Urteil des BVerwG vom 25.10.2007

BVerwG: lehrer, teilzeitbeschäftigung, ausschluss, vollzeitbeschäftigung, gleichbehandlung, beamtenrecht, entlastung, bruchteil, rechtsverordnung, gleichstellung

Rechtsquellen:

Art. 3 Abs. 1

BremBG

§ 71b

Brem. Verordnung über die Ermäßigung

der Unterrichtsverpflichtung

§ 2 Abs. 1, 2 und 4

RsprEinhG

§ 2 Abs. 1

Stichworte:

Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrer; Ausschluss der Lehrer in

Altersteilzeit; besoldungs- und versorgungsrechtliche Vorteile der Altersteilzeit;

Saldierung von Vor- und Nachteilen im Rahmen der Prüfung des Gleichheits-

satzes; Vorlegung an den Gemeinsamen Senat.

Leitsatz:

Der allgemeine Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG gebietet nicht, die für

ältere Lehrer vorgesehene Ermäßigung der wöchentlichen Unterrichtsverpflich-

tung auch beamteten Lehrern in Altersteilzeit zu gewähren.

Urteil des 2. Senats vom 25. Oktober 2007 - BVerwG 2 C 16.06

I. VG Bremen vom 25.05.2004 - Az.: VG 6 K 296/04 -

II. OVG Bremen vom 14.06.2006 - Az.: OVG 2 A 155/05 –

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet

BVerwG 2 C 16.06

am 25. Oktober 2007

OVG 2 A 155/05

Schütz

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

- 2 -

In der Verwaltungsstreitsache

- 3 -

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 2007

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers,

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kugele, Groepper und

Dr. Heitz sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberver-

waltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom

14. Juni 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

Der Kläger steht als Lehrer im Amt eines Studienrats (Besoldungsgruppe A 13)

im Schuldienst der Beklagten. Er ist ausschließlich mit Unterrichtstätigkeit be-

schäftigt. Seine wöchentliche Unterrichtsverpflichtung beträgt 26 Stunden. Mit

Wirkung vom 1. Februar 2003 wurde ihm bis zum Erreichen der gesetzlichen

Altersgrenze Altersteilzeit mit einer fünfjährigen Phase der vollen Beschäftigung

und einer sich daran anschließenden fünfjährigen Phase der Freistellung vom

Dienst bewilligt (Blockmodell).

Den Antrag des Klägers, ihm die für ältere Lehrer vorgesehene Unterrichtser-

mäßigung zu gewähren, lehnte die Beklagte ab, weil Lehrer in Altersteilzeit

- 4 -

hiervon ausdrücklich ausgenommen seien. Widerspruch, Klage und Berufung

des Klägers sind erfolglos geblieben. In dem Berufungsurteil hat das Oberver-

waltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt:

Die Unterrichtsermäßigung von einer oder zwei Wochenstunden für ausschließ-

lich durch Unterrichtstätigkeit beschäftigte ältere Lehrer solle der beruflichen

Belastungssituation Rechnung tragen. Diese Arbeitserleichterung werde nach

der einschlägigen Rechtsverordnung zwar teilzeitbeschäftigten älteren Lehrern

mit mindestens den halben Regelpflichtstunden zur Hälfte, nicht jedoch Lehrern

in Altersteilzeit gewährt. Deren Ausschluss stelle keine gleichheitswidrige Be-

nachteiligung dar. Zum einen diene bereits die Altersteilzeit der beruflichen Ent-

lastung aus Altersgründen. Sie solle einen gleitenden Übergang in den Ruhe-

stand ermöglichen und Frühpensionierungen entgegenwirken. Zum anderen

ließen es die erheblichen besoldungs- und versorgungsrechtlichen Vorteile der

Altersteilzeit zu, den dadurch begünstigten Lehrern weitere altersbedingte kost-

spielige Vergünstigungen wie die Unterrichtsermäßigung vorzuenthalten.

