Urteil des BVerwG vom 29.04.2015

Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Aktenzeichen

6 C 39.13

Entschieden

29.04.2015

Schlagworte

Wegerecht , Umwandlung , Rechtsnachfolge , Übertragung , Verwaltungsakt , Urkunde , Erfüllung , Fachkunde , Leistungsfähigkeit , Begriff

Wegerecht, Umwandlung, Rechtsnachfolge, Übertragung

BVerwGE: ja

Fachpresse: ja

Sachgebiet:

Postrecht und Telekommunikationsrecht

Rechtsquelle/n:

GG Art. 12, 14, 87f

TKG 1996 §§ 6, 8, 9, 15, 50

TKG 2004 §§ 68, 69, 150, 152

UmwG § 20 Abs. 1, § 131 Abs. 1

VwVfG § 43 Abs. 2, § 52

Titelzeile:

Keine Rechtsnachfolgefähigkeit eines

telekommunikationsrechtlichen Wegerechts

Stichworte:

Bestandskraft eines verliehenen öffentlich-rechtlichen Rechts,

Gesamtrechtsnachfolge in ein öffentlich-rechtliches Recht, Lizenzurkunde,

Personengebundenheit eines öffentlich-rechtlichen Rechts,

Rechtsnachfolgefähigkeit, Rechtsnachfolgetatbestand,

telekommunikationsrechtliches Wegerecht.

Leitsatz:

Das telekommunikationsrechtliche Wegerecht hat einen überwiegend

personengebundenen Charakter und ist unter der Geltung des

Telekommunikationsgesetzes 2004 nicht rechtsnachfolgefähig.

Urteil des 6. Senats vom 29. April 2015 - BVerwG 6 C 39.13

I. VG Köln vom 27. Oktober 2011

Az: VG 1 K 8589/09

II. OVG Münster vom 27. Februar 2013

Az: OVG 13 A 2661/11

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 6 C 39.13

OVG 13 A 2661/11

Verkündet

am 29. April 2015

…

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 29. April 2015

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, Dr. Möller, Hahn und

Prof. Dr. Hecker

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberver-

waltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom

27. Februar 2013 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Recht, Verkehrswege für öffentlichen

Zwecken dienende Telekommunikationslinien unentgeltlich zu benutzen (Nut-

zungsberechtigung bzw. im Folgenden: telekommunikationsrechtliches Wege-

recht), das die Beklagte einer Rechtsvorgängerin der Klägerin nach den Be-

stimmungen des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I

S. 1120), für die hier maßgebliche Zeit zuletzt geändert durch Art. 1 und 2 des

Gesetzes vom 21. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4186) - TKG 1996 - übertragen

hatte, unter der Geltung des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004

(BGBl. I S. 1190), für die hier maßgebliche Zeit zuletzt geändert durch Art. 2

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des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2821) - TKG 2004 - auf die Klä-

gerin übergegangen ist.

Mit einer unter dem 19. Dezember 2002 ausgefertigten Urkunde erteilte die für

die Beklagte handelnde Bundesnetzagentur unter ihrer früheren Bezeichnung

Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post der C. GmbH (HRB …,

AG Frankfurt/Main) gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c, § 8 TKG 1996 eine Li-

zenz der Lizenzklasse 3 (Nr. …). Die Lizenz berechtigte dazu, auf dem Gebiet

der Bundesrepublik Deutschland Übertragungswege für Telekommunikations-

dienstleistungen für die Öffentlichkeit zu betreiben (Nr. 1 der Urkundsbestim-

mungen). Im Hinblick auf die Ausübung der Lizenzrechte wurde der Lizenz-

nehmerin nach § 50 Abs. 2 Satz 1, § 8 TKG 1996 das Recht übertragen, öffent-

liche Verkehrswege für Telekommunikationslinien nach Maßgabe der §§ 50 bis

58 TKG 1996 unentgeltlich zu benutzen (Nr. 2 der Urkundsbestimmungen). Ei-

ne in die Urkunde aufgenommene Nebenbestimmung forderte, dass Änderun-

gen im Handelsregister unverzüglich anzuzeigen seien, um die Regulierungs-

behörde in die Lage zu versetzen, den Fortbestand der Lizenzerteilungsvoraus-

setzungen nach § 8 Abs. 3 Satz 2 TKG 1996 prüfen und die Einhaltung der

Verpflichtungen bei einem Lizenznehmerwechsel bzw. bei einer Änderung der

Eigentumsverhältnisse nach § 9 TKG 1996 sicherstellen zu können (Nr. 3.1 der

Urkundsbestimmungen).

Rechtsnachfolgerin der C. GmbH (HRB …, AG Frankfurt/Main) war nach Durch-

führung von zwei Umwandlungen im Oktober 2003 und im April 2004 in Gestalt

einer Verschmelzung und einer Ausgliederung die C. T. GmbH (HRB …, AG

Frankfurt/Main). Diese wurde im Zuge einer weiteren Umwandlung mit Wirkung

zum 1. Oktober 2008 im Wege der Aufnahme durch Übertragung ihres Vermö-

gens als Ganzes auf die C. Holding GmbH (HRB …, AG Frankfurt/Main) ver-

schmolzen und im Handelsregister gelöscht. Die letztgenannte, zunächst in

C. T. GmbH und sodann in C. Services GmbH umfirmierte Gesellschaft ist die

Klägerin dieses Verfahrens.

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Nachdem die Klägerin der Bundesnetzagentur die Veränderung der gesell-

schaftsrechtlichen Verhältnisse vom Oktober 2008 mitgeteilt hatte, forderte die

Regulierungsbehörde sie unter dem 11. November 2008 unter Berufung auf

§ 52 VwVfG auf, ihr die Lizenzurkunde mit der Nr. … sowie zwei weitere, hier

nicht streitgegenständliche Lizenzurkunden bis zum 25. November 2008 aus-

zuhändigen. Nach dem Telekommunikationsgesetz 2004 sei der hauptsächliche

Regelungsgegenstand der Lizenz, der in der Erlaubnis des Marktzugangs be-

standen habe, entfallen. Nach dem Außerkrafttreten der Regelung des § 9

Abs. 2 TKG 1996 habe auch das mit der Lizenz übertragene personenbezoge-

ne telekommunikationsrechtliche Wegerecht im Zuge der umwandlungsrechtli-

chen Verschmelzung vom Oktober 2008 nicht mehr auf die Klägerin übergehen

können und sei deshalb gegenstandslos geworden. Den hiergegen eingelegten

Widerspruch der Klägerin wies die Bundesnetzagentur mit Widerspruchsbe-

scheid vom 9. Dezember 2009 zurück.

