Urteil des BVerwG vom 24.05.2012

Rücknahme, Vorbehalt des Gesetzes, Verwaltungsakt, Konstitutive Wirkung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 17.11

OVG 4 A 661/10

Verkündet

am 24. Mai 2012

Werner

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 24. Mai 2012

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer, Dr. Häußler

und Dr. Fleuß

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des

Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2011

geändert. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 9. Dezember 2009

wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und Revisi-

onsverfahrens.

G r ü n d e :

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der ihm erteilten Bescheinigung,

Ehegatte einer Spätaussiedlerin zu sein.

Er wurde 1960 in Kasachstan geboren, ist seit 1988 verheiratet und hat mit sei-

ner ebenfalls in Kasachstan geborenen Frau zwei Kinder. Sein Schwiegervater

ist deutscher und seine Schwiegermutter russischer Nationalität.

Im Dezember 2002 siedelte der Kläger gemeinsam mit seiner Familie aufgrund

der Einbeziehung in den Aufnahmebescheid seines Schwiegervaters in die

Bundesrepublik Deutschland um. Während seine Ehefrau und Kinder als Ab-

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kömmlinge eines Spätaussiedlers aufgenommen wurden, reiste er als sonstiger

Familienangehöriger ein.

Am 21. September 2004 stellte der Rechtsvorgänger des Beklagten eine Be-

scheinigung nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) aus. In dieser

Bescheinigung wurde die Ehefrau des Klägers nunmehr selbst als Spätaussied-

lerin bezeichnet und der Kläger als Ehegatte einer Spätaussiedlerin. Die der

Ehefrau des Klägers erteilte Bescheinigung wurde inzwischen rechtskräftig zu-

rückgenommen, da sie - wie das Verwaltungsgericht feststellte - mangels deut-

scher Volkszugehörigkeit keine Spätaussiedlerin ist.

Mit Schreiben vom 4. Juli 2006 hörte der Rechtsvorgänger des Beklagten den

Kläger zur beabsichtigten Rücknahme der ihm erteilten Bescheinigung an. Der

Kläger machte daraufhin mit einem am 14. Juli 2006 bei der Behörde einge-

gangenen Schreiben geltend, die Bescheinigung begründe bei ihm die deut-

sche Staatsangehörigkeit. Deren Entzug komme allenfalls bei Vorliegen einer

arglistigen Täuschung oder bewusst falscher Angaben in Betracht. Beides sei in

seinem Fall nicht gegeben.

Mit Bescheid vom 12. September 2006 nahm der Rechtsvorgänger des Beklag-

ten die dem Kläger erteilte Bescheinigung, Ehegatte einer Spätaussiedlerin zu

sein, zurück. Das Verwaltungsgericht hat die nach erfolglosem Widerspruchs-

verfahren erhobene Klage abgewiesen.

Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht die erstinstanzli-

che Entscheidung geändert und die Rücknahme der Bescheinigung aufgeho-

ben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Rücknahme sei

zwar fristgerecht erfolgt. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 Verwaltungsver-

fahrensgesetz (VwVfG) habe erst nach der Durchführung des Anhörungsverfah-

rens im Juli 2006 zu laufen begonnen und sei somit am 12. September 2006

noch nicht abgelaufen gewesen. Rechtsgrundlage der Rücknahme sei die all-

gemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Rücknahmevorschrift. Die mit Wir-

kung zum 11. Juli 2009 in Kraft getretene spezielle Rücknahmevorschrift des

§ 15 Abs. 4 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) sei mangels einer entsprechen-

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den Übergangsregelung nicht anwendbar. Die Behörde habe allerdings das ihr

hinsichtlich der Rücknahme zustehende Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Sie sei

von einem falschen Ermessensrahmen ausgegangen, da sie zu Unrecht ange-

nommen habe, dass der Kläger die Rechtswidrigkeit der zurückgenommenen

Bescheinigung infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt habe. Abgesehen

davon habe sie nicht beachtet, dass sie die Fehlerhaftigkeit der Bescheinigung

allein zu verantworten habe. In einem solchen Fall komme nur eine Rücknahme

mit Wirkung für die Zukunft in Betracht. Schließlich habe die Behörde auch nicht

in ausreichendem Maße berücksichtigt, dass die Rücknahme Folgen haben

könne, die der Entziehung der Staatsangehörigkeit ähnelten.

