführungen

geantwortet hat, die die Kommission in ihrer Klagebeantwortung zum vierten, die

Erfüllbarkeit der Auflagen betreffenden Klagegrund, zum fünften, die Verhältnismäßigkeit

der Auflagen betreffenden Klagegrund und zum sechsten, die Existenz von

Widersprüchen zwischen dem verfügenden Teil und den Gründen der angefochtenen

Entscheidung betreffenden Klagegrund gemacht hat.

Daher ist die Rüge der Kommission, dass es sich um unzulässige neue Angriffsmittel

handele, zurückzuweisen.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 81 EG und Art. 2 der Verordnung Nr. 17

Vorbringen der Parteien

Die Klägerin trägt vor, die Partnervereinbarungen enthielten keine Bestimmung, aus der

sich explizit oder implizit eine Ausschließlichkeitsbindung zu ihren Lasten ergebe.

Obwohl sie sich selbst beschränkt und entschieden habe, in jeder Sammelregion mit

einem einzigen Regionalpartner zusammenzuarbeiten, sei sie frei darin, in jedem

Vertragsgebiet andere Unternehmen mit dem Sammeln und/oder Sortieren von

Verpackungen

beauftragen.

Die

gerügten

wettbewerbsbeschränkenden

Auswirkungen resultierten somit aus dem Bestehen eines Austauschvertrags, mit dem

ein privater oder kommerzieller Verbraucher seinen Bedarf decke, und fielen deshalb

nicht in den Geltungsbereich von Art. 81 Abs. 1 EG.

Die Selbstbeschränkung der Klägerin führe auch nicht dazu, dass nur ein einziger

Partner pro Sammelgebiet verbliebe, der im Rahmen eines alternativen Sammelsystems

tätig werden könnte. Die Auswahl an potenziellen Vertragspartnern werde in der Praxis

dadurch vergrößert, dass bei der Entsorgung gewerblicher Verpackungen der

Abfallerzeuger frei wählen könne, welches Entsorgungsunternehmen die Verpackungen

zu den Übernahmestellen des ARA-Systems transportiere. Dies bedeute, dass in den

verschiedenen Sammelregionen neben dem Regionalpartner der Klägerin für die

Haushaltssammlung noch eine Vielzahl weiterer Entsorgungsunternehmen tätig sei.

Zudem betrieben die AGR und die ARO zur Entsorgung von Haushaltsabfällen in jedem

Sammelgebiet Sammelsysteme, die sich oft anderer Regionalpartner bedienten. Daher

existierten keine „lokalen Entsorgermonopole“, so dass die Kommission diesen

Verträgen ein Negativattest nach Art. 2 der Verordnung Nr. 17 hätte erteilen müssen.

Die Kommission und die Streithelferinnen treten dem gesamten Vorbringen der Klägerin

entgegen.

Würdigung durch das Gericht

Die Klägerin führt aus, die Partnervereinbarungen enthielten keine Bestimmung, aus

der sich explizit oder implizit eine Ausschließlichkeitsbindung zu ihren Lasten ergebe.

Dieses Vorbringen ist zunächst zu prüfen.

Wie aus der Prüfung der Partnervereinbarungen hervorgeht, enthalten sie keine

förmliche territoriale Ausschließlichkeitsbindung zugunsten der Sammel- und/oder

Sortierpartner. Es gab nämlich keine Bestimmung, die die Klägerin verpflichtet hätte, sich

in jeder Region nur an einen einzigen Sammel- und/oder Sortierpartner zu binden. Das

Gericht hat daher zu prüfen, ob die Kommission unter den besonderen Umständen des

relevanten Markts hinreichend dargetan hat, dass diese für einen bestimmten Zeitraum

mit einem einzigen Sammel- und/oder Sortierpartner geschlossenen Verträge in

Wirklichkeit wie eine Ausschließlichkeitsbindung wirken, die zu einer

Wettbewerbsbeschränkung führt. Sodann ist gegebenenfalls zu prüfen, ob die

festgestellte Wettbewerbsbeschränkung bedeutsam genug ist, um einen Verstoß gegen

Art. 81 Abs. 1 EG darzustellen. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich nach der

Rechtsprechung die richterliche Kontrolle von Handlungen der Kommission, bei denen

komplexe wirtschaftliche Gegebenheiten zu würdigen sind, darauf beschränken muss,

ob die Verfahrensvorschriften und die Begründungspflicht eingehalten worden sind, ob

der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob kein offensichtlicher

Beurteilungsfehler und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (vgl. Urteil des Gerichts

vom 23. Oktober 2003, Van den Bergh Foods/Kommission T‑65/98, Slg. 2003, II‑4653,

Randnr. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Die Prüfung dieser Vereinbarungen durch die Kommission ergab, dass sich die

Klägerin während eines Zeitraums von drei bis fünf Jahren nur an einen Sammel-

und/oder Sortierpartner je Sammelregion binden will (vgl. Randnrn. 95, 111 und 220 der

angefochtenen Entscheidung); dies erklärt die Klägerin damit, dass ihr Bedarf an den

fraglichen Leistungen durch einen einzigen Partner hinreichend gedeckt werde.

Aus den Partnervereinbarungen ergibt sich der Wille der Klägerin, während eines

Zeitraums von drei bis fünf Jahren nur einen Partner je Sammelregion mit der Erbringung

der Sammel- und Sortierleistungen bei Haushaltsverpackungen zu betrauen. Es gibt in

diesen Vereinbarungen keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Klägerin während dieses

Zeitraums von der selbst auferlegten Beschränkung abgehen und andere Sammel- und

Sortierunternehmen auffordern könnte, ihr die genannten Leistungen in der fraglichen

Sammelregion ebenfalls zu erbringen, um z. B. eine Erhöhung der lizenzierten

Verpackungsmengen zu bewältigen.

Überdies lassen andere die Partnervereinbarungen betreffende Gesichtspunkte den

Schluss zu, dass die Beteiligung eines zusätzlichen Partners im fraglichen Gebiet

ausgeschlossen ist. So ist eine Änderung des Entgelts der Regionalpartner vorgesehen,

wenn das Sammelsystem oder der Mengenrahmen geändert wird, aber für den Fall des

Eintritts eines neuen Sammelpartners sind keine Vorkehrungen getroffen. Desgleichen

müssen sich die von den Unternehmen, die Vertragspartner werden wollen,

vorzulegenden Standardangebote stets auf die gesamte in Rede stehende

Sammelregion beziehen.

Aus dem Vorstehenden folgt, dass die ausgeschlossenen Unternehmen während der

Laufzeit der Vereinbarungen der Klägerin keine Angebote machen können (vgl.

Randnrn. 221 bis 223, 228 und 236 der angefochtenen Entscheidung). Folglich haben

die Partnervereinbarungen, auch wenn sie keine dahin gehende förmliche Klausel

enthalten,

dieselben

Wirkungen

wie

die

Aufnahme

einer

territorialen

Ausschließlichkeitsbindung zugunsten jedes Sammel- und/oder Sortierpartners. Das

Argument der Klägerin, es gebe keine Ausschließlichkeitspflicht, entbehrt daher der

Grundlage.

Was die Analyse der wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen der

Partnervereinbarungen angeht, so darf das Gericht nach der Rechtsprechung, wenn es

die Stichhaltigkeit der Beurteilung des Vorliegens einer spürbaren Beschränkung des

Wettbewerbs im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG durch die Kommission prüft, nicht nur die

Wirkungen der Ausschließlichkeit für sich allein und lediglich unter Bezugnahme auf die

durch die Partnervereinbarungen in den verschiedenen Sammelregionen auferlegten

Beschränkungen betrachten (vgl. in diesem Sinne Urteil Van den Bergh

Foods/Kommission, Randnr. 82). In Bezug auf die Frage, ob die Partnervereinbarungen

der Klägerin unter das Verbot in Art. 81 Abs. 1 EG fallen, ist nämlich nach der

Rechtsprechung zu prüfen, ob sich aus der Gesamtheit aller auf dem relevanten Markt

bestehenden gleichartigen Vereinbarungen und aus den übrigen wirtschaftlichen und

rechtlichen Begleitumständen der fraglichen Vereinbarungen ergibt, dass sie die

kumulative Wirkung haben, neuen Wettbewerbern den Zugang zu diesem Markt zu

verschließen. Ergibt die Prüfung, dass dies nicht der Fall ist, dann können die einzelnen

Vereinbarungen, aus denen das Bündel der Vereinbarungen besteht, den Wettbewerb

nicht im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG beschränken. Ergibt die Prüfung hingegen, dass der

Markt schwer zugänglich ist, so ist anschließend zu untersuchen, inwieweit die streitigen

Vereinbarungen zu der kumulativen Wirkung beitragen, wobei nur solche Verträge

verboten sind, die zu einer etwaigen Abschottung des Markts in erheblichem Maß

beitragen (Urteil des Gerichtshofs vom 28. Februar 1991, Delimitis, C‑234/89, Slg. 1991,

I‑935, Randnrn. 23 und 24, und Urteil Van den Bergh Foods/Kommission, Randnr. 83).

Die Kommission hat in Randnr. 176 der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass

das ARA-System im Bereich der Haushaltsverpackungen das einzige flächendeckende

und alle Materialfraktionen, mit Ausnahme von Getränkeverbundkartons, umfassende

Sammel- und Verwertungssystem in Österreich darstelle. Wie sich aus den – von der

Klägerin nicht bestrittenen – Angaben in Randnr. 182 der angefochtenen Entscheidung

ergibt, ist das ARA-System der wichtigste Nachfrager nach Entsorgungsleistungen.

Da die Partnervereinbarungen vom wichtigsten Nachfrager nach

Entsorgungsleistungen – der Klägerin – geschlossen werden, besteht die praktische

Konsequenz der Schaffung dieses Netzes von Vereinbarungen in der Abschottung des

Marktzugangs für die ausgeschlossenen Sammel- und Sortierunternehmen und darin,

dass auf der Angebotsseite der Wettbewerb auf dem Markt für die Sammlung und

Sortierung von Haushaltsverpackungen während der Laufzeit der Vereinbarung, d. h. für

drei bis fünf Jahre, eingeschränkt wird.

Im Hinblick darauf, dass das von der Klägerin geschaffene Netz von

Partnervereinbarungen ganz Österreich abdeckt, kann diese Wettbewerbsbeschränkung

nicht auf eine Sammelregion begrenzt bleiben. Sie wird sich auf dieses gesamte Gebiet

auswirken und damit auf den gesamten räumlich relevanten Markt für Sammel- und

Sortierleistungen (vgl. Randnr. 226 der angefochtenen Entscheidung). Den

ausgeschlossenen Unternehmen werden daher sowohl die Umgehung des Netzes von

Vereinbarungen und der Zugang zum österreichischen Markt für die Sammlung und

Sortierung von Haushaltsverpackungen als auch das Überleben auf dem genannten

Markt Schwierigkeiten bereiten.