Das Verwaltungsgericht hat der von der Klägerin erhobenen Anfechtungsklage

stattgegeben: Die Übergangsvorschrift des § 150 Abs. 3 TKG 2004 sei aus ge-

setzessystematischen Gründen dahingehend zu verstehen, dass für bestands-

kräftig erteilte telekommunikationsrechtliche Wegerechte die Vorschriften fort-

gälten, die dieses Wegerecht inhaltlich näher bestimmten. Auch im Rahmen der

hier im Oktober 2008 vorgenommenen Umwandlung sei deshalb noch die Vor-

schrift des § 9 TKG 1996 anwendbar gewesen, die das telekommunikations-

rechtliche Wegerecht wie die seinerzeitige Lizenz beschränkt verkehrsfähig

ausgestaltet und nach ihrem zweiten Absatz bewirkt habe, dass die Klägerin

Inhaberin des hier in Rede stehenden Wegerechts geworden sei.

Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das verwal-

tungsgerichtliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen: Das in der heraus-

verlangten Urkunde verbriefte Wegerecht, das ursprünglich der C. GmbH (HRB

…, AG Frankfurt/Main) zugestanden habe und im Zuge der Umwandlungen

vom Oktober 2003 und April 2004 zusammen mit der erteilten Lizenz durch Ge-

samtrechtsnachfolge und nach § 9 Abs. 2 Alt. 1 TKG 1996 auf deren Rechts-

nachfolgerinnen übergegangen sei, habe sich dadurch im Sinne des § 43

Abs. 2 a.E. VwVfG auf andere Weise erledigt, dass die letzte Rechtsinhaberin,

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die C. T. GmbH (HRB …, AG Frankfurt/Main), im Oktober 2008 infolge ihrer

Verschmelzung auf die Klägerin gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 UmwG erlo-

schen sei. Das telekommunikationsrechtliche Wegerecht sei in seiner Ausfor-

mung durch § 68 Abs. 1, § 69 TKG 2004, insbesondere wegen der in § 69

Abs. 2 Satz 2 TKG 2004 geregelten subjektiven Erteilungsvoraussetzungen der

Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit, höchstpersönlicher Natur

und damit einer Rechtsnachfolge - hier auf Grund des Gesamtrechtsnachfolge-

tatbestands des § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG - nicht mehr zugänglich. Um eine

identitätswahrende Umwandlung im Sinne des § 69 Abs. 3 Satz 1 TKG 2004

habe es sich bei der hier in Rede stehenden Verschmelzung, die zum Erlö-

schen der früheren Rechtsinhaberin geführt habe, nicht gehandelt. Im Tele-

kommunikationsgesetz 2004 fehle eine Vorschrift wie § 9 TKG 1996, die das an

die seinerzeitige Lizenz gekoppelte telekommunikationsrechtliche Wegerecht

als übergangsfähig gestaltet habe. Für den vorliegenden Fall lasse sich eine

Fortgeltung von § 9 TKG 1996 weder aus der Bestandskraft der konkreten We-

gerechtseinräumung noch aus den Übergangsvorschriften des Telekommunika-

tionsgesetzes 2004 ableiten. In Bestandskraft erwachsen sei - auch unter Be-

rücksichtigung der Nebenbestimmung nach Nr. 3.1 der Urkundsbestimmun-

gen - nur das in der Lizenzurkunde vom 19. Dezember 2002 eingeräumte We-

gerecht als solches, nicht aber dessen allein nach dem einschlägigen materiel-

len Recht zu beurteilende Übertragbarkeit. Die Übergangsvorschriften des Te-

lekommunikationsgesetzes 2004 erwähnten § 9 TKG 1996 nicht. Durch § 150

Abs. 3 TKG 2004 würden lediglich bestehende Wegerechte in das gesetzliche

Regelungssystem der §§ 68 Abs. 1, 69 TKG 2004 überführt. Die Vorschrift ent-

halte anders als § 150 Abs. 1 TKG 2004 keinen Ansatzpunkt für die Annahme

einer Fortgeltung von Bestimmungen der abgelösten Gesetzesfassung.

Gegen dieses Urteil richtet sich die von dem Senat zugelassene Revision der

Klägerin, mit der diese die Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen

das klagestattgebende erstinstanzliche Urteil erstrebt: Das streitige Wegerecht

sei mit dem seinen Inhalt wesentlich mitbestimmenden Element der Übertrag-

barkeit nach § 9 TKG 1996 bestandskräftig eingeräumt worden. Auch durch die

Nebenbestimmung nach Nr. 3.1 der Urkundsbestimmungen der Lizenz vom

19. Dezember 2002 gelange die bestandskräftig zuerkannte Übertragbarkeit

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des Rechts zum Ausdruck. Zudem werde durch die Übergangsvorschrift des

§ 150 Abs. 3 TKG 2004 garantiert, dass das jeweilige Wegerecht so fortbeste-

he, wie es erteilt worden sei, nämlich als ein nach § 9 TKG 1996 übertragbares

Recht. Unabhängig davon sei das telekommunikationsrechtliche Wegerecht

auch bei isolierter Betrachtung der §§ 68 Abs. 1, 69 TKG 2004 nicht als höchst-

persönliches, sondern unverändert als zwar personenbezogenes, aber über-

tragbares Recht einzuordnen. Insbesondere statuiere § 69 Abs. 3 Satz 1 TKG

2004 nur eine Mitteilungspflicht für identitätswahrende Umwandlungen, enthalte

aber keine Erlöschensregelung für den Fall der Rechtsnachfolge.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet und deshalb gemäß § 144

Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Das Oberverwaltungsgericht hat im Einklang mit

Bundesrecht nach § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO (1.) und verfahrensfehlerfrei (2.)

das klagestattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage

gegen den Bescheid der Bundesnetzagentur vom 11. November 2008 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. Dezember 2009 abgewiesen.

1. Rechtsgrundlage für die an die Klägerin gerichtete Aufforderung der Bundes-

netzagentur, die Lizenzurkunde Nr. … zurückzugeben, ist § 52 Satz 1 VwVfG.

Danach kann die Behörde die auf Grund eines Verwaltungsakts erteilten Ur-

kunden, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren

Ausübung bestimmt sind, zurückfordern, wenn der Verwaltungsakt unanfecht-

bar widerrufen oder zurückgenommen oder seine Wirksamkeit aus einem ande-

ren Grund nicht oder nicht mehr gegeben ist.

Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass der angefochtene

Bescheid von dieser bundesrechtlichen Rechtsgrundlage getragen wird. Die

Bestimmung der herausverlangten Lizenzurkunde besteht auch in dem Nach-

weis des Wegerechts, das der C. GmbH (HRB …, AG Frankfurt/Main) als

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Rechtsvorgängerin der Klägerin durch Verwaltungsakt im Rahmen der erteilten

Lizenz zum Betreiben von Übertragungswegen eingeräumt worden ist (a). Die-

ses Wegerecht hat seine die Nachweisfunktion der Lizenzurkunde aufhebende

Wirksamkeit nicht - jedenfalls - zusammen mit dem durch das Telekommunika-

tionsgesetz 2004 abgelösten Lizenzregime der §§ 6 ff. TKG 1996 verloren (b).

