Urteil des EuG vom 12.12.2014

Beschwerdekammer, Muster Und Modelle, Verwechslungsgefahr, Verordnung

URTEIL DES GERICHTS (Neunte Kammer)

12. Dezember 2014

)

„Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der

Gemeinschaftswortmarke SELOGYN – Ältere nationale Wortmarke SELESYN –

Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr –Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der

Verordnung (EG) Nr. 207/2009 –Zurückweisung der Anmeldung“

In der Rechtssache T‑173/13

Selo Medical GmbH

Rechtsanwalt T. Schneider,

Klägerin,

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM),

vertreten durch D. Walicka als Bevollmächtigte,

Beklagter,

andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin

im Verfahren vor dem Gericht:

biosyn Arzneimittel GmbH

Rechtsanwälte R. Kunz-Hallstein und H. P. Kunz-Hallstein,

betreffend eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer

des HABM vom 21. Januar 2013 (Sache R 2601/2011‑4) zu einem

Widerspruchsverfahren zwischen der biosyn Arzneimittel GmbH und der Selo Medical

GmbH

erlässt

DAS GERICHT (Neunte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten G. Berardis sowie der Richter O. Czúcz

(Berichterstatter) und A. Popescu,

Kanzler: E. Coulon,

aufgrund der am 20. März 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen

Klageschrift,

aufgrund der am 27. Juni 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen

Klagebeantwortung des HABM,

aufgrund der am 24. Juni 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen

Klagebeantwortung der Streithelferin,

aufgrund der schriftlichen Fragen des Gerichts an die Beteiligten und der am 12. und 13.

März 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Antworten auf diese Fragen,

aufgrund der am 23. Juni 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen

Stellungnahme der Klägerin,

aufgrund des Umstands, dass keiner der Beteiligten binnen der Frist von einem Monat

nach der Mitteilung, dass das schriftliche Verfahren abgeschlossen ist, die Anberaumung

einer mündlichen Verhandlung beantragt hat, und des daher auf Bericht des

Berichterstatters gemäß Art. 135a der Verfahrensordnung des Gerichts ergangenen

Beschlusses, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden,

folgendes

Urteil

Vorgeschichte des Rechtsstreits und angefochtene Entscheidung

Am 22. April 2010 meldete die Klägerin, die Selo Medical GmbH, nach der Verordnung

(EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl.

L 78, S. 1) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

(HABM) eine Gemeinschaftsmarke an.

Bei der angemeldeten Marke handelt es sich um das Wortzeichen SELOGYN.

Das Zeichen wurde für folgende Waren in Klasse 5 des Abkommens von Nizza über die

internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von

Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet:

„Pharmazeutische Erzeugnisse, ausschließlich für gynäkologische Anwendung, und

veterinärmedizinische Erzeugnisse; diätetische Lebensmittel für medizinische Zwecke;

Babykost; Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke“.

Die Gemeinschaftsmarkenanmeldung wurde im Blatt für Gemeinschaftsmarken

Nr. 2010/171 vom 16. Juni 2010 veröffentlicht.

Am 3. Dezember 2010 erhob die Streithelferin, die biosyn Arzneimittel GmbH, nach

Art. 41 der Verordnung Nr. 207/2009 Widerspruch gegen die Eintragung der

angemeldeten Marke für die oben in Rn. 3 genannten Waren.

Der Widerspruch wurde auf die deutsche Wortmarke SELESYN gestützt, die am 7. Juli

2009 mit der Nr. 302009009432 für folgende Waren der Klasse 5 eingetragen worden

war: „Arzneimittel für humanmedizinische und tierärztliche Zwecke; pharmazeutische

und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Diagnostika für medizinische Zwecke;

chemische Reagenzien und chemische Testpräparate für den Gebrauch beim Arzt für

medizinische Zwecke; Präparate für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für

medizinische Zwecke; Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke;

Nahrungsergänzungsmittel für nicht medizinische Zwecke, hauptsächlich bestehend aus

Vitaminen, Spurenelementen, Mineralien, soweit in Klasse 5 enthalten“.

Der Widerspruch wurde mit dem relativen Eintragungshindernis nach Art. 8 Abs. 1

Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 begründet.

Am 4. November 2011 gab die Widerspruchsabteilung dem Widerspruch hinsichtlich

aller angefochtenen Waren statt, wies die Anmeldung insgesamt zurück und erlegte der

Klägerin die Kosten des Verfahrens auf.

Am 20. November 2011 legte die Klägerin beim HABM gegen die Entscheidung der

Widerspruchsabteilung nach den Art. 58 bis 64 der Verordnung Nr. 207/2009

Beschwerde ein.

Mit Entscheidung vom 21. Januar 2013 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung)

wies die Vierte Beschwerdekammer des HABM die Beschwerde gegen die

Entscheidung der Widerspruchsabteilung zurück und erlegte der Klägerin die Kosten auf.

Sie ging davon aus, dass eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1

Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 bestehe. Die Beschwerdekammer war der

Auffassung, dass sich die maßgeblichen Verkehrskreise sowohl aus dem normal

informierten, aufmerksamen und verständigen Publikum als auch aus Fachleuten im

pharmazeutischen und medizinischen Bereich zusammensetzten und, da es sich bei der

älteren Marke um eine deutsche Marke handele, auf die Verkehrskreise in Deutschland

abzustellen sei. Beim Warenvergleich gelangte die Beschwerdekammer zu dem

Ergebnis, dass die mit der angemeldeten Marke beanspruchten Waren und die, die von

der älteren Marke erfasst seien, teilweise identisch und im Übrigen ähnlich seien. Der

Vergleich der Wortzeichen SELESYN und SELOGYN ergab nach Ansicht der

Beschwerdekammer eine „überdurchschnittliche“ Ähnlichkeit in Schriftbild und Klang;

der begriffliche Vergleich falle neutral aus. Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr

ging die Beschwerdekammer davon aus, dass wegen der Art der fraglichen Waren zwar

von einem erhöhten Aufmerksamkeitsgrad der maßgeblichen Verkehrskreise

auszugehen sei, in Anbetracht der durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Marken

wegen der „überdurchschnittlichen“ Ähnlichkeit der Zeichen in Schriftbild und Klang und

der Warenidentität bzw. ‑ähnlichkeit aber die Gefahr von Verwechslungen bestehe.

