Urteil des EuG vom 15.12.2011

Verordnung, Muster Und Modelle, Beschwerdekammer, Stadt Oldenburg

URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)

15. Dezember 2011

)

„Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PASSIONATELY

SWISS – Absolutes Eintragungshindernis –Geografische Herkunftsangabe – Fehlende

Unterscheidungskraft“

In der Rechtssache T‑377/09

Mövenpick Holding

Rechtsanwältin M. Taxhet,

Klägerin,

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM),

vertreten durch G. Schneider als Bevollmächtigten,

Beklagter,

betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des

HABM vom 23. Juli 2009 (Sache R 1457/2008‑1) über die Anmeldung des Wortzeichens

PASSIONATELY SWISS als Gemeinschaftsmarke

erlässt

DAS GERICHT (Vierte Kammer)

unter Mitwirkung der Präsidentin I. Pelikánová, der Richterin K. Jürimäe und des Richters

M. van der Woude (Berichterstatter),

Kanzler: E. Coulon,

aufgrund der am 29. September 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen

Klageschrift,

aufgrund der am 21. Dezember 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen

Klagebeantwortung,

aufgrund der am 15. März 2010 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen

Erwiderung,

aufgrund des Umstands, dass keine der Parteien binnen der Frist von einem Monat nach

der Mitteilung, dass das schriftliche Verfahren abgeschlossen ist, die Anberaumung einer

mündlichen Verhandlung beantragt hat, und des daher auf Bericht des Berichterstatters

gemäß Art. 135a der Verfahrensordnung des Gerichts ergangenen Beschlusses, ohne

mündliche Verhandlung zu entscheiden,

folgendes

Urteil

Vorgeschichte des Rechtsstreits

Am 19. Februar 2008 meldete die Klägerin, die Mövenpick Holding, nach der

Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die

Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in geänderter Fassung (ersetzt durch die

Verordnung [EG] Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die

Gemeinschaftsmarke [ABl. L 78, S. 1]) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

(Marken, Muster und Modelle) (HABM) eine Gemeinschaftsmarke an.

Bei der angemeldeten Marke handelt es sich um das Wortzeichen PASSIONATELY

SWISS.

Die Marke wird für die folgenden Waren und Dienstleistungen in den Klassen 16, 35,

41, 43 und 44 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von

Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in

revidierter und geänderter Fassung beansprucht:

– Klasse 16: „Papier, Pappe, Druckereierzeugnisse, Schreibwaren, Büroartikel

(ausgenommen Möbel), Kugelschreiber, Malkasten; Fotografien; Lehr- und

Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsbeutel aus Papier, Karton,

Kunststoff und synthetischem Material soweit in Klasse 16 enthalten“;

– Klasse 35: „Einzelhandeldienste im Bereich von Lebensmitteln und Getränken;

Werbung und Marketing in Verbindung mit der Organisation und Durchführung von

Veranstaltungen; Organisation und Durchführung von Messen zu gewerblichen

oder

Werbezwecken;

Verkaufsförderung

(sales

promotion);

Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; betriebswirtschaftliche

Kontrolle, betriebswirtschaftliche Überwachung, betriebswirtschaftliche Inspektion

von Unternehmen; Unternehmensverwaltung im Hotel- und Gastgewerbe;

Unternehmensberatung für Hotels, Gaststätten und Einrichtungen zur

Gemeinschaftsverpflegung; Überlassung von Personal für das Hotel- und

Gastgewerbe; Anfertigung von Konto- und Rechnungsauszügen; Buchhaltung und

Buchführung“;

– Klasse 41: „Ausbildung, Veranstaltung und Durchführung von Workshops,

Coachings und Seminaren; Kurse für die Gesundheit und das Wohlbefinden;

Ayurveda-, Yoga- und Tai Chi-Kurse; Gymnastikunterricht“;

– Klasse 43: „Restaurant- und Hoteldienstleistungen, Beherbergung von Gästen,

Verpflegung, Catering, Take-away-Dienstleistungen (Verpflegung über die Gasse)“;

– Klasse 44: „Medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen;

Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere; Behandlungen und

Therapien für die Gesundheit und das Wohlbefinden, Kuren; Dienstleistungen und

Betrieb von Massage-, Frisör- und Schönheits- und Kosmetiksalons;

Dienstleistungen und Betrieb von Bädern, Saunas, Solarien, Hamams;

Dienstleistungen im Bereich der Gartenbewirtschaftung“,

Mit Entscheidung vom 8. August 2008 wies der Prüfer die Anmeldung mit der

Begründung zurück, dass der Ausdruck „passionately swiss“ eine geografische Angabe

enthalte und daher unzulässigerweise beschreibend sei. Zudem handele es sich bei

dieser Angabe um eine reine sachbezogene Information, so dass das Zeichen keine

Unterscheidungskraft habe.

