Urteil des EuG vom 23.01.2014

Wirtschaftliche Einheit, Grundsatz der Gleichbehandlung, Unternehmen, Tochtergesellschaft

URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)

23. Januar 2014

)

„Wettbewerb – Kartelle – Markt für Calciumcarbid und Magnesium für die Stahl- und die

Gasindustrien im EWR außer Irland, Spanien, Portugal und dem Vereinigten Königreich

– Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird –

Preisfestsetzung und Marktaufteilung – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung –

Begründung – Geldbußen – Dauer der Zuwiderhandlung – Gleichbehandlung –

Mildernde Umstände – Zusammenarbeit im Verwaltungsverfahren –

Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße – Leitlinien von 2006 für

das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen“

In der Rechtssache T‑395/09

Gigaset AG

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Grave, B. Meyring und A. Scheidtmann,

Klägerin,

gegen

Europäische Kommission

Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt A. Böhlke,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 5791 endg. der Kommission vom 22.

Juli 2009 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen

(Sache COMP/39.396 − Calciumcarbid und Reagenzien auf Magnesiumbasis für die

Stahl- und die Gasindustrien), soweit sie die Klägerin betrifft, sowie, hilfsweise,

Herabsetzung der mit dieser Entscheidung gegen die Klägerin verhängten Geldbuße

erlässt

DAS GERICHT (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten O. Czúcz sowie der Richterin I. Labucka und des

Richters D. Gratsias (Berichterstatter),

Kanzler: K. Andová, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 28. Mai

2013

folgendes

Urteil

Vorgeschichte des Rechtsstreits

Mit ihrer Entscheidung K(2009) 5791 endg. vom 22. Juli 2009 in einem Verfahren nach

Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39.396 – Calciumcarbid

und Reagenzien auf Magnesiumbasis für die Stahl- und die Gasindustrien)

(Zusammenfassung im ABl. C 301, S. 18, im Folgenden: angefochtene Entscheidung)

stellte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften fest, dass die Hauptanbieter

von Calciumcarbid und Magnesium für die Stahl- und Gasindustrie gegen Art. 81 Abs. 1

EG und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)

verstoßen hätten, indem sie sich vom 7. April 2004 bis 16. Januar 2007 an einer einzigen

und fortdauernden Zuwiderhandlung beteiligt hätten. Diese habe in einer Aufteilung der

Märkte, einer Festsetzung von Quoten, einer Aufteilung der Kunden, einer Festsetzung

der Preise und einem Austausch vertraulicher Geschäftsinformationen über Preise,

Kunden und Verkaufsvolumina im EWR mit Ausnahme von Irland, Spanien, Portugal und

dem Vereinigten Königreich bestanden.

Das Verfahren wurde nach einem am 20. November 2006 von Akzo Nobel NV

gestellten Antrag auf Geldbußenerlass gemäß der Mitteilung der Kommission über den

Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002, C 45, S. 3, im

Folgenden: Kronzeugenregelung von 2002) eröffnet.

Mit Art. 1 Buchst. f der angefochtenen Entscheidung stellte die Kommission fest, dass

die Arques Industries AG, die spätere Gigaset AG, vom 30. August 2004 bis 16. Januar

2007 an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei. Insbesondere geht aus Rn. 226 der

angefochtenen Entscheidung hervor, dass nach Auffassung der Kommission Mitarbeiter

der SKW Stahl-Metallurgie GmbH (die bis 2005 unter SKW Stahl-Technik GmbH & Co.

KG firmierte, im Folgenden: SKW) direkt an den Vereinbarungen und/oder abgestimmten

Verhaltensweisen des streitigen Kartells teilgenommen hätten. Aus den Rn. 251 und 252

der angefochtenen Entscheidung geht hervor, dass SKW vom 30. August 2004 bis 16.

Januar 2007 im alleinigen Eigentum der SKW Stahl-Metallurgie Holding AG (im

Folgenden: SKW Holding) stand und dass die Klägerin zuvor vom 30. August 2004 bis

30. November 2006 100 % und dann vom 30. November 2006 bis 16. Januar 2007 mehr

als 57 % des Kapitals der SKW Holding gehalten habe. Aus den in den Rn. 251 bis 262

der angefochtenen Entscheidung angeführten Gründen ging die Kommission davon aus,

dass die Klägerin im Zeitraum zwischen dem 30. August 2004 und dem 16. Januar 2007

zur selben wirtschaftlichen Einheit wie SKW Holding und SKW gehört habe und daher

für den Verstoß der Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Personals Letzterer gegen

die Wettbewerbsvorschriften verantwortlich gemacht werden könne.

Mit Art. 2 Buchst. f der angefochtenen Entscheidung verhängte die Kommission gegen

die Klägerin sowie gegen SKW und SKW Holding für deren Beteiligung an der streitigen

Zuwiderhandlung gesamtschuldnerisch eine Geldbuße in Höhe von 13,3 Mio. Euro.

Überdies geht aus den Rn. 228 bis 244 der angefochtenen Entscheidung hervor, dass

SKW nach Ansicht der Kommission im Zeitraum vom 22. April bis 30. August 2004,

während dessen SKW ebenfalls an der streitigen Zuwiderhandlung beteiligt gewesen

sei, mit ihren damaligen beiden Muttergesellschaften, der Evonik Degussa GmbH (im

Folgenden: Degussa) und der AlzChem Hart GmbH (im Folgenden: AlzChem), eine

wirtschaftliche Einheit gebildet habe. Daher verhängte sie mit Art. 2 Buchst. g der

angefochtenen Entscheidung gegen diese drei Gesellschaften gesamtschuldnerisch

eine Geldbuße in Höhe von 1,04 Mio. Euro. Hierzu heißt es in Fn. 681 zu Rn. 361 der

angefochtenen Entscheidung:

„[SKW] ist für eine einzige Geldbuße verantwortlich und ihre kumulative

gesamtschuldnerische Haftung mit anderen Adressaten dieser Entscheidung geht nicht

über den Betrag von [13,3 Mio. Euro] hinaus, wenngleich sie mit verschiedenen

juristischen Einheiten für unterschiedliche Beträge gesamtschuldnerisch haftet.“

Verfahren und Anträge der Parteien

Mit Klageschrift, die am 6. Oktober 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist,

hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

Mit am 30. Oktober 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem und unter der

Rechtssachennummer T‑395/09 R registriertem besonderem Schriftsatz hat die Klägerin

außerdem einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne des

Art. 243 EG und der Art. 104 ff. der Verfahrensordnung des Gerichts gestellt. Mit

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 30. Oktober 2009, Arques

Industries/Kommission (T‑395/09 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), der

gemäß Art. 105 § 2 Abs. 2 der Verfahrensordnung ergangen ist, wurde diesem Antrag bis

auf Weiteres stattgegeben. Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 15.

November 2010, Arques Industries/Kommission (T‑395/09 R, nicht in der amtlichen

Sammlung veröffentlicht), wurde die Rechtssache T‑395/09 R im Register des Gerichts

gestrichen, nachdem die Klägerin ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

zurückgenommen hatte.

Infolge der Änderung der Zusammensetzung der Kammern des Gerichts ist der

ursprünglich bestimmte Berichterstatter der Dritten Kammer zugeteilt worden, der die

vorliegende Rechtssache deshalb zugewiesen worden ist. Wegen der teilweisen

Neubesetzung des Gerichts ist die vorliegende Rechtssache einem neuen

Berichterstatter zugewiesen worden, der dieser Kammer angehört.

Mit Schriftsatz, der am 15. Juli 2011 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat

die Klägerin das Gericht über die Änderung ihres Firmennamens in Gigaset AG

informiert.

Das Gericht (Dritte Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die

mündliche Verhandlung zu eröffnen, und hat die Kommission im Rahmen

prozessleitender Maßnahmen nach Art. 64 der Verfahrensordnung um Beantwortung

einer Frage und um Vorlage bestimmter Dokumente gebeten. Die Kommission ist dem

fristgerecht nachgekommen.

Die Parteien haben in der Sitzung vom 28. Mai 2013 mündlich verhandelt und Fragen

des Gerichts beantwortet.

Die Klägerin beantragt,

– die Art. 1, 2, 3 und 4 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären,

soweit sie sie betreffen;

– hilfsweise, die in Art. 2 Buchst. f der angefochtenen Entscheidung gegen sie

verhängte Geldbuße herabzusetzen;

– hilfsweise, die Art. 1 und 3 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären,

soweit sie sie betreffen;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Die Kommission beantragt,

– die Klage abzuweisen;

– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

Die Klägerin stützt ihre Klage auf acht Gründe: Erstens liege ein Verstoß gegen Art. 81

EG und Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16.

Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG]

niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) vor, soweit die Kommission sie

gesamtschuldnerisch für das Fehlverhalten von SKW zur Verantwortung gezogen habe;

zweitens sei die Begründungspflicht verletzt; drittens liege ein Rechtsfehler vor, soweit

die Kommission vom Vorliegen einer einheitlichen und fortdauernden Zuwiderhandlung

ausgegangen sei; viertens werde in Bezug auf die gesamtschuldnerische Haftung der

Klägerin mit SKW für die Zahlung der Geldbuße die Begründungspflicht verletzt; fünftens

liege ein Verstoß gegen Art. 23 der Verordnung Nr. 1/2003 vor; sechstens sei der

Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt; siebtens habe die Kommission gegen Art. 23

der Verordnung Nr. 1/2003 verstoßen, indem sie nicht als mildernden Umstand

zugunsten der Klägerin berücksichtigt habe, dass diese den fraglichen Sachverhalt nicht

bestritten habe; achtens seien Art. 81 EG und Art. 7 der Verordnung Nr. 1/2003 fehlerhaft

angewendet worden, und aus den Art. 1 und 3 der angefochtenen Entscheidung ergebe

sich ein Verstoß gegen die Begründungspflicht. Die Klägerin führt weiter aus, dass sich

von diesen acht Klagegründen die ersten drei auf ihren ersten Klageantrag bezögen, die

folgenden vier ihren zweiten, hilfsweise gestellten Antrag beträfen und der achte

Klagegrund ihren dritten, ebenfalls hilfsweise gestellten Antrag stütze.

Der erste und der zweite Klagegrund sind zusammen zu prüfen.

Zum ersten Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen Art. 81 EG und Art. 23 Abs. 2

Buchst. a der Verordnung Nr. 1/2003 gerügt wird, soweit die Kommission die Klägerin

gesamtschuldnerisch für das Fehlverhalten von SKW zur Verantwortung gezogen habe,

und zum zweiten Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen die Begründungspflicht gerügt

wird

Wie oben in Rn. 3 ausgeführt, machte die Kommission die Klägerin für die streitige

Zuwiderhandlung allein wegen des Umstands verantwortlich, dass Mitglieder der

Geschäftsleitung oder des Personals von SKW, die nach Auffassung der Kommission im

Zeitraum zwischen dem 30. August 2004 und dem 16. Januar 2007 zur selben

wirtschaftlichen Einheit wie die Klägerin gehörte, daran beteiligt gewesen seien. Bevor

das Vorbringen der Klägerin zur Stützung ihrer ersten beiden Klagegründe

zusammenfassend dargestellt und geprüft wird, ist auf die ständige Rechtsprechung zur

Haftbarmachung der Muttergesellschaft für von ihren Tochtergesellschaften begangene

Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln hinzuweisen.

Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung

Nach ständiger Rechtsprechung bezeichnet der Begriff des Unternehmens jede eine

wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform und

der Art ihrer Finanzierung (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 20. Januar 2011, General

Química u. a./Kommission, C‑90/09 P, Slg. 2011, I‑1, Rn. 34 und die dort angeführte

Rechtsprechung).

Der Gerichtshof hat ferner klargestellt, dass in diesem Zusammenhang unter dem

Begriff des Unternehmens eine wirtschaftliche Einheit zu verstehen ist, selbst wenn

diese wirtschaftliche Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder juristischen

Personen gebildet wird (vgl. Urteil General Química u. a./Kommission, oben in Rn. 16

angeführt, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Verstößt eine solche wirtschaftliche Einheit gegen die Wettbewerbsregeln, hat sie nach

dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit für diese Zuwiderhandlung

einzustehen (vgl. Urteil General Química u. a./Kommission, oben in Rn. 16 angeführt,

Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung). Wie der Gerichtshof ebenfalls

klargestellt hat, muss die Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht gleichwohl

eindeutig einer juristischen Person zugerechnet werden, gegen die Geldbußen

festgesetzt werden können, und die Mitteilung der Beschwerdepunkte muss an sie

gerichtet werden. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte muss auch angegeben

werden, in welcher Eigenschaft einer juristischen Person die behaupteten Tatsachen zur

Last gelegt werden (Urteil des Gerichtshofs vom 10. September 2009, Akzo

Nobel u. a./Kommission, C‑97/08 P, Slg. 2009, I‑8237, Rn. 57).

Zur Frage, unter welchen Umständen einer juristischen Person, die nicht Urheberin der

Zuwiderhandlung ist, dennoch Sanktionen auferlegt werden können, ergibt sich aus

ständiger Rechtsprechung, dass einer Muttergesellschaft das Verhalten ihrer

Tochtergesellschaft insbesondere dann zugerechnet werden kann, wenn die

Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht autonom

bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt, und zwar

vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen

zwischen diesen beiden Rechtssubjekten (vgl. Urteil General Química u. a./Kommission,

oben in Rn. 16 angeführt, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Da nämlich in einem solchen Fall die Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft

Teil ein und derselben wirtschaftlichen Einheit sind und damit ein Unternehmen im Sinne

von Art. 81 EG bilden, kann die Kommission eine Entscheidung, mit der Geldbußen

verhängt werden, an die Muttergesellschaft richten, ohne dass deren persönliche

Beteiligung an der Zuwiderhandlung nachzuweisen wäre (vgl. Urteil General Química

u. a./Kommission, oben in Rn. 16 angeführt, Rn. 38 und die dort angeführte

Rechtsprechung).

Der Gerichtshof hat insoweit außerdem klargestellt, dass in dem besonderen Fall, dass

eine Muttergesellschaft 100 % des Kapitals ihrer Tochtergesellschaft hält, die gegen die

Wettbewerbsregeln der Union verstoßen hat, zum einen diese Muttergesellschaft einen

bestimmenden Einfluss auf das Verhalten dieser Tochtergesellschaft ausüben kann und

zum anderen eine widerlegliche Vermutung (im Folgenden: kapitalbezogene Vermutung)

besteht, dass die Muttergesellschaft tatsächlich einen solchen Einfluss ausübt. Unter

diesen Umständen braucht die Kommission nur nachzuweisen, dass die

Muttergesellschaft das gesamte Kapital der Tochtergesellschaft hält, damit die

Vermutung eingreift, dass die Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf die

Geschäftspolitik der Tochtergesellschaft ausübt. Die Kommission kann in der Folge die

Muttergesellschaft als Gesamtschuldnerin für die Zahlung der gegen ihre

Tochtergesellschaft verhängten Geldbuße in Anspruch nehmen, sofern die

Muttergesellschaft, der es obliegt, die genannte Vermutung zu widerlegen, keine

ausreichenden Beweise dafür erbringt, dass ihre Tochtergesellschaft auf dem Markt

eigenständig auftritt (vgl. Urteil General Química u. a./Kommission, oben in Rn. 16

angeführt, Rn. 39 und 40 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteile des

Gerichtshofs vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und

Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a., C‑201/09 P und C‑216/09 P, Slg. 2011,

I‑2239, Rn. 97, und vom 3. Mai 2012, Legris Industries/Kommission, C‑289/11 P, noch

nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 46).

Angefochtene Entscheidung

Aus Rn. 226 der angefochtenen Entscheidung geht hervor, dass die Kommission SKW

für die streitige Zuwiderhandlung für den Zeitraum vom 22. April 2004 bis 16. Januar

2007 wegen einer unmittelbaren Beteiligung bestimmter Mitglieder der Geschäftsleitung

oder des Personals von SKW an den streitigen wettbewerbswidrigen Vereinbarungen

und Verhaltensweisen haftbar machte. Was die Haftung von SKW Holding für die

Zuwiderhandlung betrifft, wies die Kommission in Rn. 245 der angefochtenen

Entscheidung darauf hin, dass SKW im Zeitraum vom 30. August 2004 bis 16. Januar

2007 eine 100%ige Tochtergesellschaft der SKW Holding gewesen sei. Aus diesen

Gründen und aufgrund der oben in Rn. 21 angeführten Rechtsprechung, auf die auch in

Rn. 206 der angefochtenen Entscheidung hingewiesen wird, ging die Kommission davon

aus, dass sie SKW Holding während des Zeitraums, in dem diese das gesamte Kapital

von SKW hielt, für deren Zuwiderhandlung haftbar machen könne (vgl. auch Rn. 227 der

angefochtenen Entscheidung). Dessen ungeachtet wies die Kommission in Rn. 246 der

angefochtenen Entscheidung auf bestimmte weitere Umstände hin, die ihrer Ansicht

nach die Vermutung eines bestimmenden Einflusses und den sich daraus ergebenden

Schluss bestätigten, dass nämlich SKW Holding während des Zeitraums, in dem sie das

gesamte Kapital von SKW gehalten habe, einen bestimmenden Einfluss auf deren

Marktverhalten gehabt habe und somit für die von ihrer Tochtergesellschaft begangene

Zuwiderhandlung haftbar gemacht werden könne.

In Bezug auf die Klägerin führte die Kommission in den Rn. 251 und 252 der

angefochtenen Entscheidung aus:

„(251) Ab 30. August 2004 und mindestens bis 16. Januar 2007 stand [SKW] im direkten

100%igen Eigentum der [SKW Holding]. Letztere stand bis 30. November 2006 im

100%igen Eigentum [der Klägerin]. Deshalb kann die Kommission für denselben

Zeitraum das von der Tochtergesellschaft praktizierte rechtswidrige Kartellverhalten

der [Klägerin] zurechnen.

(252) Dessen ungeachtet liegen der Kommission für den Zeitraum vom 30. November

2006 bis 16. Januar 2007, in dem die [Klägerin] etwas mehr als 57 % hielt …, einige

Fakten vor, die den entscheidenden Einfluss der Muttergesellschaft auf die

Tochtergesellschaft belegen und damit zeigen, dass sie ein einziges Unternehmen

darstellten:

– Die Beziehung zur Muttergesellschaft … wurde über [SKW Holding]

hergestellt. Letztere war die neu geschaffene zwischengeschaltete

Holdinggesellschaft, die von [der Klägerin] mit dem Ziel gegründet wurde, die

neu übernommene Tochtergesellschaft zu verwalten. …

– Für die Verwaltung der zwischengeschalteten Holdinggesellschaft ernannte

[die Klägerin] als Geschäftsführer eine Person ihres Vertrauens, nämlich den

Mitarbeiter, der bei [der Klägerin] unter anderem für den Erwerb der

Tochtergesellschaft verantwortlich war. …

– Der Geschäftsführer der zwischengeschalteten Holdinggesellschaft erstattete

der Muttergesellschaft regelmäßig Bericht über die wirtschaftlichen

Leistungen der Tochtergesellschaft – Entwicklung von Umsatz und Ergebnis,

Cashflow und Liquiditätsplanung, Budgetplanung. …

– Der Geschäftsführer der zwischengeschalteten Holdinggesellschaft

informierte [die Klägerin] über die Fortschritte bei der Umstrukturierung der

Tochtergesellschaft und nach Abschluss dieser Umstrukturierung, über die

künftigen Entwicklungen der Tochtergesellschaft, zum Beispiel über eine

Geschäftserweiterung durch die Übernahme neuer Firmen. …

– Unterlagen aus der fraglichen Zeit zeigen, dass der Geschäftsführer der

zwischengeschalteten

Holdinggesellschaft

die

Zustimmung

des

Hauptgeschäftsführers [der Klägerin] zu strategischen Entscheidungen

benötigte, durch die Rentabilität und Wachstum der Tochtergesellschaft direkt

beeinflusst wurden. …

– Der Geschäftsführer der Tochtergesellschaft konnte direkten Kontakt mit

einem Vorstandsmitglied [der Klägerin] aufnehmen, um Fragen zu erörtern,

die direkten Einfluss auf das Geschäft der Tochtergesellschaft hatten. …

– Bei Zusammenkünften mit Mitbewerbern wurde der Geschäftsführer der

Tochtergesellschaft manchmal von einem Vorstandsmitglied [der Klägerin]

begleitet. …

– Der Umsatz der Tochtergesellschaft wurde in den Umsatz [der Klägerin] vom

1. September 2004 bis 20. Juli 2007 einbezogen …, woran sich zeigt, dass

das von der Tochtergesellschaft erzielte Einkommen zu den wirtschaftlichen

Leistungsdaten der Muttergesellschaft beitrug.

– Bevor die zwischengeschaltete Holdinggesellschaft an der Börse eingeführt

wurde, verstärkte [die Klägerin] ihre Überwachung durch Ernennung mehrerer

Mitglieder

ihres

Vorstands,

darunter

des

stellvertretenden

Vorstandsvorsitzenden,

Mitgliedern

des

Verwaltungsrats

der

Holdinggesellschaft. … Sie waren daher in der Lage, über die

Tochtergesellschaft eine direkte Kontrolle auszuüben. Außerdem wurde die

bisherige Verwaltungsstruktur ohne Unterbrechung fortgesetzt. …“

Zum besseren Verständnis dieser Passage der angefochtenen Entscheidung ist darauf

hinzuweisen, dass mit Muttergesellschaft offenkundig die Klägerin und mit

Tochtergesellschaft SKW gemeint ist und dass es sich bei der zwischengeschalteten

Holdinggesellschaft um SKW Holding handelt.

In ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte hatte die Klägerin die in

Rn. 252 der angefochtenen Entscheidung angeführten Umstände bestritten. Ihre insoweit

vorgebrachten Argumente wurden von der Kommission in den Rn. 253 bis 262 der

angefochtenen Entscheidung geprüft und zurückgewiesen.

Zum Umfang des ersten Klagegrundes

Es ist festzustellen, dass die Klägerin mit ihrem Vorbringen zum ersten Klagegrund, den

sie in ihren Schriftsätzen geltend macht, weder die in der angefochtenen Entscheidung

getroffene Feststellung (siehe oben, Rn. 22) in Frage stellt, SKW und SKW Holding

seien im Zeitraum vom 30. August 2004 bis 16. Januar 2007 Teil derselben

wirtschaftlichen Einheit gewesen, so dass die von bestimmten Mitgliedern der

Geschäftsleitung und des Personals von SKW begangene Zuwiderhandlung SKW

Holding zugerechnet werden könne, noch die in der angefochtenen Entscheidung

getroffene und auf die Vermutung eines bestimmenden Einflusses gestützte Feststellung,

die Klägerin habe im Zeitraum vom 30. August 2004 bis 30. November 2006 (in dem die

Klägerin 100 % des Kapitals der SKW Holding gehalten habe) mit SKW Holding eine

wirtschaftliche Einheit gebildet. Die Argumente, die die Klägerin in ihren Schriftsätzen

zur Stützung des ersten Klagegrundes vorbringt, zielen lediglich darauf ab, das

Vorliegen einer aus ihr selbst und SKW Holding bestehenden wirtschaftlichen Einheit

nach dem 30. November 2006 und bis zum Ende der Zuwiderhandlung zu bestreiten,

d. h. für den Zeitraum, in dem die Vermutung eines bestimmenden Einflusses für das

Verhältnis zwischen der Klägerin und SKW Holding nicht mehr galt, da die Klägerin nur

noch ungefähr 57 % des Kapitals der SKW Holding hielt.

Nachdem die Klägerin in der mündlichen Verhandlung aufgefordert worden war, den

Umfang des ersten Klagegrundes zu präzisieren, hat sie bestätigt, dass sie das

Vorliegen einer aus ihr selbst und SKW Holding bestehenden wirtschaftlichen Einheit im

Zeitraum vor dem 30. November 2006 nicht in Frage stelle. Zum Vorliegen einer aus

SKW Holding und SKW – der die an der Zuwiderhandlung beteiligten natürlichen

Personen angehörten – bestehenden wirtschaftlichen Einheit hat die Klägerin darauf

hingewiesen, dass diese beiden Gesellschaften ebenfalls eine Klage beim Gericht

gegen die angefochtene Entscheidung erhoben hätten und in diesem Zusammenhang

u. a. die Feststellung der Kommission zurückgewiesen hätten, sie hätten im Zeitraum der

Zuwiderhandlung eine wirtschaftliche Einheit gebildet. Die Klägerin hat außerdem darauf

hingewiesen, dass sie in der genannten Rechtssache als Streithelferin zur Unterstützung

der Anträge von SKW und SKW Holding zugelassen worden sei. Sollte das Gericht also

in seinem Urteil bezüglich der Klage von SKW und SKW Holding zu der Feststellung

gelangen, dass die von Mitarbeitern oder Mitgliedern des Vorstands von SKW

begangene Zuwiderhandlung SKW Holding nicht zugerechnet werden könne, müsse

diese Feststellung auch im Rahmen der vorliegenden Rechtssache berücksichtigt

werden. Die Kommission hat dieses letztgenannte Argument zurückgewiesen und

geltend gemacht, dass die Klägerin hierzu in ihrer Klageschrift gezielt hätte vortragen

müssen, um die rechtlich hinreichend auf die Vermutung eines bestimmenden Einflusses

gestützte Feststellung in Frage zu stellen, dass SKW und SKW Holding während des

Zeitraums der Zuwiderhandlung eine einzige wirtschaftliche Einheit gebildet hätten.

Ohne dass es erforderlich wäre, über diese zwischen den Parteien bestehende

Meinungsverschiedenheit zu entscheiden, genügt jedenfalls der Hinweis, dass das

Gericht die von SKW und SKW Holding gegen die angefochtene Entscheidung

erhobene Klage mit Urteil vom 23. Januar 2014, SKW Stahl-Metallurgie Holding und

SKW Stahl-Metallurgie/Kommission (T‑384/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung

veröffentlicht), in vollem Umfang abgewiesen und in diesem Zusammenhang bestätigt

hat, dass diese beiden Gesellschaften während des gesamten Zeitraums der

Zuwiderhandlung Teil derselben wirtschaftlichen Einheit waren.

Folglich ist die einzige Frage, die zur Beurteilung des ersten Klagegrundes zu prüfen

ist, die, ob die Klägerin und SKW Holding vom 30. November 2006 bis 16. Januar 2007

eine wirtschaftliche Einheit bildeten. Sollte diese Frage zu bejahen sein, wäre in

Anbetracht dessen, dass, wie das Gericht im Urteil SKW Stahl-Metallurgie Holding und

SKW Stahl-Metallurgie/Kommission (oben in Rn. 28 angeführt) festgestellt hat, in

demselben Zeitraum SKW Holding zusammen mit SKW eine wirtschaftliche Einheit

bildete, festzustellen, dass die von Mitgliedern der Geschäftsleitung oder des Personals

von SKW begangene und von der Kommission nicht nur SKW, sondern ebenso SKW

Holding zugerechnete streitige Zuwiderhandlung auch der Klägerin zugerechnet werden

könnte.

Zum Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit zwischen der Klägerin und SKW Holding

Nach der oben in Rn. 19 angeführten Rechtsprechung kann sich die Kommission, wenn

sie der Muttergesellschaft das wettbewerbswidrige Verhalten einer Tochtergesellschaft

zurechnen möchte, nicht mit der Feststellung begnügen, dass diese Gesellschaft einen

bestimmenden Einfluss auf das Marktverhalten ihrer Tochtergesellschaft ausüben

„konnte“, ohne dass zu prüfen wäre, ob dieser Einfluss tatsächlich ausgeübt wurde.