Anträge der Parteien

Die Klägerin beantragt,

– die angefochtene Entscheidung aufzuheben und den Widerspruch

zurückzuweisen;

– dem HABM und der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.

Das HABM und die Streithelferin beantragen,

– die Klage abzuweisen;

– der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

Die Klägerin macht als einzigen Klagegrund einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1

Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 geltend.

Gemäß Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 ist die angemeldete Marke

auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke von der Eintragung ausgeschlossen,

wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität oder

Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das

Publikum die Gefahr von Verwechslungen in dem Gebiet besteht, in dem die ältere

Marke Schutz genießt. Dabei schließt die Gefahr von Verwechslungen die Gefahr ein,

dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird. Nach

Art. 8 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung Nr. 207/2009 gehören zu den älteren

Marken die in einem Mitgliedstaat eingetragenen Marken mit einem früheren Anmeldetag

als dem Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke.

Nach ständiger Rechtsprechung liegt Verwechslungsgefahr dann vor, wenn das

Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus

demselben Unternehmen oder aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen

stammen. Das Vorliegen von Verwechslungsgefahr ist umfassend, gemäß der

Wahrnehmung der in Rede stehenden Zeichen und Waren oder Dienstleistungen durch

die maßgeblichen Verkehrskreise und unter Berücksichtigung aller maßgeblichen

Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Wechselbeziehung zwischen der

Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder

Dienstleistungen, zu beurteilen (vgl. Urteil vom 9. Juli 2003, Laboratorios RTB/HABM –

Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], T‑162/01, Slg, EU:T:2003:199,

Rn. 30 bis 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Zu den maßgeblichen Verkehrskreisen

In Rn. 12 der angefochtenen Entscheidung ist die Beschwerdekammer davon

ausgegangen, dass die ältere Marke eine deutsche Marke sei, so dass es für die

Beurteilung der Verwechslungsgefahr auf die Auffassung der maßgeblichen

Verkehrskreise in Deutschland ankomme. Sie hat außerdem festgestellt, dass sich die

mit den in Rede stehenden Marken gekennzeichneten Waren der Klasse 5 sowohl an

das allgemeine Publikum richteten, das als normal informiert, aufmerksam und

verständig anzusehen sei, als auch an den Fachverkehr im pharmazeutischen und

medizinischen Bereich. Allerdings hat die Beschwerdekammer in Rn. 23 der

angefochtenen

Entscheidung

klargestellt,

dass

von

einem

erhöhten

Aufmerksamkeitsgrad der maßgeblichen Verkehrskreise auszugehen sei.

Zunächst ist die Erwägung der Beschwerdekammer, der zufolge die Beurteilung der

Verwechslungsgefahr von der Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise in

Deutschland abhängt, als zutreffend anzusehen, was im Übrigen von der Klägerin nicht

bestritten wird.

Sodann ist das Argument der Klägerin zurückzuweisen, das sich darauf stützt, dass die

von der älteren Marke erfassten Waren als Arzneimittel apothekenpflichtig seien, die von

der angemeldeten Marke erfassten Waren hingegen nicht allein in Apotheken, sondern

auch in Drogerien verkauft würden.

Insoweit ist daran zu erinnern, dass bei dem gemäß Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der

Verordnung Nr. 207/2009 vorgeschriebenen Warenvergleich auf die Bezeichnung der

Waren abzustellen ist, die von der älteren Marke erfasst werden, und nicht auf die Waren,

für die die Marke tatsächlich benutzt wird, es sei denn, die betreffende Marke unterliegt

bereits dem Benutzungszwang nach Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009

und im Rahmen eines Antrags auf Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren

Marke wird dieser Nachweis nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die

die ältere Marke eingetragen ist, erbracht (Urteil vom 22. März 2007, Saint-Gobain

Pam/HABM – Propamsa [PAM PLUVIAL], T‑364/05, Slg, EU:T:2007:96, Rn. 85).

In Rn. 13 der angefochtenen Entscheidung hat die Beschwerdekammer festgestellt,

dass die ältere Marke noch nicht dem Benutzungszwang nach Art. 42 Abs. 2 und 3 der

Verordnung unterliege, was die Klägerin nicht in Zweifel gezogen hat.

Folglich hat die Beschwerdekammer die maßgeblichen Verkehrskreise zu Recht mit

Blick auf die Bezeichnung der mit der älteren Marke gekennzeichneten Waren bestimmt,

zu denen nicht nur ausschließlich in Apotheken verkaufte Waren, sondern auch Waren

gehören, die außerhalb von Apotheken verkauft werden können, wie

Nahrungsergänzungsmittel für nicht medizinische Zwecke, insbesondere Vitamine,

Spurenelemente und Mineralien.

Auch das Argument der Klägerin, die Wahrnehmung der Fachkreise stehe deutlich im

Vordergrund, ist zurückzuweisen.

Nach der Rechtsprechung setzen sich nämlich, auch wenn die in Rede stehenden

Waren Arzneimittel sind, die vor ihrem Verkauf an die Verbraucher in den Apotheken

einer Verschreibung durch den Arzt bedürfen, die maßgeblichen Verkehrskreise sowohl

aus Endverbrauchern als auch aus medizinischen Fachleuten, d. h. Ärzten, die das

Arzneimittel verschreiben, und Apothekern, die das verschriebene Arzneimittel

verkaufen, zusammen (Urteile vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C‑412/05 P, Slg,

EU:C:2007:252, Rn. 52 bis 66, und vom 9. Februar 2011, Ineos Healthcare/HABM –

Teva Pharmaceutical Industries [ALPHAREN], T‑222/09, Slg, EU:T:2011:36, Rn. 42 bis

45).