Diese Situation wird durch zusätzliche Hindernisse für den Zugang zum Markt für die

Sammlung und Sortierung von Haushaltsverpackungen verschärft. Raumökonomische

und entsorgungslogistische Gründe stehen nämlich der Errichtung weiterer

Sammelinfrastrukturen für Haushaltsabfälle entgegen (vgl. Randnr. 227 der

angefochtenen Entscheidung), was durch die hierzu abgegebene Stellungnahme der

österreichischen Behörden bestätigt wird (vgl. Randnr. 285 der angefochtenen

Entscheidung). Somit könnten etwaige Konkurrenten des ARA-Systems, um sich die

Erbringung von Sammel- und Sortierleistungen von Beginn ihrer Tätigkeit an zu sichern,

keine Vereinbarungen mit anderen Entsorgern über die Errichtung zusätzlicher

Sammelinfrastrukturen neben den bereits vorhandenen Behältnissen schließen und

wären deshalb gezwungen, sich mit den Sammelpartnern der Klägerin

zusammenzuschließen. Beispielsweise muss das Konkurrenzsystem Öko-Box einen

Teil der Sammelinfrastruktur der Klägerin nutzen, um seine Tätigkeit der Sammlung und

Verwertung von Getränkeverbundkartons auszubauen (vgl. Randnrn. 177 und 227 der

angefochtenen Entscheidung); dies wird von der Klägerin nicht bestritten.

In Bezug auf die Sortierinfrastrukturen wird die Feststellung der Kommission, dass der

Marktzugang dadurch behindert werde, dass die Errichtung neuer Sortiereinrichtungen

hohe Investitionen erfordere, was eine nicht unerhebliche Zutrittsschranke zum Markt für

die Sammlung und Sortierung von Haushaltsverpackungen darstelle (vgl. Randnr. 318

der angefochtenen Entscheidung), von der Klägerin nicht in Abrede gestellt.

Aus all diesen Umständen hat die Kommission in Randnr. 227 der angefochtenen

Entscheidung geschlossen, dass „es als unwahrscheinlich angesehen werden [muss],

dass sich während der Laufzeit der Sammelpartnervereinbarung in den jeweiligen

Vertragsgebieten in spürbarem, d. h. erheblichem Umfang, neue Angebotsmöglichkeiten

auf dem relevanten Markt für ausgeschlossene Sammeldienstleister ergeben“. Nach

Randnr. 236 der angefochtenen Entscheidung gilt dies auch für die Sortierdienstleister.

Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Beschränkung, die sich die Klägerin auferlegt,

nicht nur ihre eigene Handlungsfreiheit betrifft. Sie schränkt nämlich auf der

Angebotsseite für die ausgeschlossenen Sammel- und Sortierunternehmen den Zugang

zum Markt für die Sammlung und Sortierung von Haushaltsverpackungen ein, da sie die

Möglichkeiten dieser Unternehmen beschneidet, auf dem genannten Markt tätig zu

werden. Entgegen dem Vorbringen der Klägerin gehen diese Wirkungen somit über die

Wirkungen eines Austauschvertrags, mit dem ein privater oder kommerzieller

Verbraucher seinen Bedarf deckt, hinaus. Die Kommission hat daher keinen

offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, als sie die Ansicht vertrat, dass den

genannten Unternehmen durch das Netz von Partnervereinbarungen der relevante Markt

verschlossen werde und dass dies zu einer spürbaren Einschränkung des Wettbewerbs

im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG führe. Für das der Kommission gemeldete Netz von

Partnervereinbarungen kann daher kein Negativattest gemäß Art. 2 der Verordnung

Nr. 17 erteilt werden.

Im Anschluss an die Feststellung des Vorliegens einer spürbaren Einschränkung des

Wettbewerbs hat die Kommission in den Randnrn. 275, 276 und 316 der angefochtenen

Entscheidung anerkannt, dass die Partnervereinbarungen unter dem Aspekt der

Organisation der Sammel- und Sortiertätigkeiten aus Management- und Effizienzgründen

zur Sicherstellung zuverlässiger Sammeldienstleistungen sowie aufgrund des

Erfordernisses der Planungs- und Investitionssicherheit für die zur Erfüllung der Sammel-

und Sortiervereinbarung vorzunehmenden Investitionen gerechtfertigt seien. Nach

Ansicht der Kommission handelt es sich bei dieser Ausschließlichkeitspflicht daher um

eine Beschränkung, die zur Verwirklichung des Ziels einer rationellen Organisation der

Sammel- und Sortiertätigkeiten auf dem österreichischen Markt im Sinne von Art. 81

Abs. 3 EG unerlässlich ist (vgl. Randnrn. 268 bis 287 und 316 der angefochtenen

Entscheidung).

Die Kommission war allerdings der Auffassung, dass diese Einschränkung des

Wettbewerbs auf dem Sammel- und Sortiermarkt für Haushaltsverpackungen zu einer

Einschränkung des Wettbewerbs auf dem vorgelagerten Markt der Systeme zur

Entsorgung von Haushaltsverpackungen führen könnte, wenn es der Klägerin gelänge,

ihren Partnern eine De-facto-Ausschließlichkeit bei der Erbringung der Sammel- und

Sortierleistungen aufzuerlegen (vgl. Randnrn. 230, 234 und 286 der angefochtenen

Entscheidung). Diese Ausschließlichkeit würde es ihr nämlich ermöglichen, ihren

potenziellen Wettbewerbern den Zugang zu den vorhandenen Sammel- und

Sortierinfrastrukturen zu verwehren. In einer solchen Situation hätten die Wettbewerber

keine reale und konkrete Möglichkeit, das von der Klägerin geschaffene Netz von

Vereinbarungen zu umgehen, denn es gebe auf dem Markt für die Sammlung und

Sortierung von Haushaltsverpackungen kein anderes Sammel- und Sortierunternehmen,

das ihnen diese Dienste von Beginn ihrer Tätigkeit an zu wettbewerbsfähigen

Bedingungen anbieten könnte. Die Zusage der Klägerin, sich an nur einen Sammel-

und/oder Sortierpartner je Sammelregion zu binden, könnte daher zu einer

Einschränkung des Wettbewerbs auf dem Markt der Systeme zur Entsorgung von

Haushaltsverpackungen führen, die sich unmittelbar in einer geringeren Nachfrage nach

Sammel- und Sortierleistungen auf dem Markt für die Sammlung und Sortierung von

Haushaltsverpackungen äußern würde (vgl. Randnr. 287 der angefochtenen

Entscheidung).

Entgegen dem Vorbringen der Klägerin besteht das Problem somit nicht darin, dass die

Partnervereinbarungen zu „lokalen Entsorgermonopolen“ führen, die gegen Art. 81

Abs. 1 EG verstoßen, sondern darin, dass die Einschränkung des Wettbewerbs auf dem

Sammel- und Sortiermarkt für Haushaltsverpackungen es unter den in Randnr. 65

genannten Umständen ermöglichen würde, den Wettbewerb auf dem Markt der Systeme

zur Entsorgung von Haushaltsverpackungen zu beseitigen und dadurch die Nachfrage

nach Sammel- und Sortierleistungen auf dem Markt für die Sammlung und Sortierung

von Haushaltsverpackungen zu verringern.

Im vorliegenden Fall hat die Kommission in den Randnrn. 231, 234 und 236 der

angefochtenen Entscheidung anerkannt, dass die Klägerin die Mitbenutzung der

Sammel- und Sortierinfrastrukturen nicht verbietet. Gleichwohl hat die Kommission die

Ansicht vertreten, dass bestimmte Befugnisse, die sich die Klägerin in der Zusage Nr. 3

vorbehalten habe, genutzt werden könnten, um ihren potenziellen Wettbewerbern den

Marktzugang zu erschweren. Um dieser Gefahr zu begegnen, hat die Kommission

beschlossen, der Klägerin gemäß Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 17 die beiden in Art. 3

der angefochtenen Entscheidung vorgesehenen, oben in Randnr. 27 angeführten

Auflagen zu machen (vgl. Randnrn. 287, 288 und 318 der angefochtenen Entscheidung).

Nach Ansicht der Kommission rechtfertigte die Möglichkeit, dass die Klägerin die

Existenz nur eines Partners je Sammelregion und die Befugnisse, die sie sich in der

Zusage Nr. 3 vorbehalten habe, nutzen könnte, um den Wettbewerb auf dem Markt der

Systeme zur Entsorgung von Haushaltsverpackungen auszuschalten, die in Art. 3 der

angefochtenen Entscheidung erwähnten Auflagen. Mit diesen Auflagen, die die Klägerin

im Wesentlichen daran hindern sollten, die Mitbenutzung der Sammel- und

Sortierinfrastrukturen zu verbieten und sich in den Fällen der Mitbenutzung den ihr nicht

zustehenden Teil der gesammelten Verpackungen zuzueignen, könne verhindert

werden, dass die Klägerin konkurrierenden Systemen den Zugang zu den bereits

vorhandenen Sammel- und Sortierinfrastrukturen versperre und dadurch den Wettbewerb

auf dem Markt der Systeme zur Entsorgung von Haushaltsverpackungen einschränken

und die Nachfrage nach Sammel- und Sortierleistungen auf dem Markt für die Sammlung

und Sortierung von Haushaltsverpackungen beschneiden könnte.

Die Klägerin hält dem entgegen, es gebe eine breite Auswahl potenzieller Partner, denn

im Bereich der Entsorgung gewerblicher Verpackungen wählten die Abfallerzeuger ihre

Regionalpartner frei aus, und im Bereich der Entsorgung von Haushaltsverpackungen

organisierten die AGR und die ARO in jeder Sammelregion Sammelsysteme, bei denen

sie häufig auf andere Regionalpartner zurückgriffen.

Erstens ist in Bezug auf den Markt für die Sammlung gewerblicher Verpackungen zum

einen hervorzuheben, dass es nach den Akten und entgegen dem Vorbringen der

Klägerin eine einheitliche Partnervereinbarung für die Sammlung von gewerblichen und

Haushaltsverpackungen gab, durch die ein einziger Partner der Klägerin mit der

Sammlung beider Verpackungsarten betraut wurde. Nach dieser Vereinbarung konnten

beide Verpackungsarten sogar gleichzeitig eingesammelt werden. Dass ein einziger

Partner die Sammlung beider Verpackungsarten gewährleisten muss, schließt damit für

Unternehmen, die auf die Sammlung nur einer dieser Verpackungsarten spezialisiert

sind, jede Möglichkeit aus, Sammelpartner zu werden. Dies würde sie nach Ansicht der

Klägerin gleichwohl nicht am Marktzutritt hindern, da sie den Erzeugern gewerblicher

Verpackungsabfälle unter den nachstehend in Randnr. 75 genannten Bedingungen

Leistungen in Zusammenhang mit dem Transport oder der Sammlung solcher Abfälle

anbieten könnten.

Zum anderen ist festzustellen, dass die Unterschiede zwischen den Märkten für die

Sammlung und Sortierung von Haushaltsverpackungen und von gewerblichen

Verpackungen so bedeutsam sind, dass die Leistungen der Sammel- und

Sortierunternehmen, die sich auf einen dieser beiden Märkte spezialisiert haben, nicht

austauschbar sind, und dass die genannten Unternehmen ihre Leistungen nicht auf dem

anderen Markt erbringen können. Nach den von der Klägerin nicht durch einen

gegenteiligen Nachweis widerlegten Ausführungen der Kommission müssen die

Sammel- und Sortierleistungen in Anbetracht der verschiedenen speziellen

Anforderungen an Sammlung und Sortierung unterschiedlich ausgestaltet sein (vgl.

Randnr. 161 der angefochtenen Entscheidung).