Am 7. Oktober 2008 legte die Klägerin beim HABM gegen die Entscheidung des Prüfers

nach Art. 57 bis 62 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 58 bis 64 der Verordnung

Nr. 207/2009) Beschwerde ein.

Mit Entscheidung vom 23. Juli 2009 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) wies

die Erste Beschwerdekammer des HABM die Beschwerde gegen die Entscheidung des

Prüfers zurück. In den Randnrn. 15 und 16 der angefochtenen Entscheidung stellte sie

zunächst fest, dass die maßgeblichen Verkehrskreise die englischsprachigen

Verbraucher seien, die den Sinngehalt des aus den beiden englischen Wörtern

„passionately“ und „swiss“ bestehenden Ausdrucks auf Anhieb verstehen könnten.

Ferner wies die Beschwerdekammer in den Randnrn. 17 und 18 der Entscheidung

darauf hin, dass es sich beim Wort „passionately“ um ein Adverb als Ergänzung zum

Adjektiv „swiss“ handele und der Ausdruck den Regeln der Grammatik entspreche. Auf

dieser Grundlage gelangte die Beschwerdekammer zu dem Ergebnis, dass die

Anmeldung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 zurückzuweisen

sei, da die Marke ausschließlich aus einer Angabe der Schweizer Herkunft bestehe und

diese Herkunftsangabe auch für die Qualität der Waren und Dienstleistungen der

Klassen 16, 35, 41, 43 und 44 beschreibend sei, weil Waren und Dienstleistungen, die

aus der Schweiz stammten, allgemein als solche von hoher Qualität anerkannt seien

(Randnrn. 20 bis 23 der angefochtenen Entscheidung). Schließlich befand die

Beschwerdekammer, dass die in Rede stehende Marke nur eine verkaufsfördernde und

lobende Aussage für die Schweizer Waren sei und keine Unterscheidungskraft im Sinne

von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 habe (Randnr. 26 der

angefochtenen Entscheidung).

Vorbringen der Parteien

Die Klägerin beantragt,

– die angefochtene Entscheidung abzuändern und die Anmeldemarke zu

veröffentlichen;

– hilfsweise, festzustellen, dass Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Art. 7 Abs. 2 der

Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Art. 7 Abs. 2 der

Verordnung Nr. 207/2009) der Eintragung der Anmeldemarke nicht

entgegenstehen, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache an die

Beschwerdekammer zurückzuverweisen;

– nachrangig hilfsweise, die angefochtene Entscheidung abzuändern und die

Anmeldemarke zusammen mit der Erklärung der Klägerin zu veröffentlichen, dass

sie an dem Bestandteil „swiss“ der vorbezeichneten Marke kein ausschließliches

Recht in Anspruch nimmt;

– letztrangig hilfsweise, festzustellen, dass Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Art. 7

Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Art. 7 Abs. 2

der Verordnung Nr. 207/2009) der Eintragung der Anmeldemarke unter Aufnahme

der Erklärung der Klägerin, dass sie an dem Bestandteil „swiss“ der

vorbezeichneten Marke kein ausschließliches Recht in Anspruch nimmt, nicht

entgegenstehen, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache an die

Beschwerdekammer zurückzuverweisen;

– dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Das HABM beantragt,

– die Klage abzuweisen;

– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

Zur Zulässigkeit

Das HABM erachtet mehrere der Klageanträge für unzulässig. Es bringt insbesondere

vor, dass das Gericht weder befugt sei, die Veröffentlichung der Anmeldemarke selbst

vorzunehmen, noch entsprechende Anordnungen an das HABM richten dürfe. Außerdem

betont es, dass das Gericht seine Abänderungs- und Aufhebungsbefugnisse nicht

gleichzeitig ausüben könne und dass seine Kontrollbefugnis jedenfalls auf eine Kontrolle

der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung beschränkt sei.

