Urteil des BVerwG vom 13.06.2009

Unternehmen, Sondervorteil, Unterliegen, Rechtfertigung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 9 B 2.09

OVG 9 A 1385/08

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 13. Juni 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte

und Prof. Dr. Korbmacher

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts

für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Oktober 2008

wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 147 173,58 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde der Klägerin kann keinen Erfolg haben. Die Rechtssache hat

keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

1. Die Frage,

„Verstößt eine Auslegung gegen Bundesrecht, die eine

landesrechtliche Vorschrift über die Erhebung eines Ent-

gelts für die Nutzung der Ressource Wasser nur deswe-

gen ohne Rücksicht auf Bestimmungen des WHG inter-

pretiert, weil der Entgelttatbestand keine „förmliche“ Be-

zugnahme auf Regelungen des WHG enthält, obwohl der

Landesgesetzgeber die positiven Legaldefinitionen der

Benutzungstatbestände des WHG (hier: § 3 Abs. 1 Nr. 1

und 6 WHG) wörtlich in den Entgelttatbestand übernom-

men und wegen der damit systematisch untrennbar ver-

bundenen negativen Legaldefinition des WHG (hier: § 3

Abs. 3 Satz 1 WHG) auch die grundlegende Unterschei-

dung zwischen Gewässerbenutzung und Gewässeraus-

bau zum Gegenstand des Entgelttatbestands gemacht

hat?“

rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision.

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a) Soweit es um die Auslegung und Anwendung des § 1 Abs. 1 des Wasser-

entnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (WasEG) als sol-

che geht, handelt es sich um keine Frage des revisiblen Rechts. Hieran ändert

sich auch dadurch nichts, dass die vorgenannte landesrechtliche Bestimmung

teilweise wörtlich Begrifflichkeiten des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) auf-

greift. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind

durch Regelungen in den landesrechtlichen Gesetzen in Bezug genommene

Vorschriften von Bundesgesetzen nicht dem Bundesrecht, sondern dem irrevi-

siblen Landesrecht (vgl. § 137 Abs. 1 VwGO) zuzurechnen (vgl. Beschlüsse

vom 8. August 2008 - BVerwG 9 B 31.08 - juris Rn. 4, vom 17. Dezember 2004

- BVerwG 9 B 47.04 - juris Rn. 6 und vom 10. August 2007 - BVerwG 9 B 19.07

- Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 29 S. 6, jeweils zu Verweisen auf die

Abgabenordnung in Kommunalabgabengesetzen). Landesrecht wird auch dann

nicht zu Bundesrecht, wenn es mit einer bundesrechtlichen Vorschrift wörtlich

übereinstimmt oder zur Ausfüllung eines Rahmengesetzes des Bundes ergan-

gen ist (Beschlüsse vom 10. September 1999 - BVerwG 6 BN 1.99 - Buchholz

406.401 § 14 BNatSchG Nr. 1 und vom 13. November 1995 - BVerwG 4 B

236.95 - Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 5). Etwas anderes kommt nur in

den Fällen einer „unechten“ Verweisung in Betracht, in denen der Landesge-

setzgeber eine bundesrechtliche Regelung lediglich zum Anknüpfungspunkt

einer eigenen Regelung macht, ohne sie in sein Recht zu rezipieren. Eine sol-

che unechte Verweisung liegt entgegen der Auffassung der Beschwerde nicht

vor. Maßgeblich ist insoweit die Auslegung der landesrechtlichen Bestimmun-

gen durch das Berufungsgericht (vgl. § 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO; siehe

auch Eichberger, in: Schoch/Schmidt-Assmann/Pietzner, VwGO § 137 Rn. 50).

Das Oberverwaltungsgericht ist in Auslegung der einschlägigen Bestimmungen

des WasEG zu dem Ergebnis gekommen, dass sich in den die Entgeltpflicht

begründenden Normen des nordrhein-westfälischen Landesrechts keine Be-

zugnahme auf die bundesrechtlichen Vorschriften finde, die für die Auslegung

des § 1 Abs. 1 WasEG einen Rückgriff auf § 3 Abs. 3 WHG zulasse. Damit fehlt

es nach der Auffassung des Berufungsgerichts im hier interessierenden

Zusammenhang schon an einer Verweisung auf das Bundesrecht.

