Urteil des BVerwG vom 11.08.2005

Trennung der Verfahren, Anteil

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 9 A 19.05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 11. August 2005

durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht D o m g ö r g e n

als Berichterstatter gemäß § 87 a Abs. 1 und 3 VwGO

beschlossen:

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Das Verfahren des Klägers zu 3 wird abgetrennt. Es erhält das

Aktenzeichen BVerwG 9 A 30.05 und wird eingestellt. Das Ver-

fahren der Kläger zu 1, 2, 4 und 5 wird unter dem bisherigen

Aktenzeichen fortgeführt.

Von den bis zur Trennung vom Verfahren BVerwG 9 A 19.05

entstandenen Kosten trägt der Kläger zu 3 einen Anteil von 1/3.

Hinsichtlich der restlichen Kosten bleibt die Kostenentscheidung

der Entscheidung im Verfahren BVerwG 9 A 19.05 vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für die Zeit bis zur Tren-

nung auf 45 000 € und danach auf 30 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Entscheidung über die Trennung der Verfahren ergeht nach § 93 Satz 2 VwGO.

Das abgetrennte Verfahren BVerwG 9 A 30.05 ist einzustellen, nachdem der Kläger

zu 3 mit Schriftsatz vom 9. August 2005 seine Klage zurückgenommen hat (vgl. § 92

Abs. 3 Satz 1 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung be-

ruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

Domgörgen