Mit seiner Revision macht der Beklagte eine Verletzung des § 48 VwVfG gel-

tend. In Fällen, in denen - wie hier - die Rücknahme allein die Feststellung

betreffe, dass der Inhaber der Bescheinigung Ehegatte einer Spätaussiedlerin

sei, sei § 48 Abs. 1 und Abs. 3 VwVfG anzuwenden. Demzufolge komme es auf

die Frage, ob der Kläger die Rechtswidrigkeit der Bescheinigung grob fahrlässig

nicht erkannt habe, nicht an. Abgesehen davon habe das Oberverwaltungsge-

richt eine grob fahrlässige Unkenntnis des Klägers auch zu Unrecht verneint.

Der Kläger verteidigt das Berufungsurteil.

Die Revision des Beklagten ist begründet. Das angefochtene Urteil verletzt re-

visibles Recht (§ 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO) (1.). Es stellt sich auch nicht aus an-

deren Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO) (2.).

1. Zwar ist das Oberverwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass

die Rücknahme der Bescheinigung nicht auf die mit Wirkung zum 11. Juli 2009

in Kraft getretene spezielle Rücknahmevorschrift des § 15 Abs. 4 Bundesver-

triebenengesetz (BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August

2007 (BGBl I S. 1902), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 4. De-

zember 2011 (BGBl I S. 2426) - n.F. - gestützt werden kann, sondern ihre

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Rechtsgrundlage in der allgemeinen verfahrensrechtlichen Rücknahmevor-

schrift des § 48 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i.V.m. § 1

Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (GVBl S. 614)

findet (a). Des Weiteren hat das Oberverwaltungsgericht zu Recht nicht in Fra-

ge gestellt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 1

VwVfG erfüllt sind (b) und es sich bei der dem Kläger am 21. September 2004

gemäß § 15 Abs. 2 BVFG in der insoweit anzuwendenden Fassung der Be-

kanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl I S. 829) - a.F. - ausgestellten Beschei-

nigung um einen begünstigenden Verwaltungsakt im Sinne des § 48 Abs. 1

Satz 2 VwVfG handelt (c). Zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht auch an-

genommen, dass die Rücknahme fristgerecht erfolgt ist (d). Jedoch hat es bei

der Prüfung der behördlichen Ermessensentscheidung einen fehlerhaften Maß-

stab angewandt, soweit es auf die Vertrauensschutzregelung des § 48 Abs. 2

VwVfG abgestellt hat (e). Da der Anwendungsbereich des § 48 Abs. 2 VwVfG

nicht eröffnet ist, greifen die darauf bezogenen Verfahrensrügen der Revision

nicht durch (f).

a) Die durch das Achte Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

vom 6. Juli 2009 (BGBl I S. 1694) eingeführte und mit Wirkung zum 11. Juli

2009 in Kraft getretene spezielle Rücknahmevorschrift des § 15 Abs. 4 BVFG

n.F. ist mangels einer entsprechenden Übergangsregelung nicht auf eine - wie

hier - vor ihrem Inkrafttreten ausgesprochene Rücknahme anwendbar.

b) Nach der allgemeinen Rücknahmevorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG

i.V.m. § 1 Satz 1 SächsVwVfG, auf die mangels einer speziellen Rücknahmere-

gelung zurückzugreifen ist, kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nach-

dem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zu-

kunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Die dem Kläger

erteilte Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG a.F. stellt einen wirksamen Ver-

waltungsakt dar (aa), der in seinem Sachausspruch von Anfang an rechtswidrig

war (bb).

