Urteil des BVerwG vom 06.11.2013

Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Aktenzeichen

9 A 14.12

Entschieden

06.11.2013

Schlagworte

Bad , Kritik , Projekt , Gutachter , Entlastung , Neubau , Stadt , Europäische kommission , Staatliches handeln , Naturschutz

Bad, Kritik, Projekt, Gutachter

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 9 A 14.12

Verkündet

am 6. November 2013

Wolframm

Justizsekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 22. und 23. Oktober 2013

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger,

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ und Prof. Dr. Korbmacher

und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bick

am 6. November 2013 für Recht erkannt:

Es wird festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss

für den Neubau der Bundesautobahn A 20, Nord-West-

Umfahrung Hamburg, Teilstrecke B 206 westlich Witten-

born bis B 206 westlich Weede vom 30. April 2012 in der

Fassung des Planänderungsbescheides vom 16. Oktober

2013 und der in der mündlichen Verhandlung vom

22./23. Oktober 2013 erklärten Ergänzungen rechtswidrig

und nicht vollziehbar ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

Die Kläger sind nach § 3 UmwRG als Naturschutzvereinigungen anerkannt.

Sie wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom

- 3 -

30. April 2012 für den Neubau der Bundesautobahn A 20, Nord-West-Umfahr-

ung Hamburg, Teilstrecke B 206 westlich Wittenborn bis B 206 westlich Weede.

Die planfestgestellte Teilstrecke der A 20 ist die Verlängerung des Verkehrspro-

jektes Deutsche Einheit Nr. 10 (Neubau der Ostseeautzwischen

un. Etwa 340 km der A 20 zwischen dem Autobahnkreuz

Uckermark an der A 11 nahe der polnischen Grenze (Brandenburg) und Weede

bei Bad Segeberg (Schleswig-Holstein) sind bereits durchgängig befahrbar. Die

westlich des Autobahnkreuzes Lübeck gelegenen Abschnitte der A 20 werden

unter dem Oberbegriff „Nord-West-Umfahrung Hamburg“ zusammengefasst.

Sie sind in Ost-West-Richtung in insgesamt acht Streckenabschnitte unterteilt,

von denen die beiden ersten bereits fertiggestellt und für den Verkehr freigege-

ben sind. Die streitgegenständliche Teilstrecke betrifft den 3. Abschnitt; erst

beim 8. Abschnitt ist die Querung der Elbe zwischen der B 431 (Glückstadt) in

Schleswig-Holstein und der K 28 (Drochtersen) in Niedersachsen vorgesehen.

Sie soll nach derzeitiger Planung durch einen Tunnel erfolgen. Sämtliche Ab-

schnitte der „Nord-West-Umfahrung Hamburg“ sind im Bedarfsplan für die Bun-

desfernstraßen in der Stufe des vordringlichen Bedarfs ausgewiesen. Darüber

hinaus sind sie Bestandteil des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V).

Der planfestgestellte Abschnitt weist eine Gesamtlänge von ca. 10 km auf. Die

Trassenwahl folgt der Linienbestimmung des Bundesministeriums für Verkehr-,

Bau- und Wohnungswesen vom 28. Juli 2005. Die Trasse verläuft von Bad Se-

geberg/Weede (B 206) in westlicher Richtung als ortsnahe Südumfahrung von

Bad Segeberg, kreuzt die A 21 im Bereich der bestehenden Anschlussstellen

mit den Bundesstraßen B 206 und B 432 und wird nördlich um Wittenborn bis

auf die Trasse der bestehenden B 206 südlich des Standortübungsplatzes ge-

führt. Verknüpfungen mit dem Bundesfernstraßennetz sind über das Autobahn-

kreuz A 20/A 21 sowie mit dem nachgeordneten Straßennetz über die An-

schlussstellen A 20/K 73 (Wittenborn), A 20/K 7 (Segeberg-Ost) und im Zuge

der A 21 über die Anschlussstelle A 21/K 61 (Schackendorf) vorgesehen. Zur

Querung der Trave und des Travetals ist südwestlich von Bad Segeberg ein

Brückenbauwerk von 250 m Länge, 55 m Breite und 19 m Höhe geplant

(BW 5.08). Eine weitere Talbrücke von ca. 370 m Länge ist im Bereich der

- 4 -

Ortsgrenze zwischen Bad Segeberg und Klein Gladebrügge nördlich des Gie-

selteichs vorgesehen (BW 5.12). Hierdurch sollen die Bahnstrecke Bad Sege-

berg - Bad Oldesloe sowie die verlegte B 206 und die L 83 gequert werden.

Die Trasse verläuft - ausgehend von ihrem östlichen Anfangspunkt - zunächst

in einer Entfernung von ca. 1,3 bis 1,9 km südlich des 3 ha großen FFH-Gebiets

DE 2027-302 „Segeberger Kalkberghöhlen“, das sich im Zentrum von Bad Se-

geberg befindet. Die Höhlen sind das größte bekannte Fledermausquartier

Deutschlands; in ihnen überwintern ca. 21 000 Tiere. Die Ansammlungen von

Fransen- und Bechsteinfledermäusen sind die größten bekannten Vorkommen

weltweit. Die Trasse schneidet dann über die vorgesehene Travebrücke in einer

Gesamtbreite von etwa 90 m das FFH-Gebiet DE 2127-391 „Travetal“, das über

eine Gesamtlänge von etwa 20 km in Nord-Süd-Richtung verläuft und insge-

samt eine Größe von 1 280 ha aufweist. Im weiteren Verlauf der Trasse liegt in

etwa 2 km Entfernung südlich von Wittenborn das 311 ha große FFH-Gebiet

DE 2127-333 „Leezener Au-Niederung und Hangwälder“ und in etwa 500 m

Entfernung westlich von Wittenborn das Vogelschutzgebiet DE 2026-401 „Bar-

ker und Wittenborner Heide“. Es setzt sich aus 2 Teilgebieten zusammen und

umfasst eine Gesamtfläche von 1 392 ha. Die kleinere, ca. 186 ha große „Bar-

ker Heide“ im Süden wird von der Bundesstraße B 206 und einem ca. 370 m

breiten Streifen entlang der Bundesstraße B 206 von der nördlich gelegenen,

1 206 ha umfassenden „Wittenborner Heide“ getrennt. Die „Barker Heide“ ist

sowohl als Vogelschutzgebiet als auch als FFH-Gebiet (DE 2026-304 „Barker

Heide“), die „Wittenborner Heide“ nur als Vogelschutzgebiet ausgewiesen.

Das Verwaltungsverfahren nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf:

Die Linienbestimmung für den streitgegenständlichen Abschnitt erfolgte zu-

nächst in einem eigenständigen Verfahren unter der Bezeichnung „Neubau der

BAB A 20 Bad Segeberg - Lübeck, Abschnitt 5, Raum Segeberg“. Die Pla-

nungsunterlagen einschließlich einer Umweltverträglichkeitsstudie, bestehend

aus Raumempfindlichkeitsanalyse (UVS Teil I) und Variantenvergleich (UVS

Teil II) wurden zwischen November 1994 und April 1999 erarbeitet (sog. „Vor-

untersuchung Streckenabschnitt 5“). Gegenstand des Hauptvariantenvergleichs

- 5 -

waren drei sich deutlich unterscheidende Trassenverläufe: eine kombinierte

Ausbau-/Neubauvariante (Ausbau der B 206 östlich Bad Segebergs und der

Ortsdurchfahrt Bad Segebergs sowie Neubau westlich der Ortslage Bad Sege-

berg, Variante 1), eine ortsnahe Südumfahrung Bad Segebergs als Neubauva-

riante (Variante 2) sowie eine weite Südumfahrung Bad Segebergs als Neu-

bauvariante mit Versatz auf der A 21 (Variante 3, sog. Schwissellinie). Nach

Abschluss der Voruntersuchungen wurden die Unterlagen in der Zeit vom

7. Juni bis zum 7. Juli 1999 in der Stadt Bad Segeberg sowie in den Ämtern

Segeberg-Land und Leezen öffentlich ausgelegt.

Für den sich westlich an den streitgegenständlichen Abschnitt anschließenden

deutlich längeren Abschnitt gab es ein separates Linienbestimmungsverfahren

unter der Bezeichnung „A 20, Nord-West-Umfahrung Hamburg, Abschnitt A 26

(Niedersachsen) bis Bad Segeberg (Schleswig-Holstein)“. Für diesen Abschnitt

fand eine großräumige Variantenprüfung zur Linienfindung statt. Die Unterlagen

(Untersuchung zur Linienfindung von Oktober 2002) wurden vom 6. Januar bis

6. Februar 2003 in 30 Städten, amtsfreien Gemeinden und Amtsverwaltungen

öffentlich ausgelegt, darunter auch im Rathaus der Stadt Bad Segeberg, der

Amtsverwaltung Leezen und der Amtsverwaltung Segeberg-Land (heute:

Trave-Land). Die Kläger nahmen zu der Planung jeweils Stellung.

Nachdem das Landesverkehrsministerium Schleswig-Holstein zunächst im

März und Juli 2004 zwei getrennte Anträge auf Linienbestimmung nach § 16

FStrG gestellt hatte, forderte das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und

Wohnungswesen (künftig: Bundesverkehrsministerium) das Landesverkehrsmi-

nisterium Schleswig-Holstein unter dem 20. Oktober 2004 zur Überarbeitung

der Unterlagen auf. Zur Begründung wurde u.a. darauf hingewiesen, dass im

Bereich Wahlstedt der Netzanschluss fehle; ohne den anschließenden Ab-

schnitt Wahlstedt - Weede sei die weitere Bearbeitung nicht möglich. Auch ha-

be sich gezeigt, dass die Linienbestimmungsabschnitte A 26, Wahlstedt und

Wahlstedt - Weede „sich überlappen, im Überlappungsbereich aber nicht de-

ckungsgleich“ seien; außerdem genüge die Begründung und Darstellung der

Linienfindung nicht den Anforderungen des Linienbestimmungsverfahrens für

eine Bundesautobahn, da sie im Wesentlichen auf Ortsentlastungseffekte für

- 6 -

Bad Segeberg abziele. Darüber hinaus sei die Auswahl der Varianten nicht

nachvollziehbar dargestellt. Des Weiteren wurde angekündigt, dass das Linien-

bestimmungsverfahren künftig für beide Abschnitte gemeinsam fortgeführt wer-

de.

Im November 2004 stellten daraufhin die Länder Schleswig-Holstein und Nie-

dersachsen beim Bundesverkehrsministerium unter Vorlage eines gemeinsa-

men Erläuterungsberichts den formellen Antrag nach § 16 FStrG auf Bestim-

mung der Linie für die „A 20, Nord-West-Umfahrung Hamburg, Abschnitt A 26

(Niedersachsen) bis Weede, östlich Bad Segeberg (Schleswig-Holstein)“. Der

Antrag umfasste eine Strecke mit einer Gesamtlänge von ca. 95 km. Aufgrund

deutlicher Vorteile in verkehrlicher und städtebaulicher Hinsicht hatte man für

den streitgegenständlichen Abschnitt - den früheren „Streckenabschnitt 5“ - die

Variante 2 (ortsnahe Südumfahrung Bad Segebergs) in der Untervariante 2.1

als Vorzugsvariante ermittelt. Eine erhebliche Beeinträchtigung gemeldeter

FFH- oder Vogelschutzgebiete wurde verneint. Mit Schreiben vom 28. Juli 2005

bestimmte das Bundesverkehrsministerium im Benehmen mit den obersten

Landesplanungsbehörden der beiden Länder die beantragte Linienführung mit

verschiedenen Anmerkungen und Maßgaben.

Die Vorhabenträgerin beantragte im September 2006 die Durchführung des

Anhörungsverfahrens für eine im Wesentlichen der Linienbestimmung entspre-

chende Trassenführung. Die Planunterlagen wurden vom 14. November bis

14. Dezember 2006 ausgelegt. Einwendungen konnten bis einschließlich

11. Januar 2007 erhoben werden. Zwischen Februar und Mai 2008 fanden ver-

schiedene Erörterungstermine statt. Im August 2009 beantragte die Vorhaben-

trägerin die Durchführung eines Planänderungsverfahrens. Die geänderten Un-

terlagen und Pläne lagen in der Zeit vom 19. Oktober bis 19. November 2009

bzw. vom 9. November bis 9. Dezember 2009 öffentlich aus. Die Frist zur Ab-

gabe einer Stellungnahme endete am 17. Dezember 2009 bzw. am 6. Januar

2010. Im Juni/Juli 2010 fanden weitere Erörterungstermine statt.

Im August 2011 beantragte die Vorhabenträgerin die Durchführung eines

2. Planänderungsverfahrens. Die erneut geänderten Unterlagen und Pläne la-

gen in der Zeit vom 19. September bis 19. Oktober 2011 öffentlich aus. Die

- 7 -

Einwendungsfrist endete am 16. November 2011. Auf die Festsetzung weiterer

Erörterungstermine wurde verzichtet. Beide Kläger nahmen zu der vorgenann-

ten Planung einschließlich der verschiedenen Planänderungen Stellung.

Im Laufe des Verwaltungsverfahrens teilte die Europäische Kommission in ihrer

Stellungnahme vom 11. Juni 2010 der Bundesrepublik Deutschland auf deren

Ersuchen nach Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates

vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildle-

benden Tiere und Pflanzen (ABI EG Nr. L 206 S. 7 - FFH-RL) ihre Auffassung

mit, dass die nachteiligen Auswirkungen des Baus der Autobahn A 20 auf das

Natura 2000-Gebiet DE 2127-391 „Travetal“ aus zwingenden Gründen des

überwiegenden öffentlichen Interesses gerechtfertigt seien.

Mit Beschluss vom 30. April 2012 stellte der Beklagte den Plan für den Neubau

der A 20, Teilstrecke B 206 westlich Wittenborn bis B 206 westlich Weede fest.

Wesentliche Bestandteile des Vorhabens sind neben der Trasse der Bau des

Autobahnkreuzes A 21/A 20, verschiedene Anschlussstellen, zwei Brücken-

bauwerke, Lärmschutzwälle und -wände sowie Gestaltungswälle im Bereich

verschiedener Ortslagen. Gegenstand der Planung sind ferner naturschutzfach-

liche Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung von Beeinträchtigungen

von Natur und Landschaft sowie zur Kompensation der mit dem Vorhaben ver-

bundenen unvermeidbaren Eingriffe. Umstufungen sind ausdrücklich nicht Ge-

genstand des Planfeststellungsbeschlusses. Über den Neubau der Teilstrecke

der A 20 hinaus ist der Ausbau der bestehenden Bundesautobahn A 21 von

Betriebs-km 42+500 bis Betriebs-km 46+348,959 mit Anbau von Standstreifen

vorgesehen.

Hinsichtlich des FFH-Gebiets DE 2027-302 „Segeberger Kalkberghöhlen“ und

des Europäischen Vogelschutzgebiets DE 2026-401 „Barker und Wittenborner

Heide“ verneint der Planfeststellungsbeschluss eine erhebliche Beeinträchti-

gung. Demgegenüber nimmt er hinsichtlich des FFH-Gebiets DE 2127-391

„Travetal“ eine erhebliche Beeinträchtigung des Waldgürtels am Osthang der

Trave (Lebensraumtypen 9130, 9160, *9180, *7220 und *91E0) durch

verschiedene Wirkfaktoren (Flächenverlust, Zerschneidung, Störungen und

- 8 -

Stickstoffbelastungen) an, lässt das Vorhaben aber nach § 34 Abs. 3 BNatSchG

unter Hinweis auf verkehrliche Belange zu. Zum Ausgleich sind zwei Kohärenz-

sicherungsmaßnahmen festgelegt. Diese sind nach Nebenbestimmung 2.3.8

Nr. 9 des Planfeststellungsbeschlusses entsprechend der Beschreibung in den

Unterlagen, die die deutschen Behörden der Europäischen Kommission über-

mittelt haben, durchzuführen und zu überwachen. Der Kommission ist zudem

ein ausführlicher Bericht vorzulegen.

Die Kläger haben fristgerecht Klage erhoben.

Sie halten den Planfeststellungsbeschluss für materiell rechtswidrig. Zur Be-

gründung führen sie aus: Schon das Linienbestimmungsverfahren sei unter

verschiedenen Gesichtspunkten nicht ordnungsgemäß erfolgt. Des Weiteren

fehle die Planrechtfertigung, da die Fortführung der Nord-West-Umfahrung

Hamburgs wegen der absehbar fehlenden Finanzierbarkeit eines Elbtunnels

höchst ungewiss sei. Das FFH-Gebiet „Segeberger Kalkberghöhlen“ werde ent-

gegen der Auffassung des Beklagten erheblich beeinträchtigt; insoweit bemän-

geln die Kläger insbesondere die Methodik der Fledermauserfassung sowie die

Prüfung der charakteristischen Arten. Die Beeinträchtigung des FFH-Gebiets

„Travetal“ werde unterschätzt. Das FFH-Gebiet „Segeberger Kalkberghöhlen“

sowie das Vogelschutzgebiet „Barker und Wittenborner Heide“ seien zudem

unzutreffend abgegrenzt. Die Abweichungsprüfung sei zu beanstanden, da es

an zwingenden Gründen fehle und zudem vorzugswürdige Varianten zur Verfü-

gung stünden. Auch sei die Kohärenz des Netzes „Natura 2000“ durch die fest-

gesetzten Maßnahmen nicht gesichert. Darüber hinaus verstoße der Planfest-

stellungsbeschluss gegen Artenschutzrecht. Schließlich fehle eine ordnungs-

gemäße Abwägung.

Der Beklagte hat mit Planänderungsbescheid vom 16. Oktober 2013 den Plan-

feststellungsbeschluss um Ausnahmen für vereinzelte Verstöße gegen das ar-

tenschutzrechtliche Tötungsverbot für die Haselmaus und verschiedene Fle-

dermausarten ergänzt. Des Weiteren hat er den Planfeststellungsbeschluss in

der mündlichen Verhandlung in verschiedenen Punkten ergänzt.

- 9 -

Die Kläger beantragen,

1. den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den

Neubau der Bundesautobahn A 20, Nord-West-Umfahr-

ung Hamburg, Teilstrecke B 206 westlich Wittenborn bis

B 206 westlich Weede vom 30. April 2012 in der Fassung

des Planänderungsbescheides vom 16. Oktober 2013 und

der in der mündlichen Verhandlung vom 22./23. Oktober

2013 erklärten Ergänzungen aufzuheben,

2. hilfsweise: festzustellen, dass der Planfeststellungsbe-

schluss rechtswidrig und nicht vollziehbar ist,

3. weiter hilfsweise: den Beklagten zu verpflichten, dem

Träger des Vorhabens unter Beachtung der Rechtsauffas-

sung des Gerichts geeignete Vorkehrungen bzw. die Er-

richtung und Unterhaltung von Anlagen aufzugeben, die

zur weitergehenden Vermeidung bzw. zur Kompensation

nachteiliger Umweltauswirkungen des Planfeststellungs-

beschlusses erforderlich sind.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält den Planfeststellungsbeschluss für rechtmäßig.

Der Beklagte hat auf Anregung des Senats eine Stellungnahme des Bundesam-

tes für Naturschutz (BfN) zur Frage der Methodik der Fledermauserfassung

eingeholt. Die Stellungnahme datiert vom 14. Oktober 2013.

Die Klage ist zulässig und teilweise begründet. Der Planfeststellungsbeschluss

vom 30. April 2012 in der Gestalt der Planänderung vom 16. Oktober 2013 so-

wie der in der mündlichen Verhandlung erklärten Ergänzungen verstößt in Tei-

len gegen Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes und damit gegen

Vorschriften, deren Verletzung die Kläger als anerkannte Naturschutzvereini-

gungen gemäß § 64 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BNatSchG 2010 rügen können.

- 10 -

Der Vortrag der Kläger umfasst neben unberechtigten Einwänden auch solche

Rügen, die auf Mängel bei der Behandlung des Habitatschutzes, der FFH-

rechtlichen Ausnahmeprüfung und des Artenschutzes (A) sowie - infolge der

vorgenannten Mängel - der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung und der

fachplanerischen Abwägung führen (B). Diese Mängel rechtfertigen nicht die

Aufhebung, sondern nur die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvoll-

ziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses, weil Heilungsmöglichkeiten in

einem ergänzenden Verfahren verbleiben (C).

A. Ohne Erfolg machen die Kläger das Fehlen einer Planrechtfertigung (I.) so-

wie Mängel des Linienbestimmungsverfahrens (II.) geltend. Demgegenüber be-

anstanden sie zu Recht die Verträglichkeitsprüfung in Bezug auf das FFH-

Gebiet „Segeberger Kalkberghöhlen“, und zwar hinsichtlich der angewandten

Methodik der Fledermauserfassung sowie hinsichtlich der Prüfung der charakte-

ristischen Arten (III.). Nicht zu beanstanden sind die Ausführungen des Plan-

feststellungsbeschlusses zum Vogelschutzgebiet „Barker und Wittenborner Hei-

de“ (IV.). In Bezug auf das FFH-Gebiet „Travetal“ ist die Prüfung der Verträg-

lichkeit ebenfalls rechtens (V.). Einen beachtlichen Fehler enthält der Planfest-

stellungsbeschluss aber im Zusammenhang mit der Abweichungsprüfung nach

§ 34 Abs. 3 BNatSchG. Zwar fehlt es insoweit nicht an zwingenden Gründen,

auch greift die hinsichtlich der Kohärenzsicherungsmaßnahmen geäußerte Kri-

tik der Kläger im Ergebnis nicht durch; jedoch kann die Alternativenprüfung

nicht vollständig überzeugen (VI.). Insbesondere wegen der bereits im Zusam-

menhang mit dem Gebietsschutz festgestellten methodischen Mängel bei der

Erfassung der Fledermäuse erweist sich auch die artenschutzrechtliche Beurtei-

lung des Vorhabens als fehlerhaft (VII.).

I. Die Planrechtfertigung ist gegeben.

Ob das Erfordernis der Planrechtfertigung für ein Vorhaben auf die Klage eines

anerkannten Naturschutzvereins hin trotz dessen beschränkter Rügebefugnis

zu prüfen ist, kann (weiterhin) offenbleiben (vgl. hierzu Urteile vom 12. März

2008 --Rn. 42 = Buchholz 451.91 Europ.

UmweltR Nr. 30 und vom 28. März 2013 - BVerwG 9 A 22.11 - BVerwGE 146,

- 11 -

145 Rn. 28). Denn die Planrechtfertigung ist für das planfestgestellte Vorhaben

gegeben. Es ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen zum Fernstraßen-

ausbaugesetz i.d.F. vom 20. Januar 2005 (BGBl I S. 201) - FStrAbG - als Vor-

haben des vordringlichen Bedarfs enthalten und damit gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1

FStrAbG, gemessen an den Zielsetzungen des § 1 Abs. 1 FStrG, vernünftiger-

weise geboten. Die gesetzliche Feststellung des Bedarfs ist für die Planfeststel-

lung wie auch das gerichtliche Verfahren verbindlich. Anhaltspunkte dafür, dass

der Gesetzgeber mit der Bedarfsfeststellung für die A 20 die Grenzen seines

gesetzgeberischen Ermessens überschritten hat, sind nicht ersichtlich. Das wä-

re nur der Fall, wenn die Bedarfsfeststellung evident unsachlich wäre, weil es

für die Aufnahme des Vorhabens in den Bedarfsplan im Hinblick auf die be-

stehende oder künftig zu erwartende Verkehrsbelastung oder auf die verkehrli-

che Erschließung eines zu entwickelnden Raums an jeglicher Notwendigkeit

fehlte oder wenn sich die Verhältnisse seit der Bedarfsentscheidung des Ge-

setzgebers so grundlegend gewandelt hätten, dass das angestrebte Planungs-

ziel unter keinen Umständen auch nur annähernd erreicht werden könnte

(stRspr; vgl. nur Urteil vom 12. März 2008 a.a.O. Rn. 43).

Davon ist bei der geplanten Autobahn nicht auszugehen. Hiergegen spricht

schon die aktuelle Überprüfung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen

vom 11. November 2010, die ergeben hat, dass Anpassungen nicht erforderlich

sind. Zwar wurde die Überprüfung aufgrund der Vielzahl der Projekte nicht für

Einzelmaßnahmen vorgenommen. Allerdings wurde - der hier vorliegenden

Fragestellung entsprechend - untersucht, ob sich die seinerzeit der Bewertung

zugrunde gelegten verkehrlichen Rahmenbedingungen so gravierend verändert

haben, dass der Projektbedarf grundsätzlich in Frage gestellt werden muss.

