Urteil des BVerwG vom 15.08.2012

Vorbehalt des Gesetzes, Verfahrensmangel, Bier, Eigenschaft

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 9 B 19.12

OVG 5 A 48/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 15. August 2012

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und

die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und Dr. Bick

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwal-

tungsgerichts vom 27. Februar 2012 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 411,40 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die geltend gemachten Gründe

rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision. Weder liegt ein Verfahrensman-

gel i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vor (1.) noch hat der Kläger andere in § 132

Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO genannte Zulassungsgründe dargelegt, § 133 VwGO

(2.).

1. Der Kläger beanstandet, das Oberverwaltungsgericht habe sich im Rahmen

seiner Prüfung, ob die Voraussetzungen für seine Inanspruchnahme als Gebüh-

renschuldner für die Abfallbeseitigung vorlagen, gar nicht bzw. nur unzurei-

chend mit seinem Vorbringen auseinandergesetzt, dass es in Sachsen an einer

gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für die Inanspruchnahme des Grund-

stückseigentümers fehle, wenn dieser nicht Benutzer der öffentlichen Einrich-

tungen sei, sondern der Grundstücksmieter.

Der geltend gemachte Gehörsverstoß liegt nicht vor. Der Grundsatz rechtlichen

Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verlangt vom Gericht, die

Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu zie-

hen. Von einer Verkürzung des Rechts auf Gehör kann aber nur dann ausge-

gangen werden, wenn die Umstände des Falles den eindeutigen Schluss zulas-

sen, dass dies nicht geschehen ist (vgl. Urteil vom 20. November 1995

- BVerwG 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 22). Grundsätzlich

ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene

Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung ge-

zogen hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Februar 1978 - 1 BvR 426/77 -

<187>). Ein Gehörsverstoß kommt deshalb nur in Betracht,

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wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass erhebliches

Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen

oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist. Erst wenn

das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vorbringens eines Beteiligten zu

einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entschei-

dungsgründen nicht eingeht, verletzt dies regelmäßig den Anspruch auf Gewäh-

rung rechtlichen Gehörs und zugleich auch die Begründungspflicht. So liegt es

hier nicht. Vielmehr ist das klägerische Vorbringen im Tatbestand des Urteils,

wenn auch gekürzt, wiedergegeben, so dass schon deshalb davon auszugehen

ist, dass das Oberverwaltungsgericht es zur Kenntnis genommen hat. In den

Entscheidungsgründen hat das Gericht die Argumentation des Klägers jeden-

falls insoweit aufgegriffen, als es auf der Grundlage eines „weiten Verständnis-

ses“ des abfallrechtlichen Besitzbegriffes ein Benutzungsverhältnis im Sinne

von § 9 Abs. 1 SächsKAG zwischen dem Grundstückseigentümer und dem

Träger der Abfallentsorgung auch dann angenommen hat, wenn das Grund-

stück vermietet oder verpachtet ist und sich der Mieter oder Pächter als Abfall-

erzeuger - wie hier - mit schriftlicher Zustimmung des Grundstückseigentümers

direkt an die Abfallwirtschaft hat anschließen lassen. Auf der Grundlage dieser

rechtlichen Einschätzung hat es die vom Kläger diskutierte „Wortlautgrenze“ für

die Auslegung der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage ersichtlich als gewahrt

angesehen. Dass das Oberverwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen

die die Meinung des Klägers stützenden Argumente nicht im Einzelnen aufge-

führt und gewürdigt hat, weil es ihnen nicht gefolgt ist, sondern die Eigenschaft

des Klägers als Gebührenschuldner auf Rechtsgründe gestützt hat, die der Klä-

ger nicht für zutreffend hält, rechtfertigt nicht den Schluss, es habe dessen Vor-

bringen nicht in Erwägung gezogen. Das Recht, im Gerichtsverfahren gehört zu

werden, umfasst nicht einen Anspruch darauf, dass sich das Gericht in den

Entscheidungsgründen umfassend mit den Argumenten der Beteiligten ausei-

nandersetzt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Februar 2008 - 1 BvR

2722/06 - juris Rn. 11 ;

BVerwG, Urteil vom 31. Juli 2002 - BVerwG 8 C 37.01 - Buchholz 428 § 1

Abs. 3 VermG Nr. 35 S. 109; stRspr).

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2. Soweit der Kläger rügt, das angefochtene Urteil beruhe deshalb auf einer

Verletzung von Bundesrecht, weil es gegen den Vorbehalt des Gesetzes ver-

stoße, fehlt es an jeglicher Darlegung, welcher Zulassungsgrund geltend ge-

macht wird. Nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO muss in der Begründung der

Nichtzulassungsbeschwerde die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfah-

rensmangel bezeichnet werden (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG

7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f.). Die Beschwer-

de macht demgegenüber in der Art einer Revisions- oder Berufungsbegründung

geltend, dass die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts fehlerhaft sei,

ohne ihr Vorbringen einem der Zulassungsgründe zuzuordnen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Dr. Bier

Buchberger

Dr. Bick