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aa) Die Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG ist ein statusfeststellender Ver-

waltungsakt, der die Rechtsstellung als Ehegatte eines Spätaussiedlers fest-

stellt. Dies ist bislang - unter Bezugnahme auf die höchstrichterliche Rechtspre-

chung zur Erteilung des Vertriebenausweises - ausdrücklich nur für die Be-

scheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG entschieden worden (vgl. Urteil vom

24. Februar 2005 - BVerwG 5 C 10.04 - BVerwGE 123, 101<103> = Buchholz

412.3 § 15 BVFG Nr. 30 S. 11 m.w.N.). Für die Bescheinigung nach § 15 Abs. 2

BVFG gilt jedoch nichts anderes.

bb) Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Bescheinigung nach § 15

Abs. 2 BVFG ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behörden-

entscheidung maßgeblich, hier also der Zeitpunkt, in dem die Bescheinigung

ausgestellt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger nicht Ehegatte einer

Spätaussiedlerin.

Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und damit für den Senat

bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO)

wurde die Klage der Ehefrau des Klägers gegen die Rücknahme der ihr am

21. September 2004 erteilten Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG a.F. durch

das Verwaltungsgericht rechtskräftig abgewiesen. Dabei wurde - soweit hier

von Interesse - in den Entscheidungsgründen festgestellt, dass die Ehefrau des

Klägers mangels deutscher Volkszugehörigkeit keine Spätaussiedlerin sei. Sie

erfülle nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BVFG in der Fas-

sung des Gesetzes zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus - Spätaussiedler-

statusgesetz (SpStatG) - vom 30. August 2001 (BGBl I S. 2266), da sie sich bis

zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete nicht durch eine entsprechende Natio-

nalitätenerklärung zum deutschen Volkstum bekannt, sondern ausweislich der

1989 erfolgten Eintragung der russischen Nationalität in ihren Inlandspass ein

Gegenbekenntnis zum russischen Volkstum abgegeben habe. Aus diesem

Grund sei auch ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum auf vergleichbare

Weise im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BVFG ausgeschlossen. Ebenso

wenig gehöre die Ehefrau des Klägers gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Alt. 3 BVFG

nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität. Auch könne

ein Bekenntnis der Ehefrau des Klägers zum deutschen Volkstum nicht nach

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§ 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG unterstellt werden, weil diese nicht substanziiert und in

sich stimmig dargelegt habe, dass ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum mit

Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftli-

chen Nachteilen verbunden gewesen sei.

Die Rechtskraft des gegenüber der Ehefrau des Klägers ergangenen Urteils

erzeugt im vorliegenden Verfahren zwar keine Bindungswirkung (vgl. Urteil vom

18. Dezember 2002 - BVerwG 5 C 40.01 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 57

S. 7). Das Oberverwaltungsgericht hat aber offensichtlich die vom Verwaltungs-

gericht in dem Verfahren der Ehefrau des Klägers vorgenommene Würdigung in

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht für das vorliegende Verfahren übernom-

men. Hiergegen sind weder erhebliche Gesichtspunkte vorgetragen noch ist

diese Würdigung sonst revisionsgerichtlich zu beanstanden.

c) Ein Verwaltungsakt, der einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder

bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nach § 48 Abs. 1 Satz 2

VwVfG nur unter den Voraussetzungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen

werden. Die Statusfeststellung nach § 15 Abs. 2 BVFG begründet oder bestätigt

im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG ein Recht oder einen rechtlich erhebli-

chen Vorteil. Die Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG a.F. wird zum Nach-

weis erteilt, dass die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 BVFG vorliegen, d.h.

dass der Inhaber der Bescheinigung Ehegatte (oder Abkömmling) des Spätaus-

siedlers ist, die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 oder 2 BVFG nicht erfüllt, aber

die Aussiedlungsgebiete im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen hat

