Urteil des BVerwG vom 25.11.2014

Rechtliches Gehör, Öffentliche Sicherheit, Windenergieanlage, Rüge

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 37.14

OVG 8 A 430/12

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 25. November 2014

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Külpmann

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts

für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. April 2014 wird

zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht er-

stattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 86 275 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Er-

folg.

1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die

Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Kläger bei-

misst.

a) Die Rechtsfrage, ob eine luftverkehrsrechtliche Zustimmung zugleich eine

Zustimmung nach § 14 LuftVG und nach § 12 LuftVG umfasst, würde sich so in

einem Revisionsverfahren nicht stellen. Nach den tatrichterlichen Feststellun-

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gen des Oberverwaltungsgerichts, an die der Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO

gebunden ist, hat der Beigeladene zu 1 die luftverkehrsrechtliche Zustimmung

vom 11. März 2009 auf der Grundlage des § 14 Abs. 1 LuftVG für Luftverkehrs-

hindernisse außerhalb des Bauschutzbereichs erteilt (UA S. 17). Die Frage

müsste daher lauten, ob eine derart formulierte Zustimmung auch Luftverkehrs-

hindernisse erfasst, die - wie die streitgegenständliche Windenergieanlage - im

Bauschutzbereich gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 LuftVG liegen. Die Antwort, dass

das nach dem objektiven Erklärungsgehalt nicht der Fall ist, ist eindeutig und

lässt sich auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens erteilen. Ohne

Belang ist, dass nach Auffassung des Klägers § 12 und § 14 LuftVG die gleiche

Schutzrichtung haben.

b) Die Frage, ob im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Genehmi-

gungsantrags für mehrere Windenergieanlagen (Sammelantrag) generell bzw.

insbesondere im Hinblick auf die Regelung des § 12 Abs. 3 LuftVG jede einzel-

ne Windenergieanlage isoliert zu bewerten ist, wäre in einem Revisionsverfah-

ren nicht aufgerufen. Gegenstand des klägerischen Antrags auf Erteilung einer

immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 4. November 2008, der dem

vorliegenden Verfahren zugrunde liegt, ist allein die Windenergieanlage 7 (UA

S. 3). Im Einklang mit dem Genehmigungsantrag hat das Oberverwaltungsge-

richt geprüft, ob durch die Errichtung des streitgegenständlichen Vorhabens

eine Gefährdung des Luftverkehrs zu erwarten ist (UA S. 29). Der Frage, ob der

Beklagte berechtigt war, auch für alle anderen, hier nicht verfahrensgegen-

ständlichen elf Windenergieanlagen die Genehmigungen zu versagen, oder

nicht wenigstens die westlich gelegenen Windenergieanlagen des Wind-

parks M. hätte genehmigen müssen (gemeint sind die Windenergieanlagen 1

bis 4 ), hat sich das Oberverwaltungsgericht zu

Recht nicht gewidmet.

c) Die Frage, ob für das Vorliegen einer konkreten Gefahr im Sinne der Recht-

sprechung zu § 12 Abs. 3 LuftVG eine besonders unzumutbare Beeinträchti-

gung des Luftverkehrs erforderlich ist, ist mit dem Oberverwaltungsgericht be-

reits im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde zu verneinen. Der luftrecht-

liche Zustimmungsvorbehalt in § 12 LuftVG dient der Wahrung der Sicherheit

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der Luftfahrt und des Schutzes der Allgemeinheit (Beschluss vom 8. April 1998

- BVerwG 11 B 40.97 - Buchholz 442.40 § 15 LuftVG Nr. 1 S. 1). Mit der Ent-

scheidung über die Zustimmung nimmt die Luftfahrtbehörde die ihr in § 29

Abs. 1 Satz 1 LuftVG zugewiesene Aufgabe wahr, betriebsbedingte Gefahren

für die Sicherheit des Luftverkehrs sowie für die öffentliche Sicherheit oder Ord-

