Urteil des BVerwG vom 26.04.2006

Enteignung, Zwangsversteigerung, Gemeinde, Gebäude

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet

BVerwG 8 C 17.05

am 26. April 2006

VG 6 A 1761/97

Ende

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 26. April 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel,

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Pagenkopf und Golze,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und den Richter am

Bundesverwaltungsgericht Guttenberger

für Recht erkannt:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom

2. Dezember 2004 wird geändert.

Der Beklagte wird verpflichtet, festzustellen,

1. dass die Beigeladene die auf sie entfallenen Anteile

der Versteigerungserlöse aus den Teilungsversteige-

rungen der Flurstücke 912/5 und 912/7 der Flur 2 der

Gemarkung P. an den Kläger auszukehren hat,

2. dass der Kläger Berechtigter ist hinsichtlich eines hälf-

tigen Miteigentumsanteils an den Flurstücken 912/4

und 912/6 sowie an Teilflächen von insgesamt 163 m

der Flurstücke 934/2 und 934/3, jeweils der Flur 2 der

Gemarkung P.

Der Bescheid des Beklagten vom 30. Mai 1996 und der

Widerspruchsbescheid des Landesamtes zur Regelung

offener Vermögensfragen vom 15. August 1997 werden

aufgehoben, soweit sie dem entgegenstehen.

Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des

Verfahrens je zur Hälfte mit Ausnahme ihrer eigenen

außergerichtlichen Kosten, die sie jeweils selbst tragen.

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G r ü n d e :

Der Kläger ist Erbe nach seiner 1962 verstorbenen Mutter. Er begehrt die Fest-

stellung, dass die beigeladene Gemeinde verpflichtet ist, einen auf sie entfal-

lenden Anteil des Versteigerungserlöses aus einer Teilungsversteigerung zum

Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft am im Tenor 2. Absatz Nr. 1 näher

bezeichneten Grundbesitz an ihn herauszugeben. Er macht ferner die Feststel-

lung seiner Berechtigung an einem hälftigen Miteigentumsanteil an verschiede-

nen Grundstücken geltend, die im Tenor 2. Absatz unter Nr. 2 genannt sind.

Die in P. gelegenen Grundstücke hatten eine Fläche von 770 m

bzw. 3 060 m

und gehörten der Mutter des Klägers und deren Schwester je zur Hälfte. Die

Schwester hat 1952 ohne Ausreisegenehmigung die DDR verlassen. Ihr Anteil

wurde mit Wirkung zum 8. April 1954 in Volkseigentum überführt; Rechtsträger

wurde der Rat der Gemeinde P.

Die Mutter des Klägers wohnte seit Kriegsende in Berlin. Ihr Anteil wurde staat-

lich verwaltet, ausgeübt durch den Rat der Gemeinde P. Im Jahr 1977 wurde ihr

Miteigentumsanteil vom Rat des Kreises auf der Grundlage des Aufbauge-

setzes vom 6. September 1950 und der Zweiten Durchführungsbestimmung

zum Aufbaugesetz vom 29. September 1972 in Anspruch genommen. Voraus-

gegangen war eine Vorlage des Rates der Gemeinde P., in der auf die Durch-

führung von Baumaßnahmen im Wert von ca. 120 000 Mark hingewiesen wor-

den war, die eine Klärung der Eigentumsverhältnisse erforderlich mache. Als

Entschädigung wurde ein Betrag i.H.v. 13 667 Mark festgesetzt.

Die Grundstücke wurden in der folgenden Zeit neu vermessen. Rechtsträger

wurden 1984 das ehemalige VEG Z., die Konsumgenossenschaft und der Rat

der Gemeinde P.

Aufgrund Zuordnungsbescheids der Oberfinanzdirektion R. vom 3. September

1992 wurde die Bundesrepublik Deutschland für das Grundstück 912/2 mit

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756 m

Eigentümerin; das Flurstück 912/1 mit 2 515 m

wurde Eigentum der

Gemeinde P.

