Urteil des BVerwG vom 21.07.2010

Verfassungsschutz, Recht auf Bildung, Bundesamt, Politische Tätigkeit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 6 C 22.09

OVG 16 A 845/08

Verkündet

am 21. Juli 2010

Jesert

Hauptsekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Vormeier

und Dr. Möller

für Recht erkannt:

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 und des Ver-

waltungsgerichts Köln vom 13. Dezember 2007 werden

aufgehoben.

Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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G r ü n d e :

Der Kläger, Mitglied der Partei DIE LINKE, wendet sich gegen die Sammlung

personenbezogener Informationen über ihn durch das Bundesamt für Verfas-

sungsschutz.

Die Partei DIE LINKE entstand im Juni 2007 aus der Verschmelzung der Partei

Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS) mit der Partei Arbeit & soziale Gerechtig-

keit - Die Wahlalternative (WASG). Die Partei Die Linkspartei.PDS (Die Lin-

ke.PDS) ist ihrerseits aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands

(SED) hervorgegangen. Diese benannte sich im Dezember 1989 in Sozialisti-

sche Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus

(SED-PDS) und im Februar 1990 in Partei des Demokratischen Sozialismus

(PDS) um. Ab Juli 2005 führte sie die Bezeichnung Die Linkspartei.PDS (Die

Linke.PDS).

Der 1956 geborene Kläger war von 1981 bis 1990 Gewerkschaftssekretär in

Mittelhessen. 1990 ging er nach Thüringen und war dort bis 1999 Landesvorsit-

zender der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen. Im April 1999

trat er der PDS bei. Von Oktober 1999 bis Oktober 2005 war er Abgeordneter

im Thüringer Landtag, zunächst als stellvertretender Vorsitzender und ab 2001

als Vorsitzender der Landtagsfraktion. Zudem war er deren gewerkschafts- und

wirtschaftspolitischer Sprecher. Im Oktober 2005 wurde der Kläger in den Bun-

destag und dort zum stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Im

August 2009 wurde er erneut in den Thüringer Landtag gewählt und ist dort

Vorsitzender der Fraktion der Partei DIE LINKE.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt über den Kläger eine Personenak-

te, in der Unterlagen über seine politischen Aktivitäten zusammengestellt sind.

Die Informationen reichen bis in die 1980er Jahre zurück. Sie wurden zunächst

bei der Beobachtung der DKP und ihres Umfelds gewonnen, seit 1999 bei der

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Beobachtung der PDS bzw. der Linkspartei.PDS sowie gegenwärtig der Partei

DIE LINKE. Das Bundesamt erhebt Informationen über die Tätigkeit des Klä-

gers in der und für die Partei sowie über seine Abgeordnetentätigkeit, jedoch

ohne sein Abstimmungsverhalten und seine Äußerungen im Parlament sowie in

den Ausschüssen. Anfang 2003 erfuhr der Kläger, dass das Bundesamt über

ihn Informationen sammelt.

Der Kläger hat daraufhin beim Verwaltungsgericht Klage mit dem Antrag erho-

ben, festzustellen, dass die Sammlung personenbezogener Informationen über

ihn durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig ist, soweit es sich

um Informationen handelt, die (1.) bis zur Aufnahme des Landtagsmandats im

Oktober 1999, (2.) während der Zeit des Landtagsmandats und (3.) während

der Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter erhoben worden sind. Das Verwal-

tungsgericht hat das Verfahren abgetrennt, soweit es die Sammlung von Infor-

mationen über den Kläger bis zur Aufnahme des Landtagsmandats im Oktober

1999 betroffen hat. Im Übrigen, soweit die Klage die Zeit als Abgeordneter des

Thüringer Landtags und des Bundestags betrifft, hat das Verwaltungsgericht

festgestellt, dass die Sammlung personenbezogener Informationen über den

Kläger durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig ist.

Mit ihrer Berufung hat die Beklagte die Abweisung der Klage beantragt. Der

Kläger hat im Berufungsverfahren seinen erstinstanzlichen Antrag dahin klar-

gestellt, festzustellen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig

Informationen über ihn in der Zeit seines Landtagsmandats sowie seit der

Übernahme seines Bundestagsmandats bis zur mündlichen Verhandlung erho-

ben hat, und die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, über ihn künftig

personenbezogene Daten zu erheben.

Das Oberverwaltungsgericht hat durch Vernehmung eines Zeugen Beweis dar-

über erhoben, ob seit Oktober 1999 im Bundesamt für Verfassungsschutz die

Anordnung getroffen wurde, personenbezogene Daten über den Kläger mit Mit-

teln der heimlichen Informationsbeschaffung zu erheben. Es hat sodann durch

das angefochtene Urteil festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungs-

schutz rechtswidrig Informationen über den Kläger in der Zeit seines Land-

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tagsmandats (von Oktober 1999 bis Oktober 2005) sowie in der Zeit von der

Übernahme seines Bundestagsmandats im Oktober 2005 bis zum 13. Februar

2009 aus allgemein zugänglichen Quellen erhoben hat. Das Oberverwaltungs-

gericht hat die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, über den Kläger künftig

personenbezogene Daten aus allgemein zugänglichen Quellen zu erheben. Im

Übrigen hat es die Klage abgewiesen, nämlich insoweit, als der Kläger mit sei-

nem Antrag auch begehrt hat, festzustellen, dass das Bundesamt für Verfas-

sungsschutz Informationen über ihn rechtswidrig mit den Mitteln der heimlichen

Informationsbeschaffung erhoben hat, und die Beklagte zu verurteilen, zukünftig

den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel der heimlichen Informationsbe-

schaffung zu unterlassen. Insoweit hat das Oberverwaltungsgericht angenom-

men, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme habe das Bundesamt Informa-

tionen über den Kläger seit Oktober 1999 nicht heimlich, sondern allein aus all-

gemein zugänglichen Quellen beschafft.

Soweit das Oberverwaltungsgericht der Klage stattgegeben hat, hat es im Kern

zur Begründung ausgeführt: Die Gesamtschau aller vorhandenen tatsächlichen

Anhaltspunkte deute darauf hin, dass die Parteien PDS, Linkspartei.PDS und

heute DIE LINKE Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grund-

ordnung verfolgten, die darauf gerichtet seien, die im Grundgesetz konkretisier-

ten Menschenrechte, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentari-

schen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit

gegenüber der Volksvertretung sowie das Recht des Volkes, die Volksvertre-

tung in allgemeiner und gleicher Wahl zu wählen, zu beseitigen oder außer Gel-

tung zu setzen. Eine weitere Aufklärung durch das Bundesamt für Verfas-

sungsschutz erscheine deshalb erforderlich. Die Voraussetzungen für eine Be-

schaffung von Informationen über den Kläger aus allgemein zugänglichen

Quellen (offene Beobachtung) seien allein schon wegen seiner politischen Be-

tätigung in der Partei DIE LINKE (früher: PDS/Linkspartei.PDS) gegeben, auch

wenn keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass der

Kläger selbst durch seine Parteiarbeit politisch bestimmte, ziel- und zweck-

gerichtete Verhaltensweisen gegen die freiheitliche demokratische Grundord-

nung verfolge. Die offene Beobachtung von Abgeordneten durch das Bundes-

amt für Verfassungsschutz bedürfe auch keiner besonderen Ermächtigungs-

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grundlage. Im Einzelfall des Klägers stehe aber das freie Mandat seiner offenen

Beobachtung entgegen. Die offene Beobachtung greife jedenfalls deshalb in

das freie Mandat ein, weil sie zumindest mit faktischen Nachteilen für die po-

litische Tätigkeit eines Abgeordneten verbunden sein könne. Mit der Beobach-

tung durch den Verfassungsschutz sei eine „Stigmatisierung“ verbunden, die

den Zugang zu dem Teil der Bevölkerung erschweren könne, der sich als ver-

fassungstreu betrachte. Wenn die offene Beobachtung des Klägers durch Ver-

fassungsschutzbehörden allgemein bekannt werde, könne es für ihn schwieri-

ger werden, Anhänger und Wähler für sich und seine Partei zu gewinnen sowie

mit der Bevölkerung in Kontakt zu kommen. Demgegenüber sei eine unmittel-

bar drohende Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht

gegeben. Die Partei DIE LINKE habe in ihrer parlamentarischen Arbeit und bei

Regierungsbeteiligungen bislang keine Aktivitäten unternommen, die Ansätze

für eine Überwindung der herrschenden Staats- und Gesellschaftsordnung er-

kennen ließen. Den Gruppierungen innerhalb der Partei, bei denen Anhalts-

punkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

bestünden, komme innerhalb der Partei zwar nennenswerter, bislang aber kein

bestimmender Einfluss zu. Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz ohne

eine Beobachtung des Klägers bei der gebotenen Gewinnung von Informatio-

nen über die Partei DIE LINKE in nicht hinzunehmender Weise an der Erfüllung

seiner Aufgaben gehindert oder dabei zumindest beeinträchtigt würde, habe

weder die Beklagte substantiiert vorgetragen noch sei dies sonst ersichtlich.

Das Bundesamt könne die relevanten Informationen in erster Linie durch die

Beobachtung der Partei als solcher, einzelner in ihr bestehender Gruppierungen

sowie anderer führender Parteimitglieder gewinnen. Diese geringe Bedeutung

einer Beobachtung des Klägers könne einen Eingriff in das freie Mandat nicht

rechtfertigen. Insoweit sei maßgeblich, dass der Kläger zwar Spitzenfunktionär

der Partei sei, jedoch keiner Gruppierung innerhalb der Partei angehöre, bei der

der Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen bestehe, wenn er auch die

Kräfte innerhalb der Partei nicht aktiv bekämpfe, die solcher Bestrebungen

verdächtig seien.

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Soweit das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen hat, hat der Senat

die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision zurückge-

wiesen.

Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag

weiter, die Klage in vollem Umfang abzuweisen: Die Erhebung von Informatio-

nen über den Kläger sei auch mit Rücksicht auf dessen Status als Abgeordne-

ter rechtmäßig, insbesondere verhältnismäßig. Die gegenteilige Wertung des

Oberverwaltungsgerichts sei nicht nachvollziehbar, beruhe auf einer Verletzung

des Überzeugungsgrundsatzes und stehe namentlich im Widerspruch zu den

Feststellungen, die das Oberverwaltungsgericht an anderer Stelle zu Recht

über die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Partei DIE LINKE, der Stel-

lung des Klägers als eines Spitzenfunktionärs dieser Partei und die deshalb

begründete Erforderlichkeit gerade seiner Beobachtung getroffen habe. Das

Oberverwaltungsgericht leite die faktischen Nachteile für die politische Betäti-

gung des Klägers daraus her, dass dessen Beobachtung durch den Verfas-

sungsschutz allgemein bekannt werde. Der Kläger habe aber seine Beobach-

tung durch den Verfassungsschutz selbst publik gemacht. Er könne nicht unter

Hinweis auf die dadurch angeblich ausgelöste Erschwernis seiner Arbeit die

Rechtswidrigkeit seiner Beobachtung geltend machen.

Der Kläger hält das Berufungsurteil zwar im Ergebnis, nicht aber in den Grün-

den für zutreffend: Das Oberverwaltungsgericht gehe zu Unrecht davon aus,

dass die Partei DIE LINKE vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet

werden dürfe. Die Partei verfolge keine Bestrebungen, die gegen die freiheitli-

che demokratische Grundordnung gerichtet seien. Bei seiner gegenteiligen

Einschätzung sei das Oberverwaltungsgericht von unzutreffenden rechtlichen

Maßstäben ausgegangen. Seine tatsächliche Würdigung beruhe auf einer Ver-

letzung des Überzeugungsgrundsatzes und der Pflicht zur Aufklärung des

Sachverhalts.

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Die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland ist begründet. Das

angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO) und stellt sich

nicht aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO).

Bei zutreffender Anwendung des § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit

des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und

über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz

- BVerfSchG) hätte das Oberverwaltungsgericht die Klage in vollem Umfang ab-

weisen müssen. Die Erhebung von Informationen über den Kläger durch das

Bundesamt für Verfassungsschutz war in der hier in Rede stehenden Zeit

rechtmäßig, verstieß insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnis-

mäßigkeit (§ 8 Abs. 5 BVerfSchG). Deshalb kann der Kläger auch nicht bean-

spruchen, dass das Bundesamt eine Erhebung von Informationen über ihn

künftig unterlässt. Diese Beurteilung kann der Senat auf der Grundlage der tat-

sächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts selbst abschließend

treffen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO). Die Revisionsgründe, die der Kläger

im Wege der Gegenrüge gegen diese Feststellungen vorgebracht hat, sind

entweder unzulässig oder unbegründet (§ 137 Abs. 2 VwGO), so dass die

Feststellungen für den Senat bindend sind.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhob und erhebt Informationen über

den Kläger mit den Mitteln der offenen Informationsbeschaffung (1. a)); auch

der Einsatz solcher Mittel zur Informationsbeschaffung stellt einen Eingriff in die

Rechte des Betroffenen dar, der deshalb einer Ermächtigungsgrundlage bedarf

(1. b)). Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Informationen mit den

Mitteln der offenen Informationsbeschaffung ist § 8 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG

(2.). Diese Vorschrift deckt die Erhebung von Informationen über den Kläger,

weil die Partei DIE LINKE verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt (3.) und

die deshalb erforderliche Erhebung von Informationen durch den Verfassungs-

schutz auf den Kläger als eines ihrer herausgehobenen Mitglieder erstreckt

werden darf (4.).

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1. a) Nach den Feststellungen im Berufungsurteil hat das Bundesamt für Ver-

fassungsschutz Informationen über den Kläger in der Zeit von Oktober 1999 bis

zur mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht mit den Mitteln

der offenen Informationsbeschaffung erhoben.

Bei dieser Art der Informationsbeschaffung werden Informationen aus offenen

Quellen gesammelt und ausgewertet. Offene Quellen sind Informationsträger,

die für jedermann, wenn auch nur unter gewissen Umständen, zugänglich sind.