Die Beschwerdekammer hat daher zu Recht festgestellt, dass sich die maßgeblichen

Verkehrskreise sowohl aus Fachleuten im pharmazeutischen und medizinischen Bereich

als auch aus der breiten Öffentlichkeit zusammensetzen.

Was darüber hinaus den Aufmerksamkeitsgrad der angesprochenen Verkehrskreise

betrifft, ist zum einen daran zu erinnern, dass medizinische Fachleute bei der

Verschreibung von Arzneimitteln einen erhöhten Grad an Aufmerksamkeit an den Tag

legen. Zum anderen ist hinsichtlich der Endverbraucher im Fall des rezeptfreien Verkaufs

pharmazeutischer Erzeugnisse davon auszugehen, dass die Verbraucher, die als

angemessen unterrichtet, aufmerksam und verständig anzusehen sind, an diesen

Produkten, da sie ihren gesundheitlichen Zustand beeinflussen, interessiert sind und

verschiedene Produktvarianten weniger leicht verwechseln werden (Urteile vom 21.

Oktober 2008, Aventis Pharma/HABM – Nycomed [PRAZOL], T‑95/07, EU:T:2008:455,

Rn. 29, und vom 8. Juli 2009, Procter & Gamble/HABM – Laboratorios Alcala Farma [oli],

T‑240/08, EU:T:2009:258, Rn. 50). Damit kann bei Arzneimitteln, ob sie auf ein Rezept

hin abgegeben werden oder nicht, angenommen werden, dass ihnen die normal

informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher einen

erhöhten Grad an Aufmerksamkeit widmen (Urteile vom 15. Dezember 2009, Trubion

Pharmaceuticals/HABM – Merck [TRUBION], T‑412/08, EU:T:2009:507, Rn. 28, und vom

15. Dezember 2010, Novartis/HABM – Sanochemia Pharmazeutika [TOLPOSAN],

T‑331/09, Slg, EU:T:2010:520, Rn. 26).

Daher sind sämtliche Erwägungen der Beschwerdekammer hinsichtlich der

maßgeblichen Verkehrskreise als zutreffend anzusehen.

Zum Warenvergleich

Die Klägerin zieht die Erwägungen in Zweifel, die die Beschwerdekammer in den

Rn. 13 bis 15 der angefochtenen Entscheidung zum Vergleich der in Rede stehenden

Waren angestellt hat.

Erstens bestreitet die Klägerin die Erwägung der Beschwerdekammer, dass die

veterinärmedizinischen Erzeugnisse, die Nahrungsergänzungsmittel für medizinische

Zwecke, die pharmazeutischen Erzeugnisse ausschließlich für gynäkologische

Anwendungen und die diätetischen Lebensmittel für medizinische Zwecke, die für die

angemeldete Marke beansprucht würden, mit den von der älteren Marke erfassten Waren

identisch seien.

Soweit die Klägerin zunächst die in Rn. 14 der angefochtenen Entscheidung angestellte

Erwägung, dass die von den in Rede stehenden Marken erfassten

veterinärmedizinischen Erzeugnisse identisch seien, in Zweifel zieht, ist festzustellen,

dass sie kein Argument zur Stützung dieser Rüge anführt. Sie ist daher nach Art. 44 § 1

Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts, der eine kurze Darstellung der

Klagegründe verlangt, als unzulässig zurückzuweisen.

Sodann vertritt die Klägerin die Auffassung, dass die von der angemeldeten Marke

erfassten Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke nicht von der älteren

Marke erfasst seien; diese erfasse nämlich Nahrungsergänzungsmittel für nicht

medizinische Zwecke. Insoweit genügt die Feststellung, dass aus der vorstehenden

Rn. 6 eindeutig hervorgeht, dass die ältere Marke nicht nur Nahrungsergänzungsmittel

für nicht medizinische Zwecke, sondern auch solche für medizinische Zwecke erfasst.

Folglich ist diese Rüge zurückzuweisen.

Die Klägerin macht ferner geltend, die pharmazeutischen Erzeugnisse ausschließlich

für gynäkologische Anwendung und die diätetischen Lebensmittel für medizinische

Zwecke, die von der angemeldeten Marke beansprucht würden, seien nicht mit den

pharmazeutischen Erzeugnissen bzw. den diätetischen Erzeugnissen für medizinische

Zwecke, die von der älteren Marke erfasst würden, identisch. Insoweit genügt der

Hinweis, dass, wenn die von der älteren Marke erfassten Waren die von der

angemeldeten Marke beanspruchten Waren einschließen, diese Waren als identisch im

Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 angesehen werden

(Urteil vom 23. Oktober 2002, Oberhauser/HABM – Petit Liberto [Fifties], T‑104/01, Slg,

EU:T:2002:262, Rn. 32 und 33). Vorliegend schließen die pharmazeutischen

Erzeugnisse die pharmazeutischen Erzeugnisse ausschließlich für gynäkologische

Anwendung und – da der Begriff des Erzeugnisses weiter ist als der des Lebensmittels –

die diätetischen Erzeugnisse für medizinische Zwecke die diätetischen Lebensmittel für

medizinische Zwecke ein. Diese Rüge ist somit zurückzuweisen.

Daher ist die Erwägung der Beschwerdekammer zu bestätigen, dass die

veterinärmedizinischen Erzeugnisse, die Nahrungsergänzungsmittel für medizinische

Zwecke, die pharmazeutischen Erzeugnisse ausschließlich für gynäkologische

Anwendung und die diätetischen Lebensmittel für medizinische Zwecke, die von der

angemeldeten Marke beansprucht werden, mit den von der älteren Marke erfassten

Waren identisch sind.