Mit der Revision macht der Kläger die Verletzung des Gebots der Gleichbe-

handlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG geltend. Lehrer in Altersteilzeit seien den

besonderen altersbedingten Belastungen der Unterrichtstätigkeit ebenso wie

andere ältere Lehrer ausgesetzt.

Der Kläger beantragt,

die Urteile des Oberverwaltungsgerichts der Freien Han-

sestadt Bremen vom 14. Juni 2006 und des Verwaltungs-

gerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 25. Mai 2004

sowie den Bescheid der Beklagten vom 4. November

2003 und deren Widerspruchsbescheid vom 16. Dezem-

ber 2003 aufzuheben und festzustellen, dass sich die wö-

chentliche Unterrichtsverpflichtung des Klägers aus Al-

tersgründen nach Maßgabe der für vollzeitbeschäftigte

Lehrkräfte geltenden Vorschriften ermäßigt.

Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

- 5 -

Die Revision des Klägers ist nicht begründet. Es verstößt nicht gegen den all-

gemeinen Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG, Lehrern im Beamten-

verhältnis, die wie der Kläger Altersteilzeit in Anspruch nehmen, die für ältere

Lehrer ansonsten vorgesehene Unterrichtsermäßigung vorzuenthalten.

1. Nach der Bremischen Verordnung über die Ermäßigung der Unterrichtsver-

pflichtung und die Anrechnung bestimmter Aufgaben auf die Unterrichtsver-

pflichtung - UVpflErmäV - in der Fassung vom 8. August 2000 (BremGBl

S. 335) ermäßigt sich die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung der ausschließ-

lich durch Unterrichtstätigkeit beschäftigten Lehrer (Regelpflichtstunden) von

dem auf die Vollendung des 55. Lebensjahres folgenden Schuljahr an um eine

Wochenstunde, von dem auf die Vollendung des 58. Lebensjahres folgenden

Schuljahr an um zwei Wochenstunden (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 UVpflErmäV).

Teilzeitbeschäftigten mit mindestens den halben Regelpflichtstunden wird eine

Ermäßigung von einer halben bzw. einer Wochenstunde gewährt (§ 2 Abs. 2

Nr. 1 und 2 UVpflErmäV). Diese Regelungen sind trotz der Heraufsetzung der

Altersgrenzen auf die Vollendung des 58. bzw. 60. Lebensjahres durch die Än-

derungsverordnung vom 20. Juli 2005 (BremGBl S. 371) im Fall des Klägers

maßgebend, weil nach der Übergangsregelung des § 7a UVpflErmäV die Er-

mäßigung in der am 31. Juli 2005 geltenden Höhe gewahrt bleibt. Die Unter-

richtsverpflichtung ermäßigt sich bei Eintritt der normativen Voraussetzungen;

einer Bewilligung bedarf es nicht.

Die Unterrichtsermäßigung lässt die Arbeitszeit, d.h. die Zahl der wöchentlichen

Regelpflichtstunden, und die gemäß § 6 Abs. 1 BBesG daran anknüpfende Hö-

he der Dienstbezüge unberührt. Es handelt sich um eine Maßnahme der Ar-

beitserleichterung. Der Verordnungsgeber erlässt älteren Lehrern im Hinblick

auf die altersbedingten besonderen Belastungen der Unterrichtstätigkeit einen

geringen Teil ihrer Unterrichtsverpflichtung (Urteil vom 23. Juni 2005 - BVerwG

2 C 21.04 - BVerwGE 124, 11 <16>).

- 6 -

2. Nach § 2 Abs. 4 UVpflErmäV wird die Unterrichtsermäßigung aus Alters-

gründen nicht für diejenigen Lehrer gewährt, die nach den Vorschriften des Be-

amtengesetzes oder den entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen Teil-

zeitbeschäftigung aus Altersgründen in Anspruch nehmen. Diese Vorschrift ist

mit höherrangigem Recht vereinbar, soweit beamtete Lehrer wie der Kläger von

der Unterrichtsermäßigung ausgeschlossen werden.