Dazu zählen Zeitungen und Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehsendungen

sowie Internetangebote. Weiter rechnen dazu die sonstigen offen zugänglichen

Verlautbarungen der beobachteten Organisationen (Presseerklärungen, Flug-

blätter, Programme, Aufrufe), der Besuch öffentlicher Veranstaltungen sowie

Erkundigungen aus öffentlich zugänglichen Karteien und Registern.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt über den Kläger eine Personenak-

te, in der aus solchen allgemein zugänglichen Quellen Unterlagen über seine

politischen Aktivitäten zusammengestellt sind. Die Erhebung von Informationen

über den Kläger umfasste dessen gesamte Tätigkeit im linken politischen

Spektrum, seine Aktivitäten in der und für die Partei DIE LINKE sowie zuvor in

und für die Parteien PDS und Linkspartei.PDS, Teile seiner Abgeordnetentätig-

keit im Bundestag und im Thüringer Landtag sowie seine sonstigen politischen

Betätigungen. Bei der Erhebung von Informationen über die Abgeordnetentä-

tigkeit des Klägers sind allein sein Abstimmungsverhalten und seine Äußerun-

gen im Parlament sowie in dessen Ausschüssen außer Betracht geblieben. Die

Informationen über seine Arbeit als Abgeordneter betreffen nach den Feststel-

lungen des Oberverwaltungsgerichts andere Aspekte dieser Tätigkeit: Das

Bundesamt für Verfassungsschutz hat allein dokumentiert, wenn dem Kläger in

den Fraktionen, denen er angehörte, besondere Funktionen (beispielsweise als

Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender oder Sprecher für bestimmte Poli-

tikbereiche) übertragen wurden (Berufungsurteil Seite 42).

b) Bei der Erhebung von Informationen mit den Mitteln der offenen Informati-

onsbeschaffung handelt es sich um einen Eingriff, wenn die gewonnenen In-

formationen einzelnen Personen oder Personenmehrheiten zugeordnet werden.

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Unter „Erhebung“ ist die aktive Informationsbeschaffung zu verstehen, nicht die

zufällige Erlangung von Informationen beispielsweise durch unverlangte

Mitteilungen. Erhebung ist nur die intendierte, auf den Betroffenen gezielte

Informationsbeschaffung (Borgs, in: Borgs/Ebert, Das Recht der Geheimdiens-

te, BVerfSchG § 3 Rn. 13). Wer am öffentlichen Leben in Wort, Schrift oder

Aktion teilnimmt, willigt damit nicht notwendig in die gezielte, auf Vollständigkeit

angelegte Erhebung oder gar Speicherung aller seiner öffentlichen Äußerungen

ein. Die zielgerichtete Sammlung öffentlicher Verhaltensweisen oder Äußerun-

gen einer bestimmten Person ist daher als „Erhebung“ im datenschutzrechtli-

chen Sinne anzusehen (Borgs a.a.O. Rn. 13), die an gesetzliche Vorausset-

zungen gebunden ist. Dem steht nicht entgegen, dass es dem Staat nicht ver-

wehrt ist, von jedermann zugänglichen Informationsquellen unter denselben

Bedingungen wie jeder Dritte Gebrauch zu machen. Ein Eingriff in das Grund-

recht auf informationelle Selbstbestimmung ist jedoch anzunehmen, wenn - wie

hier - die aus öffentlich zugänglichen Quellen stammenden Daten durch ihre

systematische Erhebung, Sammlung und Erfassung einen zusätzlichen Aussa-

gewert erhalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 und

1 BvR 1254/07 - BVerfGE 120, 378 <398 f.>).

2. Ermächtigungsgrundlage (Befugnisnorm) für die Erhebung von Informationen

mit den Mitteln der offenen Informationsbeschaffung ist § 8 Abs. 1 Satz 1

BVerfSchG. Nach dieser Vorschrift darf das Bundesamt für Verfassungsschutz

die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich

personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Aufgabe des

Bundesamts ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG unter anderem die Sammlung

und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbe-

zogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über Bestrebungen, die ge-

gen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. In diesem

Sinne sind Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in

einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, ei-

nen der in § 4 Abs. 2 BVerfSchG genannten Verfassungsgrundsätze zu besei-

tigen oder außer Geltung zu setzen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG).

Zu diesen Verfassungsgrundsätzen gehören das Recht des Volkes, die Volks-

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vertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu

wählen, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposi-

tion, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der

Volksvertretung sowie die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (§ 4

Abs. 2 Buchst. a, c, d und g BVerfSchG).

3. Der Kläger war bzw. ist in den Parteien PDS, Linkspartei.PDS und

DIE LINKE tätig. Bei diesen Parteien handelte und handelt es sich um Perso-

nenzusammenschlüsse im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG

(a)), weil nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwal-

tungsgerichts bei ihnen im streitigen Zeitraum tatsächliche Anhaltspunkte für

Bestrebungen im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG gegen die

freiheitliche demokratische Grundordnung vorlagen (b)).

a) Unter die Personenzusammenschlüsse im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1

Buchst. c BVerfSchG fallen auch Parteien. Der Anwendung der Vorschrift auf

sie stehen weder das Parteienprivileg aus Art. 21 Abs. 2 GG (aa)) noch das

Selbstbestimmungsrecht der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 GG (bb)) entgegen.

aa) Nach Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG entscheidet zwar ausschließlich das Bun-

desverfassungsgericht über die Frage der Verfassungswidrigkeit politischer

Parteien. Vor Ergehen einer solchen Entscheidung ist ein administratives Ein-

schreiten gegen den Bestand einer politischen Partei ausgeschlossen. Gegen

die Partei, ihre Funktionäre, Mitglieder und Anhänger dürfen wegen ihrer mit

allgemein erlaubten Mitteln arbeitenden parteioffiziellen Tätigkeiten keine recht-

lichen Sanktionen angedroht oder verhängt werden. Die Beobachtung durch ein

Amt für Verfassungsschutz ist aber keine solche Maßnahme, sondern dient der

Aufklärung des Verdachts, dass die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

Die Zulässigkeit einer solchen Aufklärung wird von der Verfassung vorausge-

setzt. Auch ohne die Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit darf die Überzeu-

gung gewonnen und vertreten werden, eine Partei verfolge verfassungsfeindli-

che Ziele (Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 - BVerwGE 110,

126 <130 f.>).

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bb) Soweit § 8 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1

Satz 1 Buchst. c BVerfSchG das Bundesamt für Verfassungsschutz ermächtigt,

bei Anhaltspunkten verfassungsfeindlicher Bestrebungen eine politische Partei

zu beobachten, steht die Vorschrift mit Art. 21 Abs. 1 GG in Einklang.

Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG wirken die Parteien bei der politischen

Willensbildung des Volkes mit; ihre Gründung ist frei. Das Grundgesetz setzt

die Staatsfreiheit der Parteien als frei gegründeter, im gesellschaftlich-

politischen Bereich wurzelnder Gruppen voraus und gewährleistet ihre Unab-

hängigkeit vom Staat. Ihnen steht das Recht auf Selbstbestimmung zu. Zu des-

sen Kernbereich gehört das Recht der Parteien, selbst und ohne staatliche Ein-

flussnahme oder Überwachung über ihre Ziele, Organisation und Tätigkeiten zu

entscheiden. Sowohl die Freiheit der inneren Willensbildung als auch die freie

Entfaltung der Tätigkeiten als Partei sind gewährleistet.

Das Selbstbestimmungsrecht der Parteien findet seine Schranke in der Ent-

scheidung des Grundgesetzes für eine „streitbare Demokratie“. Diese Grund-

entscheidung ist im Wesentlichen aus Art. 9 Abs. 2, Art. 18, Art. 20 Abs. 4,

Art. 21 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 3 GG herzuleiten. Sie wird in den Zuständig-

keitsvorschriften der Art. 73 Nr. 10 Buchst. b und Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG be-

stätigt. Das Grundgesetz vertraut aufgrund geschichtlicher Erfahrung nicht al-

lein darauf, die freiheitliche Demokratie werde sich im Prozess der öffentlichen

Meinungsbildung ohne Weiteres behaupten. Es hat darüber hinaus dem Staat

die Aufgabe übertragen, die zentralen Grundwerte der Verfassung durch (re-

pressive) Schutzvorkehrungen zu sichern und zu gewährleisten. Die Beobach-

tung einer politischen Partei auf verfassungsfeindliche Bestrebungen hin zielt

dabei nicht ausschließlich darauf ab, die Entscheidung über repressive staatli-

che Maßnahmen vorzubereiten. Sie bezweckt vielmehr auch, Informationen

über die aktuelle Entwicklung verfassungsfeindlicher Kräfte, Gruppen und Par-

teien im Vorfeld einer Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Verfas-

sungsordnung zu gewinnen und zu sammeln und damit die Regierung und die

Öffentlichkeit in die Lage zu versetzen, Art und Ausmaß möglicher Gefahren zu

erkennen und diesen in angemessener Weise, namentlich mit politischen Mit-

teln entgegenzuwirken. Um die Überschreitung der Linie feststellen zu können,

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von der an verfassungsfeindliche Betätigungen zu einer Gefahr für die freiheit-

lich demokratische Grundordnung werden, der nicht mehr mit politischen Mit-

teln, sondern nurmehr mit juristischen Mitteln begegnet werden kann, muss

dieses Vorfeld notwendig beobachtet werden (so unter Zusammenfassung der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Urteil vom 7. Dezember 1999

- BVerwG 1 C 30.97 - BVerwGE 110, 126 <131 ff.>).

Der Gesetzgeber hat die Aufgaben und Befugnisse des Bundesamts für Ver-

fassungsschutz so bestimmt, dass Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht der

Parteien auf das zur Selbstverteidigung der freiheitlichen Demokratie zwingend

Gebotene beschränkt bleiben. Die widerstreitenden Prinzipien der Parteienfrei-

heit und der streitbaren Demokratie sind namentlich in § 8 Abs. 5 BVerfSchG

und § 9 BVerfSchG mit Hilfe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einem

angemessenen Ausgleich zugeführt. Die Beachtung des Grundsatzes der Ver-

hältnismäßigkeit im Einzelfall genügt zur Wahrung der Rechte und schützens-

werten Belange Betroffener. Dies gilt auch für politische Parteien (Urteil vom

7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 - BVerwGE 110, 126 <134 f.>).

Werden die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung von Parteien

durch den Verfassungsschutz eingehalten und wird dabei insbesondere der

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt, greift diese Beobachtung nicht

stärker in den offenen Wettbewerb der Parteien um die Möglichkeit politischer

Gestaltung ein, als dies mit Rücksicht auf die Verteidigung der verfassungs-

rechtlichen Grundlagen der Demokratie erforderlich ist. Das Bundesverfas-

sungsschutzgesetz lässt es nicht zu, den Verfassungsschutz darüber hinaus

einseitig parteipolitisch, namentlich im Interesse der Regierungsparteien zu in-

strumentalisieren. Missbräuchlich, und deshalb von den eingeschränkten Er-

mächtigungsgrundlagen des Bundesverfassungsschutzgesetzes nicht gedeckt,

wäre eine einseitige und gezielte, zudem verdeckte Weitergabe von gewonne-

nen Erkenntnissen an einzelne Parteien oder Politiker, namentlich zur Verwen-

dung im Wahlkampf. Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes, Munition

für den Wahlkampf bereitzustellen. Welche Folgerungen daraus für die Anfor-

derungen zu stellen sind, unter denen in einem Verfassungsschutzbericht (§ 16

Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG) politische Parteien oder einzelne Personen als ext-

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remistisch oder verfassungsfeindlich bewertet werden dürfen, bedarf hier keiner

Entscheidung.

b) In dem hier streitigen Zeitraum von Oktober 1999 bis Februar 2009 lagen

nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts tatsächliche Anhalts-

punkte (aa)) für Bestrebungen in den Parteien PDS, Linkspartei.PDS und DIE

LINKE vor, die im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG gegen die

freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet waren. Das dazu entwickel-

te Rechtsverständnis des Oberverwaltungsgerichts entspricht der Rechtslage

(bb)). Das Oberverwaltungsgericht hat außerdem festgestellt, dass die verfas-

sungsfeindlichen Bestrebungen in politisch ziel- und zweckgerichtete Verhal-

tensweisen im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG eingemündet

sind (cc)). Die dazu jeweils getroffenen tatsächlichen Feststellungen binden

mangels darauf gerichteter, zulässiger und begründeter Rügen das Revisions-

gericht gemäß § 137 Abs. 2 VwGO.

aa) Nach § 4 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG reichen für das

Tätigwerden des Bundesamts für Verfassungsschutz „tatsächliche Anhalts-

punkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen, konkret für Gefährdungen der

gesetzlich näher beschriebenen Verfassungsrechtsgüter aus. Die Regelung

verlangt keine Gewissheit darüber, dass Bestrebungen vorliegen, die gegen die

freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.

Allerdings hat das Oberverwaltungsgericht eingangs seiner Würdigung (auch)

von tatsächlichen Anhaltspunkten „für den Verdacht“ von Bestrebungen der

Parteien PDS, Linkspartei.PDS und DIE LINKE gegen die freiheitliche demo-

kratische Grundordnung gesprochen. Entgegen der Auffassung des Klägers hat

das Oberverwaltungsgericht damit aber nicht die Schwelle für die Beobachtung

der Parteien entgegen dem maßgeblichen Recht herabgesetzt, mit der weiteren

Folge, dass seine tatsächliche Würdigung, weil von einem falschen rechtlichen

Maßstab ausgehend, revisionsgerichtlich zu beanstanden wäre. Liegen An-

haltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundord-

nung vor, besteht ein Verdacht solcher Bestrebungen. Die Anhaltspunkte müs-

sen mithin geeignet sein, einen Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen

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zu begründen. Die dann einsetzende Beobachtung dient der Klärung dieses

Verdachts. Nichts anderes hat das Oberverwaltungsgericht gemeint, wenn es

von Anhaltspunkten für einen Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen

spricht.

Das Tatbestandsmerkmal „tatsächlicher Anhaltspunkt“ verlangt allerdings mehr

als bloße Vermutungen. Es müssen konkrete und in gewissem Umfang verdich-

tete Umstände als Tatsachenbasis für den Verdacht vorliegen (vgl. hierzu auch:

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94 -

BVerfGE 100, 313 <395>). Zur Annahme eines Verdachts kann ferner die Ge-

samtschau aller vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte führen, wenn jeder

für sich genommen einen solchen Verdacht noch nicht zu begründen vermag

(Urteil vom 17. Oktober 1990 - BVerwG 1 C 12.88 - BVerwGE 87, 23 <28>).