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht die Zulässigkeitsvoraussetzungen

einer Klage von Amts wegen prüfen kann, da es sich dabei um zwingendes Recht

handelt; dabei ist es nicht auf die Prüfung der von den Parteien erhobenen

Unzulässigkeitseinreden beschränkt (vgl. Urteil des Gerichts vom 10. Juni 2008, Gabel

Industria Tessile/HABM – Creaciones Garel [GABEL], T‑85/07, Slg. 2008, II‑823,

Randnr. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Im vorliegenden Fall sind die Klageanträge, mit denen die Klägerin die Abänderung der

angefochtenen Entscheidung und die Veröffentlichung der Anmeldemarke begehrt, als

unzulässig zurückzuweisen. Nach der Rechtsprechung sind nämlich Anträge unzulässig,

die dahin gehen, dass das Gericht die vor ihm angefochtene Entscheidung einer

Beschwerdekammer des HABM in dem Sinne abändert, dass die Eintragung der

angemeldeten Marke als Gemeinschaftsmarke beim Amt angeordnet wird oder dass die

angemeldete Marke eingetragen wird und dass sie veröffentlicht wird (vgl. Beschluss des

Gerichts vom 30. Juni 2009, Securvita/HABM [Natur-Aktien-Index], T‑285/08, Slg. 2009,

II‑2171, Randnrn. 10 bis 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Ebenso sind die Anträge unzulässig, mit denen die Klägerin das Gericht ersucht,

„[f]estzustellen, dass Art. 7 Abs. 1 Buchstaben b) und c) sowie Abs. 2 der Verordnung

[Nr.] 40/94 der Eintragung der Marke nicht entgegenstehen“, oder „[f]estzustellen, dass

Art. 7 Abs. 1 Buchstaben b) und c) sowie Abs. 2 der Verordnung [Nr.] 40/94 der

Eintragung der Marke unter Aufnahme der Erklärung der Klägerin, dass diese an dem

Bestandteil SWISS der vorbezeichneten Marke kein ausschließliches Recht in Anspruch

nimmt, nicht entgegenstehen“, und mit denen ein Feststellungsurteil des Gerichts erwirkt

werden soll. Aus Art. 65 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 ergibt sich nämlich,

dass es bei der Klage vor dem Gericht um die Prüfung der Rechtmäßigkeit der

Entscheidungen der Beschwerdekammern und gegebenenfalls um deren Aufhebung

oder Abänderung geht (vgl. Urteil GABEL, oben in Randnr. 10 angeführt, Randnr. 17 und

die dort angeführte Rechtsprechung), so dass es nicht Gegenstand der Klage sein kann,

im Hinblick auf solche Entscheidungen ein Feststellungsurteil zu erwirken.

Soweit die Klägerin schließlich in ihren Schriftsätzen erklärt, dass sie „an dem

Bestandteil SWISS der streitgegenständlichen Marke kein ausschließliches Recht in

Anspruch nimmt“, und diese Erklärung als ein Antrag verstanden werden kann, dass das

Gericht bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nur das

Wortzeichen „passionately“ berücksichtigen möge, ist auch dieser Antrag als unzulässig

zurückzuweisen. Wie das HABM zu Recht geltend macht, können nämlich die

Schriftsätze der Parteien gemäß Art. 135 § 4 der Verfahrensordnung des Gerichts den

vor der Beschwerdekammer verhandelten Streitgegenstand nicht ändern. Würde jedoch

ein solcher Antrag, der den Inhalt der angemeldeten Marke selbst betrifft, vom Gericht

berücksichtigt, so würde hierdurch der vor der Beschwerdekammer verhandelte

Streitgegenstand zwangsläufig geändert.

Nach alledem sind im vorliegenden Fall nur die Anträge zulässig, mit denen die

Klägerin die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Zurückverweisung der

Sache an die Beschwerdekammer begehrt.

Zur Begründetheit

Die Klägerin stützt ihren Aufhebungsantrag auf zwei Klagegründe, mit denen sie rügt,

dass die Beschwerdekammer im Rahmen ihrer in der angefochtenen Entscheidung

vorgenommenen Beurteilung der Anmeldemarke Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung

Nr. 207/2009 und weiter Buchst. b dieser Bestimmung fehlerhaft angewandt habe.