Zweitens zieht die Klägerin die in Rn. 15 der angefochtenen Entscheidung enthaltene

Erwägung der Beschwerdekammer in Zweifel, der zufolge zwischen der Babykost, die

von der angemeldeten Marke beansprucht wird, und den diätetischen Erzeugnissen für

medizinische Zwecke, den Nahrungsergänzungsmitteln für medizinische Zwecke und

den Nahrungsergänzungsmitteln für nicht medizinische Zwecke, hauptsächlich

bestehend aus Vitaminen, Spurenelementen und Mineralien, soweit in Klasse 5

enthalten, die von der älteren Marke erfasst werden, eine Ähnlichkeit besteht.

Insoweit ist zu beachten, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Beurteilung der

Ähnlichkeit der betreffenden Waren alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen sind,

die das Verhältnis kennzeichnen, in dem diese Waren und Dienstleistungen zueinander

stehen. Hierzu gehören insbesondere ihre Art, Verwendungszweck und Nutzung sowie

ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren. Es

können auch andere Faktoren wie die Vertriebswege der betreffenden Waren

berücksichtigt werden (vgl. Urteil vom 11. Juli 2007, El Corte Inglés/HABM – Bolaños

Sabri [PiraÑAM diseño original Juan Bolaños], T‑443/05, Slg, EU:T:2007:219, Rn. 37

und die dort angeführte Rechtsprechung).

Hinsichtlich der in Rede stehenden Waren ist die Beschwerdekammer zu Recht davon

ausgegangen, dass Babykost auf der einen und diätetische Erzeugnisse sowie

Nahrungsergänzungsmittel auf der anderen Seite einander ähnlich sein könnten. Denn

in beiden Fällen handelt es sich um spezielle Nahrungsmittel, die für besondere

Personengruppen bestimmt sind und einem diätetischen Zweck dienen. Die

Beschwerdekammer ist ferner zu Recht davon ausgegangen, dass die Vertriebswege

übereinstimmen, da die betreffenden Waren nebeneinander in Apotheken, Supermärkten

und Drogerien angeboten werden.

Daher ist als Ergebnis festzustellen, dass zwischen der Babykost, die von der

angemeldeten Marke beansprucht wird, und den diätetischen Erzeugnissen für

medizinische Zwecke, den Nahrungsergänzungsmitteln für medizinische Zwecke und

den Nahrungsergänzungsmitteln für nicht medizinische Zwecke, hauptsächlich

bestehend aus Vitaminen, Spurenelementen und Mineralien, soweit in Klasse 5

enthalten, die von der älteren Marke erfasst werden, eine Ähnlichkeit besteht.

Soweit die Klägerin drittens geltend macht, dass die von den beiden Marken

beanspruchten Waren deshalb unterschiedlich seien, weil die unter der älteren Marke

verkauften Waren für Intensivmediziner und damit für Fachkreise bestimmt seien,

während sich die unter der angemeldeten Marke verkauften Waren an ein breites

allgemeines Publikum richteten und auch in Apotheken verkauft würden, wirft sie damit

der Beschwerdekammer vor, nicht die tatsächliche Benutzung dieser Waren

berücksichtigt zu haben. Diese Rüge ist unter Hinweis auf die Ausführungen in den

vorstehenden Rn. 18 bis 21 zurückzuweisen.

Demzufolge sind sämtliche Rügen gegen die Erwägungen der Beschwerdekammer zur

Identität und Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Waren zurückzuweisen und

die hierzu getroffenen Feststellungen der Beschwerdekammer zu bestätigen.

Zum Zeichenvergleich

In den Rn. 16 bis 20 der angefochtenen Entscheidung hat die Beschwerdekammer

angenommen,

dass

die

einander

gegenüberstehenden

Marken

einen

„überdurchschnittlichen“ Ähnlichkeitsgrad in Bild und Klang aufwiesen und der

begriffliche Vergleich zwischen ihnen neutral ausfalle.

Die Klägerin zieht diese Erwägungen in Zweifel.

Insoweit ist vorab darauf hinzuweisen, dass bei der umfassenden Beurteilung der

Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden

Zeichen im Bild, im Klang oder in der Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen

ist, den die Zeichen hervorrufen, wobei insbesondere ihre kennzeichnungskräftigen und

dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind. Für die umfassende Beurteilung der

Verwechslungsgefahr kommt es entscheidend darauf an, wie die Marken auf den

Durchschnittsverbraucher dieser Waren oder Dienstleistungen wirken. Der

Durchschnittsverbraucher nimmt dabei eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und

achtet nicht auf ihre verschiedenen Einzelheiten (vgl. Urteil vom 12. Juni 2007,

HABM/Shaker, C‑334/05 P, Slg, EU:C:2007:333, Rn. 35 und die dort angeführte

Rechtsprechung).

Zu den Ähnlichkeiten in Bild und Klang

In Rn. 18 der angefochtenen Entscheidung ist die Beschwerdekammer davon

ausgegangen, dass die beiden Marken in bildlicher Hinsicht einander

„überdurchschnittlich“ ähnlich seien. In diesem Zusammenhang hat die

Beschwerdekammer zunächst festgestellt, dass die einander gegenüberstehenden

Zeichen von gleicher Länge seien und in den Buchstabengruppen „sel“ am Wortanfang

sowie „yn“ am Wortende und somit in fünf der sieben Buchstaben, aus denen sie sich

zusammensetzten, übereinstimmten. Sodann hat sie darauf hingewiesen, dass sich die

Unterschiede zwischen den beiden Marken auf die Buchstabengruppen „og“ und „es“ im

Wortinneren der Marken beschränkten und die angesprochenen Verkehrskreise die

Übereinstimmungen am Zeichenanfang und ‑ende stärker beachteten als die

Unterschiede in der Zeichenmitte.