Diese Anforderungen an die tatsächlichen Anhaltspunkte genügen den verfas-

sungsrechtlichen Vorgaben auch unter Berücksichtigung der grundgesetzlich

garantierten freien Betätigung der Parteien. Weitere Eingrenzungen für die zu-

lässige Beobachtung einer Partei lassen sich nicht der Entscheidung entneh-

men, die der Kläger in diesem Zusammenhang anführt (BVerfG, Beschluss vom

24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - BVerfGE 113, 63). Sie befasst sich mit Blick auf

die grundrechtlich garantierte Pressefreiheit mit der Aufnahme einer

Wochenzeitung in den Verfassungsschutzbericht und dem dort enthaltenen

Hinweis auf den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Das Bundes-

verfassungsgericht arbeitet zunächst im Anschluss an frühere Rechtsprechung

heraus, wann das Informationshandeln der Regierung als Eingriff in ein Grund-

recht zu werten ist und unter welchen Voraussetzungen ein solcher Eingriff ge-

rechtfertigt sein kann. Es hebt dabei insbesondere (und insoweit auch mit Be-

deutung für die bloße Beobachtung einer Partei) hervor, es seien keine verfas-

sungsrechtlichen Bedenken dagegen zu erheben, dass das Vorliegen tatsächli-

cher Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen für

die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht ausreicht. Das Bundesverfas-

sungsgericht betont im Anschluss daran vor allem den Grundsatz der Verhält-

nismäßigkeit: Die tatsächlichen Anhaltspunkte müssten hinreichend gewichtig

sein. Rechtfertigten sie nur den Schluss, dass möglicherweise ein Verdacht

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begründet sei, reichten sie als Grundlage einer Grundrechtsbeeinträchtigung

nicht aus. Stünden die Bestrebungen noch nicht fest, begründeten tatsächliche

Anhaltspunkte aber einen entsprechenden Verdacht, müsse dessen Intensität

hinreichen, um die Veröffentlichung in Verfassungsschutzberichten auch ange-

sichts der nachteiligen Auswirkungen auf die Betroffenen zu rechtfertigen

(BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - BVerfGE 113, 63

<81>). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt auch die Möglichkeit,

Parteien wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu beobachten. Die Ent-

scheidung des Bundesverfassungsgerichts lässt sich aber insoweit nicht ohne

Weiteres übertragen. Das Gewicht des Eingriffs in die freie Betätigung der Par-

teien ist ein anderes, je nachdem ob sie (nur) beobachtet werden oder ob als

Ergebnis einer solchen Beobachtung die Öffentlichkeit über Gefährdungen der

freiheitlichen demokratischen Grundordnung unterrichtet werden soll, die von

der Partei ausgehen. Die Beobachtung dient gerade der Aufklärung, ob Bestre-

bungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gegeben sind, die,

ohne schon zum Mittel des Verbotsantrags zu greifen, doch die politische Aus-

einandersetzung mit dieser Partei erforderlich machen und ob zu diesem Zweck

auch das Mittel einer Warnung der Öffentlichkeit über den Verfassungs-

schutzbericht eingesetzt werden soll. Diese Abstufung der Reaktion auf mögli-

che Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

gerichtet sind, schließt es aus, jeweils das gleiche Gewicht für tatsächliche An-

haltspunkte für solche Bestrebungen zu verlangen.

bb) Nach den den Senat bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsge-

richts gab bzw. gibt es in den Parteien PDS, Linkspartei.PDS und heute DIE

LINKE tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitliche

demokratische Grundordnung gerichtet sind, nämlich gegen das Recht des

Volkes, die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und

geheimer Wahl zu wählen, gegen das Recht auf Bildung und Ausübung einer

parlamentarischen Opposition, gegen die Ablösbarkeit der Regierung und ihre

Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung sowie gegen die im Grund-

gesetz konkretisierten Menschenrechte.

- 17 -

Mit diesen zentralen Verfassungswerten nicht vereinbar sind eine sozialistische

Revolution und die Diktatur des Proletariats im klassisch marxistisch-

leninistischen Sinne einer sozialistisch- kommunistischen Gesellschaftsord-

nung. In einer solchen Gesellschaft sind - vor allem in der Phase der Diktatur

des Proletariats - die Wahrung der im Grundgesetz konkretisierten Menschen-

rechte, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposi-

tion, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der

Volksvertretung sowie allgemeine und gleiche Wahlen nicht gewährleistet. Nach

marxistisch-leninistischer Lehre ist die Diktatur des Proletariats eine notwendige

Vorstufe zur Erreichung des Sozialismus. In dieser Phase wandelt das

Proletariat, das durch eine Revolution die Macht ergriffen hat, in fortgesetzten

revolutionären Kämpfen die kapitalistische Gesellschaft in eine sozialistisch-

kommunistische um. Hierzu bedarf es einer Unterdrückung des Widerstands

der durch die Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt ist bei der

Staatspartei - der Kommunistischen Partei - konzentriert, die Trägerin des

Klassenkampfes ist. Die so verstandene Diktatur des Proletariats ist mit der

freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes unvereinbar.

Es wäre nicht denkbar, den Wesenskern des Grundgesetzes aufrechtzuerhal-

ten, wenn eine Staatsordnung errichtet würde, die die kennzeichnenden Merk-

male der Diktatur des Proletariats trüge. In einem derartigen Gemeinwesen sind

die Menschenrechte nicht gewährleistet. Für die Angehörigen der unterdrückten

Klasse ist das selbstverständlich. Da alles staatliche Handeln der Aufgabe der

grundlegenden Neugestaltung der staatlichen Ordnung und der Erreichung des

Sozialismus untergeordnet ist, stehen auch den Mitgliedern der herrschenden

Klasse Grundrechte nur insoweit zu, als sie der Festigung der Diktatur des

Proletariats zumindest nicht entgegenstehen. Angesichts der Allmacht der

Kommunistischen Partei und ihrer alleinigen Einsicht in die politischen

Notwendigkeiten scheiden eine Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der

Volksvertretung und erst recht Bildung und Ausübung einer parlamentarischen

Opposition aus. Die Erörterung von Methoden und Einzelmaßnahmen ist

ausgeschlossen, sobald sie einmal von der herrschenden Partei autoritativ

verkündet worden sind. Angesichts dessen bestehen auch für eine Ablösbarkeit

der Regierung sowie allgemeine und gleiche Wahlen kein Raum und kein Be-

- 18 -

dürfnis (BVerfG, Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 - BVerfGE 5, 85

<147 ff.> KPD-Verbot).

Das Oberverwaltungsgericht hat die ihm vorliegenden Unterlagen dahin gewür-

digt, aus ihnen ergäben sich tatsächliche Anhaltspunkte von hinreichendem

Gewicht und in ausreichender Zahl dafür, dass durchaus namhafte Teile der

Partei eine politische Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland verfolgten,

nämlich durch eine sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats im

klassisch marxistisch-leninistischen Sinne eine sozialistisch-kommunistische

Gesellschaftsordnung anstrebten.

Diese Würdigung kann revisionsgerichtlich nicht beanstandet werden. Das Bun-

desverwaltungsgericht ist deshalb an sie als Revisionsgericht gebunden und hat

sie seiner Entscheidung zugrunde zu legen. Indem § 137 Abs. 2 VwGO das

Revisionsgericht an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz bindet,

entzieht die Vorschrift insbesondere die Beweiswürdigung des Tatrichters einer

umfassenden revisionsgerichtlichen Nachprüfung. Dem Tatsachengericht ist die

Aufgabe übertragen, sich im Wege der freien Beweiswürdigung unter Ab-

wägung verschiedener Möglichkeiten seine Überzeugung über den zu ent-

scheidenden Sachverhalt zu bilden. Dieser Vorgang ist revisionsgerichtlich nur

eingeschränkt nachprüfbar (Beschluss vom 2. November 1995 - BVerwG

9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 S. 20). Eine Grenze der freien

Beweiswürdigung bildet nach der einen Seite hin das anzuwendende Recht und

dessen Auslegung. Nach der anderen Seite hin ergibt sich die Grenze daraus,

dass der Überzeugungsgrundsatz nicht für eine Würdigung in Anspruch ge-

nommen werden kann, die im Vorgang der Überzeugungsbildung an einem

Fehler leidet, etwa weil das Gericht gesetzliche Beweisregeln, allgemeine Er-

fahrungssätze, unumstrittene Geschichtstatsachen oder gar die Denkgesetze

missachtet oder Tatsachen berücksichtigt hat, die sich weder auf ein Beweiser-

gebnis noch sonst auf den Akteninhalt stützen lassen (Urteil vom 25. Mai 1984

- BVerwG 8 C 108.82 - Buchholz 448.0 § 11 WPflG Nr. 35 S. 16; Urteil vom

14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 <123>). Das Ge-

richt verstößt gegen das Gebot, seiner Überzeugungsbildung das Gesamter-

gebnis des Verfahrens zugrunde zu legen, wenn es von einem unrichtigen oder

- 19 -

unvollständigen Sachverhalt ausgeht, insbesondere Umstände übergeht, deren

Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen (Urteil vom

23. September 2004 - BVerwG 7 C 23.03 - BVerwGE 122, 85 <92>).

Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung ist hingegen nicht schon dann in

einer revisionsgerichtlich beachtlichen Weise verletzt, wenn auch eine inhaltlich

andere Überzeugung möglich gewesen wäre. Der Überzeugungsgrundsatz

setzt geradezu voraus, dass auch eine andere Überzeugung hätte gewonnen

werden können. Er findet seine Grenze insoweit erst da, wo eine andere Über-

zeugungsbildung zwingend gewesen wäre, die Beweiswürdigung des Tatsa-

chengerichts also die Denkgesetze verletzt. Daraus folgt zugleich, dass eine

Überzeugung, die als solche fehlerfrei gewonnen wurde, grundsätzlich nicht

schon durch die Darlegung von Tatsachen erschüttert werden kann, die ledig-

lich belegen, dass auch eine inhaltlich andere Überzeugung möglich gewesen

wäre (Urteil vom 25. Mai 1984 - BVerwG 8 C 108.82 - Buchholz 448.0 § 11

WPflG Nr. 35 S. 16).

Das Oberverwaltungsgericht hat die Grenzen, die seiner freien Beweiswürdi-

gung gesetzt sind, weder in die eine noch in die andere Richtung überschritten.

Der Senat hat nicht feststellen können, dass das Oberverwaltungsgericht bei

der Bewertung der Umstände, die für die Feststellung verfassungsfeindlicher

Bestrebungen in der Partei DIE LINKE maßgeblich waren, die gesetzlichen

Tatbestandsmerkmale rechtlich fehlerhaft ausgelegt und angewandt hat, auf die

hin der Sachverhalt zu würdigen war.

Das Oberverwaltungsgericht hat nicht verkannt, dass Bestrebungen gegen die

freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1

Buchst. c und Abs. 2 BVerfSchG nicht allein deshalb vorliegen, weil eine auch

grundlegende Umgestaltung der wirtschaftspolitischen Verhältnisse als politi-

sches Ziel verfolgt wird. Entgegen auch in der mündlichen Verhandlung ange-

klungener Kritik hat das Oberverwaltungsgericht beispielsweise die Forderung

nach einer Verstaatlichung von Banken nicht für sich als Ausweis verfassungs-

feindlicher Bestrebungen gewertet. Das Oberverwaltungsgericht hat vielmehr

- 20 -

ausdrücklich hervorgehoben (Seite 54 f. des Urteilsabdrucks), es widerspräche

vernünftiger Betrachtung, Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit schon

deshalb zu bejahen, weil eine Partei das Ziel ihrer Arbeit am gesellschaftlichen

Umbau mit „Sozialismus“, „demokratischer Sozialismus“, „sozialistische Gesell-

schaft“ oder ähnlichen Formulierungen umschreibt. Der Begriff „Sozialismus“

werde im politischen Sprachgebrauch nicht nur im klassischen marxistisch-

leninistischen Sinne benutzt, sondern könne auch eine als sozial verstandene,

grundlegende Umgestaltung der wirtschaftspolitischen Verhältnisse meinen, die

den Rahmen des Grundgesetzes nicht überschreite. Auch die Begriffe „Revolu-

tion“, „Kapitalismus“, „Demokratie“ und „Menschenrechte“ würden nicht einheit-

lich verwandt. „Revolution“ bedeute nicht notwendig einen gewaltsamen Um-

sturz der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes, sondern könne

auch eine radikale, sich aber noch im Rahmen des Grundgesetzes haltende

Umgestaltung der Gesellschaft sein. Der Begriff des „Kapitalismus“ könne auf

die Wirtschaftsordnung beschränkt sein, aber auch die ihn ermöglichende poli-

tische Ordnung erfassen.

Von diesem zutreffenden rechtlichen Verständnis der Bestrebungen gegen die

freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehend hat das Oberverwal-

tungsgericht programmatische Aussagen und Forderungen festgestellt, die wei-

tergehend auf eine Umgestaltung der Staats- und Gesellschaftsordnung im

klassisch marxistisch-leninistischen Sinne einer sozialistisch- kommunistischen

Gesellschaftsordnung zielen.

Derartige Forderungen hat das Oberverwaltungsgericht zum einen bei der

Kommunistischen Plattform ausgemacht (Seite 55 f. des Urteilsabdrucks). Es

hat deren programmatische Äußerungen unter Hinweis auf die insoweit ausge-

werteten Dokumente dahin ausgelegt, dass die Mitglieder dieses parteiinternen

Zusammenschlusses sich der Sache nach ausdrücklich zu einer sozialistischen

Revolution und der Diktatur des Proletariats bekennten: Ihre Forderungen nach

einem „Sozialismus im Marx'schen Sinne“, einem „wissenschaftlichen Sozialis-

mus von Marx und Engels“, einer Partei, die „im Geiste von Marx, Engels und

Lenin gegen das Kapital, für den Sozialismus“ wirke, und einer Gesellschafts-

ordnung, „in welcher die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ab-

- 21 -

geschafft und der Mensch nicht länger ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein

verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“, ließen verständigerweise keine an-

dere Interpretation zu. Die Aussage, die angestrebte Gesellschaft werde „natür-

lich in ihrer Anfangsphase alles andere als perfekt“ sein, und der Hinweis auf

die Notwendigkeit, „unlogische, nicht objektive, ungerechte, einfache Macht“

einzusetzen, seien vor diesem ideologischen Hintergrund nur als kaum verhoh-

lene Bekenntnisse zur Diktatur des Proletariats und zur Gewaltanwendung

während dieser Vorphase des Sozialismus zu verstehen. Wenn nach anderen

Ausführungen gegenwärtig keine revolutionäre Situation bestehe, der Kapita-

lismus aber „von immer mehr Menschen als asozial, nicht friedfertig und als

immer weniger demokratisch empfunden“ werde, woran „zur Zeit des Zustan-

dekommens von ‚Deutschland einig Vaterland’ nicht zu denken gewesen“ sei,

werde damit nicht bloß die politische Lage beschrieben, sondern der Hoffnung

auf das Entstehen einer revolutionären Stimmung in Deutschland Ausdruck

verliehen.

Das Oberverwaltungsgericht hat zum anderen ebenfalls an Hand ausgewerteter

und im Einzelnen bezeichneter Dokumente festgestellt (Seite 56 f. des Ur-

teilsabdrucks), auch das Marxistische Forum bekenne sich offen zu Zielen, die

mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar seien: Es

fordere nicht nur, „den Herrschenden ihre ökonomischen Machtgrundlagen zu

entreißen“, sondern wolle ihnen auch ihre „politische Macht (...) nehmen“. Damit

stelle es - so die Wertung des Oberverwaltungsgerichts - unmissverständlich

klar, dass es sich nicht darauf beschränke, für wirtschaftspolitische Verän-

derungen einzutreten, die im Rahmen des Grundgesetzes zulässig seien. Dass

das Marxistische Forum vielmehr anstrebt, die bestehende staatliche Ordnung

durch ein gänzlich anderes Gemeinwesen zu ersetzen, hat das Oberverwal-

tungsgericht beispielhaft Aussagen entnommen, in denen das Grundgesetz als

eine Verfassung beschrieben wird, die „nach marxistischem Verständnis Resul-

tat von Klassenkämpfen“ und „Waffenstillstandslinie bzw. Grenzmarke der

kämpfenden Klassen“ sei, die „auch nach ihrer Annahme immer wieder um-

kämpft“ sei. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Aussagen dahin ausgelegt,

die angestrebte Umgestaltung der Staats- und Gesellschaftsordnung solle auch

durch eine sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats im klas-

- 22 -

sisch marxistisch-leninistischen Sinne erreicht werden: Ein anderes Verständnis

ließen die Bekenntnisse zu „Verbreitung marxistischen Wissens und dialek-

tischen Herangehens“ und „marxistischer Verfassungsbetrachtung“ sowie die

Auffassung nicht zu, die „marxistische Linke“ benötige „eine revolutionäre Partei

(...), die den Kampf um Gesellschaftsveränderung - letztlich um sozialistische

Neuorganisierung der Gesellschaft - begreife und führe“.

