Urteil des BVerwG vom 27.09.2012

Sperre, Verwarnung, Die Post, Historische Auslegung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 33.11

VGH 10 S 2850/10

Verkündet

am 27. September 2012

Bech

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 27. September 2012

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Buchheister, Dr. Wysk und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwal-

tungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20. Septem-

ber 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Kosten für

eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - gestütz-

te Verwarnung des Klägers.

Der 1981 geborene Kläger beantragte im Februar 2003 die Erteilung einer

Fahrerlaubnis der Klasse B. Diesen Antrag lehnte die Fahrerlaubnisbehörde ge-

mäß § 11 Abs. 8 der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - ab, da der Kläger ein

zur Klärung von Eignungszweifeln angefordertes medizinisch-psychologisches

Gutachten nicht beigebracht hatte. Auf einen im Mai 2006 gestellten weiteren

Antrag erhielt der Kläger nach Vorlage eines für ihn positiven Fahreignungsgut-

achtens am 24. Januar 2007 die Fahrerlaubnis der Klasse B.

Am 4. Juli 2008 verwarnte die Fahrerlaubnisbehörde den Kläger gestützt auf

§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG und wies ihn auf die Möglichkeit der Teilnahme an

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einem Aufbauseminar zur Verringerung seiner Punktezahl hin; nach strafge-

richtlichen Verurteilungen des Klägers in den Jahren 2001 und 2002 seien im

Verkehrszentralregister zwei mit insgesamt zwölf Punkten zu bewertende Ver-

kehrsverstöße eingetragen. Mit Bescheid vom gleichen Tage wurden für die

Verwarnung eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 17,90 €, Auslagen in Höhe

von 1 €, die das Kraftfahrt-Bundesamt erhalte („KBA-Erfassung“), und Zustell-

auslagen in Höhe von 3,45 € festgesetzt, insgesamt also ein Betrag von

22,35 €. Den Widerspruch des Klägers gegen den Gebührenbescheid wies das

Regierungspräsidium mit Widerspruchsbescheid vom 9. Juli 2009 als unbe-

gründet zurück; hierfür setzte es eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 25,60 €

fest.

Wegen einer am 21. Januar 2008 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung

wurde der Kläger mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom

5. August 2008 erneut verurteilt; hierfür fielen weitere vier Punkte im Verkehrs-

zentralregister an.

Seine gegen die Kostenerhebung für die Verwarnung gerichtete Klage hat das

Verwaltungsgericht mit Urteil vom 4. Mai 2010 abgewiesen. Eine analoge An-

wendung von § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG auf die Fälle, in denen eine beantragte

Fahrerlaubnis nicht erteilt worden sei, scheide aus.

Die hiergegen vom Kläger eingelegte Berufung hat der Verwaltungsgerichtshof

mit Urteil vom 20. September 2011 zurückgewiesen. Zur Begründung heißt es:

§ 4 Abs. 2 Satz 3 StVG sei auf die Fälle einer Versagung der Fahrerlaubnis we-

der unmittelbar noch analog anwendbar. Zwar schließe eine historische Ausle-

gung eine solche Analogie nicht schlechterdings aus, doch verbiete sie sich aus

systematischen und teleologischen Erwägungen. Die Gesetzesbegründung

enthalte nur die Aussage, dass ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht zu einer

Punktelöschung führen solle, zu den Fällen einer Versagung der Fahrerlaubnis

verhalte sie sich nicht. Gegen eine Gleichstellung von Versagung und Entzie-

hung der Fahrerlaubnis spreche aber, dass die Entziehung anders als die Ver-

sagung mit strengen Wiedererteilungsvoraussetzungen verbunden sei. Im Hin-

blick darauf sei es dem Gesetzgeber ersichtlich darauf angekommen, Manipula-

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tionsmöglichkeiten des Betroffenen auszuschließen, mit denen er eine Reduzie-

rung seines Punktestandes erreichen wolle. Solche Manipulationsmöglichkeiten

bestünden aber nicht nur, wenn über die in § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG genannten

Fälle hinaus mit einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis eine Punktelöschung her-

beigeführt werden könnte, sondern auch dann, wenn die Fälle einer Versagung

der Fahrerlaubnis einbezogen würden. Zu einer erweiternden verfassungskon-

formen Auslegung von § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG zwinge auch der Gleichbehand-

lungsgrundsatz nicht. Dass die Versagung der Fahrerlaubnis anders behandelt

werde als die in § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG aufgeführten Fälle, beruhe auf einem

hinreichenden sachlichen Grund. Die hinsichtlich des Punktestandes günstigere

Behandlung von Entziehung und isolierter Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3

StGB sei mit Nachteilen bei der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis verbunden.