In Rn. 19 der angefochtenen Entscheidung ist die Beschwerdekammer davon

ausgegangen, dass sich die Zeichen in klanglicher Hinsicht ähnelten. In diesem

Zusammenhang hat die Beschwerdekammer zunächst festgestellt, dass die einander

gegenüberstehenden Zeichen aus Sicht der deutschsprachigen Verbraucher aus drei

Silben beständen, von denen die jeweils erste – „se“ – identisch sei, die jeweils zweite –

„le“ und „lo“ – denselben Konsonanten enthalte und die jeweils dritte in der Endung „yn“

übereinstimme; die Zeichen unterschieden sich lediglich hinsichtlich der Vokale „o“ bzw.

„e“ in der jeweils zweiten Silbe und den Konsonanten „g“ bzw. „s“ am Anfang der jeweils

dritten Silbe. Sodann hat sie darauf hingewiesen, dass der jeweilige Sprech- und

Betonungsrhythmus der einander gegenüberstehenden Zeichen identisch sei.

Die Klägerin hält diese Erwägungen für falsch. Was erstens die bildliche Ähnlichkeit

betrifft, macht sie geltend, dass die beiden einander gegenüberstehenden Zeichen

wegen der Unterschiede hinsichtlich der zwei Buchstaben in der Mitte der Zeichen

visuell nicht ähnlich seien. Zweitens sieht sie keine klangliche Ähnlichkeit der einander

gegenüberstehenden Zeichen. Die jeweils erste Silbe der Zeichen, die die Klägerin mit

„selo“ und „sele“ angibt, wiesen einen entscheidenden Unterschied auf, da die Vokale „e“

und „o“ starke, im Verhältnis zueinander völlig unterschiedliche Selbstlaute seien. Ferner

seien die jeweils zweite Silbe „gyn“ und „syn“ unterschiedlich, da es sich bei dem

Konsonanten „g“ um einen „stimmhaften velaren Plosiv“ handele, der vom

Durchschnittsverbraucher deutlich wahrgenommen werde, während es sich bei dem

Konsonanten „s“ um einen „stimmlosen alveolaren Frikativ“ handele, der vom

Durchschnittsverbraucher nicht deutlich wahrgenommen werde. Drittens macht die

Klägerin geltend, die Beschwerdekammer habe nicht berücksichtigt, dass die einander

gegenüberstehenden Zeichen kurz seien und daher bereits kleine Unterschiede zu

einem unterschiedlichen Gesamteindruck führen könnten.

Das HABM und die Streithelferin treten dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

Was erstens die bildliche Ähnlichkeit betrifft, ist zunächst festzustellen, dass die

Zeichen SELOGYN und SELESYN aus sieben Buchstaben bestehen, somit eine

identische Länge aufweisen und in fünf Buchstaben übereinstimmen, nämlich den

Buchstaben „sel“ am Anfang und den Buchstaben „yn“ am Ende. Ferner ist darauf

hinzuweisen, dass ein Verbraucher üblicherweise dem jeweils ersten Teil eines

Zeichens mehr Gewicht beilegt (Urteil vom 23. Mai 2007, Henkel/HABM – SERCA

[COR], T‑342/05, EU:T:2007:152, Rn. 42) und die einander gegenüberstehenden

Marken nicht nur an ihrem Anfang, sondern auch an ihrem Ende übereinstimmen.

Folglich sind diese Zeichen einander in klanglicher Hinsicht ähnlich.

In diesem Zusammenhang ist das auf die Länge der Zeichen gestützte Argument der

Klägerin zu verwerfen. Denn Unterschiede zwischen Zeichen werden zwar leichter

wahrgenommen, wenn es sich um kurze Zeichen handelt, und diese Unterscheide sind

daher eher geeignet, einen unterschiedlichen Gesamteindruck hervorzurufen (vgl. in

diesem Sinne Urteile vom 20. April 2005, Krüger/HABM – Calpis [CALPICO], T‑273/02,

Slg, EU:T:2005:134, Rn. 39, und COR, oben in Rn. 46 angeführt, EU:T:2007:152,

Rn. 42); jedoch können die einander gegenüberstehenden Marken, die jeweils aus

sieben Buchstaben bestehen, aus Sicht des deutschsprachigen Verbrauchers nicht als

besonders kurz angesehen werden.

Was zweitens die klangliche Ähnlichkeit betrifft, sind zunächst die Feststellungen der

Beschwerdekammer zu bestätigen, denen zufolge die jeweils erste Silbe – „se“ –

identisch ausgesprochen wird, die jeweils zweite Silbe – „le“ bzw. „lo“ – mit dem gleichen

Konsonanten beginnt und die jeweils dritte Silbe – „gyn“ bzw. „syn“ – in ihrem Endlaut

„yn“ übereinstimmt. Zwar unterscheiden sich – wie die Klägerin bemerkt – die jeweils

zweite Silbe durch den Vokal „e“ bzw. „o“ und die jeweils dritte Silbe durch den

Konsonanten „s“ bzw. „g“. Diese Unterschiede vermögen jedoch nicht die klangliche

Ähnlichkeit der beiden Zeichen in Frage zu stellen. Denn, wie die Beschwerdekammer

zutreffend festgestellt hat, weisen die Zeichen SELOGYN und SELESYN einen

identischen Sprech- und Betonungsrhythmus auf. Ein deutschsprachiger Verbraucher

spricht die Zeichen so aus, dass die Betonung auf der jeweils ersten und dritten Silbe

liegt. Folglich ist der klangliche Unterschied, der sich aus den unterschiedlichen Vokalen

„o“ und „e“ ergibt, weniger geeignet, einen unterschiedlichen Gesamteindruck

hervorzurufen. Daher sind die einander gegenüberstehenden Zeichen als in klanglicher

Hinsicht ähnlich anzusehen.

