Urteil des BVerwG vom 02.07.2008

Entschädigung, Verkehrswert, Restriktive Auslegung, Grundstück

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 A 1025.06 (4 A 1010.04)

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 2. Juli 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und Dr. Jannasch

beschlossen:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des

Klageverfahrens einschließlich der Kosten der Beigelade-

nen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15 000 € fest-

gesetzt.

G r ü n d e :

Die Kläger wenden sich gegen Regelungen, die der Planfeststellungsbeschluss

(PFB) für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld vom

- 3 -

13. August 2004 für Entschädigungen bei der Übernahme eines Grundstücks

im Entschädigungsgebiet „Übernahmeanspruch“ trifft.

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung Mahlow, Flur …, Flur-

stück … (K. Straße …, 15831 Mahlow), auf dem sie wohnen. Die DLR-Analyse

zur Fluglärmbelastung in der Umgebung des Flughafens Berlin-Schönefeld

prognostiziert für das Grundstück der Kläger einen energieäquivalenten Dauer-

schallpegel

von 71,6 dB(A) tags und 65,6 dB(A) nachts sowie eine Überschrei-

tungshäufigkeit des Maximal-Schallpegels von 70 dB(A) während der Nacht von

29,3. Aufgrund dieser Lärmprognose liegt das Grundstück innerhalb des im

Planfeststellungsbeschluss festgesetzten Entschädigungsgebietes „Übernah-

meanspruch“ (vgl. Teil A II 5.1.6 i.V.m. Anlage 3 PFB). Unter Teil A II 5.1.6 Nr. 1

heißt es:

„Die Träger des Vorhabens haben auf Antrag des Eigen-

tümers eines innerhalb des Entschädigungsgebietes

Übernahmeanspruch gelegenen Grundstückes, das am

15.05.2000 mit Wohngebäuden bebaut oder bebaubar

war, eine Entschädigung in Höhe des Verkehrswertes ge-

gen Übereignung des Grundstücks zu leisten. Der Ver-

kehrswert des Grundstücks ist zum Stichtag der Geltend-

machung des Anspruchs zu ermitteln.“

Die Kläger erhoben im Verwaltungsverfahren u.a. Einwendungen wegen der

Wertminderung ihres Grundstücks und haben am 18. Oktober 2004 Klage er-

hoben. Am 16. November 2004 beantragten sie die Übernahme ihres Grund-

stücks.

Gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004 haben nahezu

4 000 Personen Klage erhoben, die in rund 60 Verfahren zusammengefasst

waren. Der beschließende Senat hat von der ihm durch § 93a Abs. 1 VwGO

eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, vorab Musterverfahren durchzufüh-

ren und die übrigen Verfahren auszusetzen. Die Kläger, deren Klage nicht als

Musterverfahren vorgesehen war, haben sich ebenso wie der Beklagte mit die-

- 4 -

sem prozessualen Vorgehen einverstanden erklärt. Das Verfahren der Kläger

wurde gemäß § 93a Abs. 1 VwGO ausgesetzt.

Über die ausgewählten Musterklagen ist durch Urteile vom 16. März 2006 ent-

schieden worden (vgl. BVerwG 4 A 1001.04, 4 A 1073.04, 4 A 1078.04 und das

in BVerwGE 125, 116 abgedruckte Urteil in der Rechtssache BVerwG 4 A

1075.04). Die Anfechtungsklagen gegen den Planfeststellungsbeschluss vom

13. August 2004 i.d.F. vom 21. Februar 2006 wurden abgewiesen; die hilfswei-

se erhobenen Anträge auf Planergänzung hatten, soweit es um besseren Lärm-

schutz ging, teilweise Erfolg. Nach Zustellung der Musterurteile hat das Gericht

die Kläger darauf hingewiesen, dass ihr Verfahren fortzuführen sei, ggf. auch

nach Maßgabe des § 93a Abs. 2 VwGO. Die Kläger haben ihre Klage in vollem

Umfang aufrechterhalten. Sie sind der Ansicht, in ihrem Fall scheide eine Ent-

scheidung im Beschlussverfahren nach Maßgabe des § 93a Abs. 2 VwGO aus.