Was nämlich die Sortierung anbelangt, fallen bei großen Unternehmen größere

Verpackungsmengen an, die an den Orten, an denen sie anfallen, nach

Materialfraktionen sortiert und dann gelagert werden. Aus diesem Grund bedarf es bei

gewerblichen Verpackungen, anders als bei Haushaltsverpackungen, keiner

Sortierinfrastruktur; im Übrigen gestattet es die Partnervereinbarung dem Sammelpartner,

Anlieferern gemischter Verpackungen den Mehraufwand in Rechnung zu stellen.

Auch in Bezug auf die Sammlung weisen die gewerblichen Verpackungen, wie aus der

Partnervereinbarung

hervorgeht,

einige

Besonderheiten

gegenüber

den

Haushaltsverpackungen auf. So ist der Sammelpartner im Fall der gewerblichen

Verpackungen als Betreiber der regionalen Übernahmestelle tätig. Seine Haupttätigkeit

besteht darin, das von den großen Erzeugern gewerblicher Abfälle, die als

Abfalllieferanten auftreten, gelieferte Material in Empfang zu nehmen und sämtliche

Wiegescheine des im Einklang mit den österreichischen Rechtsvorschriften gelieferten

Materials zu erfassen, damit geprüft werden kann, ob die Mindestmengen erreicht

wurden (vgl. auch Randnr. 166 der angefochtenen Entscheidung). Die Abfallerzeuger

sind daher verpflichtet, das sortierte Material bis zur Übernahmestelle zu befördern. Als

Zusatzleistung bietet der Sammelpartner in stark industrialisierten Gebieten auch das

Einsammeln lizenzierter Verpackungen an den Anfallorten an, wobei die Abfallerzeuger

dies nach Angaben der Klägerin ablehnen können. Dagegen ergibt sich für die

Haushaltsverpackungen aus der Partnervereinbarung, dass die Sammelleistung die

planmäßige Entleerung der Sammelbehälter und die Abholung der vom Sammelpartner

gestellten Sammelsäcke nach einem von ihm aufgestellten genauen Plan der Abholtage

sowie den Transport der in den Haushalten gesammelten Abfälle zur Sortieranlage

umfasst, wobei der Sammelpartner gegenüber der ARA für die Qualität der gesammelten

Verpackungen verantwortlich ist.

Es gibt folglich starke Unterschiede zwischen den Sammel- und Sortierleistungen bei

Haushaltsverpackungen und bei gewerblichen Verpackungen. Daher ist, wie in der

angefochtenen Entscheidung festgestellt wird, eine funktionale Austauschbarkeit der

Sammel- und Sortierleistungen bei Haushaltsverpackungen und bei gewerblichen

Verpackungen nicht gegeben (vgl. Randnr. 162 der angefochtenen Entscheidung).

Die Klägerin ist zwar der Ansicht, die ausgeschlossenen Sammelunternehmen könnten

ihre Dienste auf dem Sammel- und Sortiermarkt für gewerbliche Verpackungen den

Abfallerzeugern anbieten, die ihre Abfälle bis zur Übernahmestelle transportieren

müssten, und in stark industrialisierten Gebieten könnten sie ihnen sogar das

Einsammeln der Verpackungen in Wettbewerb zu den vom Sammelpartner angebotenen

Leistungen anbieten. Mangels funktionaler Austauschbarkeit der Sammlung von

Haushaltsverpackungen und von gewerblichen Verpackungen ist gleichwohl davon

auszugehen, dass die auf den Haushaltssektor spezialisierten Unternehmen

grundsätzlich nicht in der Lage sein werden, Sammelleistungen bei gewerblichen

Verpackungen zu erbringen. Deshalb ist es im vorliegenden Fall irrelevant, dass die

Erzeuger gewerblicher Abfälle ihren Partner frei wählen können.

Zweitens hat die Kommission in Bezug auf die Entsorgung von Altpapier aus

Haushalten in Randnr. 157 der angefochtenen Entscheidung unwidersprochen

festgestellt, dass die ARO „lediglich bestimmte Mengen bei der kommunalen

Altpapiersammlung ein[kauft]“, die bereits vor Schaffung des ARA-Systems bestanden

habe. Nach Randnr. 158 der angefochtenen Entscheidung gilt das Gleiche für die

Entsorgung von Altglas.

Aus dem Vorstehenden folgt, dass es nicht denkbar ist, dass die ausgeschlossenen

Unternehmen,

die

Bereich

der

Sammlung

und

Sortierung

von

Haushaltsverpackungen tätig sind, ohne Weiteres Zugang zum Markt für die Sammlung

und Sortierung gewerblicher Verpackungen erlangen können oder dass sie ihre

Leistungen auf den Märkten für die Sammlung von Altpapier und Altglas erbringen

können, da diese Märkte auf kommunalen Sammelsystemen beruhen und daher dem

Zutritt etwaiger Konkurrenten verschlossen sind. Folglich ist die Existenz dieser Märkte

entgegen dem Vorbringen der Klägerin für die Vergrößerung der Nachfrage nach

Sammel- und Sortierleistungen bei Haushaltsverpackungen und für die Sicherung des

Überlebens der mit den Sammelpartnern der Klägerin konkurrierenden Unternehmen

nicht relevant.

An diesem Ergebnis ändert auch das Vorbringen der Klägerin in der mündlichen

Verhandlung nichts, dass das Vorliegen einer Wettbewerbsbeschränkung zweifelhaft

erscheinen könnte, wenn sich eine Vereinbarung für das Eindringen eines

Unternehmens in ein Gebiet, in dem es bisher nicht tätig gewesen sei, als notwendig

erweise (Urteil des Gerichts vom 2. Mai 2006, O2 [Germany]/Kommission, T‑328/03, Slg.

2006, II‑1231, Randnr. 68).

Insoweit ist hervorzuheben, dass im vorliegenden Fall – anders als in der Rechtssache,

in der das Urteil O2 (Germany)/Kommission ergangen ist – nicht erwiesen ist, dass das

von der Klägerin errichtete Netz von Partnervereinbarungen den Eintritt eines

Konkurrenzunternehmens in den Markt gestattete. Vielmehr war, wie oben in Randnr. 65

ausgeführt, die kumulative Wirkung dieses Netzes geeignet, den Wettbewerbern des

ARA-Systems den Zugang zum Markt der Systeme zur Entsorgung von

Haushaltsverpackungen zu verschließen. Dieses Argument ist daher zurückzuweisen.

Die Kommission konnte daher ohne offensichtlichen Beurteilungsfehler zu dem

Ergebnis kommen, dass es zum einen eine Wettbewerbsbeschränkung auf dem Markt für

die Sammlung und Sortierung leichter Haushaltsverpackungen gebe, für die aufgrund

ihrer positiven Auswirkungen auf die Organisation der Sammlung und Sortierung von

Haushaltsverpackungen eine individuelle Freistellung gewährt werden könne, und dass

diese Beschränkung zum anderen Auswirkungen auf den Markt der Systeme zur

Entsorgung von Haushaltsverpackungen und damit auf die Nachfrage nach Sammel-

und Sortierleistungen auf dem Markt der Haushaltsverpackungen haben könnte. Die

Kommission hat auch keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, als sie die

Ansicht vertrat, dass an die Freistellung die beiden oben in Randnr. 27 angeführten

Auflagen zu knüpfen seien, um zu verhindern, dass die Klägerin den Wettbewerb auf

dem Markt der Systeme zur Entsorgung von Haushaltsverpackungen ausschalten könne.

Daher ist dieser Klagegrund zurückzuweisen.

Zweiter Klagegrund: Vereinbarkeit der Partnervereinbarungen mit den Voraussetzungen

der Verordnung Nr. 2790/1999

Vorbringen der Parteien

Die Klägerin ist der Ansicht, selbst wenn die Partnervereinbarungen eine

Ausschließlichkeitsbindung zu ihren Lasten enthielten, sei diese nach Art. 2 Abs. 1 und

Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2790/1999, die im Übrigen nicht die Festsetzung von

Auflagen für die von der Freistellung Begünstigten gestatte, von der Anwendung des

Art. 81 Abs. 1 EG freigestellt. Folge man nämlich der von der Kommission in den

Randnrn. 155 ff. der angefochtenen Entscheidung vorgenommenen Definition des

relevanten Markts, so verfüge kein Regionalpartner der Klägerin in Österreich über einen

Anteil von mehr als 30 % am Markt für die Sammlung und/oder Sortierung von

Leichtverpackungen. Zudem gewähre die Verordnung Nr. 2790/1999 Vertriebssystemen,

die bestimmten Händlern exklusive Absatzgebiete zuwiesen, eine Freistellung; nichts

anderes könne im Rahmen eines Netzwerks von Partnervereinbarungen gelten, in dem

der Auftraggeber seinen Vertragspartnern exklusive Betreuungsgebiete zuweise.

Die Kommission habe auch den geografisch relevanten Markt nicht richtig bestimmt; die

Sammelregionen entsprächen keinem der Wirtschaftsräume, denn sie seien von der

Klägerin anlässlich ihrer Ausschreibungen definiert worden. Außerdem sei das

entscheidende Kriterium für die Ermittlung des Marktanteils eines Lieferanten die

Situation vor und nicht nach Abschluss der Partnervereinbarungen.

Schließlich bestehe der Grund dafür, dass die Klägerin nicht schon vor Einreichung der

Klageschrift auf die Verordnung Nr. 2790/1999 hingewiesen habe, darin, dass die

Kommission keine Mitteilung der Beschwerdepunkte veröffentlicht habe.

Die Kommission und die Streithelferinnen treten dem gesamten Vorbringen der Klägerin

entgegen.

Würdigung durch das Gericht

Zunächst ist das Vorbringen der Klägerin zu prüfen, dass sie nicht die Möglichkeit

gehabt habe, die auf die Verordnung Nr. 2790/1999 gestützten Argumente früher geltend

zu machen.

Insoweit ist erstens darauf hinzuweisen, dass die ARA und die ARGEV mit Schreiben

vom 28. August 2001 für die angemeldeten Vereinbarungen ein Negativattest oder

gegebenenfalls eine Freistellungsentscheidung nach Art. 81 Abs. 3 EG beantragten.

Dieser Antrag wurde im Einklang mit den Anforderungen von Art. 2 der Verordnung (EG)

Nr. 3385/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 über die Form, den Inhalt und die

anderen Einzelheiten der Anträge und Anmeldungen nach der Verordnung Nr. 17 (ABl.

L 377, S. 28) und dem ihr beigefügten Formblatt A/B gestellt, ohne dass sich die

Kommission dazu geäußert hätte.

Zweitens heißt es in Randnr. 139 der Mitteilung vom 19. Oktober 2002 (siehe oben,

Randnr. 12), dass die Kommission beabsichtige, gegen die angemeldeten

Vereinbarungen keine Einwände auf der Grundlage von Art. 81 EG und Art. 53 EWR-

Abkommen zu erheben oder den Parteien eine Einzelfreistellung nach Art. 81 Abs. 3 EG

und Art. 53 Abs. 3 EWR-Abkommen zu gewähren, möglicherweise verbunden mit

Auflagen.