Da die angefochtene Entscheidung hauptsächlich auf Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der

Verordnung Nr. 207/2009 gestützt ist, ist zunächst die Anwendung dieser Bestimmung

überprüfen und sodann darüber zu befinden, ob noch auf Buchst. b dieser Bestimmung

einzugehen ist. Da nämlich eine Marke bereits dann von der Eintragung ausgeschlossen

ist, wenn nur eines der in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 genannten

absoluten Eintragungshindernisse vorliegt (Urteil des Gerichtshofs vom 19. September

2002, DKV/HABM, C‑104/00 P, Slg. 2002, I‑7561, Randnr. 29, und Urteil des Gerichts

vom 8. Juli 2008, Lancôme/HABM – CMS Hasche Sigle [COLOR EDITION], T‑160/07,

Slg. 2008, II‑1733, Randnr. 51), reicht eine ordnungsgemäße Anwendung von Art. 7

Abs. 1 Buchst. c aus, um die Klage abzuweisen.

Zu den maßgeblichen Verkehrskreisen

Ob eine Marke einen beschreibenden Charakter hat und ob sie Unterscheidungskraft

besitzt, ist zum einen im Hinblick auf die für die Anmeldung beanspruchten Waren und

Dienstleistungen (Urteile des Gerichts vom 31. Januar 2001, Taurus-Film/HABM [Cine

Action], T‑135/99, Slg. 2001, II‑379, Randnr. 25, und Taurus-Film/HABM [Cine Comedy],

T‑136/99 Slg. 2001, II‑397, Randnr. 25) und zum anderen anhand des Verständnisses

der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die aus den Verbrauchern dieser Waren

oder Dienstleistungen bestehen (Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2002, Ellos/HABM

[ELLOS], T‑219/00, Slg. 2002, II‑753, Randnr. 29).

Die Klägerin wendet sich gegen die Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise in

den Randnrn. 15 und 16 der angefochtenen Entscheidung. Sie macht geltend, dass als

die maßgeblichen Verkehrskreise nicht die englischsprachigen Verbraucher, sondern

die Durchschnittsverbraucher in dem Staat anzusehen seien, in dem der Ort liege, auf

den sich der in der Anmeldemarke verwendete geografische Namen beziehe. Hierfür

stützt sie sich auf das Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2003, Nordmilch/HABM

(OLDENBURGER) (T‑295/01, Slg. 2003, II‑4365).

Im vorliegenden Fall kann es sich bei den maßgeblichen Verkehrskreisen – entgegen

den Ausführungen der Klägerin – nicht um das Schweizer Publikum handeln. Nach Art. 7

Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 finden die Vorschriften des Abs. 1 auch dann

Anwendung, wenn die Eintragungshindernisse nur in einem Teil der Europäischen

Union vorliegen. Da das Eintragungshindernis daher die Union oder einen Teil der

Union betreffen muss, ist das HABM nicht befugt, den beschreibenden Charakter der

Marke im Hinblick auf das Publikum außerhalb der Union im Allgemeinen und das

Schweizer Publikum im Besonderen zu beurteilen.

Diese Feststellung wird nicht durch die Rechtsprechung berührt, auf die sich die

Klägerin beruft und die die Frage betraf, ob eine Marke, die aus dem Wort „Oldenburger“

bestand, nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 für verschiedene

Milchprodukte von der Eintragung ausgeschlossen werden durfte. Es ging dort speziell

um die Ermittlung der Verkehrskreise, denen ein bestimmter geografischer Ort in einer

landwirtschaftlich geprägten Region Deutschlands bekannt war, nämlich die Stadt

Oldenburg. Im vorliegenden Fall geht es hingegen nicht um die Frage, ob die

maßgeblichen Verkehrskreise, im Hinblick auf die das absolute Eintragungshindernis zu

beurteilen ist, die Schweiz kennen oder nicht. Im vorliegenden Fall ist die Bestimmung

der maßgeblichen Verkehrskreise abhängig von allen Verbrauchern in der Union, die die

englischen Wörter „passionately“ und „swiss“ verstehen können.

Mit ihrer Erwägung, dass hinsichtlich dieser Verkehrskreise auf die englischsprachigen

Verbraucher abzustellen sei, die den Sinngehalt dieser beiden Wörter auf Anhieb

verstehen könnten, hat die Beschwerdekammer Art. 7 Abs. 2 der Verordnung

Nr. 207/2009 jedoch richtig angewandt, soweit sie davon ausging, dass die für die

Beurteilung des absoluten Eintragungshindernisses maßgeblichen Verkehrskreise die

englischsprachigen Verbraucher seien.