Sie machen im Wesentlichen geltend:

Ihnen stehe aus dem Rechtsgedanken des § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfGBbg

i.V.m. dem Aufopferungsgewohnheitsrecht ein Anspruch auf angemessene

Entschädigung gegen Übernahme ihres Wohngrundstücks durch die Vorha-

benträger zu. Die Höhe der Entschädigung sei entgegen der Stichtagsregelung

des Planfeststellungsbeschlusses nach dem Verkehrswert ihres Grundstücks

zu einem Zeitpunkt vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses am 13. August

2004 zu bemessen und müsse die bereits vor diesem Zeitpunkt eingetretene

erhebliche Wertminderung berücksichtigen, die ursächlich auf den geplanten

Flughafenausbau zurückzuführen sei. Ihr Grundstück befinde sich unmittelbar

außerhalb des Flughafenumgriffs im Zentrum der Einflugschneise der neuen

Startbahn Süd. Aufgrund der Flughafennähe habe sich der Verkehrswert ihres

Grundstücks zwischen dem Jahr 1996 und dem November des Jahres 2004 um

50 % bis 60 % gemindert. Darin liege eine situationsbedingte Sonderent-

wicklung, die ihren Fall von den Fällen, die durch die Musterurteile vom

16. März 2006 entschieden worden seien, in tatsächlicher Hinsicht wesentlich

unterscheide. Ihr Grundstück werde nach Aufnahme des Flugbetriebs auf der

neuen Südbahn in schwerer und unerträglicher Weise von Immissionen betrof-

- 5 -

fen sein, so dass eine Wohnnutzung ausscheide. Ihr Anspruch auf angemes-

sene Entschädigung lasse sich nicht unmittelbar auf § 74 Abs. 2 Satz 3

VwVfGBbg stützen. In seinem Musterurteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A

1075.04 - (BVerwGE 125, 116 ) habe das Bundesverwaltungsge-

richt zwar den Entschädigungsanspruch und die Entschädigungshöhe bei der

Beeinträchtigung des Außenwohnbereichs aus § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfGBbg

abgeleitet. Dabei habe es der Surrogatfunktion dieses Entschädigungsan-

spruchs im Verhältnis zum Primäranspruch in § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGBbg

maßgebliche Bedeutung beigemessen und die Stichtagsregelung des Planfest-

stellungsbeschlusses gebilligt. Danach sei die Höhe der Entschädigung im Ent-

schädigungsgebiet „Außenwohnbereich“ nach dem Stichtag der Geltendma-

chung des Anspruchs zu bestimmen. Die für dieses Ergebnis ausschlaggeben-

den Erwägungen seien jedoch nicht auf die Entschädigungshöhe im Entschädi-

gungsgebiet „Übernahmeanspruch“ übertragbar. Darin liege die rechtliche Be-

sonderheit des vorliegenden Verfahrens.

Die Kläger beantragen,

den Beklagten unter Aufhebung von Ziff. II 5.1.6 Nr. 1

Teil A des Planfeststellungsbeschlusses des Beklagten

vom 13. August 2004 zu verpflichten, die Kläger unter Be-

achtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu be-

scheiden.

Der Beklagte und die Beigeladenen beantragen Klageabweisung. Sie sind der

Ansicht, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Entscheidung im Ver-

fahren nach § 93a Abs. 2 VwGO erfüllt sind, und treten dem Klagevorbringen

entgegen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens

der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, auf das Urteil vom 16. März

2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - (BVerwGE 125, 116 ff.) und das Protokoll der

mündlichen Verhandlung in den Musterverfahren verwiesen.

- 6 -

Der Senat macht von der ihm durch § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO eröffneten

Möglichkeit Gebrauch, über die Klage ohne mündliche Verhandlung durch Be-

schluss zu entscheiden. Die Beteiligten sind zu der gewählten Entscheidungs-

form angehört worden.