Dies wurde verneint. Die Analysen führten vielmehr im Ergebnis zu einer Bestä-

tigung aller im geltenden Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ausgewiese-

nen Straßenbauprojekte. An der Verwertbarkeit dieses Ergebnisses ändert sich

nichts durch die Kritik der Kläger, dass - anders als bei der Aufstellung des Be-

darfsplans im Jahre 2004 - bei dessen Überprüfung entgegen § 4 Satz 1

Halbs. 2 FStrAbG nur die global-verkehrlichen Belange, nicht aber die Belange

des Umweltschutzes einbezogen worden seien und zudem keine strategische

Umweltprüfung nach § 14b Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Anlage 3 Nr. 1.1 des Gesetzes

- 12 -

über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) stattgefunden habe. Solange

sich die Verhältnisse nicht grundlegend gewandelt haben, wird der gesetzliche

Bedarfsplan nicht dadurch automatisch gegenstandslos, dass die Prüfung eines

etwaigen Anpassungsbedarfs nicht rechtzeitig oder nicht in jeder Hinsicht voll-

ständig stattgefunden hat (vgl. auch Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A

18.99 - BVerwGE 112, 140 <149> = Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 29

S. 10).

Die Planrechtfertigung fehlt auch nicht mit Blick auf die Finanzierungsprobleme

eines Elbtunnels. Dieser Tunnel betrifft erst den 8. Abschnitt des Gesamtvorha-

bens. Im Übrigen sind sämtliche schleswig-holsteinischen Abschnitte der A 20

im Bedarfsplan als vordringlicher Bedarf ausgewiesen. Diese Ausweisung un-

terstreicht nicht nur die Dringlichkeit der Planung, sondern auch die Vorrangig-

keit der Finanzierung (Urteil vom 20. Mai 1999 - BVerwG 4 A 12.98 - Buchholz

407.4 § 17 FStrG Nr. 154 S. 32). Die Planfeststellungsbehörden haben lediglich

vorausschauend zu beurteilen, ob dem Vorhaben „unüberwindliche“ finanzielle

Schranken entgegenstehen (stRspr, vgl. nur Urteil vom 20. Mai 1999 a.a.O.

S. 31; Beschluss vom 15. Januar 2008 - BVerwG 9 B 7.07 - Buchholz 406.25

§ 41 BImSchG Nr. 48). Davon kann hier keine Rede sein. Es steht keineswegs

fest, dass die Finanzierung, ggf. auch unter Beteiligung Privater, auf Dauer

ausgeschlossen ist.

Dem planfestgestellten Abschnitt kommt auch ein eigenständiger Verkehrswert

zu (vgl. zu diesem Kriterium Urteil vom 7. März 1997 --

<152 f.> m.w.N.). Es ist nicht zu erkennen, dass im Falle

des Scheiterns der Gesamtplanung die Verwirklichung des Projekts nicht sinn-

voll bliebe und lediglich einen Planungstorso darstellen würde. Der Planfeststel-

lungsbeschluss geht - gestützt auf Verkehrsprognosen - nachvollziehbar davon

aus, dass ein erhebliches Entlastungspotential für Bad Segeberg sowie für die

an der B 206 zwischen der A 21 und der L 78 liegenden Ortschaften sowohl bei

einem Ende der A 20 westlich des Autobahnkreuzes A 21/A 20 als Kurztrasse

(Netzfall 2a) als auch bei einem Ende der A 20 westlich von Wittenborn mit Ein-

bindung in die vorhandene B 206 (Netzfall 2b) besteht. Würde die A 20 bis zur

A 7 weitergebaut (Planfall 3), würde sich der Entlastungseffekt noch weiter ver-

- 13 -

stärken (vgl. zum Vorstehenden Planfeststellungsbeschluss S. 336 ff. und

S. 425 ff. sowie Anlage B 1 „Karte Prognosebelastungen 2025 im Planfall 3“ zur

Klageerwiderung im früher selbständigen - inzwischen verbundenen - Verfahren

BVerwG 9 A 15.12).

II. Der Planfeststellungsbeschluss ist nicht infolge der von den Klägern aufge-

zeigten Fehler des Linienbestimmungsverfahrens rechtswidrig. Aufgrund der

nur verwaltungsinternen Bedeutung der Linienbestimmung können Fehler des

Linienbestimmungsverfahrens nur unter engen Voraussetzungen auf die

Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses durchschlagen (1.); solche

Fehler sind hier nicht festzustellen (2.).

1. Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung enthält in Bezug auf die

Linienbestimmung nach § 16 Abs. 1 FStrG bestimmte formelle und inhaltliche

Vorgaben: Die Linienbestimmung ist nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 UVPG UVP-pflichtig,

es sei denn, die Umweltverträglichkeitsprüfung hat bereits in einem Raumord-

nungsverfahren stattgefunden (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 2 UVPG). Zudem ist eine

vereinfachte Öffentlichkeitsbeteiligung - ohne Durchführung eines Erörterungs-

termins - vorgeschrieben. Die Umweltverträglichkeit wird „nach dem jeweiligen

Planungsstand des Vorhabens“ geprüft. Alle ernsthaft in Betracht kommenden

Trassenvarianten sind einzubeziehen (vgl. § 9 und § 15 Abs. 1 und 2 UVPG).

Fehler, die die Linienbestimmung nach § 16 Abs. 1 FStrG betreffen, können

nach § 15 Abs. 5 UVPG nur im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens gegen

die nachfolgende Zulassungsentscheidung - also im Rahmen der Klage gegen

den Planfeststellungsbeschluss - überprüft werden. Aufgrund der nur verwal-

tungsinternen Bedeutung der Linienbestimmung sind aber nur wenige Fehler

vorstellbar, die ohne Weiteres auf die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbe-

schlusses durchschlagen. Die Linienbestimmung nach § 16 Abs. 1 FStrG ist

weder eine formelle noch eine materielle Voraussetzung der Rechtmäßigkeit

der Planfeststellung. Sie ist nicht auf unmittelbare Rechtswirkungen nach außen

gerichtet, sondern hat innerhalb des Planungsverlaufs den Charakter einer vor-

bereitenden Grundentscheidung mit allein verwaltungsinterner Bedeutung.

Rechtliche Verbindlichkeit gegenüber dem Träger der Straßenbaulast und ge-

- 14 -

genüber Dritten erlangt sie erst dadurch, dass sie in den Festsetzungen des

Planfeststellungsbeschlusses ihren Niederschlag findet (stRspr; vgl. nur

- BVerwGE 134, 308 Rn. 26 = Buch-

holz 407.4 § 17 FStrG Nr. 203). Da die Linienbestimmung nicht Teil eines ge-

stuften Verfahrens mit einer der Bestandskraft fähigen Vorabentscheidung ist,

sondern lediglich verwaltungsinterne Bedeutung entfaltet, können Fehler auf

dieser vorgelagerten Ebene regelmäßig im nachfolgenden Verfahren, in dem

„alle Optionen noch offen sind“ und „eine im Hinblick auf den Ausgang des Ent-

scheidungsverfahrens effektive Öffentlichkeitsbeteiligung“ noch möglich ist, ge-

heilt werden (EuGH, Urteil vom 15. Januar 2013 - Rs. C-416/10, Krizan - NVwZ

2013, 347 Rn. 85 ff., 88 f. m.w.N.). Etwas anderes kann allerdings gelten, so-

weit die Prüfung der Umweltverträglichkeit gemäß § 15 Abs. 4 UVPG im nach-

folgenden Verfahren ausdrücklich auf zusätzliche oder andere erhebliche Um-

weltauswirkungen des Vorhabens beschränkt wurde. Denn in diesem Fall setzt

sich ein Fehler, der im abgeschichteten Teil der auf die Linienbestimmung be-

zogenen Umweltverträglichkeitsprüfung aufgetreten ist, bis zum Erlass des

Planfeststellungsbeschlusses fort.

2. Vorliegend sind bereits keine Fehler des Verfahrens der Linienbestimmung

feststellbar.

a) Die Kläger beanstanden zum einen, dass die einheitliche Linienbestim-

mungsentscheidung des Bundesverkehrsministeriums vom 28. Juli 2005 auf

zwei eigenständigen Verfahren beruhte (A 20, Nord-West-Umfahrung Hamburg

einerseits und A 20, Südumfahrung Segeberg-Wittenborn bis Weede anderer-

seits); diese Verklammerung habe zu Beteiligungsausfällen geführt. Die Betei-

ligten des einen Abschnitts seien am jeweils anderen nicht beteiligt worden;

insbesondere habe die Öffentlichkeit nicht zum Gesamtkonzept Stellung neh-

men können.

Die Kritik trifft nicht zu. Dass die Öffentlichkeit bei einem abschnittsweise ge-

planten Vorhaben im Regelfall nur in dem jeweiligen Abschnitt beteiligt wird, ist

kein Verfahrensfehler; vielmehr liegt dies in der Natur jeder Abschnittsbildung.

Im vorliegenden Fall wurde die von dem planfestgestellten Abschnitt betroffene

- 15 -

Öffentlichkeit allerdings doppelt angehört, nämlich zunächst im Rahmen des

Linienbestimmungsverfahrens zur Teilstrecke 5 (Auslegung der Unterlagen im

Jahre 1999), sodann später erneut im Rahmen der Linienfindung für die groß-

räumigere Nord-West-Umfahrung Hamburg (Auslegung der Unterlagen im Jah-

re 2003). Da die Auslegung jeweils übereinstimmend im Rathaus der Stadt Bad

Segeberg, der Amtsverwaltung Leezen und der Amtsverwaltung Segeberg-

Land (heute: Trave-Land) erfolgte, konnte die Öffentlichkeit zu dem später li-

nienbestimmten Gesamtvorhaben Stellung nehmen.

b) Ebenso wenig greift die Kritik durch, es habe im Linienbestimmungsverfahren

an ausreichenden Dokumenten nach §§ 11, 12 UVPG gefehlt. Nach § 11 Satz 4

UVPG kann die zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen auch

in der Zulassungsentscheidung selbst erfolgen, d.h. die Erstellung einer beson-

deren Unterlage ist nicht erforderlich. Gleiches gilt für die Bewertung der Um-

weltauswirkungen (§ 12 UVPG); auch insoweit ist keine besondere Form vorge-

schrieben (Beckmann, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl. 2012, § 11

Rn. 29 ff. und § 12 Rn. 18 ff.). Von daher ist es nicht zu beanstanden, dass im

großräumigen Linienbestimmungsverfahren für die Nord-West-Umfahrung

Hamburg auf die entsprechenden Unterlagen aus dem früher selbständigen

Verfahren zur Teilstrecke 5 zurückgegriffen und nicht eine neue Gesamtunter-

lage nach §§ 11, 12 UVPG erstellt wurde.

c) Auch der Vorwurf der Kläger, die in der Linienbestimmungsentscheidung vom

28. Juli 2005 erwähnten FFH-Verträglichkeitsuntersuchungen seien zeitlich erst

nach der Öffentlichkeitsbeteiligung erstellt worden, führt nicht auf einen Fehler.

Es steht dem nationalen Gesetzgeber frei, auf ein vorgelagertes Verfahren der

Linienbestimmung zu verzichten. Eine Pflicht zur Durchführung eines derartigen

Verfahrens ergibt sich weder aus der UVP-Richtlinie (Richtlinie 2011/92/EU des

Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projek-

ten, ABl EU Nr. L 26 S. 1) noch aus der SUP-Richtlinie

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prü-

fung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, ABl EG

- 16 -

Nr. L 197 S. 30). Beide Richtlinien regeln nur, dass bestimmte Projekte bzw. be-

stimmte Pläne oder Programme auf ihre Umweltverträglichkeit hin untersucht

werden müssen; zu der davon zu unterscheidenden Frage, ob und ggf. unter

welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten Pläne oder Programme erlassen

müssen, verhalten sich beide Richtlinien nicht. Infolgedessen besteht keine

Pflicht zur Wiederholung des Verfahrens, wenn ein vorgelagertes Linienbe-

stimmungsverfahren zu einer Zeit durchgeführt worden ist, zu der Art. 6 Abs. 3

FFH-RL mangels Listung der betroffenen Gebiete noch nicht anwendbar war.

Den Anforderungen des FFH-Rechts ist dann allerdings im Rahmen des Plan-

feststellungsverfahrens Rechnung zu tragen, d.h. der jeweilige Abschnitt - das

Projekt i.S.d. Art. 6 Abs. 3 FFH-RL - ist mit seinen Auswirkungen auf die von

ihm betroffenen FFH-Gebiete in den Blick zu nehmen (Urteil vom 28. März 2013

- BVerwG 9 A 22.11 - BVerwGE 146, 145 Rn. 20). Nichts anderes gilt im vorlie-

genden Fall. Zwar bestand hier zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Li-

nienbestimmung (2005) nicht nur eine Pflicht zur Prüfung der Umweltverträg-

lichkeit, sondern nach § 35 Satz 1 i.V.m. § 34 BNatSchG auch eine solche zur

Prüfung der Verträglichkeit mit Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung

i.S.d. Art. 4 FFH-Richtlinie. Auch hatte die Kommission im Jahr 2004 bereits

eine - wenn auch noch vorläufige - Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher

Bedeutung veröffentlicht. Da die vorgeschaltete Öffentlichkeitsbeteiligung aber

schon in den Jahren 1999 und 2003 stattgefunden hatte, konnte in diese die

Prüfung der FFH-Verträglichkeit etwaiger Schutzgebiete noch nicht einbezogen

werden. Auch in der hier vorliegenden Konstellation besteht keine Pflicht zur

Wiederholung des Linienbestimmungsverfahrens bzw. zur erneuten Durchfüh-

rung der Öffentlichkeitsbeteiligung, sondern es genügt, dass dem FFH-Recht im

Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Rechnung getragen wurde. Ob dies

der Fall ist, wird im Folgenden ausgeführt.

III. Den besonderen Anforderungen an den Schutz von FFH-Gebieten trägt der

Planfeststellungsbeschluss in Bezug auf das FFH-Gebiet „Segeberger Kalk-

berghöhlen“ nicht vollständig Rechnung.

Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG, mit dem Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL um-

gesetzt worden ist, sind Projekte vor ihrer Zulassung auf ihre Verträglichkeit mit

- 17 -

den Erhaltungszielen eines Natura 2000-Gebiets zu überprüfen. Sie dürfen

nach § 34 Abs. 2 BNatSchG nur zugelassen werden, wenn die Verträglichkeits-

prüfung ergibt, dass das Projekt nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen eines

solchen Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maß-

geblichen Bestandteilen führen kann. Abweichend von § 34 Abs. 2 BNatSchG

darf ein Projekt nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 3

BNatSchG zugelassen werden.

Die Verträglichkeitsprüfung, die ergeben hat, dass es nicht zu vorhabenbeding-

ten erheblichen Beeinträchtigungen des FFH-Gebiets „Segeberger Kalkberg-

höhlen“ kommen wird, enthält durchgreifende Mängel, so dass die Zulassung

des Vorhabens nicht auf sie gestützt werden kann. Zwar ist die Gebietsabgren-

zung entgegen der Auffassung der Kläger nicht zu beanstanden (1.). Die der

Verträglichkeitsprüfung zugrunde gelegte Methode der Fledermauserfassung

entspricht aber nicht den besten wissenschaftlichen Erkenntnissen (2.), zudem

ist der gewählte Prüfungsmaßstab in Bezug auf die charakteristischen Arten zu

eng (3.). Nicht durchsetzen können die Kläger sich hingegen mit ihrer grund-

sätzlichen Kritik hinsichtlich des Schutzkonzepts (4.) und der Monitoringbe-

1. Die Gebietsabgrenzung ist nicht zu beanstanden. Das FFH-Gebiet „Sege-

berger Kalkberghöhlen“ umfasst 3 ha; die eigentliche Höhle selbst ist ca. 2 km

lang; davon sind 300 m für Schauzwecke geöffnet. Die Höhle stellt laut Stan-

darddatenbogen das größte bekannte Fledermausquartier Deutschlands dar.

Nach der Installation neuer automatischer Erfassungsanlagen ergaben die Zäh-

lungen, dass im Jahr 2007 weit mehr als 21 000 Individuen die Höhle bewohnt

haben.

Die Maßstäbe für die Gebietsabgrenzung ergeben sich aus Art. 4 Abs. 1 i.V.m.

Anhang III Phase 1 FFH-RL. Diese Regelung ist nicht nur für die Identifizierung

von FFH-Gebieten, sondern auch für deren konkrete Abgrenzung anzuwenden.

Maßgebend sind ausschließlich die in Anhang III Phase 1 genannten natur-

schutzfachlichen Kriterien; den zuständigen Stellen ist insoweit ein naturschutz-

fachlicher Beurteilungsspielraum eingeräumt. Zwingend ist eine Gebietsmel-

- 18 -

dung nur, wenn und soweit die fraglichen Flächen die von der Habitatrichtlinie

vorausgesetzte ökologische Qualität aufweisen. Gebietsteile, die den Auswahl-

kriterien zweifelsfrei entsprechen, dürfen nicht ausgespart werden, auch nicht

im Hinblick auf ein bestimmtes Vorhaben. Ein sich aufdrängender Korrekturbe-

darf muss im Planfeststellungsbeschluss berücksichtigt werden. Nach der Ent-

scheidung der EU-Kommission über die Gebietslistung spricht eine tatsächliche

Vermutung für die Richtigkeit der Gebietsabgrenzung. Deshalb bedürfen Ein-

wände dagegen einer besonderen Substantiierung; sie müssen geeignet sein,

die Vermutung zu widerlegen (stRspr, vgl. nur Urteile vom 28. März 2013

- BVerwG 9 A 22.11 - BVerwGE 146, 145 Rn. 36 und vom 14. April 2010

- BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 38 ff. = Buchholz 451.91 Europ.

UmweltR Nr. 45).

Das ist den Klägern hier nicht gelungen. Sie halten das FFH-Gebiet für zu eng

abgegrenzt und meinen, richtigerweise hätte zumindest der Segeberger Forst

als Lebensraum für die Bechsteinfledermaus und das Gebiet der Trave für die

Teichfledermaus miteinbezogen werden müssen. Das ist, geht man von den Er-

haltungszielen des in dem FFH-Gebiet geschützten Lebensraumtyps 8310 aus,

nicht überzeugend. Unter dem Lebensraumtyp (LRT) 8310 „nicht touristisch

erschlossene Höhlen“ sind Höhlen und Balmen (Halbhöhlen), soweit sie nicht

touristisch erschlossen oder genutzt sind, einschließlich ihrer Höhlengewässer

zu verstehen. In bestimmten Höhlensystemen kommen sogenannte en-

demische Arten vor, also Arten, die auf das betreffende Höhlensystem be-

schränkt sind. Hier wurde nur eine nicht zu den Anhang-II-Arten zählende en-

demische Käferart (Chlidera holsatica, vgl. Fachgutachten zur FFH-Verträglich-

keitsprüfung „Segeberger Kalkberghöhlen“ 2009, aktualisiert Juni 2011, S. 7,

künftig: FFH-VP „Kalkberghöhlen“) nachgewiesen, die eine Gebietserweiterung

nicht erfordert. Höhlen werden zudem als Winterquartier von den meisten ein-

heimischen Fledermausarten genutzt. Gefährdet sind Höhlen vor allem durch

die touristische Nutzung, die z.B. zur Veränderung des Höhlenklimas führt und

störungsempfindliche Arten wie Fledermäuse bei ihrer Winterruhe beeinträch-

tigt. Auch die Fledermäuse, die die im Stadtgebiet liegenden Segeberger Kalk-

berghöhlen bevölkern, nutzen diese in erster Linie als Winterquartier; die Som-

merquartiere sind zum Teil weit entfernt, so dass eine Gebietserweiterung nicht

- 19 -

nahe liegt, auch nicht eine Einbeziehung der Gebiete „Segeberger Forst“ und

„Trave“. Danach ist es nicht zu beanstanden, dass der Gebietsschutz auf die

Höhlen selbst und die unmittelbare nähere Umgebung beschränkt wird.

2. Die der Verträglichkeitsprüfung zugrunde gelegte Methode der Bestandser-

fassung der als Erhaltungsziel geschützten Fledermausarten nach Anhang II

FFH-RL (Bechsteinfledermaus, Teichfledermaus und Großes Mausohr) ent-

spricht nicht dem Standard der „besten einschlägigen wissenschaftlichen Er-

kenntnisse“ und reicht deshalb als Grundlage für die Verträglichkeitsprüfung

nicht aus.

Für die Verträglichkeitsprüfung nach Art. 6 Abs. 3 FFH-RL hat eine sorgfältige

Bestandserfassung und -bewertung in einem Umfang zu erfolgen, der es zu-

lässt, die Einwirkungen des Projekts zu bestimmen und zu bewerten. Die Me-

thode der Bestandsaufnahme ist nicht normativ festgelegt; die Methodenwahl

muss aber die für die Verträglichkeitsprüfung allgemein maßgeblichen Stan-

dards der „besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse“ einhalten

(stRspr, vgl. nur Urteile vom 28. März 2013 a.a.O. Rn. 41 und vom 6. November

2012 - BVerwG 9 A 17.11 - BVerwGE 145, 40 Rn. 35; EuGH, Urteil vom

7. September 2004 - Rs. C-127/02 - Slg. 2004, I-7405 Rn. 54).

Das kann hier nicht festgestellt werden. Die geplante Autobahn soll in einem

Abstand von nur ca. 1,3 km an dem FFH-Gebiet „Segeberger Kalkberghöhlen“,

das sich im Zentrum von Bad Segeberg befindet, vorbeiführen. Bei diesen Höh-

len handelt es sich - wie bereits oben erwähnt - um das größte bekannte Fle-

dermausquartier Deutschlands, dem deshalb besondere Bedeutung zukommt,

weil Überwinterungsquartiere bei Fledermäusen zugleich als Balz- und Paa-

rungsquartiere dienen. Für die Bechsteinfledermaus besitzt das Winterquartier

Bedeutung für die gesamte schleswig-holsteinische Population, da hier der

Genaustausch während der Überwinterung stattfindet (vgl. zum Vorstehenden

FFH-VP „Kalkberghöhlen“ S. 2 und 17 f., sowie Stellungnahme des BfN vom

14. Oktober 2013 S. 2, künftig: BfN-Stellungnahme).

- 20 -

In sämtlichen einschlägigen Arbeitshilfen und Leitfäden ist als Standardmetho-

de zur Bestandserfassung von Fledermäusen ein Methodenmix aus Habitatana-

lyse und Geländeuntersuchungen unter Einsatz von Detektoren, Horchboxen,

Netzfängen etc. vorgesehen (vgl. nur „Arbeitshilfe Fledermäuse und Straßen-

verkehr“ des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Ent-

wurf Oktober 2011, S. 14 ff., künftig: Arbeitshilfe Fledermäuse; Landesbetrieb

Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, „Fledermäuse und Straßenbau,

Arbeitshilfe zur Beachtung der artenschutzrechtlichen Belange bei Straßenbau-

vorhaben in Schleswig-Holstein“, Juli 2011, S. 10 ff.; Sächsisches Staatsminis-

terium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, „Planung und Gestaltung von Que-

rungshilfen für Fledermäuse - Eine Arbeitshilfe für Straßenbauvorhaben im

Freistaat Sachsen“ S. 42 ff.; weitere Nachweise finden sich in der BfN-

Stellungnahme S. 3).