In diesem Kontext ist das auf die Länge der Zeichen gestützte Argument der Klägerin zu

verwerfen. Zum einen spricht ein deutschsprachiger Verbraucher – entgegen dem

Vorbringen der Klägerin – die Zeichen SELESYN und SELOGYN nicht zwei-, sondern

dreisilbig aus. Zum anderen können im Deutschen Zeichen, die aus drei Silben

bestehen, nicht als in klanglicher Hinsicht besonders kurz angesehen werden.

Als Ergebnis ist daher festzustellen, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen in

visueller und klanglicher Hinsicht einander ähnlich sind.

Zur begrifflichen Ähnlichkeit

Die Klägerin zieht auch die in Rn. 20 der angefochtenen Entscheidung enthaltenen

Erwägungen der Beschwerdekammer in Zweifel, wonach der begriffliche Vergleich der

Zeichen neutral sei, da keines der Zeichenwörter als Ganzes einen Begriffsgehalt

aufweise. Nach Ansicht der Klägerin hat die Beschwerdekammer den beschreibenden

Charakter der älteren Marke SELESYN nicht berücksichtigt. Der Bestandteil „sele“

verweise auf das deutsche Wort „Selen“ und deute somit auf selenhaltige Produkte hin.

Die Verwendung von Selen sei im Bereich der Lebensmittelergänzung besonders

beliebt. In ihren Antworten auf die Fragen des Gerichts hat die Klägerin vorgetragen,

dass die Verbindung zwischen dem Bestandteil „sele“ und Selen in Anbetracht der Art

der Waren, die die Streithelferin verkaufe und für die sie Werbung mache, offenkundig

sei. Wegen ihres erhöhten Aufmerksamkeitsgrads würden die maßgeblichen

Verkehrskreise ohne weiteres Nachdenken eine hinreichend direkte und konkrete

Verbindung zu dem Inhaltsstoff der in Rede stehenden Waren erkennen.

Das HABM und die Streithelferin treten diesem Vorbringen entgegen. Das HABM macht

geltend, dass das Wort „selesyn“ als Ganzes im Deutschen keine Bedeutung und somit

keinen beschreibenden Charakter habe. Die Streithelferin trägt vor, dass die Bedeutung

weder des Bestandteils „sele“ noch des Bestandteils „syn“ sofort verständlich sei.

Insoweit ist erstens festzustellen, dass im Deutschen weder SELESYN noch SELOGYN

als Ganzes eine Bedeutung hat, was die Klägerin nicht in Abrede stellt.

Zweitens nimmt der Durchschnittsverbraucher eine Marke zwar regelmäßig als Ganzes

wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (Urteil vom 22. Juni 1999,

Lloyd Schuhfabrik Meyer, C‑342/97, Slg, EU:C:1999:323, Rn. 25); dennoch wird er ein

von ihm wahrgenommenes Wortzeichen in die Wortbestandteile zerlegen, die ihm eine

konkrete Bedeutung vermitteln oder die ihm bekannten Wörtern ähnlich sind (Urteile vom

6. Oktober 2004, Vitakraft-Werke Wührmann/HABM – Krafft [VITAKRAFT], T‑356/02, Slg,

EU:T:2004:292, Rn. 51, und vom 13. Februar 2007, Mundipharma/HABM – Altana

Pharma [RESPICUR], T‑256/04, Slg, EU:T:2007:46, Rn. 57).

In diesem Zusammenhang ist zunächst das Argument der Klägerin zu verwerfen, das

sich auf die Art der von der Streithelferin verkauften und beworbenen Waren stützt. Wie

in den vorstehenden Rn. 18 bis 20 ausgeführt, ist vorliegend im Rahmen des

Warenvergleichs auf sämtliche mit den in Rede stehenden Marken gekennzeichneten

Warenkategorien abzustellen. Dies gilt auch für die Frage, ob der Bestandteil „sele“ auf

Selen hindeutet.

Daher muss geprüft werden, ob der erste Bestandteil der einander gegenüberstehenden

Marken aus Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise, zu denen neben Fachleuten im

pharmazeutischen und medizinischen Bereich auch die breite Öffentlichkeit gehört, in

Bezug auf die gekennzeichneten Warenkategorien einen Hinweis auf Selen darstellt.

Insoweit ist festzustellen, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein nicht

unbedeutender Teil der breiten Öffentlichkeit und zumindest ein Teil der Fachleute die

Buchstabengruppen „sele“, „sel“ oder „se“ nicht als Hinweis auf Selen versteht. Zwar

entspricht die in der älteren Marke enthaltene Buchstabenfolge „sele“ vier der fünf

Buchstaben des deutschen Worts „Selen“. Trotzdem stellt aber nicht jeder, der der

breiten Öffentlichkeit zuzurechnen ist, zwangsläufig eine gedankliche Verbindung zu

dem Wort „Selen“ her. Zunächst handelt es sich bei Selen nicht um einen Stoff, der

häufig verwendet wird. Sodann stellt weder die Buchstabengruppe „sele“ noch die

Buchstabengruppe „sel“ im Deutschen eine offizielle oder übliche Abkürzung für Selen

dar. Zudem lässt sich die Buchstabengruppe „sele“ – wie das HABM und die

Streithelferin zutreffend bemerken – nicht nur mit Selen verbinden. Denn diese

Buchstabengruppe ist auch in den deutschen Wörtern „Selektion“ und „selektieren“

enthalten. Im Übrigen gibt es – worauf die Streithelferin zu Recht hinweist – einen

Arzneistoff mit dem Namen „Selegilin“, der in Medikamenten gegen die Parkinson-

Krankheit verwendet wird und kein Selen enthält. Ein Teil des breiten Publikums kann

dem Umstand, dass der Anfang einer Marke die Buchstabengruppe „sele“ enthält, also

nicht sofort und ohne weiteres Nachdenken entnehmen, dass die Waren, für die die

betreffende Marke benutzt wird, Selen enthält. Zudem steht die Buchstabengruppe „se“

zwar im Periodensystem der Elemente für Selen. In Anbetracht der Vielzahl von Wörtern

im Deutschen, die mit der Buchstabengruppe „se“ beginnen, wird jedoch die breite

Öffentlichkeit in einem Zeichen, das mit dieser Buchstabengruppe beginnt, keinen Bezug

zu Selen erkennen.