Vielmehr obliegt es ihr grundsätzlich, einen solchen entscheidenden Einfluss anhand

einer Reihe tatsächlicher Umstände zu beweisen (vgl. Urteil des Gerichts vom 27.

September 2006, Avebe/Kommission, T‑314/01, Slg. 2006, II‑3085, Rn. 136 und die dort

angeführte Rechtsprechung). Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 1. Juli 2010,

Knauf Gips/Kommission (C‑407/08 P, Slg. 2010, I‑6375, Rn. 100), entschieden hat, sind

bei der Prüfung der Frage, ob eine Gesellschaft ihr Marktverhalten autonom bestimmt,

sämtliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit den

wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Verbindungen zwischen dieser

Gesellschaft und der als für das Handeln der Gruppe verantwortlich angesehenen

Gesellschaft der Gruppe relevant sind und die von Fall zu Fall variieren und daher nicht

abschließend aufgezählt werden können.

Nur als Hinweis sei erwähnt, dass nach der Rechtsprechung im Rahmen der Prüfung,

ob mehrere zu einer Gruppe gehörende Unternehmen eine wirtschaftliche Einheit bilden,

geprüft worden ist, ob die Muttergesellschaft die Preispolitik, die Herstellungs- und

Vertriebsaktivitäten, die Verkaufsziele, die Bruttomargen, die Verkaufskosten, den „cash

flow“, die Lagerbestände und das Marketing ihrer Tochtergesellschaft beeinflussen

konnte (vgl. Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2007, Akzo Nobel u. a./Kommission,

T‑112/05, Slg. 2007, II‑5049, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Außerdem obliegt es der Kommission, wie sich der oben in den Rn. 19 bis 21

angeführten Rechtsprechung entnehmen lässt, in dem Fall, dass die Voraussetzungen

für die Vermutung eines bestimmenden Einflusses nicht vorliegen, wie dies im Verhältnis

zwischen der Klägerin und SKW Holding für den Zeitraum vom 30. November 2006 bis

16. Januar 2007 der Fall ist, den Beweis für das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit

zwischen zwei Einrichtungen zu erbringen, wenn sie eine dieser Einrichtungen für eine

von der anderen begangene Zuwiderhandlung zur Verantwortung ziehen möchte.

Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass die tatsächlichen Gesichtspunkte, auf die sich eine

Partei beruft, die andere Partei zu einer Erläuterung oder Rechtfertigung zwingen

können, wobei sonst der Schluss zulässig ist, dass den Anforderungen an die

Beweislast genügt wurde (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 7. Januar 2004, Aalborg

Portland u. a./Kommission, C‑204/00 P, C‑205/00 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P,

C‑217/00 P und C‑219/00 P, Slg. 2004, I‑123, Rn. 78 und 79, und vom 17. Juni 2010,

Lafarge/Kommission, C‑413/08 P, Slg. 2010, I‑5361, Rn. 29).

Im Licht der vorstehenden Erwägungen ist zu prüfen, ob die Kommission im

vorliegenden Fall zu Recht feststellte, dass die Klägerin und SKW Holding im Zeitraum

vom 30. November 2006 bis 16. Januar 2007 eine wirtschaftliche Einheit gebildet hätten

und dass folglich die Verantwortlichkeit für die streitige Zuwiderhandlung für eben diesen

Zeitraum auch der Klägerin habe zugerechnet werden können.

Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission, wie aus Rn. 29 der angefochtenen

Entscheidung hervorgeht, bei ihrer Entscheidung den Umstand berücksichtigt hat, dass

die Klägerin „ein Unternehmen mit großem Sachverstand im Bereich der

Umstrukturierung [war], das sich auf den Erwerb von Unternehmen in besonderer

Lage … konzentriert[e]“. Diese Aussage wird durch die Antwort der Klägerin auf die

Mitteilung der Beschwerdepunkte bestätigt, die im Übrigen in der Klageschrift selbst von

sich behauptet hat, „ein Turnaround-Spezialist [zu sein], der sich auf den Erwerb und die

aktive Restrukturierung von Unternehmen in Umbruchsituationen konzentriert [habe]“.

In ihrer Antwort vom 11. Februar 2008 auf ein Auskunftsverlangen der Kommission

machte die Klägerin zu ihrer Geschäftstätigkeit folgende Ausführungen:

„Das operative Geschäft der Arques Industries AG beschränkt sich auf die ‚strategische

Entwicklung des Beteiligungsportfolios‘. Kern der Geschäftstätigkeit der Arques

Industries AG und deren Wertschöpfungskette ist somit der Erwerb von Unternehmen in

Umbruchsituationen und in sanierungsbedürftigem Zustand zu günstigen Preisen und

Einstandskonditionen (Unternehmensbereich Akquisition), die Unterstützung und

Begleitung der Entwicklung dieser Unternehmen durch Realisierung der

Wertentwicklungspotentiale hin zum ‚Turn Around‘, um so ein wertschöpfendes, cash

flow positives, den Anforderungen der Märkte gerecht werdendes Unternehmen zu

gestalten (Unternehmensbereich Operations), um dieses Unternehmen mit weiterem

Wachstumspotential

und

positiver

Zukunftsaussicht

(Arques

ist

kein

Wachstumsfinanzierer …) an einen strategischen oder Finanzinvestor wieder zu

veräußern und um so den Sanierungserfolg durch der Kaufpreisfindung zugrunde

liegende künftige Ertragspotentiale zu realisieren (Unternehmensbereich Exit). Die

Beteiligungsunternehmen der Arques Industries AG durchlaufen in der Zeit, in welcher

sie dem Arques-Konzern zugehören[,] einen Lebenszyklus entsprechend Sanierung –

‚Turn Around‘ – Unternehmensentwicklung – Wachstumspotential von geschätzt 3 bis 5

Jahren. ‚Strategische Entwicklung des Beteiligungsportfolios‘ heißt damit, ständig auf der

Suche nach sanierungsbedürftigen, aber auch sanierungsfähigen und potenzialstarken

Unternehmen zu sein und andererseits für einen kontinuierlichen Abgang von erfolgreich

sanierten Beteiligungsunternehmen zu sorgen, um damit auch die Mittel für das vom Ziel

her ausschließlich eigenkapitalfinanzierte Geschäftsmodell zu befördern.“

Des Weiteren ist unstreitig, dass SKW Holding von der Klägerin als bloße

zwischengeschaltete Gesellschaft für den Erwerb des gesamten Kapitals von SKW

verwendet wurde, die sie von Degussa erwarb. Die dahin gehende Behauptung in Rn.

252 erster Gedankenstrich der angefochtenen Entscheidung erweist sich somit als

zutreffend. Die Kommission verweist insoweit nämlich in Fn. 541 der angefochtenen

Entscheidung u. a. auf die oben in Rn. 35 angeführte Antwort der Klägerin vom 11.

Februar 2008. Die Klägerin hat darin im Wesentlichen vorgetragen, sie habe das

gesamte Kapital von SKW Holding von einer auf die Gründung von

Vorratsgesellschaften spezialisierten Gesellschaft gerade zu dem Zweck erworben,

SKW Holding für den Erwerb des gesamten Kapitals von SKW zu verwenden, die sie

von Degussa erwerben wollte (und in der Folge auch erworben hat).

Es ist außerdem darauf hinzuweisen, dass sich der Erwerb von SKW durch die Klägerin

in den Rahmen von deren oben in Rn. 35 beschriebener allgemeiner Geschäftsstrategie

einfügt, d. h., dass die Klägerin beabsichtigte, SKW umzustrukturieren, nach erfolgreicher

Umstrukturierung zu einem über dem Erwerbspreis liegenden Preis zu veräußern und

damit einen Gewinn zu erzielen. Die Klägerin hat weder im Verwaltungsverfahren noch

vor dem Gericht das Gegenteil behauptet, und außerdem hat die Kommission als Anlage

zu ihrer Klagebeantwortung eine Pressemitteilung der Klägerin vom 20. Juli 2007

vorgelegt, die von dieser anlässlich der Übertragung des noch von ihr an SKW

gehaltenen Kapitals herausgegeben worden war und diese Auffassung bestätigt. Dieser

Pressemitteilung zufolge, die auf der Internetseite der Klägerin verfügbar war, hatte die

Klägerin SKW vom Degussa-Konzern übernommen und „nach durchgreifender

Restrukturierung und Neuausrichtung“ an die Börse gebracht.

Es ist festzustellen, dass die oben angeführten Umstände, die letztlich nur das eigene

Vorbringen der Klägerin zusammenfassen, für die Auffassung sprechen, dass die

Klägerin einen bestimmenden Einfluss auf das Marktverhalten der SKW Holding und

über diese auf SKW ausübte. Es ist nämlich nur schwer nachvollziehbar, wie die

Klägerin eine Um- und Restrukturierung von SKW hätte vornehmen können, ohne einen

bestimmenden Einfluss auf deren Marktverhalten und damit zwangsläufig auf das

Verhalten der SKW Holding auszuüben, die das gesamte Kapital von SKW hielt.

Zwar hat die Klägerin in ihrer Klageschrift eine Behauptung wiederholt, die sie bereits in

ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgebracht hatte und wonach

gemäß ihrem Geschäftsmodell die Tochtergesellschaften „für ihre wirtschaftliche

Entwicklung selbst verantwortlich [sind]“, während sie selbst „lediglich die allgemeine

Geschäftsentwicklung [beobachtet], aber nicht [steuert]“. Sollte diese Behauptung dahin

zu verstehen sein, dass SKW oder SKW Holding über völlige Autonomie bei der

Führung ihrer Geschäfte verfügten, stünde sie im Widerspruch zu den oben in den Rn. 34

bis 38 angeführten Gesichtspunkten und Erwägungen, so das ihr nicht gefolgt werden

könnte.

Diese Behauptung ist in den Kontext des Vorbringens der Klägerin zu stellen, wonach

im Wesentlichen weder sie selbst noch SKW Holding irgendeinen Einfluss auf die

operativen Entscheidungen von SKW ausgeübt hätten. Die Klägerin trug bereits im

Verwaltungsverfahren ein dahin gehendes Argument vor, das die Kommission in Rn. 254

der angefochtenen Entscheidung zusammenfassend darstellte und mit der in Rn. 255

dieser Entscheidung angeführten Begründung zurückwies. Diese beiden Randnummern

lauten:

„(254) In Bezug auf den Einfluss der Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaft

nimmt [die Klägerin] eine Unterscheidung zwischen operativen Entscheidungen

einerseits und strategischen Entscheidungen andererseits vor. … Sie macht

geltend, als Finanzinvestor wegen ihres fehlenden Know-how und ihrer

mangelnden Erfahrungen im operativen Geschäft niemals irgendwelche

geschäftlichen Entscheidungen im Bereich Calciumcarbid oder Magnesium

getroffen zu haben. …

(255) Die Trennung der operativen und der strategischen Entscheidungen in Bezug auf

ein bestimmtes Unternehmen ist unnatürlich, zumal dies in rechtlicher Hinsicht

bedeuten würde, dass eine Muttergesellschaft nur dann für das rechtswidrige

Verhalten ihrer Tochtergesellschaft haftbar gemacht wird, wenn sie deren operative

Entscheidungen beeinflusst hat, nicht jedoch, wenn sie die strategischen

Entscheidungen der Gesellschaft am Markt bestimmt hat. Das Konzept der

einheitlichen wirtschaftlichen Einheit ist mit solch einer akademischen

Kategorisierung von Geschäftstätigkeiten am Markt nicht vereinbar. Ein solcher

Ansatz steht auch im Widerspruch zur Realität, da gerade die strategischen

Entscheidungen das Verhalten der Gesellschaft am Markt maßgeblich bestimmen.

Strategische Entscheidungen betreffen die allgemeine Entwicklung der

Tochtergesellschaft, die Frage, ob sie am Markt überleben soll oder nicht, ob ihre

Geschäftstätigkeit ausgeweitet oder eingeschränkt werden soll, ob Investitionen

oder Übernahmen … getätigt werden sollen sowie ob … und zu welchem Preis …

sie veräußert werden soll.“

Die Klägerin hat in der Klageschrift das Argument, das sie bereits im

Verwaltungsverfahren vorgebracht hatte und das in Rn. 254 der angefochtenen

Entscheidung zusammenfassend dargestellt wurde, wiederholt. Sie führt zum einen

weiter aus, dass die mögliche Veräußerung der Tochtergesellschaft durch die

Muttergesellschaft, die die Kommission als Beispiel für eine strategische Entscheidung

anführe, für die Frage eines bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft auf die

Tochtergesellschaft ohne Bedeutung sei, da diese Entscheidung immer von Ersterer

getroffen werden müsse.

Zum anderen macht sie geltend, dass die Kommission, indem sie verneine, dass der

Unterscheidung zwischen operativen und strategischen Entscheidungen eine

Bedeutung zukomme, der Konsolidierten Mitteilung der Kommission zu

Zuständigkeitsfragen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die

Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. 2009, C 43, S. 10) widerspreche.

Aus den Nrn. 54, 56, 58, 62, 65 bis 67, 77, 78 und 80 dieser Mitteilung gehe hervor, dass

für die Begründung der Kontrolle eines Unternehmens auf die Möglichkeit abgestellt

werde, strategische Entscheidungen zu treffen. Außerdem zeigten die Nrn. 81 und 93

dieser Mitteilung deutlich, dass es erforderlich sei, zwischen dem Tagesgeschäft eines

Unternehmens und strategischen Entscheidungen zu differenzieren. Für den

Kontrollbegriff im Rahmen der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates

vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl.

L 24, S. 1) reiche die Möglichkeit aus, strategische Entscheidungen zu treffen. Für das

Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit zwischen zwei Einrichtungen, aufgrund dessen

einer dieser beiden Einrichtungen die Haftung für eine von der anderen begangene

Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln zugerechnet werden könne, sei

hingegen die tatsächliche Ausübung eines bestimmenden Einflusses erforderlich. Selbst

wenn sie tatsächlich SKW betreffende strategische Entscheidungen getroffen habe,

bedeute dies nicht, dass sie Einfluss auf deren Tagesgeschäft genommen habe.

Dieses Vorbringen der Klägerin ist nicht geeignet, die in Rn. 255 der angefochtenen

Entscheidung dargelegten Erwägungen in Frage zu stellen. Was das oben in Rn. 41

zusammenfassend dargestellte Argument betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass die

Kommission sich darauf beschränkte, festzustellen, dass zu den Fragen im

Zusammenhang mit der allgemeinen Entwicklung einer Tochtergesellschaft, die durch

die hinsichtlich dieser Tochtergesellschaft getroffenen strategischen Entscheidungen

beeinflusst werden könnten, die Frage zähle, ob und zu welchem Preis diese

Tochtergesellschaft möglicherweise veräußert werde. Diese Feststellung ist im Übrigen

zutreffend. Entgegen dem, was die Klägerin offenbar geltend macht, kann diese

Erwägung der Kommission nicht dahin verstanden werden, dass eine Muttergesellschaft

allein deshalb einen bestimmenden Einfluss auf die Tochtergesellschaft ausübt, weil die

Entscheidung über eine mögliche Veräußerung der Tochtergesellschaft zwangsläufig in

die Zuständigkeit der Muttergesellschaft fällt.

Zu dem oben in Rn. 42 angeführten Argument ist darauf hinzuweisen, dass die

Kommission, entgegen der Behauptung der Klägerin, in Rn. 255 der angefochtenen

Entscheidung die Unterscheidung zwischen Entscheidungen über operative Fragen und

solchen über strategische Fragen nicht außer Acht gelassen hat. Im Wesentlichen hat sie

lediglich behauptet, dass der Umstand allein, dass die Muttergesellschaft sich darauf

beschränke, die strategischen Entscheidungen in Bezug auf ihre Tochtergesellschaft zu

treffen, ohne sich in die operativen Fragen einzumischen, nicht ausreiche, um einen

bestimmenden Einfluss der Muttergesellschaft auf das Verhalten der Tochtergesellschaft

oder das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit zwischen beiden auszuschließen.

Diese Behauptung ist zutreffend und wird durch das Vorbringen der Klägerin nicht in

Frage gestellt. Unabhängig davon, dass die Konsolidierte Mitteilung der Kommission zu

Zuständigkeitsfragen gemäß der Verordnung Nr. 139/2004 die Anwendung dieser

Verordnung betrifft und damit für die vorliegende Rechtssache nicht unmittelbar relevant

ist, in der es um die Anwendung der Verordnung Nr. 1/2003 geht, ist darauf hinzuweisen,

dass diese Mitteilung nach eigenen Angaben der Klägerin bei der Frage der Kontrolle

eines Unternehmens auch den strategischen Entscheidungen Bedeutung beimisst.

Außerdem hat das Gericht in seinem Urteil vom 12. Dezember 2007, Akzo Nobel

u. a./Kommission (oben in Rn. 31 angeführt, Rn. 63 und 64), die Ansicht ausdrücklich

verworfen, der zufolge der bestimmende Einfluss, der es rechtfertigen könne, dass der

Muttergesellschaft die Haftung für die von der Tochtergesellschaft begangene

Zuwiderhandlung zugerechnet werde, sich nur auf die Geschäftspolitik dieser

Tochtergesellschaft im engen Sinne beziehen könne, d. h. beispielsweise die Vertriebs-

und Preisstrategie. Das Gericht hat zudem darauf hingewiesen, dass es bei der

Beurteilung der Frage nach dem Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit zwischen zwei

Einrichtungen alle Angaben berücksichtigen muss, die ihm die Parteien vorlegen, wobei

deren Charakter und Bedeutung je nach den Merkmalen des jeweiligen Falls variieren

können (Urteil vom 12. Dezember 2007, Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Rn. 31

angeführt, Rn. 65). Darüber hinaus hat das Gericht hervorgehoben, dass es dafür, dass

die Zuwiderhandlung eines Tochterunternehmens dessen Mutterunternehmen

zugerechnet wird, nicht des Beweises bedarf, dass das Mutterunternehmen Einfluss auf

die Politik seines Tochterunternehmens in dem spezifischen Bereich nimmt, in dem es

zu der Zuwiderhandlung gekommen ist (Urteil vom 12. Dezember 2007, Akzo Nobel

u. a./Kommission, oben in Rn. 31 angeführt, Rn. 83).

Die oben in Rn. 45 angeführte Rechtsprechung ist der Klägerin bekannt. Gleichwohl

macht sie geltend, dass auch dann, wenn eine die Zurechnung des rechtswidrigen

Verhaltens der Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft ermöglichende

wirtschaftliche Einheit zwischen Mutter- und Tochterunternehmen bestehen könne, bei

der Ausübung des Ermessens durch die Kommission, ob sie auch gegen die

Muttergesellschaft vorgehe, berücksichtigt werden müsse, ob diese Einfluss auf das

Tagesgeschäft der Tochtergesellschaft genommen habe oder Letztere in dieser Hinsicht

habe autonom handeln können, wie es bei SKW der Fall gewesen sei. Dieses

Vorbringen steht in engem Zusammenhang mit dem zweiten Klagegrund und wird

zusammen mit diesem in den folgenden Rn. 89 bis 98 geprüft.

Es ist außerdem darauf hinzuweisen, dass der in Rn. 252 zweiter Gedankenstrich der

angefochtenen Entscheidung festgestellte Umstand, dass die Klägerin ihren für den

Erwerb von SKW verantwortlichen Mitarbeiter für die Verwaltung der für diesen Erwerb

verwendeten Holdinggesellschaft (SKW Holding) ernannt habe, ebenfalls die oben in

Rn. 38 dargelegte Erwägung bestätigt, wonach die Geschäftsstrategie der Klägerin und

das von dieser mit dem Erwerb von SKW verfolgte Ziel die Ausübung eines

bestimmenden Einflusses auf SKW Holding und über diese auf SKW erfordert hätten.

Die Behauptungen der Klägerin, dass keines der Mitglieder des Vorstands von SKW

Holding gleichzeitig Aufgaben bei der Klägerin wahrgenommen habe und dass es

normal sei, dass die Aktionäre einer Gesellschaft durch Mehrheit über die Besetzung der

Leitungsorgane dieser Gesellschaft entschieden, sind an sich zutreffend, genügen aber

nicht, um diese Feststellung in Frage zu stellen.

Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass sich die Kommission bei der in der

angefochtenen Entscheidung getroffenen Feststellung des Vorliegens einer

wirtschaftlichen Einheit zwischen der Klägerin und SKW Holding nicht lediglich auf

Schlussfolgerungen wie die oben in Rn. 38 angeführten stützte, sondern in Rn. 252 der

angefochtenen Entscheidung konkrete Umstände anführte, die die Auffassung von der

Ausübung eines bestimmenden Einflusses durch die Klägerin auf das Verhalten ihrer

vorgenannten Tochtergesellschaft stützen.

Zu der in Rn. 252 dritter Gedankenstrich der angefochtenen Entscheidung angeführten

Behauptung, SKW Holding habe der Klägerin regelmäßig Bericht über die

wirtschaftlichen Leistungen von SKW erstattet, weist die Klägerin darauf hin, dass sie

bereits im Verwaltungsverfahren vorgetragen hätte, dass diese Informationen für sie in

erster Linie erforderlich gewesen seien, um die kapitalmarktrechtlichen Pflichten zu

erfüllen. Die Kommission erwiderte darauf in Rn. 256 der angefochtenen Entscheidung

wie folgt:

„Die Kommission ist … der Ansicht, dass [die Klägerin] als Finanzinvestor Kenntnis von

diesen Daten haben musste, die ja maßgeblich für ihre Entscheidungen betreffend das

Geschäft innerhalb der Gruppe und am Markt in der Zukunft waren. Ferner ist die

Kommission aufgrund der Tatsache, dass diese Daten für die strategischen

Entscheidungen [der Klägerin] eine maßgebliche Rolle spielen, nicht davon überzeugt,

dass der Muttergesellschaft die Finanzdaten nur aufgrund einer gesetzlichen

Verpflichtung übermittelt wurden … und für diese keinen wirtschaftlichen Wert hatten.“

Die Klägerin räumt ein, dass die Kenntnis dieser Daten ihr die Möglichkeit eröffnet

habe, strategische Entscheidungen in Bezug auf SKW zu treffen, macht aber geltend,

dass diese Kenntnis für sich allein für den Nachweis, dass sie von dieser Möglichkeit

Gebrauch gemacht habe, nicht ausreiche, wie die Kommission in früheren

Entscheidungen auch anerkannt habe. Diese Erwägungen gälten auch für die in Rn. 252

vierter Gedankenstrich der angefochtenen Entscheidung erwähnten Informationen zu

den Fortschritten bei der Umstrukturierung.

Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden. Zwar ist allgemein anerkannt, dass die

verschiedenen für kapitalmarktnotierte Gesellschaften geltenden Vorschriften von diesen

Gesellschaften regelmäßige Berichte zu bestimmten Kennzahlen verlangen. Jedoch hat

die Klägerin keine näheren Angaben zu den konkreten Anforderungen gemacht, die sie

hätte erfüllen müssen. Unter diesen Umständen ist ihre Behauptung, die Übermittlung

von Informationen zu den wirtschaftlichen Leistungen von SKW durch SKW Holding

habe hauptsächlich zum Ziel gehabt, diesen rechtlichen Anforderungen zu genügen,

nicht belegt, so dass ihr nicht gefolgt werden kann.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die formalen Voraussetzungen, die die

Kapitalmärkte für die Berichterstattung aufstellen, zwar bestimmte Kennzahlen einer

Gesellschaft betreffen, sich aber grundsätzlich nicht auf Fragen wie die des Fortschritts

bei der Umstrukturierung einer Tochtergesellschaft beziehen. Wie aus Rn. 252 vierter

Gedankenstrich der angefochtenen Entscheidung hervorgeht, die insoweit in Fn. 544 auf

die Antwort der Klägerin vom 11. Februar 2008 auf ein Auskunftsverlangen der

Kommission verweist, wurde die Klägerin regelmäßig von SKW Holding über die

Fortschritte bei der Umstrukturierung von SKW und deren künftige Entwicklung

informiert.

Wie bereits ausgeführt (siehe oben, Rn. 39), macht die Klägerin geltend, sie habe die

allgemeine Geschäftsentwicklung lediglich beobachtet, nicht aber gesteuert. Jedoch hat

die Klägerin sowohl in ihrer Antwort auf das Auskunftsverlangen der Kommission als

auch in der Klageschrift angegeben, dass sie SKW Holding eine Arbeitsgruppe („Task

force“) zur Verfügung gestellt habe, die auf ihre Anforderung einzelne Sanierungs- oder

Restrukturierungsmaßnahmen hätte unterstützen können. Sie stellt aber klar, dass ein

Eingreifen dieser Arbeitsgruppe in Bezug auf SKW zu keinem Zeitpunkt erforderlich

gewesen sei.

Entgegen dem Vorbringen der Klägerin belegen diese Aussagen nicht nur, dass sie in

der Lage war, einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten von SKW Holding

auszuüben, sondern bezeugen auch die tatsächliche Ausübung eines solchen

Einflusses. Aus den Erwägungen oben in den Rn. 34 bis 38 folgt nämlich, dass die

Klägerin, als sie von Degussa das gesamte Kapital von SKW erwarb, ein festgelegtes

Ziel verfolgte, nämlich in Bezug auf dieses Unternehmen ihre übliche Geschäftsstrategie

umzusetzen. Die Klägerin hat selbst eingeräumt, dass SKW Holding als

zwischengeschaltete Gesellschaft verwendet worden sei, um in der Phase der

Restrukturierung von SKW deren gesamtes Kapital zu halten. Außerdem wurde bei der

Klägerin die für den Erwerb von SKW verantwortliche Person für die Verwaltung von

SKW Holding ernannt. Diese Person erstattete der Klägerin im Namen von SKW Holding

regelmäßig Bericht, so namentlich hinsichtlich des Fortschritts bei der Umstrukturierung

von SKW. Für den Fall, dass diese Berichte eine Schwierigkeit bei der Umsetzung der

Umstrukturierungsstrategie offenbarten, hielt sich die Klägerin bereit, mit ihrer mit der

Umstrukturierung beauftragten Task force einzugreifen. Die Gesamtheit dieser Umstände

zeigt, dass die Klägerin mittels SKW Holding eine bestimmte Strategie der

Umstrukturierung von SKW umsetzte und deren Ausführung aus der Nähe verfolgte, um

beim geringsten Anzeichen einer Schwierigkeit bei der Erreichung der – insbesondere

finanziellen – Ziele dieser Strategie einzugreifen. Dies stellt eine tatsächliche Ausübung

eines bestimmenden Einflusses auf das Verhalten von SKW Holding, d. h. auf die

Verwaltung von deren einzigen Vermögengegenstand (SKW, deren gesamtes Kapital

von SKW Holding gehalten wurde), dar.