Von der beschriebenen Standardmethode ist der Gutachter des Vorhabenträ-

gers, Dr. M., mit der von ihm gewählten Methode (sog. faunistische Potential-

analyse ohne nähere Vorort-Untersuchungen, kombiniert mit einem „Worst-

Case-Ansatz“) ausdrücklich abgewichen (vgl. zu den Einzelheiten der Methode

Planfeststellungsbeschluss S. 621 f.; Anlage 12.0 der Planfeststellungsunterla-

gen, Kap. 3.5.1.7 S. 117; FFH-VP „Kalkberghöhlen“ S. 39 ff. sowie Stellung-

nahme des Gutachters Dr. M. vom 27. August 2013 S. 1 - 11). Dabei ist er

- zusammengefasst - von folgenden Annahmen ausgegangen:

Bei dem Planungsraum handele es sich um ein Gebiet, dessen sehr hohe Be-

deutung für die Fledermausfauna schon seit langem bekannt sei. So habe der

Vorhabenträger bereits im Jahre 1995 eine umfassende Untersuchung zur Be-

deutung des Raums Segeberg für Fledermäuse in Auftrag gegeben, die von

ortskundigen Fachleuten (O. und L.) durchgeführt worden sei. In den folgenden

Jahren seien im Rahmen anderer Projekte oder zu Forschungszwecken weitere

fledermauskundliche Untersuchungen zu unterschiedlichen Fragestellungen

und mit unterschiedlichen Methodenansätzen hinzugekommen. Das Artenspek-

trum im Raum Segeberg sei infolge dieser Arbeiten mittlerweile hinreichend

erfasst. Eine Auswertung der Untersuchungen habe gezeigt, dass das Raum-

nutzungsmuster eines bestimmten Gebiets sehr komplex sein könne. Wolle

- 21 -

man es vollständig erfassen, wäre angesichts der Anzahl der Fledermäuse im

Umfeld der Segeberger Höhlen ein Aufwand notwendig, der einem For-

schungsvorhaben gleichkomme. Eine auch nur annähernd vollständige Kartie-

rung des Raumnutzungsmusters setze eine intensive, alle Entwicklungsphasen

sowohl der Fledermäuse wie auch ihrer Beutetiere berücksichtigende Untersu-

chung voraus, die zudem artspezifische Verhaltensweisen und insbesondere

wechselnde Witterungsverläufe einbeziehen müsse. Hiervon ausgehend habe

man sich für eine faunistische Potentialanalyse entschieden, die alle vorliegen-

den Daten berücksichtige und davon ausgehe, dass alle geeigneten Habitate

und Strukturen im Laufe der Zeit von allen dort zu erwartenden Fledermausar-

ten zumindest zeitweilig genutzt werden. Diese Methode stelle eine deutlich

bessere Basis für die Entwicklung eines Maßnahmenkonzepts zur Vermeidung

artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände bzw. erheblicher Beeinträchtigungen

der FFH-Gebiete dar, als weitere „Momentaufnahmen“ durch zeitlich begrenzte

Geländekartierungen.

Das genaue methodische Vorgehen beschreibt der Gutachter in folgenden

Schritten: 1. Auswertung aller bereits vorliegenden Untersuchungen sowie der

einschlägigen Literatur, 2. flächendeckende Begehungen des Trassenbereichs

zur Erfassung aller fledermausrelevanten Strukturen einschließlich ihrer land-

schaftlichen Einbindung, 3. im Jahr 2009 flächendeckende Suche nach poten-

tiellen Quartieren in einem ca. 200 m breiten Korridor entlang der geplanten

Trasse, 4. Durchführung der eigentlichen Potentialanalyse, d.h. Bewertung des

vom Vorhaben betroffenen Raums hinsichtlich seiner potentiellen Nutzung

durch die Fledermausarten; Methode: „Verschneiden“ der Lebensraumansprü-

che und Verhaltensweisen aller im Raum Segeberg nachgewiesenen Arten mit

den im Gelände vorgefundenen Habitatstrukturen unter Berücksichtigung der

räumlichen Einbindung dieser Strukturen in die Landschaft (Worst-Case-

Ansatz), 5. Konfliktermittlung und 6. Entwicklung eines Maßnahmekonzepts.

Der Senat vermochte sich auch und gerade wegen der besonderen Bedeutung

des betroffenen Fledermaushabitats nicht davon zu überzeugen, dass diese

Methode den besten wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht. Zwar sind

Worst-Case-Annahmen nach der Rechtsprechung - auch bei der Bestandsauf-

- 22 -

nahme - grundsätzlich zulässig, sofern hierdurch ein Ergebnis erzielt wird, das

hinsichtlich der untersuchten Fragestellung auf der „sicheren Seite“ liegt

(stRspr, vgl. nur Urteile vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 - BVerwGE

134, 308 Rn. 38 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 203 und vom 17. Januar

2007 - BVerwG 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 64 = Buchholz 451.91 Europ.

UmweltR Nr. 26). Auch kann dem Gutachter noch darin gefolgt werden, dass

das Artenspektrum und die Häufigkeit der Arten im Untersuchungsraum, insbe-

sondere im Nahbereich der Höhlen, bereits hinreichend erforscht sind. Nicht

gefolgt werden kann ihm aber in der Annahme, durch eine Potentialanalyse lie-

ßen sich Flugrouten, Jagd-/Nahrungshabitate und Quartiere hinreichend sicher

ermitteln, um darauf aufbauend ein Schutzkonzept zu entwickeln. Die hier an-

gewandte Methode der faunistischen Potentialanalyse birgt schon von ihrem

theoretischen Ansatz her die Gefahr, dass scheinbar geeignete Habitate von

den Tieren nicht genutzt werden und dass andererseits Arten in Bereichen vor-

kommen, die dafür eigentlich nicht prädestiniert sind, kurz gesagt: In der Land-

schaft vorgefundene Strukturen können über- oder unterschätzt werden (vgl.

hierzu mit näherer Begründung Stellungnahme des Klägers zu 1, Verfasser:

Stefan Lüders, vom 12. Juli 2013 S. 13 f., künftig: Stellungnahme Lüders sowie

BfN-Stellungnahme S. 8). Hierzu trägt auch der Umstand bei, dass neben der

Habitatstruktur eines Lebensraums insbesondere dessen Lage im Raum ent-

scheidend ist; diese zu bewerten fällt allerdings schwer, wenn etwa die Lage

der Sommerlebensräume nicht ermittelt worden ist (vgl. hierzu Stellungnahme

Lüders S. 13). Zu kritisieren ist zudem, dass der behauptete Worst-Case-

Ansatz nicht konsequent durchgehalten wird, denn die vorgefundenen Struktu-

ren werden drei verschiedenen Bewertungsstufen zugeordnet (gering = Flug-

routen nicht auszuschließen, mittel = Flugrouten möglich und hoch = bedeuten-

de Flugrouten wahrscheinlich; vgl. hierzu Stellungnahme Lüders S. 12 und

20 f.). Im Übrigen erscheint eine Worst-Case-Betrachtung, bei der wie hier kei-

ne Unterschiede in der räumlichen Betroffenheit von Arten bzw. unterschiedli-

che räumliche Konfliktgrade herausgearbeitet werden, vor dem Hintergrund

problematisch, dass diese Angaben als Grundlage zur Bewertung von Beein-

trächtigungen notwendig sein können. Die räumliche Differenzierung ist zudem

notwendig, um zielgerichtet Maßnahmen zur Schadensbegrenzung konzipieren

zu können (vgl. hierzu genauer BfN-Stellungnahme S. 9 f.; vgl. zudem Stellung-

- 23 -

nahme Lüders S. 13 f. zum weiteren Problem des Fehlens einer Skala mit ei-

nem absoluten Bezugspunkt). Die herkömmliche Methode verlangt entgegen

der Darstellung des Gutachters Dr. M. auch keinen Aufwand, der einem For-

schungsvorhaben gleichkommt. Das zeigen zum einen die dem Senat aus an-

deren Verfahren bekannten Bestandsaufnahmen von Fledermäusen; zum an-

deren weisen die Kläger zu Recht darauf hin, dass diese Methode - wenn auch

eingeschränkt im Rahmen der durchgeführten Nullaufnahme - auch im Zusam-

menhang mit dem vorliegenden Verfahren bereits ohne Probleme angewandt

wurde.

Dass die Gefahr der Fehleinschätzung der in der Landschaft vorgefundenen

Strukturen tatsächlich besteht, hat sich nicht zuletzt daran gezeigt, dass der

Gutachter des Vorhabenträgers, Dr. M., in der mündlichen Verhandlung aus-

drücklich einräumen musste, eine von den Klägern mit herkömmlicher Methode

ermittelte „lokal besonders bedeutsame Fledermaus-Flugroute“ wenige Kilome-

ter südöstlich der Kalkberghöhlen mit der Potentialanalyse nicht erkannt zu ha-

ben. Er hat dies damit erklärt, dass er die entsprechenden Knicks „in ihrer Be-

deutung unterschätzt“ habe. Sie hätten „scheinbar im Nirgendwo geendet“;

nach Norden hin habe man „keine Struktur, insbesondere keine Gehölze“ er-

kannt. Diese Fehleinschätzung stellt keinen Anwendungsfehler im Rahmen ei-

nes ansonsten methodengerechten Vorgehens dar, sondern verdeutlicht die

konzeptionelle Schwäche einer auf Vor-Ort-Ermittlungen der Fledermausvor-

kommen und -bewegungen gänzlich verzichtenden Potentialanalyse. Eine ver-

gleichbare Fehleinschätzung wäre bei sorgfältiger, den einschlägigen Arbeitshil-

fen entsprechender Durchführung der Standardmethode unterblieben. Denn

danach ist insbesondere in der näheren Umgebung eines europaweit bedeut-

samen Winterhabitats - wie hier der Kalkberghöhlen - eine besonders gründli-

che Untersuchung mittels verschiedener Erfassungsmethoden erforderlich.

3. Ebenfalls zu beanstanden ist der gewählte Prüfungsmaßstab in Bezug auf

die charakteristischen Arten des FFH-Gebiets „Segeberger Kalkberghöhlen“.

Für die Verträglichkeitsprüfung sind auch die in den einschlägigen Lebensraum-

typen vorkommenden charakteristischen Arten maßgeblich (Art. 1 Buchst. e

- 24 -

FFH-RL). Charakteristische Arten sind solche Pflanzen- und Tierarten, anhand

derer die konkrete Ausprägung eines Lebensraums und dessen günstiger Er-

haltungszustand in einem konkreten Gebiet und nicht nur ein Lebensraumtyp im

Allgemeinen gekennzeichnet wird. Es sind deshalb diejenigen Arten auszuwäh-

len, die einen deutlichen Vorkommensschwerpunkt im jeweiligen Lebensraum-

typ aufweisen bzw. bei denen die Erhaltung der Populationen unmittelbar an

den Erhalt des jeweiligen Lebensraumtyps gebunden ist und die zugleich eine

Indikatorfunktion für potentielle Auswirkungen des Vorhabens auf den Lebens-

raumtyp besitzen (Urteile vom 6. November 2012 - BVerwG 9 A 17.11 -

BVerwGE 145, 40 Rn. 52, vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE

136, 291 Rn. 55 = Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 45 und vom 12. März

2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 79 = Buchholz 451.91 Europ.

UmweltR Nr. 30). Richtigerweise hätte deshalb untersucht werden müssen,

welche Arten charakteristische Arten der Segeberger Kalkberghöhlen sind und

ob diese aufgrund des Vorhabens erheblich beeinträchtigt werden. Dass hierzu

auch Anhang IV-Arten - wie etwa die von den Klägern genannte Wasserfleder-

maus, Fransenfledermaus und das Braune Langohr - gehören können, ergibt

sich bereits daraus, dass die Erhaltung der einzigen Gips-Großhöhle Nord-

deutschlands als herausragender Lebensraum für zahlreiche Fledermausarten

der Anhänge II und IV FFH-RL „übergreifendes“ Erhaltungsziel des FFH-

Gebiets ist. Stattdessen hat sich die Verträglichkeitsprüfung hier ausdrücklich

darauf beschränkt, die ungestörte Erreichbarkeit der Höhlen nur für die drei

ausdrücklich als Erhaltungsziele genannten Fledermausarten (Teichfledermaus,

Bechsteinfledermaus und Großes Mausohr) zu prüfen (FFH-VP „Kalkberghöh-

len“ S. 37 f.). Soweit der Beklagte sein Vorgehen damit rechtfertigt, dass die

Höhlen gerade für diese Arten eine besondere Bedeutung hätten und es keine

weiteren Arten gebe, die noch empfindlicher gegenüber Zerschneidungswirkun-

gen seien als die drei geprüften Arten, hätte dies näherer Begründung bedurft.

Der knappe Hinweis (vgl. FFH-VP „Kalkberghöhlen“ S. 42), eine eigenständige

Prüfung der sonstigen Fledermausarten als charakteristische Arten des

LRT 8310 erübrige sich deshalb, weil diese Fledermausarten durch die gleichen

Wirkprozesse beeinträchtigt würden, kann angesichts der gegenteiligen Ein-

schätzung der Kläger nicht genügen.

- 25 -

4. Aus dem Vorstehenden folgt, dass auch das Schutzkonzept, das zur Vermei-

dung erheblicher Beeinträchtigungen von Fledermäusen entwickelt worden ist,

keinen Bestand haben kann, denn es setzt genauere Kenntnisse über Flugrou-

ten, Jagdreviere etc. sowie ggf. die Einbeziehung weiterer charakteristischer

Arten voraus. Hiervon abgesehen sind grundsätzliche Mängel des Schutzkon-

zepts entgegen der Auffassung der Kläger nicht feststellbar.

Der Planfeststellungsbeschluss ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen,

dass die prognostizierten Beeinträchtigungen der Fledermäuse durch Scha-

densvermeidungsmaßnahmen der hier vorgesehenen Art verhindert werden

können. Nach der Arbeitshilfe Fledermäuse (S. 51), der als Ergebnis sachver-

ständiger Erkenntnisse besondere Bedeutung bei der Bewertung der Wirksam-

keit von Schutzmaßnahmen zukommt, hängt die Wirksamkeit vieler Maßnah-

men in hohem Maß von ihrer Einbettung in ein Gesamtkonzept ab. Ein solches

Gesamtkonzept, bestehend aus Querungshilfen in Verbindung mit entspre-

chenden Leit- und Sperreinrichtungen wurde hier entwickelt und im Planfeststel-

lungsbeschluss festgelegt. Die Prognosesicherheit bezüglich der Wirksamkeit

ist bei Unterführungen mit geeignetem Querschnitt sehr hoch (Arbeitshilfe Fle-

dermäuse S. 56). Soweit in Bezug auf die Wirksamkeit der Leit- und Sperrein-

richtungen wissenschaftlich bisher nicht zu beseitigende Unsicherheiten be-

stehen (vgl. hierzu Arbeitshilfe Fledermäuse S. 68), hat der Planfeststellungs-

beschluss dem durch die Anordnung eines Risikomanagements in Nebenbe-

stimmung 2.3.8 Nr. 4 Rechnung getragen (vgl. genauer zum Risikomanage-

ment Urteile vom 6. November 2012 a.a.O. Rn. 48 und vom 12. März 2008

a.a.O. Rn. 105). Soweit die Kläger unter Hinweis auf die Studie von Berthinus-

sen und Altringham die Auffassung vertreten haben, die geplanten Leitstruktu-

ren durch Anpflanzungen seien nicht wirksam, ist der Beklagte dem überzeu-

gend entgegengetreten. Danach werden die in der Studie beschriebenen Fle-

dermausbrücken und Ablenkungspflanzungen an der A 20 nicht eingesetzt, da

ihre Funktionslosigkeit in Deutschland bekannt sei. Von den drei in der Studie

untersuchten Tunneln habe einer einen sehr hohen Wirkungsgrad aufgewiesen.

Dieser Tunnel habe auf einer traditionellen Flugroute gelegen und eine hohe

Durchlasshöhe aufgewiesen. Die beiden anderen Tunnel könnten nicht mit den

- 26 -

an der A 20 geplanten verglichen werden, denn sie seien niedriger, insbesonde-

re fehle ihnen eine funktionsfähige Anbindung an Leitstrukturen.

Bezüglich der Wirksamkeit von Fledermauskästen nimmt der Senat zur Ver-

meidung von Wiederholungen auf seine Rechtsprechung Bezug (Urteile vom

28. März 2013 - BVerwG 9 A 22.11 - NuR 2013, 565 Rn. 128

veröffentlicht in BVerwGE 146, 145> und vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 A

73.07 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 39 Rn. 83).

5. Auch die Kritik der Kläger in Bezug auf Einzelheiten des Monitorings kann

nicht überzeugen.

Die Kläger wenden sich zum einen dagegen, dass das Monitoring nach der Ne-

benbestimmung 2.3.8 Nr. 1 erst in der Ausführungsplanung näher festgelegt

werden soll. Diese Regelung ist nicht zu beanstanden. Sämtliche Grundbedin-

gungen des Monitorings (Art der Maßnahmen, Untersuchungsbereiche, Zeit-

punkt der Untersuchungen und Untersuchungsstandard) sind in der Nebenbe-

stimmung 2.3.8 Nr. 4 festgelegt worden. Auch die Möglichkeit der Nachsteue-

rung ist bereits in den Nebenbestimmungen 2.3.8 Nr. 1 und 2 geregelt; zudem

hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung die letztgenannte Nebenbe-

stimmung um einen allgemeinen Auflagenvorbehalt ergänzt. Die Verlagerung

der konkreten Ausgestaltung auf die spätere Abstimmung mit den Beteiligten in

der Ausführungsplanung ist angesichts dessen ausreichend. Sie ist darüber

hinaus auch sinnvoll, weil aus den Ergebnissen der Nullaufnahme noch nicht

absehbare Erkenntnisse folgen können. Der Beklagte hat insoweit zutreffend

darauf hingewiesen, dass es nicht möglich gewesen sei, konkrete Nachsteue-

rungsmaßnahmen für den Fall der Zielverfehlung festzulegen. Wäre dies der

Fall gewesen, wären sie bereits Bestandteil des Schutzkonzepts geworden.

Soweit die Kläger zum anderen beanstanden, dass sie bei der Nullaufnahme zu

den Fledermäusen nicht beteiligt wurden, ist nicht erkennbar, aus welcher

Rechtsnorm sich ein Beteiligungsrecht der Kläger ergeben soll.

- 27 -

IV. In Bezug auf das Vogelschutzgebiet „Barker und Wittenborner Heide“ kön-

nen die Kläger weder mit ihrer Kritik an der Gebietsabgrenzung (1.) noch an der

Verträglichkeitsprüfung (2.) durchdringen.

1. Die Gebietsabgrenzung ist nicht zu beanstanden. Hinsichtlich der Anforde-

rungen an die Gebietsabgrenzung kann auf die Ausführungen unter A.III.1.

verwiesen werden; Gebietsteile, die den Auswahlkriterien zweifelsfrei entspre-

chen, dürfen nicht ausgespart werden, auch nicht im Hinblick auf ein bestimm-

tes Vorhaben. Der Senat ist der Behauptung der Kläger nachgegangen, der

gesamte Bereich des ehemaligen Standortübungsplatzes Wittenborner Heide

habe - insbesondere wegen seiner Bedeutung für den Ziegenmelker und die

Heidelerche - als Vogelschutzgebiet ausgewiesen werden müssen. Die Planung

wäre jedenfalls in Bezug auf die Überschreitung der Critical Loads zu einem

anderen Ergebnis gekommen, ginge man von einem unmittelbar an ein Vogel-

schutzgebiet angrenzenden Trassenverlauf aus (vgl. hierzu Planfeststellungs-

beschluss S. 517 unten mit näherer Begründung). Der Beklagte hat jedoch in

seinem Schriftsatz vom 29. August 2013 (S. 3 ff.) unter Hinweis auf die Stel-

lungnahme des Gutachters Dr. M. vom 27. August 2013 (S. 12 ff.), auf die der

Senat hinsichtlich der Einzelheiten Bezug nimmt, ausführlich und nachvollzieh-

bar dargelegt, dass die vorgenommene Gebietsabgrenzung fachlich gerechtfer-

tigt ist und für eine Nachmeldung angrenzender Gebiete keine Veranlassung

besteht. Die Kläger sind dem nicht entgegengetreten.

2. Auch die Verträglichkeitsprüfung für das Vogelschutzgebiet „Barker und Wit-

tenborner Heide“ aus November 2010 (künftig: VP-VSG) weist keine Fehler auf.

Sie hat alle aktuellen Brutvogelvorkommen behandelt, soweit sie für das Vogel-

schutzgebiet als Erhaltungsziel benannt sind (Neuntöter, Heidelerche, Raufuß-

kauz und Schwarzspecht) sowie den im Gebiet nachgewiesenen Sperlingskauz

(VP-VSG S. 12). Der Ziegenmelker wurde zu Recht nicht mituntersucht. Er stellt

kein Erhaltungsziel mehr dar, da er im Gebiet nicht mehr vorkommt und auch

keine Wiederansiedlung als Schutzziel formuliert worden ist (vgl. hierzu Plan-

feststellungsbeschluss S. 518). Dass der Brutbestand der Heidelerche im Vo-

gelschutzgebiet in den Jahren 1999 bis 2008 von 17 auf 7 Brutpaare zurückge-

gangen ist, wird in der Verträglichkeitsprüfung nachvollziehbar auf die Entwick-

- 28 -

lung der Wald- und Vegetationsbestände (Neubepflanzung nach Windbrüchen)

zurückgeführt; diese Flächen sind aktuell nicht mehr durch die Heidelerche be-

siedelbar. Gleiches gilt für Heideflächen, die aufgrund ihrer Vegetationsentwick-

lung nicht mehr für die Art geeignet sind (VP-VSG S. 21 f.; vgl. zum Bestands-

rückgang der Heidelerche auch Stellungnahme Dr. M. vom 27. August 2013

S. 21 ff.). Auch die weiteren Annahmen sind nicht zu beanstanden: Erhebliche

Beeinträchtigungen durch Lärm können für die zu prüfenden fünf Vogelarten

ausgeschlossen werden. Mögliche Beeinträchtigungen durch Stickstoffeinträge

werden zwar für die Heidelerche und den Neuntöter als relevant eingestuft; dies

ist aber im Ergebnis unproblematisch, da der Bagatellwert von 3 % des Critical

Load bei der prognostizierten Verkehrsmenge in einem Abstand von 300 m zur

Trasse unterschritten wird. Damit können relevante Einträge in das mindestens

500 m entfernte Vogelschutzgebiet ausgeschlossen werden (vgl. hierzu Plan-

feststellungsbeschluss S. 517 sowie VP-VSG S. 35 ff.).

V. Die Verträglichkeitsprüfung hinsichtlich des FFH-Gebiets „Travetal“, das

durch die Trasse gequert wird, ist nicht zu beanstanden. Insoweit nimmt der

Planfeststellungsbeschluss eine erhebliche - nicht vermeidbare - Beeinträchti-

gung des Waldgürtels am Osthang der Trave (LRT 9130, 9160, *9180, *7220

und *91E0) durch verschiedene Wirkfaktoren (Flächenverlust, Zerschneidung,

Störung von charakteristischen Vogelarten und Stickstoffbelastung) an, lässt

das Vorhaben aber nach § 34 Abs. 3 BNatSchG unter Hinweis auf verkehrliche

Belange zu. Weitere erhebliche Beeinträchtigungen - u.a. der Teichfledermaus -

werden unter Einbeziehung verschiedener Maßnahmen zur Schadensbegren-

zung verneint (Planfeststellungsbeschluss S. 220 f.).

Die Kläger halten die Beeinträchtigung des FFH-Gebiets „Travetal“ insgesamt

für schwerwiegender als vom Planfeststellungsbeschluss angenommen. Soweit

sich diese Einschätzung darauf stützt, dass bestimmte Gefahren für Fleder-

mäuse - genannt werden insbesondere Teichfledermaus und Bechsteinfleder-

maus - unterschätzt werden, haben sie allerdings die gegenteilige Bewertung

der Planfeststellungsbehörde nicht substantiiert in Frage gestellt. Unbeschadet

der im Grundsatz berechtigten Kritik an der Methode der Fledermauserfassung

(s.o.) durfte die Behörde angesichts der Größe und Längenausdehnung des

- 29 -

dem Flusslauf folgenden, von dem Autobahnvorhaben mittels einer Hochbrücke

überspannten FFH-Gebiets „Travetal“ zu dem Ergebnis gelangen, dass eine

Verschlechterung des Erhaltungszustands der dort geschützten Fledermausar-

ten nicht ernsthaft zu besorgen ist. Soweit die Kläger weitergehende Beein-

trächtigungen durch Schadstoffeinträge in Folge zu niedrig angesetzter Lkw-An-

teile in den Verkehrsprognosen mit der Begründung annehmen, die in der

Schalltechnischen Untersuchung angegebenen Werte lägen erheblich unter

den Standardwerten der 16. BImSchV (dort: Tabelle A), im Anwendungsbereich

des europäischen Naturschutzrechts seien Abweichungen von der einzig vor-

handenen gesetzlichen Wertung aber nicht zulässig, kann ihnen nicht gefolgt

werden. Der Planfeststellungsbeschluss (vgl. S. 330) verweist insoweit zutref-

fend auf Anlage 1 der 16. BImSchV, die auf die Werte der Tabelle A Bezug

nimmt, „sofern keine geeigneten projektbezogenen Untersuchungsergebnisse

vorliegen“ (genauer zu diesen Voraussetzungen Urteil vom 10. Oktober 2012

- BVerwG 9 A 19.11 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 228 Rn. 28 ff.). Auf solche

projektbezogenen Untersuchungsergebnisse beruft sich die Planung hier. Eine

Abweichung von normativen Vorgaben ist daher nicht erkennbar.