Das ursprüngliche Flurstück Nr. 912 war mit einem zweigeschossigen Gebäude

mit Anbauten und Schuppen bebaut. Bis Kriegsende diente es als Pensionsbe-

trieb und danach zur Flüchtlingsunterbringung. Seit April 1953 wurde es als

Grundschule, später als zentrale Schulwerkstatt mit polytechnischem Unterricht

genutzt. Von 1984 bis 1989 sollen Baumaßnahmen i.H.v. 200 000 Mark vom

VEG Z. durchgeführt worden sein, um es als Polytechnisches Zentrum nutzen

zu können.

Am 18. Februar 1990 beantragte der Kläger die Rückgabe der Grundstücke. Mit

Bescheid vom 30. Mai 1996 wurde der Antrag abgelehnt. Es sei nicht ent-

schädigungslos enteignet worden. Die Tatbestände nach § 1 Abs. 2 und 3

VermG lägen nicht vor. Der Widerspruch dagegen wurde mit Widerspruchsbe-

scheid vom 15. August 1997 zurückgewiesen.

Der andere hälftige Miteigentumsanteil wurde mit Bescheiden vom 3. Juli bzw.

18. November 1996 an die Rechtsnachfolger der Erblasserin rückübertragen

bzw. deren Berechtigung nach dem Vermögensgesetz festgestellt.

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat die Klage des Klägers auf Rückgabe

eines Miteigentumsanteils von 1/2 an den Grundstücken mit Urteil vom 22. Mai

2001 abgewiesen. Dieses Urteil wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungs-

gerichts vom 18. Dezember 2001 aufgehoben. Das Verwaltungsgericht habe

den Tatbestand des § 1 Abs. 2 VermG nicht aufgeklärt.

Mit Urteil vom 19. Dezember 2002 hat das Verwaltungsgericht die Klage erneut

abgewiesen. Die erzielten Einnahmen aus der Vermietung seien kostendeckend

gewesen. Der Tatbestand des § 1 Abs. 3 VermG liege nicht vor. Mit Beschluss

vom 13. August 2003 hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil aufgehoben.

Das Urteil beruhe auf einem Verfahrensfehler. Das Verwaltungsgericht habe

nicht aufgeklärt, ob der errechnete Überschuss der Einnahmen über die

Ausgaben ausgereicht hätte, durch Bildung von Rücklagen oder durch

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Finanzierung eines Kredits die Kosten für umfangreichere Instandsetzungen zu

bezahlen.

Mit Schriftsatz vom 30. April 2004 teilten die Bevollmächtigten des Klägers mit,

dass die Flurstücke Nr. 912/4, 912/5, 912/6 und 912/7 zwangsversteigert wor-

den seien. Die Anträge wurden entsprechend umgestellt.

Mit Urteil vom 2. Dezember 2004 hat das Verwaltungsgericht die Klage mit dem

Antrag, den Beklagten zu verurteilen festzustellen, dass die Beigeladene zur

Auskehr des anteiligen Erlöses aus der Versteigerung der Flurstücke Nr. 912/4,

912/5, 912/6 und 912/7 verpflichtet ist, sowie einen hälftigen Miteigentumsanteil