Mit Blick auf die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers sei es deshalb nicht

zu beanstanden, dass § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG die Löschung von Punkten auf

Fälle beschränke, in denen eine Manipulation durch den Betroffenen bei le-

bensnaher Betrachtung schlechterdings nicht zu besorgen sei.

Zur Begründung seiner Revision macht der Kläger geltend: § 4 Abs. 2 Satz 3

StVG müsse durch Auslegung oder Analogie auch bei einer Versagung der

Fahrerlaubnis Anwendung finden und zu einer Punktelöschung führen. Anders

als für den Fall eines Verzichts auf die Fahrerlaubnis werde in der Gesetzesbe-

gründung die Anwendbarkeit dieser Norm nicht ausgeschlossen, wenn ein An-

trag auf Fahrerlaubniserteilung abgelehnt worden sei.

Der Beklagte tritt der Revision entgegen.

Der Vertreter des Bundesinteresses ist wie der Beklagte der Auffassung, dass

§ 4 Abs. 2 Satz 3 StVG im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist.

Die Revision des Klägers ist unbegründet. Die Annahme des Berufungsge-

richts, die in § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG angeordnete Löschung von Punkten im

Verkehrszentralregister erfasse weder unmittelbar noch in entsprechender An-

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wendung den Fall der Ablehnung einer beantragten Fahrerlaubnis, steht im

Einklang mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO). Danach hat der Beklagte den

Kläger zu Recht auf Zahlung von Kosten für die Erteilung einer Verwarnung

nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG sowie für die Zurückweisung des vom Kläger

gegen die Kostenerhebung eingelegten Widerspruchs in Anspruch genommen.

1. Gemäß § 6a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StVG werden Kosten (Gebühren und

Auslagen) für Amtshandlungen einschließlich Verwarnungen nach diesem Ge-

setz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften erhoben. § 6a

Abs. 2 StVG ermächtigt dazu, die gebührenpflichtigen Amtshandlungen sowie

die Gebührensätze für die einzelnen Amtshandlungen durch Rechtsverordnung

zu bestimmen. Gemäß § 6a Abs. 3 Satz 1 StVG findet im Übrigen das Verwal-

tungskostengesetz - VwKostG - vom 23. Juni 1970 (BGBl I S. 821), geändert

durch Art. 41 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14. Dezem-

ber 1976 (BGBl I S. 3341), Anwendung.

Nach § 1 Abs. 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom

26. Juni 1970 (BGBl I S. 865) - GebOSt - ergeben sich die gebührenpflichtigen

Tatbestände und die Gebührensätze aus dem der Gebührenordnung als Anlage

beigefügten Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr. Die Num-

mer 209 des Gebührentarifs sieht für Verwarnungen nach dem Punktsystem

(§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG) eine Gebühr in Höhe von 17,90 € vor. Aus

der Nummer 400 des Gebührentarifs ergibt sich, dass für die Zurückweisung

eines Widerspruchs eine Gebühr in Höhe der Gebühr für die angefochtene

Amtshandlung, mindestens jedoch in Höhe von 25,60 € anfällt. Nach § 2 Abs. 1

Nr. 1 GebOSt hat der Gebührenschuldner darüber hinaus als Auslagen die Ent-

gelte für Zustellungen durch die Post zu tragen. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7

GebOSt gehören zu den vom Gebührenschuldner zu tragenden Auslagen da-

rüber hinaus die Beträge, die anderen in- und ausländischen Behörden, öffentli-

chen Einrichtungen oder Beamten zustehen. Zur Zahlung der Kosten ist nach

§ 4 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst hat.

Danach waren - was auch von den Beteiligten nicht weiter in Zweifel gezogen

wird - die erhobenen Kosten der Höhe nach gerechtfertigt.

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2. Die Rechtswidrigkeit der Auferlegung dieser Kosten ergibt sich nicht daraus,

dass die Verwarnung zu Unrecht erfolgt ist (vgl. § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG).

Der Kläger ist zu Recht gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG verwarnt worden.