Drittens richtete die Kommission am 1. April 2003 ein Schreiben an die Klägerin, in dem

sie ankündigte, dass sie beabsichtige, eine positive Entscheidung nach Art. 81 EG zu

erlassen und diese gemäß Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 17 mit bestimmten Auflagen

in Bezug auf die Mitbenutzung der Sammeleinrichtungen zu verknüpfen. In dem mit

„Begründung“ überschriebenen Teil erläuterte die Kommission eingehend, aus welchen

Gründen es möglich sei, eine Einzelfreistellung für die Partnervereinbarung zu

gewähren, und aus welchen Gründen sie der Ansicht war, dass bestimmte

Vereinbarungen des ARA-Systems eine den Wettbewerb ausschaltende Wirkung haben

könnten, die die Auferlegung der genannten Auflagen rechtfertige. Schließlich wurde die

Klägerin in diesem Schreiben darauf hingewiesen, dass sie sich innerhalb einer Frist

von einem Monat ab Zugang des Schreibens äußern könne. In einem zweiten Schreiben

vom 6. Juni 2003 teilte die Kommission der Klägerin mit, dass die vorgesehenen

Auflagen geändert worden seien, um den von ihr und den österreichischen Behörden

geäußerten Bedenken Rechnung zu tragen.

Unter diesen Umständen kann nicht bestritten werden, dass die Klägerin während des

Verwaltungsverfahrens von den möglichen wettbewerbsausschließenden Wirkungen der

angemeldeten Vereinbarungen und den Auflagen, die die Kommission an eine

Einzelfreistellung knüpfen wollte, Kenntnis erlangen konnte. Wie sich aus den Schreiben

vom 16. Mai und vom 25. Juni 2003 ergibt, mit denen die Klägerin auf die Schreiben der

Kommission vom 1. April und vom 6. Juni 2003 antwortete, beantragte sie jedoch nicht

ausdrücklich die Anwendung der Verordnung Nr. 2790/1999 und erhob auch keine

Einwände gegen die Nichtanwendung von Art. 3 Abs. 1 dieser Verordnung im

vorliegenden Fall oder gegen die Definition des insoweit relevanten Markts. Wie die

Kommission ausgeführt hat, erklärt dies, weshalb in der angefochtenen Entscheidung

nicht auf die aus der Verordnung Nr. 2790/1999 hergeleiteten Argumente eingegangen

wurde. Das Fehlen jeder Bezugnahme auf diese Argumente in der angefochtenen

Entscheidung kann deren Rechtmäßigkeit daher nicht in Frage stellen.

Selbst wenn man unterstellt, dass die Klägerin durch ihren Antrag auf Erteilung einer

Freistellung nach Art. 81 Abs. 3 EG implizit die Anwendung der Verordnung Nr.

2790/1999 beantragt hätte, kann der im Wesentlichen auf die Nichtanwendung dieser

Verordnung gestützte Klagegrund jedenfalls nicht dazu führen, dass die angefochtene

Entscheidung als rechtswidrig anzusehen wäre.

Die Partnervereinbarungen sind nämlich Dienstleistungsverträge, die die Klägerin für

jede Sammelregion exklusiv an einen Sammel- und/oder Sortierpartner binden, wobei

jeder von ihnen auf einer anderen Ebene der Entsorgungskette für

Haushaltsverpackungen tätig ist. Mit diesen Verträgen schaffen die Parteien die

Voraussetzungen, unter denen die der Klägerin in jeder Sammelregion obliegende

Sammlung und Sortierung der Haushaltsverpackungen stattzufinden hat. Es handelt sich

somit um Subunternehmervereinbarungen zwischen nicht miteinander konkurrierenden

Unternehmen, die in den Anwendungsbereich von Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr.

2790/1999 fallen.

Nach den Angaben in Randnr. 173 der angefochtenen Entscheidung, denen die

Klägerin nicht widersprochen hat, ist der geografisch relevante Markt für die Beurteilung

des Vorliegens einer spürbaren Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 81

Abs. 1 EG in den Fällen des Systemmarkts und der Märkte für die Sammlung und

Sortierung das gesamte Gebiet Österreichs, da sich die objektiven Nachfrage- und

Angebotsbedingungen auf diesem Markt deutlich von den Bedingungen in anderen

Gebieten des Binnenmarkts unterscheiden. Die oben in Randnr. 5 angeführten

österreichischen Rechtsvorschriften über die Entsorgung von Verpackungen regeln

nämlich, unter welchen Bedingungen diese Tätigkeit im gesamten Gebiet Österreichs zu

entfalten ist, und diese Bedingungen stellen daher im Vergleich zu den Bedingungen in

anderen Gebieten des Binnenmarkts besondere Bedingungen dar. Im Übrigen errichtet

die Klägerin in diesem gesamten Gebiet ihr Netz von Partnervereinbarungen, das

aufgrund der kumulativen Wirkung der Verträge über jede Sammelregion geeignet ist,

den Wettbewerb sowohl auf dem Markt der Systeme zur Entsorgung von

Haushaltsverpackungen als auch auf dem Markt für die Sammlung und Sortierung dieser

Verpackungen zu beeinträchtigen.

Dagegen ist das relevante Gebiet für die Beurteilung der Frage, ob im vorliegenden Fall

die in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2790/1999 vorgesehene Schwelle von 30 %

überschritten ist, das Sammelgebiet als das Gebiet, in dem die Sammel- und/oder

Sortierpartner eine Bindung mit der Klägerin eingegangen sind, und als der Ort, an dem

sie ihre Leistungen erbringen. Die Klägerin führt nämlich ihre Ausschreibungen für jedes

dieser Gebiete durch, und die Partner bieten ihre Leistungen durch die Organisation von

Sammel- und Sortierinfrastrukturen in jedem dieser Gebiete an. Zudem gibt es nach

Punkt 7 der Standardausschreibung Besonderheiten der Sammelregionen, die in einem

Dokument mit dem Titel „Select Regional (Teil L)“ beschrieben werden. Überdies wird im

Leistungsbericht der Klägerin für das Jahr 2002 näher ausgeführt, dass die Bezirke und

Gemeinden in Sammelregionen zusammengefasst würden, für die die Klägerin ein

geeignetes und ganz spezifisches Sammelkonzept erarbeitet habe.

Aus dem Vorstehenden folgt, dass jede Sammelregion, im Einklang mit den in Randnr.

90 der Mitteilung 2000/C 291/01 der Kommission – Leitlinien für vertikale

Beschränkungen (ABl. 2000, C 291, S. 1) festgelegten Kriterien, homogene

Bedingungen für die Leistungserbringung aufweist und von den Nachbarregionen

aufgrund ihrer Besonderheiten und den Bedingungen der Leistungserbringung

unterschieden werden kann, um den relevanten geografischen Markt zur Berechnung der

in der Verordnung Nr. 2790/1999 vorgesehenen Schwelle zu ermitteln.

Dass die Kommission das gesamte Gebiet Österreichs als das zur Prüfung der

wettbewerbswidrigen Wirkungen der angemeldeten Vereinbarungen relevante

geografische Gebiet angesehen hat, ändert daran nichts. Dieser Umstand hindert

nämlich nicht daran, innerhalb des genannten Gebiets Märkte zu finden, die aus der

Sicht der Erbringer von Sammel- und Sortierleistungen geografisch enger begrenzt sind

und in denen die Bedingungen für die Leistungserbringung homogen sind und sich von

den Bedingungen in den Nachbarregionen unterscheiden. Daher sind es, wie oben in

Randnr. 93 ausgeführt, die Sammelregionen, die die relevanten Märkte für die Klärung

der Frage darstellen, ob die Klägerin in den Genuss der in der Verordnung Nr.

2790/1999 vorgesehenen Gruppenfreistellung kommen kann.

Zum Vorbringen der Klägerin, dass der entscheidende Gesichtspunkt für die Ermittlung

des Marktanteils eines Lieferanten die Situation vor und nicht nach Abschluss der

Partnervereinbarungen sei, ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. a der

Verordnung Nr. 2790/1999 der Marktanteil für die Anwendung von Art. 3 „anhand der

Angaben für das vorhergehende Kalenderjahr ermittelt [wird]“. Außerdem ist, wie die

Kommission ausgeführt hat, in Fällen neuer Märkte auf den Zeitpunkt abzustellen, zu

dem der Markt geschaffen wurde. Erst ab diesem Zeitpunkt kann festgestellt werden, in

welchem Umfang der Lieferant über Marktmacht verfügt, indem gemäß Art. 9 Abs. 2

Buchst. a der Verordnung Nr. 2790/1999 der auf ihn entfallende Marktanteil ermittelt wird.

Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass bei der Ermittlung des Marktanteils jedes

Sammel- und/oder Sortierpartners die Situation nach Abschluss der Vereinbarungen

über die Sammlung und Sortierung von Haushaltsverpackungen zu berücksichtigen ist

und nicht, entgegen dem Vorbringen der Klägerin, die Situation vor ihrem Abschluss.

Als Erbringer von Sammel- und Sortierleistungen, an die sich die Klägerin exklusiv

bindet, überschreiten die Sammel- und Sortierpartner deutlich die in Art. 3 Abs. 1 der

Verordnung Nr. 2790/1999 festgelegte Marktanteilsschwelle von 30 %. Zum einen hat

nach den Angaben in Randnr. 225 der angefochtenen Entscheidung, denen die Klägerin

nicht widersprochen hat, im Bereich der Haushaltsleichtverpackungen nur Öko-Box ein

Wettbewerbssystem installiert, und zwar für Getränkeverbundkartons. Zum anderen hat

Öko-Box, wie die Klägerin in ihren Schriftsätzen anerkannt hat, ein System entwickelt,

das Sammelinfrastrukturen nur für einen Teil der Verpackungen nutzt, wobei insoweit die

Sammelpartner der Klägerin in Anspruch genommen werden. Der Marktanteil der

regionalen Sammel- und/oder Sortierpartner kann daher ohne Weiteres 100 % erreichen,

und Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2790/1999 erlaubt es somit nicht, für die

angemeldeten Vereinbarungen eine Gruppenfreistellung ohne jede Auflage zu

gewähren.

Nach alledem ist dieser Klagegrund zurückzuweisen.

Dritter Klagegrund: Verstoß der Art. 2 und 3 der angefochtenen Entscheidung gegen die

„Essential-Facilities-Doktrin“

Vorbringen der Parteien

100

Die Klägerin ist der Ansicht, die Kommission messe dem freien und ungehinderten

Zugang alternativer Sammelsysteme zu ihrer Erfassungsinfrastruktur große Bedeutung

für die Intensivierung des Wettbewerbs zu; Art. 2 und vor allem Art. 3 der angefochtenen

Entscheidung seien ein Versuch, dem ARA-System eine Verpflichtung aufzuerlegen,

ohne den Anforderungen der „Essential-Facilities-Doktrin“ zu genügen.

101

Zur Stützung dieses Klagegrundes führt die Klägerin zum einen aus, ihre

Partnervereinbarungen stünden einer Mitbenutzung der Sammelbehälter im Prinzip nicht

entgegen, so dass aus diesen Verträgen keine Behälterexklusivität zu ihren Gunsten

resultiere. Unter diesen Umständen gebe es keine tatbestandsmäßigen

Wettbewerbsbeschränkungen, und die Auflagen der Kommission könnten nicht auf

Art. 81 Abs. 3 EG und Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 17 gestützt werden.

102

Zum anderen verpflichte die angefochtene Entscheidung sie in Wirklichkeit dazu,

Wettbewerbern Kapazitäten „abzutreten“, was in den Anwendungsbereich von Art. 82 EG

falle. Eine derartige Verpflichtung könne nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nur

dann legitim sein, wenn es sich bei den für sie betriebenen Sammeleinrichtungen um

wesentliche Einrichtungen handele (Urteil des Gerichtshofs vom 26. November 1998,

Bronner, C‑7/97, Slg. 1998, I‑7791). Das sei hier aber nicht der Fall, denn es sei

technisch möglich, die Strukturen ihres Sammelsystems zu duplizieren, indem

konkurrierenden Sammelsystemen überall dort, wo sie ein Holsystem betreibe, die

Einrichtung eines Bringsystems gestattet werde und umgekehrt.