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b) Die Grundsatzrüge lässt sich auch nicht mit Erfolg darauf stützen, Bundes-

recht gebiete eine Auslegung des landesrechtlichen Entgelttatbestandes unter

Beachtung der Unterscheidung zwischen Gewässerbenutzung und Gewässer-

ausbau im WHG, weil die Übernahme der Legaldefinition des § 3 Abs. 1 Nr. 1

und 6 WHG in den Entgelttatbestand des § 1 Abs. 1 WasEG in Ausfüllung von

Rahmenrecht erfolgte. Die Frage, ob die landesrechtliche Bestimmung des § 1

Abs. 1 WasEG mit der rahmenrechtlichen Vorschrift des § 3 WHG vereinbar ist,

verleiht der Sache keinen bundesrechtlichen Klärungsbedarf. Ein solcher könn-

te sich nur ergeben, wenn die Auslegung der bundesrechtlichen Maßstabsnorm

ihrerseits ungeklärte Fragen von fallübergreifender Bedeutung aufwerfen wür-

de. Aus diesem Grund müsste im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern diese

Normen noch klärungsbedürftig sind und warum der zu ihnen ergangenen

höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher noch keine hinreichenden Aussagen

zu den bundesrechtlichen Vorschriften, deren Verletzung gerügt wird, zu ent-

nehmen sind (vgl. Beschlüsse vom 30. Mai 2007 - BVerwG 10 B 56.06 - Buch-

holz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 104 und vom 5. November 2001 -

BVerwG 9 B 50.01 - NVwz-RR 2002, 217). Ein solcher Klärungsbedarf ist auf

der Grundlage der Beschwerdebegründung nicht zu erkennen. Im Gegenteil

lässt sich hier auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens die Aussage

treffen, dass das Oberverwaltungsgericht bei der Auslegung und Anwendung

des § 1 Abs. 1 WasEG die rahmenrechtlichen Vorgaben nicht verletzt hat.

Die Argumentation der Beschwerde, mit der Übernahme der Legaldefinition des

§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 6 WHG in § 1 Abs. 1 WasEG sei systematisch zwingend

auch die negative Legaldefinition in § 3 Abs. 3 Satz 1 WHG, der zufolge Maß-

nahmen des Gewässerausbaus keine Gewässerbenutzungen darstellten, in das

Landesrecht übernommen worden, berücksichtigt nicht hinreichend, dass § 3

Abs. 3 Satz 1 WHG der Abgrenzung der im Wasserhaushaltsgesetz geregelten

Tatbestände des Benutzens, der Unterhaltung und des Ausbaus eines Gewäs-

sers dient und damit das Ziel verfolgt, die verschiedenen Rechtsinstitute, die

hinsichtlich ihrer materiell-rechtlichen Zulässigkeit sowie dem Verfahren und der

Form ihrer Zulassung unterschiedlichen Regelungen folgen, im Bereich

möglicher Überschneidungen jeweils nur einem Rechtsregime zu unterwerfen

(vgl. Urteil vom 28. Juni 2007 - BVerwG 7 C 3.07 - Buchholz 445.4 § 3 WHG Nr.

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5 Rn. 20). Anknüpfungspunkt des die Entgeltpflicht regelnden § 1 Abs. 1

WasEG ist hingegen nach der Auslegung durch das Berufungsgericht die Ab-

schöpfung des Sondervorteils, der dem Einzelnen durch die Wasserentnahme

zufließt. Entgegen der Auffassung der Beschwerde besteht daher weder eine

rahmenrechtliche Pflicht des Landesgesetzgebers zur vollständigen Übernahme

der Legaldefinitionen in § 3 WHG in das Wasserentnahmeentgeltgesetz noch

lässt sich eine solche aus dem Grundsatz der Folgerichtigkeit oder mit Hinweis

darauf herleiten, das WasEG sei integraler Bestandteil der im Was-

serwirtschafts- bzw. Wasserhaushaltsrecht geregelten Gewässerbewirtschaf-

tung.

