Urteil des BVerwG vom 20.03.2003

Gesetzliche Frist, Rechtsmittelbelehrung, Berufungskläger, Entlastung

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 143.02

VGH 1 S 1659/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 20. März 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundes-

verwaltungsgericht Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i

und K i m m e l

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Re-

vision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts-

hofs Baden-Württemberg vom 28. September 2001

wird zurückgewiesen.

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Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdever-

fahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Be-

schwerdeverfahren auf 4 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die allein auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels ge-

stützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

(§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) hat keinen Erfolg.

Zwar ist die Beschwerde nicht wegen Versäumung der Ein-

legungsfrist am 29. November 2001 unzulässig, weil dem Kläger

gemäß § 60 VwGO Wiedereinsetzung wegen dieser Fristversäumnis

zu gewähren ist. Er hat glaubhaft gemacht, dass er wegen Fax-

Ausfalls beim Verwaltungsgerichtshof unverschuldet an der

Fristeinhaltung gehindert war.

Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Nach § 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO ist die Revision nur zuzulassen, wenn ein Verfahrensman-

gel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entschei-

dung beruhen kann. Das ist hier nicht der Fall.

Die Beschwerde macht geltend, die Berufung des Klägers hätte

durch das Berufungsgericht nicht als unzulässig verworfen wer-

den dürfen.

Das Berufungsgericht hat seine Verwerfungsentscheidung darauf

gestützt, dass die Berufung nicht innerhalb eines Monats nach

Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung

begründet worden sei. Damit habe der Kläger seiner prozes-

sualen Verpflichtung zur Vorlage einer Berufungsbegründung

nach § 124 a Abs. 3 Satz 1 VwGO in der zurzeit des angefoch-

tenen Beschlusses gültigen Fassung nicht genügt. Nach dieser

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Vorschrift müsse der Rechtsmittelführer nach der Zulassung der

Berufung in jedem Fall einen gesonderten Schriftsatz zur Be-

rufungsbegründung einreichen. Dem sei der Kläger nicht nachge-

kommen. Dass er in seinem Schriftsatz vom 26. Juni 2001 vor

Zulassung der Berufung gleichzeitig mit dem Zulassungsantrag

einen Berufungsantrag stellte und in der Begründung dazu Aus-

führungen machte, die den formellen Anforderungen des § 124 a

Abs. 3 Satz 4 VwGO a.F. Rechnung getragen haben dürften, ver-

möge diese gesonderte Berufungsbegründung nach Zulassung nicht

zu ersetzen.

Die Beschwerde rügt diese Begründung als Förmelei, weil mit

der Antragsformulierung in dem Zulassungsantrag der unbedingte

Wille erkennbar geworden sei, die zugelassene Berufung "auch

zu erheben". Die gesetzliche Frist für die Berufungsbegründung

stehe unter der "selbstverständlichen" Bedingung, "falls dies

nicht schon vor der Zulassung der Berufung geschehen ist".

Entgegen der Auffassung des Klägers ist jedoch die Begründung

des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs

nicht verfahrensfehlerhaft. Für die Erfüllung der prozes-

sualen Anforderungen des § 124 a Abs. 3 Satz 1 VwGO a.F.

(jetzt: § 124 a Abs. 6 VwGO) reicht es nicht aus, wenn der

Rechtsmittelführer lediglich in dem Antrag auf Zulassung der

Berufung sein Berufungsbegehren formuliert und auch die

wesentlichen Gründe hierfür vorgetragen hat. Das Erfordernis

eines gesonderten Schriftsatzes zur Berufungsbegründung nach

Zulassung der Berufung, auf das der Rechtsmittelführer in der

Rechtsmittelbelehrung zum Berufungszulassungsbeschluss aus-

drücklich hingewiesen worden ist, ist keine bloße Förmelei.

