Urteil des BVerwG vom 08.12.2014

Treu Und Glauben, Verwirkung, Grundstück, Körperschaft

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 8 B 14.14

VG 1 K 241/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 8. Dezember 2014

durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Dr. Christ

und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab und Hoock

beschlossen:

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Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Pots-

dam vom 14. November 2013 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 40 500 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechts-

sache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig

und deshalb zu verwerfen. Die Beschwerdebegründung genügt bereits nicht

den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die Darlegung des Zulassungsgrundes rechtsgrundsätzlicher Bedeutung (§ 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich

noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage

des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine,

über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr, vgl. Be-

schluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133

VwGO Nr. 26 S. 14). Im Falle einer mehrfachen, die Entscheidung je-

weils selbstständig tragenden Begründung des angefochtenen Urteils bedarf es

zur Zulässigkeit der Beschwerde in Bezug auf jede dieser Begründungen eines

geltend gemachten und vorliegenden Zulassungsgrundes (Beschluss vom

19. August 1997 a.a.O. S. 15). Daran fehlt es hier. Das Verwaltungsgericht hat

die Klage sowohl für unzulässig als auch für unbegründet gehalten und damit

das angefochtene Urteil auf zwei jeweils selbstständig tragende Begründungen

gestützt. Die Beschwerde der Klägerin legt in Bezug auf keinen der beiden tra-

genden Begründungen des verwaltungsgerichtlichen Urteils einen Zulassungs-

grund in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise dar.

Soweit die Beschwerde der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung insoweit

beimisst, „als es um die Frage von Änderungsbescheiden im Verwaltungspro-

zess“ sowie „die Frage der Verwirkung“ gehe, benennt sie nur den Gegenstand

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und eine Erwägung des angegriffenen Urteils, formuliert jedoch keine Rechts-

fragen von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung. Ihre weiteren Ausführungen wen-

den sich allein gegen die Rechtsanwendung durch die Vorinstanz im konkreten

Einzelfall. Das Verwaltungsgericht hat die Klage für unzulässig gehalten, weil

der Bescheid des Beklagten vom 20. Mai 2010 bestandskräftig geworden sei.

Anders als die Klägerin ist es davon ausgegangen, dass dieser Bescheid nach

seinem objektiven Erklärungsgehalt keinen in einem erneuten Widerspruchsver-

fahren angreifbaren (neuerlichen) Ausgangsbescheid darstellt. Unabhängig da-

von hat es die Einlegung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 20. Mai

2010 durch die Klägerin in Anbetracht des Verfahrensablaufs als Verstoß gegen

Treu und Glauben gewertet, so dass zudem eine Verwirkung des verfahrens-

rechtlichen Widerspruchsrechts eingetreten sei. Das auf die Zulässigkeit der

Klage bezogene Beschwerdevorbringen der Klägerin (vgl. S. 2 ff. der Be-

schwerdebegründung) erschöpft sich im Stil einer Berufungsbegründung in der

Kritik an der rechtlichen Würdigung der Vorinstanz, ohne rechtsgrundsätzliche

Fragen herauszuarbeiten. Es kritisiert die vom Verwaltungsgericht vorgenom-

mene Auslegung der in der mündlichen Verhandlung vom 20. Mai 2010 im Ver-

fahren VG 1 K 1138/08 abgegebenen Erklärung des Beklagten und damit die

tatrichterliche Würdigung und Subsumtion im konkreten Einzelfall, ohne revisib-

le Rechtsfragen zur Auslegung aufzuzeigen. Gleiches gilt in Bezug auf die An-

nahme der Vorinstanz, das Widerspruchsrecht der Klägerin sei verwirkt. Die

Beschwerde führt in diesem Zusammenhang im Wesentlichen nur aus, weshalb

die vom Verwaltungsgericht herangezogene höchstrichterliche Rechtsprechung

nach Auffassung der Klägerin nicht einschlägig sei. Damit wird ebenfalls keine

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt. Eine Umdeutung in eine

Divergenzrüge kommt nicht in Betracht, weil kein Rechtssatzwiderspruch her-

ausgearbeitet wird.