Schließlich hat das Oberverwaltungsgericht die Linksjugend ['solid], die als Ju-

gendorganisation der Partei DIE LINKE anerkannt ist, zu den Gruppierungen

gezählt, die der Partei zuzurechnen seien und die tragende Prinzipien der frei-

heitlichen demokratischen Grundordnung offen ablehnten (Seite 57 des Ur-

teilsabdrucks). Es hat diese Einschätzung beispielhaft auf eine Veröffentlichung

gestützt, in der die Linksjugend ['solid] den Parlamentarismus als „Kasperlethe-

ater zur Legitimation kapitalistischer Verhältnisse“ verunglimpft. Das Oberver-

waltungsgericht hat daraus und aus weiteren Äußerungen dieser Gruppierung

die Folgerung gezogen, die Linksjugend ['solid] spreche dem Parlament seine in

der Staatsordnung des Grundgesetzes zentrale Rolle bei der politischen Wil-

lensbildung ab: Sie wolle das Parlament lediglich für ihre Zwecke instrumentali-

sieren, indem sie es als „Bühne (...) für den Kampf um eine gerechtere Welt“

nutze, der „schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente“ stattfinden solle.

Die Sichtung des umfangreichen Materials und die daran anknüpfende Bewer-

tung, welche Aussagen und welches Verhalten nach ihrem Gewicht für die von

der Partei verfolgten Ziele tatsächlich von Bedeutung sind, bildet danach eben-

so wie die Würdigung mehrdeutiger Aussagen den Kern der freien Beweiswür-

digung, die dem Tatsachengericht, nicht aber dem Bundesverwaltungsgericht

als Revisionsgericht obliegt. Dass der Kläger die vom Oberverwaltungsgericht

herangezogenen Dokumente anders bewertet, ergibt noch keinen Verstoß ge-

gen den Überzeugungsgrundsatz, der die Bindung des Senats an die Schluss-

folgerungen tatsächlicher Art beseitigen könnte, die das Oberverwaltungsge-

richt in freier Beweiswürdigung aus den von ihm ausgewerteten Dokumenten

gezogen hat.

- 23 -

Zwar hat das Oberverwaltungsgericht bei seiner Würdigung verfassungsfeindli-

che Bestrebungen nur bei einzelnen Gruppierungen innerhalb der Partei DIE

LINKE festgestellt. Damit hat es aber ebenfalls nicht den rechtlichen Rahmen

verlassen, der ihm bei der Würdigung des Sachverhalts durch die Tatbestands-

voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG gezogen war.

Anhaltspunkte für Bestrebungen einer Partei, die gegen die freiheitliche demo-

kratische Grundordnung gerichtet sind, sind nicht nur dann gegeben, wenn die

Partei in ihrer Gesamtheit solche Bestrebungen entfaltet. Das Oberverwal-

tungsgericht verweist zutreffend darauf (Seite 52 des Urteilsabdrucks), dass

gerade die innere Zerrissenheit einer Partei, Flügelkämpfe und eine Annähe-

rung an extremistische Gruppierungen oder Parteien eine Beobachtung durch

Verfassungsschutzbehörden erfordern können. Nur so ist festzustellen, in wel-

che Richtung sich die Partei letztlich bewegt. Allein durch die Beobachtung

können die Regierung, das Parlament und die Öffentlichkeit über den Fortgang

der weiteren, noch nicht abgeschlossenen Entwicklung der Partei sachkundig

und angemessen unterrichtet werden. So können eindeutige verfassungsfeind-

liche Bestrebungen einzelner Gruppierungen innerhalb einer Partei Anhalts-

punkte dafür liefern, in welche Richtung die Partei sich entwickeln kann. Das

erfordert die Beobachtung der Partei insgesamt, nicht nur der einzelnen Grup-

pierung, mag auch diese für sich einen Personenzusammenschluss im Sinne

des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG darstellen. Das Oberverwaltungs-

gericht hat bei seiner Würdigung die Gesamtpartei als Bezugspunkt nicht aus

den Augen verloren, sondern stets danach gefragt, inwieweit die von ihm fest-

gestellten verfassungsfeindlichen Bestrebungen einzelner Gruppierungen für

die künftige Entwicklung der Gesamtpartei von Bedeutung sein können.

Zu den Gruppierungen Kommunistische Plattform, Marxistisches Forum und

Linksjugend ['solid] hat das Oberverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang

festgestellt, sie seien keine innerhalb der Partei unbedeutenden Splittergrup-

pen, sondern besäßen nach ihrer satzungsmäßigen Stellung, der Zahl ihrer

Mitglieder, ihrem Rückhalt bei der Gesamtheit der Parteimitglieder und dem

sich hieraus ergebenden Einfluss nennenswertes Gewicht innerhalb der Partei

(Seite 57 ff. des Urteilsabdrucks).

- 24 -

Das Oberverwaltungsgericht leitet dies zum einen aus programmatischen Äu-

ßerungen der Partei her, in denen die Partei sich als plural bzw. pluralistisch

bezeichne und das Ziel verfolge, unterschiedliche Kräfte des linken politischen

Spektrums zu binden. Hierbei beziehe sie ausdrücklich auch radikale Kräfte

(Bundesgeschäftsführer Dr. Dietmar Bartsch) und solche Kräfte mit ein, „die die

gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen“ (Parteiprogramm der Linkspar-

tei.PDS). Das Oberverwaltungsgericht verweist zum anderen auf die Satzung

der Partei, die in ihrem § 7 innerparteilichen Zusammenschlüssen eine beson-

dere Stellung einräume: Sie seien entsprechend ihren Schwerpunktthemen ak-

tiv in die Arbeit von Parteivorstand, Kommissionen und Arbeitsgruppen aller

Ebenen einzubeziehen, könnten Delegierte zum Parteitag entsenden und er-

hielten im Rahmen des Finanzplanes finanzielle Mittel für ihre Arbeit. Das

Oberverwaltungsgericht knüpft seine Wertung aber nicht allein an die zahlen-

mäßige Stärke der von ihm als verfassungsfeindlich gekennzeichneten Grup-

pierungen und die Zahl der ihnen satzungsgemäß vorbehaltenen Sitze in den

Gremien der Partei an, sondern auch an den Rückhalt ihrer Arbeit in der Ge-

samtpartei. Der Senat ist wiederum an die auf diese Umstände zusammenge-

nommen gestützte tatsächliche Wertung gebunden, die vom Oberverwaltungs-

gericht als verfassungsfeindlich angesehenen Gruppierungen innerhalb der

Partei besäßen einen Einfluss von nennenswertem Gewicht. Was der Kläger

gegen den Einfluss der Gruppierungen Kommunistische Plattform, Marxisti-

sches Forum und Linksjugend ['solid] in der Partei anführt, stellt nur eine ab-

weichende Würdigung des Sachverhalts dar, die trotz des wiederholten Hinwei-

ses auf den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 VwGO) und die Verletzung

der Denkgesetze die Voraussetzungen einer erfolgreichen Verfahrensrüge nicht

erfüllt und die Bindungswirkung der gegenteiligen Feststellungen des Ober-

verwaltungsgerichts nicht entfallen lässt.

Das Oberverwaltungsgericht hat umgekehrt gerade nicht feststellen können,

dass diesen Gruppierungen ein nennenswertes Gewicht mit dem Argument

abgesprochen werden könne, die von ihnen initiierten und unterstützten Strö-

mungen in der Partei könnten sich angesichts einer Übermacht grundgesetz-

konformer Meinungen und Aktivitäten niemals durchsetzen. Das Oberverwal-

tungsgericht benennt insoweit zahlreiche gewichtige Hinweise, die aus seiner

- 25 -

Sicht Zweifel daran begründen, dass sich die Partei als solche vorbehaltlos zum

zentralen Wertesystem des Grundgesetzes bekennt (Seite 59 ff. des Ur-

teilsabdrucks). Es spricht in diesem Zusammenhang von einem „Nährboden“ für

verfassungsfeindliche Bestrebungen, der es derzeit nicht ausgeschlossen

erscheinen lasse, dass es den Zusammenschlüssen Kommunistische Plattform,

Marxistisches Forum und Linksjugend ['solid] insbesondere auch im Zu-

sammenwirken gelinge, ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundord-

nung gerichteten Bestrebungen innerhalb der Partei DIE LINKE durchzusetzen.

Für diese Aussage verwertet das Oberverwaltungsgericht Aussagen im Partei-

programm, die nach seiner Ansicht deutlich machten, dass die von der Partei

angestrebten Veränderungen nicht auf die Wirtschaftspolitik beschränkt seien,

sondern die bestehenden Gesellschafts- und Machtverhältnisse insgesamt

betreffen sollten (Seite 60 f. des Urteilsabdrucks): In diesen Formulierungen

könnten sich die Kräfte in der Partei wiederfinden, die den Übergang zu einer

sozialistischen Gesellschaft im marxistisch-leninistischen Sinne anstrebten. Das

Oberverwaltungsgericht verweist beispielhaft auf das Parteiprogramm

Linkspartei.PDS. In ihm heiße es unter anderem, es bedürfe „alternativer Ge-

sellschaftsstrukturen, die von der Verwirklichung gemeinschaftlicher Interessen

geprägt sind und die Dominanz privatkapitalistischen Eigentums überwunden

haben“. An anderer Stelle werde dort ausgeführt, sozialistische Politik ziele

„heute auf die Veränderung der Kräfteverhältnisse, die Schaffung der notwen-

digen Voraussetzungen für einen Richtungswechsel der Politik und die damit

verbundene Umgestaltung von Eigentums- und Machtstrukturen“. Das Ober-

verwaltungsgericht sieht darin Belege dafür, dass die von der Partei angestreb-

ten Veränderungen nicht auf die Wirtschaftspolitik beschränkt seien, sondern

die bestehenden Gesellschafts- und Machtverhältnisse insgesamt betreffen

sollten, hält jedenfalls eine dahingehende Auslegung des Parteiprogramms der

Linkspartei.PDS nicht für völlig ausgeschlossen, zumal in den programmati-

schen Eckpunkten der Partei DIE LINKE unter Berufung auf Karl Marx die

„Überwindung aller Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse, in denen der

Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches

Wesen ist“, gefordert und das Ziel formuliert werde, „Bürgerinnen und Bürger

gegen Machtbestrebungen der herrschenden Klasse“ zu „mobilisieren“. Das

Oberverwaltungsgericht räumt zwar ein, eine an die Sprache von Marx, Engels

- 26 -

und Lenin anknüpfende Ausdrucksweise müsse nicht auf einen verfassungs-

widrigen Inhalt führen, hält der Partei aber vor, ohne eine deutliche Abkehr da-

von bleibe jedenfalls ein tatsächlicher Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche

Bestrebungen.

Wie dem Kläger einzuräumen ist, hat das Oberverwaltungsgericht nicht ange-

nommen, die Partei strebe schon nach ihrem aktuellen Programm eine revolu-

tionäre Umgestaltung der Gesellschaftsordnung an. Zu Recht ist das Oberver-

waltungsgericht aber davon ausgegangen (Seite 50 des Urteilsabdrucks), aus-

reichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen

könnten bereits dann gegeben sein, wenn aussagekräftiges Tatsachenmaterial

lediglich einen Teilbereich der Zielsetzungen, Verlautbarungen und Aktivitäten

des Personenzusammenschlusses widerspiegele. Deren Aussagekraft wird

nicht allein dadurch in Frage gestellt, dass daneben eine Vielzahl von Äuße-

rungen existiert, denen sich keine Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche

Ausrichtung entnehmen lassen. Der Hinweis auf die Aussagen im Parteipro-

gramm hat in dem hier interessierenden Zusammenhang für das Oberverwal-

tungsgericht zudem nur die Funktion, zu belegen, dass die verfassungsfeindlich

ausgerichteten Gruppen sich mit ihren Bestrebungen auf jedenfalls mehrdeutige

und unklare Aussagen in dem Programm der Gesamtpartei berufen können, mit

der Folge, dass sie nicht als Außenseiter angesehen werden können, die für die

Ausrichtung der Partei gänzlich vernachlässigt werden müssen.

Soweit der Kläger im Weiteren die Auslegung programmatischer Aussagen im

Parteiprogramm durch das Oberverwaltungsgericht angreift und dieser Ausle-

gung seine eigene Deutung entgegensetzt, handelt es sich um einen Angriff auf

die Sachverhaltswürdigung des Tatsachengerichts, der nicht die Voraussetzun-

gen einer zulässigen und begründeten Verfahrensrüge erfüllt.

Diese Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen werden nach den

tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts verstärkt und bestä-

tigt durch Verlautbarungen der Partei insgesamt sowie der Zusammenschlüsse

in ihr, die für eine Solidarisierung mit der DDR und der Republik Kuba stritten

(Seite 61 ff. des Urteilsabdrucks). Das Oberverwaltungsgericht verweist auf die

- 27 -

totalitären Züge, die die Staatsgewalt in der DDR und in Kuba getragen habe

bzw. trage. Die fehlende Distanz zu und die ausdrückliche Solidarität mit diesen

Staatsgewalten trotz der gravierenden Verletzungen der Menschenrechte dort

verstärkten die Zweifel, ob die Partei die Werte des Grundgesetzes teile, die für

die freiheitliche demokratische Grundordnung grundlegend seien. Das Ober-

verwaltungsgericht räumt zwar ein, dass es in der Partei, beispielsweise in der

Präambel des Parteiprogramms, deutliche Distanzierungen von den Verhältnis-

sen in der DDR gebe. Dem stünden aber ebenso deutliche Versuche gegen-

über, das begangene Unrecht zu relativieren, mit der Folge, dass die PDS, die

Linkspartei.PDS sowie DIE LINKE bei der Würdigung des Unrechts in der DDR

ein unverständliches, uneinheitliches Bild böten.

Das Oberverwaltungsgericht konnte Verlautbarungen aus der Partei zur DDR

heranziehen, ohne damit die rechtlichen Grenzen zu überschreiten, die durch

das Erfordernis von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische

Grundordnung gezogen sind.