an einer Teilfläche von 163 m² der Flurstücke Nr. 934/2 und 934/3 an den Klä-

ger zurückzuübertragen, abgewiesen. Die Voraussetzungen von § 1 Abs. 2

VermG lägen nicht vor. Die Überschuldung des Objekts habe wegen des hohen

Instandsetzungsbedarfs zwar unmittelbar bevorgestanden. Sie habe auch auf

nicht kostendeckenden Mieten beruht. Dem Kläger sei allerdings der Beweis

nicht gelungen, dass diese Überschuldung wesentliche Ursache für die Inan-

spruchnahme des Miteigentumsanteils gewesen sei. Der Kläger könne sich

nicht auf die Vermutung berufen, dass eine dauerhafte Überschuldung wesent-

liches Motiv für die Enteignung nach dem Aufbaugesetz gewesen sei. Das

Bundesverwaltungsgericht habe die Vermutung nur für den Fall der Eigentums-

aufgabe durch den früheren Eigentümer angenommen und für den Fall der Ent-

eignung die Frage bisher nicht beantwortet. Eine Vermutung greife insoweit

nicht ein, weil die Motivationslage bei der Enteignung eine andere als bei der

Eigentumsaufgabe sei. In Enteignungsfällen nach der Zweiten Durchführungs-

bestimmung zum Aufbaugesetz spreche der Beweis des ersten Anscheins le-

diglich für eine eingetretene Überschuldung. Damit einhergehend sei nicht

zwingend, die Kausalität zwischen Überschuldung und Enteignung anzuneh-

men. Aus den gesamten Altunterlagen sei nicht erkennbar, dass die Finanzlage

zu irgendeinem Zeitpunkt für die Entscheidung über die Inanspruchnahme eine

Rolle gespielt habe. Der streitgegenständliche Anteil sei auch nicht aufgrund

einer unlauteren Machenschaft im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG entzogen wor-

den.

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Der Kläger hat die vom Senat zugelassene Revision eingelegt und beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts

Greifswald vom 2. Dezember 2004 den Beklagten zu ver-

pflichten, festzustellen,

1. dass die Beigeladene die auf sie entfallenen Anteile

der Versteigerungserlöse aus den Teilungsversteige-

rungen der Flurstücke 912/5 und 912/7 der Flur 2 der

Gemarkung P. an den Kläger auszukehren hat,

2. dass der Kläger Berechtigter ist hinsichtlich eines hälf-

tigen Miteigentumsanteils an den Flurstücken 912/4

und 912/6 sowie an Teilflächen von insgesamt 163 m

der Flurstücke 934/2 und 934/3, jeweils der Flur 2 der

Gemarkung P.,

und den Bescheid des Beklagten vom 30. Mai 1996 und

den Widerspruchsbescheid des Landesamtes zur Rege-

lung offener Vermögensfragen vom 15. August 1997 auf-

zuheben, soweit sie dem entgegenstehen.

Die Revision macht die Verletzung materiellen Rechts geltend.

Der Beklagte und die Beigeladene beantragen,

die Revision zurückzuweisen.

Sie verteidigen das angefochtene Urteil.

Die Revision hat Erfolg. Das angefochtene Urteil verstößt dadurch gegen § 1

Abs. 2 VermG, dass es zu hohe Anforderungen an die Kausalität der festge-

stellten Überschuldung für die Enteignung des Miteigentumsanteils an dem

Grundstück gestellt und deshalb zu Unrecht den Kausalzusammenhang ver-

neint hat. Die Feststellungen des Verwaltungsgerichts ermöglichen es dem Se-

nat, in der Sache selbst zu entscheiden (1.). Der Kläger hat einen Anspruch auf

die Anteile der Versteigerungserlöse aus der Teilungsversteigerung der Flur-

stücke 912/5 und 912/7 der Flur 2 der Gemarkung P., die auf die Beigeladene

entfallen sind. Diesem Anspruch steht kein Ausschlussgrund entgegen. Der

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Kläger ist hinsichtlich eines hälftigen Miteigentumsanteils an den Flurstücken

912/4 und 912/6 sowie Teilflächen von insgesamt 163 m

der Flurstücke 934/2

und 934/3, jeweils der Flur 2 der Gemarkung P., Berechtigter (2.).

1. Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 VermG sind erfüllt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt der

Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 2 VermG dreierlei voraus: Erstens müssen

für das bebaute Grundstück oder Gebäude in der Zeit vor dem Eigentums-

verlust nicht kostendeckende Mieten erzielt worden sein. Diese Kostenunterde-

ckung muss Zweitens zu einer bereits eingetretenen oder unmittelbar bevorste-

henden Überschuldung geführt haben. Drittens muss die Überschuldung we-

sentliche Ursache für den Eigentumsverlust gewesen sein (Urteile vom 24. Juni

1993 - BVerwG 7 C 27.92 - BVerwGE 94, 16 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 4

S. 5 <8>, vom 16. März 1995 - BVerwG 7 C 39.93 - BVerwGE 98, 87 =

Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 39 S. 86 <88>, vom 11. Februar 1999 - BVerwG

7 C 4.98 - BVerwGE 108, 281 = Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 1 S. 1 <2>

und vom 2. Februar 2000 - BVerwG 8 C 25.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2

VermG Nr. 7 S. 14 <17>; Beschlüsse vom 1. April 1993 - BVerwG 7 B 186.92 -

Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 2 und vom 15. November 1999 - BVerwG 8 B

164.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 4). Zwischen den nicht kostende-

ckenden Mieten und der Überschuldung muss ebenso wie zwischen der Über-

schuldung und dem Eigentumsverlust eine ursächliche Beziehung bestehen.

Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des Verwal-

tungsgerichts stand zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Miteigentumsan-

teils der Rechtsvorgängerin des Klägers eine Überschuldung des Grundstücks

unmittelbar bevor und beruhte diese auf nicht kostendeckenden Mieten. Entge-

gen der Auffassung des Verwaltungsgerichts war die Überschuldung des

Grundstücks auch ursächlich für die Enteignung des Miteigentumsanteils.

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Ursächlichkeit der Überschuldung für die

Enteignung zu vermuten ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine solche

Vermutung anerkannt, wenn der Eigentümer sein Eigentum an dem Grundstück

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aufgegeben hat. Dies ist damit begründet worden, dass sich die bestehende

ökonomische Bedrängnis im Fall der Überschuldung regelmäßig zu einer

Zwangslage verdichtet, ihm also keine andere Wahl als die Eigentumsaufgabe

gelassen hat (Urteil vom 16. März 1995 a.a.O. S. 88 f. und 97). Das Bundes-

verwaltungsgericht hat bisher die Frage, ob auch im Falle einer Enteignung von

einer vermuteten Kausalität zwischen Überschuldung und Enteignung auszu-

gehen ist, offen gelassen (Urteil vom 30. Mai 1996 - BVerwG 7 C 49.95 -

Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 79 S. 231 <235>; Beschlüsse vom 1. September

1998 - BVerwG 7 B 167.98 - und vom 13. August 2003 - BVerwG 7 B 24.03 -

juris).

Einer Klärung dieser Frage bedarf es auch im vorliegenden Verfahren nicht,

weil bereits aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts

die Ursächlichkeit zu bejahen ist. Für den Ursachenzusammenhang zwischen

Überschuldung und Enteignung ist nicht erforderlich, dass die Finanzlage des

Grundstücks ausdrücklich als Ursache der Enteignung benannt worden ist.

Ausreichend ist vielmehr, dass bei Feststellung der Überschuldung des Grund-

stücks wegen eines unaufschiebbaren Instandsetzungsbedarfs die Enteignung

vorgenommen wurde, um diesen Instandsetzungsbedarf zu decken. Dieser Zu-

sammenhang war nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts gegeben.