VI. Einen beachtlichen Fehler enthält der Planfeststellungsbeschluss im Zu-

sammenhang mit der Ausnahmeprüfung nacZwar

fehlt es insoweit nicht an zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses i.S.d.

§ 34 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG (1.), die die konkrete Beeinträchtigung überwiegen

(2.). Nicht vollständig überzeugen kann aber die Alternativenprüfung nach § 34

Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG (3.). Die Kohärenzsicherungsmaßnahmen sind nicht zu

beanstanden (4.).

1. Für das planfestgestellte Vorhaben streiten zwingende verkehrliche Gründe

innerhalb des deutschen wie des europäischen Netzes.

Als Abweichungsgründe kommen nach § 34 Abs. 4 BNatSchG für ein Vorha-

ben, das - wie hier - prioritäre Lebensraumtypen erheblich beeinträchtigen

kann, grundsätzlich nur zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen

Interesses im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen, der öffentli-

chen Sicherheit, einschließlich der Verteidigung und des Schutzes der Zivilbe-

- 30 -

völkerung, oder den maßgeblich günstigen Auswirkungen des Projekts auf die

Umwelt in Betracht. Sonstige Gründe im Sinne des § 34 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG

(Gründe sozialer oder wirtschaftlicher Art) können allerdings dann berücksich-

tigt werden, wenn die zuständige Behörde - wie hier - zuvor über das Bundes-

ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eine Stellungnahme

der Kommission eingeholt hat.

Mit dem Vorhaben werden überregional bedeutsame verkehrliche Ziele verfolgt,

wie sich aus der Aufnahme sämtlicher Abschnitte der „Nord-West-Umfahrung

Hamburg“ bis zur Elbquerung westlich Hamburg in den vordringlichen Bedarf

und in das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) ergibt. Zwar entspricht die

Vorzugstrasse nicht exakt dem Bedarfsplan und dem TEN-V. Der Aufnahme

der A 20 in den Bedarfsplan und in das TEN-V-Netz lag ursprünglich eine ande-

re Linienführung (sog. Krausebogen) zugrunde. Diese leichte Abweichung im

Trassenverlauf ändert aber im Ergebnis nichts an der Bedeutung, die der Plan-

feststellungsbeschluss dem Vorhaben zu Recht zumisst. Der Bedarfsplan be-

lässt - entsprechend seiner Unbestimmtheit als grobmaschiges Konzept - den

nachfolgenden Verfahren der Linienbestimmung und der Planfeststellung plane-

rische Spielräume (vgl. auch Urteil vom 24. November 2010 - BVerwG 9 A

13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 62 m.w.N.). Auch auf die Qualifizierung als po-

tentielles „Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ (i.S.v. Art. 7 der TEN-V-

Leitlinien - Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und

des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau

eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, ABI EG Nr. L 228 S. 1, geändert mit

Entscheidung Nr. 1346/2001/EG vom 22. Mai 2001, ABI EG Nr. L 185 S. 1 und

Entscheidung Nr. 884/2004/EG vom 29. April 2004, ABI EG Nr. L 167 S. 1) hat

die geänderte Linienführung keine Auswirkung (vgl. genauer Tausch, Gestufte

Bundesfernstraßenplanung, Diss. Hamburg 2011, S. 11 ff.).

Darüber hinaus werden regional bedeutsame Planungsziele (Förderung und

Entwicklung der verkehrlichen Wechselbeziehungen zwischen den Bundeslän-

dern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, wirtschaftliche und

touristische Erschließung des gesamten Ostseeraums, verbesserte Verkehrs-

anbindung Bad Segebergs an die schleswig-holsteinischen Oberzentren Lü-

- 31 -

beck und Kiel, Entlastung der Ortslage von Bad Segeberg sowie regionale Er-

schließung und Wirtschaftsförderung) verfolgt. Das Projekt ist zudem im aktuel-

len Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein als vordringliches Infrastruktur-

projekt vorgesehen und damit als Ziel der Raumordnung zwingend zu beach-

ten.

2. Die vorgenannten Gründe des öffentlichen Interesses überwiegen das Inte-

resse an der Integrität des FFH-Gebiets. Der Beklagte hat festgestellt, dass der

Waldgürtel am Osthang der Trave, ein gebietsweit seltener Komplex aus priori-

tären und nicht prioritären Lebensraumtypen, durch das Vorhaben in Gestalt

von vier kumulativen Beeinträchtigungen betroffen wird, nämlich durch Flä-

chenverlust, Zerschneidung, Zunahme von Störungen und Stickstoffbelastung

(Planfeststellungsbeschluss S. 233). Ob er bei der Gewichtung des Ausmaßes

dieser Beeinträchtigungen die vorgesehenen Kohärenzsicherungsmaßnahmen

mindernd berücksichtigen durfte (unter bestimmten Voraussetzungen bejahend:

Urteil vom 9. Juli 2009 - BVerwG 4 C 12.07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 28; offen

lassend demgegenüber: Urteil vom 28. März 2013 - BVerwG 9 A 22.11 -

BVerwGE 146, 145 Rn. 100), kann unter den hier gegebenen Umständen da-

hinstehen. Ein etwaiger Fehler könnte sich auf das Ergebnis der Abwägung

nicht ausgewirkt haben. Denn der Beklagte hat auf die seiner Auffassung nach

mit der Kohärenzsicherungsmaßnahme einhergehende Minderung des Integri-

tätsinteresses nicht entscheidend abgehoben, sondern vielmehr unbeschadet

dessen die besondere Schwere der Beeinträchtigung ausdrücklich festgestellt

(Planfeststellungsbeschluss S. 235).

Hiervon ausgehend hält die Abwägung des Beklagten, wonach das Integritäts-

interesse trotz des Ausmaßes seiner Beeinträchtigung hinter das öffentliche

Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens zurückzutreten hat, der Über-

prüfung stand. Insoweit müssen nach ständiger Rechtsprechung keine Sach-

zwänge vorliegen, denen niemand ausweichen kann; Art. 6 Abs. 4 FFH-RL

setzt lediglich ein durch Vernunft und Verantwortungsbewusstsein geleitetes

staatliches Handeln voraus, wobei allerdings Gemeinwohlbelange minderen

Gewichts wie freizeitbedingte Bedürfnisse in Gebieten mit prioritären Arten aus-

scheiden (Urteile vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1

- 32 -

Rn. 129 = Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 26 und vom 28. März 2013

a.a.O. Rn. 99 m.w.N.). Der Beklagte durfte dem Konzept einer weiträumigen

grenzüberschreitenden Küstenautobahn, die mehrere regionale Zentren und

strukturschwache Räume an die Seehäfen anbindet und innerorts zu einer Ent-

lastung von nachteiligen verkehrlichen Auswirkungen wie Lärm und Luftschad-

stoffen führt, in der Gesamtschau den Vorrang gegenüber den Nachteilen für

den FFH-Gebietsschutz einräumen.

3. Die Prüfung, ob nach § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG zumutbare Alternativen

gegeben sind, mit denen der mit dem Projekt verfolgte Zweck an anderer Stelle

ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen erreicht werden kann, enthält

Mängel. An die Alternativenprüfung für ein Vorhaben, das wie hier mehrere pri-

oritäre Vorkommen erheblich beeinträchtigt, sind besonders strenge Anforde-

rungen zu stellen (a). In Bezug auf die Variante einer Stadtautobahn wird der

Planfeststellungsbeschluss diesen strengen Anforderungen gerecht (b); dem-

gegenüber durfte er weiträumige Südumfahrungen nicht ohne nähere Untersu-

chung aufgrund einer bloßen Grobanalyse verwerfen (c).

a) Mit § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG wird Art. 6 Abs. 4 FFH-RL umgesetzt. Der

Begriff der Alternative ist deshalb aus der Funktion des durch Art. 4 FFH-RL be-

gründeten Schutzregimes zu verstehen. Er steht in engem Zusammenhang mit

den mit einem Vorhaben verfolgten Planungszielen. Zwar darf eine Autobahn

nach der vom Gesetzgeber igetroffenen Grundentscheidung

grundsätzlich nur gebaut werden, wenn für sie ein überörtlicher Verkehrsbedarf

besteht. Eine Bündelung mit anderen - lokalen oder regionalen - Zielen ist aber

nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. Urteil vom 17. Mai 2002 - BVerwG

4 A 28.01 - BVerwGE 116, 254 <260 ff.> m.w.N. = Buchholz 451.91 Europ.

UmweltR Nr. 7 S. 25 f.). Lässt sich das Planungsziel bzw. das

Planungszielbündel an einem günstigeren Standort oder mit geringerer Ein-

griffsintensität verwirklichen, so muss der Projektträger von dieser Möglichkeit

Gebrauch machen. Ein Ermessen wird ihm insoweit nicht eingeräumt. Art. 6

Abs. 4 Unterabs. 1 FFH-RL bzw. § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG enthalten ein

strikt zu beachtendes Vermeidungsgebot. Inwieweit Abstriche von einem Pla-

nungsziel hinzunehmen sind, hängt maßgebend von seinem Gewicht und dem

- 33 -

Grad seiner Erreichbarkeit im jeweiligen Einzelfall ab (Urteil vom 9. Juli 2009

a.a.O. Rn. 33; Beschlüsse vom 1. April 2009 -- NVwZ 2009,

910 Rn. 62

und vom 16. Juli 2007 -- juris Rn. 42). Nur gewichtige na-

turschutzexterne Gründe können es danach rechtfertigen, zulasten des Integri-

tätsinteresses des durch Art. 4 FFH-RL festgelegten kohärenten Systems eine

Alternativlösung auszuschließen. Der Vorhabenträger darf von einer ihm tech-

nisch an sich möglichen Alternative erst Abstand nehmen, wenn diese ihm un-

verhältnismäßige Opfer abverlangt oder andere Gemeinwohlbelange erheblich

beeinträchtigt; hierzu zählen auch Kostengründe. Der Vorhabenträger braucht

sich nicht auf eine Alternativlösung verweisen zu lassen, wenn diese auf ein

anderes Projekt hinausläuft, weil die vom Vorhabenträger in zulässiger Weise

verfolgten Ziele nicht mehr verwirklicht werden könnten, oder auf eine Alternati-

ve, bei der sich die naturschutzrechtlichen Schutzvorschriften als ebenso wirk-

same Zulassungssperre erweisen wie an dem von ihm gewählten Standort

(stRspr, vgl. zuletzt Urteile vom 28. März 2013 - BVerwG 9 A 22.11 - BVerwGE

146, 145 Rn. 105 und vom 6. November 2012 - BVerwG 9 A 17.11 - BVerwGE

145, 40 Rn. 70, jeweils m.w.N.; vgl. zur Alternativenprüfung auch EuGH, Urteil

vom 26. Oktober 2006 - Rs. C-239/04, Castro Verde - Slg. 2006, I-10183

Rn. 38).

Berühren sowohl die planfestgestellte Lösung als auch eine Planungsalternative

FFH-Gebiete, so ist im Rahmen einer Grobanalyse allein auf die Schwere der

Beeinträchtigung nach Maßgabe der Differenzierungsmerkmale des Art. 6 FFH-

RL abzustellen, d.h. es ist nur zu untersuchen, ob Lebensraumtypen des An-

hangs I oder Tierarten des Anhangs II der FFH-Richtlinie beeinträchtigt werden

und ob die beeinträchtigten Lebensraumtypen prioritär oder nicht prioritär sind.

Demgegenüber haben die bei der Gebietsmeldung zu beachtenden Feindiffe-

renzierungskriterien (Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 FFH-RL i.V.m. Anhang III

Phase 1) beim Trassenvergleich außer Betracht zu bleiben; innerhalb der ge-

nannten Gruppen ist also nicht nochmals nach der Wertigkeit und der Anzahl

der betroffenen Lebensraumtypen oder Arten sowie der jeweiligen Beeinträchti-

gungsintensität zu differenzieren (Urteil vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 -

BVerwGE 130, 299 Rn. 170 f. = Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 30). Die

- 34 -

Alternativenprüfung darf auch dann, wenn auf den vorgelagerten Planungsstu-

fen noch keine korridorübergreifende FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt

werden musste, nicht auf den „Planungskorridor“ beschränkt werden. Vielmehr

kommen grundsätzlich auch Trassen in einem Alternativkorridor in Betracht. Da

solche Trassen außerhalb des Planungskorridors regelmäßig nicht im Einzel-

nen untersucht worden sind, reicht insoweit eine summarische Würdigung des

Beeinträchtigungspotentials aus (Urteil vom 28. März 2013 a.a.O. Rn. 106 unter

Hinweis auf Urteil vom 12. März 2008 a.a.O. Rn. 270 zur Vorausschau der habi-

tatrechtlichen Realisierbarkeit der Folgeabschnitte nach Art eines „vorläufigen

positiven Gesamturteils“).

b) Gemessen an diesen Grundsätzen hat sich die Planfeststellungsbehörde ab-

wägungsfehlerfrei gegen die Variante einer Stadtautobahn entschieden.

aa) Der Senat braucht nicht der zwischen den Beteiligten streitigen Frage nach-

zugehen, ob für die Variante einer Stadtautobahn eine zweite Travequerung

erforderlich wäre und ob mit dieser zwingend die Inanspruchnahme des prioritä-

ren LRT *91E0 (Auenwälder) verbunden wäre. Denn der Planfeststellungsbe-

schluss hat entscheidungstragend auch auf die negativen städtebaulichen

Auswirkungen auf die Stadt Bad Segeberg sowie auf verkehrliche Erwägungen

abgestellt (vgl. Planfeststellungsbeschluss S. 226 und S. 413 f.). Der Senat hält

diesen Teil der Abwägung für überzeugend begründet. Die beiden genannten

Aspekte stellen - jedenfalls zusammen betrachtet - so gewichtige naturschutz-

externe Gründe dar, dass sie einer Stadtautobahn selbst dann entgegenstehen,

wenn - wovon die Kläger ausgehen - mit der Stadtautobahn eine Inanspruch-

nahme prioritärer Vorkommen gänzlich vermieden werden könnte.

bb) Der Planfeststellungsbeschluss geht zu Recht davon aus, dass mit einer

Stadtautobahn gleich mehrere wichtige Teilziele, die mit dem Autobahnprojekt

verfolgt werden, nicht - jedenfalls nicht vollständig - erreicht werden könnten. So

könnte insbesondere die für eine Fernautobahn geforderte Verbindungsqualität

bei einer Führung durch die Innenstadt von Bad Segeberg nicht eingehalten

werden. Ursächlich hierfür sind einerseits die Überlagerung innerstädtischer

Verkehrsfunktionen mit den Ansprüchen des Fernverkehrs und andererseits die

- 35 -

Abstände zwischen den Anschlussstellen. Diese Abstände - im Mittel in

Deutschland etwa alle 10 km - müssten auf 2 km reduziert werden. Im Übrigen

müsste die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h festgelegt werden.

Zugleich würde die angestrebte gleichbleibende Streckencharakteristik für die

A 20, die in ihrer gesamten Streckenführung überwiegend außerhalb bebauter

Gebiete verläuft, durchbrochen. Auch würde die Verkehrsstärke infolge ver-

drängten Stadtverkehrs sprunghaft ansteigen. Nicht erreichen ließe sich auch

eine Entlastung der Ortsdurchfahrt von Bad Segeberg; diese würde im Gegen-

teil sogar zusätzlich belastet, weil auf den parallel zur A 20 verlaufenden Inner-

ortsstrecken der Verkehr zunehmen würde (vgl. genauer Anhang I zur FFH-

Ausnahmeprüfung S. 9 ff. = „Fachbeitrag: Verkehr“ von S. Consult aus

Mai 2009; Stellungnahme von S. Consult aus März 2011 S. 30 f. = Anlage B 3

zur Klageerwiderung im Verfahren BVerwG 9 A 15.12; Planfeststellungsbe-

schluss S. 375 ff. und S. 413).

Ob die Rechtsauffassung des Beklagten zutrifft, dass die vorgenannten Um-

stände die Variante einer Stadtautobahn bereits als ein „anderes Projekt“ im

Sinne der oben unter 3a) genannten Rechtsprechung erscheinen lassen (so

Planfeststellungsbeschluss S. 399; ähnlich Erläuterungsbericht zur FFH-

Ausnahmeprüfung, Juni 2009, S. 63 „keine Alternativen im Rechtssinne“), ist

dennoch zweifelhaft, im Ergebnis aber unerheblich. Da das strikte Vermei-

dungsgebot des Art. 6 Abs. 4 FFH-RL nur durchbrochen werden darf, soweit

dies mit dem Zweck der größtmöglichen Schonung der durch die FFH-Richtlinie

geschützten Rechtsgüter vereinbar ist, bedarf es einer sorgfältigen Untersu-

chung im Einzelfall, welche Bedeutung einem Teilziel und seiner etwaigen

Nichterreichung oder nicht vollständigen Erreichung nach der Planungskonzep-

tion zukommen (Urteil vom 9. Juli 2009 - BVerwG 4 C 12.07 - BVerwGE 134,

166; vgl. auch Winter, NuR 2010, 601 <605>). Gegen die Bewertung als „ande-

res Projekt“ spricht, dass eine Stadtautobahn, auch wenn sie nicht durchgehend

sämtliche Entwurfs- und Betriebsmerkmale einer Fernautobahn aufweist, in das

Netz der Fern- oder Überregionalautobahnen integriert sein kann (vgl. Richtli-

nien für die Anlage von Autobahnen, Ausgabe 2008, S. 16). Insoweit spricht

einiges dafür, dass es sich bei den vom Beklagten herausgestellten Nachteilen

der Stadtautobahnvariante lediglich um Abstriche von Planungszielen handelt,

- 36 -

denen allerdings unter den hier gegebenen Umständen in der Gesamtabwä-

gung ein erhebliches Gewicht zukommt.

Unter dieser Prämisse lässt sich als ein weiteres wesentliches Argument gegen

die Stadtautobahn ins Feld führen, dass sie die Zerschneidungswirkung für die

Stadt Bad Segeberg verfestigen würde, deren Südstadt schon jetzt durch die

Ortsdurchfahrt der B 206 von der Altstadt getrennt wird. Aufgrund der erforderli-

chen Immissionsschutzbauwerke würde sich diese Zäsur noch deutlich verstär-

ken. Die Lärmschutzwände müssten in der Ortslage von Bad Segeberg eine

Höhe von durchgehend 4 m bzw. aufgrund der Überschreitung des Grenzwer-

tes für PM

sogar teilweise von 6 m haben (vgl. Planfeststellungsbeschluss

S. 377 ff. unter Hinweis auf den im Linienbestimmungsverfahren erstellten

Städtebaulichen Fachbeitrag von B.-P.-W. zur UVS aus dem Jahre 1999 sowie

negative städtebauliche Folgen. Durch die mit dem Ausbau der B 206 verbun-

denen Verkehrsverlagerungen würden Planungsziele des Bebauungsplans

Nr. 69 der Stadt Bad Segeberg aus dem Jahr 2005 sowie das städtebauliche

Entwicklungsziel einer Entlastung der Kurhausstraße konterkariert. Zudem wür-

de sich die Luftschadstoffsituation verschlechtern, wodurch nach Einschätzung

der Stadt Bad Segeberg Status und Entwicklungspotential des Luftkurortes und

Heilbades in Frage gestellt würden; hiervon betroffen wären gerade auch

schutzwürdige Nutzungen im Stadtgebiet wie Schulen und Wohngebäude. Von

den im Falle einer Stadtautobahn sogar ansteigenden Verkehrsstärken in der

Ortslage wäre vor allem die Wohnsiedlung Christiansfelde (mit über

31 000 Kfz/d) betroffen; dies ginge voraussichtlich mit einer Lärmpegelerhö-

hung nachts von rund 3 dB(A) einher. Zwar führt auch die Vorzugstrasse zur

Neubelastung von Wohnbereichen von Klein Gladebrügge; diese Belastung

beträfe aber mit 100 m gegenüber 1,2 km eine deutlich kürzere Strecke (vgl.

genauer Stellungnahme von S. Consult aus März 2011 S. 24, 28 = Anlage B 3

zur Klageerwiderung im Verfahren BVerwG 9 A 15.12).

cc) Die Kläger können dagegen nicht einwenden, die Planung stütze sich hin-

sichtlich der negativen städtebaulichen Folgen auf den Städtebaulichen Fach-

beitrag zur UVS aus Mai 1999; diese Unterlage sei jedoch veraltet, genüge kei-

- 37 -

nen wissenschaftlichen Anforderungen und sei sachlich weitgehend falsch. Die

Planfeststellungsbehörde ist der Frage nachgegangen, ob sich an den Kern-

aussagen zur städtebaulichen Situation, insbesondere der dauerhaften Zer-

schneidungs- und Barrierewirkung für die Stadt Bad Segeberg und der Ein-

schränkung ihrer Entwicklungsmöglichkeiten, etwas geändert hat. Dies wurde

mit nachvollziehbarer Begründung unter Auswertung neuerer Erkenntnisse ver-

neint; der Planfeststellungsbeschluss kommt sogar zu dem Ergebnis, dass die

städtebaulichen Veränderungen seit der Linienbestimmung einer Stadtautobahn

noch stärker entgegenstehen.

Eine aktuelle und nachvollziehbare Kostenaufstellung liegt entgegen der Auf-

fassung der Kläger vor (vgl. Anhang VII zur FFH-Ausnahmeprüfung „Fachbei-

trag: Aktualisierung der Baukosten“ von S. Consult aus Mai 2009 sowie Stel-

lungnahme von S. Consult aus März 2011 S. 31 ff. = Anlage B 3 zur Klageerwi-

derung im Verfahren BVerwG 9 A 15.12).

Die Kläger können die Abwägungsentscheidung auch nicht erfolgreich mit dem

Hinweis darauf angreifen, dass ein Rückbau der B 206 angesichts der in der

Innenstadt verbleibenden Verkehrsmengen ausgeschlossen sei. Von einem si-

cheren Rückbau der B 206 geht der Planfeststellungsbeschluss schon nicht aus

(vgl. nur S. 415: „realistische Chance“, „möglicher Rückbau“). Zwar teilt der

Senat die Bedenken der Kläger, dass selbst die angenommene Möglichkeit ei-

nes Rückbaus angesichts der prognostizierten Verkehrszahlen eher unrealis-

tisch erscheint. Hierauf kommt es aber nicht entscheidend an. Denn die Frage

des Rückbaus ändert im Rahmen der zu treffenden Abwägungsentscheidung

nichts an dem Gewicht der beschriebenen negativen Folgen der Stadtautobahn;

demgegenüber liegt es auf der Hand, dass jede Trasse - so auch die Vorzugs-

trasse -, die zu einer nennenswerten Verkehrsentlastung in der Ortslage Bad

Segebergs führt, schon angesichts der Reduzierung von Lärm und Schadstof-

fen mit Vorteilen für die städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten verbunden

ist, und zwar unabhängig davon, ob dieser Vorteil tatsächlich gerade in dem

Rückbau der innerstädtischen Haupt-Durchgangsstraße liegt.

