Urteil des BVerwG vom 17.09.2002

Aufschiebende Wirkung, Gebäude, Dringlichkeit, Vollziehung

BESCHLUSS

BVerwG 9 VR 17.02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 17. September 2002

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht

V a l l e n d a r , Prof. Dr. R u b e l und

Dr. E i c h b e r g e r

beschlossen:

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschie-

benden Wirkung des Widerspruchs der Antragstel-

ler gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom

22. August 2002 wird abgelehnt.

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Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfah-

rens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 300 €

festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Antragsteller wenden sich gegen die Anordnung der soforti-

gen Vollziehung der Bescheide vom 22. August 2002, mit denen

die Antragsgegnerin den Antragstellern jeweils aufgegeben hat,

Rammkernsondierungen und Vermessungen auf ihren Flurstücken

1436/1, 1437 und 1440/1 als Vorarbeiten zur Ausführungsplanung

für den bereits planfestgestellten Südverbund Teil II, 3. Bau-

abschnitt im Zeitraum zwischen dem 16. September 2002 und dem

30. September 2002 zu dulden.

II.

1. Das Bundesverwaltungsgericht ist aufgrund der bindenden

Verweisung durch das Verwaltungsgericht für die Entscheidung

über den Antrag zuständig (§ 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17 a

Abs. 2 Satz 3 GVG). Die Annahme des Verwaltungsgerichts, das

Bundesverwaltungsgericht sei nach § 5 Abs. 1 VerkPBG zustän-

dig, trifft jedoch nicht zu. Der Zweck dieser Zuständigkeits-

vorschrift besteht darin, durch eine Verkürzung des Verwal-

tungsgerichtsverfahrens auf eine Instanz den Ausbau der Ver-

kehrswege zwischen alten und neuen Ländern zu beschleunigen

und dabei durch die Konzentration der Streitsachen beim Bun-

desverwaltungsgericht divergierende Entscheidungen zu vermei-

den (BTDrucks 12/1092 S. 10). Dieser Gesetzeszweck verlangt

zwar eine weite Auslegung der Vorschrift dahin, dass sie alle

Verwaltungsstreitsachen erfasst, die einen unmittelbaren Bezug

zu konkreten Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren

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für Vorhaben nach § 1 VerkPBG haben. Ein solcher unmittelbarer

Bezug zu einem konkreten Planfeststellungsverfahren fehlt je-

doch, wenn - wie hier - um Maßnahmen gestritten wird, die den

Betroffenen nach Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses und

außerhalb eines Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsver-

fahrens auferlegt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Mai

2000 - BVerwG 11 A 6.99 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 11

m.w.N.).

2. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Der Senat sieht die

Erfolgsaussichten einer Klage derzeit als offen an (a), so

dass eine vom Ausgang des Hauptsacheverfahrens unabhängige In-

teressenabwägung geboten ist; sie ergibt, dass der Nachteil,

der für das öffentliche Interesse entstünde, wenn die auf-

schiebende Wirkung wiederhergestellt wird, die Klage aber er-

folglos bleiben sollte, eindeutig den Nachteil überwiegt, den

die Antragsteller bei sofortigem Vollzug der angefochtenen Be-

scheide und bei erfolgreicher Klage hinzunehmen hätten (b).

a) Die Erfolgsaussichten der Klage lassen sich derzeit nicht

mit hinreichender Gewissheit abschätzen. Sie hängen entschei-

dend davon ab, ob die Antragsgegnerin ihre Duldungsanordnung

vom 22. August 2002 auf § 16 a Abs. 1 Satz 1 FStrG stützen

konnte.

Die Antwort auf diese Frage liegt nicht auf der Hand. Dazu

müsste es sich bei den von der Antragsgegnerin vorgesehenen

Vermessungen und Bodenuntersuchungen um Maßnahmen zur "Vorbe-

reitung der Planung" im Sinne der genannten Vorschrift han-

deln. Insoweit besteht in Rechtsprechung, Verwaltungspraxis

und Literatur zwar Einigkeit darüber, dass hierunter jeden-

falls nicht solche Maßnahmen fallen, die bereits einen Teil

der Ausführung des Straßenbauvorhabens selbst darstellen

(BVerwG, Beschluss vom 7. August 2002 - BVerwG 4 VR 9.02 -

juris; Nr. 11 Abs. 1 Satz 4 der Planfeststellungsrichtlinien

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- PlaFeR 99 - VkBl 1999, 511; Ronellenfitsch in: Marschall/

Schroeter/Kastner, BFStrG, 5. Aufl., § 16 a Rn. 5; Hoppe/

Schlarmann/Buchner, Rechtsschutz bei der Planung von Straßen

und anderen Verkehrsanlagen, 3. Aufl., Rn. 319). Ungeklärt ist

dagegen, ob - wie die Antragsteller meinen - die Ausführungs-

phase stets mit dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses

beginnt. Dafür mögen die systematische Stellung der Vorschrift

des § 16 a FStrG im Verhältnis zur Regelung in § 17 FStrG so-

wie der Umstand sprechen, dass zu diesem Zeitpunkt das Plan-

feststellungsverfahren abgeschlossen ist. Andererseits dienen

die vorgesehenen Maßnahmen nach den von den Antragstellern

nicht in Frage gestellten Ausführungen der Antragsgegnerin im

Bescheid vom 22. August 2002 der Erstellung der Ausschrei-

bungsunterlagen und der Ausführungsplanung und mithin noch

nicht der Bauausführung selbst, sondern ihrer Planung und Vor-

bereitung (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 7. August 2002,

a.a.O.), so dass es nicht ausgeschlossen erscheint, die Wer-

tung des § 16 a FStrG auch auf diese Phase zu erstrecken (vgl.