(Satz 1). Der rechtliche Vorteil liegt darin, dass diese Feststellungen für alle Be-

hörden und Stellen, die für die Gewährung von Rechten oder Vergünstigungen

als Spätaussiedler nach dem Bundesvertriebenengesetz oder einem anderen

Gesetz zuständig sind, im Einzelfall verbindlich sind.

d) Nach § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG ist, wenn die Behörde von Tatsachen

Kenntnis erhält, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

rechtfertigen, die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der

Kenntnisnahme zulässig. Diese Frist wird in Lauf gesetzt, sobald die Rücknah-

mebehörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr sämt-

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liche für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen voll-

ständig bekannt sind. Hierzu gehören auch alle für eine Ermessensbetätigung

wesentlichen Umstände. Die Behörde erhält Kenntnis, wenn der nach der in-

nerbehördlichen Geschäftsverteilung zur Rücknahme des Verwaltungsakts be-

rufene Amtswalter oder ein sonst innerbehördlich zur rechtlichen Prüfung des

Verwaltungsakts berufener Amtswalter positive Kenntnis erlangt. Ein einzelne

Fachfragen begutachtender Mitarbeiter einer Behörde ist kein zur rechtlichen

Prüfung berufener Amtswalter. Diente eine Anhörung des Betroffenen nach

§ 28 Abs. 1 VwVfG - wie hier - der Ermittlung weiterer entscheidungserheblicher

Tatsachen, beginnt die Jahresfrist erst danach zu laufen (stRspr, vgl. z.B. Be-

schlüsse vom 19. Dezember 1984 - BVerwG GrSen 1 und 2.84 - BVerwGE 70,

356 <362 ff.> = Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 33 S. 19 ff. und vom 7. Novem-

ber 2000 - BVerwG 8 B 137.00 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 99 S. 18; Urteile

vom 24. Januar 2001 - BVerwG 8 C 8.00 - BVerwGE 112, 360 <362 ff.> =

Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 40 S. 4 ff. und vom 30. Juni 2010 - BVerwG 5 C

3.09 - Buchholz 436.36 § 27 BAföG Nr. 6 Rn. 25).

Das Oberverwaltungsgericht hat sich im Rahmen seiner Überzeugungsbildung

von diesen Rechtsgrundsätzen leiten lassen. Auf der Grundlage der von ihm

getroffenen Feststellungen, gegen die die Revision keine Verfahrensrügen er-

hoben hat, ist seine rechtliche Würdigung, dass die Frist erst nach Durchfüh-

rung des Anhörungsverfahrens im Juli 2006 zu laufen begonnen hat und dem-

zufolge im Zeitpunkt der Rücknahme am 12. September 2006 noch nicht ver-

strichen war, revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden. Denn für die Ermes-

sensentscheidung über die Rücknahme waren notwendig auch die Aspekte zu

berücksichtigen, die der Kläger - insbesondere im Hinblick auf eine etwaige Be-

tätigung schutzwürdigen Vertrauens - auf seine Anhörung vorbringen würde.

Dabei kommt es für die vollständige Kenntnis der die Rücknahme rechtfertigen-

den Tatsachen auf die Kenntnis der Leiterin der die Bescheinigung ausstellen-

den Behörde an. Denn diese war innerbehördlich zur abschließenden Prüfung

der Frage zuständig, ob die Erteilung der Bescheinigung rechtswidrig erfolgt

und zurückzunehmen ist. Entgegen der Auffassung des Klägers kann nicht auf

den nach seiner Ansicht „bösgläubigen“ Sachbearbeiter abgestellt werden, der

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bereits zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung die maßgeblichen

Tatsachen für eine Rücknahmeentscheidung gekannt habe.

e) Das angefochtene Urteil steht aber mit Bundesrecht nicht in Einklang, soweit

das Oberverwaltungsgericht die Ermessensentscheidung über die Rücknahme

der Bescheinigung an der Vertrauensschutzregelung des § 48 Abs. 2 VwVfG

gemessen hat.