In Rn. 252 fünfter bis siebter Gedankenstrich der angefochtenen Entscheidung führt die

Kommission außerdem bestimmte weitere Umstände an, die ebenfalls die Ansicht von

einem bestimmenden Einfluss der Klägerin auf das Verhalten von SKW Holding

bestätigten. Im Einzelnen handelt es sich um den Umstand, dass der Geschäftsführer

von SKW Holding die Zustimmung der Klägerin zu strategischen Entscheidungen

benötigt habe, durch die Rentabilität und Wachstum von SKW beeinflusst worden seien,

und den Umstand, dass der Geschäftsführer der letztgenannten Gesellschaft direkten

Kontakt mit einem Vorstandsmitglied der Klägerin habe aufnehmen können, um Fragen

zu erörtern, die direkten Einfluss auf das Geschäft von SKW gehabt hätten, oder dass er

bei Zusammenkünften mit Mitbewerbern manchmal von einem solchen

Vorstandsmitglied begleitet worden sei. Zur Stützung dieser Behauptungen verwies die

Kommission in den Fn. 545 bis 547 auf zwei E-Mails des Geschäftsführers von SKW,

Herr L., vom 19. Juli und 25. September 2005.

Zu der Behauptung in Rn. 252 fünfter Gedankenstrich der angefochtenen Entscheidung

macht die Klägerin geltend, dass die strategische Entscheidung, auf die sich die

Kommission stütze, die Veräußerung des gesamten Kapitals von SKW durch SKW

Holding betroffen habe. Dieses Vorbringen folgt offenkundig den detaillierteren

Erläuterungen zu der E-Mail vom 25. September 2005, die sie in ihrer Erwiderung auf die

Mitteilung der Beschwerdepunkte gegeben hatte und die im Wesentlichen dahin gingen,

dass diese E-Mail von Herrn L. an den Geschäftsführer einer am Erwerb von SKW

interessierten argentinischen Gesellschaft gesandt worden sei.

Die Kommission führte zu einem entsprechenden Vorbringen der Klägerin in deren

Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte in den Rn. 257 und 258 der

angefochtenen Entscheidung Folgendes aus:

„(257) [Die Klägerin] räumt ein, dass die Kenntnis der Finanzdaten bedeuten könne,

dass [sie] von den wichtigsten Aspekten der Geschäftspolitik ihrer

Tochtergesellschaft Kenntnis hatte. … [Sie] räumt darüber hinaus ein, dass für die

Veräußerung der Tochtergesellschaft ihre Zustimmung erforderlich war, behauptet

aber, dass dies nichts mit Rentabilität und Wachstum der Tochtergesellschaft zu tun

habe. … In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass die

Entscheidung, ob und zu welchem Preis die Tochtergesellschaft verkauft werden

sollte, von der Muttergesellschaft ausgehend von der aktuellen und künftigen

Rentabilität und den Wachstumsaussichten der Tochtergesellschaft getroffen wird.

In diesem Sinne wurden die Bezeichnungen Rentabilität und Wachstum verwendet.

(258) Die E-Mail bezüglich der Veräußerung der Tochtergesellschaft zeigt deutlich, dass

die Tochtergesellschaft bei ihren Entscheidungen durchaus Einschränkungen

unterlag. …“

Hierzu ist zu bemerken, dass der Umstand, dass SKW Holding zur Veräußerung des

gesamten Kapitals von SKW an eine dritte Gesellschaft die Zustimmung der Klägerin

benötigte, auch dann für die Ansicht spricht, dass die Klägerin einen bestimmenden

Einfluss auf das Verhalten von SKW Holding ausübte, wenn man den Ausführungen der

Klägerin folgt. In diesem Sinne sind die oben in Rn. 57 angeführten Erwägungen in der

angefochtenen Entscheidung zu verstehen.

Zu der Behauptung in Rn. 252 sechster Gedankenstrich der angefochtenen

Entscheidung macht die Klägerin im Übrigen geltend, dass der Umstand, dass der

Geschäftsführer von SKW die Möglichkeit gehabt habe, unmittelbar mit ihrer eigenen

Geschäftsführung Kontakt aufzunehmen, für sich allein keinen Aufschluss darüber gebe,

inwiefern sie einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten von SKW ausgeübt habe,

insbesondere was deren wettbewerbswidriges Verhalten betreffe.

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es im vorliegenden Fall um einen möglichen

bestimmenden Einfluss der Klägerin auf das Verhalten von SKW Holding geht. Die

Kommission hat nämlich in der angefochtenen Entscheidung nicht behauptet, die

Klägerin hätte unmittelbar einen bestimmenden Einfluss auf das Marktverhalten von

SKW ausgeübt. Sie hat lediglich vorgetragen, SKW Holding habe einen bestimmenden

Einfluss auf das Verhalten von SKW ausgeübt, während die Klägerin einen

bestimmenden Einfluss auf das Verhalten von SKW Holding ausgeübt habe, so dass

festgestellt werden könne, dass diese drei Gesellschaften zur selben wirtschaftlichen

Einheit gehört hätten und alle für das wettbewerbswidrige Verhalten der Mitglieder der

Geschäftsleitung oder des Personals von SKW hätten verantwortlich gemacht werden

können. Die Klägerin bestreitet lediglich die Feststellung, sie habe einen bestimmenden

Einfluss auf das Verhalten von SKW Holding ausgeübt, und zwar nur für einen Teil des

Zeitraums der Zuwiderhandlung, nämlich die Zeit zwischen dem 30. November 2006 und

dem 16. Januar 2007 (siehe auch oben, Rn. 26 bis 29).

Im Licht dieser Erläuterungen ist festzustellen, dass der in Rn. 252 sechster

Gedankenstrich der angefochtenen Entscheidung angeführte Umstand, dessen

sachliche Richtigkeit die Klägerin nicht bestreitet, tatsächlich einen Umstand darstellt,

der für die Ansicht spricht, dass sie einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten von

SKW Holding ausübte. Denn wenn sich die Klägerin jeglicher Einflussnahme auf die

Verwaltung ihrer Tochtergesellschaft SKW durch SKW Holding enthielt, ist nicht

nachvollziehbar, wozu unmittelbare Kontakte zwischen dem Geschäftsführer von SKW

und einem Vorstandsmitglied der Klägerin nützlich gewesen sein sollten.

Was im Übrigen die Behauptung der Klägerin betrifft, wonach der in Rn. 252 sechster

Gedankenstrich der angefochtenen Entscheidung angeführte Umstand keinen

bestimmenden Einfluss ihrerseits auf das wettbewerbswidrige Verhalten von SKW

beweise, genügt der Hinweis, dass die Kommission – worauf in Rn. 253 der

angefochtenen Entscheidung, die auf Rn. 224 dieser Entscheidung verweist,

hingewiesen wird – ihr zu keiner Zeit vorgeworfen hat, sie habe über Mitglieder ihrer

Geschäftsleitung oder ihres Personals Kenntnis von der Zuwiderhandlung gehabt oder

gar dazu angestiftet, sondern sie deshalb dafür haftbar gemacht hat, weil sie zu

derselben wirtschaftlichen Einheit wie SKW gehört habe, von der Mitglieder der

Geschäftsleitung und des Personals unmittelbar an der Zuwiderhandlung beteiligt

gewesen seien.

Die oben in Rn. 62 dargelegte Erwägung rechtfertigt es auch, das Vorbringen der

Klägerin bezüglich der in Rn. 252 siebter Gedankenstrich der angefochtenen

Entscheidung angeführten Feststellung zurückzuweisen. Die Klägerin erläutert insoweit,

dass sich diese Feststellung auf die E-Mail vom 19. Juli 2005 stütze, auf die die

Kommission in Fn. 547 der angefochtenen Entscheidung verweise. Diese E-Mail

beziehe sich auf ein Treffen in Wien (Österreich) am 25. Juli 2005, das bei den in der

angefochtenen Entscheidung angeführten wettbewerbswidrigen Treffen nicht erwähnt

werde.

Die Bedeutung der in Rn. 252 siebter Gedankenstrich der angefochtenen Entscheidung

angeführten Feststellung ist nämlich vom Zweck des fraglichen Treffens unabhängig und

liegt darin, dass der Geschäftsführer von SKW von einem Vorstandsmitglied der Klägerin

begleitet wurde. Dieser Umstand ist mit der Ansicht, es habe an einem bestimmenden

Einfluss der Klägerin auf das Verhalten von SKW Holding gefehlt, nicht vereinbar. Träfe

diese Ansicht zu, hätten die Vorstandsmitglieder der Klägerin nämlich keinen Grund

gehabt, den Geschäftsführer von SKW, deren Kapital von SKW Holding gehalten wurde,

bei Treffen mit Mitbewerbern zu begleiten.

Die Klägerin macht zu den drei in Rn. 252 fünfter bis siebter Gedankenstrich der

angefochtenen Entscheidung getroffenen Feststellungen außerdem geltend, dass mit

den E-Mails vom 19. Juli und 25. September 2005 nicht nachgewiesen werden könne,

dass sie im Zeitraum vom 30. November 2006 bis 16. Januar 2007 einen bestimmenden

Einfluss auf das Verhalten von SKW Holding ausgeübt habe. Diese E-Mails seien

nämlich offenkundig keine „Unterlagen aus der fraglichen Zeit“ im Sinne des fünften

Gedankenstrichs der genannten Randnummer. Die Klägerin wirft der Kommission vor

diesem Hintergrund eine offensichtlich fehlerhafte Beweiswürdigung vor.

Die Bemerkung der Klägerin, diese beiden E-Mails lägen vor dem erwähnten Zeitraum,

ist ganz offensichtlich zutreffend. Was die Bezugnahme auf „Unterlagen aus der

fraglichen Zeit“ in Rn. 252 fünfter Gedankenstrich der angefochtenen Entscheidung

betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass in der angefochtenen Entscheidung eine gewisse

Unklarheit in der Frage besteht, ob die in der genannten Randnummer angeführten

Umstände den gesamten Zeitraum betreffen, hinsichtlich dessen die Klägerin für die

streitige Zuwiderhandlung verantwortlich gemacht wurde, oder lediglich den Zeitraum

vom 30. November 2006 bis 16. Januar 2007.

Dennoch ist allein die Tatsache, dass die Umstände, auf die die Feststellungen in Rn.

252 fünfter bis siebter Gedankenstrich der angefochtenen Entscheidung gestützt werden,

vor dem genannten Zeitraum liegen, nicht ausreichend, um die Bedeutung dieser

Feststellungen auch für diesen Zeitraum in Abrede zu stellen. Bei Rechtssachen, die

Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln betreffen, ist die Berücksichtigung

von vor dem maßgeblichen Zeitraum liegenden Umständen nicht ausgeschlossen,

soweit diese Umstände u. a. dazu dienen können, ein Gesamtbild der Situation

herzustellen und die Deutung der übrigen Beweise zu untermauern (vgl. in diesem Sinne

Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2008, Lafarge/Kommission, T‑54/03, nicht in der amtlichen

Sammlung veröffentlicht, Rn. 428). Außerdem ergibt sich aus der oben in Rn. 32

angeführten Rechtsprechung, dass bestimmte von einer Partei des Rechtsstreits geltend

gemachte Gesichtspunkte, selbst wenn sie vor dem maßgeblichen Zeitraum liegen, die

andere Partei zu einer Erläuterung zwingen können, wobei sonst der Schluss zulässig

ist, dass den Anforderungen an die Beweislast genügt wurde.

Im vorliegenden Fall geben die aus den E-Mails vom 19. Juli und 25. September 2005

hervorgehenden Gesichtspunkte aus den bereits genannten Gründen ein Bild von der

Organisation der Beziehungen zwischen SKW, SKW Holding und der Klägerin, das nur

mit der Ausübung eines bestimmenden Einflusses der Klägerin auf das Verhalten von

SKW Holding vereinbar ist. Soweit die Klägerin vorträgt, ein solcher bestimmender

Einfluss sei nach dem 30. November 2006 nicht mehr ausgeübt worden, muss sie durch

geeignete Beweise untermauerte Ausführungen zu den nach diesem Datum erfolgten

Änderungen der Beziehungen zwischen diesen drei Gesellschaften machen, mit denen

nachgewiesen wird, dass die in Rn. 252 fünfter bis siebter Gedankenstrich angeführten

Umstände nicht mehr aktuell waren. Die Klägerin hat jedoch insoweit weder im

Verwaltungsverfahren noch in der Klageschrift eine Erläuterung gegeben. Die einzige

Änderung, die die Klägerin angegeben hat, ist die am 26. Mai 2006, also vor dem 30.

November 2006, erfolgte Umwandlung von SKW Holding in eine Aktiengesellschaft. Im

Übrigen hat die Klägerin keine konkreten Änderungen nach dem 30. November 2006

und bis zum Ende des Zeitraums der Zuwiderhandlung in den Beziehungen zwischen

den drei genannten Gesellschaften vorgetragen. Auch den zu den Akten gegebenen

Unterlagen lässt sich eine solche Änderung nicht entnehmen.

In Ermangelung von Argumenten und Beweisen für das Gegenteil kann, wie die

Kommission dies offensichtlich in der angefochtenen Entscheidung getan hat,

zulässigerweise davon ausgegangen werden, dass das Erfordernis der Zustimmung der

Klägerin zu den strategischen Entscheidungen von SKW Holding bezüglich SKW und

die für deren Geschäftsführer bestehende Möglichkeit, unmittelbar mit einem Mitglied des

Vorstands der Klägerin in Kontakt zu treten oder sich bei Treffen mit Mitbewerbern von

einem solchen Vorstandsmitglied begleiten zu lassen, auch über den 30. November

2006 hinaus fortbestanden.

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass unstreitig ist, dass die Klägerin nach diesem

Zeitpunkt und bis zum Ende des Zeitraums der Zuwiderhandlung ungefähr 57 % der

Aktien von SKW Holding hielt, während das restliche Kapital dieser Gesellschaft

aufgrund von deren Börsennotierung stark gestreut war. Wird aber die absolute Mehrheit

der Aktien einer börsennotierten Gesellschaft von einer natürlichen oder juristischen

Person gehalten, eröffnet dies dieser Person weitgehende Einfluss- und

Kontrollmöglichkeiten hinsichtlich des Verhaltens dieser Gesellschaft. In Anbetracht

dieser Erwägung und da die Klägerin vor dem Gericht nicht bestreitet, dass sie vor dem

30. November 2006 einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten von SKW Holding

ausübte, musste sie auch angesichts der oben in Rn. 32 angeführten Rechtsprechung

erläutern, welche ihren bestimmenden Einfluss auf SKW Holding beendenden

Maßnahmen sie nach diesem Datum konkret getroffen hat. Eine entsprechende

Erläuterung ist umso mehr erforderlich, als sich aus den oben in Rn. 37 dargelegten

Erwägungen ergibt, dass die Klägerin auch nach dem 30. November 2006 und der

Veräußerung einer Minderheit des Kapitals von SKW Holding infolge der

Börsennotierung der Aktien dieser Gesellschaft deren restliches Kapital veräußern

wollte, was sie kurz nach dem Ende des Zeitraums der Zuwiderhandlung auch getan hat.

Die Klägerin hatte somit großes Interesse daran, auch nach dem 30. November 2006

weiterhin einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten von SKW auszuüben, um

sicherzustellen, dass diese nicht von der zuvor verfolgten Restrukturierungs- und

Aufwertungsstrategie abwich, die bereits Erfolge gezeigt hatte.

In Anbetracht all dieser Erwägungen kann der Kommission nicht zum Vorwurf gemacht

werden, dass sie die in Rn. 252 fünfter bis siebter Gedankenstrich der angefochtenen

Entscheidung angeführten Umstände als Hinweise auf die Ausübung eines

bestimmenden Einflusses auf das Verhalten von SKW Holding durch die Klägerin nach

dem 30. November 2006 berücksichtigt hat, selbst wenn sie sich aus vor diesem

Zeitpunkt liegenden Beweismitteln ergeben sollten. Im Übrigen ergibt sich aus diesen

Erwägungen auch, dass die Schlussfolgerungen, die die Kommission aus den oben in

Rn. 55 erwähnten E-Mails vom 19. Juli und 25. September 2005 gezogen hat und die in

Rn. 252 fünfter bis siebter Gedankenstrich und den Fn. 545 bis 547 der angefochtenen

Entscheidung enthalten sind, nicht fehlerhaft sind.

Die Klägerin macht außerdem geltend, die Kommission habe den in Rn. 252 achter

Gedankenstrich der angefochtenen Entscheidung, angeführten Sachverhalt, dass der

Umsatz von SKW in ihren eigenen Umsatz einbezogen worden sei, zu Unrecht als einen

Umstand berücksichtigt, der ihren bestimmenden Einfluss auf das Verhalten von SKW

Holding bestätigen könne. Diese Konsolidierung entspreche den Vorgaben der

International Financial Reporting Standards und stelle höchstens ein Indiz für die

Möglichkeit eines bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft auf die

Tochtergesellschaft dar, könne aber die tatsächliche Ausübung eines solchen Einflusses

nicht bestätigen.

Ohne dass es erforderlich wäre, zu bestimmen, ob die Konsolidierung des Umsatzes

von SKW im Umsatz der Klägerin für sich genommen ausreichte, um daraus zu folgern,

dass die Klägerin einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten von SKW Holding, die

das gesamte Kapital von SKW hielt, ausübte, stellt sie insoweit sicherlich einen Umstand

dar, der zusammen mit den weiteren in diese Richtung gehenden und in Rn. 252 der

angefochtenen Entscheidung angeführten Umständen dazu dienen kann, diese

Schlussfolgerung zu untermauern, und zwar selbst dann, wenn diese Konsolidierung,

wie die Klägerin geltend macht, aus der Anwendung allgemein anerkannter

internationaler Vorschriften in diesem Bereich folgt. Die Kommission hat im

Wesentlichen gerade aus diesem Grund in Rn. 260 der angefochtenen Entscheidung ein

entsprechendes Argument der Klägerin zurückgewiesen, das diese in ihrer Erwiderung

auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgebracht hatte.

Schließlich tritt die Klägerin der in Rn. 252 neunter und letzter Gedankenstrich der

angefochtenen Entscheidung angeführten Behauptung entgegen, wonach sie vor der

Börsennotierung von SKW Holding ihre Überwachung dieser Gesellschaft u. a. durch

Ernennung mehrerer Mitglieder ihres Vorstands zu Mitgliedern des Verwaltungsrats von

SKW Holding verstärkt habe.

Die Klägerin macht geltend, dass SKW Holding seit dem 26. Mai 2006 eine

Aktiengesellschaft sei. Sie weist zunächst darauf hin, dass die Bezugnahme in Rn. 252

letzter Gedankenstrich der angefochtenen Entscheidung auf den „Verwaltungsrat“ von

SKW Holding unzutreffend sei und führt aus, dass die in diesem Gedankenstrich

genannten Personen in den Aufsichtsrat von SKW Holding berufen worden seien. Unter

Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen des deutschen Rechts trägt sie vor, dass

der Vorstand einer Aktiengesellschaft die Gesellschaft unter eigener Verantwortung zu

leiten habe und dabei selbständig und nach eigenem Ermessen handle. Der Aufsichtsrat

habe sich aller Eingriffe in den Bereich der Geschäftsführung zu enthalten und müsse

sich auf die Überwachung der Geschäftsführung des Vorstands beschränken. Zwar

könne vorgesehen werden, dass bestimmte Arten von Geschäften nur mit Zustimmung

des Aufsichtsrats oder, wenn dieser seine Zustimmung verweigere, der

Hauptversammlung vorgenommen werden dürften. Jedoch habe der Aufsichtsrat keine

Möglichkeit, den Vorstand positiv zu zwingen, eine bestimmte Entscheidung

vorzunehmen. Beschlüsse der Hauptversammlung über Fragen der Geschäftsführung

seien für den Vorstand nur bindend, wenn die Hauptversammlung auf sein Verlangen hin

entschieden habe. Ausnahmen gälten für „beherrschte“ oder „eingegliederte“

Gesellschaften im Sinne der einschlägigen deutschen Rechtsvorschriften. Jedoch habe

SKW Holding zu keinem Zeitpunkt im Zeitraum der Zuwiderhandlung der Definition einer

solchen Gesellschaft entsprochen.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin zu Recht geltend gemacht hat, dass

die Mitglieder ihres Vorstands zu Mitgliedern des Aufsichtsrats und nicht des

Verwaltungsrats von SKW Holding ernannt worden seien. Rn. 252 letzter

Gedankenstrich der angefochtenen Entscheidung verweist insoweit in Fn. 549 auf die

Antwort von SKW auf ein Auskunftsverlangen der Kommission. Aus diesem Dokument

geht hervor, dass zwei Vorstandsmitglieder der Klägerin, Herr Z. und Herr V., seit der

Umwandlung von SKW Holding in eine Aktiengesellschaft deren Aufsichtsrat

angehörten. Die Namen der Mitglieder des Vorstands der letztgenannten Gesellschaft,

unter denen sich kein Vorstandsmitglied der Klägerin befindet, sind in diesem Dokument

ebenfalls aufgeführt. Daraus ergibt sich, was die Kommission im Übrigen in der

mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, dass die Bezugnahme auf den Verwaltungsrat

von SKW Holding in Rn. 252 letzter Gedankenstrich der angefochtenen Entscheidung

auf einer sachlichen Unrichtigkeit beruht und dahin zu verstehen ist und von der Klägerin

im Übrigen auch so verstanden wurde, dass damit der Aufsichtsrat dieser Gesellschaft

gemeint ist. Die möglichen Folgen dieser sachlichen Unrichtigkeit werden unten in Rn.

87 geprüft.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass das Vorbringen der Klägerin in ihrer

Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte dem oben in Rn. 75

zusammenfassend wiedergegebene Vorbringen entspricht. Die Kommission hat dieses

Vorbringen in den Rn. 261 und 262 der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen,

die wie folgt lauten:

„(261) [Die Klägerin] ist der Ansicht, dass die Änderung der Gesellschaftsform – von

einer GmbH in eine AG – automatisch bedeute, dass eine Einflussnahme auf das

Geschäftsverhalten der Tochtergesellschaft nicht mehr möglich sei. … Dieses

Argument überzeugt nicht, da das Geschäftsmodell der [Klägerin] als

Finanzinvestor unverändert weiterbestand.

(262) Aufgrund der in Rn. (252) beschriebenen Situation ist die Kommission der Ansicht,

dass [die Klägerin] die Interessen der Gruppe im Sinn hatte, als sie Entscheidungen

bezüglich ihres Tochterunternehmens traf, im Gegensatz zu der Behauptung,

Letzteres sei vollkommen unabhängig gewesen. … Daher vertritt die Kommission

gemäß der Rechtsprechung … die Auffassung, dass [die Klägerin] nicht mittels

Beweisen die Annahme widerlegt hat, dass sie tatsächlich keinen entscheidenden

Einfluss auf die SKW … ausübte. Daher kann [die Klägerin] für das rechtswidrige

Verhalten von SKW … haftbar gemacht werden und die Entscheidung geht auch an

[die Klägerin].“

Die Klägerin stellt diese Erwägungen in Abrede, indem sie zunächst behauptet, ihr

Geschäftsmodell stehe einem lenkenden Eingreifen in den Geschäftsbereich einer

Tochtergesellschaft entgegen. Dieses Vorbringen lässt sich jedoch mit den oben in den

Rn. 37, 47 und 54 dargelegten Erwägungen zurückweisen.

Sodann beruft sich die Klägerin auf das Urteil Avebe/Kommission (oben in Rn. 30

angeführt, Rn. 136), wonach das mögliche Weisungsrecht, über das eine

Muttergesellschaft gegenüber ihrer Tochtergesellschaft verfüge, einen relevanten

Umstand darstelle, der für den Nachweis eines auf diese Tochtergesellschaft

ausgeübten bestimmenden Einflusses zu berücksichtigen sei. Das Fehlen eines solchen

Weisungsrechts belege, dass die Ausübung eines derartigen Einflusses nicht möglich

sei. Die Nichtberücksichtigung der rechtlichen Unmöglichkeit für eine Muttergesellschaft,

ihrer Tochtergesellschaft verbindliche Weisungen zu erteilen, zugunsten der

Muttergesellschaft stehe im Widerspruch zur Berücksichtigung des Weisungsrechts, über

das die Muttergesellschaft gegenüber ihrer Tochtergesellschaft verfüge, zulasten der

Muttergesellschaft.

Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden.

Erstens geht aus der Rechtsprechung nicht hervor, dass der Begriff der

„Leitungsbefugnis“ einer Handelsgesellschaft gegenüber einer anderen zwingend die

Möglichkeit voraussetzte, dass die erste Gesellschaft der zweiten rechtlich verpflichtende

Weisungen erteilen kann. Zwar wird im Urteil Avebe/Kommission (oben in Rn. 30

angeführt) in den Rn. 137 bis 138 auf eine sich aus einem Unternehmensvertrag

ergebende Leitungsbefugnis Bezug genommen, von der angenommen werden kann,

dass sie rechtlich zwingenden Charakter hatte. Jedoch werden in Rn. 136 dieses Urteils,

auf die die Klägerin im Rahmen ihres Vorbringens verweist, zur Stützung der

Feststellung, auf die sich die Klägerin beruft, die Urteile des Gerichtshofs vom 2. Oktober

2003, Aristrain/Kommission (C‑196/99 P, Slg. 2003, I‑11005, Rn. 95 bis 99), und vom 28.

Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C‑189/02 P, C‑202/02 P, C‑205/02 P,

C‑208/02 P und C‑213/02 P, Slg. 2005, I‑5425, Rn. 118 bis 122), sowie das Urteil des

Gerichts vom 20. März 2002, HFB u. a./Kommission (T‑9/99, Slg. 2002, II‑1487, Rn. 527),

angeführt. In keinem dieser Urteile geht es jedoch um rechtlich zwingende Weisungen,

die eine Gesellschaft einer anderen hätte erteilen können. In den Urteilen Dansk

Rørindustri u. a./Kommission (Rn. 120) und HFB u. a./Kommission (Rn. 527) wird darauf

Bezug genommen, dass ein und dieselbe Person Schlüsselfunktionen in den

Verwaltungsorganen mehrerer Gesellschaften hatte, und auf den Umstand, dass sie

diese bei bestimmten Treffen vertrat. Das Urteil Aristrain/Kommission (Rn. 97) hingegen

bezieht sich auf die „Leitungsbefugnis“ einer Gesellschaft gegenüber einer anderen,

ohne dass weitere Erläuterungen gegeben würden, was nachvollziehbar ist, da der

Gerichtshof davon ausging, dass nicht nachgewiesen worden war, dass die Klägerin in

dieser Rechtssache über eine solche Befugnis gegenüber einer anderen Gesellschaft

verfügte.

Es ist daher festzustellen, dass eine „Leitungsbefugnis“ einer Handelsgesellschaft

gegenüber einer anderen im Sinne dieser Rechtsprechung nicht nur in dem Fall

gegeben sein kann, dass die möglichen Weisungen, die die erste Gesellschaft der

zweiten erteilt, für Letztere einen rechtlich zwingenden Charakter haben, sondern auch

dann, wenn aufgrund persönlicher, wirtschaftlicher oder organisatorischer Verbindungen

zwischen diesen beiden Gesellschaften die zweite Gesellschaft den Weisungen der

ersten grundsätzlich Folge leistet, selbst wenn sie hierzu rechtlich nicht verpflichtet ist.

Dieser letztgenannte Fall scheint umso wahrscheinlicher, wenn, wie im vorliegenden

Fall, die erste Gesellschaft über die Mehrheit der Aktien der zweiten verfügt und

berechtigt ist, deren Vorstand zu ernennen und gegebenenfalls auszuwechseln.