- 38 -

dd) Schließlich führen auch die weiteren Argumente der Kläger zu keiner ande-

ren Einschätzung. Den Vorschlag eines Kurztunnels von 30 m Länge mit jeweils

anschließendem zweimal 200 m langem Trogbauwerk zwischen dem Knoten-

punkt Bahnhofstraße/Burgfeldstraße und der Abfahrt „Am Landratspark“ (vgl.

hierzu Stellungnahme von R.Consult „Alternativen zur planfestgestellten Varian-

te der A 20 und Variantenvergleich“ aus Mai 2012 S. 12 ff., vorgelegt im Paral-

lelverfahren BVerwG 9 A 9.12) hat der Beklagte mit nachvollziehbaren Erwä-

gungen zurückgewiesen: Die Belastung der Wohngebiete mit Lärm und Schad-

stoffen würde im Zentrum von Bad Segeberg extrem ansteigen, da über die

Kurztunnel-/Troglösung der gesamte innerstädtische Verkehr abgewickelt wer-

den müsste. Zudem lägen die vorgesehenen Anschlussstellen der A 20 im

Ortsbereich zu eng beieinander und stellten eine erhebliche Gefahr für die Ver-

kehrssicherheit dar. Auch erschienen die von R.Consult angesetzten Troglän-

gen und daran anknüpfend die Baukosten nicht plausibel, zudem würden keine

Kosten für die erforderlichen Arbeiten an Versorgungsleitungen, die zwischen

der Nord- und Südstadt von Bad Segeberg verlaufen und insofern einen infra-

strukturellen Riegel bilden, sowie für Ausbaumaßnahmen im nachgelagerten

Straßennetz veranschlagt. Auf die Varianten B und C aus dem Gutachten

R.Consult kommt es nach dem Vorstehenden schon deshalb nicht an, weil die-

se nur den westlichen Anschluss an die problematische Stadtdurchfahrt betref-

fen. Hiervon ausgehend muss auch der Frage nicht weiter nachgegangen wer-

den, ob eine Inanspruchnahme des bestehenden Kasernengeländes (Lettow-

Vorbeck-Kaserne) in Betracht gekommen wäre.

c) Der Beklagte durfte aber eine weiter südliche Umfahrung von Bad Segeberg

nicht im Wege einer Grobanalyse verwerfen.

Insoweit stellt der Planfeststellungsbeschluss (S. 224 und S. 353 f.) darauf ab,

dass die Trasse im Falle einer weiträumigen Südumfahrung Bad Segebergs

in einem weiten Bogen um das FFH-Gebiet DE 2127-333 „Leezener Au-

Niederung und Hangwälder“ und um den Neversdorfer See geführt werden

müsste, um ohne Zerschneidung weiterer Natura 2000-Gebiete und ohne Ver-

satz auf der A 21 weiter in Richtung Westen verlaufen zu können. Eine so weit

südliche Trassenführung wäre verkehrlich aber nicht mehr sinnvoll; sie würde

- 39 -

die Ost-West-Orientierung der A 20 für ein erhebliches Teilstück in eine Nord-

Süd-Richtung verschwenken und zugleich die Gesamtstrecke erheblich verlän-

gern. Alle denkbaren Varianten wären mit einem größeren Flächenverbrauch,

einer Zerschneidung von verkehrsarmen Räumen und - wegen der erheblichen

Streckenverlängerung - mit höheren Gesamtimmissionen verbunden. Dies wi-

derspreche den selbständigen Planungszielen der Sicherung und Gewährleis-

tung einer angemessenen Verbindungsqualität und der Minimierung von Fahrt-

zeit und Transportkosten. Auch könnten die selbständigen Planungsziele der

Entlastung der B 206 westlich von Bad Segeberg und der Ortsdurchfahrt nicht

mehr erreicht werden. Eine geradlinige Fortführung auf der sog. „Schwissellinie“

über die A 21 hinweg scheide aufgrund des erheblichen Konfliktpotentials im

Hinblick auf den Mözener See und das FFH-Gebiet „Leezener Au-Niederung

und Hangwälder“ von vornherein aus.

Diese Begründung greift zu kurz. Insbesondere durchlaufende, d.h. einen Ver-

satz vermeidende Trassenvarianten in dem Korridor zwischen einer derart weit-

räumigen Südumfahrung und der Plantrasse durften nicht von vornherein aus-

geblendet werden. Der Umstand allein, dass eine in diesem Korridor verlaufen-

de Trasse neben dem FFH-Gebiet „Travetal“ ein weiteres FFH-Gebiet queren

müsste, reicht nicht als Ausschlussgrund. Vielmehr hätte - wie sich aus der

oben angegebenen Rechtsprechung zu den Differenzierungsmerkmalen des

Art. 6 FFH-RL ergibt - näher untersucht werden müssen, ob die jeweilige Alter-

nativtrasse, und zwar unter Einbeziehung von Schadensvermeidungsmaßnah-

men, ebenso wie die Vorzugstrasse zwingend prioritäre Vorkommen in An-

spruch nehmen müsste. Das liegt bei einer großräumigen Südumfahrung trotz

der Querung eines weiteren FFH-Gebiets nicht ohne Weiteres auf der Hand.

Denn das FFH-Gebiet „Travetal“ könnte bei einem südlicheren Trassenverlauf

möglicherweise an einer weniger empfindlichen Stelle gequert werden, so dass

nicht - wie bei der jetzigen Vorzugstrasse - drei prioritäre LRT in einer beson-

ders seltenen Kombination und Ausprägung (vgl. genauer hierzu Anhang V zur

FFH-Ausnahmeprüfung S. 6 ff.) beeinträchtigt werden müssten. Ebenso hätte

näher untersucht werden müssen, ob die Querung des FFH-Gebiets „Leezener

Au-Niederung und Hangwälder“, zu dessen Erhaltungszielen der prioritäre

LRT *91E0 (Auenwälder mit Alnus glutinosa und Fraxinus excelsior) gehört,

- 40 -

zwingend mit der Inanspruchnahme gerade dieses prioritären Vorkommens

verbunden wäre oder ob auch insoweit ein schonenderer Trassenverlauf in Be-

tracht käme.

Eine solche Untersuchung hat nicht stattgefunden. Im Rahmen der sog. „Vor-

untersuchung Streckenabschnitt 5“ wurden zwischen November 1994 und April

1999 verschiedene Planungsunterlagen erarbeitet, darunter eine Umweltver-

träglichkeitsstudie, bestehend aus Raumempfindlichkeitsanalyse (UVS Teil I)

und Variantenvergleich (UVS Teil II). Dabei war der Untersuchungsbereich bei-

der Teile aufgrund eines vorangegangenen Scopings von vornherein deutlich

eingegrenzt, d.h. südlichere Varianten als die sog. Schwissellinie schieden von

vornherein aus. Selbst die Schwissel-Variante ist erst aufgrund einer nachträgli-

chen Erweiterung des Untersuchungsraums hinzugenommen worden (vgl. Vor-

untersuchung UVS I S. 5 unten ).

Im Planfeststellungsverfahren hat der Vorhabenträger zwar, nachdem sich die

erhebliche Beeinträchtigung des FFH-Gebiets „Travetal“ herausgestellt hatte,

eine spezielle Abweichungsprüfung durchgeführt (vgl. Erläuterungsbericht zur

FFH-Ausnahmeprüfung S. 46 ff. sowie Anhang II zur FFH-Ausnahmeprüfung

„Beurteilung der Alternativen aus Sicht der Belange von Natura 2000“). Hierbei

hat er aber nur die bereits im Linienbestimmungsverfahren untersuchten Va-

rianten nochmals näher betrachtet, also die Stadtautobahn (Variante 1), die

sog. Schwissellinie (Variante 3), die aber einen verkehrstechnisch von vornhe-

rein ungünstigen Versatz auf der A 21 aufweist, sowie eine Untervariante (2.2)

der Vorzugstrasse, die sich von der Vorzugslinie (Untervariante 2.1) vor allem

dadurch unterscheidet, dass die Querung der Trave etwa 230 m südlich liegt

und die Hangbereiche der Trave schräg und nicht rechtwinklig gequert werden.

Hinsichtlich der weiträumigen südlichen Varianten enthält die spezielle Alterna-

tivenprüfung lediglich einen knappen Hinweis darauf, dass die Trasse nach Sü-

den hin in einem weiten Bogen um das FFH-Gebiet „Leezener Au-Niederung

und Hangwälder“ und um den Bebensee (gemeint ist offenbar der Neversdorfer

See in der Gemeinde Bebensee) geführt werden müsste. Da die Niederung der

Leezener Au von Hangwäldern umrahmt werde und auf dem Talgrund stellen-

weise Übergangsmoore (LRT 7140) sowie quellige Feuchtgrünländer ausgebil-

- 41 -

det seien, sei eine Querung der Niederung der Leezener Au - zusätzlich zur

ohnehin notwendigen Querung des Travetals - als kritisch zu bewerten (An-

hang II zur FFH-Ausnahmeprüfung S. 6).

Die genauere Untersuchung anderer südlicher Trassenvarianten war auch nicht

deshalb von vornherein entbehrlich, weil naturschutzexterne, insbesondere ver-

kehrstechnische Gegenargumente ohne Weiteres den Vorzug verdienten. Der

pauschale Hinweis darauf, dass die verkehrliche Entlastung Bad Segebergs

umso geringer ausfällt, je weiter von der Plantrasse nach Süden abgewichen

wird, genügt nicht. Er verkennt zum einen, dass auch eine durchgehende südli-

chere Trasse den Fernverkehr in Ost-West-Richtung aufnehmen und einer Ent-

lastung von Wahlstedt und Fahrenkrug über den bestehenden Anschluss an die

A 21 herbeiführen würde. Zum anderen wird übersehen, dass nach den bisher

vorliegenden Untersuchungen auch die Vorzugstrasse aufgrund des starken

Quell- und Zielverkehrs in Bad Segeberg nur eine relativ geringe Entlastung der

Ortslage bewirkt.

Je nach dem Ergebnis der danach erforderlichen naturschutzfachlichen und

verkehrlichen Untersuchung einer weiträumigen Südumfahrung wird sich he-

rausstellen, ob es weiterhin sinnvoll erscheint, die Trasse - wie bislang geplant -

westlich der A 21-Querung an der „Gelenkstelle Wittenborn“ auf die B 206 zu-

rückzuführen. Zwar ist den Klägern zuzugestehen, dass dieser Gelenkpunkt vor

dem Hintergrund der geänderten Trassierung (nicht mehr entlang der B 206

durch den Segeberger Forst) nicht mehr zwingend erscheint. Dennoch mag ein

Festhalten an dem Gelenkpunkt plausibel sein, um die angestrebten Entlas-

tungswirkungen im Zentrum sowie im Westen von Bad Segeberg bestmöglich

zu erreichen. Dass die mit einer Straßenplanung verfolgten Teilziele auch re-

gionale und lokale Ziele einschließen dürfen, ergibt sich aus der o.g. Recht-

sprechung. Daher darf sich der Beklagte im Grundsatz auch auf die stark auf

Bad Segeberg zugeschnittenen Teilziele, also die Entlastung der Ortsdurch-

fahrt, die Entlastung der B 206 westlich von Bad Segeberg, die verbesserte

Verkehrsanbindung Bad Segebergs an Lübeck und Kiel und die Verknüpfung

mit dem nachgeordneten Straßennetz von Bad Segeberg berufen, ohne dass

ihm der von den Klägern erhobene Vorwurf einer „unionsrechtswidrigen Veren-

- 42 -

gung der Planungsziele“ gemacht werden kann. Gerade die Entlastung des

Großraums Bad Segeberg, insbesondere der Ortsdurchfahrt, gehörte bereits in

der „Voruntersuchung zum Streckenabschnitt 5“ seit Mitte der 90er Jahre zu

den beabsichtigten Zielen (vgl. Allgemeinverständliche Zusammenfassung ge-

mäß § 6 UVPG S. 4 f. und UVS I S. 33), die mit der jetzigen Planung weiterver-

folgt werden sollen. Ob die genannten Ziele sowie insbesondere das überge-

ordnete Planungsziel einer Trassenbündelung zur Vermeidung der Zerschnei-

dung bislang unzerschnittener Räume die bisherige Plantrasse rechtfertigen

können, kann allerdings abschließend erst auf einer vollständigen Tatsachen-

grundlage entschieden werden.

4. Die nach § 34 Abs. 5 BNatSchG festgesetzten Maßnahmen sichern die Ko-

härenz des FFH-Gebietsnetzes.

Wird ein Projekt nach § 34 Abs. 3 und 4 BNatSchG zugelassen, sind nach § 34

Abs. 5 BNatSchG die zur Sicherung des Zusammenhangs des Netzes „Natura

2000“ notwendigen Maßnahmen vorzusehen. Die durch die Beeinträchtigung

entstehende Funktionseinbuße im FFH-Gebiet ist durch Maßnahmen, die zu

dem Projekt hinzutreten, zu kompensieren. Die Ausgestaltung der Kohärenzsi-

cherungsmaßnahmen hat sich funktionsbezogen an der jeweiligen Beeinträch-

tigung auszurichten, derentwegen sie ergriffen wird. Sie muss die beeinträchtig-

ten Lebensräume und Arten in vergleichbaren Dimensionen erfassen, sich auf

die gleiche biogeographische Region im gleichen Mitgliedstaat beziehen und

Funktionen vorsehen, die mit den Funktionen, aufgrund deren die Auswahl des

ursprünglichen Gebiets begründet war, vergleichbar sind (EU-Kommission,

Natura 2000 - Gebietsmanagement - Die Vorgaben des Artikels 6 der Habit

2000, S. 49 ff.). Zu den Maßnahmen gehören die Wie-

derherstellung oder die Verbesserung des verbleibenden Lebensraums oder die

Neuanlage eines Lebensraums, der in das Netz „Natura 2000“ einzugliedern ist

(EU-Kommission, Auslegungsleitfaden zu Artikel 6 Absatz 4 der „Habitat-Richt-

linie Januar 2007, S. 11, 16 und 21, künftig: EU-Auslegungsleit-

faden; vgl. auch Urteile vom 6. November 2012 - BVerwG 9 A 17.11 - BVerwGE

145, 40 Rn. 82 f. und vom 12. März 2008 --

Rn. 199 = Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 30). Der Ausgleich zur Ko-

- 43 -

härenzsicherung muss nicht notwendig unmittelbar am Ort der Beeinträchtigung

erfolgen; es reicht vielmehr aus, dass die Einbuße ersetzt wird, die das Gebiet

hinsichtlich seiner Funktion für die biogeographische Verteilung der beeinträch-

tigten Lebensräume und Arten erleidet (EU-Auslegungsleitfaden S. 20 f.). In

zeitlicher Hinsicht muss zumindest sichergestellt sein, dass das Gebiet unter

dem Aspekt des beeinträchtigten Erhaltungsziels nicht irreversibel geschädigt

wird (Urteil vom 17. Januar 2007 --

Rn. 148 = Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 26). Ist das gewährleistet, lässt

sich die Beeinträchtigung aber - wie im Regelfall - nicht zeitnah ausgleichen, so

ist es hinnehmbar, wenn die Kohärenzsicherungsmaßnahmen rechtzeitig bis

zur Vollendung des Vorhabens ergriffen, die Funktionseinbußen hingegen erst

auf längere Sicht wettgemacht werden (Urteile vom 6. November 2012 a.a.O.

Rn. 82 und vom 12. März 2008 a.a.O. Rn. 200).

Die Eignung einerist ausschließlich nach na-

turschutzfachlichen Maßstäben zu beurteilen. An die Beurteilung sind weniger

strenge Anforderungen zu stellen als an diejenigen der Eignung von Schadens-

vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen. Während für letztere der volle

Nachweis ihrer Wirksamkeit zu fordern ist, weil sich nur so die notwendige Ge-

wissheit über die Verträglichkeit eines Plans oder Projekts gewinnen lässt (vgl.

Urteil vom 17. Januar 2007 a.a.O. Rn. 54 ff.), genügt es für die Eignung einer

dass nach aktuellem wissenschaftlichen Er-

kenntnisstand eine hohe Wahrscheinlichkeit ihrer Wirksamkeit besteht. Anders

als bei der Schadensvermeidung und -minderung geht es bei der Kohärenzsi-

cherung typischerweise darum, Lebensräume oder Habitate wiederherzustellen

oder neu zu entwickeln. Dieser Prozess ist in aller Regel mit Unwägbarkeiten

verbunden. Deshalb lässt sich der Erfolg der Maßnahme nicht von vornherein

sicher feststellen, sondern nur prognostisch abschätzen. Würde man gleichwohl

die Gewissheit des Erfolgseintritts fordern, müsste eine positive Abwägungs-

entscheidung regelmäßig am Kohärenzerfordernis scheitern. Das widerspräche

dem Regelungszweck des Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 FFH-RL. Schon mit Rück-

sicht auf den prognostischen Charakter der Eignungsbeurteilung verfügt die

Planfeststellungsbehörde bei der Entscheidung über

über eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative. Das

- 44 -

Gericht hat seine Prüfung insoweit auf eine Vertretbarkeitskontrolle zu be-

schränken. Um sie vornehmen zu können, muss die Eingriffs- und Kompensa-

tionsbilanz im Planfeststellungsbeschluss nachvollziehbar offengelegt werden.

Dafür genügt eine verbal-argumentative Darstellung, sofern sie rational nach-

vollziehbar ist und erkennen lässt, ob der Bilanzierung naturschutzfachlich be-

gründbare Erwägungen zugrunde liegen (Urteil vom 6. November 2012 a.a.O.

Rn. 83 m.w.N.).

Diesen Grundsätzen genügen die planfestgestellt

mit denen der erhebliche Eingriff in das FFH-Gebiet „Travetal“ ausge-

glichen werden soll. Die Kritik der Kläger greift weder hinsichtlich der Kohärenz-

sicherungsmaßnahme „Seitental der Trave“ (a), noch bezüglich der Kohärenz-

sicherungsmaßnahme „Süderbeste“ (b) durch. Die naturschutzfachliche Ein-

schätzung der Planfeststellungsbehörde, dass durch beide Maßnahmen ge-

meinsam der Zusammenhang des Netzes „Natura 2000“ gesichert wird, ist ver-

tretbar (c).

a) Die Kohärenzsicherungsmaßnahme „Seitental der Trave“ ist am Höftgraben

in einer Entfernung von ca. 1,5 km Luftlinie vom Eingriffsort geplant. Die derzeit

am Maßnahmeort vorhandenen LRT *91E0 (Ausprägung als Quellwald), *9180

sowie LRT 9130 und 9160 sind hinsichtlich Alter und Entwicklungsstadien mit

denen des Eingriffsgebiets vergleichbar. Durch ihre Lage im Biotopverbund der

Trave haben sie sehr gute standörtliche Voraussetzungen, damit hier ein Le-

bensraumkomplex, bestehend aus LRT 9130, 9160 und *9180 durch Waldum-

bau und Waldentwicklungsmaßnahmen entstehen kann; der bereits vorhande-

ne LRT *91E0 soll durch Umwandlung einer artenarmen Feuchtgrünlandfläche

mit Flutrasenvegetation in einen Quell- und Auenwald entwickelt werden. Nach

Durchführung der erforderlichen Entwicklungsmaßnahmen sollen die Wald-

Lebensraumtypen sämtlich aus der forstwirtschaftlichen Nutzung genommen

werden. Da die für die Kohärenzsicherung vorgesehene Fläche zugleich im Be-

einträchtigungsband der A 20 liegen wird - der überwiegende Teil des Maß-

nahmegebiets befindet sich in einem Abstand von weniger als 100 m zur ge-

planten Trasse -, sieht die Planung verschiedene Maßnahmen vor, um der

Stickstoffbelastung durch die Autobahn entgegenzuwirken. So ist nach Norden,

- 45 -

also zur Trasse hin, die Anlage eines Immissionsschutzwalls sowie einer Im-

missionsschutzpflanzung vorgesehen. Zur südlich angrenzenden landwirt-

schaftlich genutzten Offenlandschaft hin ist die Entwicklung einer Pufferzone

(Anlage eines Knicks und eines Unterhaltungswegs) geplant, um stoffliche Ein-

träge durch Einschwemmung und Einwehung von Ackerboden sowie Dünge-

und Pflanzenschutzmitteln zu senken. Zur Sicherstellung des Erfolgs der Kohä-

renzsicherungsmaßnahme ist ein umfangreiches Monitoring vorgesehen, bei

dem u.a. die Entwicklung und Funktionsfähigkeit der Immissionsschutzpflan-

zungen überprüft wird (vgl. zum Vorstehenden Planfeststellungsbeschluss

S. 236 f. sowie Nebenbestimmungen 2.3.8 Nr. 11 und 12, Maßnahmenblätter

A 9.2, 9.4, 9.5, 10.3 und 10.4 sowie Anhang IV zur FFH-Ausnahmeprüfung

„Maßnahmen zur Kohärenzsicherung“ Mai 2009, künftig: Unterlage Kohärenzsi-

cherung).

Der Senat weist zur Klarstellung darauf hin, dass die vorgesehenen Maßnah-

men zur Stickstoffreduzierung nicht als Schadensvermeidungsmaßnahmen für

die Beeinträchtigung des FFH-Gebiets „Travetal“ geplant sind. Als solche

Schadensvermeidungsmaßnahme wurde allerdings - neben einer Einhausung -

eine vergleichbare Maßnahme, nämlich eine beidseitige Verwallung mit einer

Höhe von 10 m über Gradiente entlang der geplanten Trasse östlich der Trave-

querung näher untersucht. Letzteres wurde verworfen, weil deutliche Reduzie-

rungen nur im absoluten Trassennahbereich erzielt werden könnten und der-

artige Anlagen zudem aus landschaftsplanerischen und Kostengründen kaum

vertretbar seien (vgl. Erläuterungsbericht zur FFH-Ausnahmeprüfung S. 37 f.).

Die hier in Rede stehenden Maßnahmen im Traveseitental (Immissionsschutz-

wall sowie Immissionsschutzpflanzung) können und sollen indes keinen unmit-

telbaren Ausgleich für im FFH-Gebiet „Travetal“ entstehende vorhabenbedingte

Stickstoffbelastungen bewirken; schon wegen ihrer Entfernung zum Eingriffsort

scheiden sie als Schadensvermeidungsmaßnahme aus. Sie sind vielmehr Be-

standteil der Kohärenzsicherungsmaßnahme „Traveseitental“, die zum Ziel hat,

den Habitatverbund des betroffenen Traveabschnitts durch die Integration des

Seitentals der Trave in das Netz „Natura 2000“ zu erweitern. Dabei sollen Wall

und Pflanzungen - sozusagen als Schadensvermeidungsmaßnahmen im Rah-

men einer Kohärenzsicherungsmaßnahme - langfristig dafür sorgen, dass die

- 46 -

Stickstoffeinträge zu keiner erheblichen Beeinträchtigung des neu zu melden-

den FFH-Gebiets führen.

Die pauschale Kritik der Kläger, die vorgesehenen Schutzstreifen seien zu

schmal, kann nicht überzeugen. Abgesehen davon, dass die in den Maßnah-

menblättern A 9.4 und A 10.3 festgesetzten Schutzstreifen teilweise bis zu 20 m

breit sind, wird in den Planungsunterlagen nachvollziehbar dargelegt, dass ge-

rade in den ersten 50 bis 100 m vom Trassenbereich, d.h. unmittelbar hinter

dem Gestaltungswall, die höchste Abschirmungswirkung gegeben ist. Da das

Tal sehr schmal ist (50 bis 100 m) und weitgehend trassenparallel verläuft, wird

der überwiegende Teil des Kohärenzgebiets in dem Bereich dieser größten Ab-

schirmungswirkung liegen (Unterlage Kohärenzsicherung S. 10, 13). Zwar wur-

de die Stickstoffbelastung bzw. die aufgrund von Immissionsschutzwall und

-pflanzungen zu erreichende Reduzierung nicht im Einzelnen untersucht; es

lassen sich aber hinreichend aussagekräftige Rückschlüsse aus der bereits er-

wähnten Untersuchung zur Einhausung bzw. Verwallung ziehen.

b) Die Kohärenzsicherungsmaßnahme „Süderbeste“ ist ca. 30 km vom Eingriff-

sort entfernt im Tal der Süderbeste, einem Zufluss der Trave, in Lasbek im

Kreis Stormarn geplant. Die große Entfernung hängt damit zusammen, dass die

im Travetal beeinträchtigten Lebensraumtypen zum Teil sehr selten und in der

Kombination der LRT 3260, *7220, 9130, *9180 und *91E0 in Schleswig-

Holstein bisher nur im Travetal vertreten sind. Daher wurde für die Kohärenzsi-

cherung eine landesweite Standortsuche durchgeführt. Die Maßnahmefläche ist

insgesamt 19,2 ha groß, davon entfallen 17 ha auf alte Waldstandorte. Das

Maßnahmegebiet umfasst eine in einen größeren Wald eingebettete Bach-

schlucht der Süderbeste; hier sind auf einer Fläche von 0,21 ha gut ausgebilde-

te Kalktuffquellen des prioritären LRT *7220, sowie darüber hinaus der LRT

9130, grundwassergeprägte Eichen-Hainbuchenwälder des LRT 9160 sowie

prioritäre Auenwälder des Typs *91E0 (Auenwälder mit Alnus glutinosa

und Fraxus excelsior ) in quelliger und bach-

begleitender Ausprägung vorhanden. Sämtliche Lebensraumtypen sind in aus-

gereiftem Zustand vorhanden. Auf dem nicht bewaldeten Teil des Flurstücks

10/2 ist zudem ein unter Biotopschutz stehender Binsen- und Simsenried auf

- 47 -

einer Nasswiese ausgebildet sowie an den Grenzen zur landwirtschaftlichen

Nutzung eine Feldhecke bzw. ein Knick mit waldmantelähnlichem Bestand,

ebenfalls ein gesetzlich geschütztes Biotop. Herausragendes Merkmal des ge-

samten Maßnahmegebiets ist die Störungsarmut. Der vom Vorhaben ebenfalls

beeinträchtigte LRT *9180 Schlucht- und Hangmischwälder ist an der Süder-

beste zurzeit nicht ausgeprägt, aber standörtlich möglich. Die Bodenverhältnis-

se und die Krautschicht zeigen nach Einschätzung der Gutachter an, dass die

typkennzeichnende Linde dort vorkommen könnte; die aktuelle Dominanz der

Buche sei das Ergebnis der selektiven Buchenförderung durch Forstwirtschaft.