Zum ersten Klagegrund: Verletzung des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung

Nr. 207/2009

Die Klägerin tritt der von der Beschwerdekammer vorgenommenen Beurteilung im

Hinblick auf Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 im Wesentlichen mit

zwei Rügen entgegen.

Sie macht erstens geltend, die Anmeldemarke stelle keine geografische Angabe im

Sinne des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 dar, da sie nicht

ausschließlich aus Zeichen bestehe, die zur Bezeichnung einer geografischen Herkunft

dienten. Es handele sich vielmehr um eine Phantasiebezeichnung, wobei der Ausdruck

„passionately“ einen beschreibenden Charakter ausschließe. Die Kombination der

Bestandteile „passionately“ und „swiss“ sei in ihrer Gesamtheit zu beurteilen, und es

handele sich dabei nicht um eine gebräuchliche Bezeichnung für die Qualitätsmerkmale

der betreffenden Waren und Dienstleistungen.

Die Klägerin macht zweitens geltend, dass Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung

Nr. 207/2009 nicht der Eintragung jeder geografischen Bezeichnung entgegenstehe. Die

Eintragung sei nur ausgeschlossen, wenn die geografische Angabe in einem konkreten

Zusammenhang zu der Qualität der Waren und Dienstleistungen stehe, für die die Marke

angemeldet worden sei. Ein bloß abstrakter Hinweis auf den Ruf einer Region oder

eines Landes reiche als Nachweis für einen derartigen Zusammenhang nicht aus. Die

Klägerin trägt vor, die Beschwerdekammer habe nicht geprüft, ob die Schweiz im Kontext

der fraglichen Waren und Dienstleistungen berühmt oder bekannt sei. Das Fehlen einer

konkreten Prüfung stehe in Widerspruch zur Eintragung verschiedener Marken, die

Bezugnahmen auf die Schweiz enthielten und vom HABM bereits zugelassen worden

seien.

Nach Auffassung des HABM sind diese Rügen unbegründet.

Nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 sind „Marken, die

ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur

Bezeichnung … der Beschaffenheit, … der geografischen Herkunft … der Ware oder

Dienstleistung dienen können“, von der Eintragung ausgeschlossen. Diese

beschreibenden Zeichen werden als ungeeignet angesehen, die wesentliche Funktion

der Marke als Herkunftshinweis zu erfüllen (Urteil des Gerichtshofs vom 23. Oktober

2003, HABM/Wrigley, C‑191/01 P, Slg. 2003, I‑12447, Randnrn. 29 und 30).

Unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 fallen damit solche Zeichen

und Angaben, die im normalen Sprachgebrauch nach dem Verständnis des

Verbrauchers eine Ware oder Dienstleistung wie die für die angemeldete Marke

beanspruchten entweder unmittelbar oder durch Hinweis auf eines ihrer wesentlichen

Merkmale bezeichnen können (Urteile des Gerichtshofs vom 20. September 2001,

Procter & Gamble/HABM, C‑383/99 P, Slg. 2001, I‑6251, Randnr. 39, und des Gerichts

vom 22. Juni 2005, Metso Paper Automation/HABM [PAPERLAB], T‑19/04, Slg. 2005,

II‑2383, Randnr. 24).

Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 verfolgt nämlich ein im

Allgemeininteresse liegendes Ziel, das verlangt, dass Zeichen oder Angaben, die im

Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der für die Anmeldemarke beanspruchten

Waren oder Dienstleistungen dienen können, von jedermann frei verwendet werden

können. Diese Vorschrift schließt es daher aus, dass die betreffenden Zeichen oder

Angaben aufgrund der Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden

(Urteil des Gerichtshofs vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C‑173/04 P,

Slg. 2006, I‑551, Randnr. 62).

Namentlich an der Freihaltung von Zeichen oder Angaben, die zur Bezeichnung der

geografischen Herkunft der Warengruppen, für die die Eintragung der Marke beantragt

wird, dienen können, vor allem von geografischen Bezeichnungen, besteht ein

Allgemeininteresse, das insbesondere darauf beruht, dass diese Zeichen oder Angaben

nicht nur die Qualität und andere Eigenschaften der betroffenen Warengruppen

anzeigen, sondern auch die Vorlieben der Verbraucher in anderer Weise beeinflussen

können, etwa dadurch, dass diese eine Verbindung zwischen den Waren und einem Ort

herstellen, mit dem sie positiv besetzte Vorstellungen verbinden (vgl. entsprechend Urteil

des Gerichtshofs vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C‑108/97 und C‑109/97,

Slg. 1999, I‑2779, Randnr. 26).