2. Die weitere von der Beschwerde aufgeworfene Frage,

„Verstößt § 1 Abs. 1 WasEG NRW in der Auslegung des

Berufungsgerichts, nach der über Benutzungen hinaus

auch Maßnahmen des Gewässerausbaus der Entgelt-

pflicht unterliegen, gegen die aus Art. 14 Abs. 1 GG und

Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitenden Grundsätze der Nor-

menklarheit und Normenwahrheit?“

bedarf ebenfalls nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren. Sie betrifft

ebenfalls die Vereinbarkeit von Landesrecht mit Bundes(verfassungs)recht,

ohne dass ein bundesrechtlicher Klärungsbedarf erkennbar wäre. Im Gegenteil

lässt sich auch diese Frage ohne Weiteres an Hand der Vorgaben in der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungs-

gerichts beantworten.

Die Beschwerde kritisiert, dass die Ausdehnung der Entgeltpflicht über die im

Entgelttatbestand genannten Benutzungen hinaus auf Maßnahmen des Ge-

wässerausbaus einer ausdrücklichen normativen Regelung bedurft hätte. Der

Landesgesetzgeber sei zwar nicht gehindert, selbstständig über die Reichweite

eines Entgelttatbestandes zu befinden. Weiche er aber trotz wörtlicher Über-

nahme der Legaldefinition für Benutzungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 6

WHG von dem Grundsatz ab, Ressourcennutzungsentgelte auf Benutzungen

im Sinne des § 3 Abs. 1 WHG zu beschränken, sei es verfassungsrechtlich ge-

boten, dies ausdrücklich zu regeln.

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Das aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Bestimmtheitsgebot verlangt

vom Normgeber, die Rechtsvorschriften so genau zu fassen, wie dies nach der

Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Norm-

zweck möglich ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. November 1992 - 1 BvL 8/87 -

BVerfGE 87, 234 <263>; Beschlüsse vom 9. August 1995 - 1 BvR 2263/94,

1 BvR 229/95, 1 BvR 534/95 - BVerfGE 93, 213 <238 > und vom 18. Mai 2004 -

2 BvR 2374/99 - BVerfGE 110, 370 <396>). Die Auslegungsbedürftigkeit einer

Regelung des Gebührenrechts nimmt ihr noch nicht die verfassungsrechtlich

gebotene Bestimmtheit (vgl. Urteil vom 1. Dezember 2005 -

- Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 100 Rn. 49 unter Hinweis auf

<215>, vom 18. Mai 1988 --<212> und vom

9. November 1988 --<120>). Es ist dann Sa-

che der Verwaltungsbehörden und der Verwaltungsgerichte, die bei der Geset-

zesauslegung verbleibenden Zweifelsfragen mit Hilfe der anerkannten Ausle-

gungsregeln zu beantworten (Urteil vom 1. Dezember 2005 a.a.O. Rn. 49

m.w.N.). Soweit die Beantwortung der Auslegungsfragen „spezielle Rechts-

kenntnisse“ voraussetzt, schließt dies nicht aus, dass nicht zuletzt durch die

sich entwickelnde Spruchpraxis der Verwaltungsgerichte für die Gebühren-

schuldner eine ausreichende Vorhersehbarkeit und damit Rechtssicherheit ge-

schaffen und eine willkürliche Handhabung der behördlichen Gebührenerhe-

bung verhindert wird (Urteil vom 1. Dezember 2005 a.a.O. Rn. 50).

Hiervon ausgehend muss sich die Beschwerde entgegenhalten lassen, dass die

vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung keinen Verstoß gegen

anerkannte Auslegungsgrundsätze erkennen lässt. Das Berufungsgericht hat

unter Berücksichtigung von Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und

Sinn und Zweck der Norm sowie unter Heranziehung der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts untersucht, ob es - wie von der Klägerin behauptet

- von Bedeutung ist, dass die Entnahme des Wassers im Rahmen des Ausbaus

eines oberirdischen Gewässers erfolgt ist. Es hat sich dabei auch eingehend

mit der von der Klägerin zur Stützung ihrer Position herangezogenen Rechtsla-

ge nach dem Berliner Wassergesetz auseinander gesetzt und die Unterschiede

zu derjenigen in Nordrhein-Westfalen herausgearbeitet. Es hat darüber hinaus

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ausgeführt, dass selbst für den Fall, dass die Entnahmetatbestände im Lichte

des § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 6 WHG auszulegen seien, kein Anhaltspunkt dafür

bestehe, Maßnahmen des Gewässerausbaus von der Entgeltpflicht auszuneh-

men. Dies hat das Berufungsgericht mit den unterschiedlichen Regelungszielen

des WHG einerseits und des WasEG andererseits begründet. Soweit die Be-

schwerde eine andere Auslegung des § 1 Abs. 1 WasEG für geboten hält, mag

dies, ohne dass es im Einzelnen geprüft und vertieft werden müsste, ebenfalls

ein (noch) vertretbares Auslegungsergebnis darstellen. Dies lässt aber nicht

den Schluss zu, das vom Berufungsgericht gefundene Ergebnis sei unvertretbar

und damit willkürlich.