Die Regelungen des § 2 UVpflErmäV halten sich im Rahmen der gesetzlichen

Verordnungsermächtigung gemäß § 16 Nr. 2 des Bremischen Lehrerarbeits-

zeitaufteilungsgesetzes - BremLAAufG - vom 17. Juni 1997 (BremGBl S. 218;

vgl. Urteil vom 23. Juni 2005 a.a.O. <13 f.>). Die Ausschlussregelung des § 2

Abs. 4 UVpflErmäV verstößt auch nicht gegen das Gebot der Gleichbehand-

lung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG. Denn die Schlechterstellung der Lehrer in Al-

tersteilzeit gegenüber anderen älteren Lehrern, die die Voraussetzungen einer

Unterrichtsermäßigung gemäß § 2 Abs. 1 und 2, § 7a UVpflErmäV erfüllen, ist

durch sachliche Gründe gerechtfertigt. Dies gilt für beide Formen der Altersteil-

zeit, sowohl für das Blockmodell als auch für das Teilzeitmodell.

Der allgemeine Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich

Gleiches gleich zu behandeln. Es bleibt dem Normgeber überlassen, aufgrund

autonomer Wertungen die Differenzierungsmerkmale auszuwählen, an die er

eine Gleich- oder Ungleichbehandlung anknüpft. Dabei hat er grundsätzlich

einen weiten Gestaltungsspielraum, wenn die Ungleichbehandlung nicht an ein

personenbezogenes, d.h. von den Betroffenen gar nicht oder nur schwer beein-

flussbares Merkmal, sondern an Lebenssachverhalte anknüpft oder von freiwil-

ligen Entscheidungen der Betroffenen abhängt. In diesem Fall ist Art. 3 Abs. 1

GG regelmäßig nur verletzt, wenn sich die Ungleichbehandlung als evident

sachwidrig erweist, weil sich im Hinblick auf die Eigenart des geregelten Sach-

bereichs ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Unterscheidung nicht

finden lässt (vgl. zum Ganzen Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 -

BVerwGE 123, 308 <313 f.> mit Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundes-

verfassungsgerichts).

- 7 -

Allerdings verlangt der allgemeine Gleichheitssatz auch hier die folgerichtige,

d.h. gleichmäßige Anwendung des gewählten Differenzierungsmerkmals. Der

Normgeber darf nur dann von den für maßgeblich erklärten Wertungen abwei-

chen, d.h. das selbst gewählte Regelungssystem zum Nachteil einer Personen-

gruppe aufgeben, wenn hierfür Gründe vorliegen, deren Gewicht die Abwei-

chung nach Art und Ausmaß rechtfertigt (Urteil vom 28. April 2005 a.a.O.

<314>).

Danach besteht ein erhöhter Rechtfertigungsbedarf für den Ausschluss der

Lehrer in Altersteilzeit gemäß § 2 Abs. 4 UVpflErmäV. Dieser knüpft zwar nicht

an ein personengebundenes Merkmal an, sondern ist Folge der bewussten und

freiwilligen Entscheidung, Altersteilzeit in Anspruch zu nehmen. Jedoch ist der

Verordnungsgeber zum Nachteil dieser Lehrer von seiner der Unterrichtsermä-

ßigung zugrunde liegenden Wertung abgewichen, den altersbedingten beson-

deren Belastungen der Unterrichtstätigkeit Rechnung zu tragen. Wie die Rege-

lungen gemäß § 2 Abs. 2 UVpflErmäV zeigen, hat der Verordnungsgeber ein

Entlastungsbedürfnis auch für teilzeitbeschäftigte ältere Lehrer mit mindestens

der halben Pflichtstundenzahl anerkannt. Daher kann Lehrern in Altersteilzeit,

die sich in der gleichen Belastungssituation befinden, das Entlastungsbedürfnis

nicht mit der Begründung abgesprochen werden, die Belastungen seien bereits

durch die Reduzierung der regelmäßigen Arbeitszeit gemindert. Dies gilt insbe-

sondere für Lehrer in der Phase der Vollzeitbeschäftigung des Blockmodells.