Diese Vertrauensschutzregelung ist nur anzuwenden, wenn es um einen

rechtswidrigen Verwaltungsakt geht, der eine einmalige oder laufende Geldleis-

tung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist. Ein

derartiger Verwaltungsakt darf nach Satz 1 nicht zurückgenommen werden,

wenn der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und

sein Vertrauen schutzwürdig ist. Dementsprechend ist die Ermessensentschei-

dung über die Rücknahme der Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG mit

Rücksicht darauf, dass die Bescheinigung als solche keine Leistungen der ge-

nannten Art gewährt, aber der durch die Bescheinigung nachgewiesene Status

grundsätzlich Voraussetzung für die Gewährung bestimmter Geld- oder Sach-

leistungen wie z.B. den finanziellen Hilfen nach § 9 BVFG, den Leistungen bei

Krankheit nach § 11 BVFG, den Leistungen nach der Unfall- und Rentenversi-

cherung nach § 13 BVFG und der Förderung einer selbstständigen Erwerbstä-

tigkeit nach § 14 BVFG ist (vgl. Urteil vom 24. Februar 2005 a.a.O. <103 f.> =

S. 11), nur dann an § 48 Abs. 2 VwVfG auszurichten, wenn und soweit im Ein-

zelfall feststeht, dass der Inhaber der Bescheinigung konkrete Geld- oder Sach-

leistungen erhalten oder sein Vertrauen im Hinblick auf den Erhalt solcher Leis-

tungen sonst in schutzwürdiger Weise betätigt hat. Liegen diese Voraussetzun-

gen nicht vor, ist die Ermessensentscheidung über die Rücknahme allein an

§ 48 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwVfG zu messen (vgl. Urteile vom 20. März

1990 - BVerwG 9 C 12.89 - BVerwGE 85, 79 <84 ff.> = Buchholz 412.3 § 18

BVFG Nr. 14 S. 22 ff. und vom 17. Februar 1992 - BVerwG 9 C 152.90 -

Buchholz 412.3 § 18 BVFG Nr. 16 S. 43 ff. sowie Beschluss vom 23. März 1993

- BVerwG 9 B 375.92 - juris Rn. 2). So ist es hier.

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Die Rücknahme der Bescheinigung des Klägers wirkt sich - worüber der Senat

abschließend befinden kann - nur auf die dort getroffene Feststellung aus, dass

er Ehegatte einer Spätaussiedlerin ist. Denn das Oberverwaltungsgericht hat

nicht festgestellt, dass dem Kläger auf der Grundlage der ihm erteilten Beschei-

nigung nach § 15 Abs. 2 BVFG a.F. tatsächlich Geld- oder Sachleistungen ge-

währt wurden oder er solche etwa beantragt hat. Der Kläger hat derartiges auch

nicht geltend gemacht, obwohl ihm insoweit bereits im Verwaltungsverfahren

nach Maßgabe des § 26 Abs. 2 Satz 1 und 2 VwVfG i.V.m. § 1 Satz 1

SächsVwVfG eine Mitwirkungspflicht oblegen hat, auf die er mit Anhörungs-

schreiben vom 4. Juli 2006 ausdrücklich hingewiesen wurde.

f) Die von der Revision erhobene Rüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklä-

rungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) hat keinen Erfolg. Sie bezieht sich auf Fest-

stellungen des Oberverwaltungsgerichts (grob fahrlässige Unkenntnis des Klä-

gers im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG; Verursachungsbeitrag der

Behörde), auf die es mangels Anwendbarkeit des § 48 Abs. 2 VwVfG für die

Entscheidung nicht ankommt.

2. Das angefochtene Urteil stellt sich im Ergebnis auch nicht aus anderen

Gründen als richtig dar. Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des

Oberverwaltungsgerichts ist die Entschließung des Rechtsvorgängers des Be-

klagten, die rechtswidrige Bescheinigung zurückzunehmen, gemessen an § 48

Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwVfG revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden (a).