nung durch die Luftfahrt abzuwehren. Eine Gefahr im Sinne des § 29 Abs. 1

Satz 1 LuftVG liegt vor, wenn zu erwarten ist, dass ein Zustand oder ein Verhal-

ten bei ungehindertem Ablauf des Geschehens mit hinreichender Wahrschein-

lichkeit zu einem Schaden für das Schutzgut führt (Urteil vom 26. Juni 2014

- BVerwG 4 C 3.13 - juris Rn. 13). Insoweit bestimmt die Vorschrift die Voraus-

setzungen für luftfahrtbehördliche Einzelfallregelungen nach Art einer ordnungs-

rechtlichen Generalklausel (Urteil vom 26. Juni 2014 a.a.O. Rn. 12). Für einen

Rechtssatz des Inhalts, die Sicherheit des Luftverkehrs sei nur im Falle beson-

ders unzumutbarer Beeinträchtigungen gefährdet, gibt es im Gesetz keinen An-

haltspunkt. Einen solchen Rechtssatz vermag der Senat auch dem vom Kläger

in Bezug genommenen Beschluss des OVG Lüneburg vom 21. Juli 2011

- 12 ME 201/10 - (NVwZ-RR 2011, 972) nicht zu entnehmen. Das OVG Lüne-

burg hat sich in seinem nicht zu § 12 LuftVG, sondern zu § 35 Abs. 3 BauGB

ergangenen Beschluss darauf beschränkt, der seinerzeitigen Beigeladenen zu

attestieren, mit beachtlichen Argumenten eine unzumutbare Beeinträchtigung

von An- und Abflugstrecken geltend gemacht zu haben (a.a.O. S. 973). Dass

die Zustimmung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur versagt werden darf,

wenn dies für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nötig ist und den Be-

langen des Luftverkehrs und der Luftsicherheit nicht schon durch eine Zustim-

mung unter Auflagen oder Befristung Rechnung getragen werden kann, ist in

der Rechtsprechung des Senats geklärt (Urteil vom 16. Juli 1965 - BVerwG 4 C

30.65 - BVerwGE 21, 354 <361>).

d) Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine nur hypothetische Möglich-

keit bzw. ein hypothetischer Sachverhalt betreffend eines schädigenden Ereig-

nisses im Sinne der Rechtsprechung vorliegt und damit eine Zustimmung nach

§ 12 Abs. 3 LuftVG zu erteilen ist, führt nicht zur Zulassung der Revision, weil

sie für eine Vielzahl gedachter Fallgestaltungen einer Antwort zugänglich ist

und deshalb vom Senat nur im Stil eines Lehrbuchs beantwortet werden könn-

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te. Das ist nicht Aufgabe eines Revisionsverfahrens. Der Kläger beanstandet

mit seiner Grundsatzrüge, dass das Oberverwaltungsgericht die Annahme des

Gutachters, ein Großteil der Luftfahrzeugführer werde bei einer Einstufung des

GAFOR-Gebiets 36 als kritisch oder gesperrt eine andere Flugroute wählen

oder auf den Flug verzichten und umkehren, zwar als realitätsnah bezeichnet,

einen Anflug über die Pflichtmeldepunkte Whiskey 1 und Whiskey 2 aber den-

noch nicht als rein hypothetische Möglichkeit gewertet hat. Mit einer Kritik an

der vorinstanzlichen Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung im Einzel-

fall lässt sich die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache indes nicht dar-

legen.

2. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Ver-

fahrensfehler, auf denen das angefochtene Urteil beruhen kann, liegen entwe-

der nicht vor oder sind nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

entsprechend bezeichnet.

a) Der Kläger hält dem Oberverwaltungsgericht zu Unrecht vor, dadurch gegen

§ 86 Abs. 1 VwGO verstoßen zu haben, dass es nicht geklärt hat,

- ob und ggf. welche Auswirkungen sich im Falle eines

Umfliegens des Windparks M. auf den Luftverkehr, ins-

besondere betreffend den An- und Abflug im Sonder-

sichtflug, ergeben, wenn der Flugverkehr die Pflichtmel-

depunkte Whiskey 1 und Whiskey 2 benutzt,

- ob nicht wenigstens einzelne der zur Genehmigung ge-

stellten Windenergieanlagen genehmigungsfähig sind,

- ob bzw. inwieweit sich die Auswirkungen von einem Um-

fliegen des Antennenmastes nordöstlich des Pflichtmel-

depunkts Whiskey 2 sowie der nächstgelegenen Wind-

energieanlage des Windparks P. unterscheiden.