Entgegen in der mündlichen Verhandlung anklingender Kritik hat das Oberver-

waltungsgericht zum einen nicht etwa jede Zustimmung zu wirtschaftlichen und

sozialen Einrichtungen der DDR, wie etwa Polikliniken, pauschal als mangelnde

Distanzierung von der DDR und als Ausweis fehlender Verbundenheit mit den

Grundwerten der Demokratie angesehen. Das Oberverwaltungsgericht hat viel-

mehr Aussagen verwertet, die sich auf Erscheinungen beziehen, die in heraus-

gehobener Weise die der Demokratie und den Menschenrechten feindlichen

Seiten des politischen Systems der DDR kennzeichnen. So hat das Oberver-

waltungsgericht beispielsweise auf eine Äußerung verwiesen, in der der Bau

der Mauer gerechtfertigt wird, weil er berechtigten ökonomischen Interessen

des Staates gedient habe (Seite 62 des Urteilsabdrucks). Die vom Oberverwal-

tungsgericht angeführte Äußerung des zeitweiligen stellvertretenden Bundes-

vorsitzenden der PDS Diether Dehm warnt davor, eine allzu gedankenlose Dis-

tanzierung vom Mauerbau könnte in Zukunft das Verständnis dahin dogmatisch

versperren, wo eine ökonomisch unterentwickelte Region - um mehr Demokra-

tie, mehr Ökologie, mehr Kulturausgaben, mehr Sozialausgaben zu wagen -

sich abschotte oder etwa wegen der Abwerbung der vom Monopolkapital be-

- 28 -

vorzugten Kräftigen, Jungen, teuer Ausgebildeten verhindern wolle. Andere

Äußerungen, die das Oberverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang ange-

führt hat, betreffen die Verharmlosung, wenn nicht gar Rechtfertigung der

Staatssicherheit der DDR (Seite 63 des Urteilsabdrucks).

Das Oberverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang nicht verkannt,

dass eine verfassungsfeindliche Abkehr von der freiheitlichen demokratischen

Grundordnung nicht schon bei „Entgleisungen“ einzelner Mitglieder oder An-

hänger angenommen werden kann (Urteil vom 18. Mai 2001 - BVerwG 2 WD

42.00, 43.00 - BVerwGE 114, 258 <265>). Die von ihm angeführten Äußerun-

gen stammen aber beispielsweise von einem ehemaligen stellvertretenden

Bundesvorsitzenden und späteren Vorsitzenden eines Landesverbandes sowie

von dem Ältestenrat der Partei und damit von Persönlichkeiten und Einrichtun-

gen, von denen angenommen werden darf, dass sie zumindest Teile der Partei

repräsentieren und Mitglieder und Wähler an die Partei binden sollen, die mit

ihren Auffassungen übereinstimmen.

Zum anderen hat das Oberverwaltungsgericht die Verlautbarungen aus der

Partei zur DDR nicht isoliert als Belege verfassungsfeindlicher Bestrebungen

gewertet, sondern sie in einen Zusammenhang gestellt mit den von ihm festge-

stellten Bestrebungen einzelner Gruppierungen in der Partei, die auf eine sozia-

listische Revolution und die Diktatur des Proletariats im klassisch marxistisch-

leninistischen Sinne einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung

gerichtet sind. Wenn über diese Gruppierungen hinaus Tendenzen in der Partei

feststellbar sind, die Verhältnisse in der DDR schön zu reden, erlaubt dies wie-

derum den Schluss, dass diese Bestrebungen nicht isoliert in der Partei daste-

hen, sondern - wie das Oberverwaltungsgericht sich ausdrückt - dort einen

Nährboden finden. Die Rechtfertigung der DDR oder die Zurückweisung von

Kritik an ihr kann Anhaltspunkte dafür liefern, was unter dem für sich vieldeuti-

gen Begriff Sozialismus oder sozialistische Gesellschaftsordnung verstanden

oder doch als mit diesen Begriffen vereinbar angesehen wird. In einer politi-

schen Partei handelt es sich bei Aussagen zur DDR nicht um bloße Meinungs-

bekundungen zu einer interessanten zeitgeschichtlichen Frage, sondern um

- 29 -

einen auf die Gegenwart bezogenen Beitrag zu den politischen Vorstellungen,

die für die Partei erstrebenswert, jedenfalls tolerabel sind.

Unterlagen über die praktische Arbeit der Partei hat das Oberverwaltungsge-

richt zudem Hinweise für eine Annäherung der Partei an extremistische Organi-

sationen im In- und Ausland und deren politische Unterstützung entnommen. Zu

den extremistischen Organisationen im Inland zählt das Oberverwaltungsgericht

die DKP, zu der die Partei DIE LINKE langjährige intensive Kontakte gepflegt

habe und pflege (Seite 63 f. des Urteilsabdrucks). Nach der Wende in der DDR

habe die PDS bei ihren Bemühungen, im politischen System der Bun-

desrepublik akzeptiert zu werden, zunächst auf die Hilfe der DKP gesetzt. In der

Folgezeit habe sich die Zusammenarbeit intensiviert, bis hin zur Aufnahme von

Mitgliedern der DKP in Wahlvorschläge der Partei DIE LINKE. Der auf dem

Parteitag im Mai 2008 gefasste Beschluss, auf den Listen der Partei DIE LINKE

für Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen zukünftig keine Personen mehr

aufzunehmen, die Mitglied in anderen Parteien sind, sei nicht als Abkehr von

dieser Zusammenarbeit zu verstehen. Vielmehr habe sogar der Kläger betont,

der Beschluss sei nicht gegen die DKP gerichtet, sondern solle nur der Gefahr

von Wahlanfechtungen begegnen. Zu den extremistischen Organisationen im

Ausland zählt das Oberverwaltungsgericht ausländische Guerillaorganisationen

wie die kolumbianische FARC, die auf der Terrorliste der EU geführt wird, und

die auch in Deutschland verbotene PKK bzw. ihre Nachfolgeorganisationen

KADEK und KONGRA GEL, die die Partei politisch unterstütze, ohne dies von

einer Beendigung terroristischer Aktionen abhängig zu machen.

Auch diese Hinweise haben in der Würdigung des Sachverhalts für das Ober-

verwaltungsgericht die Funktion, die Nähe von Teilen der Partei zu revolutionä-

rer Gewalt und deren Rechtfertigung zu belegen (Seite 64 des Urteilsabdrucks).

Der Kläger unternimmt demgegenüber weithin den Versuch, nachzuweisen,

dass jeder einzelne vom Oberverwaltungsgericht verwertete Umstand für sich

nicht geeignet ist, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu belegen. Das geht

schon deshalb an der Würdigung des Sachverhalts durch das Oberverwal-

tungsgericht vorbei, weil das Oberverwaltungsgericht zutreffend eine Gesamt-

betrachtung anstellt, bei der die Bedeutung einzelner Umstände erst im Lichte

- 30 -

anderer hervortritt. An das rechtsfehlerfrei zustande gekommene Ergebnis die-

ser Gesamtbetrachtung, nämlich der Feststellung tatsächlicher Anhaltspunkte

verfassungsfeindlicher Bestrebungen, ist der Senat gebunden.

cc) Das Oberverwaltungsgericht hat darüber hinaus festgestellt, dass die ver-

fassungsfeindlichen Bestrebungen in politisch bestimmte, ziel- und zweckge-

richtete Verhaltensweisen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG

eingemündet sind.

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG sind „Bestrebungen gegen die

freiheitliche demokratische Grundordnung“ nur die in diesem Sinne verfolgten

politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen. Das Tatbe-

standsmerkmal einer „politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhal-

tensweise“ erfordert damit über das bloße Vorhandensein bestimmter Bestre-

bungen hinaus ein aktives, nicht jedoch notwendig kämpferisch-aggressives

Vorgehen zu deren Realisierung. Dementsprechend umschreibt das Gesetz

verfassungsschutzrelevante Bestrebungen nicht als politisch motiviert, sondern

als politisch bestimmt. Bestrebungen müssen also zum einen politisch determi-

niert, folglich objektiv geeignet sein, - über kurz oder lang - politische Wirkungen

zu entfalten (Droste, Handbuch des Verfassungsschutzrechts, S. 165). Kein

Bestandteil des Merkmals „Bestrebung“ ist ausweislich des Wortlauts der Norm

ein „aktiv kämpferisches“ Verhalten. Zudem definiert das Gesetz den Begriff der

Bestrebung nicht anhand der Merkmale legal/illegal. Es kommt nicht darauf an,

ob bestimmte Verhaltensweisen erlaubt sind oder nicht (Droste, Handbuch des

Verfassungsschutzrechts, S. 168).

§ 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG erfasst Verhaltensweisen, die über rein

politische Meinungen hinausgehen und auf Durchsetzung eines Ziels ausge-

richtet sind. Neben der Durchsetzung des politischen Hauptziels müssen die

Aktivitäten auf die Beeinträchtigung eines der vom Gesetz geschützten Rechts-

güter abzielen und somit ein maßgeblicher Zweck der Bestrebung sein. Die

bloße Inkaufnahme einer entsprechenden Gefährdung ist nicht ausreichend.

Die verantwortlich Handelnden müssen auf den Erfolg der Rechtsgüterbeein-

trächtigung hinarbeiten. Die bloße Übereinstimmung oder Sympathie mit den

- 31 -

Zielen einer verfassungsfeindlichen Organisation reicht ebenso wie die wissen-

schaftliche Beschäftigung mit einer extremistischen Theorie nicht aus (Droste,

Handbuch des Verfassungsschutzrechts, S. 167 ff.). Die eindeutig bestimmbare

Grenze zwischen wissenschaftlicher Theorie und politischem Ziel liegt dort, wo

die betrachtend gewonnenen Erkenntnisse von einer politischen Partei, also

einer ihrem Wesen nach zu aktivem Handeln im staatlichen Leben entschlos-

senen Gruppe, in ihren Willen aufgenommen, zu Bestimmungsgründen ihres

politischen Handelns gemacht werden (BVerfG, Urteil vom 17. August 1956

- 1 BvB 2/51 - BVerfGE 5, 85 <147>).

Diese rechtlichen Vorgaben hat das Oberverwaltungsgericht bei seiner Würdi-

gung des Sachverhalts beachtet. Es hat insoweit zutreffend berücksichtigt, dass

die bloße Kritik an Verfassungswerten und Verfassungsgrundsätzen nicht als

Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzuschätzen ist,

wohl aber darüber hinausgehende Aktivitäten zu deren Beseitigung (BVerfG,

Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - BVerfGE 113, 63 <81>). Dabei

ist zu berücksichtigen, dass Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen

Elementen ebenso erlaubt ist wie die Äußerung der Forderung, tragende Be-

standteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu ändern. Es ist

allerdings verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die Verfassungsschutzbe-

hörde insoweit an die Inhalte von Meinungsäußerungen knüpft, als diese Aus-

druck eines Bestrebens sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu

beseitigen. Es ist dem Staat grundsätzlich nicht verwehrt, aus Meinungsäuße-

rungen Schlüsse zu ziehen und gegebenenfalls Maßnahmen zum Rechtsgüter-

schutz zu ergreifen. Lassen sich Bestrebungen zur Beseitigung der freiheitli-

chen demokratischen Grundordnung aus Meinungsäußerungen ableiten, dürfen

Maßnahmen zur Verteidigung dieser Grundordnung ergriffen werden. (BVerfG,

Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - BVerfGE 113, 63 <82>). Kritik

an einem Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung muss

danach nur als „bloße” Kritik unberücksichtigt bleiben, nicht jedoch, wenn sie

verbunden ist mit der Ankündigung konkreter Aktivitäten zur Beseitigung dieses

Verfassungsgrundsatzes oder mit der Aufforderung zu solchen Aktivitäten.

Politische Parteien sind auf politische Aktivität und auf Änderung der politischen

Verhältnisse ausgerichtete Organisationen. Bei Meinungsäußerungen, die von

- 32 -

oder innerhalb einer politischen Partei abgegeben werden, liegt zumindest

nahe, dass sie mit der Intention einer entsprechenden Änderung der realen

Verhältnisse abgegeben werden (vgl. hierzu Murswiek, NVwZ 2006, 121 <125

und 127>).

Hiervon ausgehend hat das Oberverwaltungsgericht innerhalb der Partei aktive

Verhaltensweisen, insbesondere der Kommunistischen Plattform, des Marxisti-

schen Forums und der Linksjugend ['solid], festgestellt, die darauf gerichtet

sind, mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbare Ziele

zunächst innerhalb der Partei und sodann über diese hinaus allgemein durch-

zusetzen (Seite 66 ff. des Urteilsabdrucks): So bemühten sich die extremisti-

schen Kräfte, ihren Einfluss innerhalb der Partei zu vergrößern, indem sie bei

den Parteimitgliedern massiv um Unterstützung für ihre Positionen würben.

Derartige Bemühungen, parteiintern Unterstützung für ihre eigenen Positionen

zu gewinnen, entfalteten die gegen die freiheitliche demokratische Grundord-

nung gerichteten Kräfte insbesondere zu Zeiten, in denen wesentliche pro-

grammatische Grundentscheidungen anstünden. Die Bemühungen der ge-

nannten Gruppierungen um Einfluss innerhalb und außerhalb der Partei würden

zudem durch ihr Streben nach parteiinternen Ämtern und Parlamentsmandaten

deutlich. Bei sich bietendem Anlass würden gezielt Parteimitglieder und

-anhänger mobilisiert, um den Bundesvorstand und den Parteirat zu Äußerun-

gen zu veranlassen, die geeignet seien, Zweifel daran zu begründen, dass die

Partei die für die freiheitliche demokratische Grundordnung grundlegenden

Werte des Grundgesetzes teile. Anhaltspunkte für über die Partei hinaus wir-

kende Aktivitäten zur Durchsetzung von Zielen, die gegen die freiheitliche de-

mokratische Grundordnung gerichtet seien, ergäben sich insbesondere aus der

Unterstützung, die die Partei linksextremistischen Organisationen, wie insbe-

sondere der DKP, gewähre.