auch BVerwG, Beschluss vom 5. August 1997 - BVerwG 4 VR 7.97 -

n.v.). Allerdings könnten die vorgesehenen Maßnahmen ihre

Rechtsgrundlage möglicherweise statt in § 16 a FStrG unmittel-

bar im bereits erlassenen und wegen § 17 Abs. 6 a Satz 1 FStrG

jedenfalls vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss finden.

Insoweit wäre zwar nicht die materiellrechtliche Duldungs-

pflicht der Antragsteller, wohl aber die Zuständigkeit der An-

tragsgegnerin und die von ihr gewählte Verfahrensweise in Fra-

ge gestellt, falls dieser Umstand zur Folge hätte, dass die

Antragsgegnerin ihr Ziel nur im Wege der vorzeitigen Besitz-

einweisung (§ 18 f FStrG) erreichen könnte, wogegen freilich

der gegenüber § 16 a FStrG deutlich engere Adressatenkreis

sprechen mag.

Eine abschließende Prüfung dieser für die Hauptsacheentschei-

dung erheblichen Rechtsfragen kann vom Senat im Hinblick auf

den im Bescheid vom 22. August 2002 vorgesehenen Zeitrahmen

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für die Durchführung der Maßnahmen hier nicht vorgenommen wer-

den.

b) Die mithin gebotene Interessenabwägung steht dem Erfolg des

Antrages entgegen.

Das öffentliche Interesse würde erhebliche Nachteile erleiden,

wenn der Senat dem Antrag stattgeben würde. Wie die Antrags-

gegnerin schon in der - den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO

ohne weiteres entsprechenden (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom

18. September 2001 - 1 DB 26.01 - juris m.w.N.) - Begründung

der Anordnung der sofortigen Vollziehung ausgeführt hat, hätte

eine weitere Verzögerung der Maßnahmen Auswirkungen auf die

Realisierung des bereits planfestgestellten Abschnitts des

Südverbundes, von dem als Teil eines Gesamtverkehrskonzepts

zur Entlastung der Innenstadt von Chemnitz und zur Verknüpfung

regionaler und überregionaler Verbindungen wesentliche ver-

kehrliche Effekte ausgehen sollen. Ferner drohe der Verlust

befristeter Sonderförderungsmittel. Die Antragsteller haben

diese Umstände nicht substantiiert in Frage gestellt, sondern

im Wesentlichen geltend gemacht, die zeitlichen Vorgaben für

das Vorhaben seien unverbindlich und die jetzige Dringlichkeit

der Maßnahmen auf Versäumnisse der Antragsgegnerin zurückzu-

führen. Diese Umstände vermögen das öffentliche Interesse an

der Durchführung der Maßnahmen jedoch nicht zu schmälern. Da-

bei ist vor allem zu berücksichtigen, dass der Planfeststel-

lungsbeschluss jedenfalls vollziehbar ist und dem Vorhaben,

das unter den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 2 VerkPBG

fällt, bereits nach der Wertung des Gesetzgebers besondere

Dringlichkeit beizumessen ist.

Demgegenüber sind nennenswerte Interessen der Antragsteller,

die dem dargelegten öffentlichen Interesse vorzuziehen wären

oder die Durchführung der Maßnahme gar als unzumutbar erschei-

nen ließen, weder vorgetragen noch erkennbar. Die zeitliche

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und räumliche Inanspruchnahme des Grundstücks der Antragstel-

ler (an maximal fünf Tagen bei einer Arbeitsfläche von 4 m²)

ist gering und schließt das Gebäude der Antragsteller nicht

ein. Erschütterungseinwirkungen auf das Gebäude haben die An-

tragsteller lediglich behauptet. Es ist aufgrund der vorgese-

henen Abstände und nach offenbar schadensfrei verlaufenen ähn-

lichen Maßnahmen im Jahre 1997 sowie mangels substantiierter

Einwendungen der Antragsteller jedoch nicht davon auszugehen,

dass hierdurch wesentliche Beeinträchtigungen oder gar Schäden

entstehen könnten. Etwaige Beeinträchtigungen der Grundstücks-

pächter berühren die Duldungspflicht der Antragsteller nicht

und sind im Übrigen nach Abschluss der Ernte auch nicht er-

kennbar. Sonstige und zumal unumkehrbare Beeinträchtigungen

sind weder ersichtlich noch dargetan. Ein Anspruch der An-

tragsteller auf Entschädigung besteht dem Grunde nach in jedem

Fall entweder unmittelbar und ohne dass es hierzu einer Anord-

nung im Bescheid vom 22. August 2002 bedurft hätte aus § 16 a

FStrG oder nach den Regelungen der vorzeitigen Besitzeinwei-

sung.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die

Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 und

§ 20 Abs. 3 GKG.

Vallendar Prof. Dr. Rubel Dr. Eichberger