Zweitens stellt eine etwaige Leitungsbefugnis einer Gesellschaft gegenüber einer

anderen zwar einen Umstand dar, der geeignet ist, die Ausübung eines bestimmenden

Einflusses der ersten auf das Verhalten der zweiten zu beweisen. Jedoch handelt es

sich, wie dies im Übrigen durch das von der Klägerin angeführte Urteil

Avebe/Kommission (oben in Rn. 30 angeführt, Rn. 136) bestätigt wird, nicht um den

einzigen Umstand, der in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen ist. In diesem

Zusammenhang sind nämlich, worauf oben in Rn. 30 bereits hingewiesen wurde, alle

verfügbaren tatsächlichen Umstände zu berücksichtigen. Aus diesem Grund kann nicht

dem oben in Rn. 79 zusammenfassend dargestellten Vorbringen der Klägerin gefolgt

werden, wonach dann, wenn bewiesen sei, dass eine Gesellschaft nicht über die

Befugnis verfüge, einer anderen Gesellschaft Weisungen zu erteilen, jeglicher

bestimmender Einfluss der ersten auf das Verhalten der zweiten zwangsläufig

ausgeschlossen sei.

Drittens beweisen die oben in Rn. 75 zusammenfassend dargestellten Erläuterungen

der Klägerin zu den Bestimmungen des deutschen Rechts betreffend die Befugnisse des

Vorstands einer Aktiengesellschaft und denen ihres Aufsichtsrats in keiner Weise, dass

sie ab dem Zeitpunkt der Umwandlung ihrer Tochtergesellschaft SKW Holding in eine

Aktiengesellschaft keinerlei Möglichkeit mehr gehabt hätte, auf deren Verhalten Einfluss

zu nehmen. Die Klägerin räumt selbst ein, dass die Zustimmung des Aufsichtsrats oder

der Hauptversammlung der Aktionäre, in der die Klägerin über die Stimmenmehrheit

verfügte, eine notwendige Voraussetzung dafür darstellen kann, dass der Vorstand einer

Aktiengesellschaft bestimmte Schritte unternehmen kann.

Außerdem geht aus dem oben in Rn. 76 angeführten Dokument hervor, dass der

Aufsichtsrat von SKW Holding aus insgesamt nur drei Mitgliedern bestand, von denen

zwei, wie bereits erwähnt, zugleich Mitglieder des Vorstands der Klägerin waren. Zur Zeit

der Ernennung des Aufsichtsrats war die Klägerin allein für dessen Zusammensetzung

verantwortlich, da sie noch das gesamte Kapital von SKW Holding hielt. Die

Entscheidung der Klägerin, die Mehrzahl der Posten des Aufsichtsrats von SKW Holding

mit Mitgliedern ihres eigenen Vorstands zu besetzen, schließt sich ihrer

vorangegangenen Entscheidung an, die Mitarbeiterin in den Vorstand von SKW Holding

zu ernennen, die für den Erwerb von SKW verantwortlich war (siehe oben, Rn. 47). Im

Übrigen hat die Klägerin, als diese Mitarbeiterin mitteilte, dass sie schwanger sei, dem

Aufsichtsrat von SKW Holding nach eigenen Angaben vorgeschlagen, Herrn F., den die

Klägerin für den geplanten Börsengang engagiert hatte, für eine Übergangszeit als

weiteres Mitglied ihres Vorstands zu ernennen.

Unter Berücksichtigung dieser Umstände und des Fehlens einer alternativen Erklärung

der Klägerin für ihre Entscheidung, die Mehrzahl der Posten des Aufsichtsrats von SKW

Holding mit Mitgliedern ihres eigenen Vorstands zu besetzen, ist festzustellen, dass alle

diese Umstände die Ausübung eines bestimmenden Einflusses der Klägerin auf das

Verhalten ihrer Tochtergesellschaft SKW Holding auch im Zeitraum nach dem 30.

November 2006 belegen, in dem die Klägerin lediglich die Mehrheit von deren Kapital

hielt. Die Kommission hat diese Umstände somit in der angefochtenen Entscheidung zu

Recht berücksichtigt.

Aus denselben Erwägungen ist außerdem festzustellen, dass die sachliche

Unrichtigkeit, die in der unzutreffenden Bezugnahme auf den „Verwaltungsrat“ von SKW

Holding in Rn. 252 letzter Gedankenstrich der angefochtenen Entscheidung besteht,

nicht ausreicht, um die Argumentation der Kommission in Frage zu stellen. Auch wenn

diese Bezugnahme als den Aufsichtsrat von SKW Holding betreffend aufzufassen ist und

von der Klägerin auch so aufgefasst wurde, bleibt sie für die von der Kommission

geprüfte Frage relevant.

In Anbetracht der gesamten oben dargelegten Erwägungen ist festzustellen, dass die

Kommission in der angefochtenen Entscheidung zu Recht festgestellt hat, dass die

Klägerin auch nach dem 30. November 2006 und bis zum Ende des Zeitraums der

Zuwiderhandlung einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer

Tochtergesellschaft SKW Holding ausgeübt habe und sie somit auch hinsichtlich dieses

Zeitraums für die streitige Zuwiderhandlung verantwortlich gemacht werden könne. Die

von der Klägerin vorgetragenen Argumente und Umstände können diese

Schlussfolgerung nicht in Frage stellen.

Zur Entscheidung der Kommission, der Klägerin die Zuwiderhandlung ihrer

Tochtergesellschaft zuzurechnen

Wie bereits oben in Rn. 46 zum ersten von der Klägerin geltend gemachten Klagegrund

ausgeführt, trägt diese u. a. vor, die Kommission habe bei der Entscheidung, ob der

Muttergesellschaft das rechtswidrige Verhalten der Tochtergesellschaft zuzurechnen sei,

zu berücksichtigen, ob der bestimmende Einfluss der Erstgenannten auf das Verhalten

der Zweitgenannten deren Tagesgeschäft betreffe.

Außerdem rügt die Klägerin mit dem zweiten Klagegrund einen Verstoß gegen die

Begründungspflicht. Unter Berufung u. a. auf das Urteil des Gerichtshofs vom 21.

November 1991, Technische Universität München (C‑269/90, Slg. 1991, I‑5469, Rn. 14),

macht sie geltend, dass an den Inhalt und an den Umfang der Begründung besonders

hohe Anforderungen zu stellen seien, wenn die Kommission über ein weites Ermessen

verfüge. Die Klägerin räumt ein, dass die Kommission im vorliegenden Fall in den Rn.

251 bis 261 der angefochtenen Entscheidung begründet habe, weshalb sie davon

ausgehe, dass zwischen der Klägerin und SKW eine wirtschaftliche Einheit bestehe.

Hingegen fehle in der angefochtenen Entscheidung jegliche Begründung dafür, weshalb

sich die Kommission dafür entschieden habe, ihr Ermessen dahin auszuüben, auch der

Klägerin eine Geldbuße aufzuerlegen. Nach der Rechtsprechung wäre eine umfassende

Begründung dieser Entscheidung jedoch erforderlich gewesen, da durch die

Verhängung der Geldbuße intensiv in die Rechte der Klägerin eingegriffen worden sei.

Die Klägerin geht davon aus, dass ihre Ansicht durch Rn. 59 des Urteils vom 10.

September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission (oben in Rn. 18 angeführt), gestützt

werde, in dem es heißt: „[W]eil eine Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft ein

Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG bilden, kann die Kommission … eine

Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden, an die Muttergesellschaft richten,

ohne dass deren persönliche Beteiligung an der Zuwiderhandlung nachzuweisen wäre.“

Die Klägerin misst der Verwendung des Verbs „können“ besondere Bedeutung bei.

Außerdem trägt sie vor, dass die Kommission in Rn. 262 der angefochtenen

Entscheidung, wonach sie „für das rechtswidrige Verhalten von SKW … haftbar gemacht

werden [kann]“, selbst anerkannt habe, dass in diesem Bereich ein Ermessen gegeben

sei. Daraus ergebe sich, dass die Kommission über ein Ermessen dahin verfüge, ob sie

bei Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit zwischen einer Muttergesellschaft und deren

Tochtergesellschaft, die eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln begangen

habe, eine Entscheidung, mit der sie den Verstoß ahnde, nur gegen die

Tochtergesellschaft erlasse, oder ob diese Entscheidung auch an die Muttergesellschaft

zu richten sei.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission nach der oben in den Rn. 16 bis 21

angeführten Rechtsprechung die Muttergesellschaft einer Tochtergesellschaft, die eine

Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln begangen hat, nur dann mit einer

Sanktion belegen darf, wenn sie über hinreichende Anhaltspunkte verfügt, anhand deren

sie, gegebenenfalls unter Heranziehung der Vermutung eines bestimmenden Einflusses,

beweisen kann, dass diese beiden Gesellschaften zur selben wirtschaftlichen Einheit

gehören. Insoweit hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 24. September 2009, Erste

Group Bank u. a./Kommission (C‑125/07 P, C‑133/07 P, C‑135/07 P und C‑137/07 P,

Slg. 2009, I‑8681, Rn. 82), ausgeführt, dass die Kommission nicht grundsätzlich

verpflichtet ist, in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt

sind, der Muttergesellschaft des Unternehmens, das die fragliche Zuwiderhandlung

begangen hat, die Zuwiderhandlung zuzurechnen, bevor sie ins Auge fassen kann, sich

gegen das Unternehmen zu wenden, das Urheber der Zuwiderhandlung ist. Der

Gerichtshof hat festgestellt, dass es der Kommission freisteht, ins Auge zu fassen,

zunächst das letztgenannte Unternehmen mit einer Sanktion zu belegen, bevor sie

gegebenenfalls untersucht, ob die Zuwiderhandlung der Muttergesellschaft in der

maßgeblichen Zeit zugerechnet werden kann. Er hat weiter ausgeführt, dass andernfalls

die Ermittlungen der Kommission erheblich durch das Erfordernis erschwert werden

könnten, zu prüfen, inwieweit die Handlungen einer Gesellschaft der Gesellschaft

zugerechnet werden können, die in der maßgeblichen Zeit deren Muttergesellschaft war.

Im Übrigen muss die Kommission, wenn sie eine Methode wählt, um festzustellen, ob

von einer Verantwortung der Muttergesellschaften, deren Tochtergesellschaften an ein

und demselben Kartell teilgenommen hätten, auszugehen sei, nach dem Grundsatz der

Gleichbehandlung bei allen diesen Muttergesellschaften dieselben Kriterien anwenden,

sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen (Urteil des Gerichtshofs vom 19.

Juli 2012, Alliance One International und Standard Commercial Tobacco/Kommission,

C‑628/10 P und C‑14/11 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 57

bis 61).

Was die Beachtung der Begründungspflicht betrifft, muss eine solche Entscheidung zur

Anwendung der Wettbewerbsregeln der Union in Bezug auf die Muttergesellschaft, die

für die Zuwiderhandlung ihrer Tochtergesellschaft haftbar gemacht wird, nach ständiger

Rechtsprechung eine ausführliche Darlegung der Gründe enthalten, die die Zurechnung

der Zuwiderhandlung an die Muttergesellschaft rechtfertigt (Urteile des Gerichtshofs vom

29. September 2011, Elf Aquitaine/Kommission, C‑521/09 P, Slg. 2011, I‑8947, Rn. 152,

und Alliance One International und Standard Commercial Tobacco/Kommission, oben in

Rn. 93 angeführt, Rn. 75).

Folglich legt die Kommission, wenn sie angesichts der von ihr hierfür unter Beachtung

des Gleichbehandlungsgrundsatzes angewandten Methode und aufgestellten Kriterien

ausreichende Informationen zur Ermöglichung der Feststellung sammeln konnte, dass

eine Muttergesellschaft und deren persönlich an einem Wettbewerbsverstoß beteiligte

Tochtergesellschaft zum Zeitpunkt dieses Verstoßes eine wirtschaftliche Einheit im

Sinne der oben in den Rn. 16 bis 21 angeführten Rechtsprechung darstellten, in ihrer

Entscheidung, mit der sie auch gegen die Muttergesellschaft eine Sanktion verhängt, die

fraglichen Umstände unter Beachtung der oben in Rn. 94 angeführten Rechtsprechung

dar, ohne dass ihr eine Verletzung des Unionsrechts oder der Begründungspflicht

vorgeworfen werden könnte.

In diesem Fall ist die Kommission weder verpflichtet, den Umstand zu berücksichtigen,

dass der bestimmende Einfluss der Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaft nicht

das Tagesgeschäft der Letztgenannten betraf, noch eine besondere Begründung der Art

zu geben, wie sie die Klägerin in ihrem oben in Rn. 90 resümierten Vorbringen umrissen

hat.

Nach alledem kann die oben in den Rn. 46 und 89 zusammengefasste Rüge der

Klägerin im Rahmen ihres ersten Klagegrundes keinen Erfolg haben. Da auch alle

weiteren im Rahmen des ersten Klagegrundes erhobenen Rügen aus den bereits

dargelegten Gründen zurückzuweisen sind, ist dieser Klagegrund insgesamt

zurückzuweisen.

Dasselbe gilt für den zweiten Klagegrund. Da die angefochtene Entscheidung im

vorliegenden Fall eine Begründung enthält, wie sie nach der oben in Rn. 94 angeführten

Rechtsprechung erforderlich ist, was die Klägerin im Übrigen nicht bestreitet, ist

festzustellen, dass diese Entscheidung selbst den Anforderungen des Art. 253 EG und

der Rechtsprechung entsprechend hinreichend begründet ist (vgl. in diesem Sinne auch

Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2011, ENI/Kommission, T‑39/07, Slg. 2011, II‑4457, Rn.

65).

Zum dritten Klagegrund, mit dem gerügt wird, die Kommission habe rechtsfehlerhaft das

Vorliegen einer einheitlichen und fortdauernden Zuwiderhandlung festgestellt

Mit ihrem dritten Klagegrund macht die Klägerin geltend, die Feststellung der

Kommission, dass die im Rahmen des streitigen Kartells getroffenen Absprachen

zwischen den Anbietern von Calciumcarbidpulver, Calciumcarbidgranulat und

Magnesiumgranulat eine einheitliche und fortdauernde Zuwiderhandlung darstellten,

beruhe auf einer fehlerhaften Rechtsanwendung.

Zur Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Begriff der einheitlichen

Zuwiderhandlung

100

Zunächst ist auf die Rechtsprechung zum Begriff der einheitlichen und fortdauernden

Zuwiderhandlung hinzuweisen.

101

Dieser Begriff erfasst eine Situation, in der mehrere Unternehmen an einer

Zuwiderhandlung beteiligt waren, die in einem kontinuierlichen Verhalten bestand, mit

dem ein einziges wirtschaftliches Ziel verfolgt wurde, nämlich die Verfälschung des

Wettbewerbs, oder aber an einzelnen Zuwiderhandlungen, die miteinander durch eine

Übereinstimmung des Zwecks (ein und dieselbe Zielsetzung sämtlicher Bestandteile)

und der Personen (Übereinstimmung der betreffenden Unternehmen, die sich der

Beteiligung im Hinblick auf den gemeinsamen Zweck bewusst waren) verbunden waren

(Urteile des Gerichts vom 8. Juli 2008, BPB/Kommission, T‑53/03, Slg. 2008, II‑1333, Rn.

257, und vom 28. April 2010, Amann & Söhne und Cousin Filterie/Kommission,

T‑446/05, Slg. 2010, II‑1255, Rn. 89). Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass ein oder

mehrere Teile dieser Reihe von Handlungen oder dieses fortgesetzten Verhaltens auch

für sich genommen einen Verstoß gegen Art. 81 EG darstellen könnten (Urteil Aalborg

Portland u. a./Kommission, oben in Rn. 32 angeführt, Rn. 258, und Urteil

BPB/Kommission, Rn. 252). Der Begriff der einheitlichen Zuwiderhandlung kann sich im

Übrigen nach der Rechtsprechung auf die rechtliche Einstufung eines

wettbewerbswidrigen Verhaltens beziehen, das aus Vereinbarungen, aufeinander

abgestimmten Verhaltensweisen und Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen

besteht (vgl. Urteil Amann & Söhne und Cousin Filterie/Kommission, Rn. 91 und die dort

angeführte Rechtsprechung).

102

Fügen sich die verschiedenen Handlungen wegen ihres identischen Zweckes der

Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes in einen

„Gesamtplan“ ein, so ist die Kommission berechtigt, die Verantwortung für diese

Handlungen anhand der Beteiligung an der Zuwiderhandlung als Ganzes aufzuerlegen

(Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Rn. 32 angeführt, Rn. 258). Der

Gerichtshof hat außerdem entschieden, dass ein Unternehmen, das sich durch eigene

Handlungen, die den Begriff von auf ein wettbewerbswidriges Ziel gerichteten

Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Sinne von Art. 81

Abs. 1 EG erfüllten und zur Mitwirkung an der Verwirklichung der Zuwiderhandlung in

ihrer Gesamtheit bestimmt waren, an einer einheitlichen Zuwiderhandlung beteiligt hatte,

für die ganze Zeit seiner Beteiligung an der genannten Zuwiderhandlung auch für das

Verhalten verantwortlich war, das andere Unternehmen im Rahmen der

Zuwiderhandlung an den Tag legten. Dies ist dann der Fall, wenn das betreffende

Unternehmen nachweislich von dem rechtswidrigen Verhalten der anderen Beteiligten

wusste oder es vernünftigerweise vorhersehen konnte sowie bereit war, die daraus

erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen, ohne dass damit die Grundsätze der

persönlichen Verantwortlichkeit für derartige Zuwiderhandlungen oder der

Einzeluntersuchung der belastenden Beweise in Frage gestellt würden (Urteil des

Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C‑49/92 P, Slg. 1999,

I‑4125, Rn. 83). Für den Nachweis der Beteiligung eines Unternehmens an einer

wettbewerbswidrigen Vereinbarung hat die Kommission folglich zu beweisen, dass

dieses Unternehmen durch sein Verhalten zur Erreichung der von allen Beteiligten

verfolgten gemeinsamen Ziele hat beitragen wollen und von dem von anderen

Unternehmen in Verfolgung dieser Ziele beabsichtigten oder an den Tag gelegten

Verhalten wusste oder es vernünftigerweise vorhersehen konnte sowie bereit war, die

daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen (Urteil Kommission/Anic Partecipazioni,

Rn. 87).

103

Auch ist klarzustellen, dass der Begriff des einzigen Ziels nicht durch einen

allgemeinen Verweis auf die Verzerrung des Wettbewerbs auf dem von der

Zuwiderhandlung betroffenen Markt bestimmt werden kann, da die Beeinträchtigung des

Wettbewerbs als Ziel oder Wirkung jedem von Art. 81 Abs. 1 EG erfassten Verhalten

inhärent ist. Eine solche Definition des Begriffs des einzigen Ziels könnte dem Begriff der

einheitlichen und fortdauernden Zuwiderhandlung teilweise seinen Sinn nehmen, da sie

zur Folge hätte, dass mehrere einen Wirtschaftssektor betreffende Verhaltensweisen, die

nach Art. 81 Abs. 1 EG verboten sind, systematisch als Bestandteile einer einzigen

Zuwiderhandlung eingestuft werden müssten. Es ist somit bei der Einstufung

unterschiedlicher Vorgänge als einheitliche und fortdauernde Zuwiderhandlung zu

prüfen, ob zwischen ihnen insofern ein Komplementaritätsverhältnis besteht, als jede von

ihnen eine oder mehrere Folgen des normalen Wettbewerbs beseitigen soll und durch

Interaktion zur Verwirklichung sämtlicher wettbewerbswidriger Wirkungen beiträgt, die

ihre Urheber im Rahmen eines auf ein einziges Ziel gerichteten Gesamtplans anstreben.

Insoweit sind alle Umstände zu berücksichtigen, die diese Verbindung nachweisen oder

in Frage stellen können, wie der Anwendungszeitraum, der Inhalt einschließlich der

verwendeten Methoden und im Zusammenhang damit das Ziel der verschiedenen

fraglichen Handlungen (Urteil Amann & Söhne und Cousin Filterie/Kommission, oben in

Rn. 101 angeführt, Rn. 92; vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 12. Dezember

2007, BASF und UCB/Kommission, T‑101/05 und T‑111/05, Slg. 2007, II‑4949, Rn. 179

bis 181).

104

Schließlich ist auch darauf hinzuweisen, dass die Tatsache, dass sich ein

Unternehmen nicht an allen Tatbestandsmerkmalen eines Kartells beteiligt hat, für den

Nachweis des Vorliegens einer Zuwiderhandlung dieses Unternehmens irrelevant ist.

Dieser Gesichtspunkt ist nur bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung und

gegebenenfalls bei der Bemessung der Geldbuße zu berücksichtigen (Urteil Aalborg

Portland u. a./Kommission, oben in Rn. 32 angeführt, Rn. 86).

Angefochtene Entscheidung

105

In den Rn. 168 bis 172 der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission im

Wesentlichen die Erwägungen aus der oben in den Rn. 101 bis 104 angeführten

Rechtsprechung wiedergegeben. Sodann hat sie in Rn. 173 der angefochtenen

Entscheidung darauf hingewiesen, dass sie in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu

dem vorläufigen Schluss gekommen sei, dass der Komplex der in Rede stehenden

Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im vorliegenden Fall eine

einheitliche und fortdauernde Zuwiderhandlung dargestellt habe, auch wenn die

streitigen Ereignisse jeweils für sich genommen eine Zuwiderhandlung gegen die

Wettbewerbsregeln dargestellt hätten. Nach Rn. 176 der angefochtenen Entscheidung

soll die Klägerin diese Schlussfolgerung in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der

Beschwerdepunkte in Abrede gestellt haben. Sie habe geltend gemacht, dass der

Komplex von Vereinbarungen und/oder von abgestimmten Verhaltensweisen zwischen

den

Anbietern

von

Calciumcarbidpulver,

Calciumcarbidgranulat

und

Magnesiumgranulat, obwohl diese miteinander in Zusammenhang stünden, dennoch

drei verschiedene Zuwiderhandlungen bedeutet hätten.

106

In Rn. 177 der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission ausgeführt, dass sie

sich bewusst gewesen sei, dass die Ereignisse, die Gegenstand der angefochtenen

Entscheidung seien, in zwei Märkten, nämlich den Märkten für reaktive Stoffe für die

Stahl- und für die Gasindustrie, stattgefunden und drei Produkte betroffen hätten. Sie

wies jedoch darauf hin, dass diese Ereignisse aus den in den Rn. 181 bis 194 der

angefochtenen Entscheidung angeführten Gründen einen Komplex von miteinander

verbundenen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen gebildet hätten, so

dass sie eine einheitliche und fortdauernde Zuwiderhandlung dargestellt hätten.

107

Die in den Rn. 181 bis 194 der angefochtenen Entscheidung dargelegten Gründe

betreffen fünf verschieden Fragen. Erstens beziehen sich die Rn. 181 bis 184 auf die

Produkte, um die es bei dem Kartell geht.

108

In diesem Zusammenhang hat die Kommission in den Rn. 182 und 183 der

angefochtenen Entscheidung insbesondere in Bezug auf Calciumcarbidpulver und

‑

granulat Folgendes ausgeführt:

„(182) Calciumcarbid könnte möglicherweise als Granulat anders eingesetzt werden als

pulverförmiges Calciumcarbid (Gasindustrie/Stahlindustrie), doch aus Sicht der

Anbieter sind sich die Produkte sehr ähnlich. … Einzig und allein die Veredlung ist

anders. Das unbehandelte Produkt bleibt gleich … und wird ungeachtet seiner

Verwendung zum gleichen Preis verkauft. Folglich ist die Preisentwicklung des

Produkts als Granulat in gewisser Weise der des Produkts in Pulverform ähnlich,

woraus sich schlussendlich eine zwangsläufige Angleichung der Preise für beide

Produkte ergibt. … Es liegt in hohem Maße an dieser identischen Kostenstruktur für

das unbehandelte Produkt und an der Ähnlichkeit der Preise auf dem Markt, dass

es für die Unternehmen nur folgerichtig war, von der Absprache zu

Calciumcarbidpulver auch bei Calciumcarbidgranulat zu profitieren.

(183) Darüber hinaus hatten die Absprachen/abgestimmten Verhaltensweisen zu

Calciumcarbidpulver

für

die

Stahlindustrie

Auswirkungen

auf

das

Geschäftsverhalten der beteiligten Unternehmen im Bereich Calciumcarbidgranulat

für den Gasmarkt und umgekehrt. In bilateralen Zusammenkünften und bei

telefonischen Kontakten erörterten die Anbieter Volumen, Kunden und Preise

gleichzeitig für den Stahl- und den Gasmarkt. … Die trilaterale Zusammenkunft

zwischen [der] Donau Chemie [AG], [der Novácke chemické závody, a.s.] und [der

TDR Metalurgija d.d.] zum Gasmarkt am 7. April 2004 wurde auch zur Erörterung

der Positionen auf dem Stahlmarkt genutzt. … Donau Chemie schlug sogar vor,

beide Anwendungen in einer multilateralen Zusammenkunft zu diskutieren. …“.

109

Zweitens beziehen sich die Rn. 185 bis 188 der angefochtenen Entscheidung auf die

Kartellbeteiligten. Es wird festgestellt, dass alle Adressaten dieser Entscheidung an dem

Kartell zu Calciumcarbidpulver für die Stahlindustrie beteiligt gewesen seien. Vier von

ihnen hätten auch an den Aktivitäten des Kartells betreffend Calciumcarbidgranulat für

die Gasindustrie teilgenommen (Rn. 185). Die drei anderen Unternehmen, darunter

SKW, hätten auch an den Aktivitäten betreffend Magnesiumgranulate teilgenommen und

daher auch direkte Kenntnis von mindestens zwei Bestandteilen der einheitlichen

Zuwiderhandlung gehabt. Die direkt beteiligten juristischen Personen seien in der Regel

dieselben gewesen, und die Personen, die die Unternehmen bei den multilateralen

Zusammenkünften zu Calciumcarbidpulver für die Stahlindustrie vertreten hätten, hätten

auch an den Zusammenkünften zu Magnesiumgranulaten teilgenommen (Rn. 186). In

Rn. 187 der angefochtenen Entscheidung stellt die Kommission fest, dass keines der

betreffenden Unternehmen wesentliche Umsätze bei allen drei Bestandteilen der

Zuwiderhandlung verzeichnet habe, was das Bestehen einer einheitlichen

Zuwiderhandlung jedoch nicht ausschließe. Schließlich stellt sie in Rn. 188 der

angefochtenen Entscheidung fest, dass das Vorhandensein eines dritten Bestandteils

nicht geheim gehalten worden sei. Sie bezieht sich insoweit auf eine E-Mail eines

Mitarbeiters von Akzo Nobel an einen Mitarbeiter der Ecka-Gruppe, aus der hervorgehe,

dass diese Gruppe, die am Kartell für Calciumcarbidpulver und Magnesiumgranulat

teilgenommen, jedoch kein Calciumcarbidgranulat angeboten habe, gewusst habe, dass

die wettbewerbswidrigen Absprachen auch dieses Produktsegment betroffen hätten.

Nach Ansicht der Kommission „[zeigt d]ieses Dokument …, dass die Diskussionen zum

Stahl- und Gasmarkt als Bestandteil der gleichen Vereinbarung angesehen wurden“.