Entsprechendes gilt, soweit der Rechtsvorgänger des Beklagten die Rücknah-

me der Bescheinigung zum Ausstellungstag ausgesprochen hat (b).

a) Die an § 48 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwVfG auszurichtende Ermessensent-

scheidung über das „Ob“ der Rücknahme erweist sich als fehlerfrei.

Im Rahmen der Ermessensausübung ist das öffentliche Interesse an der Her-

stellung des gesetzmäßigen Zustandes mit dem Interesse des Betroffenen an

der Aufrechterhaltung des Verwaltungsaktes abzuwägen. Das Prinzip der Ge-

setzmäßigkeit der Verwaltung und der Grundsatz der Rechtssicherheit sind da-

bei grundsätzlich gleichwertig, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht

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ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (vgl. Urteil vom

20. März 2008 - BVerwG 1 C 33.07 - Buchholz 402.242 § 54 AufenthG Nr. 5

Rn. 12). Das ist vorliegend nicht der Fall (vgl. Urteil vom 14. Dezember 1972

- BVerwG 1 C 32.71 - BVerwGE 41, 277 <280> = Buchholz 130 § 3 RuStAG

Nr. 1 S. 3). Erforderlich ist eine umfassende Güterabwägung unter Einbezie-

hung aller wesentlichen Umstände des konkreten Einzelfalls, wozu auch etwai-

ge Vertrauensschutzgesichtspunkte gehören (vgl. Beschlüsse vom 7. Novem-

ber 2000 a.a.O. und vom 14. April 2010 - BVerwG 8 B 88.09 -

FamRZ 2010, 1250 m.w.N.). Diesen rechtlichen Vorgaben wird die Rücknah-

meentscheidung gerecht.

Der Beklagte hat das ihm durch § 48 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwVfG i.V.m. § 1

Satz 1 SächsVwVfG eingeräumte Ermessen erkannt und das öffentliche Inte-

resse an der Beseitigung des rechtswidrigen Verwaltungsakts mit dem Interes-

se des Klägers an der Beibehaltung der rechtswidrigen Bescheinigung fehlerfrei

abgewogen. Er hat dabei berücksichtigt, dass der Kläger aufgrund der Beschei-

nigung keine unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteile erhalten habe und zu Un-

recht ein deutsches Personaldokument (Reisepass oder Personalausweis) be-

sitze, da er nicht die deutsche Staatsangehörigkeit erworben habe. Er hat ferner

festgestellt, dass auch keine Vertrauenstatbestände ersichtlich seien, die so

stark seien, dass sie einer Rücknahme der Bescheinigung entgegenstünden.

b) Der Beklagte durfte gestützt auf § 48 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwVfG die

Bescheinigung auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurücknehmen. Dies

begegnet im Hinblick auf Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG keinen verfassungsrechtli-

chen Bedenken. Der Kläger hat durch die Ausstellung der Bescheinigung nach

§ 15 Abs. 2 BVFG a.F. nicht nach § 7 Satz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz in der

hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörig-

keitsrechts vom 15. Juli 1999 (BGBl I S. 1618) - StAG a.F. - die deutsche

Staatsangehörigkeit erworben, da er - wie unter 1. b) bb) dargelegt - nicht Ehe-

gatte einer Spätaussiedlerin und damit kein sogenannter Statusdeutscher ist.

