Urteil des BVerwG vom 12.08.2014

Gemeinde, Gewerbesteuer, Quellensteuer, Doppelbesteuerungsabkommen

Sachgebiet:

Sonstiges Abgabenrecht

BVerwGE: nein

Fachpresse: ja

Sachgebietsergänzung:

Gewerbesteuer

Rechtsquelle/n:

GewStG §§ 7, 8, 9, 11, 14, 16

AO § 182 Abs. 1 Satz 1, § 184 Abs. 1 Satz 4

Stichwort/e:

Gewerbesteuer; Quellensteuer; ausländische Quellensteuer;

Doppelbesteuerungsabkommen; Gewerbesteuerbescheid;

Gewerbesteuermessbescheid; Grundlagenbescheid; Bindungswirkung;

Finanzamt; Gemeinde.

Leitsatz/-sätze:

Für die Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die deutsche

Gewerbesteuer aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens ist das

Finanzamt und nicht die Gemeinde zuständig.

Beschluss des 9. Senats vom 12. August 2014 - BVerwG 9 B 23.14

I. VG Wiesbaden vom 14. Dezember 2011

Az: VG 1 K 343/11.WI

II. VGH Kassel vom 17. Dezember 2013

Az: VGH 5 A 329/12

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 9 B 23.14

VGH 5 A 329/12

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 12. August 2014

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und

die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und Dr. Bick

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungs-

gerichtshofs vom 17. Dezember 2013 wird zurückgewie-

sen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Be-

schwerdeverfahren auf 118 860 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Der Frage,

ob die Gemeinde im Rahmen der Festsetzung und Erhe-

bung der Gewerbesteuer gemäß § 16 GewStG zuständig

ist für die Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die

deutsche Gewerbesteuer, die gemäß einem Doppelbe-

steuerungsabkommen einbehalten und abgeführt wurde

und nach dem Doppelbesteuerungsabkommen in

Deutschland anrechenbar ist,

kommt keine grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu.

Nicht jede Frage sachgerechter Auslegung und Anwendung einer Vorschrift, zu

der eine höchstrichterliche Entscheidung bislang noch nicht ergangen ist, ist

allein deshalb von grundsätzlicher Bedeutung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtssache viel-

mehr nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkre-

te fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts

von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und

zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwick-

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lung des Rechts geboten erscheint. Den Darlegungen der Beschwerde lässt

sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen vorliegen.

Sollte die aufgeworfene Frage dahingehend gemeint sein, dass die Anrechen-

barkeit einer ausländischen Quellensteuer auf die deutsche Gewerbesteuer

aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens feststeht und (lediglich) geklärt

werden soll, ob für diese zwingend vorgeschriebene Anrechnung die Gemeinde

im Rahmen der Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer gemäß § 16

GewStG zuständig ist, unterstellt sie Umstände, die der Verwaltungsgerichtshof

so nicht festgestellt hat. Er hat sich gerade nicht mit der in der Literatur streiti-

gen Frage befasst, ob nach dem hier in Rede stehenden Doppelbesteuerungs-

abkommen (Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada

zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Ein-

kommen und bestimmter anderer Steuern, zur Verhinderung der Steuerverkür-

zung und zur Amtshilfe in Steuersachen, im Folgenden: DBA Kanada), das am

28. März 2002 in Kraft getreten ist, ausländische Quellensteuern in Deutschland

im Rahmen der Gewerbesteuer anrechenbar sind oder nicht (vgl. zu diesem

Streit etwa Frotscher, in: FS Frotscher 2013, S. 115 ff.; Becker/Loose, IStR

2012, 57 ff.; Kessler/Dietrich, IStR 2011, 108 ff. und 953 ff.; Eglmaier, IStR

2011, 951 ff. und 955 ff.). Dementsprechend hat das Gericht die Frage der An-

rechenbarkeit auch nicht, wie die Formulierung der Frage nahelegen könnte,

bejaht. Ebenso wenig steht die zwingende Anrechenbarkeit aufgrund sonstiger

Umstände, etwa eines eindeutigen Wortlauts des Abkommens, fest, wie der

Meinungsstreit belegt.

Hiervon ausgehend kann es nur um die Frage gehen, ob die Gemeinde für eine

sich aus dem DBA Kanada ergebende Anrechnung zuständig

ist. Insoweit hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass (erstens) die

Frage der Anrechenbarkeit der kanadischen Quellensteuer in die ausschließli-

che Zuständigkeit des Finanzamtes fällt, das den Steuermessbetrag nac

i.V.m.s. 1, §O festzusetzen hat, dass (zwei-

tens) das Finanzamt im konkreten Fall - mit Bindungswirkung für die Gemein-

de - über die Frage der Anrechenbarkeit auch tatsächlich entschieden hat, was

sich aus der ausführlichen Einspruchsentscheidung vom 30. November 2010

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ergebe, und dass (drittens) das DBA Kanada in diese Aufgabenverteilung zwi-

schen Finanzamt und Gemeinde nicht eingreife; es stelle insoweit keine den

Steuergesetzen gemvorgehende Regelung dar (UA S. 9 f.).