110

Drittens beziehen sich die Rn. 189 bis 191 der angefochtenen Entscheidung auf den

Zeitraum, in dem die Kartelltreffen stattfanden. Es wird u. a. festgestellt, dass die

Zusammenkünfte zu Calciumcarbidgranulat häufig direkt im Anschluss an die

multilateralen Zusammenkünfte zu Calciumcarbidpulver abgehalten worden seien (Rn.

190). Diese Überlappung des Zeitrahmens der Absprachen und der abgestimmten

Verhaltensweisen für jedes Produkt (Calciumcarbidpulver und -granulat sowie

Magnesiumgranulat) und der entsprechenden Zusammenkünfte zeige, dass die

Absprachen zu Marktanteilen und zur Preisfestsetzung alle drei Produktgruppen

betroffen hätten und dass die Zusammenkünfte miteinander verknüpft gewesen seien

(Rn. 191).

111

Viertens wird in den Rn. 192 und 193 der angefochtenen Entscheidung festgestellt,

dass, auch wenn die Zusammenkünfte zu den drei Produktgruppen in vielen Fällen

getrennt organisiert worden seien, die Anbieter identische Mechanismen zur Erreichung

des von ihnen verfolgten Ziels verwendet hätten. Diese Mechanismen hätten im

Einfrieren von Marktanteilen in einer Auftaktsitzung, gefolgt von der Vereinbarung und

Koordinierung von Preiserhöhungen bestanden. Außerdem seien die verwendeten

Tabellen der Marktanteile einander sehr ähnlich gewesen (Rn. 192). Zudem seien die

Mechanismen zur Kontrolle und zur Umsetzung der Absprachen in Form von

Folgebesprechungen und/oder bilateralen telefonischen Kontakten für alle drei

Produktgruppen identisch gewesen (Rn. 193).

112

Fünftens sei mit den Absprachen die Erreichung eines einzigen wettbewerbswidrigen

Ziels verfolgt worden. Aufgrund einer Konsolidierung auf der Nachfrageseite hätten die

Anbieter den Eindruck gehabt, auf einem zurückgehenden Markt tätig zu sein, und

beschlossen, ihre Stellung durch die Vereinigung ihrer Kräfte zu verteidigen, statt einzeln

gegeneinander im Wettbewerb zu stehen. Ihr Ziel habe darin bestanden, den Markt zu

stabilisieren, indem sie die Abnehmer unter sich aufgeteilt und Preiserhöhungen

abgestimmt hätten, sowie in einer Erhöhung der Preise über das Niveau, das unter

Bedingungen des freien Wettbewerbs erzielt worden wäre (Rn. 194).

Prüfung des Klagegrundes

113

Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe in der angefochtenen Entscheidung

weder die oben in Rn. 102 angeführten notwendigen Voraussetzungen für die

Feststellung einer einheitlichen und fortdauernden Zuwiderhandlung dargelegt, noch

habe sie bewiesen, dass diese im vorliegenden Fall vorgelegen hätten. Vielmehr habe

SKW nach Rn. 186 der angefochtenen Entscheidung keine Kenntnis von dem Kartell

betreffend Calciumcarbidgranulat gehabt. Aus dem Schuldprinzip folge, dass die

notwendigen Voraussetzungen für die Feststellung einer einheitlichen Zuwiderhandlung

stets individuell zu beweisen seien. Da SKW auch nach den Feststellungen der

Kommission keine Kenntnis von einem Gesamtplan unter Einschluss eines Kartells

betreffend Calciumcarbidgranulat gehabt habe, könne ihr eine einheitliche

Zuwiderhandlung unter Einschluss eines Kartells betreffend Calciumcarbidgranulat auch

dann nicht zur Last gelegt werden, wenn andere Unternehmen einen solchen Plan

gefasst hätten.

114

Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden.

115

Zunächst ist die Behauptung der Klägerin, die Kommission habe in der angefochtenen

Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen für die Feststellung einer einheitlichen

und fortdauernden Zuwiderhandlung nicht dargelegt, unzutreffend. Wie oben in Rn. 105

ausgeführt, wird in den Rn. 168 bis 172 der angefochtenen Entscheidung genau auf die

Voraussetzungen hingewiesen, die sich aus der ständigen Rechtsprechung des

Gerichtshofs und des Gerichts ergeben.

116

Auch die Behauptung, die Kommission habe in Rn. 186 der angefochtenen

Entscheidung anerkannt, dass SKW keine Kenntnis von dem Kartell betreffend

Calciumcarbidgranulat gehabt habe, ist unzutreffend. Wie oben in Rn. 109 ausgeführt,

hatte SKW gemäß Rn. 186 der angefochtenen Entscheidung „direkte Kenntnis von

mindestens zwei Bestandteilen der einzigen Zuwiderhandlung“. Diese Feststellung

schließt nicht aus, dass SKW direkt oder zumindest indirekt Kenntnis vom dritten

Bestandteil des Kartells Kenntnis hatte. Sie kann daher nicht dahin aufgefasst werden,

als hätte die Kommission anerkannt, dass SKW keinerlei Kenntnis von dem Kartell

betreffend Calciumcarbidgranulat gehabt habe.

117

Sodann ergibt sich aus der oben in Rn. 102 angeführten Rechtsprechung, dass weder

aus dem von der Klägerin angeführten Schuldprinzip noch aus irgendeiner anderen

Erwägung folgt, dass die Kommission, um einem Unternehmen seine Beteiligung an

einer einheitlichen und fortdauernden Zuwiderhandlung zur Last legen zu können,

beweisen müsste, dass dieses Unternehmen vom gesamten, von allen anderen an

dieser Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen beabsichtigten oder an den Tag

gelegten tatsächlichen Verhalten direkte Kenntnis hatte. Es genügt nach dieser

Rechtsprechung der Nachweis, dass das betreffende Unternehmen dieses Verhalten

vernünftigerweise vorhersehen konnte und dass es bereit war, die daraus erwachsende

Gefahr auf sich zu nehmen.

118

Diese zuletzt genannte Voraussetzung ist im vorliegenden Fall jedoch erfüllt. Die in den

Rn. 182 bis 194 der angefochtenen Entscheidung dargelegten Umstände, die oben in

den Rn. 108 bis 112 zusammenfassend dargestellt wurden, belegen rechtlich

hinreichend zumindest, dass SKW vernünftigerweise vorhersehen konnte, dass sich

diejenigen der an der streitigen Absprache Beteiligten, die auch Calciumcarbidgranulat

anboten, hinsichtlich dieses Produkts zu einem Verhalten verpflichteten, das dem

bezüglich Calciumcarbidpulver und Magnesiumgranulat entsprach, an dem sich SKW

selbst beteiligte, und dass sie diese Gefahr auf sich nahm.

119

Die Klägerin hat in ihrer Klageschrift nichts vorgetragen, was die konkreten und

ausführlichen Feststellungen in Rn. 182 bis 194 der angefochtenen Entscheidung in

Frage stellen könnte. Hingegen hat die Kommission in ihrer Klagebeantwortung

Umstände angeführt, die ihre Schlussfolgerung bestätigen, dass SKW zumindest

vernünftigerweise habe vorhersehen können, dass sich das streitige Kartell auch auf

Calciumcarbidgranulat erstreckte, und diese Gefahr auf sich genommen habe.

120

So stellte die Kommission in Rn. 108 der angefochtenen Entscheidung unter

Bezugnahme auf relevante Beweismittel fest, dass Donau Chemie auf dem Kartelltreffen

vom 3. November 2004 den anderen Teilnehmern vorgeschlagen habe, auch über die

Umsätze von Calciumcarbidgranulat zu sprechen, dieser Antrag aber u. a. von SKW

abgelehnt worden sei.

121

In ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte bestritt die Klägerin nicht,

dass Donau Chemie in Anwesenheit von Vertretern von SKW einen solchen Vorschlag

gemacht hatte, machte aber geltend, dass die Ablehnung dieses Vorschlags das Fehlen

eines Gesamtplans belege. Die Kommission hat vor dem Gericht jedoch zu Recht darauf

hingewiesen, dass aus Fn. 236, auf die in Rn. 92 der angefochtenen Entscheidung

verwiesen wird, hervorgeht, dass SKW nur einen einzigen Kunden mit

Calciumcarbidgranulat beliefert habe. Da die Klägerin keine gegenteiligen Argumente

geltend gemacht hat, erscheint die Annahme vernünftig, dass die Ablehnung von SKW,

über Calciumcarbidgranulat zu diskutieren, sich eher durch das geringe Interesse erklärt,

das der Markt für dieses Produkt für sie darstellte, und nicht durch die angeblich fehlende

Bereitschaft, die Gefahr und die Folgen einer Erweiterung des streitigen Kartells auch auf

diesen Markt auf sich zu nehmen. Aus denselben Gründen genügt diese Ablehnung

allein nicht, um auf das Nichtvorliegen eines Gesamtplans im Sinne der oben in Rn. 102

angeführten Rechtsprechung zu schließen.

122

Die Kommission weist zur Stützung ihrer Behauptung in Rn. 188 der angefochtenen

Entscheidung, wonach das Vorhandensein eines weiteren Bestandteils des Kartells

gegenüber den Kartellbeteiligten, die sich an diesem Bestandteil nicht beteiligt hätten,

nicht geheim gehalten worden sei, in den Rn. 101, 108, 111 und 190 der angefochtenen

Entscheidung, in denen insoweit auf Beweismittel in den Akten der Kommission

verwiesen wird, darauf hin, dass die Zusammenkünfte zu Calciumcarbidgranulat häufig

insofern mit den Zusammenkünften zu Calciumcarbidpulver in Zusammenhang

gestanden hätten, als sie direkt im Anschluss an diese Zusammenkünfte stattgefunden

hätten. Die Kommission hat hierzu u. a. eine mündliche Erklärung eines Mitarbeiters von

Akzo Nobel angeführt, auf die in Rn. 101, Fn. 256, der angefochtenen Entscheidung

verwiesen wird. Dieser Erklärung zufolge „[endeten] die multilateralen Zusammenkünfte

für die metallurgische Industrie oftmals so …, in einem informellen Gespräch betreffend

den Gasmarkt“. Dies stellt einen weiteren Umstand dar, der, da die Klägerin keine

gegenteiligen Argumente geltend gemacht hat, zumindest annehmen lässt, dass SKW

das Vorhandensein eines Calciumcarbidgranulat betreffenden Teils des Kartells

vernünftigerweise vorhersehen konnte und die entsprechende Gefahr auf sich nahm.

123

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass der dritte Klagegrund als unbegründet

zurückzuweisen ist.

Zum vierten Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen die Begründungspflicht gerügt wird,

was die gesamtschuldnerische Haftung der Klägerin mit SKW für die Zahlung der

Geldbuße anbelangt

124

Mit ihrem vierten Klagegrund macht die Klägerin eine widersprüchliche Begründung der

angefochtenen Entscheidung geltend. Sie ist der Ansicht, dass in dem Betrag von 13,3

Mio. Euro, über den hinaus SKW nicht hafte (siehe oben, Rn. 4), der Betrag von 1,04 Mio.

Euro, für den SKW gesamtschuldnerisch mit Degussa und AlzChem einzustehen habe,

notwendigerweise enthalten sein müsse. Jedoch sei angeordnet worden, dass sie und

SKW Holding gesamtschuldnerisch mit SKW für die Zahlung des Betrags von 13,3 Mio.

Euro hafteten, ohne dass angeordnet worden wäre, dass sie gesamtschuldnerisch mit

Degussa und AlzChem für die Zahlung der gegen die beiden Letztgenannten verhängten

Geldbuße hafte.

125

Dieser Widerspruch in der Begründung der angefochtenen Entscheidung stelle eine

Verletzung wesentlicher Formvorschriften in Form eines Verstoßes gegen die in Art. 253

EG vorgesehene Begründungspflicht dar. Nach Ansicht der Klägerin folgt daraus, dass

der Betrag der gegen sie verhängten Geldbuße daher um den Betrag von 1,04 Mio. Euro

herabzusetzen sei, da sie insoweit nicht verantwortlich gemacht werden könne.

126

Dieses Vorbringen kann keinen Erfolg haben.

127

Die Begründung einer Einzelfallentscheidung muss die Überlegungen des Organs, das

den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die

Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das

zuständige

Gericht

seine

Kontrollaufgabe

wahrnehmen

kann.

Das

Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. In der

Begründung brauchen nicht alle tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte

genannt zu werden, da die Frage, ob sie den Erfordernissen des Art. 253 EG genügt,

nicht nur anhand des Wortlauts des fraglichen Rechtsakts zu beurteilen ist, sondern auch

anhand des Kontexts, in dem er erlassen wurde (Urteil des Gerichtshofs vom 2. April

1998, Kommission/Sytraval und Brink’s France, C‑367/95 P, Slg. 1998, I‑1719, Rn. 63).

128

Verhängt die Kommission eine Sanktion wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln, so

sind die Anforderungen an das wesentliche Formerfordernis, um das es sich bei der

Begründungspflicht handelt, nach ständiger Rechtsprechung erfüllt, wenn sie in ihrer

Entscheidung die Beurteilungsgesichtspunkte angibt, die es ihr ermöglicht haben,

Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung zu ermitteln (Urteile des Gerichtshofs vom 16.

November 2000, Sarrió/Kommission, C‑291/98 P, Slg. 2000, I‑9991, Rn. 73, und vom 15.

Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C‑238/99 P, C‑244/99 P,

C‑245/99 P, C‑247/99 P, C‑250/99 P bis C‑252/99 P und C‑254/99 P, Slg. 2002, I‑8375,

Rn. 463).

129

Im vorliegenden Fall ist darauf hinzuweisen, dass die Höhe der mit der angefochtenen

Entscheidung verhängten Geldbußen nach der in den Leitlinien für das Verfahren zur

Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung

(EG) Nr. 1/2003 (ABl. 2006, C 210, S. 2, im Folgenden: Leitlinien) beschriebenen

Methode berechnet wurde. Diese Methode umfasst zwei Stufen. Auf der ersten Stufe

setzt die Kommission für jedes einzelne Unternehmen und jede einzelne

Unternehmensvereinigung auf der Grundlage des Werts der von dem betreffenden

Unternehmen im relevanten räumlichen Markt verkauften Waren oder Dienstleistungen,

die mit dem Verstoß in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehen,

einen Grundbetrag fest (Nrn. 19 bis 26 der Leitlinien). In Nr. 13 der Leitlinien wird

klargestellt, dass die Kommission im Regelfall den Umsatz im letzten vollständigen

Geschäftsjahr zugrunde legt, in dem das Unternehmen an der Zuwiderhandlung beteiligt

war. Zur Ermittlung des Grundbetrags wird ein bestimmter Teil am Umsatz, der sich nach

der Schwere der Zuwiderhandlung richtet, mit der Zahl der Jahre der Zuwiderhandlung

multipliziert (Nrn. 19 bis 24 der Leitlinien). Jedoch fügt die Kommission gemäß Nr. 25 der

Leitlinien unabhängig von der Dauer der Beteiligung eines Unternehmens an der

Zuwiderhandlung einen Betrag (sogenannte „Eintrittsgebühr“) zwischen 15 % und 25 %

des Umsatzes hinzu, um die Unternehmen von vornherein an der Beteiligung an

horizontalen Vereinbarungen zur Festsetzung von Preisen, Aufteilung von Märkten oder

Mengeneinschränkungen abzuschrecken. Auf der zweiten Stufe kann die Kommission

den auf der ersten Stufe berechneten Grundbetrag der Geldbuße nach oben oder unten

anpassen, um erschwerende oder mildernde Umstände zu berücksichtigen (Nrn. 27 bis

29 der Leitlinien).

130

Die Umstände, die die Kommission zur Berechnung der gegen die Klägerin verhängten

Geldbuße herangezogen hat, wurden in der angefochtenen Entscheidung klar dargelegt.

So sind in Rn. 288 der angefochtenen Entscheidung die Umsätze angegeben, die SKW

und die anderen Kartellbeteiligten in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang

mit der Zuwiderhandlung erzielt haben. Außerdem gab die Kommission in Rn. 301 der

angefochtenen Entscheidung an, dass sie „[i]n Anbetracht der besonderen Umstände

dieses Falles … unter Berücksichtigung der in Randnrn. (294) bis (299) erörterten

Kriterien in Bezug insbesondere auf die Art der Zuwiderhandlung … und die räumliche

Ausdehnung der Zuwiderhandlung“ einen Anteil von 17 % des mit der Zuwiderhandlung

erzielten Umsatzes für die Bestimmung des Grundbetrags der Geldbuße festgesetzt

habe. Die Dauer der Beteiligung der einzelnen Adressaten der angefochtenen

Entscheidung am Kartell geht aus der Tabelle in Rn. 280 der angefochtenen

Entscheidung hervor. Für die Klägerin wird die Dauer der Beteiligung mit zwei Jahren

und vier Monaten bei Calciumcarbidpulver und mit einem Jahr und sechs Monaten bei

Magnesiumgranulat angegeben. Schließlich enthält Rn. 304 der angefochtenen

Entscheidung eine weitere Tabelle, in der die auf der Grundlage der Dauer der

Beteiligung am Kartell festgesetzten Multiplikatoren angegeben sind, mit denen der

Anteil des mit der Zuwiderhandlung erzielten Umsatzes zu multiplizieren war, um den

Grundbetrag der gegen den jeweiligen Adressaten der angefochtenen Entscheidung zu

verhängenden der Geldbuße zu bestimmen. Der für die Klägerin angegebene

Multiplikator lautete 2,5 für Calciumcarbidpulver und 1,5 für Magnesiumgranulat.

131

Außerdem geht aus den Rn. 309 bis 331 der angefochtenen Entscheidung, die sich auf

erschwerende und mildernde Umstände beziehen, hervor, dass weder die eine noch die

andere Art von Umständen in Bezug auf die Klägerin berücksichtigt wurde, so dass der

auf der Grundlage der oben in Rn. 130 angeführten Umstände berechnete Grundbetrag

der Geldbuße nicht erhöht oder herabgesetzt werden musste.

132

In der angefochtenen Entscheidung sind daher alle Umstände aufgeführt, die die

Kommission veranlasst haben, gegen die Klägerin mit SKW und SKW Holding

gesamtschuldnerisch eine Geldbuße von 13,3 Mio. Euro zu verhängen, so dass ihre

Begründung mit den Anforderungen der oben in Rn. 128 angeführten Rechtsprechung in

Einklang steht. Außerdem geht aus diesen Angaben klar hervor, dass der Betrag von

13,3 Mio. Euro, anders als von der Klägerin für richtig gehalten, den Betrag der gegen

Degussa und AlzChem verhängten Geldbuße (1,04 Mio. Euro) nicht mitumfasst.

133

Der Kommission kann auch nicht vorgeworfen werden, die Begründung dieser

Entscheidung sei widersprüchlich, weil SKW darin gesamtschuldnerisch für zwei

unterschiedliche Geldbußen haftbar gemacht worden sei, deren Gesamtbetrag sich auf

14,34 Mio. Euro belaufe, und zugleich darauf hingewiesen worden sei, dass die

gesamtschuldnerische Haftung von SKW zusammen mit weiteren Adressaten der

angefochtenen Entscheidung den Betrag von 13,3 Mio. Euro nicht übersteigen könne.

134

Die gesamtschuldnerische Haftung von SKW für die Zahlung der beiden

unterschiedlichen Geldbußen beruht darauf, dass sie während des Zeitraums ihrer

Beteiligung an der Zuwiderhandlung zu zwei unterschiedlichen wirtschaftlichen

Einheiten gehörte. Wie oben in Rn. 22 ausgeführt, beteiligte sich SKW vom 22. April

2004 bis 16. Januar 2007 an dem streitigen Kartell. Jedoch gehörte sie bis zum 30.

August 2004, dem Zeitpunkt, zu dem ihr gesamtes Kapital von SKW Holding, einer

Tochtergesellschaft der Klägerin, erworben wurde, zur selben wirtschaftlichen Einheit

wie Degussa und AlzChem. Folglich wurde sie zusammen mit diesen beiden

Gesellschaften für den Zeitraum vom 22. April bis 30. August 2004 wegen ihrer

Beteiligung an der Zuwiderhandlung gesamtschuldnerisch haftbar gemacht, die sich nur

auf den Calciumcarbidpulver betreffenden Teil des Kartells bezog, da das erste in der

angefochtenen Entscheidung angeführte Zusammentreffen bezüglich Magnesium am 14.

Juli 2005 stattfand. Für den Zeitraum zwischen dem 30. August 2004 bis zum Ende der

Zuwiderhandlung wurde SKW zusammen mit SKW Holding und der Klägerin für die

Zuwiderhandlung gesamtschuldnerisch haftbar gemacht.

135

Die oben in Rn. 134 angeführten Umstände werden auch in den Rn. 226 bis 262 der

angefochtenen Entscheidung angeführt. Außerdem werden in dieser Entscheidung auch

die Dauer der Beteiligung von SKW an der Zuwiderhandlung (zwei Jahre und acht

Monate für Calciumcarbidpulver und ein Jahr und sechs Monate für Magnesiumgranulat;

siehe Rn. 280) und die auf der Grundlage dieser Beteiligung festgesetzten

Multiplikatoren (2,5 für Calciumcarbidpulver und 1,5 für Magnesiumgranulat; siehe Rn.

304) angegeben. Da die für SKW angegebenen Multiplikatoren mit den für die Klägerin

angegebenen identisch sind, ist es folgerichtig und keineswegs widersprüchlich, dass für

diese beiden Gesellschaften in der angefochtenen Entscheidung derselbe

Geldbußenbetrag festgesetzt wurde. Unter diesen Umständen ist es auch folgerichtig,

anzugeben, wie es die Kommission in Fn. 681 zu Rn. 361 der angefochtenen

Entscheidung getan hat, dass die Haftung von SKW nicht über den Betrag der gegen sie

zu verhängenden Geldbuße (13,3 Mio. Euro) hinausgehen kann, auch wenn diese

Gesellschaft gesamtschuldnerisch für die Zahlung zweier unterschiedlicher Geldbußen

haftet, deren Gesamtbetrag diesen Betrag übersteigt.

136

Darüber hinaus handelt es sich bei der Begründungspflicht um ein wesentliches

Formerfordernis, das von der Stichhaltigkeit der Begründung zu unterscheiden ist, die zur

materiellen Rechtmäßigkeit des streitigen Rechtsakts gehört (vgl. Urteil des Gerichtshofs

vom 15. Dezember 2005, Italien/Kommission, C‑66/02, Slg. 2005, I‑10901, Rn. 26 und

die dort angeführte Rechtsprechung).

137

Daher ist die Frage der Rechtmäßigkeit der von der Kommission getroffenen

Entscheidung, für die Klägerin einen Multiplikator anzuwenden, der mit dem für die

Beteiligung von SKW am Calciumcarbidpulver betreffenden Teil des Kartells identisch

ist, keine Frage der Beachtung der Begründungspflicht, auf die allein sich der

vorliegende Klagegrund bezieht, sondern der materiellen Rechtmäßigkeit der

angefochtenen Entscheidung. Letztere wird insoweit mit dem jeweils zweiten Teil des

fünften und des sechsten Klagegrundes von der Klägerin gerügt und ist daher in diesem

Zusammenhang zu prüfen (siehe unten, Rn. 153 bis 192).

138

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass der vorliegende

Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen ist.

Zum fünften Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen Art. 23 der Verordnung Nr. 1/2003

gerügt wird, und zum sechsten Klagegrund, mit dem eine Verletzung des Grundsatzes

der Gleichbehandlung gerügt wird

139

Der fünfte Klagegrund gliedert sich in zwei Teile, nämlich zum einen die Beanstandung

einer fehlerhaften Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung durch die Kommission

und zum anderen das Vorbringen, die Kommission habe zur Berücksichtigung der Dauer

der Zuwiderhandlung falsche Multiplikatoren verwendet. Der sechste Klagegrund, mit

dem eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung gerügt wird, gliedert sich

ebenfalls in zwei Teile, die sich zum einen auf die Schwere und zum anderen die Dauer

der Zuwiderhandlung beziehen. Der zweite Teil des fünften Klagegrundes und der

zweite Teil des sechsten Klagegrundes sind zusammen zu prüfen, da sie im

Wesentlichen auf dasselbe Vorbringen gestützt werden.

Zum ersten Teil des fünften Klagegrundes, mit dem eine fehlerhafte Beurteilung der

Schwere der Zuwiderhandlung durch die Kommission gerügt wird

140

Mit dem ersten Teil des fünften Klagegrundes macht die Klägerin geltend, die

Kommission habe der Berechnung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße die

Annahme zugrunde gelegt, dass SKW an einer einzigen, Calciumcarbidpulver,

Calciumgranulat und Magnesiumgranulat betreffenden Zuwiderhandlung beteiligt

gewesen sei. Diese Annahme, die – wie die Klägerin im Rahmen des dritten

Klagegrundes gezeigt habe – falsch sei, wirke sich zwangsläufig auf die Beurteilung der

Schwere der streitigen Zuwiderhandlung aus. Anstatt die Schwere der Zuwiderhandlung

individuell zu beurteilen, habe die Kommission für die Anwendung der Nrn. 19 bis 25 der

Leitlinien einen einheitlichen Satz von 17 % des tatbezogenen Umsatzes festgesetzt, der

auch für SKW gelte, obwohl diese nicht in der von der Kommission angenommenen

Form an dem einzigen Kartell beteiligt gewesen sei. Folglich sei die gegen die Klägerin

verhängte Geldbuße unverhältnismäßig.

141

Selbst wenn eine Beteiligung von SKW an einer einheitlichen Zuwiderhandlung

feststünde, hätte die Kommission in jedem Fall deren mangelnde Kenntnis von Teilen

dieser Zuwiderhandlung berücksichtigen müssen. Aus der angefochtenen Entscheidung

gehe nicht hervor, dass dies geschehen sei. Die in den Rn. 296 und 315 dieser

Entscheidung dargelegte Ansicht der Kommission, wonach mit der Heranziehung des im

Zusammenhang mit der Zuwiderhandlung erzielten Umsatzes der Beteiligung der

einzelnen Unternehmen an der Zuwiderhandlung in angemessener Weise Rechnung

getragen worden sei, sei mit der Rechtsprechung (Urteile des Gerichtshofs vom 15. Juli

1970, Buchler/Kommission, 44/69, Slg. 1970, 733, Rn. 49, und Kommission/Anic

Partecipazioni, oben in Rn. 102 angeführt, Rn. 90) nicht vereinbar.

142

Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass

bereits festgestellt wurde, dass der dritte Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen

ist. Daher kann der Kommission nicht als Fehler vorgeworfen werden, dass sie SKW und

folglich der Klägerin eine Beteiligung an einer einheitlichen und fortdauernden

Zuwiderhandlung betreffend die drei oben in Rn. 140 angeführten Produkte zur Last

gelegt hat.