3. Auch die Frage,

„Verstößt § 1 Abs. 1 WasEG NRW in der Auslegung des

Berufungsgerichts, nach der über Benutzungen hinaus

auch Maßnahmen des Gewässerausbaus der Entgelt-

pflicht unterliegen, gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil in Erman-

gelung eines Rechts zur Entnahme bei Maßnahmen des

Gewässerausbaus kein abschöpfungsfähiger Sondervor-

teil eintritt?“

rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. Sie würde sich in einem Revisi-

onsverfahren nicht stellen. Dem Normgeber kommt bei der Gebührenbemes-

sung ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Die ihm durcge-

setzten Grenzen sind erst überschritten, wenn die Gebührenregelung nicht

mehr durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist (Urteil vom 20. Dezember 2000 -

BVerwG 11 C 7.00 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 94 S. 8). Ob

solche Gründe vorliegen, ist nicht nur im Wesentlichen eine der Klärung in ei-

nem Revisionsverfahren nicht zugängliche Frage des Einzelfalls, sondern hängt

auch maßgeblich von den landesrechtlichen und deswegen (vgl

rrevisiblen Vorgaben für die Ausgestaltung der Gebührenregelung ab

(Urteil vom 20. Dezember 2000 a.a.O.; Beschluss vom 28. August 2008 -

BVerwG 9 B 41.08 - Rn. 5 juris). Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht bin-

dend festgestellt, dass es für die Erfüllung des Entgelttatbestandes unerheblich

sei, „ob die Entnahme des Wassers gemäß § 1 Abs. 1 WasEG zugleich eine

Benutzung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 WHG darstellt“ (UA S. 16). Ebenso sei

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es für die Begründung der Entgeltpflichtigkeit ohne rechtliche Bedeutung, „ob

die Entnahme im Rahmen des Ausbaus eines oberirdischen Gewässers erfolgt“

(UA S. 16) sei. Maßgeblich sei allein die Frage, ob das Wasser nach dessen

Entnahme zu irgendeinem Zweck verwendet werde (UA S. 17). Dies bejaht das

Berufungsgericht unter Hinweis auf die mit dem entnommenen Wasser durch

die Klägerin vorgenommene Kieswäsche (UA S. 18). Diese für ein

Revisionsverfahren bindende Auslegung der landesrechtlichen Bestimmungen

hätte die Beschwerde ihrer Fragestellung zugrunde legen müssen. Stattdessen

geht sie in ihrer Grundsatzrüge davon aus, dass der Gesetzgeber des WasEG

den Begriff des Sondervorteils festgelegt habe, indem er „die Benut-

zungstatbestände des § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 6 WHG wörtlich in den Entgelttat-

bestand übernommen hat, ohne Maßnahmen des Gewässerausbaus einzube-

ziehen“ (Beschwerdebegründung S. 39). Daraus leitet die Beschwerde ab, ein

abschöpfungsfähiger Sondervorteil liege nach der Konzeption des Gesetzes nur

vor, wenn ein Recht zur Entnahme bestehe, woran es bei Maßnahmen des

Gewässerausbaus fehle. Dies entspricht nicht der Rechtsauffassung des Beru-

fungsgerichts.

4. Hinsichtlich der weiteren von der Beschwerde formulierten Frage,

„Verstößt § 1 Abs. 1 WasEG NRW in der Auslegung des

Berufungsgerichts, nach der über Benutzungen hinaus

auch Maßnahmen des Gewässerausbaus der Entgelt-

pflicht unterliegen, gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil in § 1

Abs. 2 Nr. 2 WasEG NRW neben dem erlaubnisfreien Ei-

gentümergebrauch nicht auch eine entsprechende Befrei-

ung von der Entgeltpflicht für Maßnahmen des Gewässer-

ausbaus vorgesehen ist?“

besteht ebenfalls kein grundsätzlicher Klärungsbedarf. Die Frage dürfte schon

nicht entscheidungserheblich sein, da nach den tatsächlichen Feststellungen

des Berufungsgerichts (UA S. 3) die Entnahme von Wasser und die Wiederein-

leitung von Brauchwasser zum Zwecke der Kieswäsche durch die Klägerin auf-

grund einer Erlaubnis der unteren Wasserbehörde und damit gerade nicht im

Rahmen des erlaubnisfreien Eigentümergebrauchs erfolgt. Abgesehen davon

sind die aus Art. 3 Abs. 1 GG ableitbaren Grundsätze, nach denen sie sich be-

antwortet, in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt.