Der Ausschluss dieser Lehrer ist aber aufgrund der besoldungs- und versor-

gungsrechtlichen Vorteile der Altersteilzeit gerechtfertigt. Diese Vorteile sind in

die Gleichheitsprüfung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG einzubeziehen:

Bei der Prüfung, ob die Schlechterstellung einer Personengruppe mit Art. 3

Abs. 1 GG vereinbar ist, sind die gerade dieser Gruppe gewährten Vorteile zu

berücksichtigen, wenn zwischen Vor- und Nachteilen ein innerer Zusammen-

hang besteht. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn sich Vor- und Nachteile

aus einem einheitlichen normativen Regelungsgefüge ergeben. Der Normgeber

muss den Nachteil gerade im Hinblick auf einen bestimmten Vorteil angeordnet

haben und umgekehrt. Zudem muss es nach dem Normzweck der gesetzlichen

- 8 -

Regelungen und der Eigenart des jeweiligen Regelungsbereichs sachlich ver-

tretbar sein, Vor- und Nachteile zu saldieren (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom

15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - BVerfGE 71, 39 <57 ff.>, vom 18. November

1986 - 1 BvL 29 u.a./83 - BVerfGE 74, 9 <25> und vom 10. April 1997 - 2 BvL

77/92 - BVerfGE 96, 1 <8 f.>; zum Ganzen Haller, Die Verrechnung von Vor-

und Nachteilen im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG, S. 303 ff.).

Der für die Saldierung erforderliche Sachzusammenhang zwischen Altersteilzeit

gemäß § 71b BremBG und Unterrichtsermäßigung gemäß § 2 UVpflErmäV

liegt darin, dass nach beiden Vorschriften der zeitliche Umfang der Dienstleis-

tung aufgrund des Lebensalters verringert wird. Der normative Regelungszu-

sammenhang ergibt sich daraus, dass der Landesgesetzgeber die Bewilligung

von Altersteilzeit für Beamte bewusst mit der Versagung der Unterrichtsermäßi-

gung verknüpft hat. Er hat sich dafür entschieden, diese Rechtsfolge zum in-

haltlich untrennbaren Bestandteil des Instituts der Altersteilzeit nach bremi-

schem Beamtenrecht zu machen.

Die Altersteilzeit für Beamte wurde durch § 71b des Bremischen Beamtenge-

setzes - BremBG - in der Fassung von Art. 2 Nr. 9 des Gesetzes der Änderung

dienstrechtlicher Vorschriften vom 2. März 1999 (BremGBl S. 33) mit Wirkung

vom 1. April 1999 eingeführt. Zu den Bewilligungsvoraussetzungen wird in der

amtlichen Gesetzesbegründung, der Mitteilung des Senats vom 9. Februar

1999 (LTDrucks 14/1327 S. 1 f.), ausgeführt:

„Teilzeitbeschäftigung muss die Hälfte der regelmäßigen

Arbeitszeit umfassen. Abweichungen von diesem Umfang

sind nicht zulässig. Dies bedeutet auch, dass neben der

Inanspruchnahme von Altersteilzeit andere Arbeitszeiter-

mäßigungen oder Unterrichtsermäßigungen, z.B. nach § 2

der Verordnung über die Ermäßigung der Unterrichtsver-

pflichtung …, nicht gewährt werden.“

Demnach wollte der Landesgesetzgeber im Falle der Bewilligung von Altersteil-

zeit weitere an das Lebensalter der Beamten anknüpfende Vergünstigungen

ausschließen. Damit ist eine normative Verknüpfung gegeben, weil die Rege-

lungen der Unterrichtsermäßigung aufgrund der Verordnungsermächtigung

- 9 -

gemäß § 16 Nr. 2 BremLAAufG dem Senator für Bildung und Wissenschaft als

dem zuständigen Verordnungsgeber oblagen. Dieser hat die Vorstellungen des

Gesetzgebers dadurch umgesetzt, dass er zeitnah nach der Einführung der

beamtenrechtlichen Altersteilzeit durch § 71b BremBG die Ausschlussregelung

des § 2 Abs. 4 UVpflErmäV in die neu gefasste Rechtsverordnung aufgenom-

men hat (Art. 1 Nr. 2 der Verordnung vom 8. August 2000, BremGBl S. 335).