Folglich ist festzustellen, dass zumindest ein nicht zu vernachlässigender Teil des

breiten Publikums die Buchstabengruppen „sele“, „sel“ oder „se“ nicht als Hinweis auf

Selen versteht. Für diesen Teil des breiten Publikums ist somit das von der

Beschwerdekammer gefundene Ergebnis zu bestätigen, dass der begriffliche Vergleich

der Zeichen neutral ist.

Von den maßgeblichen Verkehrskreisen, die in der Buchstabengruppe „sele“ in der

älteren Marke SELESYN einen Hinweis auf Selen erkennt, sieht zumindest ein Teil

einen solchen Bezug auch in der Buchstabengruppe „sel“, die in der der angemeldeten

Marke SELOGYN enthalten ist. Für diesen Teil der maßgeblichen Verkehrskreise

weisen die einander gegenüberstehenden Marken somit eine begriffliche Ähnlichkeit auf.

Was den Teil der maßgeblichen Verkehrskreise betrifft, an den die Klägerin denkt und

der die Buchstabengruppe „sele“ in dem älteren Zeichen SELESYN als Hinweis auf

Selen sieht, ohne jedoch einen solchen Bezug in der Buchstabengruppe „sel“

wahrzunehmen, die in der angemeldeten Marke SELOGYN enthalten ist, ist daran zu

erinnern, dass es für die Feststellung einer Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8

Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 ausreicht, dass diese Gefahr für einen Teil

der maßgeblichen Verkehrskreise besteht. Demzufolge wird im Weiteren nur auf die in

den vorstehenden Rn. 56 bis 59 genannten Teile der maßgeblichen Verkehrskreise

abgestellt.

Zur Kennzeichnungskraft der älteren Marke

In Rn. 22 der angefochtenen Entscheidung ist die Beschwerdekammer davon

ausgegangen, dass die ältere Marke SELESYN normale Kennzeichnungskraft besitze.

Die Klägerin hält diese Schlussfolgerung in Anbetracht des beschreibenden Charakters

der Bestandteile „sele“ und „syn“ für falsch.

Das HABM und die Streithelferin treten dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

Insoweit ist zunächst festzustellen, dass – entgegen dem Vorbringen der Klägerin – der

Bestandteil „syn“ für die mit der älteren Marke gekennzeichneten Waren keine konkrete

Bedeutung hat.

Folglich ist zum einen hinsichtlich des Teils der maßgeblichen Verkehrskreise, der die

Buchstabengruppe „sele“ in der älteren Marke SELESYN nicht als Hinweis wahrnimmt,

das von der Beschwerdekammer gefundene Ergebnis zu bestätigen, dass diese Marke

normale Kennzeichnungskraft besitzt.

Zum anderen kann hinsichtlich des Teils der maßgeblichen Verkehrskreise, der die

Buchstabengruppe „sele“ in der älteren Marke SELESYN als Hinweis wahrnimmt,

entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht davon ausgegangen werden, dass diese

Marke keine Kennzeichnungskraft besitzt. Zunächst besitzt nämlich auch für diesen Teil

der maßgeblichen Verkehrskreise die betreffende Marke als Ganzes – d. h. die

Kombination des Bestandteils „sele“, dessen Kennzeichnungskraft schwach ist, und des

Bestandteils „syn“, dem normale Kennzeichnungskraft zukommt – Kennzeichnungskraft.

Sodann ist darauf hinzuweisen, dass in dem Verfahren über einen Widerspruch gegen

die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke die Gültigkeit nationaler Marken, auf die der

Widerspruch gestützt wird, nicht in Frage gestellt werden kann. Folglich kann – entgegen

dem Vorbringen der Klägerin – die ältere nationale Marke SELESYN im Rahmen des

vorliegenden Verfahrens nicht als rein beschreibend gewertet werden, weil dies darauf

hinausliefe, ihre Kennzeichnungskraft und damit ihre Gültigkeit in Abrede zu stellen (vgl.

in diesem Sinne Urteil vom 24. Mai 2012, Formula One Licensing/HABM, C‑196/11 P,

Slg, EU:C:2012:314, Rn. 41 und 42).

Daher ist für den Teil der maßgeblichen Verkehrskreise, der die Buchstabengruppe

„sele“ in der älteren Marke SELESYN nicht als Hinweis wahrnimmt, das von der

Beschwerdekammer gefundene Ergebnis zu bestätigen, dass diese Marke normale

Kennzeichnungskraft besitzt, und sogar für den Teil der maßgeblichen Verkehrskreise,

der die Buchstabengruppe „sele“ in der betreffenden älteren Marke als Hinweis

wahrnimmt, weist sie zumindest eine gewisse Kennzeichnungskraft auf.

Zur Verwechslungsgefahr

In den Rn. 21 bis 25 der angefochtenen Entscheidung hat die Beschwerdekammer

angenommen, dass zwischen den einander gegenüberstehenden Marken die Gefahr

einer Verwechslung bestehe.

Die Klägerin hält diese Schlussfolgerung für falsch. Sie sieht wegen der fehlenden

Identität der in Rede stehenden Waren, der fehlenden visuellen, klanglichen und

begrifflichen Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen, der schwachen

Kennzeichnungskraft der älteren Marke und des hohen Aufmerksamkeitsgrads der

maßgeblichen Verkehrskreise, die sehr spezialisiert seien, keine Verwechslungsgefahr.