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Soweit die Beschwerde geltend macht, die Auslegung des Berufungsgerichts

könne zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von wesentlich Glei-

chem führen, was insbesondere auf die vorliegend interessierende Kieswäsche

zutreffe, geht sie von einem unzutreffenden rechtlichen Prüfungsmaßstab aus.

Der Klägerin ist mit dem Zugriff auf das Grundwasser und der Nutzung des

Wassers zur Kieswäsche ein Sondervorteil verschafft worden, der ihre Heran-

ziehung zu der Abgabe rechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November

1995 - 2 BvR 413/88 und 2 BvR 1300/93 - BVerfGE 93, 319 <345 f.>). Die He-

ranziehung der Klägerin zu dem Entgelt ist auch nicht deshalb gleichheitswidrig,

weil neben dem (unbedenklichen) Eigentümergebrauch nicht auch Maßnahmen

des Gewässerausbaus von der Entgeltpflicht befreit sind. Für die verfassungs-

rechtliche Zulässigkeit der Privilegierung des Eigentümergebrauchs kommt es

nur darauf an, ob insoweit regelmäßig von einem geringerem Lenkungsbedarf

ausgegangen werden kann. Nur wenn dies nicht zuträfe, wäre die Privilegierung

des Eigentümergebrauchs unter dem Gesichtspunkt einer gleichheitswidrigen

Belastung bzw. Entlastung zu beanstanden (vgl. Urteil vom 28. Juni 2007 -

BVerwG 7 C 3.07 - Buchholz 445.4 § 3 WHG Nr. 5 Rn. 28). Dies ist indes nicht

der Fall. Die dem (erlaubnisfreien) Eigentümergebrauch unterliegende

Benutzung eines Gewässers und der Gewässerausbau unterscheiden sich

grundlegend. Der (erlaubnisfreie) Eigentümergebrauch ist auf traditionelle, min-

der bedeutsame Arten der Nutzung beschränkt (vgl. BVerfG, Beschluss vom

7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 - a.a.O. S. 339). Dies kommt

auch in § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG zum Ausdruck, der den erlaubnisfreien Eigen-

tümergebrauch auf solche Benutzungen beschränkt, durch die „andere nicht

beeinträchtigt werden, keine nachteiligen Veränderungen der Eigenschaft des

Wassers, keine wesentliche Verminderung der Wasserführung und keine ande-

re Beeinträchtigung des Wasserhaushalts zu erwarten sind“. Beim Gewässer-

ausbau geht es dagegen nicht um die Benutzung eines in seinem Bestand und

seiner Beschaffenheit vorausgesetzten Gewässers. Gegenstand der wasser-

rechtlichen Gestattung in Form eines Planfeststellungsbeschlusses ist vielmehr

die auf Dauer bestimmte, sowohl für den Bestand des Gewässers als auch für

die Raumordnung bedeutsame Maßnahme der erstmaligen Herstellung oder

Veränderung eines Gewässers (vgl. Urteil vom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C

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71.75 - Buchholz 445.4 § 2 WHG Nr. 3). Angesichts dieser grundsätzlichen Un-

terschiede zwischen der Benutzung eines Gewässers im Rahmen des (erlaub-

nisfreien) Eigentümergebrauchs und dem Gewässerausbau stellt die Anknüp-

fung hieran bei der Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts eine sachlich

gerechtfertigte Überlegung des Landesgesetzgebers dar.