Danach waren erhebliche Investitionen erforderlich, um das Gebäude weiterhin

als Polytechnisches Zentrum nutzen zu können. Ein anderes Ziel, als mit Hilfe

der Enteignung das Gebäude wieder in einen als Schulgebäude nutzbaren Zu-

stand zu versetzen, bestand nicht. Die „Klärung der Eigentumslage“ sollte erfol-

gen, um die Investitionen durchführen zu können. Sie war auch nicht ein eigen-

ständiger neuer Zweck, sondern Voraussetzung dafür, dass staatliche Mittel für

die Instandsetzung eingesetzt werden konnten. Dies ergibt sich insbesondere

aus § 14 des Aufbaugesetzes und § 3 der Zweiten Durchführungsbestimmung

zum Aufbaugesetz, auf die die Enteignung gestützt worden war. § 3 der Zwei-

ten Durchführungsbestimmung hatte u.a. gerade zur Voraussetzung, dass der

Eigentümer des Grundstücks nicht in der Lage war, die notwendigen Maßnah-

men durchführen zu lassen. Diese Voraussetzung war erfüllt. Nach den Fest-

stellungen des Verwaltungsgerichts ließ der damalige Zeitwert des Grundstücks

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eine Finanzierung der Instandsetzung durch Kredite, die durch Aufbauhypothe-

ken hätten gesichert werden können, nicht mehr zu.

2. Der Kläger hat einen Anspruch auf die Anteile der Versteigerungserlöse aus

den Teilungsversteigerungen der Flurstücke 912/5 und 912/7 der Flur 2 der Ge-

markung P., die auf die Beigeladene entfallen sind, § 3b Abs. 4 Satz 1 VermG.

Danach kann der Berechtigte vom Verfügungsberechtigten die Zahlung eines

Geldbetrages in Höhe des Versteigerungserlöses verlangen, wenn die

Rückübertragung eines Grundstücks oder Gebäudes nicht mehr möglich ist,

weil es im Wege der Zwangsversteigerung veräußert worden ist. Die Zahlung

steht dem Erlös aus einer Veräußerung des Grundstücks gleich, § 3b Abs. 4

Satz 3 VermG. Der Kläger ist Berechtigter im Sinne von § 2 Abs. 1 VermG, weil

der Schädigungstatbestand gemäß § 1 Abs. 2 VermG gegeben ist. Die umstrit-

tenen Grundstücke wurden im Rahmen einer Zwangsversteigerung zum Zwe-

cke der Aufhebung der Gemeinschaft (Teilungsversteigerung) zwei Privatper-

sonen in Gesellschaft bürgerlichen Rechts zugeschlagen.

Diesem Anspruch steht auch der allein in Betracht kommende Ausschlussgrund

des § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG nicht entgegen. Aus dem Wortlaut des § 3b

Abs. 4 Satz 1 VermG folgt, dass bis zur Zwangsversteigerung ein Rückübertra-

gungsanspruch bestanden haben muss, d.h. die Rückübertragung darf nicht

aus einem anderen Grund ausgeschlossen gewesen sein (Urteil vom 15. No-

vember 2000 - BVerwG 8 C 27.99 - Buchholz 428 § 3b VermG Nr. 4 S. 1 <4>).

Der Restitutionsausschluss ist vergangenheitsorientiert und daher schützen alle

Restitutionsausschlussgründe nur die bisherige Zweckbestimmung des Grund-

stücks (Urteil vom 22. April 2004 - BVerwG 7 C 15.03 - Buchholz 428 § 5

VermG Nr. 41 S. 67 <72>). § 3b Abs. 4 Satz 1 VermG erfasst auch die Fallges-

taltung, dass ein bis dahin bestehender Ausschlussgrund im Zusammenhang

mit der Versteigerung wegfällt. In diesem Fall ist - wie es § 3 Abs. 4 Satz 1

VermG voraussetzt - die Veräußerung im Wege der Zwangsversteigerung der

Grund dafür, dass die Rückübertragung des Grundstücks - hier: des Miteigen-

tums - nicht mehr möglich ist (vgl. Urteil vom 11. April 2002 - BVerwG 7 C

20.01 - Buchholz 428.1 § 16 InVorG Nr. 7 S. 7 zu der entsprechenden Rechts-

lage bei § 16 InVorG). Das Polytechnische Zentrum wurde nach dem festge-

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stellten Sachverhalt im Zusammenhang mit der Zwangsversteigerung abgeris-

sen. Damit war die bisherige Zweckbestimmung aufgegeben worden und ein

eventuell gegebener Ausschlussgrund ist spätestens mit der Zwangsversteige-

rung entfallen.