Das HABM und die Streithelferin treten dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

Insoweit ist daran zu erinnern, dass die umfassende Beurteilung der

Verwechslungsgefahr eine gewisse Wechselbeziehung zwischen den in Betracht

kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der

von ihnen erfassten Waren oder Dienstleistungen, impliziert. So kann ein geringer Grad

der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen

höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteil

vom 29. September 1998, Canon, C‑39/97, Slg., EU:C:1998:442, Rn. 17).

Was erstens die breite Öffentlichkeit betrifft, die die Buchstabengruppe „sele“ in der

älteren Marke SELESYN nicht als Hinweis auf Selen wahrnimmt, ist das von der

Beschwerdekammer gefundene Ergebnis zu bestätigen. Denn die betreffenden Waren

sind teilweise identisch und im Übrigen ähnlich. Für die breite Öffentlichkeit sind die

einander gegenüberstehenden Marken in visueller und klanglicher Hinsicht ähnlich, und

die Ähnlichkeiten betreffen Bestandteile, die nicht beschreibend sind. In Anbetracht

dieser Umstände und des Umstands, dass die ältere Marke für die genannte breite

Öffentlichkeit normale Kennzeichnungskraft besitzt, ist festzustellen, dass trotz der

erhöhten Aufmerksamkeit dieser Verkehrskreise die Gefahr besteht, dass die

betreffenden Verkehrskreise die beiden Zeichen ein und demselben Unternehmen

zuschreiben, wenn sie die beiden Zeichen in Verbindung mit identischen oder ähnlichen

Waren sehen, und dass somit eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1

Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 gegeben ist.

Diese Feststellung genügt für sich alleine, um den auf einen Verstoß gegen diese

Vorschrift gestützten Klagegrund zurückzuweisen.

Zweitens ist – hilfsweise – ebenso festzustellen, dass auch für die in der vorstehenden

Rn. 59 genannten maßgeblichen Verkehrskreise, die die Buchstabengruppen „sele“ und

„sel“ in den einander gegenüberstehenden Marken als Hinweis auf Selen wahrnehmen,

eine Verwechslungsgefahr besteht.

Allerdings betreffen, was diesen Teil der maßgeblichen Verkehrskreise angeht, die

Ähnlichkeiten im ersten Teil der einander gegenüberstehenden Marken einen

beschreibenden Bestandteil, der weniger geeignet ist, die Herkunft der Waren eines

bestimmten Unternehmens zu bestimmen und damit diese Waren von denen anderer

Unternehmen zu unterscheiden. Diese Ähnlichkeiten müssen daher im Verhältnis zu

dem beschreibenden Charakter des Bestandteils, den sie betreffen, gesehen werden

(Urteil vom 23. Oktober 2013, Bode Chemie/HABM – Laros [sterilina], T‑114/12,

EU:T:2013:551, Rn. 32).

Bei den einander gegenüberstehenden Zeichen ergeben sich die visuellen

Ähnlichkeiten nicht nur aus ihrem übereinstimmenden Anfang, sondern auch aus ihrem

übereinstimmenden Ende sowie ihrer identischen Länge und die klanglichen

Ähnlichkeiten nicht nur aus ihrem übereinstimmenden Anfang, sondern auch aus ihrem

übereinstimmenden Ende sowie ihrem identischen Sprech- und Betonungsrhythmus.

Die Klägerin meint, die klanglichen und visuellen Ähnlichkeiten zwischen den einander

gegenüberstehenden Marken würden durch die begrifflichen Unterschiede zwischen den

beiden Zeichen neutralisiert. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die umfassende

Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwar impliziert, dass die begrifflichen

Unterschiede zwischen zwei Zeichen die zwischen ihnen bestehenden klanglichen und

visuellen Ähnlichkeiten neutralisieren können, wenn zumindest eines der Zeichen aus

Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise eine eindeutige und bestimmte Bedeutung hat,

so dass diese Verkehrskreise sie ohne Weiteres erfassen können (Urteile vom 18.

Dezember 2008, Les Éditions Albert René/HABM, C‑16/06 P, Slg, EU:C:2008:739,

Rn. 98, und vom 14. Oktober 2003, Phillips‑Van Heusen/HABM – Pash Textilvertrieb

und Einzelhandel [BASS], T‑292/01, Slg, EU:T:2003:264, Rn. 54). Jedoch besteht für die

maßgeblichen Verkehrskreise, die nicht nur in der Buchstabengruppe „sele“ in der

älteren Marke SELESYN, sondern auch in der Buchstabengruppe „sel“ in der

angemeldeten Marke SELOGYN einen Hinweis auf Selen sehen, kein begrifflicher

Unterschied zwischen diesen beiden Marken. Für diese maßgeblichen Verkehrskreise

besteht vielmehr eine gewisse begriffliche Ähnlichkeit, die allerdings nur sehr

eingeschränkt ins Gewicht fällt, da sie einen kennzeichnungsschwachen Bestandteil der

einander gegenüberstehenden Marken betrifft und jedenfalls die Marken als Ganzes im

Deutschen keine Bedeutung haben.

In Anbetracht der Identität oder Ähnlichkeit der in Rede stehenden Waren, der visuellen

und klanglichen Ähnlichkeiten der einander gegenüberstehenden Marken, die sich nicht

auf einen beschreibenden Bestandteil beschränken, und einer eingeschränkten

begrifflichen Ähnlichkeit ist festzustellen, dass für diesen Teil der maßgeblichen

Verkehrskreise eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der

Verordnung Nr. 207/2009 nicht ausgeschlossen werden kann.

Der einzige Klagegrund ist daher zurückzuweisen.

Da der einzige Klagegrund, den die Klägerin angeführt hat, nicht durchgreift, ist die

Klage abzuweisen.

Kosten

Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur

Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr gemäß den

Anträgen des HABM und der Streithelferin deren Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Neunte Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Selo Medical GmbH trägt die Kosten.

Berardis

Czúcz

Popescu

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 12. Dezember 2014.

Unterschriften

Verfahrenssprache: Deutsch.