Die Nachweisfunktion der Lizenzurkunde für das Wegerecht ist jedoch dadurch

entfallen, dass dieses Recht, bevor es auf die Klägerin übergehen konnte, we-

gen seiner Erledigung auf andere Weise im Sinne des § 43 Abs. 2 a.E. VwVfG

unwirksam geworden ist, weil im Rahmen der Umwandlung vom Oktober 2008

die letzte Rechtsinhaberin weggefallen ist (c). Die Entscheidung der Beklagten

leidet nicht an Ermessensfehlern (d).

a) Die im Besitz der Klägerin befindliche, von der Bundesnetzagentur heraus-

verlangte Lizenzurkunde vom 19. Dezember 2002 verkörpert nicht nur die vor-

malige Lizenz der Lizenzklasse 3 (Nr. …), die die Behörde unter ihrer früheren

Bezeichnung als Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post an die-

sem Tag der C. GmbH (HRB …, AG Frankfurt/Main) auf der Grundlage von § 6

Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c, § 8 TKG 1996 zur Gestattung des Marktzugangs für das

Betreiben von Übertragungswegen erteilt hat (vgl. zum Zweck des seinerzeiti-

gen Lizenzsystems: BT-Drs. 13/3609 S. 34, 37). Sie dokumentiert nach Fest-

stellung des Oberverwaltungsgerichts zugleich das nach § 50 Abs. 1 TKG 1996

ursprünglich dem Bund zustehende unentgeltliche telekommunikationsrechtli-

che Wegerecht, das die Regulierungsbehörde unter dem besagten Datum

durch einen weiteren Verwaltungsakt gemäß § 50 Abs. 2 Satz 1, § 8 TKG 1996

im Rahmen der Lizenzerteilung auf die Lizenznehmerin übertragen hat.

b) Ihre hier streitgegenständliche Nachweisfunktion im Sinne des § 52 VwVfG

für das eingeräumte Wegerecht hat die Lizenzurkunde vom 19. Dezember 2002

nicht wegen einer Unwirksamkeit dieses Rechts - in jedem Fall und unabhängig

von der Frage des Rechtsbestands im Übrigen - mit dem Inkrafttreten des Tele-

kommunikationsgesetzes 2004 am 26. Juni 2004 und dem damit einhergehen-

den Außerkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes 1996 gemäß § 152

Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 TKG 2004 verloren. Denn zu diesem Zeitpunkt ist

zwar das die Genehmigung des Marktzugangs betreffende Lizenzsystem des

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§ 6 TKG 1996 durch die Meldepflicht nach § 6 TKG 2004 für die auf den Tele-

kommunikationsmärkten tätigen Unternehmen abgelöst worden. Jedoch be-

stimmt die Übergangsvorschrift des § 150 Abs. 3 Satz 1 TKG 2004 in ihrem

nicht in Frage stehenden Regelungsgehalt und unabhängig von der späterhin

zu erörternden Frage einer weitergehenden Bedeutung, dass im Rahmen des

§ 8 TKG 1996 - also mit den Lizenzen nach § 6 TKG 1996 - erteilte Wegerechte

fortgelten.

c) Der Lizenzurkunde vom 19. Dezember 2002 kommt eine Nachweisfunktion

nach § 52 VwVfG für das besagte Wegerecht indes deshalb nicht mehr zu, weil

dieses Recht zwar im Zuge der Umwandlungen vom Oktober 2003 und vom

April 2004 durch Gesamtrechtsnachfolge auf die Rechtsnachfolgerinnen der

C. GmbH (HRB …, AG Frankfurt/Main) und Rechtsvorgängerinnen der Klägerin

übergegangen ist, jedoch im Rahmen der Umwandlung vom Oktober 2008 un-

wirksam geworden ist, weil es zu diesem Zeitpunkt einer Rechtsnachfolge nicht

mehr zugänglich war, deshalb nicht auf die Klägerin übergehen konnte und sich

mit dem Erlöschen der C. T. GmbH (HRB …, AG Frankfurt/Main) als letzter

Rechtsinhaberin nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 UmwG im Sinne des § 43 Abs. 2

a.E. VwVfG auf andere Weise erledigt hat (vgl. zu dieser Erledigungskonstella-

tion allgemein: BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1990 - 8 C 37.88 - BVerwGE 84,

274 <277 f.>).

Prägendes Merkmal des telekommunikationsrechtlichen Wegerechts war und

ist der eine Rechtsnachfolge grundsätzlich ausschließende und den Bestand

des Rechts an die Person seines Inhabers bindende Personenbezug (aa). Trotz

dieses überwiegenden Personenbezugs war ein telekommunikationsrechtliches

Wegerecht unter der Geltung des Telekommunikationsgesetzes 1996 zusam-

men mit der durch die spezielle Regelung des § 9 TKG 1996 verkehrsfähig

ausgestalteten Lizenz übertragbar. Auf Grund der durch § 9 Abs. 2 Alt. 1 TKG

1996 geschaffenen Nachfolgefähigkeit ist das der C. GmbH (HRB …, AG

Frankfurt/Main) eingeräumte Wegerecht zusammen mit der diesem Unterneh-

men erteilten Lizenz der Lizenzklasse 3 (Nr. …) im Zuge der Umwandlungen

vom Oktober 2003 und vom April 2004 durch Gesamtrechtsnachfolge auf die

Rechtsnachfolgerinnen dieser Gesellschaft übergegangen (bb). Dagegen war

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im Rahmen der Umwandlung vom Oktober 2008 nach der Abschaffung des Li-

zenzsystems des § 6 TKG 1996 durch das Telekommunikationsgesetz 2004

und dem Außerkrafttreten der darauf bezogenen speziellen Verkehrsfähigkeits-

regelung des § 9 TKG 1996 ein Übergang des Wegerechts - nun als isoliertes

Recht - durch Gesamtrechtsnachfolge entsprechend dem überwiegend perso-

nenbezogenen Charakter des Rechts nicht mehr möglich (cc). Bedenken hier-

gegen lassen sich aus den Grundrechten des Art. 14 Abs. 1 GG und des Art. 12

Abs. 1 GG nicht herleiten (dd).

aa) Die in § 50 Abs. 1 und Abs. 2 TKG 1996 angelegte und von § 68 Abs. 1,

§ 69 Abs. 1 TKG 2004 fortgeführte Konstruktion, dass dem Bund das telekom-

munikationsrechtliche Wegerecht unentgeltlich zusteht und von diesem auf Te-

lekommunikationsunternehmen übertragen wird, dient der in Art. 87f Abs. 1 GG

statuierten Pflicht des Bundes, zur flächendeckenden Gewährleistung ange-

messener und ausreichender Dienstleistungen im Bereich der Telekommunika-

tion unter den Bedingungen der in Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG vorgesehenen Pri-

vatwirtschaftlichkeit (vgl. BT-Drs. 13/3609 S. 35 f., 48 f. und 15/2316 S. 83 so-

wie: BVerfG, Urteil vom 15. Juli 2003 - 2 BvF 6/98 - BVerfGE 108, 169 <179,

182 ff.>; BVerwG, Urteil vom 9. März 2005 - 6 C 8.04 - Buchholz 442.066 § 50

TKG Nr. 2 S. 8). Das übertragene Wegerecht hat den rechtlichen Charakter

eines verliehenen öffentlich-rechtlichen Nutzungsrechts (BVerwG, Beschluss

vom 17. November 2008 - 6 B 41.08 - Buchholz 442.066 § 75 TKG Nr. 1

Rn. 7 f.; Schütz, in: Büchner/Ehmer/Geppert/Kerkhoff/Piepenbrock/Schütz/

Schuster , Beck`scher TKG-Kommentar, 2. Aufl. 2000, § 50 Rn. 11;