Die normative Verknüpfung von Altersteilzeit und Versagung der Unterrichtser-

mäßigung gemäß § 2 Abs. 4 UVpflErmäV ist nicht durch die nachfolgenden

Änderungen des § 71b BremBG durch Art. 1 des Änderungsgesetzes vom

18. Dezember 2001 (BremGBl S. 465) und Art. 1 des Änderungsgesetzes vom

18. Juli 2006 (BremGBl S. 353) aufgehoben worden. Denn dadurch hat der

Landesgesetzgeber die Voraussetzungen für die Bewilligung von Altersteilzeit

und ihre inhaltliche Ausgestaltung zu Lasten der Beamten wesentlich geändert.

Er hat sich hierzu wegen der mit der Altersteilzeit verbundenen personalwirt-

schaftlichen Nachteile und finanziellen Belastungen veranlasst gesehen (vgl.

Mitteilungen des Senats vom 27. November 2001, LTDrucks 15/917 S. 1 und 4

und vom 11. Juli 2006, LTDrucks 16/1075 S. 1 und 6).

Der Landesgesetzgeber und der seinen Willen umsetzende Normgeber waren

nicht durch höherrangiges Recht gehindert, die Altersteilzeit inhaltlich mit der

Versagung der Unterrichtsermäßigung zu verbinden. Die bundesrahmenrechtli-

che Regelung des § 44a BRRG, die gemäß Art. 125a Abs. 1 GG vorläufig noch

fortgilt, stellt lediglich klar, dass die Altersteilzeit dem Gesetzesvorbehalt unter-

liegt. Die Rahmenvorschrift begründet weder eine Pflicht der Länder zur Einfüh-

rung der Altersteilzeit noch gibt sie deren Bewilligungsvoraussetzungen vor.

Im Hinblick auf die besoldungs- und versorgungsrechtlichen Vorteile der Al-

tersteilzeit ist es den begünstigten Lehrern zumutbar, den Verlust der Unter-

richtsermäßigung in Kauf zu nehmen. Denn diese Vorteile sind nach wie vor

erheblich, während die Unterrichtsermäßigung nur einen Bruchteil der wöchent-

lichen Unterrichtsverpflichtung ausmacht.

- 10 -

Beamte in Altersteilzeit erhalten neben ihren gemäß § 6 Abs. 1 BBesG zeitan-

teilig gekürzten Dienstbezügen einen Zuschlag in Höhe des Unterschiedsbetra-

ges zwischen der Nettobesoldung für die Teilzeitbeschäftigung und 83 v.H. der

Nettobesoldung, die ihnen nach der vorherigen Arbeitszeit zustehen würde (§ 6

Abs. 2 BBesG i.V.m. §§ 1, 2 der Verordnung über die Gewährung eines Zu-

schlags bei Altersteilzeit - ATZV - in der Fassung von Art. 9 des Gesetzes vom

10. September 2003, BGBl I S. 1798). Demnach wird die Nettobesoldung auf

83 v.H. des vor Eintritt in die Altersteilzeit gezahlten Betrages aufgestockt. Dem

steht nach bremischem Beamtenrecht eine Arbeitszeit von nunmehr 60 v.H., im

Fall des Klägers noch von 50 v.H. der regelmäßigen Arbeitszeit gegenüber.

Darüber hinaus werden die Dienstzeiten während der Altersteilzeit nicht wie

sonst bei Teilzeitbeschäftigung anteilig, sondern zu neun Zehnteln der regel-

mäßigen Arbeitszeit als ruhegehaltfähig anerkannt (§ 6 Abs. 1 Satz 3

BeamtVG).