5. Darüber hinaus will die Beschwerde die Frage geklärt wissen,

„Verstößt § 1 Abs. 1 WasEG NRW in der Auslegung des

Berufungsgerichts, nach der über Benutzungen hinaus

auch Maßnahmen des Gewässerausbaus der Entgelt-

pflicht unterliegen, gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil im Unter-

schied zu Entnahmen zur Kühlwassernutzung bei Ent-

nahmen im Rahmen von Maßnahmen des Gewässeraus-

baus selbst dann kein nach § 2 Abs. 2 WasEG NRW ge-

minderter Entgeltsatz vorgesehen ist, wenn das entnom-

mene Wasser dem in Herstellung befindlichen Entnahme-

gewässer wieder zugeführt wird?“

Dieses Vorbringen rechtfertigt ebenfalls die Zulassung der Revision nicht. Auch

insoweit ist ein Klärungsbedarf hinsichtlich der bundesverfassungsrechtlichen

Maßstabsnorm nicht dargetan.

In der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unternehmen durch finan-

zielle Zuwendungen des Staates gefördert werden sollen, ist der Gesetzgeber

weitgehend frei. Zwar darf der Staat seine Leistungen nicht nach unsachlichen

Gesichtspunkten, nicht „willkürlich“ verteilen: Subventionen müssen sich ge-

meinwohlbezogen rechtfertigen lassen, sollen sie vor dem Gleichheitssatz Be-

stand haben. Sachbezogene Gesichtspunkte stehen jedoch dem Gesetzgeber

in sehr weitem Umfang zu Gebote; solange die Regelung sich auf eine der Le-

benserfahrung nicht geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Le-

bensverhältnisse stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Be-

günstigten sachgerecht abgegrenzt ist, kann sie verfassungsrechtlich nicht be-

anstandet werden (BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88,

2 BvR 1300/93 - BVerfGE 93, 319 <350> m.w.N.). Gemessen hieran ist die Pri-

vilegierung von Wasserentnahmen für die Durchlaufkühlung bei der Entgelthöhe

(vgl. § 2 Abs. 2 Satz 3 WasEG) nicht zu beanstanden.

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Der sachgerechte Grund besteht nach den Feststellungen des Berufungsge-

richts in dem Bestreben, eine ausgewogene Belastung innerhalb der Kraft-

werksindustrie herzustellen, indem Kraftwerksbetreiber, die aufgrund der von

ihnen benutzten Kühltechnologie (Durchlaufkühlung) einen gegenüber anderen

Unternehmen, die mit einer anderen Kühlmethode arbeiten (Kreislaufkühlung),

sehr viel höheren Wasserverbrauch haben, durch einen ermäßigten Entgeltsatz

entlastet werden. Hierdurch soll im öffentlichen Interesse die Versorgung priva-

ter Haushalte und gewerblicher Unternehmen mit kostengünstiger Energie si-

chergestellt werden. Diesen Überlegungen kann nicht entgegengehalten wer-

den, einen hohen Wasserbedarf als Grund der Privilegierung anzuerkennen,

stehe in unerklärlichem Widerspruch zum Lenkungsanliegen, sparsam mit

Wasser umzugehen. Der Gesetzgeber hat insoweit das Lenkungsanliegen mit

Blick auf die gesamtwirtschaftliche Bedeutung, die einer Versorgung mit günsti-

ger Energie zukommt, zurückgestellt. Dass er aus ökologischen Gründen die

intensive Wasserentnahme durch die Durchlaufkühlung auch hätte höher be-

lasten können, um diese Art der Kühlung zurückzudrängen (vgl. BVerfG, Be-

schluss vom 7. November 1995 a.a.O.), steht dem nicht entgegen, sondern

zeigt den Gestaltungsspielraum auf, der dem Gesetzgeber zusteht. Die mit

Durchlaufkühlungen arbeitenden Unternehmen werden im Übrigen nicht voll-

ständig entlastet. Ausweislich der von der Beschwerde zitierten Gesetzesmate-

rialien benötigen Durchlaufkühlsysteme für das Erreichen der gleichen Kühlleis-

tung gegenüber Kreislaufkühlsystemen die 75-fache Wassermenge. Das Was-

serentnahmeentgelt wird dagegen nur auf 1/10 des bei der Kreislaufkühlung zu

entrichtenden Entgelts verringert.