Die Klage muss erfolglos bleiben. Die Kläger können im Rahmen des ihnen

vom Beklagten zuerkannten Übernahmeanspruchs nicht verlangen, dass der für

die Ermittlung des Verkehrswerts ihres Wohngrundstücks maßgebliche

Zeitpunkt entgegen der Stichtagsregelung des Beklagten vorverlegt wird.

Über den Antrag der Kläger ist der Sache nach bereits im Rahmen der Muster-

klagen durch die Urteile vom 16. März 2006 rechtskräftig entschieden worden.

Im Verfahren BVerwG 4 A 1073.04 (juris) hatten zahlreiche Kläger u.a. den An-

trag gestellt, ihnen jeweils eine Entschädigung in Höhe des Verkehrwertes ge-

gen Übereignung des Grundstücks zu gewähren, wobei der Verkehrswert des

Grundstücks zum Stichtag 31. Dezember 1996, hilfsweise zum Stichtag 15. Mai

2000, zu ermitteln ist. Im Verfahren BVerwG 4 A 1078.04 (juris) hatten die Klä-

ger u.a. beantragt, dass der Verkehrswert des zu übernehmenden Grundstücks

zum Qualitätsstichtag des Konsensbeschlusses vom 28. Mai 1996, hilfsweise

der Stellung des Planfeststellungsantrags (17. Dezember 1999) zu ermitteln ist.

Der Senat hat die Stichtagsregelung in Teil A II 5.1.6 Nr. 1 des Planfeststel-

lungsbeschlusses nicht beanstandet und insoweit die vorbezeichneten Klage-

anträge in seinen Musterurteilen abgewiesen (vgl. Urteile vom 16. März 2006

- BVerwG 4 A 1078.04 - UA Rn. 400 bis 408 und - BVerwG 4 A 1073.04 -

UA Rn. 412 bis 419; gleichlautend Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A

1075.04 - BVerwGE 125, 116 ). Der Bescheidungsantrag der

Kläger zielt ebenfalls auf eine Vorverlegung des Stichtags für die Verkehrs-

wertermittlung. Er ist aus den Gründen der Musterurteile zurückzuweisen.

- 7 -

Die Voraussetzungen für einen Beschluss nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO sind

gegeben. Nach einstimmiger Auffassung des Senats ist der entschei-

dungserhebliche Sachverhalt im vorliegenden Verfahren geklärt. Das Grund-

stück der Kläger liegt in der Umgebung des geplanten Flughafens in dem durch

den Planfeststellungsbeschluss festgesetzten Entschädigungsgebiet „Über-

nahmeanspruch“. Ferner ist der Senat einstimmig der Auffassung, dass die Sa-

che gegenüber den Musterverfahren keine wesentlichen Besonderheiten tat-

sächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Das gilt für die Grundlage des geltend

gemachten Anspruchs (1.) wie für die Stichtagsregelung, nach der sich der

Verkehrswert des Grundstücks und damit die Höhe der Entschädigung be-

stimmt (2.).

1. Der Beklagte hat das Grundstück der Kläger in Anwendung des § 9 Abs. 2

LuftVG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 VwVfGBbg in das festgesetzte Ent-

schädigungsgebiet „Übernahmeanspruch“ aufgenommen (PFB S. 664). Aus-

schlaggebend dafür war, dass der prognostizierte Fluglärm nach Inbetriebnah-

me des Flughafens Berlin-Schönefeld die verfassungsrechtliche Zumutbar-

keitsgrenze überschreiten würde. Die Zumutbarkeitsgrenze hat der Beklagte für

die Tagstunden der sechs verkehrsreichsten Monate im Jahr bei einem ener-

gieäquivalenten Dauerschallpegel von 70 dB(A) außen gezogen. Der Senat hat

in seinem Musterurteil vom 16. März 2006 weder die Ableitung des Übernah-

meanspruchs aus § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfGBbg noch die festgesetzte Zumut-

barkeitsschwelle beanstandet (vgl. Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A

1075.04 - BVerwGE 125, 116 ). Der vorliegende Streitfall

weist keine tatsächlichen oder rechtlichen Besonderheiten auf, die es rechtfer-

tigen könnten, diesen Rechtsstandpunkt zu modifizieren oder zu ergänzen.

Nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGBbg hat die Planfeststellungsbehörde den Trä-

gern des Vorhabens Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von

Anlagen aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung

nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind. Satz 3 dieser Vor-

schrift bestimmt, dass der Betroffene Anspruch auf angemessene Entschädi-

gung in Geld hat, wenn solche Vorkehrungen oder Anlagen untunlich oder mit

- 8 -

dem Vorhaben unvereinbar sind. Der Entschädigungsanspruch setzt voraus,

dass (weitere) Schutzvorkehrungen nicht vorgenommen werden können, weil

sich technisch-reale Maßnahmen als unzureichend oder angesichts der Höhe

ihrer Kosten als unverhältnismäßig erweisen oder weil sich die Beeinträchti-

gungen durch geeignete Maßnahmen überhaupt nicht verhindern lassen. Der

Entschädigungsanspruch ist ein Surrogat für nicht realisierbare Schutzmaß-

nahmen (vgl. auch Urteil vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 4.04 - BVerw-

GE 123, 37 <47> m.w.N.). Nach Ansicht des Beklagten scheiden Schutzvor-

kehrungen zugunsten der Kläger, welche die Lärmwirkungen auf ein zumutba-

res Maß beschränken könnten, von vornherein aus. Die Innenräume von

Wohngebäuden im Entschädigungsgebiet „Übernahmeanspruch“ könnten durch

entsprechende Schallschutzmaßnahmen zwar ausreichend geschützt werden,

aber ein Wohnen bei ständig geschlossenen Fenstern und Türen sei

unzumutbar; zum Wohnen gehöre auch eine angemessene Nutzung der Au-

ßenwohnanlagen (PFB S. 664). Der Beklagte geht damit zutreffend von der

Untunlichkeit von Schutzvorkehrungen aus, weil es letztlich keine Vorkehrungen

gibt, die den Klägern wirksamen und zumutbaren Fluglärmschutz bieten

könnten.

Zu § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfGBbg vertritt der Beklagte die Ansicht, dass diese

Vorschrift nicht nur eine Entschädigung für die Beeinträchtigung der Außen-

wohnbereiche, sondern je nach Art und Intensität der Fluglärmimmissionen

auch einen Anspruch auf Übernahme betroffener Grundstücke zum Verkehrs-

wert gegen Übertragung des Eigentums einschließe. Der Senat teilt diesen

Rechtsstandpunkt (vgl. Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 -

BVerwGE 125, 116 ). Die Auffassung der Kläger, der von

ihnen geltend gemachte Entschädigungsanspruch falle nicht in den unmittelba-

ren Anwendungsbereich von § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfGBbg, er sei vielmehr aus

dem Rechtsgedanken dieser Vorschrift i.V.m. dem Aufopferungsgewohnheits-

recht zu entwickeln, wird der rechtlichen Tragweite des Entschädigungsan-

spruchs aus § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfGBbg nicht gerecht. Die von den Klägern

befürwortete restriktive Auslegung kann sich weder auf den Wortlaut noch auf

- 9 -

den Ausgleichszweck der Norm stützen und widerspricht dem systematischen

Zusammenhang zwischen den Sätzen 2 und 3 des § 73 Abs. 2 VwVfGBbg.

Die Vorschriften, die den in der Folge einer luftverkehrsrechtlichen Planfeststel-

lung auf einem Wohngrundstück hinzunehmenden Fluglärm regeln, sind In-

halts- und Schrankenbestimmungen nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfG,

Beschluss vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 - BA S. 25 – in dem Verfah-

ren der Verfassungsbeschwerde gegen das Senatsurteil vom 16. März 2006

- BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 – und den Planfeststellungsbe-

schluss vom 13. August 2004). Als solche müssen diese Vorschriften der ver-

fassungsrechtlich garantierten Eigentumsstellung und dem Gebot einer sozial

gerechten Eigentumsordnung in gleicher Weise Rechnung tragen. Die schutz-

würdigen Interessen der Beteiligten sind dabei in einen gerechten Ausgleich

und ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen (vgl. BVerfG a.a.O., S. 25 mit