143

Sodann ist darauf hinzuweisen, dass der Betrag, auf den sich die Nrn. 19 bis 26 der

Leitlinien beziehen, den Grundbetrag der Geldbuße darstellt, der die Schwere der

Zuwiderhandlung und nicht die relative Schwere des Tatbeitrags der einzelnen

betroffenen Unternehmen widerspiegeln soll. Nach der Rechtsprechung ist die

letztgenannte Frage im Rahmen der eventuellen Berücksichtigung erschwerender oder

mildernder Umstände zu prüfen (Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2012, Novácke

chemické závody/Kommission, T‑352/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung

veröffentlicht, Rn. 58; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 2008,

Carbone-Lorraine/Kommission, T‑73/04, Slg. 2008, II‑2661, Rn. 100). Folglich steht es

der Kommission frei, den bei der Bestimmung des Grundbetrags der Geldbuße

heranzuziehenden Umsatzanteil für alle Kartellbeteiligten in derselben Höhe

festzusetzen. Die Festsetzung eines übereinstimmenden Prozentsatzes für alle

Kartellbeteiligten führt nicht zwangsläufig zur Berechnung eines für alle identischen

Grundbetrags. Da dieser sich anhand des mit der Zuwiderhandlung in Zusammenhang

stehenden Umsatzes jedes Kartellbeteiligten errechnet, fällt er für jeden von ihnen

entsprechend den verschiedenen erzielten Umsätzen unterschiedlich aus (Urteil

Novácke chemické závody/Kommission, Rn. 58).

144

Außerdem hatte die Festsetzung des Grundbetrags der Geldbuße auf der Grundlage

des von jedem der an der Zuwiderhandlung Beteiligten erzielten tatbezogenen

Umsatzes, worauf die Kommission sowohl in den Rn. 296 und 315 der angefochtenen

Entscheidung als auch in ihren Schriftsätzen an das Gericht zu Recht hingewiesen hat,

zur Folge, dass selbst dann, wenn alle Beteiligten für eine einheitliche und fortdauernde

Zuwiderhandlung bezüglich dreier verschiedener Produkte mit Sanktionen belegt

worden wären, die jedem von ihnen auferlegte individuelle Sanktion allein auf der

Grundlage der Umsätze festgesetzt wurde, die mit den Produkten erzielt wurde,

hinsichtlich deren er sich an der Zuwiderhandlung beteiligt hatte.

145

Diese Vorgehensweise steht entgegen dem Vorbringen der Klägerin völlig mit den

Erwägungen aus Rn. 90 des Urteils Kommission/Anic Partecipazioni (oben in Rn. 102

angeführt) in Einklang, wonach der Umstand, dass sich ein Unternehmen nicht an allen

Tatbestandsmerkmalen eines Kartells beteiligt oder aber bei seiner Beteiligung eine

weniger bedeutende Rolle gespielt hat, bei der Beurteilung der Schwere der

Zuwiderhandlung und gegebenenfalls bei der Bemessung der Geldbuße zu

berücksichtigen ist.

146

Was die Bezugnahme der Klägerin auf das Urteil Buchler/Kommission (oben in Rn. 141

angeführt, Rn. 49) betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof darin festgestellt

hat, dass bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung für die Bemessung der

Geldbuße insbesondere die Art der Wettbewerbsbeschränkungen, die Anzahl und die

Bedeutung der beteiligten Unternehmen, der von ihnen jeweils kontrollierte Marktanteil

sowie die Marktlage zur Zeit der Begehung der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen

sind.

147

In der angefochtenen Entscheidung gibt es jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass die

Kommission diese Erwägungen nicht beachtet hätte.

148

Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass aus Nr. 23 der Leitlinien hervorgeht, dass

Vereinbarungen wie die im vorliegenden Fall in Rede stehenden ihrer Art nach zu den

schwerwiegendsten Verstößen gehören. Außerdem geht aus Nr. 21 der Leitlinien hervor,

dass zur Bemessung des Grundbetrags der Geldbuße ein Betrag von bis zu 30 % des

Umsatzes festgesetzt werden kann. Die „Eintrittsgebühr“, die nach Nr. 25 der Leitlinien

unabhängig von der Dauer der Beteiligung des betreffenden Unternehmens an der

Zuwiderhandlung in den Grundbetrag der Geldbuße einbezogen wird, um die

Unternehmen von vornherein an der Beteiligung an horizontalen Vereinbarungen

abzuschrecken, liegt, wie aus eben dieser Nummer hervorgeht, zwischen 15 % und 25 %

des von dem betreffenden Unternehmen im Zusammenhang mit der Zuwiderhandlung

erzielten Umsatzes. Daraus folgt, dass der im vorliegenden Fall von der Kommission

gewählte Prozentsatz (17 %) eher im mittleren Bereich der vorgesehenen Skala liegt,

und dies, obwohl die streitige Zuwiderhandlung zu den schwerwiegendsten Verstößen

gehört.

149

Was die Zahl und die Bedeutung der an dieser Zuwiderhandlung beteiligten

Unternehmen betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass die angefochtene Entscheidung an 15

Gesellschaften gerichtet ist. Außerdem geht aus den Angaben in Rn. 46 der

angefochtenen Entscheidung, die von der Klägerin in keiner Weise bestritten wurden,

hervor, dass die kumulierten Marktanteile der Kartellbeteiligten sich auf mindestens 75 %

des EWR-Marktes für Calciumcarbidpulver, 65 % für Calciumcarbidgranulat und 70 % für

Magnesiumgranulat beliefen.

150

In Anbetracht dieser Erwägungen und da die Klägerin ihre Behauptung, in der

angefochtenen Entscheidung werde die Erwägung aus Rn. 49 des Urteils

Buchler/Kommission (oben in Rn. 141 angeführt) nicht berücksichtigt, in keiner Weise

substantiiert hat, ist festzustellen, dass die Festsetzung des bei der Bestimmung des

Grundbetrags der Geldbuße zu berücksichtigenden Anteils am Umsatz im vorliegenden

Fall auf 17 % keinesfalls unverhältnismäßig ist. Folglich rechtfertigen die Argumente, die

die Klägerin im Rahmen dieses ersten Teils des fünften Klagegrundes geltend macht, es

nicht, dass das Gericht von seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung Gebrauch

macht, um den Betrag der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße zu ändern.

151

Daraus folgt, dass der erste Teil des fünften Klagegrundes als unbegründet

zurückzuweisen ist.

152

Im Weiteren sind der zweite Teil des fünften und der zweite Teil des sechsten

Klagegrundes zusammen zu prüfen, mit denen jeweils eine fehlerhafte Beurteilung der

Dauer der Zuwiderhandlung gerügt wird.

Zum zweiten Teil des fünften und zum zweiten Teil des sechsten Klagegrundes, mit

denen jeweils eine fehlerhafte Beurteilung der Dauer der Zuwiderhandlung gerügt wird

153

Die Klägerin macht geltend, dass auf SKW für deren Beteiligung an dem Kartell

betreffend Calciumcarbidpulver derselbe Multiplikator (2,5) wie auf sie selbst angewandt

worden sei, obwohl SKW an diesem Teil des Kartells länger beteiligt gewesen sei (zwei

Jahre und acht Monate) als sie selbst (zwei Jahre und vier Monate). So müssten die

beiden Muttergesellschaften von SKW während der beiden unterschiedlichen

Kartellzeiträume (einerseits Degussa und AlzChem, bei denen ein Multiplikator von 0,5

für denselben Teil des Kartells angewandt worden sei, und andererseits die Klägerin und

SKW Holding) für eine längere Gesamtdauer der Beteiligung haften (entsprechend

einem Multiplikator von 3) als SKW, der Einheit, die persönlich an dem Kartell beteiligt

gewesen sei. Es ist darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um Umstände handelt, die

bereits bei der Erörterung des vierten Klagegrundes geprüft wurden (siehe u. a. oben,

Rn. 124, 135 und 137).

154

Die Klägerin vertritt die Ansicht, dass die Kommission, indem sie auf die Klägerin und

auf SKW denselben Multiplikator angewandt habe, den Schuldgrundsatz und den

Grundsatz der persönlichen Haftung verletzt habe, die verlangten, dass eine Geldbuße

schuldangemessen sein müsse. Dies sei vorliegend nicht der Fall, da die Klägerin so

behandelt werde, als hätte sie während der gesamten Dauer der Beteiligung von SKW

an der Zuwiderhandlung Kontrolle über diese ausgeübt. Außerdem sei die Kommission

von ihren eigenen Leitlinien abgewichen, wonach Zeiträume von mehr als sechs

Monaten bis zu einem Jahr mit einem ganzen Jahr angerechnet würden. Folglich hätte

nach Ansicht der Klägerin auf SKW für einen Zeitraum der Beteiligung am Kartell von

zwei Jahren und acht Monaten ein Multiplikator von 3 angewandt werden müssen. Die

Klägerin sieht darin zugleich einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.

155

Insoweit ist auf Nr. 24 der Leitlinien hinzuweisen, die wie folgt lautet: „Um der Dauer der

Mitwirkung der einzelnen Unternehmen an der Zuwiderhandlung in voller Länge

Rechnung zu tragen, wird der nach dem Umsatz ermittelte Wert (siehe oben Ziffern 20

bis 23) mit der Anzahl der Jahre multipliziert, die das Unternehmen an der

Zuwiderhandlung beteiligt war. Zeiträume bis zu sechs Monaten werden mit einem

halben, Zeiträume von mehr als sechs Monaten bis zu einem Jahr mit einem ganzen

Jahr angerechnet.“

156

Die Kommission erklärt in ihrer Klagebeantwortung, dass sie sich in der angefochtenen

Entscheidung nicht an den Wortlaut von Nr. 24 der Leitlinien gehalten habe, sondern den

Multiplikator erst ab einem zusätzlichen Quartal der Beteiligung an der Zuwiderhandlung

um 0,5 erhöht habe. Folglich sei ein Multiplikator von 2,5 gegenüber den

Kartellbeteiligten erst ab einem Zeitraum der Beteiligung am Kartell von zwei Jahren und

drei Monaten angewandt worden, während ein Multiplikator von 3 erst ab einem Zeitraum

der Beteiligung am Kartell von zwei Jahren und neun Monaten angewandt worden sei.

Da die Klägerin für die Dauer von zwei Jahren, vier Monaten und 17 Tagen am Kartell

beteiligt gewesen sei, sei ihr gegenüber ein Multiplikator von 2,5 angewandt worden.

Gegenüber SKW, die geringfügig länger, aber weniger als zwei Jahre und neun Monate

an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei, sei derselbe Multiplikator angewandt

worden.

157

Nach Ansicht der Kommission stellt die Entscheidung, den Multiplikator erst ab einer

Beteiligung am Kartell von weiteren drei Monaten um 0,5 zu erhöhen, eine Maßnahme

dar, die einheitlich alle Kartellbeteiligten begünstige. Außerdem verlange der von der

Klägerin geltend gemachte Schuldgrundsatz für die Bemessung der Geldbuße nicht die

Verwendung einer arithmetischen Formel, die jedweden Unterschied in der Dauer der

Beteiligung zum Ausdruck bringe. Sie beruft sich insoweit auf Nr. 6 der Leitlinien und auf

die Urteile des Gerichts vom 7. Juli 1994, Dunlop Slazenger/Kommission (T‑43/92, Slg.

1994, II‑441, Rn. 178), vom 12. Juli 2001, Tate & Lyle u. a./Kommission (T‑202/98,

T‑204/98 und T‑207/98, Slg. 2001, II‑2035, Rn. 105), und vom 9. Juli 2003, Cheil

Jedang/Kommission (T‑220/00, Slg. 2003, II‑2473, Rn. 137). Im Übrigen könne sich die

Klägerin nicht auf eine angebliche ungerechtfertigte vorteilhaftere Behandlung von SKW

berufen, um einen Anspruch auf Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße zu

begründen. Zur Stützung dieses Vorbringens beruft sich die Kommission auf die Urteile

des Gerichts vom 14. Mai 1998, SCA Holding/Kommission (T‑327/94, Slg. 1998, II‑1373,

Rn. 160), und HFB u. a./Kommission (oben in Rn. 81 angeführt, Rn. 515). Schließlich

bedeute der Umstand, dass die Summe der gegenüber den verschiedenen

Muttergesellschaften von SKW angewandten Multiplikatoren höher sei als der

gegenüber Letzterer angewandte Multiplikator, für sich allein nicht, dass die

angefochtene Entscheidung rechtsfehlerhaft sei.

158

Nach Art. 23 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 ist die Dauer der Zuwiderhandlung einer

der Gesichtspunkte, die bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße gegen

Unternehmen, die gegen Wettbewerbsregeln verstoßen haben, zu berücksichtigen sind

(Urteile Cheil Jedang/Kommission, oben in Rn. 157 angeführt, Rn. 128, und Amann &

Söhne und Cousin Filterie/Kommission, oben in Rn. 101 angeführt, Rn. 237).

159

Zwar darf die Kommission nach ständiger Rechtsprechung nicht durch den

ausschließlichen und mechanischen Rückgriff auf mathematische Formeln auf ihr

Ermessen bei der Festsetzung von Geldbußen verzichten (Urteile des Gerichtshofs

Sarrió/Kommission, oben in Rn. 128 angeführt, Rn. 76, vom 15. Oktober 2002, Limburgse

Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, oben in Rn. 128 angeführt, Rn. 464, und vom 2.

Oktober 2003, Corus UK/Kommission, C‑199/99 P, Slg. 2003, I‑11177, Rn. 199; vgl. in

diesem Sinne auch Urteil Tate & Lyle u. a./Kommission, oben in Rn. 157 angeführt, Rn.

105).

160

Jedoch ist im selben Zusammenhang auch entschieden worden, dass es der

Kommission freisteht, ihre Entscheidung mit einer Begründung zu versehen, die über das

hinausgeht, wozu sie verpflichtet ist, und u. a. Zahlenangaben enthält, von denen sie

sich vor allem hinsichtlich der angestrebten Abschreckungswirkung leiten ließ, als sie

bei der Festsetzung von Geldbußen gegen mehrere Unternehmen, die in unterschiedlich

starkem Maß an der Zuwiderhandlung teilgenommen hatten, ihr Ermessen ausübte. Es

kann nämlich wünschenswert sein, dass die Kommission von dieser Möglichkeit

Gebrauch macht, um den Unternehmen nähere Angaben zur Berechnungsweise der

gegen sie verhängten Geldbuße zu verschaffen. Darüber hinaus kann dies zur

Transparenz des Verwaltungshandelns beitragen und dem Unionsrichter die Ausübung

seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung erleichtern, in deren Rahmen er außer

der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung auch die Angemessenheit der

festgesetzten Geldbuße zu beurteilen hat (Urteil Sarrió/Kommission, oben in Rn. 128

angeführt, Rn. 76 und 77).

161

Im Übrigen geht aus der Rechtsprechung hervor, dass das Gericht in bestimmten Fällen

in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung die genauen Angaben zur

Dauer der Beteiligung eines Unternehmens an einer Zuwiderhandlung gegen die

Wettbewerbsregeln berücksichtigt und den Betrag der von der Kommission verhängten

Geldbuße geändert hat, um diese Dauer genauer und verhältnismäßiger zu

berücksichtigen.

162

So hat das Gericht in seinem Urteil BASF und UCB/Kommission (oben in Rn. 103

angeführt, Rn. 219 und 220) festgestellt, dass der von der Kommission in dieser

Rechtssache vertretene Ansatz, bei dem der Ausgangsbetrag der Geldbuße für jedes

volle Jahr um 10 % und für jeden verbleibenden Zeitraum von vollen sechs Monaten um

5 % erhöht wurde, unter den Umständen dieses Falls zu beträchtlichen Diskrepanzen

zwischen den Kartellbeteiligten führen konnte. Das Gericht hat insbesondere festgestellt,

dass, da die Beteiligung einer der Klägerinnen in dieser Rechtssache an der

Zuwiderhandlung drei Jahre und zehn volle Monate gedauert hatte, eine Erhöhung von

5 % – die einer Beteiligung an der Zuwiderhandlung von einem halben Jahr (sechs

Monate) entsprach – zur Berücksichtigung der zehn Monate durch das Gericht die

verbleibenden vier Monate der Beteiligung unberücksichtigt ließe. Es hat daher in

Anbetracht dessen, dass es über genaue Angaben zur Dauer der Beteiligung der

einzelnen Klägerinnen in dieser Rechtssache an der Zuwiderhandlung verfügte und in

der Lage war, deren Geldbußen so zu berechnen, dass sie die genaue Dauer dieser

Beteiligung widerspiegelten, und sie so verhältnismäßiger zu gestalten, entschieden, im

Rahmen der Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung eine Erhöhung

um 38 % vorzunehmen, um einem Zeitraum der Beteiligung an der Zuwiderhandlung von

drei Jahren und zehn Monaten Rechnung zu tragen.

163

Ebenso hat das Gericht in seinem von der Kommission angeführten Urteil Cheil

Jedang/Kommission (oben in Rn. 157 angeführt) festgestellt, dass die Kommission, ohne

hierzu durch die in dieser Rechtssache anwendbaren Leitlinien verpflichtet gewesen zu

sein, den Grundsatz einer Erhöhung um 10 % jährlich gegenüber allen an der

Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen angewandt hatte. Jedoch wandte sie

gegenüber der Klägerin in dieser Rechtssache für eine Dauer der Beteiligung von zwei

Jahren und zehn Monaten eine Erhöhung um 30 % auf die gegen diese verhängte

Geldbuße an (Urteil Cheil Jedang/Kommission, oben in Rn. 157 angeführt, Rn. 130 und

131). Das Gericht hat festgestellt, dass diese Erhöhung zwar nicht an sich gegen die

Leitlinien der Kommission verstieß, sie aber im Hinblick auf die Beurteilung offensichtlich

fehlerhaft war, die die Kommission in ihrer Entscheidung vorgenommen hatte und auf die

sie sich nach eigenen Angaben gestützt hatte, um gegenüber den betroffenen

Unternehmen die Erhöhungen wegen der Dauer der Zuwiderhandlung festzusetzen.

Folglich hat das Gericht die Erhöhung des Ausgangsbetrags der in dieser Rechtssache

gegen die Klägerin verhängten Geldbuße im Rahmen seiner Befugnis zu

unbeschränkter Nachprüfung auf 20 % herabgesetzt (Urteil Cheil Jedang/Kommission,

oben in Rn. 157 angeführt, Rn. 135 bis 139).

164

Aus dieser Rechtsprechung folgt, dass einer Abstufung des Geldbußenbetrags, um die

genaue Dauer der Beteiligung eines Unternehmens an einer Zuwiderhandlung gegen

die Wettbewerbsregeln genauer und verhältnismäßiger wiederzugeben, nichts

entgegensteht. Auch die Erwägungen in Nr. 6 der Leitlinien, auf die sich die Kommission

beruft, können nicht zu einem anderen Schluss führen.

165

Die Kommission führt in dieser Nummer der Leitlinien aus, dass „[d]ie Verbindung des

Umsatzes auf den vom Verstoß betroffenen Märkten mit der Dauer … eine Formel

dar[stellt], die die wirtschaftliche Bedeutung der Zuwiderhandlung und das jeweilige

Gewicht des einzelnen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmens angemessen

wiedergibt“. Weiter heißt es: „Sie vermittelt Aufschluss über die Größenordnung der

Geldbuße und sollte nicht als Grundlage für eine automatische arithmetische

Berechnungsmethode verstanden werden.“

166

Diese Erwägungen müssen in den Gesamtzusammenhang der mit den Leitlinien

eingeführten Methode zur Berechnung der Geldbuße gebracht werden. Es ist nämlich

festzustellen, dass die Kommission sich im Rahmen der Anwendung dieser Methode

einen ausreichenden Ermessensspielraum vorbehalten hat. So ist in den Nrn. 21 und 25

der Leitlinien vorgesehen, dass die bei der Bestimmung des Grundbetrags der Geldbuße

und des als Eintrittsgebühr bezeichneten Teils desselben zu berücksichtigenden

Prozentsätze der im Zusammenhang mit der Zuwiderhandlung erzielten Umsätze

anhand einer ausreichend breiten Skala ermittelt werden, die bis 30 % bzw. 25 % gehen

kann. Außerdem sehen die Nrn. 27 bis 29 die Möglichkeit vor, den Grundbetrag der

Geldbuße anzupassen, um mögliche erschwerende oder mildernde Umstände zu

berücksichtigen, und überlassen es der Kommission, den genauen Prozentsatz dieser

Anpassungen zu bestimmen. Außerdem hat sich die Kommission in Nr. 30 die

Möglichkeit vorbehalten, die Geldbuße über den Betrag, der sich aus der Anwendung

der mit den Leitlinien eingeführten Methode ergibt, zu erhöhen, um sicherzustellen, dass

diese eine abschreckende Wirkung hat, während Nr. 37 einen allgemeineren Vorbehalt

enthält, der vorsieht, dass die besonderen Umstände eines Falles es rechtfertigen

können, dass die Kommission von der in den Leitlinien verankerten Methode zur

Festsetzung des Geldbußenbetrags abweicht.

167

Die Feststellung in Nr. 6 der Leitlinien, wonach mit diesen Leitlinien keine automatische

arithmetische Methode zur Berechnung der Geldbuße eingeführt werde, erweist sich

somit als zutreffend. Gleichwohl enthalten die einschlägigen Entscheidungen der

Kommission wie im vorliegenden Fall die angefochtene Entscheidung genaue Angaben

zur Dauer der Beteiligung der jeweiligen Unternehmen an der Zuwiderhandlung und

sieht Nr. 24 der Leitlinien eine Abstufung des Geldbußenbetrags vor, die diese Dauer für

jedes betroffene Unternehmen wiedergeben soll. Eine mögliche Anpassung dieser

Abstufung, gegebenenfalls im Rahmen der Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter

Nachprüfung im Bereich der Geldbußen durch das Gericht, um die genaue Dauer dieser

Beteiligung wiederzugeben und die Geldbuße so verhältnismäßiger zu gestalten,

widerspricht in keiner Weise dem hinter den Leitlinien stehenden Gedanken.

168

Im Übrigen muss die Kommission in jedem Einzelfall, wenn sie die Festsetzung von

Geldbußen nach dem Wettbewerbsrecht beschließt, die allgemeinen Rechtsgrundsätze

einhalten, zu denen der Grundsatz der Gleichbehandlung in seiner Auslegung durch die

Unionsgerichte gehört (Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Archer Daniels

Midland/Kommission, T‑59/02, Slg. 2006, II‑3627, Rn. 315). Nach ständiger

Rechtsprechung verlangt dieser Grundsatz, dass vergleichbare Sachverhalte nicht

unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen,

es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. Urteil des

Gerichtshofs vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique und Lorraine u. a., C‑127/07,

Slg. 2008, I‑9895, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

169

Die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch eine unterschiedliche Behandlung

setzt voraus, dass die betreffenden Sachverhalte im Hinblick auf alle Merkmale, die sie

kennzeichnen, vergleichbar sind. Die Merkmale unterschiedlicher Sachverhalte und

somit deren Vergleichbarkeit sind u. a. im Licht des Ziels und des Zwecks der

Unionsmaßnahme, die die fragliche Unterscheidung einführt, zu bestimmen und zu

beurteilen. Außerdem sind die Grundsätze und Ziele des Regelungsbereichs zu

berücksichtigen, dem die in Rede stehende Maßnahme unterfällt (vgl. Urteil Arcelor

Atlantique und Lorraine u. a., oben in Rn. 168 angeführt, Rn. 25 und 26 und die dort

angeführte Rechtsprechung).

170

Im vorliegenden Fall unterscheidet sich der Sachverhalt der Klägerin nur in einem

Aspekt vom Sachverhalt von SKW, nämlich der Dauer ihrer Beteiligung an dem

Calciumcarbidpulver betreffenden Teil der streitigen Zuwiderhandlung. So geht aus den

Rn. 55 bis 57, 251 und 252 der angefochtenen Entscheidung hervor, dass diese Dauer

bei SKW zwei Jahre, acht Monate und 25 Tage und bei der Klägerin zwei Jahre, vier

Monate und 17 Tage betrug. Abgesehen von diesem Unterschied sind die Sachverhalte

dieser beiden Gesellschaften insoweit als identisch anzusehen, als sie beide aufgrund

derselben tatsächlichen Umstände, nämlich der Beteiligung von Mitgliedern der

Geschäftsleitung und des Personals von SKW am streitigen Kartell, für diese

Zuwiderhandlung zur Verantwortung gezogen wurden.

171

Aus diesen Erwägungen und aus der oben in Rn. 158 angeführten Rechtsprechung

folgt, dass die unterschiedliche Dauer der Beteiligung der Klägerin und der von SKW am

Calciumcarbidpulver betreffenden Teil des Kartells nach der oben in Rn. 169

angeführten Rechtsprechung als ein Umstand anzusehen ist, der den jeweiligen

Sachverhalt dieser beiden Gesellschaften kennzeichnet und damit den Schluss zulässt,

dass sich diese Sachverhalte unterscheiden. Jedoch hat die Kommission diese beiden

unterschiedlichen Sachverhalte gleich behandelt, indem sie gegen beide betroffenen

Gesellschaften Geldbußen in derselben Höhe verhängt hat.

172

Diese Gleichbehandlung unterschiedlicher Sachverhalte kann nicht als objektiv

gerechtfertigt angesehen werden. Eine unterschiedliche Behandlung ist gerechtfertigt,

wenn sie auf einem objektiven und angemessenen Kriterium beruht, d. h., wenn sie im

Zusammenhang mit einem rechtlich zulässigen Ziel steht, das mit der in Rede stehenden

Regelung verfolgt wird, und wenn diese unterschiedliche Behandlung in angemessenem

Verhältnis zu dem mit der betreffenden Behandlung verfolgten Ziel steht (vgl. Urteil

Arcelor Atlantique und Lorraine u. a., oben in Rn. 168 angeführt, Rn. 47 und die dort

angeführte Rechtsprechung).

173

Im vorliegenden Fall gibt es jedoch kein objektives und angemessenes Kriterium, das

eine Rundung der Dauer der Beteiligung an einer Zuwiderhandlung gegen die

Wettbewerbsregeln rechtfertigen würde, die im vorliegenden Fall die Verhängung einer

Geldbuße in derselben Höhe gegen zwei Gesellschaften zur Folge hat, bei denen die

Dauer der Beteiligung am Kartell unterschiedlich ist und dies den einzigen Umstand

darstellt, in dem sich die Sachverhalte dieser beiden Gesellschaften voneinander

unterscheiden. Die Berechnung der genauen Dauer der Beteiligung eines

Unternehmens an einer Zuwiderhandlung in Monaten, erforderlichenfalls sogar in Tagen,

und des entsprechenden genauen Multiplikators bereitet keine ernstlichen praktischen

Schwierigkeiten. Die genannte Rundung kann auch nicht mit der Erforderlichkeit

gerechtfertigt werden, sicherzustellen, dass die Geldbuße unabhängig von der Dauer der

Zuwiderhandlung eine abschreckende Mindestwirkung hat, denn Nr. 25 der Leitlinien

sieht genau hierfür beim Grundbetrag der Geldbuße das Hinzufügen der Eintrittsgebühr

vor.

174

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission im vorliegenden Fall, wie sie selbst

einräumt, von der in Nr. 24 der Leitlinien vorgesehenen Rundungsregel abgewichen ist

und eine andere, im Übrigen an keiner Stelle der angefochtenen Entscheidung erwähnte

Regel angewandt hat, nach der eine Erhöhung des Multiplikators um 0,5 erst ab einer

zusätzlichen Dauer der Beteiligung an der Zuwiderhandlung von mehr als drei Monaten

vorzunehmen war.