103

Die Kommission tritt dem gesamten Vorbringen der Klägerin entgegen.

Würdigung durch das Gericht

104

Nach gefestigter Rechtsprechung ist es missbräuchlich, wenn sich ein Unternehmen,

das auf einem bestimmten Markt eine beherrschende Stellung innehat, weigert, einem

Unternehmen, mit dem es auf einem benachbarten Markt in Wettbewerb steht, die für die

Ausübung seiner Tätigkeit unerlässlichen Rohstoffe oder Dienstleistungen zu liefern

bzw. zu erbringen, sofern das betreffende Verhalten geeignet war, jeglichen Wettbewerb

durch dieses Unternehmen auszuschalten (Urteil Bronner, Randnr. 38, und Urteil des

Gerichtshofs vom 29. April 2004, IMS Health, C‑418/01, Slg. 2004, I‑5039, Randnrn. 40

bis 45). In diesen Fällen kann die Kommission, nachdem sie das Vorliegen einer

Zuwiderhandlung, insbesondere den Missbrauch einer beherrschenden Stellung,

festgestellt hat, gemäß Art. 3 der Verordnung Nr. 17 zur Wahrung der praktischen

Wirksamkeit ihrer Entscheidung bestimmte Verpflichtungen auferlegen (Urteil des

Gerichtshofs vom 6. April 1995, RTE und ITP/Kommission, C‑241/91 P und C‑242/91 P,

Slg. 1995, I‑743, Randnrn. 90 und 91).

105

Nach den Partnervereinbarungen haben die Sammel- und Sortierpartner die für die

Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen erforderlichen Infrastrukturen zu schaffen

(vgl. Randnr. 98 der angefochtenen Entscheidung). Diese Infrastrukturen gehören den

Sammel- und Sortierpartnern und nicht der Klägerin, die lediglich ihren Aufstellungsort

mit den Gebietskörperschaften aushandelt. Daher macht die Klägerin geltend, ihr stehe

kein Eigentums- oder Kontrollrecht in Bezug auf diese Einrichtungen zu, das es ihr

ermöglichen würde, ihren Konkurrenten in missbräuchlicher Weise Sammelleistungen zu

verweigern, um sie vom Entsorgungsmarkt für Verpackungen auszuschließen.

106

Aufgrund der Partnervereinbarungen und der Gestaltungsmöglichkeiten, die sie sich in

der Zusage Nr. 3 vorbehalten hat, ist die Klägerin jedoch in der Lage, zusammen mit

ihren Partnern den Zugang zu den in jeder Sammelregion geschaffenen Infrastrukturen

zu kontrollieren. Dadurch ist sie in der Lage, den Zugang ihrer Konkurrenten zu den ihren

Partnern gehörenden Sammel- und Sortierinfrastrukturen zu blockieren.

107

Wie die Kommission in Randnr. 234 der angefochtenen Entscheidung hervorgehoben

hat, besteht das Problem, das sich im vorliegenden Fall stellt, nämlich darin, dass die

Klägerin aufgrund der Gestaltungsmöglichkeiten, die sie sich in der Zusage Nr. 3

vorbehalten hat, die Mitbenutzung der Sammel- und Sortierinfrastrukturen verhindern

kann. Durch Ausnutzung dieser Gestaltungsmöglichkeiten kann die Klägerin

insbesondere die Sammelpartner, die ihre Infrastrukturen den Konkurrenten des ARA-

Systems öffnen möchten, daran hindern und Letzeren damit den Zutritt zum Markt der

Systeme zur Entsorgung von Haushaltsverpackungen erschweren. Es besteht die

Gefahr, dass dieses Verhalten zu einer Wettbewerbsbeschränkung auf dem genannten

Markt führt und dadurch die Nachfrage nach Sammel- und Sortierleistungen bei

Haushaltsverpackungen begrenzt.

108

Wie oben in Randnr. 67 ausgeführt, hat die Kommission es, um dieser Gefahr zu

begegnen, als erforderlich angesehen, die Einzelfreistellung gemäß Art. 8 Abs. 1 der

Verordnung Nr. 17 mit den in Art. 3 der angefochtenen Entscheidung vorgesehenen

Auflagen zu verbinden.

109

Daher handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um eine einseitige Weigerung der

Klägerin, konkurrierenden Unternehmen eine für die Entwicklung eines benachbarten

Markts erforderliche Leistung zu erbringen, was gegen Art. 82 EG verstoßen und daher

die Anwendung der „Essential-Facilities-Doktrin“ rechtfertigen würde. Es handelt sich um

einen Fall, in dem die Position, die sich die Klägerin aufgrund der

Partnervereinbarungen mit den Sammel- und Sortierunternehmen vorbehält, zu einer

Wettbewerbsbeschränkung auf dem Markt der Systeme zur Entsorgung von

Haushaltsverpackungen und damit zu einer Begrenzung der Nachfrage nach Sammel-

und Sortierleistungen auf dem Markt für die Sammlung und Sortierung von

Haushaltsverpackungen führen kann. Die Kommission hat folglich im vorliegenden Fall

die „Essential-Facilities-Doktrin“ und die zu ihr ergangene Rechtsprechung des

Gerichtshofs zu Recht nicht angewandt.

110

Daraus folgt zum einen, dass die Kommission nicht versucht hat, im vorliegenden Fall

die „Essential-Facilities-Doktrin“ anzuwenden, und zum anderen, dass die „Essential-

Facilities-Doktrin“ und die zu ihr ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs im

vorliegenden Fall bei der Prüfung, ob die Auflagen rechtmäßig sind, mit der die der

Klägerin von der Kommission gewährte Einzelfreistellung verbunden wurde, keine

Anwendung finden. Daher ist dieser Klagegrund zurückzuweisen.

Vierter Klagegrund: mangelnde Durchführbarkeit der in der angefochtenen

Entscheidung vorgesehenen Auflagen

Vorbringen der Parteien

111

Die Klägerin ist der Ansicht, die in der angefochtenen Entscheidung enthaltenen

Auflagen entsprächen nicht der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit, da sie nicht geeignet seien, das angestrebte Ziel zu erreichen, und

nicht die geringstmögliche Belastung darstellten.

112

Im Übrigen habe die Kommission die Besonderheiten des ARA-Systems nicht

ausreichend berücksichtigt, denn im Unterschied zu dem in Deutschland bestehenden

System der Abfallentsorgung werde die Sammlung, Sortierung und Verwertung

überwiegend durch verschiedene Unternehmen durchgeführt, und diese Partner könnten

die Menge an gesammelten, sortierten und verwerteten Verpackungen nachträglich nicht

nachweisen, sondern müssten die gesammelten Verpackungen laufend den

Übernahmestellen der Klägerin übergeben. Folglich bestehe das einzige Ziel der

Auflage in Art. 3 Buchst. b der angefochtenen Entscheidung darin, zu verhindern, dass

die Klägerin einen höheren als den ihr zustehenden Anteil am Sammelgut einfordere.

Diese Auflage setze somit voraus, dass der Klägerin zum Zeitpunkt der Übergabe der

gesammelten Verpackungen der Marktanteil des ARA-Systems bekannt sei, was aus

zwei Gründen nicht möglich sei. Erstens seien außenstehende Sammelsysteme, d. h.

diejenigen, die keine Mitbenutzung der Sammelinfrastrukturen anstrebten, nicht

verpflichtet, der Klägerin ihre Lizenzmengen mitzuteilen, was die Berechnung des

Anteils der Klägerin an der Gesamtmenge der Haushaltsverpackungen unmöglich

mache. Zweitens seien die Marktanteilsdaten nur im Nachhinein nach den periodischen

Meldungen der Lizenzmengen durch Hersteller und Importeure verfügbar. Damit das

Sammelgut auf die verschiedenen Systembetreiber verteilt werden könne, müssten

Verteilungsschlüssel verwandt werden, die im Vorhinein ab dem Zeitpunkt der Übergabe

einer bestimmten Verpackungsmenge bekannt seien.

113

Schließlich stünden die Beschränkung des Wettbewerbs und die Auflage in Art. 3

Buchst. b der angefochtenen Entscheidung in keinerlei Zusammenhang. Die Klägerin

habe der Kommission am 28. August 2003 einen Vorschlag für eine andere

Aufteilungsmethode gemacht, nach der die verschiedenen Sammelsysteme jährlich im

Vorhinein beim Entsorger eine bestimmte Übernahmekapazität bestellten, die sich an

den erwarteten Lizenzmengen orientiere. Die Kommission habe dieses Modell jedoch

nicht in Erwägung gezogen.

114

Die Kommission und die Streithelferinnen treten dem gesamten Vorbringen der

Klägerin entgegen.

Würdigung durch das Gericht

115

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin den Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit sowohl zur Stützung ihres vierten Klagegrundes, der die

Durchführbarkeit der in der angefochtenen Entscheidung vorgesehenen Auflagen betrifft,

als auch als eigenständigen Klagegrund (fünfter Klagegrund) anführt. Daher ist im

Rahmen des fünften Klagegrundes die Verhältnismäßigkeit der Auflagen und

insbesondere der in Art. 3 Buchst. b der angefochtenen Entscheidung vorgesehenen

Auflage und im Rahmen des vorliegenden Klagegrundes die Durchführbarkeit der

fraglichen Auflage zu prüfen.

116

Zur Beantwortung des Vorbringens der Klägerin ist erstens festzustellen, dass nach den

Akten die Lizenzmengen der außenstehenden Systeme im vorliegenden Fall keine Rolle

für die Berechnung des Anteils der Klägerin an der Gesamtmenge der

Haushaltsverpackungen spielen. Das Problem der Aufteilung der gesammelten

Verpackungen stellt sich nämlich nur bei einer gemeinsamen Nutzung der

Sammelinfrastrukturen. Da die Klägerin in diesem Fall keinen Anspruch auf sämtliche

gesammelten Verpackungen erheben kann, muss berechnet werden, welcher Teil der

Verpackungen auf jedes der Sammelsysteme entfällt, die sich die genannten

Infrastrukturen teilen, damit die gesammelten Verpackungen unter ihnen aufgeteilt

werden können. Folglich entbehrt das Vorbringen der Klägerin zur Verfügbarkeit von

Angaben über die Lizenzmengen der außenstehenden Systeme jeder Grundlage.

117

Zweitens hat die Klägerin trotz ihrer dahin gehenden Ausführungen nicht zu begründen

vermocht, dass es nicht möglich wäre, ihren Anteil an der Gesamtmenge von

Haushaltsverpackungen zum Zeitpunkt der Übergabe der gesammelten Verpackungen

an die Übernahmestellen zu ermitteln, weil dies eine im Vorhinein festgelegte und für ein

Jahr geltende Methode zur Aufteilung der gesammelten Verpackungen erfordern würde.