Im Rahmen dieser Prüfung hat die Beschwerdekammer den beschreibenden Charakter

der Marke in ihrer Gesamtheit zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs

vom 19. April 2007, HABM/Celltech, C‑273/05 P, Slg. 2007, I‑2883, Randnrn. 78 bis 80).

Um eine Marke, die aus einer Kombination von Bestandteilen besteht, als beschreibend

im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 ansehen zu können,

genügt es nicht, dass für jeden der Bestandteile ein etwaiger beschreibender Charakter

festgestellt wird. Ein solcher Charakter muss für die Marke selbst festgestellt werden

(Urteil des Gerichtshofs vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C‑363/99,

Slg. 2004, I‑1619, Randnr. 96).

Im Allgemeinen bleibt die bloße Kombination von Bestandteilen, von denen jeder

Merkmale der Waren oder Dienstleistungen beschreibt, für die die Eintragung beantragt

wird, selbst für diese Merkmale beschreibend (Urteil Koninklijke KPN Nederland, oben in

Randnr. 30 angeführt, Randnr. 98). Wenn jedoch der von einer solchen Kombination

erweckte Eindruck hinreichend weit von dem abweicht, der durch die bloße

Zusammenfügung dieser Bestandteile entsteht, also ein merklicher Unterschied

zwischen der in Rede stehenden Marke und der bloßen Summe ihrer Bestandteile

besteht, kann dieser Kombination hingegen der beschreibende Charakter fehlen (Urteil

Koninklijke KPN Nederland, oben in Randnr. 30 angeführt, Randnr. 99).

Daher kann sich die Beurteilung des beschreibenden Charakters der Marke nicht auf

die gesonderte Prüfung ihrer einzelnen Wort- oder sonstigen Bestandteile beschränken,

sondern sie muss auf der Gesamtwahrnehmung der Marke durch die maßgeblichen

Verkehrskreise beruhen (vgl. entsprechend zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung

Nr. 207/2009 Urteil des Gerichtshofs vom 16. September 2004, SAT.1/HABM,

C‑329/02 P, Slg. 2004, I‑8317, Randnr. 35).

So hat der Gerichtshof beispielsweise entschieden, dass dann, wenn eine Wortmarke

nicht als eine normale Ausdrucksweise zur Bezeichnung der wesentlichen Merkmale der

fraglichen Waren und Dienstleistungen im üblichen Sprachgebrauch aufgefasst wird, ihr

durch diesen Umstand die für ihre Eintragung erforderliche hinreichende

Unterscheidungskraft verliehen werden kann (vgl. Urteil Procter & Gamble/HABM, oben

in Randnr. 27 angeführt, Randnr. 39).

Darüber hinaus muss nach der Rechtsprechung die Unterscheidungskraft einer Marke

auch im Hinblick auf die betreffenden Waren und Dienstleistungen beurteilt werden

(Urteil des Gerichts vom 14. Juni 2007, Europig/HABM [EUROPIG], T‑207/06, Slg. 2007,

II‑1961, Randnr. 30).

Der erste Klagegrund ist im Licht dieser Erwägungen zu prüfen.

Was erstens die Frage betrifft, ob die Anmeldemarke ausschließlich aus einer

geografischen Herkunftsbezeichnung besteht, ist zunächst festzustellen, dass die

Klägerin den positiven Charakter und insbesondere die qualitative Dimension, die mit

dem Adjektiv „Swiss“ in Verbindung gebracht werden, nicht in Frage stellt. Sie bestreitet

auch nicht, dass die Marke insgesamt diesen Charakter aufweist.

Was die umfassende Beurteilung der Anmeldemarke betrifft, ist weiter zu konstatieren,

dass die Verknüpfung der beiden Elemente, aus denen sie besteht, den Regeln der

englischen Grammatik entspricht, da das Adverb „passionately“ die Bedeutung des

Adjektivs „Swiss“ verstärkt. Die Marke kommt somit den Ausdrücken „sehr

schweizerisch“, „entschieden schweizerisch“, „deutlich schweizerisch“ oder auch

„äußerst schweizerisch“ nahe, in denen die Adverbien systematisch das Adjektiv

„schweizerisch“ verstärken. Folglich stellt die in Rede stehende Marke keine

ungewöhnliche und phantasievolle Wortkombination dar.