175

Insoweit folgt aus der ständigen Rechtsprechung, dass die Kommission dadurch, dass

sie Verhaltensnormen wie vorliegend die Leitlinien erlassen und durch deren

Veröffentlichung angekündigt hat, dass sie sie von nun an auf die von diesen Normen

erfassten Fälle anwenden werde, die Ausübung ihres Ermessens beschränkt hat und

von diesen Normen nicht abweichen kann, ohne dass dies gegebenenfalls wegen eines

Verstoßes gegen allgemeine Rechtsgrundsätze wie die der Gleichbehandlung oder des

Vertrauensschutzes geahndet würde (Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission, oben in

Rn. 81 angeführt, Rn. 211; Urteile des Gerichts vom 8. Oktober 2008, Schunk und

Schunk Kohlenstoff-Technik/Kommission, T‑69/04, Slg. 2008, II‑2567, Rn. 44, sowie

Amann & Söhne und Cousin Filterie/Kommission, oben in Rn. 101 angeführt, Rn. 146).

176

Aus dieser Rechtsprechung lässt sich ableiten, dass die Kommission von ihren eigenen

Leitlinien nur in Fällen abweichen darf, in denen eine solche Abweichung mit den

allgemeinen Rechtsgrundsätzen, u. a. dem Grundsatz der Gleichbehandlung, vereinbar

ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Novácke chemické závody/Kommission, oben in Rn. 143

angeführt, Rn. 136), was nach den Ausführungen oben in den Rn. 170 bis 173

vorliegend nicht der Fall ist.

177

Im Übrigen hätte zwar die genaue Befolgung von Nr. 24 der Leitlinien die

Gleichbehandlung der unterschiedlichen Sachverhalte der Klägerin und von SKW

vermieden, da gegenüber SKW ein Multiplikator von 3 für ihre Beteiligung am

Calciumcarbidpulver betreffenden Teil des Kartells angewandt worden wäre, jedoch

stellt die vorliegende Rüge allgemeiner auf die Unvereinbarkeit einer Rundung (sei es

nach oben, sei es nach unten) der Dauer der Beteiligung der verschiedenen

Unternehmen an ein und derselben Zuwiderhandlung mit dem Grundsatz der

Gleichbehandlung ab.

178

Im Folgenden ist das Vorbringen der Kommission zu prüfen, das im Wesentlichen dahin

geht, dass die Klägerin keinen Vorteil aus einer möglicherweise zugunsten von SKW

begangenen Rechtsverletzung ziehen könne (siehe oben, Rn. 157).

179

Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden. Nach ständiger Rechtsprechung kann

sich zwar niemand zu seinem Vorteil auf eine zugunsten eines anderen begangene

Rechtsverletzung berufen (Urteil des Gerichtshofs vom 10. November 2011, Rank Group,

C‑259/10 und C‑260/10, Slg. 2011, I‑10947, Rn. 62, und Urteil des Gerichts vom 20.

März 2002, Lögstör Rör/Kommission, T‑16/99, Slg. 2002, II‑1633, Rn. 350). Der

Umstand, dass die Kommission dem Wortlaut von Nr. 24 der Leitlinien nicht gefolgt ist,

kann jedoch für sich allein nicht als Rechtsverletzung im Sinne dieser Rechtsprechung

gewertet werden. Zum einen kann die Kommission, wie oben in Rn. 177 ausgeführt,

unter bestimmten Voraussetzungen von ihren eigenen Leitlinien abweichen, und sie hat

sich in diesen Leitlinien ausdrücklich die Möglichkeit vorbehalten, in geeigneten Fällen

die darin festgelegte Methode zur Bestimmung des Geldbußenbetrags nicht

anzuwenden (siehe oben, Rn. 166). Zum anderen weist die Klägerin zu Recht darauf hin,

dass die Leitlinien nach ständiger Rechtsprechung nicht als eine Rechtsnorm qualifiziert

werden können, dass sie aber eine Verhaltensnorm darstellen, die einen Hinweis auf die

zu befolgende Verwaltungspraxis enthält und von der die Kommission im Einzelfall nicht

ohne Angabe von Gründen abweichen kann, die mit dem Grundsatz der

Gleichbehandlung vereinbar sind (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 18. Mai 2006, Archer

Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, C‑397/03 P, Slg.

2006, I‑4429, Rn. 91 und die dort angeführte Rechtsprechung).

180

Die von der Kommission angeführte Rechtsprechung (Urteile SCA

Holding/Kommission, oben in Rn. 157 angeführt, Rn. 160, und HFB u. a./Kommission,

oben in Rn. 81 angeführt, Rn. 515) kann zu keinem anderen Ergebnis führen. Die

angeführten Randnummern dieser Urteile beziehen sich ausdrücklich auf den Fall, dass

die Kommission eine Rechtsverletzung begangen hat. Aus den vorstehend dargelegten

Gründen stellt jedoch die Verhängung einer Geldbuße, deren Betrag geringer ist als der,

der sich bei genauer Befolgung der Leitlinien ergäbe, als solche keine Rechtsverletzung

dar. Als rechtswidrig kann hingegen die diskriminierende Behandlung der Klägerin

gewertet werden, gegen die eine Geldbuße in derselben Höhe für eine geringere Dauer

der Beteiligung verhängt wurde, während die weiteren Umstände ihrer Beteiligung am

Kartell mit denen von SKW identisch waren. Außerdem ist jedenfalls darauf

hinzuweisen, dass die angeführten Randnummern dieser beiden Urteile nichttragende

Gründe enthalten.

181

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der jeweils zweite Teil des fünften

und sechsten Klagegrundes begründet ist. Es stellt sich folglich die Frage, welche

Maßnahme am geeignetsten ist, die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung der Klägerin

zu beseitigen.

182

Insoweit ist festzustellen, dass gegenüber der Klägerin ein Multiplikator von 2,5

angewandt wurde, während in Anbetracht der genauen Dauer ihrer Beteiligung am

Calciumcarbidpulver betreffenden Teil des Kartells, wie sie sich aus der angefochtenen

Entscheidung ergibt, ein Multiplikator von 2,375 besser geeignet gewesen wäre, diese

Beteiligung verhältnismäßig wiederzugeben. Jedoch resultiert die Ungleichbehandlung

der Klägerin gegenüber SKW daraus, dass gegenüber Letzterer ein Multiplikator von 2,5

angewandt wurde, während ein Multiplikator von 2,735 die Dauer ihrer Beteiligung an

der streitigen Zuwiderhandlung genauer wiedergäbe.

183

Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass zwar die dem Unionsrichter übertragene Befugnis

zu unbeschränkter Nachprüfung ausdrücklich die Befugnis einschließt, den Betrag der

verhängten Geldbuße gegebenenfalls zu erhöhen. Folglich bestünde die Lösung, die am

geeignetsten wäre, im Fall einer Ungleichbehandlung zwischen mehreren an einer

Zuwiderhandlung Beteiligten, die darauf beruht, dass die relative Schwere des

rechtswidrigen Verhaltens der einen gegenüber dem rechtswidrigen Verhalten der

anderen unterbewertet wurde, wieder ein gerechtes Gleichgewicht herzustellen, darin,

den Betrag der gegen die Erstgenanten verhängten Geldbuße zu erhöhen. Eine solche

Erhöhung könnte jedoch nur in dem Fall vorgenommen werden, dass die an der

Zuwiderhandlung Beteiligten, deren Geldbuße zu erhöhen wäre, diese Geldbuße vor

dem Gericht angefochten haben und es ihnen ermöglicht wurde, zu einer solchen

Erhöhung Stellung zu nehmen. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, besteht die

geeignetste Maßnahme, die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung der Klägerin zu

beseitigen, in der Herabsetzung des Betrags der gegen die anderen an der

Zuwiderhandlung Beteiligten verhängten Geldbuße (Urteil Novácke chemické

závody/Kommission, oben in Rn. 143 angeführt, Rn. 55 und 56; vgl. in diesem Sinne

auch Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004, JFE Engineering u. a./Kommission, T‑67/00,

T‑68/00, T‑71/00 und T‑78/00, Slg. 2004, II‑2501, Rn. 579).

184

In diesem Zusammenhang ist außerdem darauf hinzuweisen, dass die Ausübung der

Befugnis des Unionsrichters zu unbeschränkter Nachprüfung im Bereich der

Verhängung von Geldbußen wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln nicht einer

Prüfung von Amts wegen entspricht und das Verfahren vor den Gerichten der Union ein

streitiges Verfahren ist. Mit Ausnahme der Gründe zwingenden Rechts, die der Richter

von Amts wegen zu berücksichtigen hat, wie etwa das Fehlen einer Begründung, ist es

Sache des Klägers, gegen die Entscheidung der Kommission, gegen die sich seine

Klage richtet, Klagegründe vorzubringen und für diese Beweise beizubringen (Urteil des

Gerichtshofs vom 8. Dezember 2011, KME Germany u. a./Kommission, C‑389/10 P, noch

nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 130).

185

Im vorliegenden Fall hat zwar SKW vor dem Gericht mit einer separaten Klage, die mit

dem Urteil SKW Stahl-Metallurgie Holding und SKW Stahl-Metallurgie/Kommission

(oben in Rn. 28 angeführt) abgewiesen wurde, die gegen sie wegen ihrer Beteiligung an

dem streitigen Kartell verhängte Geldbuße der Höhe nach angefochten. SKW hat im

Rahmen dieser Klage aber keinen Klagegrund und keine Rüge zu der Rundung der

gegen sie verhängten Geldbuße vorgebracht, mit der der Dauer ihrer Beteiligung am

Calciumcarbid betreffenden Teil des Kartells Rechnung getragen werden sollte, also zu

dem hierfür in ihrem Fall angewandten Multiplikator. Diese Frage wurde auch von der

Kommission nicht aufgeworfen.

186

Unter diesen Umständen besteht die Maßnahme, die am geeignetsten ist, die

festgestellte Ungleichbehandlung zu beseitigen, nach den oben in Rn. 183 angeführten

Erwägungen darin, in der vorliegenden Rechtssache den Betrag der gegen die Klägerin

verhängten Geldbuße herabzusetzen.

187

Bei der Berechnung dieser Herabsetzung sind die folgenden Erwägungen zu

berücksichtigen. Erstens ist darauf hinzuweisen, dass die Leitlinien der Beurteilung der

Geldbuße durch den Unionsrichter, der insoweit die Befugnis zu unbeschränkter

Nachprüfung hat, nicht vorgreifen (Urteile des Gerichts vom 27. Juli 2005, Brasserie

nationale/Kommission, T‑49/02 bis T‑51/02, Slg. 2005, II‑3033, Rn. 169, und BASF und

UCB/Kommission, oben in Rn. 103 angeführt, Rn. 213). Daraus folgt zwar, dass das

Gericht nicht an die Leitlinien der Kommission gebunden ist, gleichwohl aber kann es

sich dafür entscheiden, die dort für die Berechnung des angemessenen Betrags der

Geldbuße beschriebene Methode ganz oder teilweise anzuwenden.

188

Zweitens hat das Gericht, worauf die Kommission hinweist, in seinem Urteil Dunlop

Slazenger/Kommission (oben in Rn. 157 angeführt, Rn. 178) zwar festgestellt, dass in

Anbetracht der besonderen Umstände dieser Rechtssache die Herabsetzung der dort

gegen die Klägerin verhängten Geldbuße nicht im Verhältnis zu der vorgenommenen

Kürzung der Dauer der Zuwiderhandlungen zu stehen brauchte, jedoch kann diese

Feststellung allein, die aufgrund der Umstände dieser Rechtssache gerechtfertigt war,

einer Herabsetzung der Geldbuße in der vorliegenden Rechtssache nicht

entgegenstehen, mit der der Unterschied zwischen der jeweiligen Dauer der Beteiligung

der Klägerin und von SKW am Calciumcarbidpulver betreffenden Teil des streitigen

Kartells genauer und verhältnismäßiger wiedergegeben werden soll.

189

Drittens geht aus der Antwort der Kommission auf die oben in Rn. 9 angeführte

prozessleitende Maßnahme hervor, dass der genaue Wert der bei der Berechnung der

gegen die Klägerin verhängten Geldbuße berücksichtigten Umsätze 16,848 Mio. Euro für

Calciumcarbidpulver und 7,903 Mio. Euro für Magnesium beträgt.

190

Der Anteil der von der Kommission bei der Berechnung der Geldbuße berücksichtigten

Umsätze (17 %) beträgt 2 864 160 Euro bzw. 1 343 510 Euro für die beiden betreffenden

Produkte. Auf der Grundlage dieser Beträge und der in der angefochtenen Entscheidung

angegebenen Multiplikatoren hat die Kommission für die gegen die Klägerin zu

verhängende Geldbuße einen Grundbetrag von 10 Mio. Euro für Calciumcarbidpulver

und von 3,3 Mio. Euro für Magnesium zugrunde gelegt, was einen Gesamtbetrag der

Geldbuße von 13,3 Mio. Euro ergibt.

191

Wendet man auf diese Beträge die oben in Rn. 182 angegebenen geeigneten

Multiplikatoren an, ergeben sich für Calciumcarbidpulver (der Grundbetrag für

Magnesium bleibt offensichtlich unverändert) Beträge von 9 666 540 Euro für die

Klägerin und 10 697 637 Euro für SKW. Dies hätte dazu geführt, dass gegen die Klägerin

eine Geldbuße von 12,9 Mio. Euro und gegen SKW eine Geldbuße von 13,9 Mio. Euro

für ihre Beteiligung an der streitigen Zuwiderhandlung verhängt worden wäre.

192

Mit anderen Worten hatte die Gleichbehandlung der ungleichen Situationen, in denen

sich die Klägerin und SKW befanden, zur Folge, dass ihnen eine Geldbuße in derselben

Höhe auferlegt wurde, obgleich zwischen den beiden gegen diese beiden

Gesellschaften verhängten Geldbußen, wie aus den vorstehenden Ausführungen

hervorgeht, ein Unterschied von einer Million Euro liegen müsste. Um die festgestellte

Ungleichbehandlung zum Nachteil der Klägerin zu beseitigen, hat das Gericht daher in

Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung entschieden, den Betrag der

in der angefochtenen Entscheidung gegen die Klägerin verhängten Geldbuße um eine

Million Euro herabzusetzen.

Zum ersten Teil des sechsten Klagegrundes, der sich auf die Schwere der

Zuwiderhandlung bezieht

193

Mit dem ersten Teil des sechsten Klagegrundes wirft die Klägerin der Kommission

einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung vor, da diese zur

Bestimmung des Grundbetrags der Geldbuße in Anwendung der Nrn. 21 und 25 der

Leitlinien denselben Prozentsatz (17 %) des im Zusammenhang mit der

Zuwiderhandlung erzielten Umsatzes sowohl für den Calciumcarbidgranulat

betreffenden Teil des Kartells als auch für den Magnesium betreffenden Teil festgesetzt

habe. Jedoch seien im Fall des Magnesium betreffenden Teils des Kartells sowohl die

Anzahl der an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen als auch die betroffenen

Umsätze niedriger als beim Calciumcarbidgranulat betreffenden Teil. Nach Ansicht der

Klägerin hätte demnach für den Magnesium betreffenden Teil des Kartells ein niedrigerer

Prozentsatz des Umsatzes festgesetzt werden müssen.

194

Dieses Vorbringen kann keinen Erfolg haben.

195

Es ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Festsetzung eines einheitlichen

Prozentsatzes für die beiden genannten Teile des Kartells nicht bedeutet, dass für jeden

dieser Teile derselbe Geldbußenbetrag festgesetzt würde. Da es sich um einen

Prozentsatz des Umsatzes handelt, der im Zusammenhang mit der Zuwiderhandlung mit

dem betreffenden Produkt erzielt wurde, ist offensichtlich, dass der jeweilige Grundbetrag

der gegen einen Kartellbeteiligten verhängten Geldbuße für jeden dieser beiden Teile

jegliche Differenz zwischen den jeweiligen Umsätzen abbildet, die der Kartellbeteiligte

im Zusammenhang mit der Zuwiderhandlung mit den in Rede stehenden Produkten

erzielte. Allgemeiner ausgedrückt ist zwar, wie die Klägerin vorträgt, das Gesamtvolumen

der mit dem Magnesium betreffenden Teil des streitigen Kartells erzielten Umsätze

geringer als das der mit Calciumcarbidgranulat erzielten Umsätze, jedoch ergibt sich aus

den vorstehenden Erwägungen, dass die Summe der Grundbeträge der für den ersten

Teil verhängten Geldbußen niedriger ist als die der Grundbeträge der für den zweiten

Teil verhängten Geldbußen, was keine Gleichbehandlung unterschiedlicher

Sachverhalte darstellt.

196

Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass sich, worauf oben in Rn. 148 hingewiesen

wurde, aus Nr. 23 der Leitlinien ergibt, dass die Kommission Vereinbarungen wie die im

vorliegenden Fall in Rede stehenden zu den schwerwiegendsten Verstößen zählt. Diese

Nummer der Leitlinien gibt übrigens nur die ständige Rechtsprechung wieder, wonach

u. a. die Aufteilung von Märkten und horizontale Preisabsprachen stets zu den

schwersten Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht gezählt worden sind (vgl.

Urteil Brasserie nationale/Kommission, oben in Rn. 187 angeführt, Rn. 173 und 174 und

die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil des Gerichts vom 5. April 2006,

Degussa/Kommission, T‑279/02, Slg. 2006, II‑897, Rn. 252 und die dort angeführte

Rechtsprechung).

197

Unter diesen Umständen ist der Anteil von 17 % der Umsätze, den die Kommission zur

Berechnung des Grundbetrags der Geldbuße angenommen hat, sowohl für den

Calciumcarbidgranulat betreffenden Teil der Zuwiderhandlung als auch für den

Magnesium betreffenden Teil voll und ganz gerechtfertigt und kann jedenfalls nicht als

überzogen angesehen werden. Während nämlich der letzte Satz von Nr. 23 der Leitlinien

vorsieht, dass für Zuwiderhandlungen wie die im vorliegenden Fall in Rede stehende zur

Berechnung des Grundbetrags der Geldbuße „grundsätzlich ein Betrag am oberen Ende

dieser Bandbreite anzusetzen [ist]“, liegt ein Prozentsatz von 17 % nur geringfügig über

der Mitte der von 0 % bis 30 % reichenden Skala nach Nr. 21 der Leitlinien und sehr

nahe am unteren Ende der in Nr. 25 der Leitlinien vorgesehenen von 15 % bis 25 %

reichenden Skala, die bei der Bestimmung der Eintrittsgebühr anzuwenden ist.

198

Was die Bezugnahme der Klägerin auf die geringere Anzahl von am Magnesium

betreffenden Teil des Kartells beteiligten Unternehmen anbelangt, ist darauf

hinzuweisen, dass der Unterschied zum Calciumcarbidgranulat betreffenden Teil nahezu

vernachlässigbar ist. Sieben Adressaten der angefochtenen Entscheidung, die lediglich

vier wirtschaftliche Einheiten bildeten, waren vom letztgenannten Teil des Kartells

betroffen. Dabei handelt es sich um Akzo Nobel und ihre Tochtergesellschaft Carbide

Sweden AB, mit der sie nach Angaben in der angefochtenen Entscheidung eine

wirtschaftliche Einheit bildete, Donau Chemie, Novácke chemické závody und deren

Muttergesellschaft zur maßgeblichen Zeit, 1. garantovaná a.s., mit der sie nach Angaben

in der angefochtenen Entscheidung eine wirtschaftliche Einheit bildete, sowie TDR

Metalurgija und ihre Muttergesellschaft Holding slovenske elektarne d.o.o., mit der sie

nach Angaben in der angefochtenen Entscheidung eine wirtschaftliche Einheit bildete.

Sechs Adressaten dieser Entscheidung, die drei wirtschaftliche Einheiten bildeten,

waren von dem Teil betroffen, der sich auf Magnesium bezog. Dabei handelte es sich um

Almamet, die aus der ECKA Granulate GmbH & Co. KG und deren Tochtergesellschaft

non ferrum Metallpulver GmbH & Co. KG bestehende Ecka-Gruppe sowie die aus SKW

und ihren verschiedenen unmittelbaren und mittelbaren Muttergesellschaften

bestehende wirtschaftliche Einheit.

199

Außerdem sind nach der Rechtsprechung für die Bemessung der Geldbuße die

Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlung in die Erwägungen einzubeziehen, was

dazu zwingt, insbesondere die Anzahl und die Bedeutung der beteiligten Unternehmen

und den von ihnen kontrollierten Marktanteil zu berücksichtigen (Urteile des Gerichtshofs

vom 15. Juli 1970, ACF Chemiefarma/Kommission, 41/69, Slg. 1970, 661, Rn. 176, und

vom 16. Dezember 1975, Suiker Unie u. a./Kommission, 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73

bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Slg. 1976, 1663, Rn. 612; Urteile des Gerichts vom

11. Dezember 2003, Ventouris/Kommission, T‑59/99, Slg. 2003, II‑5257, Rn. 199).

200

Die Schwere der Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht ist nach ständiger

Rechtsprechung jedoch anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln, zu

denen die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die

Abschreckungswirkung der Geldbußen gehören, ohne dass es eine zwingende oder

abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden

müssten (vgl. Urteil Erste Group Bank u. a./Kommission, oben in Rn. 92 angeführt, Rn.

91 und die dort angeführte Rechtsprechung). Das Gericht hat zu prüfen, wie die

Kommission ihr Ermessen in Bezug auf diese Gesichtspunkte ausgeübt hat (Urteil Erste

Group Bank u. a./Kommission, oben in Rn. 92 angeführt, Rn. 92), wobei darauf

hinzuweisen ist, dass das Gericht hier die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

besitzt, die es ihm erlaubt, gegebenenfalls seine eigene Würdigung an die Stelle

derjenigen der Kommission zu setzen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 8. Februar 2007,

Groupe Danone/Kommission, C‑3/06 P, Slg. 2007, I‑1331, und die dort angeführte

Rechtsprechung).

201

Im vorliegenden Fall geht aus den Angaben in Rn. 39 der angefochtenen Entscheidung,

die von der Klägerin nicht bestritten wurden, hervor, dass die drei am Magnesium

betreffenden Teil des streitigen Kartells beteiligten Unternehmen (Almamet, die Ecka-

Gruppe und SKW) die drei größten Anbieter von Magnesiumgranulat für die

Stahlindustrie in Europa waren und dass ihr gemeinsamer Marktanteil bei etwa 70 % lag.

Den übrigen Markt teilten sich andere kleinere Händler wie die in Fn. 76 der

angefochtenen Entscheidung genannten, über die dort mitgeteilt wird, dass ihr jeweiliges

Verkaufsvolumen bei weniger als 1 000 t pro Jahr gelegen habe, sowie eine wachsende

Zahl chinesischer Ausfuhrunternehmen.

202

Daraus folgt, dass sich die geringere Anzahl von am Magnesium betreffenden Teil des

Kartells beteiligten Unternehmen durch den größeren Konzentrationsgrad auf diesem

Markt erklärt. Dies geht eindeutig aus der Tabelle in Rn. 46 der angefochtenen

Entscheidung hervor, in der angegeben ist, dass sieben Kartellbeteiligte ungefähr 85 %

des Marktes für Calciumcarbidpulver kontrollierten, wobei die sieben oben in Rn. 198

genannten Kartellbeteiligten ungefähr 65 % des Marktes für Calciumcarbidgranulat

kontrollierten, während die drei oben in Rn. 201 genannten Unternehmen ungefähr 70 %

der Marktanteile für Magnesium hielten.

203

Außerdem geht aus Rn. 37 der angefochtenen Entscheidung hervor, dass es, anders

als beim Markt für Magnesium für die Stahlindustrie, bei dem der nicht von den drei am

Kartell beteiligten Unternehmen gehaltene Marktanteil (ungefähr 30 %) von kleineren

Händlern oder chinesischen Ausfuhrunternehmen gehalten wurde, über die von der

angefochtenen Entscheidung betroffenen Unternehmen hinaus sieben weitere Hersteller

oder Anbieter mit einem geschätzten gemeinsamen Marktanteil im EWR von etwa 15 %

für Calciumcarbidpulver und 31 % für Calciumcarbidgranulat gab.

204

In Anbetracht dieser Umstände und Erwägungen sowie auch unter Berücksichtigung

dessen, dass die Festsetzung eines einheitlichen Prozentsatzes des Umsatzes für alle

drei Teile des Kartells zur Berechnung des Grundbetrags der Geldbuße aus den oben in

Rn. 195 dargelegten Gründen nicht zur Folge hatte, dass für jeden dieser drei Teile

derselbe Grundbetrag festgesetzt worden wäre, ist das Vorbringen der Klägerin zu einer

Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung zurückzuweisen.

205

Entgegen dem Vorbringen der Klägerin erfordert dieser Grundsatz unter den

Umständen des vorliegenden Falls nämlich nicht die Festsetzung eines geringeren

Prozentsatzes des Umsatzes für Magnesium. Die von der Klägerin geltend gemachten

Umstände rechtfertigen es auch nicht, dass das Gericht von seiner Befugnis zu

unbeschränkter Nachprüfung zur Herabsetzung des Geldbußenbetrags über die oben in

Rn. 192 angeführte Herabsetzung hinaus Gebrauch machte. Der erste Teil des sechsten

Klagegrundes ist folglich zurückzuweisen.

Zum siebten Klagegrund, mit dem die Klägerin einen Verstoß gegen Art. 23 der

Verordnung Nr. 1/2003 rügt, da die Kommission ihr gegenüber nicht als mildernden

Umstand berücksichtigt habe, dass sie den ihr vorgeworfenen Sachverhalt nicht

bestritten habe

206

Die Klägerin weist darauf hin, dass sie in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der

Beschwerdepunkte ausdrücklich erklärt habe, dass sie den ihr von der Kommission

vorgeworfenen Sachverhalt nicht bestreite. Die Kommission habe diese Erklärung

jedoch nicht als einen Umstand berücksichtigt, der eine Herabsetzung des

Geldbußenbetrags rechtfertige. Die Klägerin verweist insoweit auf Rn. 323 der

angefochtenen Entscheidung, der wie folgt lautet: „Dass einige Unternehmen nach Erhalt

der Mitteilung der Beschwerdepunkte der Kommission mitteilten, dass sie im Kern die

betreffenden Tatsachen nicht bestritten, ist auch nicht als mildernder Umstand zu

werten.“

207

Die Klägerin vertritt die Ansicht, dass die Kommission auch hinsichtlich der

207

Die Klägerin vertritt die Ansicht, dass die Kommission auch hinsichtlich der

Berücksichtigung des Nichtbestreitens als mildernden Umstand über ein Ermessen

verfüge. Die Aussage der Kommission in Rn. 323 der angefochtenen Entscheidung

erwecke den Anschein, als verneine sie die Existenz dieses Ermessens.

208

Die Klägerin räumt ein, dass in der Kronzeugenregelung von 2002, anders als in der

Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung

von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 1996, C 207, S. 4, im Folgenden: Mitteilung über

Zusammenarbeit von 1996), an deren Stelle sie getreten sei, eine Herabsetzung des

Geldbußenbetrags wegen Nichtbestreitens des Sachverhalts nicht ausdrücklich

vorgesehen sei. Sie weist jedoch darauf hin, dass Nr. 29 vierter Gedankenstrich der

Leitlinien vorsehe, dass der Grundbetrag der Geldbuße wegen des mildernden

Umstands einer aktiven Zusammenarbeit des Unternehmens mit der Kommission

außerhalb des Anwendungsbereichs der Kronzeugenregelung und über seine rechtliche

Verpflichtung zur Zusammenarbeit hinaus verringert werden könne.