Vielmehr geht aus der Entpflichtungs- und Lizenzvereinbarung zwischen der Klägerin

und den Abfallerzeugern hervor, dass die Abfallerzeuger zur Ermittlung des Betrags des

der Klägerin geschuldeten jährlichen Entgelts die genauen in den Verkehr gebrachten

Verpackungsmengen monatlich oder vierteljährlich – je nachdem, ob es sich um einen

großen oder einen kleinen Abfallerzeuger handelt – bis zum zehnten Tag des zweiten

auf den Abrechnungszeitraum folgenden Monats angeben müssen. Dies bedeutet, dass

die Klägerin die von den Lizenz- und Entpflichtungsvereinbarungen erfassten

Verpackungsmengen auf der Grundlage dieser Verträge und der Daten, die sie

regelmäßig erhält, ermitteln kann.

118

Zwar sind die endgültigen Daten zum abgelaufenen Kalenderjahr erst in den ersten

zehn Tagen des zweiten Monats nach dem Ende des letzten Monats oder Quartals des

genannten Jahres verfügbar. Dies bedeutet jedoch entgegen dem Vorbringen der

Klägerin nicht, dass die Aufteilung der Verpackungen erst 15 Monate nach Beginn des

Geschäftsjahrs erfolgen kann, was die „laufende Aufteilung“ der gesammelten

Verpackungen verhindern würde. Die Aufteilung der gesammelten Verpackungen kann

nach Sammlungsfortschritt anhand der tatsächlichen lizenzierten Verpackungsmengen

erfolgen, die in den vorangegangenen Monaten in den Verkehr gebracht wurden. Das

Ergebnis dieser Aufteilung wird dann am Jahresende durch einen Ausgleich anhand der

von den Abfallerzeugern gemeldeten endgültigen tatsächlichen Mengen korrigiert. Wie

die Kommission ausgeführt hat, könnte bei der Aufteilung auch systematisch auf die zu

erwartenden Mengen abgestellt und eine Anpassung nur zu bestimmten Zeitpunkten

vorgenommen werden. Wie sich aus den Akten ergibt, wurde die letztgenannte

Möglichkeit im Rahmen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes, das vor dem

Gericht stattgefunden hat, von der Klägerin vorgeschlagen und von der Kommission

akzeptiert.

119

Drittens hat die mündliche Verhandlung ergeben, dass die angefochtene Entscheidung

vorläufig in einer für die Parteien zufriedenstellenden Weise umgesetzt wurde.

120

Aus alledem folgt, dass die laufende Aufteilung der gesammelten Verpackungen der

Durchführbarkeit der in Art. 3 Buchst. b der angefochtenen Entscheidung vorgesehenen

Auflage nicht entgegensteht und dass es entgegen dem Vorbringen der Klägerin somit

nicht der Heranziehung einer im Vorhinein festgelegten und für ein Jahr geltenden

Aufteilungsmethode bedarf.

121

Das übrige Vorbringen der Klägerin kann an dieser Schlussfolgerung nichts ändern.

122

Erstens entbehrt das Argument, es gebe keinen Zusammenhang zwischen der

Wettbewerbsbeschränkung und der Auflage, jeder Grundlage. Wie aus den Randnrn.

290 und 293 der angefochtenen Entscheidung hervorgeht, besteht ein klarer

Zusammenhang zwischen der Auflage einerseits und der Gefahr einer Abschottung des

vertikal vorgelagerten Markts für die Konkurrenten der Klägerin und einer Verringerung

der Nachfrage nach Sammel- und Sortierleistungen auf dem Markt für die Sammlung und

Sortierung von Haushaltsverpackungen andererseits. Diese Gefahr ergäbe sich aus der

Gewährung einer Einzelfreistellung der Vereinbarungen, mit denen sich die Klägerin an

nur einen Partner je Sammelregion bindet und sich Befugnisse vorbehält, die die

Mitbenutzung der Sammel- und Sortierinfrastrukturen vereiteln könnten. Mit dieser

Auflage soll somit verhindert werden, dass die Klägerin Nachweise oder Belege über die

Verpackungsmengen konkurrierender Systeme erlangen kann, die mit ihr die

Sammelinfrastrukturen teilen, und dass sie sich, insbesondere gegenüber der

österreichischen Aufsichtsbehörde, Mengen zueignet, die diesen Systemen zustehen.

Ein solches Verhalten der Klägerin würde die konkurrierenden Systeme daran hindern,

ihre Quote einzuhalten, und ihr Verbleiben auf dem Markt erschweren. Ihr Verschwinden

vom Markt würde zu einer Verringerung der Nachfrage nach Sammel- und

Sortierleistungen auf dem Markt für die Sammlung und Sortierung von

Haushaltsverpackungen führen. Entgegen dem Vorbringen der Klägerin war die

Kommission daher nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 17 zu der fraglichen Auflage

berechtigt, um zu verhindern, dass die der Klägerin gewährte Einzelfreistellung zu einer

Wettbewerbsbeschränkung auf dem Markt der Systeme zur Entsorgung von

Haushaltsverpackungen und damit zu einer Verringerung der Nachfrage nach Sammel-

und Sortierleistungen bei Haushaltsverpackungen führen könnte.

123

Zweitens entbehrt auch das Vorbringen der Klägerin, die Kommission habe einen

Großteil des Textes der Auflage in Art. 3 Buchst. b aus der Entscheidung zum deutschen

System der Abfallentsorgung übernommen, ohne den Besonderheiten des ARA-Systems

Rechnung zu tragen, jeder Grundlage. Wie die Prüfung der beiden in Rede stehenden

Entscheidungen erkennen lässt, stimmt ihr Wortlaut nicht überein. Außerdem zeigt die

Prüfung der angefochtenen Entscheidung entgegen dem Vorbringen der Klägerin, dass

die Nachweise oder Belege, auf die die Auflage in Art. 3 Buchst. b dieser Entscheidung

Bezug nimmt, nicht dazu dienen, die physische Übergabe der gesammelten

Verpackungen zu ersetzen, sondern bestätigen sollen, welcher Teil der gesammelten

Verpackungen der Klägerin zusteht. Nach § 11 Abs. 8 VerpackVO und Auflage 2 der

Genehmigung zur Errichtung bzw. zum Betreiben eines Sammel- und

Verwertungssystems sollen diese Nachweise der österreichischen Aufsichtsbehörde die

Feststellung ermöglichen, dass die Klägerin ihre Sammelquote erfüllt. Nach Randnr. 291

der angefochtenen Entscheidung können sie auch herangezogen werden, um das

Entgelt der Partner im Fall der Mitbenutzung der Sammelinfrastrukturen herabzusetzen.

124

Aus alledem folgt, dass die von der Kommission vorgeschlagenen

Aufteilungsmethoden auf Daten wie den zu erwartenden Mengen oder den lizenzierten

Mengen der vorangegangenen Monate beruhen, die der Klägerin zum Zeitpunkt der

Aufteilung der gesammelten Verpackungen leicht zugänglich sind, und dass diese

Methoden den Besonderheiten des ARA-Systems somit in gleicher Weise Rechnung

tragen wie die von der Klägerin vorgeschlagene Methode. Der einzige Unterschied

besteht darin, dass bei den von der Kommission vorgeschlagenen Methoden die zu

erwartenden Mengen oder die lizenzierten Mengen der vorangegangenen Monate

nachträglich korrigiert werden können, z. B. anhand der tatsächlichen und endgültigen

Mengen in den Verkehr gebrachter und von den Abfallerzeugern gemeldeter lizenzierter

Verpackungen. Wie oben in Randnr. 118 ausgeführt, ist diese nachträgliche Korrektur

nicht mit einer laufenden Aufteilung der gesammelten Verpackungen unter den

Sammelsystemen unvereinbar, die sich die Sammelinfrastrukturen teilen. Entgegen dem

Vorbringen der Klägerin ist die Auflage daher nicht undurchführbar.

125

Dieser Klagegrund ist folglich zurückzuweisen.

Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Vorbringen der Parteien

126

Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Auflage in Art. 3 Buchst. b der angefochtenen

Entscheidung unverhältnismäßig sei, da sie ihr Pflichten auferlege, die sie an der

Erfüllung der vorgeschriebenen Quoten hindern könnten und damit ihre Existenz

gefährdeten. Die Auflage reduziere nämlich ihren Zugriff auf die ihr zur Verfügung

stehenden Sammelkapazitäten. Deswegen habe sie sich das Gestaltungsrecht für ihr

System vorbehalten und den die Sammlung durchführenden Unternehmen vertraglich

untersagt, eigenmächtig vorzugehen. Die Unverhältnismäßigkeit sei in zwei Fällen

besonders offensichtlich: wenn ein anderes Sammelsystem zusätzliche Lizenzmengen

akquiriere und wenn andere Sammelsysteme ganz oder teilweise eigene

Sammeleinrichtungen installierten.

127

Im ersten Fall verringere der Eintritt eines weiteren Sammelsystems in den Markt den

Anteil des ARA-Systems an der Gesamtmenge der haushaltsnah anfallenden

Verpackungen und damit seinen Marktanteil. Die Wettbewerber würden sich nämlich

nicht darauf beschränken, dem ARA-System Kunden wegzunehmen, sondern würden

auf dem Markt darüber hinaus zusätzliche Verpackungsmengen lizenzieren, die derzeit

weder von den Herstellern noch von den Vertreibern zurückgenommen würden, d. h.

Verpackungsmengen von „Trittbrettfahrern“. Infolgedessen würde sich der von ihr zu

beanspruchende Teil des Sammelguts der Regionalpartner verringern, so dass sie die

vorgeschriebenen Quoten nicht einhalten könnte und das Bundesministerium für

Umwelt, Jugend und Familie ihr die Genehmigung entziehen könnte. Somit reduziere die

Auflage der Kommission den Zugriff der Klägerin auf die Sammelkapazitäten.

128

Die von der Kommission vorgeschlagene Lösung, die Behältervolumen anzupassen,

damit sie größere Sammelmengen aufnehmen könnten, sei nicht zufriedenstellend. So

würde die Klägerin erst im Nachhinein erfahren, dass die Sammelkapazitäten nicht

ausreichten, und Anpassungsmaßnahmen könnten frühestens nach zwei Jahren greifen.

Aus diesem Grund sei sie der Ansicht, dass alternative Sammelsysteme, um die Behälter

mitbenutzen zu dürfen, das benötigte Behältervolumen und die damit

korrespondierenden Sammelmengen jährlich im Vorhinein bestellen müssten.

129

Bei der Bereitstellung von Sammelkapazitäten und dem Zugriff auf die gesammelten

Mengen handele es sich um dasselbe Problem; wenn die fragliche Auflage die Klägerin

dazu zwänge, Sammelmengen an Wettbewerber abzutreten, würde das ihre gesamte

Kapazitätsplanung zu Makulatur machen.

130

Im zweiten Fall handele es sich bei den konkurrierenden Systemen vor allem um

Anbieter, die auf ganz bestimmte Verpackungsarten spezialisiert und in der Lage seien,

alternative Sammeleinrichtungen aufzubauen, so dass sie die für die Klägerin

betriebenen Einrichtungen allenfalls ergänzend in Anspruch nehmen würden. Dies sei

insbesondere bei den Systemen Öko-Box und Bonus der Fall. Ein solches Verhalten der

konkurrierenden Systeme sei absolut vorhersehbar, da die Mitbenutzung von

Sammelinfrastrukturen keinen wirklichen Preiswettbewerb schaffe; dieser könne nur

durch die Einrichtung eigener Sammelinfrastrukturen entstehen. Auch bei einer nur

teilweisen Mitbenutzung von Sammelinfrastrukturen wäre die Klägerin aufgrund der

Auflage verpflichtet, auf die Übernahme gesammelter Mengen in einem größeren

Umfang zu verzichten, als es dem Bedarf des Konkurrenzsystems entspreche, was

offenkundig unangemessen wäre.