Hinweis auf BVerfGE 79, 174 <191 ff., 198> zum Straßenverkehrslärm). Diesen

verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht die Einbeziehung von Übernah-

meansprüchen bei unzumutbaren Fluglärmimmissionen in den Anwendungsbe-

reich von § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfGBbg. Die Kläger bewegen sich im Anwen-

dungsbereich dieser Norm, weil sie in Gestalt eines Übernahmeanspruchs ei-

nen Anspruch auf angemessene Entschädigung im Hinblick auf schlechthin

unzumutbare Fluglärmimmissionen geltend machen, die durch Schutzvorkeh-

rungen i.S.v. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGBbg nicht auf das verfassungsrechtlich

zumutbare Maß abgesenkt werden können. Bei dieser Sach- und Rechtslage ist

für einen Entschädigungsanspruch aus dem Rechtsgedanken des § 74 Abs. 2

Satz 3 VwVfGBbg i.V.m. dem Aufopferungsgewohnheitsrecht kein Raum.

2. Der den Klägern nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfGBbg eingeräumte Anspruch

auf eine „angemessene Entschädigung“ bemisst sich nach der Höhe des Ver-

kehrswertes ihres Grundstücks zum Stichtag der Geltendmachung des Ent-

schädigungsanspruchs (Teil A II 5.1.6 Nr. 1 des PFB). Der Senat hat diese

Stichtagsregelung als rechtlich einwandfrei angesehen (Urteil vom 16. März

2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 ). Die da-

gegen erhobenen Einwände der Kläger lassen keine tatsächlichen oder rechtli-

- 10 -

chen Besonderheiten erkennen, die ein anderes Ergebnis rechtfertigen könn-

ten.

Die Kläger missverstehen die Entscheidungsgründe der Musterurteile, soweit

sie darauf hinweisen, dass der Senat seine Ausführungen zur Stichtagsrege-

lung (Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116

) systematisch in den Kontext seiner Ausführungen zur Entschädi-

gungshöhe bei der Beeinträchtigung des Außenwohnbereichs (a.a.O. Rn. 393

ff.) und zur Minderung der Grundstücksverkehrswerte (a.a.O. Rn. 400 ff.) ge-

stellt und damit den Übernahmeanspruch aus dem unmittelbaren Anwen-

dungsbereich von § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfGBbg herausgelöst habe. Die Aus-

führungen des Senats zum Zeitpunkt der Wertermittlung (a.a.O. Rn. 408 ff.)

gelten für alle Entschädigungsleistungen, die der Planfeststellungsbeschluss

den Trägern des Vorhabens auferlegt. Darunter fallen Entschädigungen für die

Beeinträchtigung der Außenwohnbereiche (Teil A II 5.1.5 des PFB) und Ent-

schädigungen in dem Fall, in dem die Kosten für passive Schallschutzeinrich-

tungen 30 % des Verkehrswertes von Grundstück und Gebäuden mit zu schüt-

zenden Räumen überschreiten (Teil A II 5.1.7 Nr. 2 des PFB), ebenso wie Ent-

schädigungen in Gestalt eines Übernahmeanspruchs. Aus Rn. 409 des Mus-

terurteils vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A1075.04 - (BVerwGE 125, 116) er-

gibt sich nichts anderes. Die von den Klägern angeführten Urteilsgründe zur

Minderung der Grundstücksverkehrswerte (a.a.O. Rn. 400 ff., insbesondere

Rn. 403 bis 407) beziehen sich auf die abwägungsfehlerfreie Bewältigung

vorhabenbedingter Minderungen des Verkehrswertes in Fallkonstellationen, in

denen ein finanzieller Ausgleich nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfGBbg nicht

zwingend geboten ist (vgl. a.a.O. Rn. 404). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor,

da der Beklagte das Grundstück der Kläger gerade wegen unzumutbarer Lärm-

immissionen auf der Grundlage von § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfGBbg in das fest-

gesetzte Entschädigungsgebiet „Übernahmeanspruch“ aufgenommen hat.