Der Kläger ist hinsichtlich eines hälftigen Miteigentumsanteils an den Flurstü-

cken 912/4 und 912/6 sowie an Teilflächen von insgesamt 163 m

der Flurstü-

cke 934/2 und 934/3, jeweils der Flur 2 der Gemarkung P., Berechtigter im Sin-

ne von § 2 Abs. 1 VermG, weil er Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Mutter

ist, deren Vermögenswert im Sinne vom § 1 Abs. 2 VermG geschädigt worden

ist. Einer Klärung der Frage, ob insoweit Ausschlussgründe bestehen, bedurfte

es nicht. Der Kläger hat für die genannten Flurstücke lediglich die Feststellung

seiner Berechtigung beantragt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.

Die Tatsache, dass der Kläger seinen ursprünglichen Klageantrag bezüglich der

Flurstücksnummern 912/4 und 912/6 sowie an Teilflächen von insgesamt

163 m

der Flurstücke 934/2 und 934/3, jeweils der Flur 2 der Gemarkung P.,

wegen eines möglicherweise bestehenden Ausschlussgrundes gemäß § 5

Abs. 1 Buchst. b VermG reduziert und auf eine Feststellung seiner Berechti-

gung umgestellt hat, wirkt sich kostenmäßig nicht aus, weil es sich hierbei um

Teilflächen von 3 m

(Flurstück Nr. 912/6), 189 m

(Flurstück Nr. 912/4) und

163 m

(aus den Flurstücken 934/2 und 934/3 herauszuvermessen) handelt, die

im Vergleich zum bisherigen Begehren auf Rückübertragung bzw. Erlösauskehr

kostenmäßig unerheblich zu Buche schlagen.

Gödel Dr. Pagenkopf Golze

Dr. Hauser Guttenberger

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B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf

95 618,38 € festgesetzt.

Gödel Dr. Pagenkopf Golze

Dr. Hauser Guttenberger

Sachgebiet:

BVerwGE:

nein

Vermögensrecht

Fachpresse:

Rechtsquellen:

VermG

§ 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1, § 3b Abs. 4, § 5 Abs. 1

AufbauG (DDR)

§ 14

Stichworte:

Versteigerungserlös; nicht kostendeckende Mieten; Überschuldung; Enteig-

nung; Kausalität; Restitutionsausschluss; Zwangsversteigerung; Zweckbestim-

mung.

Leitsatz:

Für den von § 1 Abs. 2 VermG vorausgesetzten Ursachenzusammenhang zwi-

schen der Überschuldung des Grundstücks und der Enteignung ist es nicht er-

forderlich, dass die Finanzlage des Grundstücks von den Behörden ausdrück-

lich als Ursache der Enteignung benannt wurde. Ausreichend ist vielmehr, dass

bei Feststellung der Überschuldung des Grundstücks wegen eines unauf-

schiebbaren Instandsetzungsbedarfs die Enteignung vorgenommen wurde, um

diesen Instandsetzungsbedarf zu decken und das Gebäude wieder in einen

nutzbaren Zustand zu versetzen.

Wird die bisherige Zweckbestimmung eines Grundstücks (Polytechnisches

Zentrum) im Zusammenhang mit der Zwangsvollstreckung aufgegeben, entfällt

der Restitutionsausschluss nach § 5 Abs. 1 VermG (in Fortführung des Urteils

vom 22. April 2004 - BVerwG 7 C 15.03 -).

Urteil des 8. Senats vom 26. April 2006 - BVerwG 8 C 17.05

I. VG Greifswald vom 02.12.2004 - Az.: VG 6 A 1761/97 -