Es kann schließlich von Rechts wegen nicht beanstandet werden, dass das

Oberverwaltungsgericht den von ihm festgestellten tatsächlichen Anhaltspunk-

ten für verfassungsfeindliche Bestrebungen ein hinreichendes Gewicht beige-

messen hat, um nach wie vor eine Beobachtung der Partei DIE LINKE für ge-

rechtfertigt zu halten. Das Oberverwaltungsgericht entnimmt diese tatsächlichen

- 33 -

Anhaltspunkte im Wesentlichen den programmatischen Verlautbarungen und

sonstigen Äußerungen der Kommunistischen Plattform, des Marxistischen

Forums und der Linksjugend ['solid] sowie deren Mitglieder. Diese Gruppierun-

gen bestehen zwar schon seit langem, ohne dass es ihnen nach den Feststel-

lungen des Oberverwaltungsgerichts gelungen wäre, die Partei DIE LINKE zu

dominieren und in die von ihnen gewünschte Richtung zu drängen. Dass der

Einfluss der offen verfassungsfeindlichen Gruppierungen nicht merklich ge-

wachsen ist, rechtfertigt allein noch nicht die Annahme, diese Gruppierungen

und ihre Ziele hätten nach so langer Zeit jetzt nicht mehr das notwendige Ge-

wicht, um Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei

insgesamt zu liefern. Bestehen über die Jahre unverändert tatsächliche An-

haltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, weil sich diese Anhalts-

punkte trotz mehrjähriger Beobachtung nicht haben ausräumen lassen, recht-

fertigen sie nach wie vor die Beobachtung der Partei durch das Bundesamt für

Verfassungsschutz. Das Oberverwaltungsgericht hat seine Einschätzung auf

Quellen gestützt, die auch aus jüngerer Zeit stammen. Zudem hat der Zusam-

menschluss der Linkspartei.PDS mit der WASG zur Partei DIE LINKE im Jahre

2007 zu einem beträchtlichen Mitgliederzuwachs geführt und der Partei neue

Wählerschichten eröffnet. Es besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse

daran, die Entwicklung der neu zusammengesetzten Partei und ihrer maßgebli-

chen Funktionäre zu beobachten. Insbesondere bedarf der Aufklärung, ob es

den extremistischen Kräften innerhalb der Partei gelingt, die verbreiterte Basis

der Partei innerhalb der Gesellschaft für ihre Zwecke zu nutzen.

4. Die Tätigkeit des Klägers als eines herausgehobenen Mitglieds der Parteien

PDS, Linkspartei.PDS und heute DIE LINKE rechtfertigt es, dass das Bundes-

amt für Verfassungsschutz gemäß § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1

Satz 1 Buchst. c BVerfSchG Informationen über ihn mit den Mitteln der offenen

Informationsbeschaffung erhebt (a)). Diese Maßnahme ist verhältnismäßig (b)).

a) § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG verlangt keine Voraussetzungen, die

über die Mitgliedschaft in dem Personenzusammenschluss hinausgehen (aa)).

Einer Beobachtung des Klägers steht nicht entgegen, dass er nach den Fest-

stellungen des Oberverwaltungsgerichts in eigener Person keine verfassungs-

- 34 -

feindlichen Bestrebungen verfolgt (bb)). Schließlich ist eine Beobachtung des

Klägers nicht deshalb ausgeschlossen, weil § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c

BVerfSchG auf Abgeordnete des Bundestages oder eines Landesparlaments

aus Gründen höherrangigen Rechts nicht anwendbar wäre (cc)).

aa) Über die bisher erörterten Voraussetzungen hinaus, die bei dem Personen-

zusammenschluss im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG vorlie-

gen müssen, hängt die Zulässigkeit der Erhebung von Informationen über den

Kläger nicht von individuellen und subjektiven Beiträgen des Klägers oder sei-

ner intentionalen Beteiligung an Handlungen zur Beseitigung der freiheitlichen

demokratischen Grundordnung ab. § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG ver-

langt keine Voraussetzungen, die über die Mitgliedschaft in dem Personenzu-

sammenschluss hinausgehen. § 4 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG gilt mit dem zu-

sätzlichen Erfordernis einer nachdrücklichen Unterstützung nur für Personen,

die nicht in dem Personenzusammenschluss, sondern ausschließlich für diesen

handeln. Die noch weiter reichenden Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 4

BVerfSchG gelten nur für Personen, die weder in noch für den Personenzu-

sammenschluss handeln.

bb) Die Beobachtung des Klägers ist nicht ausgeschlossen, weil er nach den

Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts (Seite 68 f. des Urteilsabdrucks) in

eigener Person keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgt.

Allerdings bindet diese Feststellung das Revisionsgericht (§ 137 Abs. 2 VwGO).

Die insoweit erhobene Verfahrensrüge der Beklagten ist unbegründet. Die An-

nahme des Oberverwaltungsgerichts verstößt nicht gegen die Denkgesetze und

kann deshalb nicht unter diesem Gesichtspunkt den Überzeugungsgrundsatz

des § 108 Abs. 1 VwGO verletzen. Das Oberverwaltungsgericht hat zwar ange-

nommen, dass über die Gruppierungen Kommunistische Plattform, Marxisti-

sches Forum und Linksjugend ['solid] hinaus sich auch in der Gesamtpartei

Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen finden. Mit diesen hat

das Oberverwaltungsgericht den Kläger persönlich aber nicht in Verbindung

gebracht. Auch wenn der Kläger eine führende Rolle in der Partei spielt, ist es

- 35 -

nicht aus Gründen der Logik ausgeschlossen, dass er selbst keine verfas-

sungsfeindlichen Bestrebungen verfolgt, sondern eine andere Politik will.

§ 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG verlangt jedoch nach seinem Wortlaut

nur, dass die verfassungsfeindlichen Bestrebungen von dem Personenzusam-

menschluss verfolgt werden. Die Beobachtung einzelner Personen, die in ei-

nem solchen Personenzusammenschluss tätig sind, ist nach dieser Vorschrift

auch dann gerechtfertigt, wenn das Mitglied eines solchen Personenzusam-

menschlusses nicht selbst subjektiv das Ziel verfolgt, durch seine Tätigkeit in

dem Personenzusammenschluss die freiheitliche demokratische Grundordnung

ganz oder teilweise zu beseitigen. Vielmehr reicht es aus, dass seine Tätigkeit

objektiv geeignet ist, solche Bestrebungen zu unterstützen. Das Bundesverfas-

sungsschutzgesetz will nach seinem Zweck helfen, objektiv bestehende Gefah-

ren für die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuwehren. Solche Ge-

fahren gehen nicht nur von Personen aus, die der freiheitlichen demokratischen

Grundordnung feindlich gegenüberstehen und sie ganz oder teilweise beseiti-

gen wollen. Ebenso gefährlich können Personen sein, die selbst auf dem Boden

der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, jedoch bei objektiver

Betrachtung durch ihre Tätigkeit verfassungsfeindliche Bestrebungen fördern,

ohne dies zu erkennen oder als hinreichenden Grund anzusehen, einen aus

anderen Beweggründen unterstützten Personenzusammenschluss zu ver-

lassen. Eine derartige Person, die nicht merkt, wofür sie missbraucht wird, kann

für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung genauso ge-

fährlich sein wie der Überzeugungstäter (vgl. hierzu auch Urteil vom

11. November 2004 - BVerwG 3 C 8.04 - BVerwGE 122, 182 <191>).

cc) Eine Erhebung von Informationen über den Kläger mit den Mitteln der offe-

nen Informationsbeschaffung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil § 8 Abs. 1

Satz 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG auf Abgeordnete des Bundes-

tages oder eines Landesparlaments nicht angewandt werden dürfte. Die Vor-

schriften beschränken zulässigerweise den Grundsatz des freien Mandats aus

Art. 38 Abs. 1 GG (aaa)). Für eine solche Beschränkung bedarf es keiner be-

sonderen Ermächtigungsgrundlage, die eine Erhebung von Informationen mit

den Mitteln der offenen Informationsbeschaffung speziell gegenüber Abgeord-

- 36 -

neten zulässt. Eine solche Notwendigkeit ergibt sich weder aus dem Vorbehalt

des Gesetzes noch besteht ein allgemeiner verfassungsrechtlicher Grundsatz,

wonach Maßnahmen gegen Abgeordnete nur mit Zustimmung des Parlaments

zulässig seien (bbb)). Schließlich steht der Anwendung der § 8 Abs. 1 Satz 1,

§ 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG auf Abgeordnete das Parteienprivileg

nicht entgegen (ccc)).

aaa) Grundlage des freien Mandats ist Art. 38 Abs. 1 GG. Die Abgeordneten

des Deutschen Bundestages sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge

und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen (Art. 38

Abs. 1 Satz 2 GG). Diese Norm schützt nicht nur den Bestand, sondern auch

die tatsächliche Ausübung des Mandats (BVerfG, Urteil vom 13. Juni 1989

- 2 BvE 1/88 - BVerfGE 80, 188 <218>; Urteil vom 20. Juli 1998 - 2 BvE 2/98 -

BVerfGE 99, 19 <32>). Der Abgeordnete ist - vom Vertrauen der Wähler beru-

fen - Inhaber eines öffentlichen Amtes, Träger eines freien Mandats und, ge-

meinsam mit der Gesamtheit der Mitglieder des Parlaments (BVerfG, Beschluss

vom 24. März 1981 - 2 BvR 215/81 - BVerfGE 56, 396 <405>), Vertreter des

ganzen Volkes (BVerfG, Urteil vom 8. Dezember 2004 - 2 BvE 3/02 -

BVerfGE 112, 118 <134>). Er hat einen repräsentativen Status inne, übt sein

Mandat in Unabhängigkeit, frei von jeder Bindung an Aufträge und Weisungen,

aus und ist nur seinem Gewissen unterworfen (BVerfG, Urteil vom 5. November

1975 - 2 BvR 193/74 - BVerfGE 40, 296 <314, 316>; Beschluss vom

30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 <341>).

Die Freiheit des Mandats ist allerdings nicht schrankenlos gewährleistet. Sie

kann durch andere Rechtsgüter von Verfassungsrang begrenzt werden

(BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 BvE 1/06 - BVerfGE 118, 277 <324>). Zu

diesen Grundsätzen gehört, wie erwähnt, das Prinzip der streitbaren Demokra-

tie. Die Tätigkeit des Bundesamts für Verfassungsschutz hat verfassungsrecht-

lichen Rang, insofern es institutionell (Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG) und mit seinen

Aufgaben (Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b GG) im Grundgesetz erwähnt wird.

§ 8 BVerfSchG konkretisiert einfachrechtlich dieses Prinzip der streitbaren De-

mokratie.

- 37 -

bbb) Soweit Abgeordnete von der Tätigkeit des Bundesamts für Verfassungs-

schutz betroffen sind, bedarf diese Konkretisierung keines Gesetzes, das ein

Tätigwerden gerade gegenüber Abgeordneten erlaubt.

Der Vorbehalt des Gesetzes verlangt, dass staatliches Handeln in bestimmten

grundlegenden Bereichen durch förmliches Gesetz legitimiert wird. Der Gesetz-

geber ist verpflichtet, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen, und

darf sie nicht anderen Normgebern (oder gar der Verwaltung) überlassen.

Wann es danach einer Regelung durch den parlamentarischen Gesetzgeber

bedarf, lässt sich nur im Blick auf den jeweiligen Sachbereich und auf die Ei-

genart des betroffenen Regelungsgegenstandes beurteilen. Die verfassungs-

rechtlichen Wertungskriterien sind dabei den tragenden Prinzipien des Grund-

gesetzes, insbesondere den darin verbürgten Grundrechten, zu entnehmen.

Danach bedeutet wesentlich im grundrechtsrelevanten Bereich in der Regel

„wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte“ (BVerfG, Urteil vom 14. Juli

1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218 <251>) und in dem hier in Rede ste-

henden Bereich „wesentlich für die Verwirklichung des freien Mandats“, dessen

verfassungsrechtlich immanente Schranken bestimmt und konkretisiert werden

müssen.

Die danach wesentlichen Entscheidungen hat der Gesetzgeber aber mit § 3

Nr. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c, § 8 BVerfSchG getroffen. Gegenstand dieser

Regelungen sind Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grund-

ordnung und damit politisch motivierte Betätigungen. Dem Gesetzgeber war

aufgrund der Geschichte, auch derjenigen der Bundesrepublik Deutschland,

bewusst, dass Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundord-

nung auch von Parteien ausgehen können, die bei Bundes- oder Landtagswah-

len Mandate errungen haben. Dass die Abgeordneten solcher Parteien in ihnen

zumeist eine herausragende Funktion einnehmen werden und deshalb zuvör-

derst Träger der verfassungsfeindlichen Bestrebungen sein können, lag für ihn

auf der Hand. Dem Gesetzgeber war das Problem einer Anwendung der von

ihm zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geschaf-

fenen Normen auf Abgeordnete mithin durchaus gegenwärtig. Er konnte ande-

rerseits nicht übersehen, dass die nachrichtendienstliche Beobachtung von Ab-

- 38 -

geordneten erhebliche Gefahren im Hinblick auf ihre Unabhängigkeit (Art. 38

Abs. 1 Satz 2 GG) und auf die Mitwirkung der betroffenen Parteien bei der poli-

tischen Willensbildung (Art. 21 GG) und damit für den Prozess demokratischer

Willensbildung insgesamt birgt (BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2009

- 2 BvE 5/06 - NVwZ 2009, 1092 <1095>). Den deshalb notwendigen Ausgleich

der widerstreitenden Verfassungsprinzipien hat er nicht nur durch die einge-

hend normierten Eingriffsvoraussetzungen selbst, sondern insbesondere auch

mit § 8 Abs. 5, § 9 BVerfSchG geschaffen, die die Tätigkeit des Bundesamts für

Verfassungsschutz einem strikten Gebot der Verhältnismäßigkeit unterwerfen.

Mit diesen Regelungen hat der Gesetzgeber selbst die wesentlichen Ent-

scheidungen für die Auflösung des Spannungsverhältnisses von freiem Mandat

und streitbarer Demokratie getroffen.

Der Gesetzgeber war dabei nicht von Verfassungs wegen gezwungen, die Er-

hebung von Informationen über Abgeordnete durch das Bundesamt für Verfas-

sungsschutz von der vorherigen Genehmigung des Parlaments abhängig zu

machen.

Dem Grundgesetz lässt sich kein allgemeiner Grundsatz des Inhalts entneh-

men, Maßnahmen anderer staatlicher Gewalten gegen Parlamentarier seien

nur zulässig, wenn sie zuvor vom Parlament genehmigt wurden. Art. 46 Abs. 2

und Abs. 3 GG sehen eine Genehmigung des Bundestages nur vor für die Ein-

leitung eines Strafverfahrens gegen Abgeordnete und für deren Verhaftung, für

sonstige freiheitsbeschränkende Maßnahmen und für die Einleitung eines Ver-

fahrens auf Verwirkung von Grundrechten nach Art. 18 GG. Diese punktuellen

Regelungen sind nicht verallgemeinerungsfähig.

Die Existenz eines allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatzes lässt sich

erst recht nicht anhand lediglich einfachrechtlicher Regelungen nachweisen, die

das Verhältnis Verfassungsschutz/Abgeordnete (zudem zumeist nur am Rande)

berühren. Nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes über die Voraussetzungen und

das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheits-

überprüfungsgesetz - SÜG) gilt das Sicherheitsüberprüfungsgesetz nicht für

Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes. Es ist damit insbesondere auf

- 39 -

Bundestagsabgeordnete nicht anwendbar. Nach § 3 Abs. 1 SÜG liegt die Zu-

ständigkeit für Sicherheitsüberprüfungen grundsätzlich nicht beim Bundesamt

für Verfassungsschutz. Dieses führt Sicherheitsüberprüfungen nur selbst durch,

wenn Bewerber und Mitarbeiter des eigenen Dienstes betroffen sind (§ 3 Abs. 3

SÜG). Im Übrigen wirkt das Bundesamt für Verfassungsschutz bei Überprüfun-

gen, die andere Behörden durchzuführen haben, lediglich mit (§ 3 Abs. 2 SÜG).

