Urteil des BVerwG vom 06.03.2014

Grundwasser, Bier, Aufklärungspflicht, Vorrang

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 9 B 64.13

OVG 8 C 10036/13

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 6. März 2014

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bick

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung

vom 28. August 2013 ergangenen Urteil des Oberverwal-

tungsgerichts Rheinland-Pfalz wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 15 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf den Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) einer Verletzung der

gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) gestützte Beschwerde

bleibt ohne Erfolg. Dem Oberverwaltungsgericht musste sich auf der Grundlage

seiner Rechtsauffassung die von der Beschwerde bezeichnete weitere Aufklä-

rung des Sachverhalts nicht aufdrängen (vgl. Beschluss vom 19. August 1997

- BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 Nr. 26 S. 14 f.).

a) Die Beschwerde meint, das Oberverwaltungsgericht hätte klären müssen, ob

bei einer - alternativen - Führung der Trasse in Troglage (Unterquerung der

Bahnlinie) in grundwasserführende Schichten eingegriffen würde und welche

Folgen dies im Vergleich zur planfestgestellten Lösung für die Betroffenheit der

Grundstücke der Kläger hätte. Dem kann nicht gefolgt werden.

Nach der maßgebenden Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts kam

es auf eine genaue Kenntnis der Auswirkungen einer Troglage auf das Grund-

wasser nicht entscheidungserheblich an. Das Gericht hat angenommen, dass

sich die Troglage bei einer Abwägung aller Belange nicht als vorzugswürdig

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aufdrängen musste. Diese Variante weise Vorteile im Hinblick auf Umweltbe-

lange und die Belastung der Grundstücke der Kläger mit Verkehrslärm auf. Auf

der anderen Seite brächte eine Troglage nach dem Ergebnis der Umweltver-

träglichkeitsprüfung erhebliche baubedingte Risiken durch den Einschnitt in

grundwasserführende Schichten mit sich, so dass die Risiken für das Grund-

wasser vor Baubeginn genauer untersucht werden müssten. Der Straßenbau-

lastträger habe eine Unterquerung der Bahnlinie (Troglage) vor allem deshalb

ausgeschlossen, weil diese Variante zu erheblichen Mehrkosten in Höhe von

3,579 Mio. Euro geführt hätte. Somit hat das Oberverwaltungsgericht ange-

nommen, dass die Variante einer Troglage bereits wegen der damit verbunde-

nen Risiken für das Grundwasser, unabhängig davon aber auch aus wirtschaft-

lichen Erwägungen ausgeschlossen werden durfte.

Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass sich auf dieser Grundlage dem Oberver-

waltungsgericht bei Berücksichtigung des Vorbringens der Kläger die Notwen-

digkeit hätte aufdrängen müssen, die in der Umweltverträglichkeitsstudie aufge-

stellte bloße Vermutung eines Einschnitts in grundwasserführende Schichten zu

klären. Das Oberverwaltungsgericht hat festgestellt, dass bei einer Unterque-

rung der Bahnlinie ein Einschnitt mit einer Tiefe von 4 m bis 4,80 m vorgesehen

sei. Die Beschwerde führt selbst aus, dass die Kläger auf Kartendarstellungen

der Stadtverwaltung Worms hingewiesen haben, wonach das Grundwasser bei

ca. 4 m unter der Geländeoberkante stehe. Bei dieser Sachlage durfte das Ge-

richt ohne Weiteres von einer Grundwassergefährdung ausgehen. Die Be-

schwerde legt nicht nachvollziehbar dar, weshalb sich aus dem weiteren Vor-

bringen der Kläger in der mündlichen Verhandlung (Hinweis auf eine Bahn-

unterführung ca. 700 m weiter nördlich und Wegfall eines Baches) etwas ande-

res hätte ergeben sollen.

Es trifft nicht zu, dass das Oberverwaltungsgericht die Folgen einer Troglage

auf die Grundstücke der Kläger bei der Überprüfung der Variantenauswahl nicht

in den Blick genommen hat. Wie bereits ausgeführt, hat es angenommen, dass

bei einer Troglage die Lärmsituation für die Grundstücke der Kläger günstiger

wäre. Das Gericht ist ferner davon ausgegangen, dass das Grundeigentum der

Kläger bei beiden Varianten in gleichem Umfang in Anspruch genommen wer-

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den müsse. Die Beschwerde zeigt weder auf, weshalb und hinsichtlich welcher

tatsächlichen Umstände die Auswirkungen einer Troglage auf die Grundstücke

der Kläger noch weiter hätten untersucht werden müssen, noch legt sie die Ent-

scheidungserheblichkeit entsprechender Erkenntnisse dar.

b) Die Beschwerde rügt ferner, das Oberverwaltungsgericht habe eine Exis-

tenzgefährdung des Gewerbebetriebes der Kläger nicht - wie die Planfeststel-

lungsbehörde - nur unterstellen dürfen, sondern hätte diese Frage mit Blick auf

Planungsalternativen klären müssen. Auch diese Rüge kann nicht durchdrin-

gen. Das Oberverwaltungsgericht ist in Einklang mit der Rechtsprechung des

Senats davon ausgegangen, dass die Planfeststellungsbehörde die Klärung der

Frage einer Existenzbeeinträchtigung dem Enteignungsverfahren vorbehalten

darf, wenn sie den für die Planung sprechenden Gesichtspunkten auch bei ei-

ner unterstellten Existenzgefährdung den Vorrang einräumt (stRspr, vgl. nur

Urteile vom 23. März 2011 - BVerwG 9 A 9.10 - juris Rn. 28 und vom

10. Oktober 2012 - BVerwG 9 A 19.11 -, NVwZ 2013, 649 Rn. 77 = Buchholz

407.4 § 17 FStrG Nr. 228). Wenn die Beschwerde meint, das Oberverwaltungs-

gericht habe verkannt, dass der Verwirklichung des Vorhabens angesichts mög-

licher Planungsalternativen kein Vorrang gegenüber dem Interesse der Kläger

am Erhalt ihres Betriebes zukommen könne, greift sie dessen Rechtsauffas-

sung an und verfehlt damit den Anwendungsbereich der Aufklärungspflicht. Da-

von abgesehen trifft es nicht zu, dass das Oberverwaltungsgericht die Möglich-

keit einer alternativen Trassenführung außer Acht gelassen hat. Es hat vielmehr

angenommen, dass es keine alternative Trassenführung gebe, mit der die

Planziele der Bündelung des Verkehrs und der Entlastung der Innenstadt in

gleicher Weise verwirklicht werden könnten. Bei einer Verschiebung der Trasse

in nördliche Richtung zur Vermeidung einer Inanspruchnahme der Kläger würde

noch stärker in das Eigentum eingegriffen, weil bereits bebaute Grundstückstei-

le betroffen wären. Diese Einschätzung greift die Beschwerde nicht an.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestset-

zung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Bier

Dr. Christ

Dr. Bick