Die Kläger machen unter Beweisantritt geltend, dass ein „sonderentwicklungs-

bedingter“ Rückgang des Bodenwertes ihres Grundstücks um mehr als 60 %

zwischen dem Jahr 1996 und dem 16. November 2004 (dem Tag der Geltend-

- 11 -

machung des Entschädigungsanspruchs) zu einer Minderung des Verkehrswer-

tes um 50 % (60 %) in diesem Zeitraum geführt habe. Diese extreme Belastung

bedeute eine tatsächliche Besonderheit i.S.v. § 93a Abs. 2 VwGO, die eine

Entscheidung im Beschlusswege unzulässig mache. Das trifft nicht zu.

In seinem Musterurteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - (BVerwGE

125, 116 ) hat der Senat den Einwand zahlreicher Muster-

kläger zurückgewiesen, der Beklagte hätte den Stichtag für die Ermittlung des

Grundstücksverkehrswertes auf einen Zeitpunkt vor Geltendmachung des

Übernahmeanspruchs festsetzen müssen. Der Senat hat eine derartige Vorver-

legung als nicht gerechtfertigt angesehen und dies im Wesentlichen mit syste-

matischen und teleologischen Erwägungen zur Schutzfunktion des § 74 Abs. 2

Satz 3 VwVfGBbg begründet. In diesem Zusammenhang hat er es auch abge-

lehnt, die Entschädigungsrechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den mög-

lichen Vorwirkungen einer Enteignung auf den Anwendungsbereich des § 74

Abs. 2 Satz 3 VwVfGBbg zu übertragen (a.a.O. Rn. 411 bis 414). Daran ist

auch im vorliegenden Fall festzuhalten.

Entgegen dem Klagevorbringen verletzt die vom Beklagten gewählte und vom

Senat gebilligte Stichtagsregelung für die Verkehrswertermittlung die Kläger

nicht in ihrem Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. Zurückzu-

weisen ist zunächst die Kritik der Kläger, der Senat habe in seinem Urteil vom

16. März 2006 (a.a.O. Rn. 413, 414) zur Auslegung von § 74 Abs. 2 Satz 3

VwVfGBbg den Standpunkt vertreten, der Verkehrswert eines Übernahme-

grundstücks sei zum Stichtag der Aufnahme des Betriebes des Flughafens zu

ermitteln. Der Senat hat aus dem Regelungszweck (Surrogatfunktion) des Ent-

schädigungsanspruchs aus § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfGBbg abgeleitet, dass als

Stichtag für die Ermittlung des Verkehrswertes frühestens der Erlass des (nach

§ 10 Abs. 6 Satz 1 LuftVG sofort vollziehbaren) Planfeststellungsbeschlusses

und spätestens der Zeitpunkt in Betracht komme, zu dem der Flughafen in sei-

ner planfestgestellten Form in Betrieb genommen werde (vgl. a.a.O. Rn. 413 bis

415).

- 12 -

Danach steht der Planfeststellungsbehörde bei der Stichtagsregelung ein Ge-

staltungsspielraum zu. Bei seiner Ausfüllung hat sie die schutzwürdigen Inte-

ressen der lärmbetroffenen Grundstückseigentümer und Anwohner einerseits

und die der Vorhabenträger andererseits in einen gerechten Ausgleich und ein

ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Das sind verfassungsrechtliche Vorga-

ben, welche die Planfeststellungsbehörde bei der Auslegung und Anwendung

eigentumsbestimmender Normen (hier: § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfGBbg) nicht

außer Acht lassen darf (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 2008

- 1 BvR 2722/06 - mit Hinweis auf BVerfGE 53, 352 <357 f.>; 68, 361 <372>;