§ 44c Abgeordnetengesetz (AbgG) ermöglicht eine Überprüfung von Bundes-

tagsabgeordneten auf eine Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der

DDR. Die Vorschrift dient nicht dazu, Abgeordnete aufgrund ihrer besonderen

Stellung in der Ordnung des Grundgesetzes anders als Bürger, die diesen ver-

fassungsrechtlichen Schutz nicht genießen, vor staatlichen Maßnahmen zu

schützen. § 44c AbgG schafft vielmehr staatliche Eingriffsmöglichkeiten, die nur

gegenüber Abgeordneten gelten. Umgekehrt verbietet § 3 Abs. 2 Satz 4 des

Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Ar-

tikel 10-Gesetz) die Einbeziehung von Abgeordnetenpost nur in Maßnahmen,

die sich gegen Dritte richten. Abgeordnetenpost darf danach Gegenstand von

Maßnahmen sein, die gegen den Abgeordneten selbst gerichtet sind. Das Ge-

setz geht damit von der Zulässigkeit solcher Maßnahmen der Verfassungs-

schutzbehörden gegen Abgeordnete aus, obwohl das Artikel 10-Gesetz keine

Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe enthält, die speziell diesen Personenkreis

betreffen.

ccc) Die Tätigkeit des Klägers in der Partei zum Anknüpfungspunkt für Maß-

nahmen des Bundesamts für Verfassungsschutz zu machen, ist schließlich mit

dem Parteienprivileg vereinbar. Zwar schützt das Privileg des Art. 21 Abs. 2 GG

in erster Linie die Parteiorganisation, erstreckt sich jedoch auch auf die mit all-

gemein erlaubten Mitteln arbeitende parteioffizielle oder parteiverbundene Tä-

tigkeit der Funktionäre und Anhänger einer Partei. Es stellt den Bürger bei sol-

chen Tätigkeiten von Sanktionen frei, um ein ungestörtes und unbehindertes

Funktionieren der Partei zu gewährleisten (Urteil vom 17. September 2003

- BVerwG 6 C 4.03 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 4 S. 9). Aus dem Schutz-

zweck des Art. 21 Abs. 2 GG folgt jedoch, dass der Kläger als Parteimitglied

nicht im Hinblick auf seine Mitgliedschaft in der Partei gegen staatliche Maß-

nahmen geschützt sein kann, die die Partei selbst hinzunehmen hat.

- 40 -

b) Die Erhebung von Informationen über den Kläger mit den Mitteln der offenen

Informationsbeschaffung wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Von

mehreren geeigneten Maßnahmen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz

gemäß § 8 Abs. 5 Satz 1 BVerfSchG diejenige zu wählen, die den Betroffenen

voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf gem. § 8

Abs. 5 Satz 2 BVerfSchG keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer

Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. Die Erhebung von Informationen

über den Kläger verfolgt einen legitimen Zweck (aa)), war geeignet (bb)), erfor-

derlich (cc)) und verhältnismäßig im engeren Sinne (dd)).

aa) Bei den Parteien PDS, Linkspartei.PDS und DIE LINKE bestanden und be-

stehen nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwal-

tungsgerichts tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die frei-

heitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Hiervon ausgehend ge-

hörte und gehört die Gewinnung von Informationen über diese Parteien zu den

legitimen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden. Die Beobachtung des

Klägers bezweckt dabei, die bestehenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das

Vorliegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen weiter aufzuklären und mit den

gewonnenen Informationen die Regierung und die Öffentlichkeit in die Lage zu

versetzen, Art und Ausmaß möglicher Gefahren zu erkennen und diesen in an-

gemessener Weise zu begegnen. Solche Aufklärungsmaßnahmen entspringen

dem bundesrechtlichen Prinzip der streitbaren Demokratie und gehören in die-

sem Zusammenhang zu den Aufgaben, die den Ämtern für Verfassungsschutz

übertragen sind (vgl. Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 -

BVerwGE 110, 126 <134 f.>).

bb) Die Erhebung von Informationen über den Kläger mit den Mitteln der offe-

nen Informationsbeschaffung ist geeignet, diesen Zweck zu fördern.

Ein Mittel ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert

werden kann. Das Verwaltungshandeln darf keine zur Erreichung des Ziels ob-

jektiv untaugliche, rechtlich oder tatsächlich unmögliche Maßnahme darstellen.

- 41 -

Der Kläger hat bereits in der PDS und in der Linkspartei.PDS herausgehobene

Funktionen wahrgenommen und tut dies weiterhin in der Partei DIE LINKE. Er

war und ist Spitzenfunktionär der Partei. Nach den Feststellungen des Ober-

verwaltungsgerichts wurde der Kläger im Oktober 2004 in den Parteivorstand

gewählt und gehört ihm bis heute an. Ab Oktober 2005 nahm er in der Links-

partei.PDS die Aufgabe eines Fusionsbeauftragten wahr, d.h. eines Beauftrag-

ten für die Parteineubildung durch Zusammenschluss mit der WASG. Er hat

weitere hervorgehobene Funktionen innerhalb seiner Partei inne. Die Erhebung

von Informationen über den Kläger zeigt einen Ausschnitt der etwaigen verfas-

sungsfeindlichen Betätigung der Partei DIE LINKE oder von Mitgliedern oder

Gruppierungen innerhalb dieser Partei. Den Äußerungen und dem Verhalten

der Spitzenfunktionäre einer Partei kommt erhebliche Bedeutung zu, wenn die

von einer Partei ausgehenden Gefahren zu beurteilen sind. Diese Personen

beeinflussen die politische Richtung der Partei, ihr Erscheinungsbild in der Öf-

fentlichkeit und die innerparteiliche Diskussion maßgeblich. Die Art und Weise

der politischen Betätigung des Klägers hat innerhalb der Partei Gewicht und

kann aussagekräftig für die verfassungsschutzrechtliche Bewertung dieser

Gruppierung sein.

Die Erhebung von (weiteren) Informationen über den Kläger ist nicht deshalb

ungeeignet, weil sie sich über zehn Jahre erstreckt und fortdauert, ohne beim

Kläger selbst verfassungsfeindliche Bestrebungen aufgedeckt zu haben. Eine

Dauerbeobachtung, die mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht ver-

einbar sein kann, liegt vor, wenn sich nach umfassender Aufklärung durch eine

mehrjährige Beobachtung der Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen

nicht bestätigt hat und die für die Beobachtung maßgeblichen tatsächlichen

Umstände im Wesentlichen unverändert geblieben si

-<137 f.>). Der

Kläger betätigt sich nach wie vor politisch in einer Partei, bei der auch aktuell

tatsächliche Anhaltspunkte für gegen die freiheitliche demokratische Grundord-

nung gerichtete Bestrebungen vorliegen. Wie insoweit schon ausgeführt, stützt

das Oberverwaltungsgericht zum einen seine Einschätzung der Partei auf Quel-

len, die auch aus jüngerer Zeit stammen, und es besteht zum anderen mit Blick

auf den Zusammenschluss der Linkspartei.PDS mit der WASG zur Partei

- 42 -

DIE LINKE ein berechtigtes öffentliches Interesse daran, die Entwicklung der

neu zusammengesetzten Partei und ihrer maßgeblichen Funktionäre zu beo-

bachten.

cc) Die Beobachtung des Klägers war und ist erforderlich. Zwar verfolgt der

Kläger nach den bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts in ei-

gener Person keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Das Oberverwal-

tungsgericht hat aber auch - den Senat ebenfalls bindend - festgestellt, dass

sich das Ziel, verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei

DIE LINKE aufzuklären, ohne eine Beobachtung des Klägers als einer ihrer

Spitzenfunktionäre nicht ebenso effektiv erreichen ließe.

Eine Gefahrenabschätzung wäre nicht in gleicher Weise möglich, wenn neben

der Partei in ihrer Gesamtheit nur solche Mitglieder beobachtet würden, von

denen verfassungsfeindliche Äußerungen bekannt geworden sind oder die einer

der parteiinternen Gruppierungen angehören, bei denen Anhaltspunkte dafür

bestehen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

gerichtete Ziele verfolgen. Aufgrund der Bedeutung, die Spitzenfunktionären für

die politische Richtung der Partei, ihr Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit und

die innerparteiliche Diskussion zukommt, sind Erkenntnisse über deren Ver-

hältnis zu den radikalen Kräften innerhalb der Partei für eine zuverlässige Ab-

schätzung der von der Partei ausgehenden Gefahren von wesentlicher Bedeu-

tung. Spitzenfunktionäre sind maßgebliche Repräsentanten der Partei und

bringen aufgrund dessen für Außenstehende zum Ausdruck, dass sie das Pro-

gramm und die Politik der Partei umfassend unterstützen. Sie haben Einblick

auch in die Zielsetzungen verfassungsfeindlich ausgerichteter Zusammen-

schlüsse und Organisationen in der Partei. Sie sind an maßgebender Stelle

mitverantwortlich für Äußerungen und Erklärungen der Partei, selbst wenn sie

sich diese subjektiv nicht zu eigen machen. Sie engagieren sich maßgeblich für

die Partei in der Öffentlichkeit, um Unterstützer, Wähler und Mitglieder zu ge-

winnen und so die Position der Partei im politischen Wettbewerb zu verbessern.

Damit unterstützen sie objektiv letztlich auch die Kräfte in der Partei, die gegen

die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Wächst die Partei

in ihrer politischen Bedeutung und Durchsetzungsfähigkeit, erschließen sich

- 43 -

auch für die verfassungsfeindlichen, weiterhin nicht parteiintern angegriffenen

Kräfte neue Wege und Kreise, Unterstützung zu finden.

Um ein umfassendes Bild über die Partei zu gewinnen, ist deshalb nicht nur die

Beobachtung solcher Spitzenfunktionäre erforderlich, bei denen Anhaltspunkte

für eigene Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung be-

kannt geworden sind. Auch die Beobachtung von Spitzenfunktionären, die - wie

der Kläger - selbst zwar keine eigenen verfassungsfeindlichen Aktivitäten ent-

falten, aber die radikalen, offen gegen die freiheitliche demokratische Grund-

ordnung eintretenden Kräfte innerhalb der Partei - wie das Oberverwaltungsge-

richt bezogen auf den Kläger ebenfalls festgestellt hat - genauso wenig aktiv

bekämpfen, verspricht - wenn auch vergleichsweise geringfügige - zusätzliche

Erkenntnisse. Sie ermöglicht eine unmittelbare und deshalb zuverlässigere Ein-

schätzung des Verhältnisses dieser Spitzenfunktionäre zu den radikalen Kräften

innerhalb der Partei, als sie aufgrund einer Beobachtung möglich wäre, die sich

auf die Partei als solche oder die in ihr aktiven radikalen Kräfte beschränkt.

Welche Entfaltungsmöglichkeiten für verdächtige Parteimitglieder bestehen,

hängt entscheidend davon ab, wie sich die Spitzenfunktionäre positionieren und

welche Freiräume sie anderen Strömungen geben.

dd) Die Erhebung von Informationen über den Kläger mit den Mitteln der offe-

nen Informationsbeschaffung wahrt die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne.

Sie beachtet das Gebot des geringsten Mittels aus § 8 Abs. 5 Satz 1

BVerfSchG (aaa)) und verstößt nicht gegen das Übermaßverbot aus § 8 Abs. 5

Satz 2 BVerfSchG (bbb)).

aaa) Nach § 8 Abs. 5 Satz 1 BVerfSchG hat das Bundesamt für Verfassungs-

schutz von mehreren geeigneten Maßnahmen diejenige zu wählen, die den

Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich dafür entschieden, Informatio-

nen über den Kläger nur mit den Mitteln der offenen Informationsbeschaffung

zu erheben. Das Bundesamt verzichtet hingegen auf den Einsatz der Metho-

den, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung im

- 44 -

Sinne des § 8 Abs. 2 BVerfSchG, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und

Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere

und Tarnkennzeichen. Das Bundesamt erhebt in der hier in Rede stehenden

Zeit Informationen über den Kläger allein aus allgemein zugänglichen Quellen,

wie parlamentarische Drucksachen, Berichten in den Medien und Pressemittei-

lungen des Klägers oder seiner Partei. Dies hat das Oberverwaltungsgericht

nach einer Beweisaufnahme festgestellt und gestützt hierauf die Klage insoweit

rechtskräftig abgewiesen, als sie die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines

Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel im Sinne des § 8 Abs. 2 BVerfSchG

zum Gegenstand hatte.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach den bindenden tatsächlichen

Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts darüber hinaus den Kernbereich

der parlamentarischen Tätigkeit des Klägers, nämlich sein Abstimmungsverhal-

ten sowie seine Äußerungen im Parlament und in dessen Ausschüssen, von

der Beobachtung ausgenommen.

bbb) Eine Maßnahme darf ferner keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar

außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht (§ 8 Abs. 5 Satz 2

BVerfSchG). Die Vorteile, die eine Erhebung von Informationen über den Kläger

für die wirksame Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische

Grundordnung bietet, überwiegen unter den hier obwaltenden Umständen die

Nachteile, die der Kläger durch die Erhebung von Informationen über ihn erlei-

det. Das Oberverwaltungsgericht ist zu seiner abweichenden Abwägung der

konkret betroffenen Vor- und Nachteile deshalb gelangt, weil es die zuvor ge-

troffenen tatsächlichen Wertungen rechtlich fehlerhaft, insbesondere in sich

widersprüchlich gewichtet hat.

Auf der einen Seite erleidet der Kläger durch die Erhebung von Informationen

über ihn Nachteile bei seiner Tätigkeit als Abgeordneter. Diese Nachteile für die

Ausübung des freien Mandats haben Gewicht. Die nachrichtendienstliche Beo-

bachtung von Abgeordneten birgt - wie schon erwähnt - erhebliche Gefahren im

Hinblick auf ihre Unabhängigkeit (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) und auf die Mit-

wirkung der betroffenen Parteien bei der politischen Willensbildung (Art. 21 GG)

- 45 -

und damit für den Prozess demokratischer Willensbildung insgesamt (BVerfG,

Beschluss vom 1. Juli 2009 - 2 BvE 5/06 - BVerfGE 124, 161 <195>).