Nach dieser Vorschrift hat die Fahrerlaubnisbehörde den Inhaber einer Fahrer-

laubnis, wenn sich acht aber nicht mehr als 13 Punkte im Verkehrszentralregis-

ter ergeben, darüber schriftlich zu unterrichten, ihn zu verwarnen und ihn auf

die Möglichkeit der Teilnahme an einem Aufbauseminar nach Absatz 8 hinzu-

weisen.

Das Berufungsgericht geht davon aus, diese Voraussetzung habe vorgelegen,

weil das Verkehrszentralregister für den Kläger wegen seiner 2001 und 2002

erfolgten Verurteilungen einen Stand von zwölf Punkten ausgewiesen habe.

Allerdings war bis zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids am

9. Juli 2009 noch eine weitere strafgerichtliche Entscheidung zu Lasten des

Klägers ergangen, das seit dem 8. August 2008 rechtskräftige Urteil des Amts-

gerichts, mit dem der Kläger wegen einer am 21. Januar 2008 begangenen Ge-

schwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße verurteilt wurde. Hieraus er-

gaben sich vier weitere Punkte, die nach dem sog. Tattagprinzip (vgl. dazu Ur-

teil vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 3.07 - BVerwGE 132, 48 <54 ff.>)

zu berücksichtigen sind. Das führte für den Kläger aber nicht zu einem Stand

von 16, sondern nur von 13 Punkten. Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG wird,

wenn der Betroffene 14 oder 18 Punkte überschreitet, ohne dass die Fahrer-

laubnisbehörde Maßnahmen nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 ergriffen hat, sein

Punktestand auf 13 Punkte reduziert. Somit bliebe § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG

auch dann anwendbar, wenn man nicht auf den Zeitpunkt der Verwarnung (vgl.

zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage: Ur-

teile vom 3. März 2011 - BVerwG 3 C 1.10 - BVerwGE 139, 120 Rn. 10 m.w.N.

sowie vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 21.07 - BVerwGE 132, 57

<59 ff.>, dort zu § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG), sondern - was freilich eher fern

läge - auf den im Verfahren über die Kostenpflichtigkeit der Verwarnung ergan-

genen Widerspruchsbescheid abstellte.

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Dieser Punktestand verringert sich nicht deshalb, weil die im Mai 2004 erfolgte

Ablehnung des vom Kläger gestellten Antrags auf Fahrerlaubniserteilung zu

einer Punktelöschung führt. § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG, der bestimmt, dass dann,

wenn die Fahrerlaubnis entzogen oder eine Sperre (§ 69a Abs. 1 Satz 3 des

Strafgesetzbuchs) angeordnet worden ist, die Punkte für die vor dieser Ent-

scheidung begangenen Zuwiderhandlungen gelöscht werden, findet auf den

Fall, dass die Erteilung einer Fahrerlaubnis abgelehnt wurde, keine Anwen-

dung.

Eine unmittelbare Anwendung dieser Regelung scheitert ohne Weiteres daran,

dass dieser Fall in § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG nicht genannt wird. Eine analoge

Anwendung der Vorschrift auf den Fall einer Versagung der Fahrerlaubnis

scheidet ebenfalls aus. Es fehlt schon an einer vom Gesetzgeber planwidrig

offen gelassenen Regelungslücke (a). Abgesehen davon weisen die Sachver-

halte relevante Unterschiede auf, so dass auch wegen des Fehlens einer ver-

gleichbaren Interessenlage eine entsprechende Anwendung der Löschungsre-

gelung nicht in Betracht kommt (b). Aus diesem Grund gebietet auch Art. 3

Abs. 1 GG keine Gleichbehandlung mit den in § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG genann-

ten Fällen (c).

a) Zwar heißt es in der Gesetzesbegründung zu § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG nur,

dass es - anders als bei einer Entziehung - bei einem Verzicht auf die Fahrer-

laubnis nicht zur Löschung von Punkten komme (vgl. BRDrucks 821/96 S. 72).