Die Planung geht davon aus, dass sich die gewünschte Verbesserung des Er-

haltungszustands im Umfeld der Kalktuffquellen durch den natürlichen Abgang

der dort noch vorhandenen Fichten von selbst einstellen wird; die forstwirt-

schaftliche Nutzung sowie die Gewässerunterhaltung soll vollständig eingestellt

werden (vgl. zum Vorstehenden Planfeststellungsbeschluss S. 237 f. und

S. 852 sowie Nebenbestimmung 2.3.8 Nr. 13, Maßnahmenblatt A 32.1; sowie

Unterlage Kohärenzsicherung S. 6 f. und S. 15 ff.).

Auch in Bezug auf diese Maßnahme greift die Kritik der Kläger nicht durch.

Dass die Flächen bereits jetzt unter gesetzlichem Biotopschutz nach § 30

Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 BNatSchG bzw. § 21 Abs. 1 Nr. 5 LNatSchG SH ste-

hen, betrifft zum einen nur einen Teil der Maßnahmefläche; im Übrigen haben

die Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung zu Recht darauf

hingewiesen, dass der FFH-Gebietsschutz über den Biotopschutz hinausgehen

kann (vgl. § 30 Abs. 8 BNatSchG). Im Hinblick auf die vollständige Einstellung

der forstwirtschaftlichen Nutzung ist das hier auch tatsächlich der Fall.

Soweit die Kläger beanstanden, dass Aufwertungsmaßnahmen fehlen, kann der

Senat offenlassen, ob solche Maßnahmen für eine Kohärenzsicherungsmaß-

nahme unabdingbar sind. Dafür spricht der ausdrückliche Hinweis im EU-

Auslegungsleitfaden (S. 15 Mitte), wonach die Ausweisung neuer Natura 2000-

Gebiete zwar Teil eines Ausgleichspakets sein könne, allerdings reiche „eine

Ausweisung allein, ohne entsprechende Begleitmaßnahmen, nicht aus“. Dage-

gen spricht der auf derselben Seite enthaltene Hinweis, der Ausgleich könne in

der Eingliederung eines neuen Gebiets in das Netz „Natura 2000“ bestehen,

100

101

- 48 -

das ähnliche Eigenschaften wie das ursprüngliche Gebiet aufweise; denn das

Projekt würde zwar zu einem Verlust bei diesem Lebensraumtyp auf der Ebene

des Mitgliedstaates führen, auf der Ebene der Gemeinschaft komme aber ein

neues Gebiet in den Genuss des in Art. 6 FFH-RL vorgesehenen Schutzes. Der

zuletzt beschriebene Fall liegt hier aus Sicht des Senats vor. Die Frage des Er-

fordernisses von Aufwertungsmaßnahmen kann aber dahinstehen, da die ge-

plante Herausnahme aus der forstlichen Nutzung, die den Zweck verfolgt, die

aktuelle Dominanz der Buche zurückzudrängen, in Verbindung mit der Absicht,

die Lebensraumflächen der natürlichen Sukzession zu überlassen, damit sich

die bereits im Unterwuchs vorhandenen standortgerechten Laubhölzer entwi-

ckeln können, als eine solche Aufwertungsmaßnahme angesehen werden

kann.

c) Die naturschutzfachliche Einschätzung der Planfeststellungsbehörde, dass

durch beide Maßnahmen gemeinsam der Zusammenhang des Netzes „Natura

2000“ gesichert wird, ist vertretbar.

Der Eingriff besteht hier in einer erheblichen Beeinträchtigung des Waldgürtels

am Osthang der Trave (LRT 9130, 9160, *9180, *7220 und *91E0) durch ver-

schiedene Wirkfaktoren (Flächenverlust, Zerschneidung, Störung von charakte-

ristischen Vogelarten und Stickstoffbelastung); der Eingriffsumfang wird in den

verschiedenen Planungsunterlagen näher beschrieben und soweit möglich, d.h.

in Bezug auf die Stickstoffbelastung (5,55 ha) sowie in Bezug auf den Flächen-

verlust durch Überbauung (1 027 m² durch das Brückenwiderlager) quantifiziert

(vgl. Fachgutachten zur FFH-Verträglichkeitsprüfung „Travetal“, aktualisiert

2011, S. 141 ff. und S. 153; Anhang V zur FFH-Ausnahmeprüfung S. 5 ff.). Die-

sem Eingriff stehen insgesamt ausreichend Kompensationsmaßnahmen ge-

genüber. Für den überbauten Eichen-Hainbuchenwald (LRT 9160) steht ein

Kohärenzausgleich im Verhältnis von 1:12, für den nicht überbauten Komplex

der Quell- und Auenwälder (LRT *7220 und *91E0) im Umfang von 1:2,5 und

für den nicht überbauten Komplex der Laubwälder (LRT 9130, 9160 und *9180)

im Umfang von 1:8 zur Verfügung. Dieses Verhältnis erscheint ausreichend, um

den im Bereich der zu entwickelnden Lebensraumtypen im Seitental der Trave

entstehenden Zeitversatz und die Problematik der Bewältigung der bereits be-

102

103

- 49 -

stehenden hohen Hintergrundbelastung durch Stickstoff, die in Schleswig-

Holstein mehrfach die Critical Loads für naturnahe Laubwälder überschreitet,

aufzufangen (vgl. genauer Planfeststellungsbeschluss S. 238, Erläuterungsbe-

richt zur FFH-Ausnahmeprüfung S. 39).

Beide außerhalb des bisherigen FFH-Gebiets „Travetal“ neu entwickelten Flä-

chen werden entsprechend den oben beschriebenen Anforderungen in das

FFH-Gebiet einbezogen und die Änderung der Grenzziehung an die EU-

Kommission bekannt gegeben. Soweit die Kläger Bedenken hinsichtlich der

fehlenden Kompetenz des Beklagten zur Meldung sowie hinsichtlich des Mel-

dezeitpunkts geäußert haben, sind diese inzwischen ausgeräumt. Hinsichtlich

des Meldezeitpunkts hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung durch

Protokollerklärung die Nebenbestimmung 2.3.8 Nr. 10 dahin geändert, dass die

Gebiete nunmehr „sogleich nach Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlus-

ses“ (statt „in einem angemessenen zeitlichen Zusammenhang mit der Projekt-

umsetzung und der Durchführung der Kohärenzsicherungsmaßnahmen“) zu

melden sind. Zudem haben die Vertreter des Beklagten erläutert, dass es im

Zusammenhang mit der Ausnahmeprüfung bereits Absprachen mit dem zu-

ständigen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

gegeben habe. Danach steht hinreichend sicher fest, dass eine Meldung recht-

zeitig erfolgen wird.

Für die Übergangszeit ist die erforderliche rechtliche Sicherung der Maßnahme

gegenüber der Flächeneigentümerin durch den Eintrag einer Grunddienstbar-

keit gewährleistet (vgl. Planfeststellungsbeschluss S. 238, 572). Ein Monitoring

wurde festgelegt (siehe Nebenbestimmungen 2.3.8 = Planfeststellungsbe-

schluss S. 25 ff.).

VII. Die artenschutzrechtliche Beurteilung des Vorhabens enthält zum Teil

Mängel.

Bei der Prüfung, ob artenschutzrechtliche Verbotstatbestände erfüllt sind, steht

der Planfeststellungsbehörde eine naturschutzfachliche Einschätzungspräroga-

tive sowohl bei der ökologischen Bestandsaufnahme als auch bei deren Bewer-

104

105

106

107

- 50 -

tung zu, namentlich bei der Quantifizierung möglicher Betroffenheiten und bei

der Beurteilung ihrer populationsbezogenen Wirkungen. Die gerichtliche Kon-

trolle ist darauf beschränkt, ob die Einschätzungen der Planfeststellungsbehör-

de im konkreten Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf ei-

nem unzulänglichen oder gar ungeeigneten Bewertungsverfahren beruhen

(stRspr, vgl. nur Urteile vom 28. März 2013 - BVerwG 9 A 22.11 - BVerwGE

146, 145 Rn. 114 und vom 6. November 2012 -- BVerwGE

145, 40 Rn. 100). Wegen der bereits im Zusammenhang mit dem Gebiets-

schutz festgestellten methodischen Mängel bei der Erfassung der Fledermäuse

erweist sich diesbezüglich auch die artenschutzrechtliche Bestandsaufnahme

- und infolgedessen auch die artenschutzrechtliche Bewertung etwaiger Ver-

botstatbestände - als fehlerhaft; hiervon abgesehen bleibt die allgemeine Kritik

der Kläger hinsichtlich der artenschutzrechtlichen Bestandsaufnahme sowie

hinsichtlich der Bauzeitenregelungen zu vage (1.). Die artenschutzrechtliche

Behandlung der Haselmaus erweist sich als unzureichend (2.); demgegenüber

ist diejenige der Reptilien (3.), der europäischen Vogelarten (4.), der Schmetter-

linge (5.) und der Amphibien (6.) nicht zu beanstanden.

1. Die artenschutzrechtliche Bestandsaufnahme beruht hinsichtlich der Fleder-

mäuse auf methodischen Mängeln; insofern kann auch die Bewertung etwaiger

Verbotstatbestände nicht gerichtlich bestätigt werden. Hinsichtlich der übrigen

artenschutzrechtlichen Bestandsaufnahme, die die Kläger ebenfalls für unzurei-

chend halten, bleibt ihre Kritik zu allgemein. Gleiches gilt für die Bauzeitenrege-

lungen.

Regelmäßig speisen sich die erforderlichen fachgutachtlichen Untersuchungen

zur Ermittlung deBetroffenheiten im Planungsraum aus

zwei wesentlichen Quellen: der Bestandserfassung vor Ort sowie der Auswer-

tung bereits vorhandener Erkenntnisse und Fachliteratur. Eine aus beiden Quel-

len gewonnene, sich wechselseitig ergänzende Gesamtschau wird der Plan-

feststellungsbehörde regelmäßig die erforderliche hinreichende Erkenntnis-

grundlage verschaffen können (Beschluss vom 14. April 2011 - BVerwG 4 B

77.09 - juris Rn. 67; ausführlich zur artenschutzrechtlichen Bestandsaufnahme

Urteil vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 63 ff.

108

109

- 51 -

= Buchholz 406.400 § 42 BNatSchG 2002 Nr. 6). Wegen der bereits im Zu-

sammenhang mit dem Gebietsschutz festgestellten methodischen Mängel bei

der Erfassung der Fledermäuse erweist sich die artenschutzrechtliche Be-

standsaufnahme insoweit - und infolgedessen auch die Bewertung etwaiger

Verbotstatbestände - als fehlerhaft. Namentlich im Hinblick darauf, dass die Au-

tobahntrasse den südöstlichen Teil des Segeberger Forstes durchschneidet,

genügt das Vorgehen des Beklagten, eine „flächendeckende Nutzung aller ge-

eigneten Waldbereiche durch die wertgebenden Fledermausarten“ zu unterstel-

len und auf diese Annahme - ohne konkrete Erfassung der Quartiere - ein Maß-

nahmekonzept aufzubauen, das die „nicht ausgeschlossenen Konflikte“ maß-

geblich mindern soll (Stellungnahme des Gutachters Dr. M. vom 27. August

2013 S. 40 f.), auch in artenschutzrechtlicher Hinsicht nicht den methodischen

Anforderungen. Anders ist die Situation freilich im Bereich der Travequerung.

Angesichts des die Flugrouten weiträumig überspannenden, mit Kollisions-

schutzwänden ausgestatteten Brückenbauwerks (BW 5.08) hat der Beklagte

insoweit ein signifikantes Kollisionsrisiko im Ergebnis zu Recht ausgeschlossen.

Hinsichtlich aller übrigen Tierarten, bei denen es „Datenlücken“ gab, durfte die

Bestandserfassung auf eine Potentialanalyse beschränkt werden. Der Beklagte

hat dieses methodische Vorgehen nachvollziehbar damit gerechtfertigt, dass es

in den Jahren 2003 ausreichende faunistische Erfassungen der Tiergruppen

Brutvögel, Amphibien, Libellen, Heuschrecken, Tagfalter und Nachtfalter gege-

ben habe; die Auswahl dieser Indikatorengruppen sowie die Methodik der Er-

fassung werde im biologischen Fachbeitrag und in seiner Aktualisierung

(KIFL 2005 und 2009) näher beschrieben und begründet. Eine nochmalige Ak-

tualisierung sei im Rahmen der 2. Planänderung im Jahre 2011 nicht erforder-

lich gewesen. Die Kläger haben sich nur in allgemeiner Form gegen dieses me-

thodische Vorgehen gewandt, ohne der Argumentation des Beklagten etwas

Konkretes entgegenzusetzen. Infolgedessen muss der Senat der Frage der Be-

standsaufnahme - mit Ausnahme der nachfolgend speziell geprüften Arten -

nicht weiter nachgehen.

110

- 52 -

Ähnlich allgemein bleibt die Kritik in Bezug auf die für verschiedene Arten fest-

gesetzten Bauzeitenregelungen. Diese können nicht pauschal mit dem Argu-

ment mangelnder Durchsetzbarkeit in Frage gestellt werden. Bauzeitenregelun-

gen stellen nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich wirksame Maßnah-

men dar. Allerdings ist im Einzelfall zu untersuchen, ob die Regelung artange-

messen ist. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Einhaltung der Bauzeiten-

regelungen nicht - wie in Nebenbestimmung 2.3.8 Nr. 7 vorgesehen - durch die

Umweltbaubegleitung überwacht wird, werden von den Klägern nicht benannt;

solche Anhaltspunkte sind auch im Übrigen nicht erkennbar. Auch der Um-

stand, dass hiervon bereits im Planfeststellungsbeschluss selbst Ausnahmen

vorgesehen und im näher begründeten Einzelfall etwa Vergrämungsmaßnah-

men zugelassen werden (vgl. Nebenbestimmung 2.3.8 Nr. 30), steht der grund-

sätzlichen Wirksamkeit nicht entgegen.

dor erfasst (a); auch die Prüfung der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände

(b) kann wegen der auch vom Planfeststellungsbeschluss selbst erkannten

Probleme der räumlichen Entfernung der Umsiedlungsflächen nicht überzeugen

(c).

a) Die im Herbst 2008 durchgeführte systematische Erfassung des Eingriffsbe-

reichs nach Kobeln (Nestern) und Fraßspuren, die insgesamt 29 Nachweise (22

durch Kobel und 7 durch Fraßspuren) erbracht hat, stellt wegen des zu engen

Untersuchungskorridors von nur 50 m beidseits der Trasse keine ausreichende

Bestandsaufnahme dar. Der Gutachter hat hierzu auf gerichtliche Nachfrage

erläutert, dass der Untersuchungsraum aufgrund der konkreten Lebensraum-

struktur der Habitate im Umfeld des Eingriffs auf diese Breite festgelegt worden

sei. Die Haselmaus besiedele im Raum Segeberg vorwiegend lineares Stra-

ßenbegleitgrün sowie Knicks, nur in Einzelfällen flächige Gehölze. Die Konzen-

tration auf Straßenbegleitgrün erkläre sich aus dem sehr geringen Nahrungsan-

gebot in den intensiv „gepflegten“ und dadurch weitgehend degradierten Knicks

in der im Raum Segeberg vorherrschenden Agrarlandschaft (Stellungnahme

des Gutachters Dr. M. vom 27. August 2013 S. 30 f.; vgl. im Übrigen Planfest-

stellungsbeschluss S. 565 f.; Fachgutachten zur Prüfung der Artenschutzrecht-

111

112

113

- 53 -

lichen Belange nach § 42 BNatSchG, 2009, aktualisiert Juni 2011, S. 38, künf-

tig: Artenschutzbeitrag, sowie Formblatt A-5; Biologischer Fachbeitrag aus Au-

gust 2009 S. 9 und Blatt 1.1). Dieses Vorgehen erscheint fachlich nicht vertret-

bar. Dass Haselmäuse im Straßenbegleitgrün teilweise in hohen Dichten auftre-

ten können, wird auch von den Klägern nicht bestritten. Da es hier aber um ei-

nen Neubau und nicht etwa um eine nachträgliche Maßnahme an einer be-

stehenden Straße geht, gibt es noch kein Straßenbegleitgrün. Vielmehr muss

sich der Untersuchungsraum nach dem typischen Aktionsradius der Art richten.

Zwar hat die Haselmaus einen vergleichsweise geringen Aktionsradius. Die

Weibchen legen meist nur Entfernungen von weniger als 50 m zurück, während

die Männchen größere Ortswechsel bis über 300 m in einer Nacht vornehmen

können (vgl. Infosysteme und Datenbanken des Landesamtes für Natur, Um-

welt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen „Geschützte Arten in NRW“,

Stichwort Haselmaus ; etwas größere Radien ergeben sich

aus dem Endbericht zum FuE-Vorhaben im Rahmen des Umweltforschungs-

planes des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

im Auftrag des Bundesamtes für Naturschutz „Rahmenbedingungen für die

Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben“,

künftig: Endbericht Rahmenbedingungen, Artensteckbrief zur Haselmaus

A 102, sowie aus den Angaben auf S. 150 der Klagebegründungsschrift im Ver-

fahren BVerwG 9 A 15.12). Vor diesem Hintergrund bedürfte die Bemessung

des Untersuchungsraums, jedenfalls soweit er einen Korridor von 100 m beid-

seits der Trasse unterschreitet, einer plausiblen naturschutzfachlichen Begrün-

dung, an der es bislang fehlt. Ob sogar der von den Klägern in der mündlichen

Verhandlung geforderte 500 m-Korridor beidseits der Trasse geboten ist, mag

der Beklagte im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens fachlich bewerten.

b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist der Tatbestand des Tö-

tungsverbots mit Blick auf die bei einem Bauvor-

haben nie völlig auszuschließende Gefahr von Kollisionen geschützter Tiere mit

Kraftfahrzeugen erst dann erfüllt, wenn das Vorhaben dieses Risiko in einer für

die betroffene Tierart signifikanten Weise erhöht (stRspr, vgl. nur Urteile vom

14. Juli 2011 --= Buchholz

406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 13 und vom 9. Juli 2008 -

114

- 54 -

-Rn. 91 = Buchholz 406.400 § 42 BNatSchG 2002

Nr. 6). Dabei sind Maßnahmen, mittels derer solche Kollisionen vermieden wer-

den können, in die Betrachtung einzubeziehen. Der Störungstatbestand des

kann vor allem durch bau- und betriebsbedingte

Beeinträchtigungen der geschützten Tierarten in Gestalt von akustischen und

optischen Störwirkungen (Urteile vom 9. Juni 2010 -- Buch-

holz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208 Rn. 49 und vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 104 f.),

aber auch durch Trennwirkungen erfüllt werden, die von der vorgesehenen

Trasse ausgehen (Urteile vom 14. April 2010 --

= Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 45 und vom 9. Juli

2008 a.a.O. Rn. 105). Dabei enthält das Störungsverbot bereits im Wortlaut ei-

nen populationsbezogenen Ansatz. Eine erhebliche Störung liegt nach der De-

finition desvor, wenn sich durch die Stö-

rung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert (s.

dazu Urteil vom 12. März 2008 --

= Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 30). Der Begriff der „Fortpflan-

zungsstätte“ iist eng auszulegen. Dies folgt zum

einen aus der scharfen systematischen Trennung zwischen der Teilregelung

des Beschädigungs- und Zerstörungstatbestandes i

der die eingriffsbetroffenen Lebensstätten nennt, und der ergän-

zenden Regelung i die im Rahmen einer funktionalen

Betrachtung den räumlichen Zusammenhang einbezieht. Dasselbe folgt zum

anderen daraus, dass esauch verbietet, Fortpflan-

zungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten

Arten aus der Natur zu entnehmen, und damit dem Wortlaut nach eine enge

Auslegung des Begriffs der Fortpflanzungs- oder Ruhestätte nahelegt, die jeden

einer solchen Entnahme zugänglichen, als Ort der Fortpflanzung oder Ruhe

dienenden Gegenstand - wie einzelne Nester oder Höhlenbäume - einschließt.

In zeitlicher Hinsicht betrifft die Verbotsnorm primär die Phase aktueller Nut-

zung der Lebensstätte. Unter Berücksichtigung des verfolgten Zwecks der Re-

gelung, die Funktion der Lebensstätte für die geschützte Art zu sichern, ist die-

ser Schutz aber auszudehnen auf Abwesenheitszeiten der sie nutzenden Tiere

einer Art, sofern nach deren Lebensgewohnheiten eine regelmäßig wiederkeh-

- 55 -

rende Nutzung zu erwarten ist (Urteil vom 18. März 2009 --

c) Hiervon ausgehend sind dem Planfeststellungsbeschluss in der Fassung des

Änderungsbescheides vom 16. Oktober 2013 bei der Prüfung der Verbotstatbe-

stände teilweise Fehler unterlaufen.

aa) Der mit der Baufeldfreimachung einhergehende Tötungstatbestand sowie

die Zerstörung der Fortpflanzungs- und Ruhestätten der Haselmaus soll durch

artenschutzrechtliche Vermeidungsmaßnahmen (Fangen und Umsiedlung in

besonders zu sichernde Maßnahmegebiete; Festlegung artspezifischer Fäll-

zeitpunkte) sowie durch vorgezogene artenschutzrechtliche Ausgleichsmaß-

nahmen (langfristige Entwicklung neuer Knickanlagen) vermieden werden (vgl.

genauer Planfeststellungsbeschluss S. 32 ff. und S. 565 sowie Artenschutzbei-

trag S. 38 ff.). Das Umsiedlungskonzept ist im Grundsatz nicht zu beanstanden;

die Ersatzlebensräume sind allerdings überwiegend so weit entfernt, dass die

ökologische Funktion der Fortpflanzungs- und Ruhestätten entgegen der An-

nahme im Planfeststellungsbeschluss nicht im räumlichen Zusammenhang

i.S.derhalten bleibt; zudem ist die vorgesehene

Funktionskontrolle ergänzungsbedürftig.

(1) Der Senat lässt weiterhin offen, ob das der Umsiedlung vorangehende Fan-

gen wild lebender Tiere neben dem Entzug der Bewegungsfreiheit als solchem

eine gewisse Dauer des Entzugs voraussetzt (Urteil vom 14. Juli 2011

- BVerwG 9 A 12.10 - BVerwGE 140, 149 Rn. 130 = Buchholz 406.400 § 61

BNatSchG 2002 Nr. 13). Denn insoweit läge eine objektive Ausnahmelage vor,

sodass der etwaige Mangel unerheblich wäre (vgl. Urteil vom 28. März 2013

- BVerwG 9 A 22.11 - NuR 2013, 565 Rn. 143

BVerwGE 146, 145> unter Hinweis auf Urteil vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A

5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 147 = Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 45).

