Urteil des BVerwG vom 20.05.2015

Rückforderung, Ratenzahlung, Verwaltungsakt, Rüge

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 89.14

OVG 2 LB 11/14

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 20. Mai 2015

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dollinger

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen

Oberverwaltungsgerichts vom 12. September 2014 wird

zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdever-

fahren wird auf 23 249,04 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie auf Divergenz

(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers gegen die

Nichtzulassung der Revision ist unbegründet.

1. Der Kläger steht als Korvettenkapitän im Dienst der Beklagten. Unter Beru-

fung auf eine Überzahlung von Dienstbezügen im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis

Ende Juni 2010 forderte die Beklagte vom Kläger 23 249,04 € zurück. Hierge-

gen erhob der Kläger Beschwerde mit der Begründung, die Beklagte hätte zum

Teil von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen absehen müssen, weil die

Überzahlung auf einem Eingabefehler der Wehrbereichsverwaltung beruhe.

Zudem hätte ihm Ratenzahlung gewährt werden müssen. Die Beklagte wies die

Beschwerde zurück und lehnte es ab, aus Billigkeitsgründen teilweise von der

Rückforderung abzusehen. Die Behörde treffe infolge fehlerhafter Dateneinga-

be zwar eine Mitschuld an der Überzahlung. Bei Abwägung aller Umstände sei

jedoch gleichwohl eine Reduzierung der Schuldsumme nicht erforderlich. Es sei

ausreichend, Ratenzahlung zu gewähren. Für die Dauer der Auslandsverwen-

dung wurde die Ratenhöhe auf 900 € monatlich und für den anschließenden

Zeitraum auf 450 € monatlich festgesetzt. Das Verwaltungsgericht hat die Be-

scheide der Beklagten aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten hat das

Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die

Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

Die Billigkeitsentscheidung der Beklagten, dem Kläger die ratenweise Tilgung

des Rückforderungsbetrages zu ermöglichen, genüge den Vorgaben des § 12

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Abs. 2 Satz 3 BBesG. Die Beklagte habe eine ordnungsgemäße Billigkeitsent-

scheidung zulässigerweise im Beschwerdebescheid getroffen sowie alle inso-

weit maßgeblichen Erwägungen dort dargestellt und gemäß § 114 Satz 2

VwGO in ihrer Berufungsbegründung ergänzt. Die Beklagte sei zu Recht zu

dem Ergebnis gelangt, der Grund für die Überzahlung der Dienstbezüge liege

nicht in ihrer alleinigen oder auch nur überwiegenden Verantwortung, sondern

eindeutig in der Verantwortung des Klägers. Das geringfügige Verschulden der

Behörde reiche nicht aus, um die Verringerung des Rückforderungsbetrages

aus Gründen der Billigkeit rechtlich geboten erscheinen zu lassen. Da der Klä-

ger den überzahlten Betrag auch nicht für Luxusaufwendungen ausgegeben

habe und sonstige Ermessensfehler der Beklagten nicht erkennbar seien, sei es

nicht zu beanstanden, dass die Beklagte dem Kläger lediglich die Möglichkeit

der Ratenzahlung eingeräumt habe.

2. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst.

Die Beschwerde sieht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in den

Fragen:

"Wann ist der Grund für eine Überzahlung in der überwie-

genden behördlichen Verantwortung im Sinne der Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April

2012 (Az. 2 C 15/10; 2 C 4/11) zu sehen?

Ist eine überwiegende behördliche Verantwortung im Sin-

ne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

vom 26. April 2012 (Az. 2 C 15/10; 2 C 4/11) dann ausge-

schlossen, wenn der Behörde ein Eingabefehler im Rah-

men der EDV- Datenverarbeitung unterläuft?

Liegt der Grund für eine Überzahlung in der überwiegen-

den behördlichen Verantwortung, wenn die Überzahlung

auf einem Eingabefehler im Verantwortungsbereich der

Behörde beruht, während der Besoldungsempfänger zu

dem Entstehen der Überzahlung nicht durch fehlende

Mitwirkung bzw. falsche Angaben beigetragen hat?"

Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache

nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätz-

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liche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im

Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung

des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung

des Revisionsgerichts erheblich sein wird (stRspr, BVerwG, Beschluss vom

2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.>). Das ist hier nicht der

Fall.