Ob das Tatsachengericht Beweisangeboten nachgehen oder von sich aus Be-

weis erheben muss, ist auf der Grundlage seiner materiellrechtlichen Auffas-

sung zu beurteilen. Das Unterlassen von Tatsachenermittlungen, die aus seiner

Sicht überflüssig sind, kann einen Aufklärungsmangel nicht begründen (Urteil

vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 <119>; Be-

schluss vom 14. Juni 2005 - BVerwG 2 B 108.04 - Buchholz 235.1 § 58 BDG

Nr. 1 S. 2; stRspr). Ob die Rechtsauffassung richtig ist, ist ohne Bedeutung. Der

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Bereich der Tatsachenfeststellung ist auch dann vom materiellrechtlichen

Standpunkt der Vorinstanz aus zu beurteilen, wenn dieser Standpunkt rechtlich

verfehlt sein sollte (Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz

310 § 108 VwGO Nr. 183 S. 4; stRspr).

Das Oberverwaltungsgericht hat eine Gefahrenlage für den Luftverkehr ange-

nommen, weil die Durchführung von Sonder-Sichtflügen in der Kontrollzone D

und Sichtflügen im Luftraum der Klasse G der Anlage 5 zur LuftVO vom

Pflichtmeldepunkt Whiskey 2 zum Flughafen über das M. luftrechtlich zulässig

sei und unter den zulässigen Flugbedingungen der nach § 12 Abs. 1 Satz 2

LuftVO erforderliche (vertikale) Sicherheitsmindestabstand von 500 Fuß

(= 150 m) zu den Windenergieanlagen nicht mehr eingehalten werden könne

(UA S. 30). Auf die Auswirkungen einer Umfliegung des M. auf die Flugsicher-

heit sowie darauf, ob und inwieweit sich die Auswirkungen von einem Umfliegen

des Antennenmastes nordöstlich des Pflichtmeldepunkts Whiskey 2 und der

nächstgelegenen Windenergieanlage des Windparks P. unterscheiden, kam es

nach seiner Rechtsauffassung nicht an.

Die Rüge, es fehle auch jede gebotene Sachverhaltsermittlung zu der Frage, ob

nicht einzelne Windenergieanlagen genehmigungsfähig sind, geht schon des-

halb ins Leere, weil es im vorliegenden Verfahren nur um eine Anlage geht.

b) Der Kläger kann die Zulassung der Revision auch nicht mit der Rüge errei-

chen, das Oberverwaltungsgericht habe seinen Einwand nicht beschieden,

dass die Festlegung der neuen Pflichtmeldepunkte Whiskey 1 und Whiskey 2 in

der Zweiten Verordnung zur Änderung der 96. Durchführungsverordnung zur

Luftverkehrsordnung mangels sachlicher Rechtfertigung unwirksam sei, und

ihm dadurch das rechtliche Gehör abgeschnitten.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör gibt dem an einem gerichtlichen Verfahren

Beteiligten ein Recht darauf, dass er Gelegenheit erhält, im Verfahren zu Wort

zu kommen, namentlich sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde

zu legenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern, Anträge zu stellen und

Ausführungen zu machen. Dem entspricht die grundsätzliche Pflicht des Ge-

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richts, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in

Erwägung zu ziehen. Die Gerichte sind aber nicht verpflichtet, auf jedes Vor-

bringen eines Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich einzu-

gehen. Das Schweigen der Urteilsgründe zu Einzelheiten des Parteivortrags

rechtfertigt deshalb allein noch nicht den Schluss, dass ein Gericht ihn nicht zur

Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Nur wenn sich aus den

besonderen Umständen des Falls deutlich ergibt, dass ein Gericht seine Pflicht

zur Kenntnisnahme und Erwägung entscheidungserheblichen Tatsachenstoffs

verletzt hat, kann ein Gehörsverstoß festgestellt werden (Beschluss vom

5. Februar 1999 - BVerwG 9 B 797.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4

S. 3). Das ist hier nicht der Fall. Das Oberverwaltungsgericht hat die im Beru-

fungsverfahren im Wege der Bezugnahme wiederholte Behauptung des Klägers

in erster Instanz, die Festlegung der neuen Pflichtmeldepunkte Whiskey 1 und

Whiskey 2 in § 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der 96. Durchführungs-

verordnung zur Luftverkehrsordnung bringe keine Vorteile mit sich, im Tatbe-

stand des Urteils wiedergegeben (UA S. 8, 11), die aus der Behauptung abge-

leiteten Bedenken des Klägers an der Wirksamkeit der Regelung jedoch nicht

geteilt (UA S. 24). Das genügt zur Gewährung rechtlichen Gehörs, zumal der

Kläger an der angegebenen Passage seines Vortrags (Schriftsatz vom

4. November 2013, S. 4 f.) die Unwirksamkeit der Verordnung nicht ausdrück-

lich geltend gemacht hat.