Nach § 7 Satz 1 StAG a.F. erwirbt ein Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1

GG, der nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, mit der Ausstellung der

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Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 oder 2 BVFG die deutsche Staatsangehörig-

keit. Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist vorbehaltlich einer ander-

weitigen gesetzlichen Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt

oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als

dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches

nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. Der Er-

werb der Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes nach § 7 StAG a.F. setzt damit

voraus, dass der Inhaber der Bescheinigung bei deren Ausstellung die Eigen-

schaft als Statusdeutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG besitzt. Hierfür

spricht bereits der klare Wortlaut des Gesetzes (aa). Sinn und Zweck der Vor-

schrift (bb) sowie die Gesetzesmaterialien (cc) bestätigen dieses Normver-

ständnis.

aa) Der Wortlaut des § 7 Satz 1 StAG a.F. bietet keinen Anhaltspunkt dafür,

dass das ausdrücklich aufgeführte Tatbestandsmerkmal „Deutscher im Sinne

des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes“ im staatsangehörigkeitsrechtlichen

Kontext nicht zu prüfen ist und der gesetzliche Erwerb der deutschen Staatsan-

gehörigkeit nach § 7 Satz 1 StAG a.F. allein an das formelle Vorliegen einer

Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG geknüpft sein soll.

bb) Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes nach § 7

StAG a.F. soll die Eingliederung von Statusdeutschen, d.h. von Deutschen im

Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ohne deutsche Staatsangehörigkeit, in den deut-

schen Staatsverband erleichtern. Diese sollen in der Regel die deutsche

Staatsangehörigkeit erwerben, ohne ein Einbürgerungsverfahren durchlaufen

und die weiteren Voraussetzungen für eine Einbürgerung, die in der Regel we-

sentlich höher sind, erfüllen zu müssen. Objektiver Rechtfertigungsgrund für

den vereinfachten Staatsangehörigkeitserwerb nach § 7 StAG ist die Rechts-

stellung als Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG. § 7 StAG will nur den-

jenigen begünstigen, der tatsächlich Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1

GG ist (vgl. Marx, in: GK-StAR, Stand August 2009, IV-2 § 7 Rn. 4 und 20;

Renner/Maaßen, in: Hailbronner/Renner/Maaßen, StAR, 5. Aufl. 2010, § 7

Rn. 16; s.a. Urteil vom 19. Juni 2001 - BVerwG 1 C 26.00 - BVerwGE 114, 332

<336> = Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 30 S. 9 unter Bezugnahme auf BVerfG,

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2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 5. Juli 2000 - 2 BvR 865/00 -

NVwZ-RR 2000, 836).

Unter welchen Voraussetzungen eine Person „als Vertriebener deutscher

Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte (oder Abkömmling)“ diesen Status

erwirbt, bestimmt sich nach Art. 116 Abs. 1 GG i.V.m. mit § 4 BVFG. Die Be-

scheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG zählt danach nicht zu den Erwerbsvoraus-

setzungen. Ihr kommt insoweit auch im Übrigen keine konstitutive Wirkung zu.

cc) Auch die Gesetzesmaterialien sprechen dafür, dass die Eigenschaft als Sta-

tusdeutscher im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG tatbestandliche Voraussetzung

für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 7 Satz 1 StAG a.F.

ist. Nach der Gesetzesbegründung zur Einführung dieser Vorschrift betrifft der

Erwerbstatbestand Personen, die die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1

und 2 BVFG erfüllen (vgl. BTDrucks 14/533 S. 14; s.a. BTDrucks 16/5065

S. 227). Des Weiteren wird ausgeführt, „dagegen genügt es - entsprechend der

bisherigen Praxis - für den Statuserwerb durch den nichtdeutschen Ehegatten

nicht, wenn er nach dem Spätaussiedler die Aussiedlungsgebiete verlässt und

erst in diesem Zeitpunkt die geforderte Ehedauer vorliegt. In diesen Fällen kann

die deutsche Staatsangehörigkeit nur durch Einbürgerung erworben werden“

(vgl. BTDrucks 14/533 S. 14 f.). Das zeigt, dass nach der gesetzgeberischen

Vorstellung allein die formelle Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15

Abs. 2 BVFG nicht zum gesetzlichen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

führen soll. Vielmehr soll der privilegierte Staatsangehörigkeitserwerb nach § 7

StAG a.F. nur bei einer materiell rechtmäßigen Bescheinigung eintreten. Denn

käme es allein auf das formelle Vorliegen der Bescheinigung an, könnte der

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 7 StAG nicht daran schei-

tern, dass der nichtdeutsche Ehegatte die Aussiedlungsgebiete nach dem

Spätaussiedler verlassen und demzufolge nicht die materiellrechtliche Voraus-

setzung des § 7 Abs. 2 BVFG erfüllt hat.