Mit der Einreichung der Berufungsbegründungsschrift soll der

Berufungskläger nämlich eindeutig zu erkennen geben, dass er

nach wie vor die Durchführung eines Berufungsverfahrens an-

strebt. Das entspricht der inzwischen einhelligen Auffassung

des Bundesverwaltungsgerichts. Der 9. Senat hat in seinem Ur-

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teil vom 30. Juni 1998 – BVerwG 9 C 6.98 – Buchholz 310

§ 124 a VwGO Nr. 4, BVerwGE 107, 121 f.), in dem er von seiner

abweichenden Auffassung im Beschluss vom 25. August 1997

(BVerwG 9 B 690.97, DVBl 1997, 1325) Abstand genommen hat, da-

zu Folgendes ausgeführt:

"§ 124 a Abs. 3 VwGO lehnt sich an die Regelungen aus dem

Revisionsrecht und die Regelung für die Berufung in § 519

Abs. 3 ZPO an (vgl. BTDrucks 13/3993 S. 13) und erhebt wie

diese die Begründung in den Rang einer Zulässigkeitsvoraus-

setzung. Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen den in

§ 139 Abs. 3 VwGO enthaltenen Bestimmungen über die Revi-

sionsbegründung im Falle der Zulassung der Revision auf-

grund einer Nichtzulassungsbeschwerde. Für die Revisionsbe-

gründung ist aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts erforderlich, dass der Revisionsführer

die zugelassene Revision schriftsätzlich begründet, auch

wenn sein Vorbringen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

den Anforderungen (auch) an eine Revisionsbegründung ge-

nügt; in diesem Fall reicht es allerdings aus, wenn in dem

Begründungsschriftsatz auf dieses Vorbringen Bezug genommen

wird, sofern hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht

wird, hinsichtlich welcher Zulassungsgründe Bezug genommen

wird (z.B. Urteil vom 25. Oktober 1988 – BVerwG 9 C 37.88 –

BVerwGE 80, 321, 322 f.). Entsprechendes ist nach Einfüh-

rung des § 124 a Abs. 3 VwGO nunmehr auch vom Berufungsfüh-

rer zu verlangen. Dabei kann offen bleiben, inwiefern wegen

der Unterschiede zwischen Berufungs- und Revisionsverfahren

an die inhaltliche Begründung der Berufung nach § 124 a

Abs. 3 Satz 4 VwGO andere Anforderungen zu stellen sind als

bei der Revision nach § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO, denn hin-

sichtlich der äußeren formellen Anforderungen gelten ange-

sichts der insoweit wortgleichen Bestimmungen jedenfalls

dieselben Grundsätze.

Auch der vom Gesetzgeber mit Einführung des § 124 a Abs. 3

VwGO erfolgte Zweck spricht für diese Auffassung. Denn die

Berufungsbegründungspflicht kann nur dann zu der angestreb-

ten Verkürzung und Beschleunigung der Verfahren durch Ent-

lastung der Berufungsgerichte beitragen, wenn sie es dem

Berufungsgericht ermöglicht, anhand klarer prozessualer

Kriterien, nämlich des Ausbleibens eines fristgerechten Be-

gründungsschriftsatzes, ohne weitere Prüfung die Berufung

gemäß § 125 Abs. 2 VwGO zu verwerfen. Dies wäre aber nicht

mehr der Fall, wenn das Gericht hierfür regelmäßig auch

noch das Vorbringen im Zulassungsverfahren auf seine Eig-

nung für die Begründung der Berufung hin sichten und beur-

teilen müsste."

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Diesen Ausführungen schließt sich der erkennende Senat an.

Bestätigt wird das Ergebnis auch dadurch, dass der Gesetzgeber

mit der Neufassung des § 124 a VwGO durch Gesetz vom

20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3987) in Kenntnis dieser Recht-

sprechung an dem Wortlaut der einschlägigen Bestimmung fest-

gehalten hat.

Die Rüge des Klägers, das Berufungsgericht habe bei etwaigen

Zweifeln am Sinn des Schriftsatzes vom 26. Juni 2001 eine wei-

tere Aufklärung nach § 86 VwGO vornehmen müssen, ist damit ge-

genstandslos.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Ent-

scheidung über den Wert des Streitgegenstandes aus § 13 Abs. 1

Satz 2 GKG.

Prof. Dr. Driehaus Dr. Borgs-Maciejewski Kimmel