Der Verwaltungsgerichtshof weist zutreffend darauf hin, dass die beschriebene

Zuständigkeitsverteilung zwischen Finanzamt und Gemeinde bei der Festset-

zung der Gewerbesteuer gefestigter Rechtsprechung entspricht; sie ergibt sich

im Übrigen eindeutig aus dem Gesetz. Danach ermitteln die Finanzämter zu-

nächst die steuerrelevanten Sachverhalte: Sie setzen den Gewerbesteuer-

messbetrag durch Anwendung eines Prozentsatzes (Steuermesszahl) auf den

Gewerbeertrag durch den Gewerbesteuermessbescheid fest (§§ 11, 14

GewStG i.V.m. § 184 AO). Der Gewerbeertrag ist nach §Abs. 1 Satz 1

GewStG der nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zu ermit-

telnde Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, vermehrt und vermindert um die in

denbezeichneten Beträge (Hinzurechnungen und Kürzun-

gen). Der vom Finanzamt erlassene Gewerbesteuermessbescheid entfaltet als

Grundlagenbescheid für die Gemeinde, die in einem zweiten Schritt nac

unter Anwendung ihres Hebesatzes die Gewerbesteuer festzusetzen

und zu erheben hat, nach § 184 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 182 Abs. 1 AO Bin-

dungswirkung (vgl. nur Urteil vom 15. Juni 2011 - BVerwG 9 C 4.10 - BVerwGE

140, 34 Rn. 20 sowie

- juris Rn. 3 und vom 30. Dezember 1997 - BVerwG 8 B 161.97 - Buch-

holz 401.0 § 184 AO Nr. 2; BFH, Urteile vom 21. Juli 1999 - I R 111/98 - NVwZ

2000, 838 <839> und vom 19. November 2003 - I R 88/02 - BFHE 204, 283

Rn. 22). Eine eigene Entscheidung über die Besteuerungsgrundlagen steht der

Gemeinde nicht zu. Die Gemeinden sollen keine eigenen Nachforschungen an-

stellen müssen, weil die Finanzbehörden die Besteuerungsgrundlagen ohne-

dies für die Zwecke anderer Steuern ermitteln. Zudem sollen die Gemeinden

von den komplexen und schwierigen Fragen, die das Gewerbesteuergesetz

insofern aufwirft, entlastet werden (vgl. nur Brandis, in: Tipke/Kruse, Abgaben-

ordnung Stand: Mai 2011 § 184 Rn. 4). Der Steuerpflichtige kann Einwendun-

gen gegen die Besteuerungsgrundlagen nur durch Anfechtung des Steuer-

messbescheides, also ausschließlich im finanzgerichtlichen Verfahren geltend

machen; im Anfechtungsverfahren gegen den von der Gemeinde erlassenen

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Gewerbesteuerbescheid sind Einwendungen gegen den Gewerbesteuermess-

bescheid ausgeschlossen (Urteil vom 17. Januar 1980 - BVerwG 7 C 56.78 -

Buchholz 401.5 § 5 GewStG Nr. 3).

Dies zugrunde gelegt bedarf es zur Beantwortung der aufgeworfenen Frage

nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens. Die Frage der Anrechnung

einer ausländischen Quellensteuer (hier auf steuerfreie Dividendenerträge

i.S.d. § 8b Abs. 1 KStG) auf die Gewerbesteuer fällt in die Zuständigkeit der

Finanzbehörde. Ein mögliches „Einfallstor“ für eine derartige Anrechnung stel-

len die Hinzurechnungs- und Kürzungsvorschriften der §§ 8 und 9 GewStG dar

(vgl. speziell zu Dividendenerträgen Güroff, in: Glanegger/Güroff, GewStG,

8. Aufl. 2014, § 8 Nr. 5 Rn. 6 m.w.N. sowie allgemein zum Verhältnis gewerbe-

steuerlicher Hinzurechnungen oder Kürzungen zu bestimmten Doppelbesteue-

rungsabkommen BFH, Urteile vom 7. Dezember 2011 - I R 30/08 - BFHE 236,

159 Rn. 26 ff., vom 23. Juni 2010 - I R 71/09 - BFHE 230, 177 Rn. 10 ff. und

vom 22. Februar 2006 - I R 30/05 -PR 2006, 362 Rn. 10 ff.).

Neue Gesichtspunkte, aus denen in dem erstrebten Revisionsverfahren zusätz-

liche Erkenntnisse gewonnen werden könnten, legt die Beschwerde nicht dar.

Sie geht vielmehr selbst von dem beschriebenen zweigeteilten Besteuerungs-

verfahren und der aus der Grundlagenfunktion des Steuermessbescheides fol-

genden Bindungswirkung für die Gemeinde aus. Soweit sie dennoch die These

aufstellt, der „Feststellungsbereich“ des Gewerbesteuermessbescheides erfas-

se nicht die Anrechenbarkeit ausländischer Quellensteuern und falle deshalb in

den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde, bleibt sie eine tragfähige Begründung

hierfür schuldig. Der bloße Hinweis darauf, dass die fragliche Anrechnung „als

Steuerermäßigung Teil der Steuerfestsetzung“ sei, so dass hierüber auch „im

Steuerfestsetzungsverfahren“ zu entscheiden sei, verkennt den systematischen

Zusammenhang der hier umstrittenen abkommensrechtlichen Steuerfreistellung

mit den oben erwähnten Hinzurechnungs- und Kürzungsvorschriften der §§ 8

und 9 GewStG. Daraus ergibt sich ohne weiteres die vom Oberverwaltungsge-

richt insofern zu Recht angenommene Bindung der beklagten Gemeinde an den

Gewerbesteuermessbescheid im Rahmen des dem Finanzamt eröffneten Fest-

stellungsbereiches. Aus demselben Grund ist der von der Beschwerde ange-

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regten Aussetzung des Verfahrens (§ 94 VwGO) nicht näher zu treten; denn der

Umstand, dass die Klägerin beim Finanzamt nachträglich die gesonderte Fest-

stellung der kanadischen Quellensteuer beantragt hat, lässt die Bestandskraft

des die Beklagte bindenden Gewerbesteuermessbescheides unberührt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestset-

zung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Dr. Bier

Buchberger

Dr. Bick