131

Im Übrigen sei nicht nachvollziehbar, dass die Kommission keine Lösung des Problems

der teilweisen Mitbenutzung der Sammelinfrastrukturen aufgezeigt und den vorgelegten

Kompromissvorschlag nicht einmal in Erwägung gezogen habe.

132

Schließlich würde die Auflage in Art. 3 Buchst. b der angefochtenen Entscheidung die

Klägerin zwingen, die Sammlung von Verpackungen neu zu organisieren, was die

Sammelkosten erhöhen und infolgedessen die Effizienz des ARA-Systems vermindern

würde. Diese Kosten müssten daher auf die Nutznießer der Mitbenutzung der

Sammelinfrastrukturen abgewälzt werden, d. h. auf die konkurrierenden Systeme und die

Sammelpartner. Auch die Betriebskosten des Systems (oder Systemkosten) müssten auf

die konkurrierenden Systeme abgewälzt werden.

133

Die Kommission und die Streithelferinnen treten dem gesamten Vorbringen der

Klägerin entgegen.

Würdigung durch das Gericht

134

Nach ständiger Rechtsprechung dürfen Handlungen der Organe nach dem Grundsatz

der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts

gehört, nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung des angestrebten

Ziels geeignet und erforderlich ist; dabei ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur

Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen (Urteile des Gerichtshofs vom

11. Juli 2002, Käserei Champignon Hofmeister, C‑210/00, Slg. 2002, I‑6453, Randnr. 59,

vom 9. September 2004, Spanien und Finnland/Parlament und Rat, C‑184/02 und

C‑223/02, Slg. 2004, I‑7789, Randnr. 57, und vom 7. Juli 2009, S.P.C.M. u. a., C‑558/07,

Slg. 2009, I‑5783, Randnr. 41).

135

Im vorliegenden Fall besteht das von der Kommission mit der Auflage in Art. 3 Buchst. b

135

Im vorliegenden Fall besteht das von der Kommission mit der Auflage in Art. 3 Buchst. b

der angefochtenen Entscheidung angestrebte Ziel darin, die Ausschaltung des

Wettbewerbs auf dem Markt der Systeme zur Entsorgung von Haushaltsverpackungen

zu verhindern, die eintreten könnte, wenn für die von der Klägerin mitgeteilten Sammel-

und Sortiervereinbarungen eine Einzelfreistellung gewährt würde, durch die sich die

Nachfrage nach Sammel- und Sortierleistungen auf dem Markt für die Sammlung und

Sortierung von Haushaltsverpackungen verringern würde. Wie nämlich den Randnrn.

290 und 292 der angefochtenen Entscheidung zu entnehmen ist, könnte die Klägerin in

den Fällen der Mitbenutzung von Sammelinfrastrukturen versuchen, sich die

Gesamtmenge der gesammelten Verpackungen zuzueignen und damit die

konkurrierenden Systeme an der Einhaltung ihrer Quote zu hindern. Wie oben in Randnr.

122 ausgeführt, kann durch das Verbot für die Klägerin, Nachweise oder Belege über

den ihren Konkurrenten zustehenden Teil der Gesamtmenge an Haushaltsverpackungen

zu verlangen, verhindert werden, dass sie sich, insbesondere gegenüber der

österreichischen Aufsichtsbehörde, der sie Nachweise für die Erfüllung ihrer Quote

vorlegen muss, alle gesammelten Verpackungen zueignet. Wie sich ferner aus Randnr.

123 ergibt, ist dieses Verbot mit den Besonderheiten des ARA-Systems vereinbar.

136

Um zu verhindern, dass die Klägerin versucht, sich alle gesammelten Verpackungen

zuzueignen, bedarf es einer Aufteilung dieser Verpackungen. Hierfür hat die Kommission

Aufteilungsmethoden vorgeschlagen, bei denen die Anteile genau den lizenzierten

Mengen jedes Systems entsprechen, was die Gefahr einer Monopolisierung der

gesammelten Verpackungen durch die Klägerin ausschließt. Diese Aufteilungsmethoden

hindern die Klägerin nämlich an dem Versuch, die Position konkurrierender Systeme

durch künstliche Erhöhung der den Sammelpartnern mitgeteilten Mengen zu schwächen.

Sie erscheinen daher in Anbetracht des verfolgten Ziels, jede Ausschaltung des

Wettbewerbs auf dem Markt der Systeme zur Entsorgung von Haushaltsverpackungen

und damit eine Verringerung der Nachfrage nach Sammel- und Sortierleistungen auf

dem Markt für die Sammlung und Sortierung von Haushaltsverpackungen zu verhindern,

zufriedenstellend.

137

Daher ist die Auflage in Art. 3 Buchst. b der angefochtenen Entscheidung im Licht des

von der Kommission angestrebten Ziels nicht unangemessen (vgl. in diesem Sinne Urteil

Käserei Champignon Hofmeister, Randnrn. 60 bis 64).

138

Diese Schlussfolgerung kann durch das Vorbringen der Klägerin zum Erwerb

zusätzlicher Lizenzmengen durch ein anderes Sammelsystem und zur Mitbenutzung der

von ihr errichteten Sammeleinrichtungen nicht entkräftet werden.

139

Erstens ist in Bezug auf das Argument, ein anderes Sammelsystem könnte zusätzliche

Lizenzmengen erwerben, zum einen hervorzuheben, dass nach § 11 Abs. 7 VerpackVO

in der hier relevanten Fassung die Prozentsätze so festzulegen sind, dass zumindest

50 % der Menge jedes Verpackungsmaterials, hinsichtlich der eine Teilnahme am

System erfolgt, gesammelt werden. Zum anderen sind nach Auflage 1 der Genehmigung

zur Errichtung bzw. zum Betreiben eines Sammel- und Verwertungssystems die

Mindesterfassungs- und ‑verwertungsquoten im Fall der Klägerin „bezogen auf die pro

Kalenderjahr jeweils kontrahierte Verpackungsmenge gemäß § 11 Abs. 7 VerpackVO“

zu berechnen. Somit hätten Verpackungsmengen von „Trittbrettfahrern“, d. h.

Verpackungen, die bislang von keinem Entsorgungssystem angenommen wurden,

keinen Einfluss auf die Sammelquoten der Klägerin, die weiterhin in der oben

angegebenen Weise berechnet würden. Im Übrigen trifft es zwar zu, dass die Tatsache,

dass Verpackungsmengen von „Trittbrettfahrern“ zu lizenzierten Verpackungen der mit

der Klägerin konkurrierenden Systeme werden können, zur Folge hat, dass diese

Verpackungen ihr zur Erreichung ihrer Sammelquote nicht zur Verfügung stehen. Nach

der Systematik der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften dürfen sich die Systeme

im Fall einer Mitbenutzung der Sammelinfrastrukturen bei der Sammlung der zur

Erreichung ihrer Sammelquote erforderlichen Verpackungsmengen jedoch nicht auf

Verpackungsmengen von „Trittbrettfahrern“ stützen, sondern müssen ihre

Sammelkapazitäten erhöhen, z. B. durch häufigere Leerung der Sammelbehälter.

140

Das Vorbringen der Klägerin, sie würde erst im Nachhinein erfahren, dass die

vorgesehenen Sammelkapazitäten nicht ausreichten, kann an diesem Ergebnis nichts

ändern. Denn wie oben in Randnr. 118 ausgeführt, kann die Klägerin die Menge

lizenzierter Verpackungen im Vorhinein schätzen und anhand dieser Zahl ihren

Sammelbedarf ermitteln und entscheiden, ob die Sammelkapazitäten erhöht werden

müssen. Desgleichen kann sie die vorgesehenen Sammelkapazitäten anhand der

Verpackungsmengen korrigieren, die von den Lizenznehmern tatsächlich in den Verkehr

gebracht und laufend mitgeteilt werden.

141

Schließlich stellt die Mitbenutzung der Sammelinfrastrukturen entgegen dem

Vorbringen der Klägerin keine für sie nachteilige tatsächliche Abtretung von

Sammelkapazitäten an neue Wettbewerber dar. In Wirklichkeit verringern sich durch die

Mitbenutzung ihre Sammelkapazitäten nicht, da diese von den lizenzierten

Verpackungsmengen abhängen, die jedes Sammelsystem den Sammelpartnern mitteilt,

und somit der Erhöhung der lizenzierten Verpackungsmengen in jedem Sammelgebiet

Rechnung tragen. Wie bereits oben in Randnr. 139 ausgeführt, muss die Klägerin daher,

um die Einhaltung der Sammelquoten zu gewährleisten, die Sammlung an neuen Bedarf

anpassen, indem sie z. B. ihre Partner auffordert, die Kapazität der Behälter zu

vergrößern, oder indem sie häufigere Leerungen vornimmt.

142

Folglich ist das Argument, das sich auf den Erwerb zusätzlicher Lizenzmengen durch

ein konkurrierendes Sammelsystem stützt, zurückzuweisen.

143

Zweitens kann das Argument, das die teilweise Nutzung der von der Klägerin

geschaffenen Sammelinfrastrukturen durch Systeme betrifft, die ihre eigenen

Sammelinfrastrukturen haben, die Verhältnismäßigkeit der fraglichen Auflage nicht in

Frage stellen. Wie aus den Akten hervorgeht, gibt die Auflage, die der Klägerin in Art. 3

Buchst. b der angefochtenen Entscheidung gemacht wird, konkurrierenden Systemen,

die eine teilweise Nutzung der Sammelinfrastrukturen verlangen, nicht das Recht, eine

Verpackungsmenge in Anspruch zu nehmen, die der ihnen zustehenden Gesamtmenge

in den Verkehr gebrachter lizenzierter Verpackungen entspricht. Die konkurrierenden

Systeme müssen vielmehr im Vorhinein mitteilen, für welchen Teil der ihnen

zustehenden Menge lizenzierter Verpackungen sie die Mitbenutzung in Anspruch

nehmen wollen, und nur dieser Teil wird bei der Aufteilung der gesammelten

Verpackungen berücksichtigt. Überdies ist hervorzuheben, dass diese Möglichkeit im

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, das vor dem Gericht stattgefunden hat, von

der Klägerin vorgeschlagen und von der Kommission akzeptiert worden ist.

144

Zum Vorbringen der Klägerin, die vollständige oder teilweise Mitbenutzung der

Sammelinfrastrukturen würde keinen wirklichen Preiswettbewerb schaffen, ist darauf

hinzuweisen, dass die angefochtene Entscheidung der Klägerin gestattet, das in den

Partnervereinbarungen vorgesehene Entgelt herabzusetzen. Ihre Konkurrenten tragen

somit sowohl die Kosten für die Bereitstellung der Sammelbehälter und ‑säcke als auch

die Kosten für die Sammlung bei den Haushalten und Nutzern mit einer vergleichbaren

Verpackungsmenge und den Transport der ihnen zustehenden lizenzierten

Verpackungen. Dies bringt sie zwar bei bestimmten Kosten in die gleiche Situation wie

die Klägerin. Angesichts der möglichen Unterschiede in Bezug auf die Organisation und

Gestaltung des Systems, die rentable Verwertung und Vermarktung der Wertstoffe sowie

die Geschäftspolitik der verschiedenen Unternehmen kann ein Preiswettbewerb

gleichwohl nicht ausgeschlossen werden.