Jarass in: Jarass/Pieroth , GG, 9. Aufl. 2007, Art. 14 Rn. 51). Die Stich-

tagsregelung des Beklagten genügt diesen Anforderungen. Sie knüpft nicht an

die Inbetriebnahme des Flughafens an, sondern zugunsten der betroffenen

Grundeigentümer an den Zeitpunkt der Geltendmachung des Entschädigungs-

anspruchs nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses. Die Betroffenen er-

leiden hierdurch keine Nachteile. Sie werden im Gegenteil begünstigt, da sie es

in der Hand haben, für ihren Entschädigungsantrag den Zeitpunkt zu wählen,

der ihnen unter Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Grundstücksmarkt

günstig erscheint (Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerw-

GE 125, 116 ). Eine Vorverlegung des Stichtags in der von den Klä-

gern geforderten Weise ist aus Gründen des Eigentumsschutzes (Art. 14 Abs. 1

Satz 1 GG) nicht geboten. Vor Abschluss des Planfeststellungsverfahrens lässt

sich noch nicht sicher abschätzen, ob das Vorhaben überhaupt so wie geplant

und mit allen Konsequenzen, die sich aus der planerischen Konzeption

ergeben, in die Tat umgesetzt werden kann und soll (Urteil vom 16. März 2006

a.a.O. Rn. 414).

Dem Beweisantrag der Kläger, zu ihrer Behauptung einer 50%igen Minderung

des Verkehrswertes des streitbefangenen Grundstücks zwischen 1996 und dem

16. November 2004 Beweis durch Einholung eines Verkehrswertgutachtens

eines Sachverständigen einzuholen, kann nicht stattgegeben werden. Nach der

aus den vorstehenden Gründen nicht zu beanstandenden Stichtagsregelung

des Beklagten ist der Verkehrswert des Grundstücks (bzw. das Ausmaß der

Verkehrswertminderung) vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vom

- 13 -

13. August 2004 für die Höhe der nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfGBbg zu

leistenden Entschädigung nicht maßgeblich. Tatsachen, die nach der materiell-

rechtlichen Auffassung des Tatrichters nicht entscheidungserheblich sind, be-

dürfen keines Sachverständigenbeweises.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 und § 162

Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1

GKG.

Dr. Paetow

Prof. Dr. Rojahn

Dr. Jannasch

- 14 -

Sachgebiet:

BVerwGE:

nein

Luftverkehrsrecht

Fachpresse:

Planfeststellung

Rechtsquellen:

Art. 14 Abs. 1

VwVfG

§ 74 Abs. 2 Satz 2 und 3

LuftVG

§ 9 Abs. 2

Stichworte:

Luftverkehrsrechtliche Fachplanung; Planfeststellung eines Flughafens; Lärm-

schutzmaßnahmen; Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld; Grund-

stücksübernahme; Verkehrswertermittlung; Stichtagsregelung im Planfeststellungs-

beschluss.

Leitsätze:

Im Falle einer luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung (hier: Flughafen Berlin-

Schönefeld) kann der Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld statt

realer Schutzvorkehrungen nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG je nach Art und Intensität

der Fluglärmimmissionen einen Anspruch auf Übernahme der betroffenen Grund-stü-

cke zum Verkehrswert (gegen Übertragung des Eigentums) begründen.

Der Planfeststellungsbehörde steht bei der Stichtagsregelung für die Ermittlung des

Verkehrswertes ein Gestaltungsspielraum zu, bei dessen Ausfüllung sie die schutz-

würdigen Interessen der lärmbetroffenen Grundstückseigentümer und des Flugha-

fenbetreibers in einen gerechten Ausgleich zu bringen hat.

Die Planfeststellungsbehörde darf im Planfeststellungsbeschluss festlegen, dass sich

die Höhe der Entschädigung nach dem Verkehrswert des Grundstücks zum Zeitpunkt

der Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs nach Erlass des Planfeststel-

lungsbeschlusses bemisst (Bestätigung von Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A

1075.04 – BVerwGE 125, 116 Flughafen Berlin-Schönefeld).

Beschluss des 4. Senats vom 2. Juli 2008 – BVerwG 4 A 1025.06