Selbst wenn bestimmte Verbraucher – wie die Klägerin geltend macht – der

Anmeldemarke eine phantasievolle Bedeutung zuschreiben könnten, ist darauf

hinzuweisen, dass der Umstand, dass eine Marke mehrere Bedeutungen haben kann,

der Anwendung des in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009

vorgesehenen absoluten Eintragungshindernisses nicht entgegensteht. Nach der

Rechtsprechung kann ein Wortzeichen nämlich von der Eintragung ausgeschlossen

werden, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in

Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (Urteil HABM/Wrigley, oben

in Randnr. 26 angeführt, Randnr. 32).

Damit ist die von der Beschwerdekammer vorgenommene Beurteilung, dass die

Anmeldemarke PASSIONATELY SWISS von den maßgeblichen Verkehrkreisen als

eine Herkunfts- und Qualitätsbezeichnung verstanden werden könnte, nicht fehlerhaft.

Die erste Rüge der Klägerin ist daher als unbegründet zurückzuweisen.

Zweitens ist hinsichtlich der Frage, ob es die Beschwerdekammer versäumte, einen

Zusammenhang zwischen dieser Herkunfts- und Qualitätsbezeichnung und den

fraglichen Waren und Dienstleistungen herzustellen, zunächst darauf hinzuweisen, dass

Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 die Monopolisierung einer

geografischen Herkunftsangabe durch einen Wirtschaftsteilnehmer zum Nachteil seiner

Mitbewerber zu verhindern sucht (vgl. die oben in den Randnrn. 28 und 29 angeführte

Rechtsprechung). Auch wenn grundsätzlich die Beschwerdekammer die Relevanz der

geografischen Angabe für diese Wettbewerbsverhältnisse dadurch zu prüfen hat, dass

sie den Zusammenhang zwischen dieser Herkunft und den für die Anmeldemarke

beanspruchten Waren und Dienstleistungen untersucht, bevor sie diese Marke nach

Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 von der Eintragung ausschließen

darf, kann doch das Ausmaß dieser Verpflichtung nach Maßgabe mehrerer Faktoren, wie

etwa der Ausdehnung, dem Ruf oder der Art der fraglichen geografischen Herkunft,

unterschiedlich ausfallen. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass eine geografische

Herkunftsbezeichnung die Wettbewerbsverhältnisse beeinflussen kann, ist hoch, wenn

es sich um eine große Region handelt, die für die Qualität einer großen Bandbreite von

Waren und Dienstleistungen bekannt ist, und gering, wenn es sich um einen ganz

bestimmten Ort handelt, dessen Bekanntheit sich auf eine begrenzte Anzahl von Waren

oder Dienstleistungen beschränkt.

Wie bereits dargelegt (siehe oben, Randnrn. 19 und 20), lässt sich eine

Herkunftsangabe wie die durch die Anmeldemarke vermittelte, die sich auf ein ganzes

Land bezieht, nicht mit der Herkunftsbezeichnung vergleichen, die in dem Urteil

Oldenburger (angeführt oben in Randnr. 18) in Frage stand. Ebenso wenig lässt sich ein

solcher Vergleich zu der Herkunftsangabe ziehen, um die es in dem Urteil Windsurfing

Chiemsee (oben in Randnr. 29 angeführt) ging, nämlich die Bezugnahme auf den

Chiemsee für Sportartikel.

Entgegen dem Vorbringen der Klägerin ergibt sich aus dem Urteil Windurfing Chiemsee

(oben in Randnr. 29 angeführt) nicht, dass die konkrete Prüfung des Zusammenhangs,

der zwischen einer Herkunftsangabe und der betreffenden Waren- und

Dienstleistungsgruppe bestehen kann, unter allen Umständen geboten ist. In diesem

Urteil hat der Gerichtshof nämlich festgestellt, dass die Prüfung eines solchen

Zusammenhangs insbesondere dann geboten ist, wenn vernünftigerweise für die Zukunft

zu erwarten ist, dass die geografische Bezeichnung, für die die Eintragung als Marke

beantragt wird, mit den in Rede stehenden Waren in Verbindung gebracht werden wird

(Urteil Windsurfing Chiemsee, oben in Randnr. 29 angeführt, Randnrn. 29 bis 32). Ist die

geografische Bezeichnung hingegen bereits bekannt oder berühmt, kann sich das HABM

darauf beschränken, das Vorliegen eines solchen Zusammenhangs festzustellen.

Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdekammer in den Randnrn. 20, 22 und 23 der

angefochtenen Entscheidung jedoch zutreffend festgestellt, dass Waren und

Dienstleistungen, die aus der Schweiz stammen, allgemein als solche von hoher Qualität

wahrgenommen werden und dass der Wortbestandteil „swiss“ der Anmeldemarke nicht

nur eine Information über die geografischen Herkunft der betreffenden Waren und

Dienstleistungen vermittelt, sondern auch eine Qualitätskriterium bietet. In diesem

Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass – wie oben in Randnr. 36 festgestellt – die

Klägerin selbst den guten Ruf anerkennt, den der geografische Name der Schweiz

genießt.

Unter diesen Umständen musste die Beschwerdekammer nicht für jede der betroffenen

Waren und Dienstleistungen prüfen, ob die Bezugnahme auf die Schweiz ein absolutes

Eintragungshindernis gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009

darstellte. Sie durfte sich wegen des allgemein anerkannten Rufs eines Landes wie der

Schweiz vielmehr darauf beschränken, in Randnr. 22 der angefochtenen Entscheidung

festzustellen, dass das Zeichen PASSIONATELY SWISS für die Dienstleistungen der

Klassen 35, 41, 43 und 44 des Abkommens von Nizza lediglich als ein Hinweis auf die

für die Schweiz stehende Qualität und Exklusivität sowie die damit einhergehende

schweizerische Gemütlichkeit verstanden würde, und in Randnr. 23 der angefochtenen

Entscheidung hinzuzufügen, dass die Waren der Klasse 16 des Abkommens von Nizza

den beschreibenden Gehalt des Zeichens wiedergäben und für die betreffenden

Dienstleistungen förderlich sein könnten.

Schließlich entsteht dem HABM daraus, dass es in früheren Verfahren die Eintragung

von Marken mit Hinweisen auf die Schweiz zugelassen haben mag, nicht die

Verpflichtung, dies im vorliegenden Fall ebenfalls zu tun. Die Dienststellen des HABM

müssen zwar nach dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung im Rahmen der

Prüfung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke Entscheidungen berücksichtigen, die

zu ähnlichen Anmeldungen ergangen sind, und ein besonderes Augenmerk auf die

Frage richten, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht (Urteil des Gerichtshofs

vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C‑51/10 P, noch nicht in

der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 73 und 74; vgl. ferner entsprechend

Beschluss des Gerichtshofs vom 12. Februar 2009, Bild digital und ZVS, C‑39/08 und

C‑43/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 17).

Nach ständiger Rechtsprechung sind die Entscheidungen der Beschwerdekammern

des HABM über die Eintragung eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke gemäß der

Verordnung Nr. 207/2009 jedoch gebundene Entscheidungen und keine

Ermessensentscheidungen. Die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen ist daher allein

auf der Grundlage dieser Verordnung und nicht auf der Grundlage einer früheren

Entscheidungspraxis zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofs vom 26. April 2007,

Alcon/HABM, C‑412/05 P, Slg. 2007, I‑3569, Randnr. 65, und des Gerichts vom 24.

November 2005, Sadas/HABM – LTJ Diffusion [ARTHUR ET FELICIE], T‑346/04, Slg.

2005, II‑4891, Randnr. 71).

Nach alledem hat die Beschwerdekammer zu Recht entschieden, dass die

Anmeldemarke gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 von der

Eintragung auszuschließen ist. Der erste Klagegrund ist daher als unbegründet

zurückzuweisen.

Da die Zurückweisung der angemeldeten Marke nicht rechtsfehlerhaft war, ist nach der

oben in Randnr. 16 angeführten Rechtsprechung auf den zweiten Klagegrund nicht mehr

einzugehen.

Folglich ist die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

Kosten

Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur

Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Klägerin mit ihrem Vorbringen unterlegen ist,

sind ihr gemäß dem Antrag des HABM die Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Vierte Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Mövenpick Holding trägt die Kosten.

Pelikánová

Jürimäe

Van der Woude

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 15. Dezember 2011.

Unterschriften

Verfahrenssprache: Deutsch.