Für die Ausübung des freien Mandats ergeben sich nach den tatsächlichen

Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts faktische Nachteile daraus, dass

die Erhebung von Informationen über den Kläger für ihn mit einer „Stigmatisie-

rung“ verbunden ist, die ihm den Zugang zu dem überwiegenden Teil der Be-

völkerung erschweren kann, der sich als verfassungstreu betrachtet. Wenn die

offene Informationsbeschaffung über den Kläger durch Verfassungsschutzbe-

hörden allgemein bekannt wird, kann es für ihn schwieriger werden, Anhänger

und Wähler für sich und seine Partei zu gewinnen sowie mit der Bevölkerung in

Kontakt zu kommen. Letzteres hat auch deshalb negative Auswirkungen auf

seine politische Arbeit, weil er für diese darauf angewiesen ist, Meinungen und

Stimmungen der Wählerschaft zu kennen, sowie Informationen aus der Bevöl-

kerung zu erhalten. Wenn dem einzelnen Abgeordneten als faktische Folge

einer Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz der Zugang

zur Bevölkerung erschwert wird, bedeutet dies aber nicht nur eine Beeinträchti-

gung der Arbeit dieses Abgeordneten. Zugleich gehen Erkenntnisse verloren,

die für den Willensbildungsprozess des Parlaments in seiner Gesamtheit von

Bedeutung sind. Im Parlament kann sich ein den Willen des Volkes widerspie-

gelnder, überindividueller Gesamtwille nur durch das ungehinderte Zusam-

menwirken aller Abgeordneten bilden. Er ist Ergebnis einer Diskussion, in die

jedes Parlamentsmitglied sein Wissen und seine persönlichen Überzeugungen

einbringt. Der Beitrag, den der einzelne Abgeordnete zu diesem Willensbil-

dungsprozess leistet, beruht nicht nur auf seiner Ausbildung, seinem persönli-

chen Werdegang und den Erfahrungen in seinem privaten Umfeld, sondern

ganz wesentlich auch auf Erkenntnissen, die er durch Kontakte mit der Bevöl-

kerung gewinnt.

Entgegen der Auffassung der Beklagten sind diese faktischen Nachteile für die

Ausübung des freien Mandats zu berücksichtigen. Die Beklagte sieht einen Wi-

derspruch darin, dass das Oberverwaltungsgericht den Eintritt faktischer

Nachteile für den Kläger einerseits mit dem allgemeinen Bekanntwerden einer

Informationsbeschaffung über ihn durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

- 46 -

verknüpft, aber andererseits die Rechtswidrigkeit der Erhebung von Informatio-

nen für den gesamten streitigen Zeitraum seit 1999 festgestellt hat, obwohl frü-

hestens im Jahre 2003 allgemein bekanntgeworden sei, dass das Bundesamt

Informationen über den Kläger erhebt. Die Beklagte missversteht in diesem

Punkt das angefochtene Urteil. Das Oberverwaltungsgericht sieht die faktischen

Nachteile zu Recht nicht erst in dem Bekanntwerden der Informations-

beschaffung, sondern in der Erhebung von Informationen selbst, weil sie mit der

Gefahr des Bekanntwerdens verbunden ist. Das ist folgerichtig, weil faktische

Nachteile der Informationsbeschaffung mit ihrem Bekanntwerden unwiderruflich

eintreten und deshalb nicht erst ihr Bekanntwerden nur ihre Fortsetzung

rechtswidrig machen kann.

Unerheblich ist ferner, dass nach den tatsächlichen Feststellungen des Ober-

verwaltungsgerichts der Kläger im konkreten Fall selbst die Erhebung von In-

formationen über ihn durch das Bundesamt für Verfassungsschutz publik ge-

macht hat (Seite 79 des Urteilsabdrucks). Die Beklagte möchte wohl geltend

machen, der Kläger (oder ein anderer Abgeordneter in vergleichbarer Lage)

verhalte sich treuwidrig, wenn er die (sonst geheim bleibende) Beschaffung von

Informationen über ihn durch den Verfassungsschutz selbst an die Öffentlichkeit

bringt, um dann unter Berufung auf die damit ausgelösten faktischen Er-

schwernisse seiner Arbeit einen unverhältnismäßigen Eingriff in das freie Man-

dat geltend zu machen. Der Kläger ist jedoch nicht gehindert, publik zu machen,

dass der Verfassungsschutz über ihn Informationen erhebt. Dies hat zwar

einerseits die geschilderten faktischen Nachteile, kann aber gleichzeitig ande-

rerseits bei den ohnehin von seiner Arbeit Überzeugten eine Solidarisierung ge-

gen seine „Bespitzelung“ auslösen und ihm in diesem Kreis der Bevölkerung

nützlich sein. Darauf darf der Kläger hinarbeiten.

Unabhängig von ihren Auswirkungen auf das freie Mandat kann sich eine (auch

offene) Informationsbeschaffung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

nachteilig auf die politische Betätigung in Parlament und Partei auswirken. Wer

sich beobachtet weiß und damit rechnen muss, dass seine Worte gesammelt

und ausgewertet werden, verhält sich beispielsweise bei politischen Äußerun-

gen oder der Unterschrift unter Aufrufe möglicherweise zögerlich oder ängstlich,

- 47 -

kann sich jedenfalls in seiner politischen Arbeit gehemmt fühlen (vgl. hierzu

wenn auch in etwas anderem Zusammenhang: BVerfG, Urteil vom

15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 u.a. - BVerfGE 65, 1 <43>).

Nicht berücksichtigt werden können hingegen hier (wie auch schon in anderem

Zusammenhang) die vom Kläger beklagten Nachteile, die ihm daraus erwach-

sen sind, dass der Verfassungsschutz oder einzelne seiner Mitarbeiter den poli-

tischen Gegner gezielt mit Informationen versorgen, insbesondere zu einer

Verwendung gegen den Kläger im Wahlkampf. Ein solches Verhalten wäre, weil

von keiner Ermächtigungsgrundlage gedeckt, rechtswidrig und hat daher zu

unterbleiben.

Diese Nachteile für die Ausübung des freien Mandats werden aber dadurch er-

heblich gemildert, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz auf die

offene Informationsbeschaffung beschränkt. Die Freiheit des Mandates wäre im

Kern betroffen, wenn der Abgeordnete in seiner Arbeit mit den Menschen sei-

nes Vertrauens oder mit Menschen, die sich ihm anvertrauen, heimlich be-

obachtet würde. Dasselbe gälte für eine heimliche Beobachtung in seiner par-

lamentarischen Arbeit, soweit diese sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit

vollzieht. Gegenstand der offenen Informationsbeschaffung sind jedoch nur

öffentlich wahrnehmbare Tätigkeiten, die regelmäßig ohnehin auf eine mög-

lichst weitreichende Wirkung und Kenntnisnahme gerichtet sind. Insoweit zielt

der einzelne öffentlichkeitswirksame Beitrag eines Abgeordneten ohnehin über

seine Person hinaus. Zudem bleibt der Kernbereich der parlamentarischen Ar-

beit von der Informationsbeschaffung ausgenommen.

Ferner hat das Oberverwaltungsgericht keine Anhaltspunkte dafür feststellen

können, dass der Kläger sich durch die offene Informationsbeschaffung inhalt-

lich in seiner politischen Arbeit beeinflussen lassen könnte. Das Oberverwal-

tungsgericht verweist insoweit auf eine Erklärung des Klägers in der mündlichen

Verhandlung, nach der er eine solche Beeinflussung ausdrücklich verneint hat.

100

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- 48 -

Nachteilig betroffen ist ferner - wie bereits aufgezeigt - das allgemeine Persön-

lichkeitsrecht des Klägers insoweit, als sich die Informationsbeschaffung auf

Tätigkeiten erstreckt, die er in anderen Funktionen als in seiner Eigenschaft als

Abgeordneter wahrnimmt. Durch die auf Vollständigkeit angelegte Sammlung

aller Äußerungen und die Zusammenfassung der zusammengetragenen Unter-

lagen in einer Personenakte entsteht ein Informationsgehalt, der als Gesamtbild

der politischen Persönlichkeit über das hinausgeht, was als Eindruck aus

öffentlichen Äußerungen haften bleibt, die bei Gelegenheit wahrgenommen

werden.

Jedoch wirkt sich die Informationsbeschaffung über den Kläger nur geringfügig

auf sein Persönlichkeitsrecht aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz er-

hebt nur Informationen, die durch die Veröffentlichung in allgemein zugängli-

chen Quellen einem unbestimmt großen Personenkreis bekannt geworden sind.

Sie betreffen nicht den persönlichen Lebensbereich des Klägers, sondern

ausschließlich dessen politische Tätigkeit in der Öffentlichkeit. Das umfassende

Bild der Aktivitäten und Ansichten des Klägers bleibt auf dessen politische Tä-

tigkeit beschränkt, die sich ohnehin zu einem großen Teil öffentlich abspielt und

von den Medien und den politischen Gegnern genau beobachtet wird. Es betrifft

den Kläger nicht in seiner persönlichen Lebensführung.

Auf der anderen Seite ist der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grund-

ordnung für den Bestand des Grundgesetzes und der in ihm verkörperten Wer-

teordnung von existentieller Bedeutung.

Diesem Schutz dient zwar vor allem die Erhebung von Informationen über die

Partei als solcher und der in ihr aktiven radikalen Kräfte. Die offene Informati-

onsbeschaffung über den Kläger, deren Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen in

tatsächlicher Hinsicht vom Oberverwaltungsgericht bindend festgestellt wurden,

mag im Vergleich dazu nur einen begrenzten zusätzlichen Erkenntnisgewinn

bieten. Jedoch ist auch dieser Gewinn an Erkenntnissen nicht zu vernachlässi-

gen, wie schon ausführlich dargelegt. Spitzenfunktionäre einer Partei sind für

deren Entwicklung und Ausrichtung von erheblicher Bedeutung. Erst Erkennt-

nisse über ihr Verhalten runden das Bild ab. Gerade die führenden Persönlich-

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105

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keiten einer Partei werden, wenn diese den Stimmenanteil für einen Einzug in

das Parlament erreicht, regelmäßig zu den Abgeordneten ihrer Partei gehören.

Müssten sie deshalb von einer Beobachtung ausgenommen werden, obwohl

tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen ihrer Partei

vorliegen, wäre die Sammlung von Informationen über Aktivitäten gegen die

freiheitliche demokratische Grundordnung wesentlich eingeschränkt. Im konkre-

ten Fall würde dies beispielsweise auch für führende Repräsentanten der offen

verfassungsfeindlichen Gruppierungen in der Partei DIE LINKE gelten, die auf-

grund der vom Oberverwaltungsgericht dargelegten Stellung dieser Gruppie-

rungen in der Partei einen günstigen Listenplatz für die Parlamentswahl und als

Folge davon ein Abgeordnetenmandat erhalten haben.

Danach überwiegen die Vorteile einer Beschaffung von Informationen über den

Kläger die diesem dadurch erwachsenden Nachteile. Diese verbleibenden

Nachteile hinzunehmen, ist dem Kläger zuzumuten.

Der Kläger hat durch seine herausgehobene politische Betätigung in einer Par-

tei, bei der Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokrati-

sche Grundordnung bestehen, einen ihm zurechenbaren Anlass für die Erhe-

bung von Informationen über ihn durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

geschaffen. Die Arbeit für und in der Partei lässt sich nicht säuberlich von der

Wahrnehmung des Mandats trennen. Die politische Einbindung des Abgeord-

neten in Partei und Fraktion ist verfassungsrechtlich erlaubt und gewollt. Das

Grundgesetz weist den Parteien eine besondere Rolle im Prozess der politi-

schen Willensbildung zu (Art. 21 Abs. 1 GG), weil ohne die Formung des politi-

schen Prozesses durch geeignete freie Organisationen eine stabile Demokratie

in großen Gemeinschaften nicht gelingen kann. Die Fraktionen nehmen im par-

lamentarischen Raum unabdingbare Koordinierungsaufgaben wahr, bündeln die

Vielfalt der Meinungen zur politischen Stimme und spitzen Themen auf poli-

tische Entscheidbarkeit hin zu. Wenn der einzelne Abgeordnete im Parlament

politischen Einfluss von Gewicht ausüben, wenn er gestalten will, bedarf er der

abgestimmten Unterstützung (BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 BvE 1/06 -

BVerfGE 118, 277 <328>). Kehrseite dieser Vorteile, die der Abgeordnete bei

der Wahrnehmung seines Mandats aus seiner Einbindung in eine Partei zieht,

106

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- 50 -

ist aber, dass er die Nachteile für seine Arbeit hinzunehmen hat, die sich an

zulässige Maßnahmen des Verfassungsschutzes gegen die Partei knüpfen, für

die er als Abgeordneter wirken will.

5. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil er unterlegen ist

(§ 154 Abs. 1 VwGO).

Neumann

Büge

Graulich

Vormeier

Möller

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 10 000 €

festgesetzt.

Neumann

Büge

Graulich

Vormeier

Möller

108

Sachgebiet:

BVerwGE:

Recht der Nachrichtendienste

Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

Art. 21, 38

BVerfSchG §§ 3, 4, 8

Stichworte:

Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von

Daten; offene Erkenntnis; Aufgaben; Sammlung von Informationen; Bestrebun-

gen; freiheitliche demokratische Grundordnung; ziel- und zweckgerichtet; Per-

sonenzusammenschluss; Partei; PDS; Die Linkspartei.PDS; DIE LINKE; tat-

sächliche Anhaltspunkte; Parlament; Abgeordneter; freies Mandat; Verhältnis-

mäßigkeit; Geeignetheit; Erforderlichkeit; Übermaßverbot.

Leitsätze:

1. Die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG ver-

langt für das Tätigwerden des Bundesamts für Verfassungsschutz keine Ge-

wissheit darüber, dass Bestrebungen vorliegen, die gegen die freiheitliche de-

mokratische Grundordnung gerichtet sind, sondern lediglich tatsächliche An-

haltspunkte für entsprechende Bestrebungen.

2. Anhaltspunkte für Bestrebungen einer Partei, die gegen die freiheitliche de-

mokratische Grundordnung gerichtet sind, sind nicht nur dann gegeben, wenn

die Partei in ihrer Gesamtheit solche Bestrebungen entfaltet; die Voraussetzun-

gen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG sind auch dann erfüllt, wenn

solche Bestrebungen nur von einzelnen Gruppierungen innerhalb der Partei

ausgehen.

3. Das Tatbestandsmerkmal einer „politisch bestimmten, ziel- und zweckgerich-

teten Verhaltensweise“ im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG

erfordert über das bloße Vorhandensein bestimmter Bestrebungen hinaus ein

aktives, nicht jedoch notwendig kämpferisch-aggressives Vorgehen zu deren

Realisierung.

4. Die Zulässigkeit der Erhebung von Informationen mit den Mitteln der offenen

Informationsbeschaffung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz über

eine Person, die Mitglied eines Personenzusammenschlusses im Sinne von § 4

Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG ist, hängt nicht von ihren individuellen und

subjektiven Beiträgen oder ihrer intentionalen Beteiligung an Handlungen zur

Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. § 4 Abs. 1

Satz 1 Buchst. c BVerfSchG verlangt keine Voraussetzungen, die über die Mit-

gliedschaft in dem Personenzusammenschluss hinausgehen.

Urteil des 6. Senats vom 21. Juli 2010 - BVerwG 6 C 22.09

I. VG Köln

vom 13.12.2007 - Az.: VG 20 K 3077/06 -

II. OVG Münster vom 13.02.2009 - Az.: OVG 16 A 845/08 -