Auch mit dem Einwand, der Gesetzgeber habe die Entgeltermäßigung nicht auf

Energieversorger beschränkt, sondern die Privilegierung begünstige z.B. auch

Stahl- und Walzwerke, wird ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht darge-

tan. Es liegt auf der Hand, dass es bei den großen Unterschieden im Wasser-

verbrauch, die allein von der eingesetzten Kühltechnologie abhängen, ohne

Entgeltermäßigungen nicht nur bei den Energieversorgern, sondern auch bei

anderen Industrieunternehmen zu den Wettbewerb beeinträchtigenden Belas-

tungsunterschieden kommen könnte. Dies zu vermeiden, ist ein sachlicher

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Grund für eine Entgeltdifferenzierung. Dass eine vergleichbare, durch die ver-

wendete Technologie bedingte unterschiedliche Ausgangslage auch bei Unter-

nehmen existiert, die Kieswäsche betreiben oder Rohstoffe aus dem Wasser

gewinnen oder aus sonstigen Gründen besonders wasserintensiv produzieren

(z.B. Papierindustrie), ist nach den tatsächlichen Feststellungen des Beru-

fungsgerichts und dem Vorbringen der Beschwerde nicht ersichtlich. Auch die

Befreiung von der Entgeltpflicht für Unternehmen, die Grundwasser bei der

Gewinnung von Bodenschätzen entnehmen, das Wasser aber unmittelbar in ein

Gewässer einleiten und nicht anderweitig nutzen (§ 1 Abs. 2 Nr. 9 WasEG),

kann ebenfalls nicht als Beleg für eine sachwidrige Ungleichbehandlung ange-

führt werden. Zu diesen Unternehmen zählt die Klägerin nicht, da sie das Was-

ser für die Kieswäsche nutzt und damit einen die Entgeltpflicht auslösenden

Sondervorteil genießt. Daher ist es auch nicht gleichheitswidrig, dass die Kläge-

rin für jede auch der Kieswäsche dienende Entnahme im Rahmen eines Ge-

wässerausbaus zu dem Entgelt herangezogen wird.

Die völlige Entgeltfreistellung der Entnahmen für Wasserkraftwerke und für den

Betrieb von Wärmepumpen (§ 1 Abs. 2 Nr. 6 WasEG), auf die sich die Be-

schwerde ebenfalls zum Beleg für eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehand-

lung beruft, ist ersichtlich durch die ökologische Förderungswürdigkeit dieser

Techniken zur Energie- bzw. Wärmegewinnung bestimmt und damit sachlich

ebenfalls gerechtfertigt.

6. Grundsätzliche Bedeutung misst die Beschwerde schließlich der Frage bei,

„Verstößt die Auslegung des Berufungsgerichts, der zufol-

ge die in § 1 Abs. 1 WasEG NRW begründete Pflicht zur

Zahlung eines Wasserentnahmeentgelts nur den Anforde-

rungen an Ressourcennutzungsentgelte zu entsprechen

hat, gegen die bei Sonderabgaben zu beachtenden Vor-

gaben der Finanzverfassung (Art. 104a bis 108 GG), weil

die Einführung des WasEG NRW allein der Einnahme-

und damit der nachhaltigen strukturellen Haushaltsver-

besserung dient und auf dem rein fiskalischen Zweck

staatlicher Einnahmeerhöhung beruht?“

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Auch diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht, weil die finanz-

verfassungsrechtlichen Vorgaben geklärt sind.

In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass

nicht-steuerliche Abgaben - über die Einnahmeerzielung hinaus oder an deren

Stelle - einer besonderen sachlichen Rechtfertigung bedürfen. Eine nur auf die

Erzielung von Einnahmen gerichtete nicht-steuerliche Abgabe würde zu einer

Umgehung der bundesstaatlichen Verteilung der Gesetzgebungs- und Ertrags-

kompetenz für das Steuerwesen führen und ist daher unzulässig (BVerfG, Be-

schluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 - BVerfGE 93,

319 <342 > m.w.N.). Darf die Einnahmeerzielung danach nicht der einzige

Grund für die Abgabenerhebung sein, so ist andererseits die gesetzgeberische

Motivation für die Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts dann gleichgültig,