Die Umsiedlung der Haselmaus wird in den Nebenbestimmungen 2.3.8 Nr. 20

und 21 näher geregelt. Danach sind im Jahr der Baufeldfreimachung im April

geeignete Kunstnester auszubringen und im September auf Besatz zu kontrol-

115

116

117

118

- 56 -

lieren. Besiedelte Kobel und Kunstnester sind zu verschließen und in die hierfür

vorgesehenen Ersatzlebensräume zu versetzen; der Vorgang ist mehrfach zu

wiederholen, bis davon ausgegangen werden kann, dass sich keine Haselmaus

mehr im Baufeld aufhält. Die betroffenen Gehölze sollen unmittelbar nach der

Umsiedlung der Tiere - Anfang bis Mitte Oktober - gefällt, gerodet und abtrans-

portiert werden, um eine kurzfristige Wiederbesiedlung der Standorte durch die

Haselmaus, deren Winterruhe Ende Oktober einsetzt, zu verhindern. Zwar ist

nicht auszuschließen, dass sich vereinzelt noch gehölzbewohnende Fleder-

mäuse, deren Winterschlaf ebenfalls noch nicht begonnen hat, in den Bäumen

befinden und sich, statt zu fliehen, noch tiefer in die Spalten und Höhlen ver-

kriechen. Diese vereinzelt möglichen Tötungen der Fledermaus nimmt der Plan-

feststellungsbeschluss aber zugunsten der Haselmaus ausdrücklich hin. Ledig-

lich für den Bereich des Segeberger Forstes, dem für die Fledermäuse eine

herausragende Bedeutung zukomme, nimmt der Planfeststellungsbeschluss

eine andere Wertung vor. Hier ist zum Schutz der Fledermäuse eine Fällung

der Gehölze erst ab 1. Dezember, also dem endgültigen Beginn der Winterruhe

der Fledermäuse, zulässig (vgl. Nebenbestimmung 2.3.8 Nr. 24). Hierdurch be-

steht eine Tötungsgefahr für die Haselmaus, da nicht auszuschließen ist, dass

sie vereinzelt nach erfolgter Umsiedlung in das Baufeld zurückwandert und sich

im Winterversteck oder im Boden aufhält. Angesichts dieser Konfliktlage hat der

Beklagte mit Änderungsbescheid vom 16. Oktober 2013 die Nebenbestim-

mung 2.3.5 dahin neu gefasst, dass nunmehr für 14 näher bezeichnete Fleder-

mausarten außerhalb des Segeberger Forstes sowie für die Haselmaus im Se-

geberger Forst nach § 45 Abs. 7 BNatSchG eine artenschutzrechtliche Aus-

nahme von dem Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG erteilt wird.

Der festgesetzte Pflegezeitraum, der einen Verzicht auf einen Gehölzrück-

schnitt für zwei Vegetationsperioden vorsieht, ist entgegen der Auffassung der

Kläger nicht zu kurz bemessen. Vielmehr hat ihn der Gutachter in seiner Stel-

lungnahme vom 27. August 2013 (S. 30 f.) überzeugend begründet: Knicks, die

in Schleswig-Holstein verbreitet Ersatzlebensräume der Haselmäuse sind, wer-

den traditionell alle 8 bis 15 Jahre auf den Stock gesetzt, wobei die Gehölze

rasch wieder ausschlagen. Ohne dieses „Knicken“ verarmen die Knicks langfris-

tig. Haselmäuse sind zwar an diese Vorgänge gewöhnt; da die beabsichtigte

119

- 57 -

Umsiedlung für sie aber eine besondere Stresssituation darstellt, soll der neue

Lebensraum zumindest die halbe normale Lebensspanne einer Haselmaus op-

timale Bedingungen bieten, bevor der Knick dann - aus Gründen der langfristi-

gen Erhaltung - mit Eintritt der Winterruhe der Haselmaus erneut auf den Stock

gesetzt wird. Bis zu diesem Zeitpunkt werden sich umgesetzte Haselmäuse in

ihrem neuen Lebensraum bereits ein- bis mehrfach reproduziert haben (erster

Wurf normalerweise nach einem Jahr, ein bis drei Würfe pro Jahr).

Auch der angenommene Ausgleichsbedarf ist im Grundsatz nicht zu beanstan-

den. Die Knicklänge von 50 m pro Haselmaus soll neben der Sicherstellung des

Ersatzlebensraums zugleich den Verlust der Lebensstätten ausgleichen. Durch

das Einbringen zusätzlicher Nistkästen wird zudem die Attraktivität des Lebens-

raums gesteigert; die neuen Lebensräume sollen in das bestehende und für die

Art geeignete Knicknetz eingebunden werden. Zusätzlich werden weitere

Knicks in einem Umfang von 6,6 km als artenschutzrechtliche Ausgleichsmaß-

nahmen neu angelegt, diese können langfristig u.a. auch der Haselmaus als

Lebensräume dienen. Die neuen Knickanlagen sollen möglichst frühzeitig, je-

doch nicht vor der Baufeldfreimachung hergestellt werden, um Haselmäuse

nicht in den Baustellenbereich zu locken. Zwar ist insoweit nicht sichergestellt,

dass die Ersatzflächen rechtzeitig hergestellt werden. Dennoch hat die Planung

den Konflikt aus Sicht des Senats angemessen gelöst, da eine Rückwanderung

der Haselmaus in den Baustellenbereich verhindert werden soll. Der entstehen-

de Zeitverzug muss im Rahmen der Kompensationsbilanz berücksichtigt wer-

den.

(2) Die ökologische Funktion der Fortpflanzungs- und Ruhestätten bleibt aber

für einen überwiegenden Teil der Maßnahme nicht im räumlichen Zusammen-

hang i.S.d.erhalten.

Die vorgesehenen Umsiedlungsflächen befinden sich nur zu einem geringen

Teil in Vorhabennähe, im Übrigen liegen sie im Bereich der 15 km entfernten

Kompensationsflächen am Zarpener Oser, da eingriffsnähere Maßnahmeorte

für den Vorhabenträger nicht verfügbar waren. Der Planfeststellungsbeschluss

(S. 566) geht zu Recht davon aus, dass bei dieser Entfernung kein Zusammen-

120

121

122

- 58 -

hang mehr zwischen der lokalen Population des Eingriffgebiets und der Popula-

tion des Umsiedlungsgebiets besteht. Die Planfeststellungsbehörde will die

Maßnahme dennoch in Abstimmung mit dem Landesamt für Landwirtschaft,

Umwelt und ländliche Räume als CEF-Maßnahme anerkennen, weil die Um-

siedlungsmaßnahmen und die geplanten Ausgleichsmaßnahmen „in Kombina-

tion“ dazu führten, dass die ökologische Funktion der Fortpflanzungs- und Ru-

hestätten der Haselmaus im räumlichen Zusammenhang erhalten bleibt (Plan-

feststellungsbeschluss S. 32 ff. und S. 566). Das vermag nicht zu überzeugen.

Die geplanten Ausgleichsmaßnahmen - Herstellung neuer Knickanlagen - kön-

nen den Verlust der Fortpflanzungs- und Ruhestätten nicht kompensieren; denn

auch bei der Vernetzung kleiner Teilhabitate darf die Entfernung zwischen der

zentralen Population und kleineren Teilpopulationen nicht mehr als 500 m be-

tragen (Endbericht Rahmenbedingungen, Artensteckbrief zur Haselmaus

A 103). Konsequenterweise hätte der Beklagte daher - wie von den Klägern

gefordert - die Erteilung einer Ausnahme erwägen müssen.

(3) Die schon jetzt im Planfeststellungsbeschluss umfassend vorgesehene

Funktionskontrolle i.S.d. § 17 Abs. 7 BNatSchG (vgl. Nebenbestimmungen

2.3.8 Nr. 2 und 7 sowie der in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll erklärte

allgemeine Auflagenvorbehalt) bedarf der Ergänzung. Angesichts der mit der

geplanten Umsiedlung verbundenen Unsicherheiten genügt es nicht, die Funk-

tionalität der Ersatz-Lebensstätten zu prüfen. Vielmehr erscheint es geboten,

die Ersatzlebensräume in einem festgelegten Turnus nach der Umsiedlung auf

Besatz durch die Haselmaus zu kontrollieren. In diesem Zuge sollten auch die

Nisthilfen instandgehalten und gesäubert werden (vgl. Endbericht Rahmenbe-

dingungen, Artensteckbrief zur Haselmaus A 104). Einer aufwändigen Fang-

Wiederfangmethode mit markierten Haselmäusen, wie sie der Gutachter Dr. M.

in seiner Stellungnahme vom 27. August 2013 (S. 31) als Gegenargument für

eine Populationsüberwachung anführt und wie sie offenbar auch die Kläger für

geboten halten (vgl. hierzu zuletzt in der mündlichen Verhandlung überreichte

Folie Nr. 41 „Risikomanagement“), bedarf es hingegen nicht.

bb) Soweit, wie oben beschrieben, aus Gründen des Fledermausschutzes im

Segeberger Forst eine Tötung der Haselmaus während des Winterschlafs nicht

123

124

- 59 -

ausgeschlossen werden kann, durfte der Beklagte - ebenso wie außerhalb des

Forstes für den umgekehrten Fall vereinzelter Tötungen von Fledermäusen zu

Gunsten der Haselmaus - mit Änderungsbescheid vom 16. Oktober 2013

grundsätzlich eine Ausnahme von den artenschutzrechtlichen Zugriffsverboten

naczulassen.

(1) Der die Ausnahmeregelung enthaltende Änderungsbescheid ist formell

rechtmäßig.

Nach § 76 Abs. 2 VwVfG, der hier über die Verweisung des § 17d FStrG An-

wendung findet, da es um eine Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens

geht, kann die Planfeststellungsbehörde bei Planänderungen von unwesentli-

cher Bedeutung von einem neuen Planfeststellungsverfahren absehen, wenn

die Belange anderer nicht berührt werden oder wenn die Betroffenen der Ände-

rung zugestimmt haben. Die Voraussetzungen der Vorschrift liegen vor. Eine

Planänderung ist gegeben, da es um eine nachträgliche Änderung des festset-

zenden Teils (hier: inhaltliche Änderung der Nebenbestimmung 2.3.5) und nicht

nur um eine bloße Änderung der Begründung geht (vgl. Kopp/Ramsauer,

VwVfG, 14. Aufl. 2013, § 76 Rn. 5 m.w.N.). Dass die Planänderung von unwe-

sentlicher Bedeutung ist, wird im Änderungsbescheid (S. 7 f.) zutreffend damit

begründet, dass sie im Verhältnis zur abgeschlossenen Gesamtplanung un-

erheblich ist, also Umfang, Zweck und Auswirkungen des Vorhabens gleich

bleiben. Die Erteilung der artenschutzrechtlichen Ausnahme führt nicht einmal

zu einer Änderung des Schutzkonzepts für die von der Ausnahme betroffenen

Arten; es wird lediglich der bereits im Planfeststellungsbeschluss beschriebene

artenschutzrechtliche Konflikt rechtlich anders bewertet. Hieraus folgt zugleich,

dass auch „die Belange anderer“ nicht berührt werden. Der Beklagte hat auch

von dem ihm eingeräumten Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht; dass er

sich hierbei statt auf § 76 Abs. 2 VwVfG irrtümlich auf die wortgleiche Vorschrift

des § 143 Abs. 2 LVwG gestützt hat, ist unschädlich.

Entgegen der Auffassung der Kläger mussten sie nicht an dem Änderungsbe-

scheid beteiligt werden. Selbst wenn die Planfeststellungsbehörde hier statt

einer Planänderung nach § 76 Abs. 2 VwVfG i.V.m. § 17d FStrG ein vereinfach-

125

126

127

- 60 -

tes Planfeststellungsverfahren durchgeführt hätte, hätte es nach § 76 Abs. 3

VwVfG keines Anhörungsverfahrens und keiner öffentlichen Bekanntgabe des

Planfeststellungsbeschlusses und nach § 63 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG auch kei-

ner Beteiligung der nach § 3 UmwRG anerkannten Naturschutzvereinigungen

bedurft. Denn dies hätte vorausgesetzt, dass die Planänderung zu neuen oder

zusätzlichen Eingriffen in Natur und Landschaft geführt hätte (vgl. Hüting/Hopp,

UPR 2003, 1 <6> m.w.N.), zumindest hätten sich durch die Planänderung zu-

sätzliche naturschutzrechtliche Fragen stellen müssen, zu deren Beantwortung

der sachverständige Rat der Naturschutzverbände geboten erscheint (vgl. zur

Funktion des Beteiligungsrechts Urteil vom 12. November 1997 - BVerwG 11 A

49.96 - BVerwGE 105, 348 <350 f.> = Buchholz 406.401 § 29 BNatSchG Nr. 16

S. 41 f.). Das ist hier nicht der Fall.

Die Planfeststellungsbehörde hat auch keine neuen Untersuchungen angestellt

(vgl. Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 19.95 - BVerwGE 102, 358

<362> = Buchholz 406.401 § 29 BNatSchG Nr. 12 S. 25 f.), sondern ist lediglich

zu einer anderen rechtlichen Bewertung gelangt.

(2) Die Voraussetzungen für eine Ausnahme nac

liegen grundsätzlich vor. Ob eine zumutbare Alternative im Sinne

desgegeben ist, kann jedoch mit Blick auf die

Ausführungen zu einer großräumigen Südumfahrung (s. dazu oben unter

A.VI.3.c) derzeit nicht abschließend festgestellt werden.

Nackönnen die nach Landesrecht für Na-

turschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden - wegen der Konzentra-

tionswirkung des Planfeststellungsbeschlusses also auch die Planfeststellungs-

behörden - im Einzelfall Ausnahmen von den Verboten desaus

zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich

solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art zulassen. Darüber hinaus erfordert ei-

ne Ausnahme nac dass zumutbare Alternativen

nicht gegeben sind und sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art

nicht verschlechtert. Anders als beim Verbotstatbestand des

ist im Rahmen der Ausnahme nicht der Erhaltungszustand des von

128

129

130

- 61 -

dem Vorhaben unmittelbar betroffenen lokalen Vorkommens maßgeblich, son-

dern eine gebietsbezogene Gesamtbetrachtung anzustellen, die auch die ande-

ren (Teil-)Populationen der Art in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet in den

Blick nimmt. Entscheidend ist, ob die Gesamtheit der Populationen in ihrem na-

türlichen Verbreitungsgebiet, das über das Plangebiet hinausreicht, als lebens-

fähiges Element erhalten bleibt. Diese Voraussetzung wurde von der Planfest-

stellungsbehörde im Rahmen des ihr dabei zustehenden Beurteilungsspiel-

raums (s. Urteile vom 9. Juni 2010 -- Buchholz 407.4 § 17

FStrG Nr. 208 Rn. 60 und vom 28. März 2013 - BVerwG 9 A 22.11 - BVerwGE

146, 145 Rn. 133 ff.) fehlerfrei angenommen.

Ob im Rahmen der artenschutzrechtlichen Prüfung eine zumutbare Alternative

besteht, kann hingegen nicht abschließend beurteilt werden. Zu den möglichen

anderen zufriedenstellenden Lösungen i.S.d. Art. 16 Abs. 1 FFH-RL können

alternative Standorte (oder Trassen), andere Größenordnungen oder alternative

Aktivitäten, Prozesse oder Methoden gehören (vgl. Leitfaden zum strengen

Schutzsystem für Tierarten von gemeinschaftlichem Interesse im Rahmen der

Februar 2007, III.2.2 Rn. 37). Andere Trassenalter-

nativen hat der Beklagte hier mit der Erwägung verworfen, dass damit keine

grundsätzlich bessere Lösung des unvermeidbaren Konflikts zu erwarten sei

(Änderungsbescheid vom 16. Oktober 2013 S. 5). Diese Aussage kann ange-

sichts der obigen Ausführungen zu einer denkbaren großräumigen Südumfah-

rung - jedenfalls derzeit - nicht bestätigt werden; eine Südumfahrung würde ge-

rade den Segeberger Forst und damit den konkret betroffenen Konfliktraum un-

ter Umständen meiden. Dass für den in Rede stehenden Prozess - die Freima-

chung des Baufeldes - weniger eingreifende Varianten zur Verfügung stünden,

ist hingegen weder vorgetragen noch ersichtlich. Die Planfeststellungsbehörde

hat hierzu nachvollziehbar dargelegt, dass eine Änderung des Schutzkonzepts

das Tötungsrisiko für eine andere Art - verschiedene Fledermausarten - erhö-

hen würde; auch die Höhergewichtung der Schutzbelange dieser betroffenen

Fledermausarten hält der Senat für überzeugend begründet. Schließlich wird

sich auch der Erhaltungszustand der betroffenen Populationen aufgrund der

vereinzelt möglichen Tötungen von Haselmäusen im Segeberger Forst nicht

verschlechtern. Der Änderungsbescheid vom 16. Oktober 2013 geht davon aus,

131

- 62 -

dass hierzu auch das festgesetzte Schutzkonzept beitragen wird. Diese Bewer-

tung ist nicht zu beanstanden, zumal sich - bezogen auf die hier in Rede ste-

hende Konfliktsituation - auch CEF-Maßnahmeflächen in enger räumlicher Ver-

bindung zu den Eingriffsflächen befinden.

3. Hinsichtlich der Reptilien (Zauneidechse und Schlingnatter) ist die arten-

schutzrechtliche Prüfung nicht zu beanstanden.

a) Die Kläger wenden sich ohne Erfolg gegen die artenschutzrechtliche Daten-

erfassung, die auf einer Potentialanalyse aufbaut und eine Sichtbeobachtung

der Zauneidechse einschließt.

Die Kriterien für die Annahme potentiell geeigneter Lebensräume für Zaun-

eidechse und Schlingnatter hat der Gutachter in seiner Stellungnahme vom

27. August 2013 (S. 32 f.), auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen

wird, näher dargelegt; sie sind nicht zu beanstanden. Auch gegen die hieraus

abgeleiteten weiteren Untersuchungen und Annahmen ist nichts zu erinnern:

Die für die Zauneidechse potentiell geeigneten Flächen westlich bzw. nordwest-

lich der geplanten A 20 im Bereich des Rummelsberges im Segeberger Forst

wurden im Sommer 2008 (Juni bis September) mehrfach abgesucht, ohne dass

ein Nachweis erbracht werden konnte. Da die Witterungsbedingungen dabei

ungünstig waren (kühl und nass), fand eine zusätzliche Begehung im Juli 2009

- ebenfalls ohne Nachweis - statt. Da zum Zeitpunkt der Untersuchung der

Zauneidechse in 2008/2009 kein rezentes Schlingnattervorkommen aus dem

Raum Bad Segeberg bekannt war, wurde zwar nicht gezielt nach der Schling-

natter gesucht. Der Gutachter konnte aber davon ausgehen, dass sie bei der

Suche mit angetroffen worden wäre, da sie die gleichen Habitate besiedelt wie

die Zauneidechse. Die Schlingnatter wurde erst 2010 auf einer größeren Heide-

fläche westlich des Standortübungsplatzes (StÜP) Wittenborn, ca. 400 m nörd-

lich der Ausgleichsfläche A 22.1 nachgewiesen. Der Artenschutzbeitrag schließt

weitere Vorkommen beider Reptilien in weiteren Offenlandbereichen und an

Saumstrukturen in Waldbereichen nicht aus; er nimmt potentielle Lebensräume

im Umfeld des Rummelsberges (Binnendüne) und auf der Ausgleichsfläche im

Segeberger Forst an (vgl. zum Vorstehenden Biologischer Fachbeitrag aus Au-

132

133

134

- 63 -

gust 2009 S. 24 f., Artenschutzbeitrag S. 48 f. sowie Stellungnahme Dr. M. vom

27. August 2013 S. 31 f.).

b) Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Prüfung der Verbotstatbestände.

Der Artenschutzbeitrag (S. 48) geht davon aus, dass eine Baufeldfreiräumung

außerhalb der Reproduktions- und Ruhezeit der Zauneidechse nicht möglich ist,

da diese ihre Lebensräume ganzjährig besiedele und sehr ortstreu sei. Als

Vermeidungsmaßnahme ist eine näher beschriebene temporäre Sperreinrich-

tung sowie das Einfangen und Umsiedeln in geeignete Ersatzhabitate vorgese-

hen; der Beitrag enthält genauere Angaben zum Zeitpunkt der Aufstellung des

Zauns und zur Anzahl der Begehungen (sechs). Eine Rückwanderung werde

durch die Dauer der Sperre - gesamte Bauzeit - verhindert. Da im Umfeld der

Maßnahme (Binnendüne beim Rummelsberg sowie StÜP Wittenborn) geeigne-

te Ersatz-Lebensräume ausgebildet seien, die sich in einem ausreichenden Ab-

stand zum Baufeld befinden, könnten die Zauneidechsen dorthin umgesiedelt

werden (Maßnahme S 2.1); zusätzliche CEF-Maßnahmen seien nicht erforder-

lich. Relevante Zerschneidungseffekte seien nicht zu erwarten.

Die Ausführungen zur Schlingnatter sind vergleichbar (Artenschutzbeitrag

S. 48a f.); hier sind allerdings zehn Begehungen sowie die Einrichtung detailliert

beschriebener, dauerhafter Ersatzlebensstätten als CEF-Maßnahme (Aus-

gleichsfläche A 22.1) vorgesehen. Als Entwicklungszeit werden - bei ausrei-

chender Einbringung reptiliengeeigneter Strukturen - zwei Jahre als ausrei-

chend angesehen; die Entwicklung sei durch Fachleute zu begleiten und ggf.

durch die Einbringung weiterer Kleinstrukturen zu fördern.

Die genannten Vorschläge werden im Planfeststellungsbeschluss in den Ne-

benbestimmungen 2.3.8 Nr. 22 und 23 (Planfeststellungsbeschluss S. 34 f.,

243 f.) im Einzelnen umgesetzt.

Die unter verschiedenen Gesichtspunkten geübte Kritik der Kläger an diesem

Konzept greift nicht durch. Ihnen kann zunächst nicht darin gefolgt werden,

dass das Aufstellen eines mobilen Absperrzauns keinen ausreichenden Schutz

135

136

137

138

139

- 64 -

biete. Der Zaun soll nach der Nebenbestimmung 2.3.8 Nr. 22 mindestens 70 cm

über Geländeoberkante hoch und mindestens 30 cm in den Boden eingegraben

sein, aus glattem Material bestehen und einen Überkletterschutz nach außen

aufweisen und damit die Anforderungen der beiden einschlägigen Merkblätter

(Merkblatt zur Anlage Querungshilfen für Tiere, Ausgabe 2008 sowie Merkblatt

zum Amphibienschutz an Straßen, Ausgabe 2000) erfüllen. Ebenso wenig

überzeugt das klägerische Argument, die Termine zum Abfangen der Schling-

natter seien unzureichend, der Zeitraum sei falsch gewählt und die Wirksamkeit

der Maßnahme sei unsicher. Der Gutachter hat sich hierzu in seiner Stellung-

nahme vom 27. August 2013 ausführlich geäußert und die einzelnen Maßnah-

men nachvollziehbar erläutert. Danach bestehen gegen die Wirksamkeit des

Maßnahmekonzeptes keine durchgreifenden Bedenken. Der Umsiedlung von

Reptilien wird im Übrigen auch im Endbericht Rahmenbedingungen des o.g.

FuE-Vorhabens eine „sehr hohe Erfolgswahrscheinlichkeit als vorgezogene

Ausgleichsmaßnahme“ zugebilligt (Artensteckbrief zurA 173).

Soweit die Kläger schließlich bemängeln, sämtliche Zeitfaktoren (Waldrodung,

Wirksamkeit) seien unspezifiziert und nicht auf einen quantitativen Erfolg hin

ausgelegt, ist auch dem zu widersprechen. Die Formulierung in der Nebenbe-

stimmung 2.3.8 Nr. 23 („Die CEF-Maßnahme A 22.1 im Segeberger Forst ist

mindestens drei Vegetationsperioden vor Beginn der Waldrodung und Baufeld-

freimachung …durchzuführen“) ist hinreichend bestimmt. Sofern die Kläger eine

genaue zeitliche Eingrenzung der Waldrodung für erforderlich halten, ist diese

nun in der überarbeiteten Fassung des Maßnahmenblattes (planfestgestellte

Unterlage 12.0 S. 587) enthalten („Waldrodung vom 01.09. - 28.02.“).