Doch rechtfertigt allein der Umstand, dass dort der Fall der Versagung einer

beantragten Fahrerlaubnis nicht ebenfalls erwähnt wird, noch nicht den

Schluss, dass insoweit eine nicht beabsichtigte Regelungslücke besteht. Es

handelt sich vielmehr um eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers. Das

ergibt sich zum einen aus der Gesetzesbegründung selbst. Im ersten Halbsatz

des Satzes, auf den sich der Kläger bezieht, wird ausgeführt, dass es zur Lö-

schung der Punkte „nur“ im Fall der Entziehung komme; daraus folgt, dass nach

der Auffassung des Normgebers die Anwendung dieser Regelung auf andere

Sachverhalte als die in § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG genannten Fälle gerade ausge-

schlossen sein soll. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber ansonsten eine aus-

drückliche Regelung getroffen hat, falls er die Gleichbehandlung einer Verwei-

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gerung der Fahrerlaubniserteilung mit einer Fahrerlaubnisentziehung für gebo-

ten erachtet. So heißt es in § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG, dass bei der Versagung

oder Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung, der Anordnung

einer Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs oder bei einem

Verzicht auf die Fahrerlaubnis die Tilgungsfrist erst mit der Erteilung oder Neu-

erteilung der Fahrerlaubnis beginnt, spätestens jedoch fünf Jahre nach der be-

schwerenden Entscheidung oder dem Tag des Zugangs der Verzichtserklärung

bei der zuständigen Behörde. Entsprechendes gilt in Bezug auf § 30a Abs. 5

Satz 1 Nr. 1 StVG. Das zeigt, dass der Gesetzgeber im Blick hatte, dass es ne-

ben den Fällen einer Fahrerlaubnisentziehung, einer isolierten Sperre nach

§ 69a StGB und eines Verzichts auf die Fahrerlaubnis auch die Fälle einer Ver-

sagung der Fahrerlaubnis gibt. Wenn er im Sachzusammenhang des § 29

Abs. 5 Satz 1 StVG und des § 30a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG eine Gleichbe-

handlung der Versagungsfälle vorsieht, in § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG dagegen

nicht, liegt der Schluss auf der Hand, dass es nach der gesetzgeberischen Wer-

tung in Bezug auf die Punktelöschung eben gerade keine Gleichbehandlung

geben soll.

b) Die gesetzliche Wertung findet darin ihre Berechtigung, dass es an einer ver-

gleichbaren Interessenlage fehlt und damit zugleich an der zweiten Vorausset-

zung für eine analoge Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG. Der Gesetzge-

ber hat sich bei der Ausgestaltung dieser Bestimmung von dem Gedanken lei-

ten lassen, einem „taktisch geschickten“ Vorgehen des Betroffenen (vgl. Bous-

ka/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, 3. Aufl. 2004, § 4 StVG Rn. 15a) mit dem

Ziel einer vom Regelungszweck nicht gedeckten Punktelöschung möglichst kei-

nen Raum zu geben und eventuelle Manipulationsmöglichkeiten von vornherein

weitestgehend auszuschließen. Er hat die Erlöschensgründe daher auf die

rechtlich klar abgrenzbaren Fälle einer Fahrerlaubnisentziehung und der straf-

gerichtlichen Anordnung einer isolierten (Erteilungs-)Sperre nach § 69a Abs. 1

Satz 3 StGB beschränkt. Dabei ist die Punktelöschung in den von § 4 Abs. 2

Satz 3 StVG genannten Fällen zugleich das Korrelat für die mit der Fahrerlaub-

nisentziehung und der isolierten (Erteilungs-) Sperre erfolgten Sanktionierung

bisheriger Zuwiderhandlungen (vgl. zum Ausschluss des Verzichts auf die

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Fahrerlaubnis als möglichem Grund für eine Löschung von Punkten im Ver-

kehrszentralregister: Urteil vom 3. März 2011 a.a.O. Rn. 14).

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass nach der Auffassung des Gesetzge-

bers zu vermeidende Manipulationsmöglichkeiten eröffnet würden, wenn zu-

sätzlich zu den ausdrücklich normierten Fällen auch die Fahrerlaubnisversa-

gung zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister führte. Zwar

handelt es sich bei der Versagung der Fahrerlaubnis um eine gebundene Ent-

scheidung, die immer dann ergehen muss, wenn der Betroffene eine der in

§§ 7 ff. FeV genannten Erteilungsvoraussetzungen nicht erfüllt. Doch hätte es

der Betroffene in der Hand, nach dem Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis,