wenn eine besondere sachliche Rechtfertigung der Abgabe besteht. Es ist da-

her unerheblich, dass der Gesetzgeber die Abgabe, die sachlich durch den

Sondervorteil gerechtfertigt ist, den die Wassernutzung bedeutet (Beschluss

vom 7. November 1995 a.a.O. S. 347), gerade wegen der mit ihr erzielbaren

Einnahmen einführt. Dass über diese Grundsätze hinaus noch weiterer Klä-

rungsbedarf besteht, legt die Beschwerde weder mit dem Hinweis auf die

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Erhebung eines Entgelts

für einen Klärschlamm-Entschädigungsfonds (BVerfG, Beschluss vom 18. Mai

2004 - 2 BvR 2374/99 - BVerfGE 110, 370 <388>) noch zur Zulässigkeit einer

Kürzung der Pendlerpauschale (BVerfG, Urteil vom 9. Dezember 2008 - 2 BvL

1/07 u.a. - NJW 2009, 48) dar. Bei der Abgabe für den Klärschlamm-

Entschädigungsfonds handelte es sich gerade nicht - wie beim Wasserentnah-

meentgelt - um eine solche zur Abschöpfung eines Sondervorteils, sondern um

eine (echte) Sonderabgabe im Sinne der verfassungsrechtlichen Rechtspre-

chung (BVerfG a.a.O. S.389). Die Entscheidung über die Neuregelung der

Pendlerpauschale betrifft ebenfalls eine andere Situation, als sie hier vorliegt.

Um die Fallgestaltung eines Systemwechsels bzw. einer gesetzgeberischen

Neukonzeption geht es bei der Einführung des Wasserentnahmeentgelts nicht.

Soweit die Beschwerde dies anders sieht, beruht auch dies auf ihrer Auslegung

der Vorschriften des Wasserentnahmegesetzes, die nicht mit der für die Ent-

- 14 -

scheidung über die Revisionszulassung maßgeblichen Auslegung durch das

Berufungsgericht übereinstimmt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestset-

zung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Storost

Dr. Nolte

Prof. Dr. Korbmacher

Sachgebiet:

BVerwGE:

nein

Abgabenrecht

Fachpresse:

Rechtsquellen:

WHG

§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 6

§ 3 Abs. 3 Satz 1

§ 24 Abs. 1 Satz 1

WasEG (NRW)

§ 1 Abs. 1 und 2

§ 2 Abs. 2

VwGO

§ 132 Abs. 2 Nr. 1

Stichworte:

Eigentümergebrauch; Gebührenbemessung; Gewässerausbau; Gewässerbe-

nutzung; Gleichheitssatz; Grundsatzrüge; Kieswäsche; Kühlwasser; Lenkungs-

ziel; nicht-steuerliche Abgabe; Normenklarheit; Rahmengesetzgebung; Res-

sourcennutzungsentgelt; Sondervorteil; Verweisung; Wasserentnahmeentgelt.

Leitsätze:

1. Die Frage, ob eine landesrechtliche Bestimmung mit einer rahmenrechtlichen

Vorschrift vereinbar ist, verleiht der Rechtssache nur dann grundsätzliche Be-

deutung, wenn die Auslegung der bundesrechtlichen Maßstabsnorm ihrerseits

ungeklärte Fragen fallübergreifender Bedeutung aufwirft.

2. Angesichts der grundsätzlichen Unterschiede zwischen der Benutzung eines

Gewässers im Rahmen des auf traditionelle, minder bedeutsame Arten der

Nutzung beschränkten (erlaubnisfreien) Eigentümergebrauchs und dem Ausbau

eines Gewässers stellt es keine gleichheitswidrige Ungleichbehandlung dar,

wenn der Gesetzgeber den Eigentümergebrauch, nicht aber den Gewäs-

serausbau von der Entrichtung eines Wasserentnahmeentgelts freistellt.

3. Die Vermeidung von den Wettbewerb beeinträchtigenden Belastungsunter-

schieden bei wasserintensiven Industrieunternehmen stellt einen sachlichen

Grund für eine Differenzierung bei der Höhe des Wasserentnahmeentgelts dar.

4. Die in der Erzielung von Einnahmen liegende gesetzgeberische Motivation

für die Einführung eines Wasserentnahmeentgelts ist unter Gleichbehand-

lungsgesichtspunkten gleichgültig, wenn eine für die Erhebung nicht-

steuerlicher Abgaben erforderliche besondere sachliche Rechtfertigung für die

Wasserabgabe besteht.

Beschluss des 9. Senats vom 13. Juni 2009 - BVerwG 9 B 2.09

I. VG Düsseldorf vom 13.03.2008 - Az.: VG 8 K 3982/06 -

II. OVG Münster

vom 16.10.2008 - Az.: OVG 9 A 1385/08 -