Verstöße gegen artenschutzrechtliche Bestimmungen. Sowohl die Bestands-

aufnahme (a) als auch der Prüfungsmaßstab in Bezug auf die Lärmauswirkun-

gen (b) sowie die Prüfung der einzelnen Verbotstatbestände (c) halten einer

gerichtlichen Prüfung stand.

a) Die Bestandsaufnahme hat in einem vertretbaren Umfang stattgefunden. Die

Brutvögel wurden im Jahre 2009 erstmals flächendeckend erfasst, und zwar in

einem Korridor um die Vorzugstrasse von 600 m Breite bzw. bei Offenland-

140

141

- 65 -

schaften bis zu 1 000 m Breite (Biologischer Fachbeitrag aus August 2009

S. 27). Soweit die Kläger den gewählten Korridor für zu klein halten, kann dem

nicht gefolgt werden. Nach der „Arbeitshilfe Vögel und Straßenverkehr“, he-

rausgegeben vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,

Ausgabe 2010, bearbeitet von A. Garniel und Dr. U. Mierwald, S. 6, künftig: Ar-

beitshilfe Vögel und Straßenverkehr, liegen die empirisch festgestellten Effekt-

distanzen in der Größenordnung von 100 m bis max. 500 m, im Übrigen bei

max. 300 m (S. 6 ff.). Der einzige hier vorkommende Vogel mit einer Effektdis-

tanz von 500 m ist die Feldlerche, die weite Offenflächen bewohnt; auch für sie

ist deshalb der gewählte Korridor ausreichend groß.

b) Die Lärmauswirkungen auf die Vögel wurden nicht unterschätzt. Hinsichtlich

des aus Sicht der Kläger zu niedrig angesetzten Lkw-Anteils kann auf die Aus-

führungen zu V. verwiesen werden. Soweit die Kläger sich unter Hinweis auf

das mit dem Allgemeinen Rundschreiben Straßenbau Nr. 22/2010 (VkBl 2010,

397) veröffentlichte sog. „Statuspapier Gussasphalt“ der Bundesanstalt für

Straßenwesen darauf berufen, der sog. Referenzpegel liege um 0,6 dB(A) zu

niedrig, was zumindest bei naturschutzfachlichen Betrachtungen hätte berück-

sichtigt werden müssen, nimmt der Senat auf die umfangreiche Erwiderung des

Beklagten im Schriftsatz vom 29. August 2013 Bezug. Darin wird unter Hinweis

auf die beigefügte Stellungnahme des Ingenieurbüros Förster & Wolgast vom

27. August 2013 (Anlage B 7) ausgeführt, dass die Lärmimmissionen eines

Straßenbauprojektes - wie hier geschehen - nach der RLS-90 zu berechnen

sind (vgl. Arbeitshilfe Vögel und Straßenverkehr S. 4). Die Aussagen des sog.

„Statuspapier Gussasphalt“ haben in das dort festgelegte Verfahren keinen

Eingang gefunden. Hiervon unabhängig wird die in dem Papier geäußerte

Schlussfolgerung, dass bei Fortschreibung des Trends zwischen 1990 und

1998 der Referenzwert heute um 0,6 dB(A) höher liege als 1998 insofern relati-

viert, als eingeräumt wird, dass genauere Untersuchungen dazu nicht vorlägen;

messtechnisch ist also der höhere Referenzpegel nicht belegt.

c) Auch die Prüfung der einzelnen Verbotstatbestände ist hinsichtlich der Vögel

nicht zu beanstanden.

142

143

- 66 -

Der Artenschutzbeitrag (S. 65) kommt zu dem Ergebnis, dass bezüglich aller in

Schleswig-Holstein gefährdeten, seltenen oder im Anhang I der Vogelschutz-

richtlinie geführten Brutvögel (Eisvogel, Feldlerche, Fichtenkreuzschnabel, Hei-

delerche, Kiebitz, Kranich, Neuntöter, Schwarzspecht und Trauerschnäpper)

sowie hinsichtlich der ungefährdeten europäischen Brutvogelarten, die in ihren

nach Bruthabitaten unterschiedenen Artengilden betrachtet wurden (etwa Kolo-

niebrüter, Gehölzbrüter etc.), die Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1

BNatSchG generell oder jedenfalls unter Berücksichtigung artspezifischer

Schutz-, Vermeidungs-, Ausgleichsmaßnahmen oder CEF-Maßnahmen ausge-

schlossen werden können. Der Planfeststellungsbeschluss schließt sich dieser

Einschätzung an (S. 249 ff.). Insbesondere die verschiedenen Bauzeitenrege-

lungen (vgl. Nebenbestimmungen 2.3.8 Nr. 29 ff.) gewährleisteten, dass Tötun-

gen vermieden werden können. Auch gegen das Zugriffsverbot der Zerstörung

von Fortpflanzungs- und Ruhestätten nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG werde

nicht verstoßen. Zwar sei mit dem Verlust verschiedener Brutreviere, etwa der

Heidelerche, der Feldlerche und des Neuntöters zu rechnen. Die Vögel könnten

aber teilweise in angrenzende geeignete Habitate ausweichen; teilweise werde

durch verschiedene vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen (CEF-Maßnahmen)

sichergestellt, dass die ökologische Funktion der Fortpflanzungs- und Ruhestät-

ten im räumlichen Zusammenhang erhalten bleibe.

Die Kritik der Kläger an dieser Bewertung greift nicht durch. Soweit sie CEF-

Maßnahmen zugunsten der Feldlerche vermissen, was im Widerspruch zum

Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag (Formblatt Feldlerche, dort S. A-121 und

A-122) stehe, kann ihre Kritik nicht nachvollzogen werden. Denn solche CEF-

Maßnahmen sind vorgesehen (vgl. Artenschutzbeitrag S. 26, 51 ff. sowie Form-

blatt Feldlerche). So soll dem dauerhaften Verlust von fünf Revieren durch die

Einrichtung von Ersatzhabitaten begegnet werden (Maßnahmen A 19.1, A 21.1

und E 28.1), davon ein Revier vor Baubeginn und vier Reviere vor Betriebsbe-

ginn. Die Lage, weitere Voraussetzungen (wie Art der Bepflanzung und Pflege)

sowie in Betracht kommende Ausgleichsflächen werden im Artenschutzbeitrag

näher beschrieben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden im Planfeststel-

lungsbeschluss (Nebenbestimmungen 2.3.8 Nr. 34 und 35) sowie in den ge-

nannten Maßnahmenblättern umgesetzt. Ebenso wenig ist die Kritik bezüglich

144

145

- 67 -

der Heidelerche nachvollziehbar. Hier wird gerügt, die Maßnahme A 22.1 (Um-

feldaufwertung Segeberger Forst) sei unspezifisch und nicht - wie erforderlich -

auf einen quantitativen Erfolg hin ausgelegt. Aus dem Formblatt Heidelerche

(S. A-131) ergibt sich jedoch, dass durch die Maßnahme u.a. ein Ersatzhabitat

für ein Revier der Heidelerche geschaffen werden soll. Sowohl das Formblatt

als auch das Maßnahmenblatt wurden überarbeitet; es wird jetzt genauer be-

schrieben, welche gestalterischen Maßnahmen (insbesondere Abschieben des

Oberbodens zur Schaffung von Rohbodenstandorten) und Pflegemaßnahmen

durchzuführen sind. Ohne Substanz bleibt schließlich auch die Kritik in Bezug

auf den Ziegenmelker, den Raufußkauz, den Schwarzspecht und den Neun-

töter. Hinsichtlich des Ziegenmelkers - einer Nachtschwalbe - beanstanden die

Kläger, dass er im Artenschutzbeitrag - und konsequenterweise in den Maß-

nahmenblättern - fehle. Gleiches gelte für den Raufußkauz, eine Eulenart. Die-

se Kritik ist nicht berechtigt. Der Raufußkauz wird im Artenschutzbeitrag behan-

delt (dort S. 28 f.). Da er im Untersuchungsraum aber aktuell nicht nachgewie-

sen werden konnte, geht der Gutachter aufgrund des Vorkommens des

Schwarzspechts nur vom potentiellen Vorkommen des Raufußkauzes aus.

Konkrete Maßnahmen werden daher nicht abgeleitet. Das erscheint konse-

quent. Hinsichtlich des Ziegenmelkers gilt dasselbe: Er wurde im Untersu-

chungsraum nicht nachgewiesen, so dass keine Maßnahmen abzuleiten sind.

Ähnlich verhält es sich mit dem Schwarzspecht und dem Neuntöter; auch für

diese reklamieren die Kläger Maßnahmen, da diese im Formblatt-Teil des Ar-

tenschutzrechtlichen Fachbeitrages (A-154 ff. und A-150 ff.) verlangt würden.

Auch hier trifft die Kritik nicht zu, denn die im Artenschutzbeitrag lediglich gefor-

derten Bauzeitenregelungen werden im Planfeststellungsbeschluss umgesetzt.

5. Soweit die Kläger geltend machen, auch der Nachtkerzenschwärmer, eine

Schmetterlingsart, der im Untersuchungsgebiet nicht nachgewiesen wurde (vgl.

Artenschutzbeitrag S. 25), habe in die Prüfung miteinbezogen werden müssen,

kann auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden.

6. Auch in Bezug auf Amphibien enthält der Planfeststellungsbeschluss keine

durchgreifenden Mängel. Die Bestandsaufnahme hat in einem vertretbaren Um-

146

147

- 68 -

fang stattgefunden; auch die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen sind nicht

zu beanstanden.

Bereits 1996 wurden die Amphibien flächendeckend in den Korridoren der drei

Trassenalternativen (Untersuchungsraum: 350 m beidseitig der jeweiligen Tras-

senlinie) untersucht. Damals wurden drei Begehungen zur Erfassung der Am-

phibien durchgeführt. Dabei wurde nur in einem Gewässer (seinerzeit Biotop

1706) der Kammmolch nachgewiesen. Im Jahre 2003 wurden erneut alle poten-

tiell als Laichhabitat geeigneten Gewässer (insgesamt 60) im Zeitraum von April

bis einschließlich August 2003 innerhalb des faunistischen Untersuchungs-

raums (Streifen von beidseitig jeweils mindestens 100 m ab Trassenrand aller

untersuchten Trassenvarianten) bis zu sechsmal begangen; dies wurde durch

eine Potentialabschätzung der Landlebensräume ergänzt. Dominant waren die

drei ungefährdeten Arten Grasfrosch, Teichmolch und Erdkröte; die seltenste

Amphibienart ist der Kammmolch mit nur einem Nachweis (Gewässer Nr. 115,

Lage im Bereich einer alternativen Trasse und mindestens 600 m vom planfest-

gestellten Eingriff entfernt). Die Knoblauchkröte wurde nicht nachgewiesen. Da

die streng geschützten Arten (Kammmolch in einem Gewässer und Moorfrosch

in fünf Gewässern) sämtlich außerhalb des 200 m-Korridors festgestellt wurden,

werden artenschutzrechtliche Konflikte für diese beiden Arten im Artenschutz-

beitrag verneint. Beide Arten verblieben in der Nähe ihres Laichplatzes und

fänden im Übrigen in trassenabgewandter Nähe optimale Landlebensräume vor

(vgl. zum Vorstehenden Planfeststellungsbeschluss S. 497, 557, 608). Zum

Schutz der betroffenen Amphibienbestände sieht der Planfeststellungsbe-

schluss ausreichende Sicherungsmaßnahmen vor: Während der Bauphase sind

nach Nebenbestimmung 2.3.8 Nr. 41 Amphibienschutzzäune geplant, die dem

Schutz vorhandener großer Amphibienpopulationen von Erdkröte, Grasfrosch

und Teichmolch dienen sollen. Da Wanderbewegungen bislang nicht erfasst

wurden, wird dies während der Bauphase nachgeholt; ggf. werden dauerhafte

Amphibiensperranlagen errichtet (Planfeststellungsbeschluss S. 40, 260). Da-

rüber hinaus sollen die Querungshilfen (Fahrenkruger Moorgraben, Trave, Nel-

kengraben und Gieselteich) auch den Amphibien dienen (Planfeststellungsbe-

schluss S. 501).

148

- 69 -

Hiervon ausgehend trifft der Vorwurf der Kläger, für die Amphibien werde feh-

lerhaft die Planungsrelevanz verneint, nicht zu. Dass weitere Vorkommen des

Kammmolchs außerhalb des Untersuchungsraums seinerzeit wegen ihrer Lage

- zu große Entfernung vom Vorhabenort - nicht systematisch erfasst wurden, ist

nicht zu beanstanden. Die von den Klägern unter Hinweis auf ihr früheres Vor-

bringen im Linienbestimmungsverfahren behauptete Kammmolchpopulation mit

insgesamt sechs Laichgewässern gehört offenbar zu diesen nicht weiter unter-

suchten Vorkommen. Auch der Umstand, dass im Jahre 1999 sowie offenbar

erneut bei einer aktuellen Erhebung eine Knoblauchkröte gefunden wurde, stellt

die methodische Angemessenheit der Amphibienkartierung nicht grundsätzlich

in Frage. Im Übrigen hat der Planfeststellungsbeschluss sich bereits mit dem

Vorbringen der Kläger auseinandergesetzt (vgl. S. 648); auf diese aus Sicht des

Senats nicht zu beanstandenden Ausführungen wird zur Vermeidung von Wie-

derholungen Bezug genommen. Soweit die Kläger schließlich erstmals in der

mündlichen Verhandlung vorgetragen haben, die Planung weiche vom Merk-

blatt zum Amphibienschutz an Straßen (MAmS 2000) ab, das eine mindestens

zweijährige Überprüfung der Wanderwege zwischen den Lebensräumen vor-

sieht, hat der Beklagte, sollte es ihm nicht gelingen, sein Vorgehen nachträglich

zu plausibilisieren, die im Merkblatt vorgesehenen Untersuchungen im ergän-

zenden Verfahren vorzunehmen.

B. Die vorgenannten Mängel der Verträglichkeitsuntersuchung und der arten-

schutzrechtlichen Prüfung infizieren nach der Rechtsprechung des Senats (Ur-

teil vom 14. Juli 2011 - BVerwG 9 A 12.10 - BVerwGE 140, 149 Rn. 67, 96

= Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 13) auch die behördliche Beurtei-

lung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung und die planerische Abwä-

gung (§ 17 Satz 2 FStrG). Es lässt sich nämlich nicht ausschließen, dass die

Planfeststellungsbehörde aufgrund des Ergebnisses einer ordnungsgemäßen

Verträglichkeitsprüfung eine veränderte Feintrassierung und/oder andere Ver-

meidungs- und Ausgleichsmaßnahmen angeordnet hätte.

Demgegenüber begegnet die Abschnittsbildung keinen Bedenken. Die Kläger

stellen diese in Frage, weil die Trasse in späteren Abschnitten auf erhebliche,

teilweise rechtlich unüberwindliche Widerstände stoße. So stelle der spätere

149

150

151

- 70 -

Abschnitt „Elbquerung“ ein Rastgebiet für Nonnengänse dar, das als Ramsar-

Gebiet auszuweisen sei; im Abschnitt „Krempermarsch“ führe die A 20 am FFH-

Gebiet „Wetternsystem Kollmarer Marsch“ entlang, das bei zutreffender Ge-

bietsabgrenzung sogar gekreuzt werde; eine weitere Durchschneidung erfolge

im Abschnitt A 23 bis L 114 („Westerhorn“), dort gebe es Konflikte mit Aus-

gleichsflächen im Zusammenhang mit der Dasa-Erweiterung. Nach der gefes-

tigten Rechtsprechung des Senats erfährt die grundsätzliche Zulässigkeit der

auch durch das Habitatrecht keine Einschränkung; für das

Artenschutzrecht gilt nichts anderes. Erforderlich, aber auch ausreichend ist

eine Vorausschau auf nachfolgende Abschnitte nach Art eines vorläufigen posi-

tiv Die Prognose muss ergeben, dass nach summarischer

Prüfung der Verwirklichung des Vorhabens auch im weiteren Verlauf keine von

vornherein unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen. Diese Prognose fällt

nicht schon deshalb negativ aus, weil das Vorhaben im weiteren Verlauf vo-

raussichtlich nachteilige Auswirkungen auf ein FFH-Gebiet haben kann oder ha-

ben wird; vielmehr ist auch zu berücksichtigen, ob es möglich erscheint, mit

Hilfe von Schutzmaßnahmen die Verträglichkeit zu gewährleisten oder aufgrund

einer Abweichungsprüfung zur Zulässigkeit des Vorhabens zu gelangen (vgl.

zum Ganzen Urteile vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 - BVerwGE 134,

308 Rn. 114 f. = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 203 und vom 12. März 2008

- BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 270 f. = Buchholz 451.91 Europ.

UmweltR Nr. 30). Nach diesem Maßstab ist die Abschnittsbildung hier auch

nicht aus naturschutzrechtlichen Gründen zu beanstanden. Es wird nicht subs-

tantiiert dargetan, dass dem Gesamtvorhaben der A 20 in den Nachbarab-

schnitten ein unüberwindbares naturschutzrechtliches Planungshindernis ent-

gegensteht.

Nicht gefolgt werden kann den Klägern auch darin, dass die Planung zu Un-

recht die Gesichtspunkte Biodiversität/Klimaschutz nicht geprüft habe, obwohl

das Projekt insbesondere durch die Zerschneidungswirkung und die Stickstoff-

einträge wesentlich zu einer Verschlechterung beitrage. Der Planfeststellungs-

beschluss hält die Biodiversitätskonvention entgegen der Darstellung der Kläger

nicht für unanwendbar; vielmehr geht er - zutreffend - davon aus, dass die Kon-

vention durch die bestehenden Richtlinien der Europäischen Union und durch

152

- 71 -

das nationale Recht, etwa durch den auch von den Klägern zitierten § 2 Abs. 1

Satz 2 Nr. 1 UVPG, umgesetzt worden ist. Der Sache nach sind die genannten

Punkte daher durchaus geprüft worden (so auch Planfeststellungsbeschluss

S. 616 f.).

C. Die aufgezeigten Fehler nötigen nicht zur Aufhebung des Planfeststellungs-

beschlusses. Es genügt, ihn für rechtswidrig und nichtvollziehbar zu erklären.

Die in § 17e Abs. 6 Satz 2 FStrG getroffene Fehlerfolgenregelung findet nicht

nur auf den Abwägungsmangel, sondern - entsprechend - auch auf Verstöße

gegen Vorschriften strikten Rechts Anwendung, die wie die hier festgestellten

Verstöße gegen die FFH-Richtlinie der Abwägung Schranken setzen (vgl.

Urteile vom 14. Juli 2011 - BVerwG 9 A 12.10 - BVerwGE 140, 149 Rn. 68 =

Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 13 und vom 17. Mai 2002

- BVerwG 4 A 28.01 - BVerwGE 116, 254 <268>). Die festgestellten Fehler sind

nicht von solcher Art, dass sie die Planung von vornherein als Ganzes in Frage

stellen. Vielmehr besteht die konkrete Möglichkeit, dass die erforderlichen zu-

sätzlichen Ermittlungen und Bewertungen in einem ergänzenden Verfahren

nachgeholt werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.

Dr. Bier

Buchberger

Dr. Christ

Prof. Dr. Korbmacher

Dr. Bick

153

154

- 72 -

B e s c h l u s s

Der Streitwert wird bis zur Verbindung auf jeweils 30 000 €, danach auf

60 000 € festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG).

Dr. Bier

Buchberger

Dr. Bick

Sachgebiet:

BVerwGE: ja

Straßenplanungsrecht

Fachpresse: ja

Naturschutzrecht

Rechtsquellen:

FStrG

§§ 1, 16, 17 Satz 2, §§ 17d, 17e Abs. 6 Satz 2

FStrAbG

§ 1 Abs. 2 Satz 1, § 4 Satz 1 Halbs. 2

VwVfG

§ 76 Abs. 2 und 3

BNatSchG 2010

§ 17 Abs. 7, § 34 Abs. 3, § 44 Abs. 1 und 5, § 45

Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 und Satz 2, § 63 Abs. 2 Nr. 6,

§ 64 Abs. 1 Nr. 1

UVPG

§ 2 Abs. 3 Nr. 2, §§ 9, 11, 12, 15

FFH-RL

Art. 4, 6 Abs. 3 und 4, Art. 16 Abs. 1

UmwRG

§ 3

Stichworte:

Naturschutzvereinigung; Planfeststellung; Linienbestimmung; Habitatschutz;

Kohärenzsicherung; Kohärenzsicherungsmaßnahme; faunistische Potentialana-

lyse; Bedarfsplan; Stadtautobahn; anderes Projekt; FFH-Gebiet; Verträglich-

keitsprüfung; Erhaltungsziel; Ausnahmeprüfung; Abweichungsprüfung; Funk-

tionskontrolle; Einschätzungsprärogative; Bestandsaufnahme; Bestandserfas-

sung und -bewertung; erhebliche Beeinträchtigung; Artenschutz; Tötungsverbot;

signifikant erhöhtes Kollisionsrisiko; Schutzkonzept; Querungshilfe; Leiteinrich-

tung; Monitoring; Fangverbot; Umsiedlung; Zerstörungsverbot; objektive Aus-

nahmelage; zumutbare Trassenalternative; zwingende Gründe des überwie-

genden öffentlichen Interesses; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Alter-

nativenprüfung; Biodiversitätskonvention; Öffentlichkeitsbeteiligung; Abschich-

tungsmöglichkeit; charakteristische Arten; Gebietsabgrenzung; Wirkfaktoren;

Worst-Case-Betrachtung; prioritäre Vorkommen; Planungsziele; Lebensraumty-

pen; Alternativenprüfung; Ortsdurchfahrt; Entlastung; Netz „Natura 2000“; Ver-

botstatbestand; CEF-Maßnahmen.

Leitsätze:

1. Ein Bedarfsplan für Bundesfernstraßen (§ 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 FStrAbG),

der entgegen § 4 Satz 1 Halbs. 2 FStrAbG nur unvollständig überprüft worden

ist, wird ebenso wenig automatisch gegenstandslos wie ein Bedarfsplan, des-

sen Anpassungsbedarf nicht innerhalb des Zeitrahmens des § 4 FStrAbG über-

prüft worden ist (Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE

112, 140 <149> = Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 29 S. 10).

2. Die Linienbestimmung (§ 16 Abs. 1 FStrG) ist eine vorbereitende Grundent-

scheidung, die Verbindlichkeit gegenüber dem Straßenbaulastträger und Dritten

erst dadurch erlangt, dass sie in den Festsetzungen des Planfeststellungsbe-

schlusses ihren Niederschlag findet (im Anschluss an Urteil vom 12. August

2009 - BVerwG 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 26 = Buchholz 407.4 § 17

FStrG Nr. 203).

3. Die Methode der Bestandsaufnahme im Rahmen des Gebietsschutzes ist

nicht normativ festgelegt; die Methodenwahl muss aber die für die Verträglich-

keitsprüfung allgemein maßgeblichen Standards der „besten einschlägigen wis-

senschaftlichen Erkenntnisse“ einhalten (hier: zur Methode der „faunistischen

Potentialanalyse“ zur Bestandserfassung von Fledermäusen).

4. Eine Stadtautobahn ist gegenüber einer Fernautobahn nicht ohne Weiteres

ein „anderes Projekt“, das bei der Alternativenprüfung nach Art. 6 Abs. 4 Unter-

abs. 1 FFH-RL bzw. § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG von vornherein außer Be-

tracht bleiben darf.

5. Ein nach § 3 UmwRG anerkannter Naturschutzverband muss bei einer Plan-

änderung von unwesentlicher Bedeutung i.S.v. § 17d FStrG i.V.m. § 76 Abs. 2

VwVfG nicht beteiligt werden, wenn die Planänderung nicht zu neuen oder zu-

sätzlichen Eingriffen in Natur und Landschaft führt bzw. sich durch die Planän-

derung keine naturschutzrechtlichen Fragen stellen, zu deren Beantwortung der

sachverständige Rat der Naturschutzverbände geboten erscheint.

Urteil des 9. Senats vom 6. November 2013 - BVerwG 9 A 14.12