c) Ein Gehörsverstoß ist dem Oberverwaltungsgericht auch nicht dadurch unter-

laufen, dass es sich nicht mit dem Vortrag des Klägers auseinandergesetzt hat,

es gebe hindernisfreie Flugrouten um den Windpark M. herum und durch ihn

hindurch. Das Gericht ist nicht gehalten, das gesamte Vorbringen in den Ent-

scheidungsgründen wiederzugeben und zu jedem einzelnen Gesichtspunkt

Stellung zu nehmen (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO), sondern darf sich auf die

Gründe beschränken, die für seine Entscheidung leitend gewesen sind. Darum

ist der Schluss von der Nichtbehandlung eines Vorbringens in den Entschei-

dungsgründen auf die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur un-

ter der Voraussetzung zulässig, dass das betreffende Vorbringen nach dem

Rechtsstandpunkt des Gerichts entscheidungserheblich und nicht offensichtlich

unsubstantiiert war (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 -

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BVerfGE 86, 133 <146>; BVerwG, Beschluss vom 25. November 1999

- BVerwG 9 B 70.99 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 64 S. 8). Das ist

hier nicht der Fall, weil es auf die Möglichkeit alternativer Flugrouten nach Auf-

fassung der Vorinstanz nicht ankam.

d) Unbegründet ist schließlich die Rüge des Klägers, das Oberverwaltungsge-

richt habe gegen Denkgesetze verstoßen, indem es

- die Annahme des Gutachters F. als realitätsnah bezeichnet habe, ein Großteil

der Luftfahrzeugführer würde bei einer Einstufung des GAFOR-Gebiets 36 als

kritisch oder gesperrt eine andere Flugroute wählen oder auf den Flug verzich-

ten und umkehren, einen Anflug über die Pflichtmeldepunkte Whiskey 1 und

Whiskey 2 aber gleichwohl nicht als rein hypothetische Möglichkeit gewertet

habe,

- es für möglich gehalten habe, dass der Windpark P. in einem seitlichen Ab-

stand von 150 m umflogen werden könne, dies für den Windpark M. aber nicht

in Erwägung gezogen habe.

Ein Verstoß gegen Denkgesetze setzt voraus, dass nach dem gegebenen

Sachverhalt nur eine einzige Folgerung gezogen werden kann, jede andere

Folgerung aus Gründen der Logik schlechterdings unmöglich ist und das Ge-

richt die allein mögliche Folgerung nicht gezogen hat (Beschluss vom 6. März

2008 - BVerwG 7 B 13.08 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 54 Rn. 8).

Davon kann hier keine Rede sein. Der Gutachter nimmt an, dass ein Großteil

der Luftfahrzeugführer verantwortungsbewusst handeln wird. Das schließt nicht

aus, dass eine Minderheit von Luftfahrzeugführern das M. überfliegen wird,

auch wenn es gesperrt oder von einem Überflug abgeraten worden ist. Die

Schlussfolgerung des Oberverwaltungsgerichts, dass ein Anflug über die

Pflichtmeldepunkte Whiskey 1 und Whiskey 2 nicht rein hypothetischer Natur

ist, ist deshalb nicht denkgesetzwidrig. Denkgesetzwidrig ist auch nicht, dass

das Oberverwaltungsgericht die Einhaltung eines seitlichen Sicherheitsab-

stands von 150 m zur nächstgelegenen Windenergieanlage des Windparks P.

für möglich hält, dies für den Windpark M. aber nicht in Erwägung gezogen hat.

Das Oberverwaltungsgericht hat sich mit der Möglichkeit, das M. zu umfliegen,

aus Rechtsgründen nicht befasst. Sein Standpunkt kann nicht im Gewand der

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Rüge eines Verstoßes gegen Denkgesetze der revisionsgerichtlichen Prüfung

zugeführt werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO und die

Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel

Dr. Gatz

Dr. Külpmann