Die durch die Einfügung des gesetzlichen Erwerbstatbestandes angestrebte

Entlastung der Einbürgerungsbehörden (vgl. BTDrucks 14/533 S. 14) entfällt

dadurch nicht. Sie ist rein verfahrensrechtlicher Natur und liegt in dem Wegfall

- 14 -

des bis dahin erforderlichen Einbürgerungsverfahrens für Spätaussiedler und

deren nichtdeutschen Ehegatten und Abkömmlinge.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Vormeier

Stengelhofen

Dr. Störmer

Dr. Häußler

Dr. Fleuß

Sachgebiet:

BVerwGE:

Vertriebenenrecht

Fachpresse:

Rechtsquellen:

BVFG

§ 15 Abs. 1 und 2

StAG

§ 7 Satz 1

Art. 116 Abs. 1

VwVfG

§ 26 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 28 Abs. 1,

§ 48 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 bis 4 Satz 1

Stichworte:

Spätaussiedler; Ehegatte eines Spätaussiedlers; Status als Ehegatte eines

Spätaussiedlers; Spätaussiedlerbescheinigung; Bescheinigung als Ehegatte

eines Spätaussiedlers; Ausstellung einer Bescheinigung; Statusfeststellung;

statusfeststellender Verwaltungsakt; Rücknahme; Rücknahme der Spätaussied-

lerbescheinigung; Rücknahme der Bescheinigung als Ehegatte eines Spätaus-

siedlers; Jahresfrist; Fristbeginn; Entschließungsermessen; Auswahlermessen;

Maßstab der Ermessensentscheidung; Rücknahme mit Wirkung für die Vergan-

genheit; ex tunc Wirkung; Vorbehalt des Gesetzes; deutsche Staatsangehörig-

keit; gesetzlicher Erwerbstatbestand; Erwerb der Staatsangehörigkeit; Staats-

angehörigkeitserwerb; Statusdeutscher; Nachweis.

Leitsätze:

1. Die Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG ist ein statusfeststellender Ver-

waltungsakt, der die Rechtsstellung als Ehegatte eines Spätaussiedlers fest-

stellt.

2. Die Ermessensentscheidung über die Rücknahme der Bescheinigung nach

§ 15 Abs. 2 BVFG ist nur dann an § 48 Abs. 2 VwVfG auszurichten, wenn und

soweit im Einzelfall feststeht, dass der Inhaber der Bescheinigung aufgrund des

dadurch nachgewiesenen Status konkrete Geld- oder Sachleistungen erhalten

oder sein Vertrauen im Hinblick auf den Erhalt solcher Leistungen sonst in

schutzwürdiger Weise betätigt hat.

3. Wirkt sich die Rücknahme der Bescheinung nach § 15 Abs. 2 BVFG nur auf

die dort getroffene Feststellung (hier: Ehegatte einer Spätaussiedlerin zu sein)

aus, ist die Ermessensentscheidung allein an § 48 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3

VwVfG zu messen.

4. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes nach § 7 StAG a.F. setzt

voraus, dass der Inhaber der Bescheinigung bei deren Ausstellung die Eigen-

schaft als Statusdeutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG besitzt.

Urteil des 5. Senats vom 24. Mai 2012 - BVerwG 5 C 17.11

I. VG Chemnitz vom 09.12.2009 - Az.: VG 2 K 771/07 -

II. OVG Bautzen vom 17.05.2011 - Az.: OVG 4 A 661/10 -