Demmel/Manssen, in: Manssen , Telekommunikations- und Multimedia-

recht, Bd. 1, Stand Februar 2015, § 68 Rn. 43, § 69 Rn. 5). Dieses Nutzungs-

recht ist in den hier in Rede stehenden Zeiträumen durchweg durch seinen

überwiegenden, einer Rechtsnachfolge grundsätzlich entgegenstehenden Per-

sonenbezug geprägt gewesen.

Die Übertragbarkeit bzw. Rechtsnachfolgefähigkeit eines öffentlich-rechtlichen

Rechts richtet sich danach, in welchem Maß dieses durch das einschlägige ma-

terielle Recht sachlich oder persönlich bestimmt wird. Je stärker die sachbe-

stimmten Bezüge sind, desto eher ist eine Übertragbarkeit zu bejahen, während

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umgekehrt umso eher von einer fehlenden Rechtsnachfolgefähigkeit auszuge-

hen ist, je mehr personale Elemente im Vordergrund stehen (vgl. BVerwG, Ur-

teile vom 18. September 1981 - 8 C 72.80 - BVerwGE 64, 105 <110> und vom

16. März 2006 - 7 C 3.05 - BVerwGE 125, 325 Rn. 19 f., 28).

Das telekommunikationsrechtliche Wegerecht stellt sich deshalb als überwie-

gend personenbezogen dar, weil seine Übertragung durch den Bund auf ein

Telekommunikationsunternehmen stets vor allem von der Erfüllung der subjek-

tiven Voraussetzungen der Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde

abgehangen hat. An diese Voraussetzungen war gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

Buchst. a, Satz 2 TKG 1996 die Erteilung einer Lizenz nach § 6 TKG 1996 und

damit auch die nach § 50 Abs. 2 TKG 1996 zugleich vorzunehmende Wege-

rechtsübertragung geknüpft. Die Erfüllung eben dieser Voraussetzungen ver-

langt § 69 Abs. 2 Satz 2 TKG 2004 für die nach Wegfall des Lizenzsystems iso-

lierte Übertragung des Wegerechts. Die Gesetzesbegründung des Telekommu-

nikationsgesetzes 2004 umschreibt diese Voraussetzungen in sachlicher Über-

einstimmung mit den Legaldefinitionen in § 8 Abs. 3 Satz 2 TKG 1996 dahinge-

hend, dass grundsätzlich als zuverlässig gilt, wer die Gewähr dafür bietet, die

Rechtsvorschriften einzuhalten, als leistungsfähig, wer die Gewähr dafür bietet,

für den Aufbau und den Betrieb von Telekommunikationsnetzen die erforderli-

chen Produktionsmittel zur Verfügung zu haben, und als fachkundig, wer die

Gewähr dafür bietet, dass die bei Ausübung der Wegerechte tätigen Personen

über die erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten verfügen

(BT-Drs. 15/2316 S. 84). Diese subjektiven Erteilungsvoraussetzungen, deren

Erfüllung und Sicherung im Grundsatz bei jeder Rechtsnachfolge erneut in Fra-

ge steht, überwiegen die gleichfalls vorgesehenen sachbezogenen Erfordernis-

se wie den Gefahrenabwehrvorbehalt nach § 50 Abs. 2, § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

Buchst. b TKG 1996 oder die von § 69 Abs. 2 Satz 2 TKG 2004 geforderte Ver-

einbarkeit mit den Regulierungszielen des § 2 Abs. 2 TKG 2004 deutlich (in die-

sem Sinne für das Telekommunikationsgesetz 1996 unter Verweis auf die Li-

zenz als personenbezogene Genehmigung: Spoerr, in: Trute/Spoerr/Bosch,

TKG mit FTEG, 1. Aufl. 2001, § 9 Rn. 1; Mayen, in: Scheurle/Mayen, TKG,

1. Aufl. 2002, § 8 Rn. 12, § 9 Rn. 2, 5 ff.; im Ergebnis auch Schütz, in:

Büchner/Ehmer/Geppert/Kerkhoff/Piepenbrock/Schütz/Schuster ,

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Beck`scher TKG-Kommentar, 2. Aufl. 2000, § 9 Rn. 1, § 50 Rn. 13; für das iso-

lierte Wegerecht nach dem Telekommunikationsgesetz 2004: Heun, in: Ders.

, Handbuch Telekommunikationsrecht, 2. Aufl. 2007, F Rn. 70 f.;

Stelkens, TKG-Wegerecht, 2010, § 69 Rn. 43; Manssen, in: Ders. , Te-

lekommunikations- und Multimediarecht, Bd. 1, Stand März 2015, § 69 Rn. 6;

Dörr, in: Säcker , TKG, 3. Aufl. 2013, § 69 Rn. 5; Schütz, in:

Geppert/Schütz, Beck`scher TKG-Kommentar, 4. Aufl. 2013, § 69 Rn. 24a).

bb) Unter der Geltung des Telekommunikationsgesetzes 1996 ist das telekom-

munikationsrechtliche Wegerecht allerdings - obgleich überwiegend personen-

bezogen - übertragbar und einer Rechtsnachfolge zugänglich gewesen, weil der

Gesetzgeber die Lizenz nach § 6 TKG 1996, an die das Wegerecht gemäß § 50

Abs. 2 TKG 1996 gekoppelt war, trotz ihrer gleichfalls personenbezogenen Aus-

richtung durch die spezielle Regelung des § 9 TKG 1996 mit Rücksicht auf ihre

wirtschaftliche Bedeutung verkehrsfähig ausgestaltet hatte (vgl. dazu: Mayen,

in: Scheurle/Mayen, TKG, 1. Aufl. 2002, § 9 Rn. 3; Schütz, in: Büchner/Ehmer/

Geppert/Kerkhoff/Piepenbrock/Schütz/Schuster , Beck`scher TKG-

Kommentar, 2. Aufl. 2000, § 9 Rn. 1). Der die Einzelrechtsnachfolge betreffen-

de § 9 Abs. 1 TKG 1996 bestimmte, dass die Übertragung einer erteilten Lizenz

der Schriftform und der vorherigen - unter anderem die Erfüllung der Erteilungs-

voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 TKG 1996 voraussetzenden - Ge-

nehmigung der Regulierungsbehörde bedurfte. Der Behörde lediglich unverzüg-

lich anzuzeigen war nach § 9 Abs. 2 TKG 1996 ein anderweitiger Übergang der

Lizenz auf einen neuen Inhaber, ein Wechsel der Eigentumsverhältnisse beim

Lizenznehmer oder eine Überlassung der Lizenz. Unter einem anderweitigen

Lizenzübergang im Sinne des § 9 Abs. 2 Alt. 1 TKG 1996 waren alle Formen

der Gesamtrechtsnachfolge einschließlich der hier in Rede stehenden, einen

Übertragungsakt enthaltenden Formen der Umwandlung nach dem Umwand-

lungsgesetz zu verstehen (Mayen, in: Scheurle/Mayen, TKG, 1. Aufl. 2002, § 9

Rn. 39 f.; Schütz, in: Büchner/Ehmer/Geppert/Kerkhoff/Piepenbrock/Schütz/

Schuster , Beck`scher TKG-Kommentar, 2. Aufl. 2000, § 9 Rn. 15).