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen von einer überwiegenden behördli-

chen Verantwortung ausgegangen werden muss, die im Rahmen des § 12

Abs. 2 Satz 3 BBesG Anlass gibt, von der Rückforderung zumindest teilweise

abzusehen, ist lediglich einzelfallbezogen zu beantworten und einer rechts-

satzmäßigen Klärung nicht zugänglich. Der Sache nach wirft die Beschwerde

keine verallgemeinerungsfähige Rechtsfrage auf, sondern wendet sich gegen

die fallbezogene Würdigung des Oberverwaltungsgerichts der Frage einer

überwiegenden Verantwortung der Behörde für die Überzahlung von Dienstbe-

zügen. Damit kann die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung

aber nicht erreicht werden.

3. Die Revision ist auch nicht wegen der Abweichung von den in der Beschwer-

de bezeichneten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2012

(- 2 C 15.10 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 35 und - 2 C 4.11 -) zuzulassen

(§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich

bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz

benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesver-

waltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvor-

schrift widersprochen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B

261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Das Aufzeigen einer

fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bun-

desverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt auch

nicht den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge (vgl. BVerwG, Be-

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schluss vom 17. Januar 1995 - 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen

Nr. 342 S. 55).

Ein solcher Auffassungsunterschied zu den von der Beschwerde herangezoge-

nen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts ist dem Berufungsurteil nicht zu

entnehmen.

a) Die Beschwerde sieht die Divergenz zunächst darin begründet, dass das

Oberverwaltungsgericht die im Beschwerdebescheid getroffene ordnungsge-

mäße Billigkeitsentscheidung hat ausreichen lassen. Hierin liegt tatsächlich kei-

ne Abweichung von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April

2012. Diesen Urteilen ist nicht der Rechtssatz zu entnehmen, die erforderliche

Billigkeitsentscheidung müsse bereits im Ausgangsbescheid getroffen worden

sein und dürfe nicht im Widerspruchsbescheid nachgeholt werden. Tatsächlich

befassen sich die genannten Revisionsurteile im Gegensatz zum Berufungsur-

teil nicht mit dem Verhältnis von Ausgangs- und Widerspruchsbescheid. Im Üb-

rigen bestimmt § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ausdrücklich, dass Gegenstand der

Anfechtungsklage der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt ist, die er

durch den Widerspruchsbescheid (hier Beschwerdebescheid) gefunden hat.

b) Ferner rügt die Beschwerde, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts weiche

hinsichtlich der für die Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG

wesentliche Annahme einer überwiegenden behördlichen Verantwortung von

den Revisionsurteilen vom 26. April 2012 ab. Damit wird aber kein prinzipieller

Auffassungsunterschied aufgezeigt, sondern lediglich, wie auch die Beschwer-

debegründung selbst ausführt, geltend gemacht, das Oberverwaltungsgericht

habe insoweit die Maßstäbe der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts fehlerhaft angewendet. Dies reicht, wie dargestellt, für die Darlegung der

Rüge der Divergenz gerade nicht aus.

c) Schließlich sieht die Beschwerde eine Divergenz darin begründet, dass das

Oberverwaltungsgericht von einer ordnungsgemäßen Billigkeitsentscheidung im

Beschwerdebescheid ausgegangen sei und dieses entgegen der Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 114 Satz 2 VwGO (BVerwG, Urteile

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vom 5. Mai 1998 - 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 und vom 21. Juni 2007 - 2 A

6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35) es der Beklagten erlaubt habe, die

tragenden Erwägungen der von der Behörde zu treffenden Ermessensent-

scheidung nicht nur zu ergänzen, sondern vollständig auszuwechseln. Auch

dies genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung einer rechtssatzmäßi-

gen Abweichung. Denn es wird der Sache nach lediglich vorgebracht, das

Oberverwaltungsgericht habe die Grundsätze der Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts zur ordnungsgemäßen Billigkeitsentscheidung sowie zu

§ 114 Satz 2 VwGO nicht zutreffend auf den festgestellten Sachverhalt ange-

wendet.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 sowie

§ 52 Abs. 3 GKG.

Domgörgen

Dr. Hartung

Dollinger