209

Außerdem habe das Gericht in seinem Urteil vom 28. Februar 2002,

Cascades/Kommission (T‑308/94, Slg. 2002, II‑813, Rn. 256), das sich auf eine

Entscheidung bezogen habe, die vor Inkrafttreten der Mitteilung über Zusammenarbeit

von 1996 ergangen sei, entschieden, dass eine ausdrückliche Erklärung eines

Unternehmens, dass es die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte angeführten

Tatsachenbehauptungen nicht bestreite, eine Herabsetzung der Geldbuße rechtfertigen

könne. Ebenso habe das Gericht in seinem Urteil vom 30. September 2009,

Hoechst/Kommission (T‑161/05, Slg. 2009, II‑3555, Rn. 97), entschieden, dass „die

Aufgabe der Kommission durch die ausdrückliche und eindeutige Erklärung in der

Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, dass der in der Mitteilung der

Beschwerdepunkte dargestellte Sachverhalt nicht bestritten werde, nur erleichtert

werden [konnte]“. Daraus folge, dass der Umstand, dass seit dem Erlass der

Kronzeugenregelung von 2002 eine Herabsetzung des Geldbußenbetrags wegen

Nichtbestreitens des Sachverhalts nicht mehr ausdrücklich vorgesehen sei, für sich allein

nicht die Aufgabe der vorherigen Verwaltungspraxis bedeute, und zwar weder der vor

Erlass der Mitteilung über Zusammenarbeit von 1996 begründeten noch der unter deren

Geltung entwickelten. In diesem Zusammenhang macht die Klägerin geltend, dass 2007

in einer anderen Sache, die sich auf den Anwendungsbereich der Kronzeugenregelung

von 2002 bezogen habe, eine Ermäßigung des Geldbußenbetrags für das

Nichtbestreiten des Sachverhalts gewährt worden sei.

210

Die Klägerin wirft der Kommission deshalb vor, sie habe die Schwere der

Zuwiderhandlung falsch und im Widerspruch zu Art. 23 der Verordnung Nr. 1/2003

beurteilt und einen Ermessensfehler begangen, da sie ohne Angabe von Gründen ihre

ausdrückliche Erklärung, dass sie den in der Mitteilung der Beschwerdepunkte

behaupteten Sachverhalt nicht bestreite, nicht als mildernden Umstand berücksichtigt

habe.

211

Zu diesem Vorbringen ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung bei

Zuwiderhandlungen, die von mehreren Unternehmen begangen worden sind, für die

Bemessung der Geldbußen die relative Schwere des Tatbeitrags jedes einzelnen

Unternehmens zu prüfen ist, wobei insbesondere festzustellen ist, welche Rolle jedes

bei der Zuwiderhandlung während der Dauer seiner Beteiligung an dieser gespielt hat.

Dies ist die logische Folge des Grundsatzes der individuellen Zumessung von Strafen

und Sanktionen, wonach ein Unternehmen nur für Handlungen bestraft werden darf, die

ihm individuell zur Last gelegt werden; dieser Grundsatz gilt in allen

Verwaltungsverfahren, die zu Sanktionen nach den Wettbewerbsregeln des

Unionsrechts führen können (vgl. Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2005, Groupe

Danone/Kommission, T‑38/02, Slg. 2005, II‑4407, Rn. 277 und 278 und die dort

angeführte Rechtsprechung).

212

In Übereinstimmung mit diesen Erwägungen sieht Nr. 29 der Leitlinien eine Anpassung

des Grundbetrags der Geldbuße aufgrund bestimmter mildernder Umstände vor, die den

jeweiligen betroffenen Unternehmen zuzuordnen sind. Diese Nummer enthält

insbesondere eine nicht abschließende Liste mildernder Umstände, die berücksichtigt

werden können. Ausweislich des vierten Gedankenstrichs dieser Nummer stellt die

Kommission mildernde Umstände fest bei „aktive[r] Zusammenarbeit des Unternehmens

mit [ihr] außerhalb des Anwendungsbereichs der Mitteilung über den Erlass und die

Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen und über seine rechtliche Verpflichtung zur

Zusammenarbeit hinaus“.

213

Dagegen ist das schlichte Nichtbestreiten von Tatsachen durch das betroffene

Unternehmen nicht unter den beispielhaft aufgezählten mildernden Umständen in dieser

Nummer der Leitlinien aufgeführt. Die Kommission hat hierzu vor dem Gericht erläutert,

dass die Mitteilung über Zusammenarbeit von 1996 in Abschnitt D Nr. 2 eine

Herabsetzung der Geldbuße wegen der Zusammenarbeit für ein Unternehmen

vorgesehen habe, das der Kommission nach Erhalt der Mitteilung der

Beschwerdepunkte mitteile, dass es den Sachverhalt, auf den die Kommission ihre

Einwände stütze, nicht bestreite. Diese Verwaltungspraxis habe sich jedoch nicht als

wirksam erwiesen und sei aufgegeben worden, so dass weder die auf den vorliegenden

Sachverhalt anwendbare Kronzeugenregelung von 2002 noch die Leitlinien eine

vergleichbare Bestimmung enthielten.

214

Unter Berücksichtigung dieses Vorbringens der Kommission ist festzustellen, dass die

Kommission zwar, wie sich aus der in Rn. 175 des vorliegenden Urteils angeführten

Rechtsprechung ergibt, nicht von den Regeln, die sie sich auferlegt hat, abweichen kann,

dass sie jedoch frei darin ist, diese Regeln zu ändern oder zu ersetzen. In einem Fall, der

in den Geltungsbereich neuer Regeln fällt – wie die streitige Zuwiderhandlung, die in

zeitlicher Hinsicht in den Geltungsbereich der Leitlinien und der Kronzeugenregelung

von 2002 fällt –, kann der Kommission nicht vorgeworfen werden, einen mildernden

Umstand, der in diesen neuen Regeln nicht vorgesehen ist, nicht berücksichtigt zu

haben, nur weil er in den alten Regeln vorgesehen war. Die Tatsache, dass die

Kommission in ihrer früheren Entscheidungspraxis bestimmte Gesichtspunkte bei der

Bemessung der Geldbuße als mildernde Umstände angesehen hat, bedeutet nämlich

nicht, dass sie verpflichtet wäre, in einer späteren Entscheidung ebenfalls so zu

verfahren (Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998, Mayr-Melnhof/Kommission, T‑347/94,

Slg. 1998, II‑1751, Rn. 368, und vom 20. März 2002, LR AF 1998/Kommission, T‑23/99,

Slg. 2002, II‑1705, Rn. 337).

215

Daraus folgt, dass allein die Tatsache, dass die Kommission in älteren Entscheidungen,

215

Daraus folgt, dass allein die Tatsache, dass die Kommission in älteren Entscheidungen,

die nach Regeln und einer Praxis erlassen worden waren, die nach dem Erlass geändert

wurden, für eine Herabsetzung der gegen ein Unternehmen wegen seiner Beteiligung an

einem Kartell verhängten Geldbuße berücksichtigt hatte, dass dieses Unternehmen den

ihm vorgeworfenen Sachverhalt nicht bestritten hatte, nicht bedeutet, dass sie auch im

vorliegenden Fall verpflichtet gewesen wäre, der Klägerin aus dem gleichen Grund eine

Herabsetzung der Geldbuße zu gewähren.

216

Jedoch ist die Aufzählung der mildernden Umstände, die die Kommission nach Nr. 29

der Leitlinien berücksichtigen kann, nicht abschließend, worauf bereits oben in Rn. 212

hingewiesen wurde. Folglich steht die Tatsache, dass das Nichtbestreiten des

Sachverhalts durch ein an einer Zuwiderhandlung beteiligtes Unternehmen in den

Leitlinien nicht unter den mildernden Umständen aufgeführt ist, einer entsprechenden

Berücksichtigung dieses Gesichtspunkts nicht entgegen, wenn mit ihm nachgewiesen

werden kann, dass die relative Schwere der Beteiligung dieses Unternehmens an dieser

Zuwiderhandlung geringer ist (vgl. entsprechend Urteil Novácke chemické

závody/Kommission, oben in Rn. 143 angeführt, Rn. 94).

217

Folglich ist im Rahmen dieses Klagegrundes zu prüfen, ob die Tatsache, dass die

Klägerin den ihr vorgeworfenen Sachverhalt nicht bestritten hat, sowie die übrigen von

ihr behaupteten mildernden Umstände gemäß Nr. 29 vierter Gedankenstrich der

Leitlinien die relative Schwere des Tatbeitrags zum Kartell mildern und eine wirksame

Zusammenarbeit mit der Kommission darstellen konnten, so dass eine Herabsetzung der

ihr auferlegten Geldbuße gerechtfertigt ist.

218

Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Herabsetzung der Geldbuße aufgrund einer

Zusammenarbeit während des Verwaltungsverfahrens nur dann gerechtfertigt, wenn das

Verhalten des fraglichen Unternehmens es der Kommission ermöglicht hat, eine

Zuwiderhandlung leichter festzustellen und diese gegebenenfalls zu beenden (Urteile

des Gerichtshofs vom 16. November 2000, SCA Holding/Kommission, C‑297/98 P, Slg.

2000, I‑10101, Rn. 36, und vom 10. Mai 2007, SGL Carbon/Kommission, C‑328/05 P,

Slg. 2007, I‑3921, Rn. 83; Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998, BPB de

Eendracht/Kommission, T‑311/94, Slg. 1998, II‑1129, Rn. 325).

219

Das Vorbringen der Klägerin ist im Licht der vorstehenden Erwägungen zu prüfen.

220

Aus den oben dargelegten Erwägungen ergibt sich, dass es der Kommission auch nach

der Aufhebung der Mitteilung über Zusammenarbeit von 1996 keineswegs verwehrt ist,

das Nichtbestreiten eines an einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln

beteiligten Unternehmens des ihm zur Last gelegten Sachverhalts als mildernden

Umstand zu berücksichtigen. Da die Kommission nach ständiger Rechtsprechung bei

der Festlegung der Höhe der Geldbußen im Rahmen der Verordnung Nr. 1/2003 über ein

Ermessen verfügt, um die Unternehmen dazu anhalten zu können, die

Wettbewerbsregeln einzuhalten (vgl. Urteil Brasserie nationale/Kommission, oben in Rn.

187 angeführt, Rn. 170 und die dort angeführte Rechtsprechung), ist in Übereinstimmung

mit der Klägerin festzustellen, dass die Kommission sich im Rahmen der Ausübung

dieses Ermessens entscheiden kann, ob sie ein solches Nichtbestreiten als mildernden

Umstand berücksichtigt.

221

Entgegen der Auffassung der Klägerin kann die Aussage der Kommission in Rn. 323

der angefochtenen Entscheidung jedoch nicht dahin ausgelegt werden, dass die

Kommission gar die Existenz eines solches Ermessens verneint hätte. In dieser

Randnummer wird lediglich aufgezeigt, dass das bloße Nichtbestreiten des Sachverhalts

durch einen oder mehrere an der Zuwiderhandlung Beteiligte unter den Umständen des

vorliegenden Falles nicht als mildernder Umstand berücksichtigt werden könne.

222

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das streitige Kartell der Kommission von Akzo

Nobel zur Kenntnis gebracht worden war, wie in Rn. 335 der angefochtenen

Entscheidung ausgeführt wird. Anschließend gab auch Degussa eine Erklärung ab, um

in den Genuss der Kronzeugenregelung zu gelangen; in dieser Erklärung übermittelte

sie der Kommission zusätzliche Informationen, die sich u. a. auf den Magnesium

betreffenden Teil des Kartells bezogen, was ihr, wie den Rn. 350 bis 356 der

angefochtenen Entscheidung zu entnehmen ist, eine Herabsetzung der ihr auferlegten

Geldbuße einbrachte.

223

Wie sich im Übrigen aus Fn. 143 zu Rn. 64 und aus Rn. 348 der angefochtenen

Entscheidung ergibt, hatte die Kommission in den Räumlichkeiten eines anderen am

Kartell beteiligten Unternehmens, nämlich TDR Metalurgija d.d., schriftliche Beweise in

Bezug auf den Calciumcarbidpulver betreffenden Teil des Kartells und insbesondere in

Bezug auf die erste diesbezügliche Zusammenkunft vom 22. April 2004 beschlagnahmt.

Weiter ergibt sich aus den Rn. 124 bis 135 und 155 bis 159 der angefochtenen

Entscheidung, dass die Kommission auch über schriftliche Beweise in Bezug auf den

Magnesium betreffenden Teil des Kartells verfügte, und zwar in Gestalt der Unterlagen,

die in den bei einer in den Räumlichkeiten der Gesellschaft non ferrum Metallpulver, die

zur Ecka-Gruppe gehörte, durchgeführten Nachprüfung beschlagnahmt worden waren.

Dieselben Unterlagen wurden in der Folge auch von der letztgenannten Gesellschaft in

ihrer Antwort auf ein Auskunftsverlangen, das die Kommission an sie gerichtet hatte,

angeführt, weshalb die Kommission davon ausging, dass sie sie berücksichtigen durfte,

was die Klägerin übrigens nicht bestreitet.

224

Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass die Kommission über eine erhebliche

Zahl von Beweisen für den der Klägerin zur Last gelegten Sachverhalt verfügte, sowohl

in Form von Erklärungen anderer Kartellbeteiligter als auch in Form von Unterlagen, die

eine, wenn auch bruchstückhafte, schriftliche Spur der verschiedenen Zusammenkünfte

im Rahmen dieses Kartells und der bei diesen Zusammenkünften getroffenen

Absprachen darstellten. Unter diesen Umständen ist, da die Klägerin nichts zum Beweis

des Gegenteils vorgetragen hat, festzustellen, dass die Kommission jedenfalls in der

Lage gewesen wäre, den der Klägerin zur Last gelegten Sachverhalt zu beweisen, wenn

sie ihn bestritten hätte. Folglich kann ein Nichtbestreiten nicht als eine wirksame

Zusammenarbeit während des Verwaltungsverfahrens im Sinne von Nr. 29 vierter

Gedankenstrich der Leitlinien und der in Rn. 218 des vorliegenden Urteils angeführten

Rechtsprechung angesehen werden und somit eine Herabsetzung der der Klägerin

auferlegten Geldbuße nicht rechtfertigen.

225

Somit kann der Kommission weder eine fehlerhafte Beurteilung der Schwere der

Zuwiderhandlung, noch ein Verstoß gegen Art. 23 der Verordnung Nr. 1/2003 noch ein

Ermessensfehler vorgeworfen werden. Die entsprechenden Rügen der Klägerin sind

somit zurückzuweisen.

226

Im Übrigen kann eine Rüge, die die Klägerin wegen eines Verstoßes gegen die

Begründungspflicht geltend machen möchte, indem sie der Kommission vorwirft, sie

habe „ohne Angabe von Gründen“ nicht berücksichtigt, dass sie den Sachverhalt nicht

bestritten habe, keinen Erfolg haben. Die Aussage in Rn. 323 der angefochtenen

Entscheidung (siehe oben, Rn. 206) ist in ihrem Zusammenhang zu sehen, der u. a.

durch die in der angefochtenen Entscheidung und zusammenfassend oben in den Rn.

222 und 223 dargestellten weiteren Umstände gekennzeichnet ist. Die Berücksichtigung

der Gesamtheit dieser Umstände ermöglicht es, die Gründe nachzuvollziehen, aus

denen die Kommission davon ausging, dass das bloße Nichtbestreiten des Sachverhalts

durch bestimmte am streitigen Kartell Beteiligte unter den Umständen des vorliegenden

Falls nicht als mildernder Umstand berücksichtigt werden könne. Folglich ist die

angefochtene Entscheidung nicht wegen einer fehlenden oder unzureichenden

Begründung rechtsfehlerhaft.

227

Schließlich kann aufgrund der oben dargelegten Erwägungen auch festgestellt werden,

dass die Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung durch das Gericht zur

Herabsetzung des gegen die Klägerin verhängten Geldbußenbetrags, um zu

berücksichtigen, dass sie den ihr zur Last gelegten Sachverhalt nicht bestritten hat, im

vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt ist. Der siebte Klagegrund ist daher

zurückzuweisen.

Zum achten Klagegrund, mit dem eine fehlerhafte Anwendung von Art. 81 EG und Art. 7

der Verordnung Nr. 1/2003 sowie ein sich aus den Art. 1 und 3 der angefochtenen

Entscheidung ergebender Verstoß gegen die Begründungspflicht gerügt wird

228

Der achte Klagegrund ist auf die Nichtigerklärung der Art. 1 und 3 der angefochtenen

Entscheidung gerichtet, soweit sie die Klägerin betreffen.

229

Die Klägerin macht geltend, die Kommission behaupte nirgends in ihrer Entscheidung,

dass die Klägerin selbst Art. 81 EG verletzt habe. Sie verweist insoweit auf Rn. 262 der

angefochtenen Entscheidung, die sich auf die Feststellung beschränke, dass sie „für das

rechtswidrige Verhalten von SKW … haftbar gemacht werden“ könne. Diese Ausführung

widerspreche offensichtlich dem verfügenden Teil der angefochtenen Entscheidung, da

dort in Art. 1 Buchst. f festgestellt werde, dass sie eines der Unternehmen sei, die durch

die Beteiligung an einer einheitlichen und fortdauernden Zuwiderhandlung gegen Art. 81

EG verstoßen hätten, und da von ihr in Art. 3 verlangt werde, diese Zuwiderhandlung

unverzüglich abzustellen. Die Kommission habe ihre Befugnisse nach Art. 7 der

Verordnung Nr. 1/2003 überschritten, indem sie von der Klägerin die Beendigung eines

Verhaltens fordere, in das diese nie verwickelt gewesen sei. Außerdem macht die

Klägerin im Hinblick auf einen offensichtlichen Widerspruch zwischen der Beschreibung

des Sachverhalts in den Erwägungsgründen und dem verfügenden Teil der

angefochtenen Entscheidung einen Verstoß gegen die sich aus Art. 253 EG ergebende

Begründungspflicht geltend.

230

Die Klägerin erläutert, dass sie nicht behaupte, dass eine Muttergesellschaft nur für eine

von ihrer Tochtergesellschaft begangene Zuwiderhandlung verantwortlich gemacht

werden könne, wenn sie selbst gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen habe. Dennoch

sei sie der Ansicht, dass die Kommission nicht erklären könne, dass ein Unternehmen

gegen Art. 81 EG verstoßen habe, wenn dieses Unternehmen nicht an der

vorgeworfenen Verhaltensweise teilgenommen habe, sondern gegen dieses

Unternehmen aufgrund der Zurechnung des Verhaltens eines anderen Unternehmens

mit eigener Rechtspersönlichkeit eine Geldbuße verhängt werde. Diese gelte umso

mehr, als sich aus Art. 16 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 ergebe, dass

Entscheidungen der Kommission wie die angefochtene Entscheidung die nationalen

Gerichte binden, wenn sie über Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen

nach Art. 81 EG und 82 EG zu befinden haben, die bereits Gegenstand einer

Entscheidung der Kommission seien. Die Klägerin ist der Ansicht, dass in Anbetracht

des genannten Art. 16 Abs. 1 davon ausgegangen werden könne, dass ein nationales

Gericht an die Feststellung in Art. 1 Buchst. f der angefochtenen Entscheidung gebunden

sei, was zu einer unwiderlegbaren Vermutung im Zusammenhang mit einer gegen sie

erhobenen Schadensersatzklage führe und Schadensersatzklagen zur Folge hätte, die

ohne diese Feststellung unbegründet wären.

231

Dieses Vorbringen kann keinen Erfolg haben, da es auf der unzutreffenden Prämisse

beruht, dass die Klägerin sich nicht selbst an der streitigen Zuwiderhandlung beteiligt

habe. Wie sich jedoch der oben in den Rn. 16 bis 21 angeführten Rechtsprechung

entnehmen lässt und das Gericht im Übrigen bereits im Urteil Schunk und Schunk

Kohlenstoff-Technik/Kommission (oben in Rn. 175 angeführt, Rn. 74) festgestellt hat,

wird eine juristische Person, gegen die aufgrund ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen

Bindungen zu einer anderen juristischen Person, die es ihr erlaubten, deren

Marktverhalten zu bestimmen, wegen einer Zuwiderhandlung vorgegangen wird, so

behandelt, als habe sie diese Zuwiderhandlung selbst begangen.

232

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass letztlich nur natürliche Personen unmittelbar an

wettbewerbswidrigen Vereinbarungen, Verhaltensweisen oder Praktiken beteiligt sein

können. Grundsätzlich werden sowohl nach Unionsrecht als auch nach den Rechten der

Mitgliedstaaten Handlungen natürlicher Personen, die einer juristischen Person

angehören, sei es als Organ oder als Mitarbeiter, dieser juristischen Person zugerechnet.

Jedoch weist das Unionsrecht insoweit eine Besonderheit auf, als sich die Art. 81 EG

und 82 EG bereits ihrem Wortlaut nach auf die in der oben in den Rn. 16 und 17

angeführten Rechtsprechung definierten Unternehmen beziehen. Nach dieser

Rechtsprechung kann ein Unternehmen, d. h. eine wirtschaftlichen Einheit, selbst

mehrere juristische Personen umfassen. Im Fall einer Beteiligung natürlicher Personen,

die diesem Unternehmen angehören, an einer Zuwiderhandlung gegen die

Wettbewerbsregeln werden unabhängig von der genauen Identität der zu diesem

Unternehmen gehörenden juristischen Person, der diese natürlichen Personen

angehören, das gesamte Unternehmen und damit sämtliche juristischen Personen, aus

denen es zur Zeit der Zuwiderhandlung bestand, so behandelt, als hätten sie die

Zuwiderhandlung begangen, und es kann gegen sie eine Sanktion verhängt werden.

233

Da die Kommission im vorliegenden Fall davon ausging, dass die Klägerin im Zeitraum

der Zuwiderhandlung zum selben Unternehmen, d. h. zur selben wirtschaftlichen Einheit,

wie SKW gehörte und das Gericht diese Feststellung im Rahmen der Prüfung der beiden

ersten Klagegründe bestätigt hat, ist festzustellen, dass Art. 1 Buchst. f und Art. 3 der

angefochtenen Entscheidung weder rechtsfehlerhaft sind noch eine widersprüchliche

Begründung der angefochtenen Entscheidung erkennen lassen, so dass das Vorbringen

der Klägerin, auf das sie den vorliegenden Klagegrund stützt, zurückzuweisen ist.

234

Nach alledem ist der achte Klagegrund zurückzuweisen. Somit ist der Betrag der gegen

die Klägerin verhängten Geldbuße in Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter

Nachprüfung durch das Gericht auf 12,3 Mio. Euro festzusetzen (siehe oben, Rn. 192)

und die Klage im Übrigen abzuweisen.

Kosten

235

Nach Art. 87 § 3 der Verfahrensordnung kann das Gericht, wenn jede Partei teils

obsiegt, teils unterliegt, die Kosten teilen oder beschließen, dass jede Partei ihre

eigenen Kosten trägt.

236

Da der Klage nur teilweise stattgegeben wurde, hält es das Gericht bei angemessener

Berücksichtigung der Umstände des Falles für geboten, der Klägerin 90 % ihrer eigenen

Kosten und 90 % der Kosten der Kommission aufzuerlegen. Die Kommission trägt 10 %

ihrer eigenen Kosten und 10 % der Kosten der Klägerin. Da über die Verteilung der

Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung bereits im Beschluss vom 15.

November 2010, Arques Industries/Kommission (siehe oben, Rn. 6), entschieden wurde,

bezieht sich die vorliegende Kostenentscheidung nicht auf diese Kosten.

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Dritte Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1 . Die in Art. 2 Buchst. f der Entscheidung K(2009) 5791 endg. der Kommission

vom 22. Juli 2009 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] und Art. 53 EWR

Abkommen (Sache COMP/39.396 − Calciumcarbid und Reagenzien auf

Magnesiumbasis für die Stahl- und Gasindustrien) gegen die Gigaset AG

verhängte Geldbuße wird auf 12,3 Mio. Euro festgesetzt.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3 . Die Gigaset AG trägt 90 % ihrer eigenen Kosten und 90 % der Kosten der

Europäischen Kommission, mit Ausnahme der Kosten des Verfahrens der

einstweiligen Anordnung. Die Kommission trägt 10 % ihrer eigenen Kosten

und 10 % der Kosten der Gigaset AG, mit Ausnahme der Kosten des

Verfahrens der einstweiligen Anordnung.

Czúcz

Labucka

Gratsias

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 23. Januar 2014.

Unterschriften

Inhaltsverzeichnis

Vorgeschichte des Rechtsstreits

Verfahren und Anträge der Parteien

Rechtliche Würdigung

Zum ersten Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen Art. 81 EG und Art. 23 Abs. 2 Buchst. a

der Verordnung Nr. 1/2003 gerügt wird, soweit die Kommission die Klägerin

gesamtschuldnerisch für das Fehlverhalten von SKW zur Verantwortung gezogen habe, und

zum zweiten Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen die Begründungspflicht gerügt wird

Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung

Angefochtene Entscheidung

Zum Umfang des ersten Klagegrundes

Zum Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit zwischen der Klägerin und SKW Holding

Zur Entscheidung der Kommission, der Klägerin die Zuwiderhandlung ihrer

Tochtergesellschaft zuzurechnen

Zum dritten Klagegrund, mit dem gerügt wird, die Kommission habe rechtsfehlerhaft das

Vorliegen einer einheitlichen und fortdauernden Zuwiderhandlung festgestellt

Zur Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Begriff der einheitlichen Zuwiderhandlung

Angefochtene Entscheidung

Prüfung des Klagegrundes

Zum vierten Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen die Begründungspflicht gerügt wird, was

die gesamtschuldnerische Haftung der Klägerin mit SKW für die Zahlung der Geldbuße

anbelangt

Zum fünften Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen Art. 23 der Verordnung Nr. 1/2003 gerügt

wird, und zum sechsten Klagegrund, mit dem eine Verletzung des Grundsatzes der

Gleichbehandlung gerügt wird

Zum ersten Teil des fünften Klagegrundes, mit dem eine fehlerhafte Beurteilung der Schwere

der Zuwiderhandlung durch die Kommission gerügt wird

Zum zweiten Teil des fünften und zum zweiten Teil des sechsten Klagegrundes, mit denen

jeweils eine fehlerhafte Beurteilung der Dauer der Zuwiderhandlung gerügt wird

Zum ersten Teil des sechsten Klagegrundes, der sich auf die Schwere der Zuwiderhandlung

bezieht

Zum siebten Klagegrund, mit dem die Klägerin einen Verstoß gegen Art. 23 der Verordnung

Nr. 1/2003 rügt, da die Kommission ihr gegenüber nicht als mildernden Umstand

berücksichtigt habe, dass sie den ihr vorgeworfenen Sachverhalt nicht bestritten habe

Zum achten Klagegrund, mit dem eine fehlerhafte Anwendung von Art. 81 EG und Art. 7 der

Verordnung Nr. 1/2003 sowie ein sich aus den Art. 1 und 3 der angefochtenen Entscheidung

ergebender Verstoß gegen die Begründungspflicht gerügt wird

Kosten

Verfahrenssprache: Deutsch.