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Wegen dieser durch § 9 Abs. 2 TKG 1996 speziell geregelten Gesamtrechts-

nachfolgefähigkeit ist das Wegerecht, das der C. GmbH (HRB …, AG Frank-

furt/Main) unter dem 19. Dezember 2002 mit Bindung an die gleichzeitig erteilte

Lizenz der Lizenzklasse 3 (Nr. …) eingeräumt worden war, durch die Umwand-

lungen vom Oktober 2003 in der Form der Verschmelzung und vom April 2004

in der Gestalt der Ausgliederung auf Grund der Gesamtrechtsnachfolgetatbe-

stände aus § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG und § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG zusammen

mit der Lizenz auf diejenigen Rechtsvorgängerinnen der Klägerin übergegan-

gen, die das übertragene bzw. ausgegliederte Vermögen übernommen haben.

cc) Im Rahmen der Verschmelzung vom Oktober 2008, das heißt nach dem

Außerkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes 1996, konnte das Wege-

recht - nun als isoliertes Recht - nicht, bevor die bisherige Rechtsinhaberin nach

§ 20 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 UmwG erlosch, auf Grund des Gesamtrechtsnachfol-

getatbestands aus § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf die Klägerin übergehen. Der

Vorschrift des § 69 TKG 2004 lässt sich kein Hinweis darauf entnehmen, dass

das telekommunikationsrechtliche Wegerecht trotz seines vorwiegend perso-

nenbezogenen Charakters einer Rechtsnachfolge fähig sein soll (aaa). Die An-

nahme einer übergangsweisen Fortgeltung des § 9 TKG 1996 kann weder auf

die Übergangsvorschrift des § 150 Abs. 3 TKG 2004 (bbb) noch auf den Ge-

sichtspunkt einer bestandskräftigen Verleihung des konkreten Wegerechts als

übertragbares Recht (ccc) gestützt werden.

aaa) Die Vorschrift des § 69 TKG 2004 lässt keinen Raum für eine Auslegung

dahin, dass das telekommunikationsrechtliche Wegerecht nach dem Wegfall

des Lizenzsystems des § 6 TKG 1996 als - nunmehr isoliertes - überwiegend

personenbezogenes Recht weiterhin rechtsnachfolgefähig sein soll.

Das gegenteilige Normverständnis ist bereits nach dem Wortlaut der Norm und

der Gesetzessystematik geboten. So verpflichtet § 69 Abs. 3 Satz 1 TKG 2004

die Wegerechtsinhaber zu bestimmten Mitteilungen an die Bundesnetzagentur,

die die entsprechenden Informationen gemäß § 69 Abs. 3 Satz 2 TKG 2004 den

Wegebaulastträgern zur Verfügung stellt. Von der Mitteilungspflicht erfasst sind

neben Beginn und Beendigung der Nutzung nur Namens- und Anschriftenände-

- 13 -

rungen sowie identitätswahrende Umwandlungen des Unternehmens. Entgegen

einer im Schrifttum vertretenen Ansicht (Heun, in: Ders. , Handbuch

Telekommunikationsrecht, 2. Aufl. 2007, F Rn. 72 ff.) kann der telekommunika-

tionsrechtliche Begriff der identitätswahrenden Umwandlung nicht in einem rein

materiellen, an den subjektiven Erteilungsvoraussetzungen des § 69 Abs. 2

Satz 2 TKG 2004 orientierten Sinne verstanden werden. Vielmehr führt die Ein-

ordnung dieses Begriffs in die Reihung des § 69 Abs. 3 Satz 1 TKG 2004 zu

dem Schluss, dass er sich ebenso wie Namens- und Anschriftenänderungen

nur auf Umstände bezieht, die nicht mit einem Wechsel der Person des Wege-

rechtsinhabers verbunden sind, also in einem formalen Sinn nur Umwandlun-

gen erfasst, in denen jedenfalls die rechtliche Identität, das heißt die Rechts-

persönlichkeit des Wegerechtsinhabers unberührt bleibt (Dörr, in: Säcker

, TKG, 3. Aufl. 2013, § 69 Rn. 34 f.; enger, nur auf den neben der

Rechtspersönlichkeit auch die Vermögenskontinuität wahrenden Formwechsel

nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 UmwG abstellend: Reichert, in: Scheurle/Mayen ,

TKG, 2. Aufl. 2008, § 69 Rn. 9; Stelkens, TKG-Wegerecht, 2010, § 69 Rn. 75).

Mit dem strikt an das formale Kriterium der Wahrung der rechtlichen Identität

anknüpfenden Inhalt wird der Begriff der identitätswahrenden Umwandlung

auch in dem anderweitigen rechtlichen Zusammenhang der Frequenzzuteilung

in § 55 Abs. 6 TKG 2004 in Abgrenzung zu den in § 55 Abs. 7 TKG 2004 gere-

gelten Fällen der Einzel- und Gesamtrechtsnachfolge verwandt. Beziehen sich

aber die Mitteilungspflichten des § 69 Abs. 3 Satz 1 TKG 2004 nur auf Fallge-

staltungen, in denen sich die Rechtspersönlichkeit des Wegerechtsinhabers

nicht ändert, und werden Konstellationen, in denen es zu solchen Änderungen

kommt, nicht angesprochen, ist damit zugleich gesagt, dass der Gesetzgeber

das telekommunikationsrechtliche Wegerecht nicht mehr als rechtsnachfolgefä-

hig ausgestalten wollte (zu diesem Umkehrschluss: Schütz, in: Geppert/Schütz,

Beck`scher TKG-Kommentar, 4. Aufl. 2013, § 69 Rn. 24a; Stelkens, TKG-

Wegerecht, 2010, § 69 Rn. 43). Dem entspricht es, dass § 69 TKG 2004 eine

spezielle Widerrufsvorschrift wie § 15 Nr. 2 TKG 1996, die der durch § 9 Abs. 2

TKG 1996 ermöglichten Gesamtrechtsnachfolge Rechnung trug, nicht enthält.