Demgegenüber fällt die Unterrichtsermäßigung nach ihrem Umfang nicht be-

sonders ins Gewicht. Selbst im günstigsten Fall, nämlich bei Gleichstellung von

Lehrern in der Phase der Vollzeitbeschäftigung des Blockmodells mit vollzeit-

beschäftigten Lehrern, betrüge die zeitliche Entlastung nur einen Bruchteil der

wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung. Der Kläger würde in diesem Fall zeitlich

um 1/26 entlastet.

3. Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Revision des Klägers auch

bei Annahme eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG keinen Erfolg haben

könnte. Aus der Unwirksamkeit des § 2 Abs. 4 UVpflErmäV ergäbe sich nicht,

dass beamteten Lehrern in Altersteilzeit ohne weiteres die Unterrichtsermäßi-

gung zusteht. Vielmehr wären dem Verordnungsgeber verschiedene Möglich-

keiten zur Beseitigung des Verstoßes eröffnet (vgl. BVerfG, Beschluss vom

26. Januar 1993 - 1 BvL 38, 40, 43/92 - BVerfGE 88, 87 <101 f.>; BVerwG, Ur-

teil vom 11. Oktober 1996 - BVerwG 3 C 29.96 - BVerwGE 102, 113 <117 ff.>).

Schon wegen der damit verbundenen finanziellen Belastungen der öffentlichen

Hand ist keineswegs sicher, dass der Verordnungsgeber an der Unterrichtser-

mäßigung im bisherigen Umfang festhalten würde.

- 11 -

4. Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 RsprEinhG für die Einleitung eines

Vorlegungsverfahrens gemäß §§ 11 ff. RsprEinhG sind nicht gegeben. Das Ur-

teil des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2005 - 9 AZR 220/05 - (AP

Nr. 27 zu § 1 TVG Altersteilzeit), wonach die Ausschlussregelung des § 2

Abs. 4 UVpflErmäV zu Lasten der angestellten Lehrkräfte im Teilzeitmodell der

Altersteilzeit gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, beruht nicht auf der unterschied-

lichen Beantwortung einer identischen Rechtsfrage im Sinne von § 2 Abs. 1

RsprEinhG. Nach dieser Vorschrift muss sich die Rechtsfrage auf der Grundla-

ge von Vorschriften stellen, die in ihrem Regelungsgehalt gänzlich überein-

stimmen und nach denselben Prinzipien auszulegen sind (Gemeinsamer Senat

der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschlüsse vom 6. Februar 1973

- GmS-OGB 1/72 - BVerwGE 41, 363 <365> und vom 12. März 1987

- GmS-OGB - 6/86 - BVerwGE 77, 370 <373>). Daran fehlt es hier, weil die

Vorschrift des § 2 Abs. 4 UVpflErmäV selbständige materiellrechtliche Rege-

lungen einerseits für beamtete Lehrer und andererseits für angestellte Lehrer in

Altersteilzeit enthält. Zudem hat das Bundesarbeitsgericht für seine Rechtsauf-

fassung maßgebend auf die Zielsetzung des Altersteilzeitgesetzes und der dar-

an anschließenden tarifvertragsrechtlichen Bestimmungen abgestellt, die in der

Vermeidung von Entlassungen besteht (Urteil vom 13. Dezember 2005 a.a.O.).

Damit können sich die mit der Altersteilzeit für Beamte verfolgten Ziele schon

deshalb nicht decken, weil Beamte Beschäftigungssicherheit genießen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

VRiBVerwG Albers Prof. Dr. Kugele Groepper

ist wegen Urlaubs verhindert

zu unterschreiben.

Prof. Dr. Kugele

Dr. Heitz Thomsen

- 12 -

B e s c h l u s s

vom 14. November 2007

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000 €

festgesetzt (§ 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG).

Prof. Dr. Kugele Groepper Dr. Heitz