die gegebenenfalls eine bereits vorhandene Fahrerlaubnis auch nur ergänzen

oder erweitern würde, durch die gezielte Nichtvorlage von Unterlagen, etwa

- wie hier - eines zu Recht von ihm geforderten Fahreignungsgutachtens, die

Ablehnung seines Antrags herbeizuführen. Damit könnte er - wäre § 4 Abs. 2

Satz 3 StVG auf solche Versagungsfälle entsprechend anwendbar - eine Lö-

schung von Punkten herbeiführen, ohne vergleichbaren Sanktionen wie bei ei-

ner Fahrerlaubnisentziehung oder einer Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB

ausgesetzt zu sein. So darf gemäß § 4 Abs. 10 Satz 1 StVG eine neue Fahrer-

laubnis frühestens sechs Monate nach Wirksamkeit der Entziehung nach Abs. 3

Satz 1 Nr. 3 erteilt werden; nach § 4 Abs. 10 Satz 3 StVG ist unbeschadet der

sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis zum Nach-

weis, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wiederhergestellt ist,

in der Regel die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens anzuordnen. Eine

solche Verknüpfung fehlt bei der Nichterteilung einer Fahrerlaubnis.

c) Im Hinblick auf diese abweichende Sachlage macht auch Art. 3 Abs. 1 GG

eine Gleichbehandlung der Versagung einer beantragten Fahrerlaubnis mit den

in § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG genannten Fällen nicht notwendig.

Ebenso wenig wie bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis (vgl. dazu Urteil

vom 3. März 2011 a.a.O. Rn. 14) verpflichtet Art. 3 Abs. 1 GG wegen der Viel-

falt möglicher Fallgestaltungen und Motivlagen den Gesetzgeber auch in Bezug

auf die Nichterteilung einer Fahrerlaubnis nicht, hinsichtlich der Motivation des

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Betroffenen und einer daraus möglicherweise resultierenden Missbrauchsge-

fahr weiter zu differenzieren. Dass der Gesetzgeber die Punktelöschung auf die

in § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG genannten klar abgrenzbaren Fallgruppen beschränkt

hat, ist im Hinblick auf seine Typisierungsbefugnis auch deshalb nicht zu bean-

standen, weil nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG ohnehin nur die Punkte als solche

gelöscht werden, die eingetragenen Entscheidungen dagegen solange im Ver-

kehrszentralregister bleiben, bis sie tilgungsreif sind (vgl. BRDrucks 821/96

S. 72). Dass dem Betroffenen auch im Vorfeld einer Fahrerlaubnisentziehung

gewisse „Gestaltungsmöglichkeiten“ verbleiben mögen, etwa hinsichtlich der

Frage, wie er sich nach der Anforderung eines Fahreignungsgutachtens verhal-

ten soll, schadet ebenfalls nicht. So liegt der „Preis“ für die Nichtvorlage eines

zu Recht angeforderten Fahreignungsgutachtens in diesen Fällen darin, dass

der Betroffene gemäß § 11 Abs. 8 FeV seine Fahrerlaubnis verliert. Das setzt

der Neigung zu einem nicht der Zielsetzung des Punksystems entsprechenden

Verhalten von vornherein deutliche Grenzen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Kley

Liebler

Buchheister

Dr. Wysk

Dr. Kuhlmann

Sachgebiet:

BVerwGE:

nein

Straßenverkehrsrecht

Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

StVG

§ 4 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 6a Abs. 1 und 3

VwKostG

§ 14 Abs. 2 Satz 1

GebOSt

§ 1 Abs. 1 (Gebührentarif Nummern 209 und 400)

§ 2 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1

Stichworte:

Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister; Punktestand; Ablehnung der

Erteilung einer Fahrerlaubnis; Ablehnung der Fahrerlaubniserteilung; Entzie-

hung der Fahrerlaubnis; isolierte Sperre nach § 69a StGB; entsprechende An-

wendung; analoge Anwendung; unbeabsichtigte Regelungslücke; vergleichbare

Interessenlage; Analogie; Verwarnung; Mehrfachtäter-Punktsystem; Kosten;

Auslagen; Verwaltungsgebühren; Kostenerhebung.

Leitsatz:

Die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis führt nicht zur Löschung von

Punkten im Verkehrszentralregister in entsprechender Anwendung von § 4

Abs. 2 Satz 3 StVG.

Urteil des 3. Senats vom 27. September 2012 - BVerwG 3 C 33.11

I. VG Freiburg

vom 04.05.2010 - Az.: VG 5 K 1363/09 -

II. VGH Mannheim vom 20.09.2011 - Az.: VGH 10 S 2850/10 -