- 14 -

Eine Verkehrsfähigkeit des telekommunikationsrechtlichen Wegerechts nach

den Regelungen des Telekommunikationsgesetzes 2004 wird auch von dem

bereits genannten, aus Art. 87f Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Sinn

und Zweck dieses Rechts als Mittel zur Sicherung der flächendeckenden Ver-

sorgung im Telekommunikationsbereich nicht gefordert. Diesem Zweck diente

bereits das Wegerecht nach den Regelungen des Telekommunikationsgesetzes

1996. Verkehrsfähig ausgestaltet war das Wegerecht seinerzeit indes allein

wegen seiner durch § 50 Abs. 2 TKG 1996 letztlich aus Praktikabilitätsgründen

bewirkten Kopplung an die Lizenz nach § 6 TKG 1996, der der Gesetzgeber

wegen ihrer wirtschaftlichen Bedeutung Verkehrsfähigkeit verliehen hatte. Unter

der Geltung des Telekommunikationsgesetzes 2004 ist mit dem Lizenzsystem

auch das Bedürfnis für eine Verkehrsfähigkeit des überwiegend personenbezo-

genen telekommunikationsrechtlichen Wegerechts entfallen.

bbb) Ein Übergang des umstrittenen Wegerechts im Rahmen der Umwandlung

vom Oktober 2008 kann nicht auf eine durch die Übergangsvorschrift des § 150

Abs. 3 TKG 2004 vermittelte Fortgeltung der Verkehrsfähigkeitsregelung des

§ 9 TKG 1996 gestützt werden. Der Vorschrift lässt sich keine implizite Aus-

nahme dieses Inhalts von der in § 152 Abs. 1 und 2 TKG 2004 enthaltenen

Grundsatzregel entnehmen, dass das Telekommunikationsgesetz 2004 am

26. Juni 2004 in Kraft getreten ist und damit zugleich die Regelungen des Tele-

kommunikationsgesetzes 1996 außer Kraft getreten sind. Sie kann dement-

sprechend nicht dahin verstanden werden, dass nach dem Telekommunikati-

onsgesetz 1996 erteilte, nach § 9 TKG 1996 übertragbare telekommunikations-

rechtliche Wegerechte als ebensolche, das heißt als weiterhin nach § 9 TKG

1996 übertragbare Rechte erhalten bleiben sollen. Der Regelungsgehalt des

§ 150 Abs. 3 TKG 2004 geht vielmehr über die bereits erwähnte Maßgabe nicht

hinaus, dass nach den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes 1996

erteilte Wegerechte bestehen bleiben und in das Regelungssystem der §§ 68 ff.

TKG 2004 überführt werden sollen (Stelkens, TKG-Wegerecht, 2010, § 69

Rn. 13 f.; Mayen, in: Scheurle/Mayen , TKG, 2. Aufl. 2008, § 150

Rn. 20 ff.; Sobon, in: Säcker , TKG, 3. Aufl. 2013, § 150 Rn. 8; Heun, in:

Ders. , Handbuch Telekommunikationsrecht, 2. Aufl. 2007, F Rn. 68 ff.).

- 15 -

Dieses Verständnis ist schon im Wortlaut des § 150 Abs. 3 TKG 2004 deutlich

angelegt. Geregelt ist, dass die nach dem Telekommunikationsgesetz 1996

eingeräumten Begünstigungen der Frequenz- und Nummernzuteilungen sowie

Wegerechte wirksam bleiben. Der Begriff der Wirksamkeit deutet auf die Ver-

waltungsakte, durch die die genannten Begünstigungen gewährt wurden, nicht

aber auf die diesen Verwaltungsakten zu Grunde liegenden oder auf sie bezo-

genen früheren gesetzlichen Regelungen hin (vgl. in anderem Zusammenhang:

BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2006 - 6 C 14.05 - BVerwGE 126, 74 Rn. 25).

Gesetzessystematisch kann dem nach dem Wortlaut naheliegenden Normver-

ständnis nicht entgegen gehalten werden, dass Verwaltungsakte bereits nach

allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht ausweislich der Vorschriften der

§§ 43 Abs. 2, 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG bei einer Änderung

der Rechtslage grundsätzlich ohnehin wirksam bleiben. Denn der Klarstellung,

dass die Wegerechte, die mit Kopplung an die Lizenzen des mit dem Telekom-

munikationsgesetz 2004 abgelösten Lizenzsystems nach § 6 TKG 1996 erteilt

worden waren, bestehen bleiben und nicht allesamt erneut eingeräumt werden

müssen, kommt unter dem Aspekt der Rechtssicherheit ein eigenständiger Ge-

halt zu.

Hinzu kommt, dass in den Übergangsvorschriften des Telekommunikationsge-

setzes 2004 - etwa in § 150 Abs. 8, 12, 13 und 14 TKG 2004 sowie § 152

Abs. 1 Satz 2 und 3 TKG 2004 - die Fälle, in denen Vorschriften des neuen

Rechts keine und Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes 1996 weiter-

hin Anwendung finden, ausdrücklich geregelt sind. Die Vorschrift des § 9

TKG 1996 oder sonstige auf Wegerechte bezogene Bestimmungen werden da-

von nicht erfasst.

Ferner fügt sich der Schluss, dass § 150 Abs. 3 Satz 1 TKG 2004 nur die Wirk-

samkeit von nach dem Telekommunikationsgesetz 1996 eingeräumten Wege-

rechten klarstellend gewährleistet und die Anwendung der Bestimmungen des

Telekommunikationsgesetzes 2004 nicht hindert, ohne Weiteres in das Über-

gangsregime ein, wie es in weiteren Absätzen des § 150 TKG 2004 ausgestal-

tet und durch die Rechtsprechung des Senats konkretisiert worden ist.

- 16 -

Dies gilt vor allem im Hinblick auf die Vorschrift des § 150 Abs. 4 TKG 2004, die

bestimmt, dass, soweit Frequenznutzungs- und Lizenzrechte auf Märkten ver-

geben sind, für die auf Wettbewerb oder Vergleich beruhende Auswahlverfah-

ren durchgeführt wurden, die damit erteilten Rechte oder eingegangenen Ver-

pflichtungen fortgelten. Gestützt auf diese Übergangsvorschrift hat der Senat

dem Begriff der Frequenzzuteilung im Sinne der Widerrufsvorschrift des § 63

TKG 2004 auch Frequenzzuteilungen nach dem Telekommunikationsgesetz

1996 zugeordnet. Die den Anspruch auf Frequenznutzung gestaltenden Teile

der Lizenz und die anschließende Frequenzzuteilung alten Rechts sind danach

als Frequenzzuteilung im Sinne des neuen Rechts zu behandeln (BVerwG, Ur-

teil vom 17. August 2011 - 6 C 9.10 - BVerwGE 140, 221 Rn. 16). Der Senat hat

zudem entschieden, dass das Streitbeilegungsverfahren nach § 133 TKG 2004

auch auf nach § 150 Abs. 4 TKG 2004 fortgeltende Verpflichtungen des alten

Rechts anwendbar ist (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2007 - 6 C 47.06 -

Buchholz 442.066 § 42 TKG Nr. 3 Rn. 21 f., unter Verweis auf die gegenüber

§ 150 Abs. 4 TKG 2004 lediglich klarstellende Wirkung der später eingefügten

Vorschrift des § 150 Abs. 4a TKG 2004).