145

Zur Erforderlichkeit der fraglichen Auflage geht aus den Randnrn. 290 und 293 der

angefochtenen Entscheidung hervor, dass die Klägerin ohne diese Auflage versuchen

könnte, die Aufteilung der gesammelten Verpackungen zu kontrollieren, indem sie sich

einen Teil der Verpackungen zueignet, der ihr in Wirklichkeit nicht zusteht. Die Klägerin

hat zwar eine andere Aufteilungsmethode vorgeschlagen, die auf einer bestimmten,

jährlich im Vorhinein festgelegten und an den erwarteten Lizenzmengen orientierten

Übernahmekapazität beruht, doch hat sie nicht nachzuweisen vermocht, dass es andere

Maßnahmen gibt, die die fragliche Auflage überflüssig machen würden. Angesichts der

starken Marktstellung der Klägerin würde sie die von ihr vorgeschlagene

Aufteilungsmethode nämlich nicht daran hindern, die jährlich nachgefragten Mengen

durch künstliche Erhöhung der erwarteten Lizenzmengen zu verändern, um die Position

der konkurrierenden Systeme zu schwächen und damit den für die Konkurrenten

verfügbaren Teil der Behälter zu verringern. Wie die Kommission in ihren Schriftsätzen

ausgeführt hat, ohne dass es der Klägerin gelungen wäre, ihr Vorbringen zu widerlegen,

würden die konkurrierenden Systeme daraufhin versuchen, ihrerseits die nachgefragten

Mengen zu erhöhen, so dass es zu einem Wettlauf zwischen den konkurrierenden

Systemen käme, und zwar insbesondere in den wirtschaftlich attraktivsten Regionen, in

denen die Klägerin angesichts ihrer starken Marktstellung eine sehr gute

Ausgangsposition hätte. Dagegen beruht die in Art. 3 Buchst. b der angefochtenen

Entscheidung vorgesehene Aufteilung auf geeigneten, objektiven und nachprüfbaren

Methoden, die die Interessen der neuen Wettbewerber schützen und zugleich die

Marktstellung der Klägerin respektieren.

146

Folglich gibt es keine andere Maßnahme, mit der die Ausschaltung des Wettbewerbs

auf dem vertikal vorgelagerten Markt in ebenso wirksamer Weise verhindert werden

könnte. Daher ist die Auflage in Art. 3 Buchst. b der angefochtenen Entscheidung zur

Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich (vgl. in diesem Sinne Urteil Käserei

Champignon Hofmeister, Randnr. 66, und Urteil des Gerichtshofs vom 10. Dezember

2002, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, C‑491/01, Slg.

2002, I‑11453, Randnr. 139).

147

Aus alledem folgt, dass die fragliche Auflage nicht gegen den Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit verstößt, da sie eine geeignete Maßnahme zur Erreichung des mit

der angefochtenen Entscheidung verfolgten Ziels, die Einschränkung des Wettbewerbs

auf dem Markt der Systeme zur Entsorgung von Haushaltsverpackungen und die daraus

resultierende Verringerung der Nachfrage nach Sammel- und Sortierleistungen bei

Haushaltsverpackungen zu verhindern, darstellt und nicht über das hinausgeht, was zur

Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.

148

Das auf den Effizienzverlust des ARA-Systems – der sich daraus ergeben soll, dass die

Klägerin in den Fällen der Mitbenutzung der Sammelinfrastrukturen nicht berechtigt sei,

bestimmte Kosten auf die konkurrierenden Systeme und auf die Sammelpartner

abzuwälzen – gestützte Argument kann diese Schlussfolgerung nicht in Frage stellen.

Zum einen resultieren die Systemkosten nach den Angaben in den Randnrn. 139 und

304 der angefochtenen Entscheidung aus der Errichtung des ARA-Systems und beruhen

auf den Besonderheiten dieses Systems. Die Klägerin hat nicht nachgewiesen, dass im

Fall einer Mitbenutzung der Sammelinfrastrukturen die diese in Anspruch nehmenden

Konkurrenten auch vom gesamten ARA-System für den Ausbau ihrer Tätigkeit im

Bereich der Abfallentsorgung profitieren. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die

Konkurrenten auf der Grundlage einer Mitbenutzung allein der Sammelinfrastrukturen

ihre eigene Technologie zur Abfallentsorgung schaffen werden. Dass die Klägerin diese

Kosten tragen muss, führt daher nicht zu einem Effizienzverlust für das ARA-System, so

dass es nicht gerechtfertigt ist, sie auf Dritte abzuwälzen. Zum anderen ist in Bezug auf

die Kosten für die Mitbenutzung der Sammelinfrastrukturen hervorzuheben, dass die

Klägerin nicht nachzuweisen vermocht hat, in welchem Maß sich die Kosten pro Kilo

gesammelter Verpackungen durch die Mitbenutzung der Sammelinfrastrukturen

verändern würden. Daher ist nicht feststellbar, in welchem Umfang die Mitbenutzung die

Effizienz des ARA-Systems verringern könnte, wenn die Klägerin nicht berechtigt wäre,

die Kosten auf Dritte abzuwälzen.

149

Folglich ist dieser Klagegrund zurückzuweisen.

Sechster Klagegrund: Widersprüche zwischen dem verfügenden Teil und den Gründen

der angefochtenen Entscheidung

Vorbringen der Parteien

150

Die Klägerin ist der Ansicht, es bestehe ein Widerspruch zwischen den Randnrn. 301

und 313 der angefochtenen Entscheidung und ihrem verfügenden Teil, insbesondere

Art. 3 Buchst. b. In diesem Artikel werde nicht die Möglichkeit berücksichtigt, die Auflage

nicht in Fällen anzuwenden, in denen konkurrierende Systeme keine Mitbenutzung der

Sammelinfrastrukturen anstrebten, und er enthalte keine Angaben zu dem Zeitpunkt, ab

dem die Auflage anzuwenden sei. Der verfügende Teil der angefochtenen Entscheidung

sei in der Weise zu berichtigen, dass sein Wortlaut den bestehenden Zusammenhang

zwischen der Auflage, der Mitbenutzung der Sammeleinrichtungen und dem Zeitpunkt

deutlich mache, ab dem die Auflage wirksam werde. Im Ergebnis sei die angefochtene

Entscheidung weder hinreichend präzise noch in sich schlüssig.

151

Die Kommission tritt dem gesamten Vorbringen der Klägerin entgegen.

Würdigung durch das Gericht

152

Es trifft zwar zu, dass die Klägerin nach Art. 3 Buchst. b der angefochtenen

Entscheidung „von den Entsorgern nur den Nachweis der Verpackungsmengen

verlangen [darf], die dem Anteil des ARA-Systems an den insgesamt durch Systeme im

Haushaltsbereich für bestimmte Materialfraktionen lizenzierten Verpackungsmengen

entsprechen“, doch ist nach der Rechtsprechung der verfügende Teil einer Entscheidung

im Licht der ihn stützenden Gründe auszulegen, d. h. im vorliegenden Fall der Randnrn.

301 und 313 der angefochtenen Entscheidung (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts

vom 15. September 1998, European Night Services u. a./Kommission, T‑374/94,

T‑375/94, T‑384/94 und T‑388/94, Slg. 1998, II‑3141, Randnr. 211). In Randnr. 301 der

angefochtenen Entscheidung heißt es aber: „Sofern und soweit ein Wettbewerbssystem

eine Mitbenutzung nicht anstrebt, sondern eigene Sammeleinrichtungen installiert, finden

die Auflagen keine Anwendung.“ Und in Randnr. 313 wird hinzugefügt: „Zu einer

Entgeltreduzierung kommt es nur, sofern und soweit das Wettbewerbssystem in der

jeweiligen Sammelregion eine Mitbenutzung anstrebt und erst ab dem Zeitpunkt der

Systemzulassung …“

153

Ferner trifft es zwar zu, dass sich die Auflage nach Art. 3 Buchst. b der angefochtenen

Entscheidung „auf alle Entsorger [bezieht], mit denen [die] ARGEV eine

Sammelpartnervereinbarung abgeschlossen hat“, doch ist nach der oben in Randnr. 152

angeführten Rechtsprechung dieser Teil von Art. 3 wiederum im Licht von Randnr. 292

der angefochtenen Entscheidung zu sehen. In dieser Randnummer heißt es zum einen,

dass sich die Auflage auf alle Unternehmen beziehe, mit denen die Klägerin eine

Sammelpartnervereinbarung abgeschlossen habe, unabhängig davon, ob darin eine

Mitbenutzung der Infrastruktur gestattet werde, wobei dies den Sammelpartnern einen

Anreiz zum Abschluss von Vereinbarungen mit konkurrierenden Systemen geben solle,

und zum anderen, dass die Auflage in Art. 3 Buchst. b der angefochtenen Entscheidung

nur gelte, sofern und soweit ein konkurrierendes System in der jeweiligen Sammelregion

eine Mitbenutzung nach der Auflage in Art. 3 Buchst. a der angefochtenen Entscheidung

anstrebe.

154

Folglich geht entgegen dem Vorbringen der Klägerin aus dem verfügenden Teil der

angefochtenen Entscheidung, liest man ihn im Licht ihrer Gründe, klar und eindeutig

hervor, dass die fragliche Auflage nur gilt, wenn ein konkurrierendes System die

Mitbenutzung der Sammelinfrastrukturen anstrebt, und dass sie ab dem Zeitpunkt der

Zulassung des Systems anzuwenden ist. Daher ist dieser Klagegrund zurückzuweisen,

und die Klage ist insgesamt abzuweisen.

Kosten

155

Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur

Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Klägerin mit ihrem Vorbringen unterlegen ist,

sind ihr gemäß den Anträgen der Kommission, der EVA und der BAA ihre eigenen

Kosten sowie die Kosten der Kommission, der EVA und der BAA einschließlich der

durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten

aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Zweite Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2 . Die Altstoff Recycling Austria AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten

der Europäischen Kommission, der EVA Erfassen und Verwerten von

Altstoffen GmbH und der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte

einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

entstandenen Kosten.

Pelikánová

Jürimäe

Soldevila Fragoso

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 22. März 2011.

Unterschriften

Inhaltsverzeichnis

Vorgeschichte des Rechtsstreits

Verfahren und Anträge der Verfahrensbeteiligten

Rechtliche Würdigung

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 81 EG und Art. 2 der Verordnung Nr. 17

Vorbringen der Parteien

Würdigung durch das Gericht

Zweiter Klagegrund: Vereinbarkeit der Partnervereinbarungen mit den Voraussetzungen der

Verordnung Nr. 2790/1999

Vorbringen der Parteien

Würdigung durch das Gericht

Dritter Klagegrund: Verstoß der Art. 2 und 3 der angefochtenen Entscheidung gegen die

„Essential-Facilities-Doktrin“

Vorbringen der Parteien

Würdigung durch das Gericht

Vierter Klagegrund: mangelnde Durchführbarkeit der in der angefochtenen Entscheidung

vorgesehenen Auflagen

Vorbringen der Parteien

Würdigung durch das Gericht

Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Vorbringen der Parteien

Würdigung durch das Gericht

Sechster Klagegrund: Widersprüche zwischen dem verfügenden Teil und den Gründen der

angefochtenen Entscheidung

Vorbringen der Parteien

Würdigung durch das Gericht

Kosten

Verfahrenssprache: Deutsch.