Auch die weitere Rüge der Beschwerde (vgl. S. 5 f. der Beschwerdebegrün-

dung), die sich gegen die alternativ tragende Annahme der Unbegründetheit der

Klage richtet, genügt den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO nicht. Die Beschwerdebegründung beschränkt sich darauf, dem ange-

griffenen Urteil eine abweichende rechtliche Bewertung des konkreten Sach-

verhalts gegenüberzustellen, ohne eine rechtsgrundsätzliche Frage herauszu-

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arbeiten. So wendet sich die Klägerin insbesondere gegen die Auffassung des

Verwaltungsgerichts, nicht ihr und ihrer Schwester komme die Stellung als Be-

rechtigte gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG in Bezug auf den hälftigen Miteigen-

tumsanteil ihres Vaters an dem in Rede stehenden Grundstück zu; Berechtigte

sei vielmehr - so das Verwaltungsgericht - die Erbengemeinschaft nach dem

Vater der Klägerin. Die Beschwerdebegründung legt nicht dar, welche rechts-

grundsätzliche Frage des revisiblen Rechts diese rechtliche Bewertung des

Verwaltungsgerichts aufwirft.

Auch das Vorbringen der Beschwerde zum Verhältnis zwischen dem Investiti-

onsvorrangbescheid vom 11. Februar 1994 einerseits und dem Auszahlungs-

anspruch auf der Grundlage von § 21 Abs. 5 Investitionsvorranggesetz (InVorG)

in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung (a.F.) andererseits führt nicht auf

eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung. Die Klägerin vertritt hierzu die Auf-

fassung, Ziffer 4 des Investitionsvorrangbescheids vom 11. Februar 1994 sehe

(nur) für den Fall des bestandskräftigen Widerrufs des Bescheids die Zahlung

des Verkehrswertes an den berechtigten Alteigentümer gemäß § 21 Abs. 5

InVorG vor; für die Anwendung des § 21 Abs. 5 InVorG (a.F.) bleibe daneben

kein Raum. Das Verwaltungsgericht ist demgegenüber davon ausgegangen,

dass sich dem Investitionsvorrangbescheid nicht entnehmen lasse, dass § 21

Abs. 5 InVorG (a.F.) nur insoweit habe gelten sollen, wie in Ziffer 4 des Be-

scheids dargestellt; vielmehr stelle diese Bestimmung eine zusätzliche Ver-

pflichtung dar. Vor dem Hintergrund dieser gegensätzlichen Sachverhaltswürdi-

gung betrifft die am Ende der Beschwerdebegründung aufgeworfene Frage, „ob

die als berechtigte Anmelder im Sinne des Investitionsvorranggesetzes aner-

kannten ‚Antragsteller‘, die nach dem InVorG ein Grundstück übertragen beka-

men, damit zugleich von Ausgleichsforderungen an die verfügungsberechtigte

Institution/Körperschaft befreit wurden“, keine über den Einzelfall hinaus be-

deutsame abstrakte Rechtsfrage, sondern nur die wiederum im Stil einer Beru-

fungsbegründung kritisierte Anwendung der Vorschrift auf den Einzelfall.

Schließlich genügt auch der allgemein gehaltene Hinweis der Beschwerde, die

Rechtssache der Klägerin sei von grundsätzlicher Bedeutung, weil sie Rechts-

fragen aufwerfe, die in einer unbestimmten Zahl von Fällen auftreten könnten,

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den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht, weil er

keine bestimmten klärungsbedürftigen abstrakten Rechtsfragen bezeichnet.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52

Abs. 1 GKG. Da die Klägerin für den Fall der Durchführung des Revisionsver-

fahrens ihren angekündigten Antrag auf die Aufhebung der Ziffern 1 und 4 des

Bescheids vom 20. Mai 2010 beschränkt hat und der Streitgegenstand insoweit

teilbar ist, bemisst sich der Streitwert für das Beschwerdeverfahren nur noch

nach dem verbliebenen Teil des Streitgegenstands. Die vom Verwaltungsge-

richt bei der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung mit einem Wert von

69 500 € berücksichtigte Anfechtung der Berechtigtenfeststellung in Ziffer 2 des

Bescheids vom 20. Mai 2010 bleibt deshalb für das Beschwerdeverfahren au-

ßer Betracht. Im Übrigen folgt der Senat der Streitwertbegründung der Vor-

instanz.

Dr. Christ

Dr. Held-Daab

Hoock