Das die Anwendung der Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes

2004 uneingeschränkt zulassende Verständnis des § 150 Abs. 3 TKG 2004

steht nicht in systematischem Widerspruch zu der Auslegung, die die Über-

gangsbestimmung des § 150 Abs. 1 Satz 1 und 3 TKG 2004 in der Rechtspre-

chung des Senats gefunden hat. Nach dieser Regelung bleiben die von der

Bundesnetzagentur vor Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes 2004

getroffenen Feststellungen marktbeherrschender Stellungen sowie daran an-

knüpfende Verpflichtungen wirksam, bis sie durch neue Entscheidungen nach

Teil 2 des Telekommunikationsgesetzes 2004 ersetzt werden. Entsprechendes

gilt für Verpflichtungen nach den §§ 36, 37 und 39 Alt. 2 TKG 1996. Zu den da-

nach vorläufig fortgeltenden Verpflichtungen gehören nach der Senatsrecht-

sprechung nicht nur solche, die den Betroffenen durch Verwaltungsakt auferlegt

wurden, sondern auch unmittelbar aus dem Telekommunikationsgesetz 1996

folgende Verpflichtungen einschließlich der Pflicht, sich den im alten Recht vor-

gesehenen Verwaltungsakten und damit auch der Befugnis der Bundesnetz-

- 17 -

agentur, einstweilen auf ihre früheren Eingriffsbefugnisse zurückzugreifen, zu

unterwerfen (so zuletzt BVerwG, Urteil vom 25. März 2009 - 6 C 3.08 - Buch-

holz 442.066 § 35 TKG Nr. 2 Rn. 22; zuvor etwa: BVerwG, Beschluss vom

17. Mai 2006 - 6 C 14.05 - BVerwGE 126, 74 Rn. 21, Urteil vom 19. September

2007 - 6 C 34.06 - Buchholz 442.066 § 42 TKG Nr. 2 Rn. 16; zum Unionsrecht:

EuGH, Urteil vom 22. November 2007 - C 262/06, Deutsche Telekom AG -

Rn. 30 ff.). Dieser vorläufigen Fortgeltung alten Rechts gibt die Übergangsvor-

schrift des § 150 Abs. 1 TKG 2004 Raum, um in der Phase des Wechsels der

Konzeption für die telekommunikationsrechtliche Regulierung, die nach dem

Telekommunikationsgesetz 1996 im Wesentlichen durch gesetzliche Gebote

geprägt war, nach dem Telekommunikationsgesetz 2004 dagegen im Kern

durch Regulierungsverfügungen vorgenommen wird, keine Regulierungslücke

entstehen zu lassen (BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2006 - 6 C 14.05 -

BVerwGE 126, 74 Rn. 37, 47). Ein vergleichbarer Systemwechsel hat in Bezug

auf die telekommunikationsrechtlichen Wegerechte nicht stattgefunden und

muss deshalb auch durch die Übergangsvorschrift des § 150 Abs. 3 TKG 2004

nicht bewältigt werden.

Dass § 150 Abs. 3 TKG 2004 nur die Funktion hat, den Fortbestand alter tele-

kommunikationsrechtlicher Wegerechte zu bekräftigen und diese in das Rege-

lungssystem der §§ 68 ff. TKG 2004 zu überführen, bestätigt die Entstehungs-

geschichte dieser Übergangsvorschrift. Nach der Gesetzesbegründung wurde

der Bestand der bisher im Rahmen der Lizenzen nach § 6 TKG 1996 erteilten

Wegerechte als unproblematisch für die Umsetzung des Art. 17 Abs. 1 der

Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom

7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und

-dienste (ABl. L 108 S. 21) - Genehmigungsrichtlinie - angesehen. Deshalb soll-

te - lediglich - klargestellt werden, dass eine erneute Beantragung und Zuteilung

der Rechte nach den Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes 2004 auch

zur Vermeidung zusätzlichen bürokratischen Aufwands nicht erforderlich sei

(BT-Drs. 15/2316 S. 107).

ccc) Schließlich kann eine Übergangsfähigkeit des hier in Rede stehenden We-

gerechts im Oktober 2008 nicht unter Verweis darauf bejaht werden, dass es

- 18 -

der ersten Rechtsinhaberin als nach § 9 TKG 1996 übertragbares Recht verlie-

hen worden sei und als solches materielle Bestandskraft erlangt habe.

Der Umfang der einem bestandskräftigen Verwaltungsakt zukommenden Bin-

dungswirkung wird durch dessen Regelungsinhalt bestimmt (BVerwG, Urteil

vom 28. Oktober 2010 - 7 C 2.10 - Buchholz 406.25 § 15 BImSchG Nr. 8

Rn. 21; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl. 2013, § 43 Rn. 15, 31; Sachs, in:

Stelkens/Bonk/Sachs , VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 43 Rn. 56). Das Ober-

verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Rechtsnachfolgefähigkeit nicht Teil

der gegenüber der C. GmbH (HRB …, AG Frankfurt/Main) in der Urkunde vom

19. Dezember 2002 - unter Nr. 2 der Urkundsbestimmungen - vorgenommenen

Wegerechtseinräumung sei und sich auch nicht aus der Nebenbestimmung un-

ter Nr. 3.1 der Urkundsbestimmungen ableiten lasse.

Der Senat kann offen lassen, inwieweit ihm nach den für die revisionsgerichtli-

che Auslegung eines Verwaltungsakts entwickelten Maßstäben eine vom Ver-

ständnis des Oberverwaltungsgerichts abweichende Auslegung der in Rede

stehenden Wegerechtseinräumung möglich wäre. Denn er teilt, soweit ihm die-

se Befugnis zusteht, das von der Vorinstanz gefundene Auslegungsergebnis.

Nach dem Empfängerhorizont, der nach den im öffentlichen Recht entspre-

chend anwendbaren §§ 133, 157 BGB maßgeblich ist, beschränkt sich die

Rechtseinräumung unter Nr. 2 der Bestimmungen der Urkunde vom

19. Dezember 2002 auf die Nutzungsberechtigung von Verkehrswegen für Te-

lekommunikationslinien. Von einer Nachfolgefähigkeit dieses Rechts ist keine

Rede. Für eine entsprechende Regelung bestand keine Veranlassung, und

zwar nicht deshalb, weil die Übertragbarkeit ein wesensbestimmendes inhaltli-

ches Element des Wegerechts gewesen wäre (so wohl im Allgemeinen als Be-

gründung für die Annahme einer Übertragbarkeit kraft Bestandsschutzes:

Gramlich, in: Manssen , Telekommunikations- und Multimediarecht,

Bd. 1, Stand März 2015, § 150 Rn. 34; Schütz, in: Geppert/Schütz, Beck`scher

TKG-Kommentar, 4. Aufl. 2013, § 69 Rn. 24a), sondern allein wegen des Um-

stands, dass telekommunikationsrechtliche Wegerechte infolge ihrer aus Prakti-

kabilitätsgründen vorgesehenen Kopplung an die Lizenzen nach § 6 TKG 1996

- 19 -

unmittelbar auf Grund der speziellen gesetzlichen Regelung des § 9 TKG 1996

nachfolgefähig waren. Nach dem Empfängerhorizont enthält auch die Neben-

bestimmung unter Nr. 3.1 der Bestimmungen der Urkunde vom 19. Dezember

2002 keine die Nachfolgefähigkeit des Wegerechts betreffende Regelung, son-

dern nur eine Anzeigepflicht mitsamt Erläuterung derselben.

dd) Durch den mit der Ablösung des Telekommunikationsgesetzes 1996 durch

das Telekommunikationsgesetz 2004 verbundenen Fortfall der Nachfolgefähig-

keit bestehender telekommunikationsrechtlicher Wegerechte werden die be-

troffenen Rechtsinhaber nicht in ihren Grundrechten aus Art. 14 Abs. 1 und

Art. 12 Abs. 1 GG verletzt.

Selbst wenn man das telekommunikationsrechtliche Wegerecht dem Kreis der

durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten öffentlich-rechtlichen Rechtspositionen

zurechnet (so in Bezug auf eine analoge Anwendung des § 87 Abs. 2 Nr. 2

BBergG: BGH, Urteile vom 23. März 2006 - III ZR 141/05 - BGHZ 167,1

Rn. 13 ff. und vom 19. Juni 2008 - III ZR 266/07 - NVwZ-RR 2008, 734 Rn. 9 ff.;

zweifelnd mit Blick auf die verfassungsrechtliche Anknüpfung: BVerfG, Be-

schluss vom 28. Juli 2010 - 1 BvR 2133/08 - NVwZ 2011, 159 <161>), stellt sich

die durch § 150 Abs. 3 Satz 1 TKG 2004 bewirkte Überleitung alter Wegerechte

in das neue Regelungssystem und die damit einhergehende Ausgestaltung des

Bestandsschutzes nicht als eine Verletzung des Eigentumsgrundrechts, son-

dern als eine zulässige, insbesondere verhältnismäßige Inhalts- und Schran-

kenbestimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG und deshalb auch als

eine verfassungsgemäße Berufsausübungsregelung im Sinne von Art. 12

Abs. 1 Satz 2 GG dar.

Die subjektiven Voraussetzungen der Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und

Fachkunde, deren Erfüllung Voraussetzung für die Übertragung eines Wege-

rechts durch den Bund auf ein Telekommunikationsunternehmen ist, dienen

dem Schutz der Wegebaulastträger sowie aller auf die Nutzung von Verkehrs-

wegen angewiesenen Unternehmen (BT-Drs. 15/2316 S. 84; Stelkens, TKG-

Wegerecht, 2010, § 69 Rn. 27). Die Ausgestaltung des telekommunikations-

rechtlichen Wegerechts als nicht mehr rechtsnachfolgefähiges, stets nur im

- 20 -

Wege der Übertragung nach § 69 Abs. 2 TKG 2004 zu erlangendes Recht ist

geeignet sicherzustellen, dass die genannten Voraussetzungen durch jeden

neuen Rechtsträger erfüllt werden. Der Gesetzgeber durfte diese Ausgestaltung

für erforderlich halten, weil sie dem durch einen überwiegenden Personenbezug

geprägten Charakter des Wegerechts entspricht, und er nicht darauf verwiesen

war, die bisher vorgesehene Nachfolgefähigkeit des Rechts, die allein durch

dessen Kopplung an die weggefallene Lizenz nach § 6 TKG 1996 bedingt war,

weiter zu ermöglichen und dem Risiko fehlender Zuverlässigkeit, Leistungsfä-

higkeit und Fachkunde eines Rechtsnachfolgers mit - weniger wirksamen - Ge-

nehmigungserfordernissen, Anzeigepflichten und Aufhebungsbefugnissen zu

begegnen. Auch die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne ist gewahrt, weil den

Telekommunikationsunternehmen, die die Voraussetzungen für eine Übertra-

gung des Wegerechts erfüllen, ein Anspruch auf die Rechtseinräumung zusteht

(Schütz, in: Geppert/Schütz, Beck`scher TKG-Kommentar, 4. Aufl. 2013, § 69

Rn. 21) und ihnen das Durchlaufen des Verfahrens nach § 69 Abs. 2 TKG 2004

mit Rücksicht auf die Nachteile, die den Wegebaulastträgern und Verkehrswe-

gebenutzern durch nicht zuverlässige, leistungsfähige und fachkundige Rechts-

inhaber drohen, zumutbar ist. Dem Bestandsschutzinteresse derjenigen, die ein

Wegerecht nach altem Recht erlangt haben, trägt § 150 Abs. 3 Satz 1

TKG 2004 durch die Gewährleistung der Fortgeltung hinreichend Rechnung.

d) Das ihr durch § 52 Satz 1 VwVfG eingeräumte Ermessen hat die Bundes-

netzagentur jedenfalls in dem Widerspruchsbescheid vom 9. Dezember 2009 in

einer im Ergebnis nicht zu beanstandenden Weise ausgeübt.

2. Soweit sich die Klägerin ursprünglich auch auf eine Verfahrensfehlerhaftigkeit

des oberverwaltungsgerichtlichen Urteils berufen hat, weil dieses vor dem Hin-

tergrund des Prozessablaufs als Überraschungsentscheidung zu werten sei, hat

sie hieran im Schriftsatz vom 26. März 2015 nicht mehr festgehalten. Jedenfalls

bleibt ihr Revisionsvorbringen insoweit gleichfalls ohne Erfolg. Denn die hiermit

der Sache nach erhobene Rüge einer Verletzung des Grundsatzes der Gewäh-

rung rechtlichen Gehörs in seiner Ausprägung durch die gerichtlichen Hinweis-

und Erörterungspflichten nach § 86 Abs. 3 VwGO und § 104 Abs. 1 VwGO wird

bereits den Begründungsanforderungen des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO nicht

- 21 -

gerecht. Es fehlt an substantiierten Darlegungen darüber, was im Falle der Ge-

währung rechtlichen Gehörs über das bisherige Vorbringen hinaus noch ent-

scheidungserheblich vorgetragen bzw. wie prozessual weiter vorgegangen

worden wäre (zu den entsprechenden Anforderungen m.w.N.: Urteil vom

31. Juli 2013 - BVerwG 6 C 9.12 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 180

Rn. 37).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Neumann

Dr. Heitz

Dr. Möller

Hahn

Prof. Dr. Hecker

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 50 000 €

festgesetzt (§ 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG).

Neumann

Dr. Heitz

Dr. Möller

Hahn

Prof. Dr. Hecker