Urteil des BVerwG vom 29.01.2015

BVerwG: anhörung, vertrauensperson, beendigung des dienstverhältnisses, schule, fristlose entlassung, soldat, diebstahl, verfügung, unterrichtung, meinung

BVerwG 1 WB 29.13 [

ECLI:DE:BVerwG:2014:190614B1WB29.13.0

]

Rechtsquellen:

SBG § 20

Stichworte:

Anhörung der Vertrauensperson; Personalrat; Unterrichtung; beabsichtigte Maßnahme; Gruppenangelegenheit der Soldaten.

Leitsatz:

1. Der Informationsanspruch der Vertrauensperson bzw. (in personalratsfähigen Dienststellen) des Personalrats im Rahmen der Anhörung (§ 20

Satz 1 SBG) bezieht sich nur auf die Entscheidungsgrundlagen der beabsichtigten Maßnahme. Aus ihm ergibt sich kein Mitentscheidungsrecht

über Inhalt und Gründe der - von der zuständigen Stelle zu treffenden - Entscheidung.

2. Gibt die Vertrauensperson bzw. der Personalrat nach ordnungsgemäßer Unterrichtung über die beabsichtigte Maßnahme nicht innerhalb einer

angemessenen Frist eine Stellungnahme ab, so ist die für die Entscheidung zuständige Stelle befugt, das Anhörungsverfahren abzuschließen und

die Entscheidung zu treffen.

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 29.13

In dem Wehrbeschwerdeverfahren hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,

die ehrenamtliche Richterin Oberfeldveterinär Dr. Wolff und

den ehrenamtlichen Richter Hauptmann Heublein

am 19. Juni 2014 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe

1 Der Antragsteller, der Örtliche Personalrat bei der ..., macht eine Verletzung seiner Beteiligungsrechte nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz

geltend.

2 Mit Schreiben an die Stammdienststelle der Bundeswehr vom 13. Juli 2012 beantragte der Inspektionschef der ...schule die Entlassung nach §

55 Abs. 5 SG von Stabsunteroffizier (FA) H. (Soldat auf Zeit mit einer Verpflichtungsdauer von zwölf Jahren und einer damals auf drei Jahre

festgesetzten, zum 31. März 20.. endenden Dienstzeit). Zur Begründung führte er aus:

„Nach Durchführung disziplinarer Ermittlungen ist StUffz (FA) H. massiv beschuldigt und aus meiner Sicht hinreichend verdächtig, am

03.07.2012 maßgeblich am Diebstahl militärischer Ausrüstung aus der Bekleidungskammer M. beteiligt zu sein und somit der materiellen

Einsatzfähigkeit der Bundeswehr geschadet zu haben. In Zusammenhang hiermit wird ihm vorgeworfen, dass er seinen höheren Dienstgrad hat

ausnutzen wollen, indem er OGefr B. anwies, den Diebstahl durchzuführen, dieser sich nach eigener Aussage jedoch weigerte. Darüber hinaus

hat er durch massive Falschaussage gegen seine Wahrheitspflicht verstoßen.

In den Vernehmungen konnte er keine der ihn belastenden Zeugenaussagen auch nur ansatzweise entkräften. Als er am 06.07.2012 mit den

Anschuldigungen gegen seine Person konfrontiert wurde, gab er in der Vernehmung als Soldat zu Protokoll, dass er nichts mit dem Diebstahl zu

tun gehabt hätte und versichert, dass er auch nicht gesehen habe, wie OGefr B. irgendwelche Ausrüstungsgegenstände gestohlen hätte. In einer

zweiten Vernehmung am 10.07.2012 änderte er seine Aussage gravierend und beschuldigt nunmehr OGefr B., den Diebstahl durchgeführt zu

haben. Seine Falschaussage vom 06.07.2012 begründete er gegenüber OLt G. und mir mit der Pflicht zur Kameradschaft, die für ihn schwerer

wiege als die zur Wahrheit.

Das Verbleiben von StUffz (FA) H. im Dienstverhältnis birgt meines Erachtens massive Risiken für den Bestand der inneren Ordnung. Durch

seine massive Falschaussage ist das Vertrauensverhältnis zwischen StUffz (FA) H. und mir vollkommen zerstört. Die Verwicklung seiner Person,

eingesetzt in Vorgesetztenfunktion, lässt eine weitere Dienstverrichtung in der Rekrutenausbildung nicht mehr zu und führte zu deutlich spürbarer

Unruhe im gesamten Unteroffizierkorps meiner Einheit. Selbst interne Maßnahmen durch Abordnung von StUffz (FA) H. in eine andere Einheit

innerhalb der Lehrgruppe waren nur gegen starken Widerwillen machbar, da auch die ... Inspektion - deren Unteroffizierkorps Kenntnis von den

Vorgängen bekommen hatte - sich strikt gegen eine Aufnahme von StUffz (FA) H. aussprach. Aus diesen Gründen sehe ich den Bestand der

inneren Ordnung durch ein Verbleiben von StUffz (FA) H. im Dienstverhältnis als massiv gefährdet an.“

3 In der Anhörung zu dem Entwurf des Antrags auf Entlassung erklärte der Soldat (durch Ankreuzen einer vorformulierten Wahlmöglichkeit in

der Eröffnungs- und Anhörungsniederschrift vom 11. Juli 2012, unter Nr. 6), dass er der Anhörung der Vertrauensperson der Wählergruppe nicht

widerspreche.

4 Mit E-Mail vom 20. September 2012 teilte die Stammdienststelle dem Kommandeur der ...schule mit, dass beabsichtigt sei, den betroffenen

Soldaten wie beantragt nach § 55 Abs. 5 SG zu entlassen. Eine abschließende Entscheidung in der Sache habe noch nicht getroffen werden

können, weil eine Stellungnahme des Örtlichen Personalrats nicht vorliege. Nachdem dieser vollständige Einsicht in den dem Entlassungsantrag

zugrundeliegenden Verwaltungsvorgang genommen und ausreichend Zeit und Gelegenheit gehabt habe, sich mit dem Sachverhalt vertraut zu

machen, werde gebeten, das Beteiligungsverfahren nunmehr abzuschließen. Einer Stellungnahme der Personalvertretung werde bis zum 9.

Oktober 2012 entgegengesehen.

5 Mit Schreiben vom 5. Oktober 2012 erklärte der Antragsteller gegenüber dem Kommandeur der ...schule, dass er das Begehren des Soldaten

auf Anhörung gemäß § 23 SBG und die E-Mail der Stammdienststelle vom 20. September 2012 zur Kenntnis genommen habe. Ein

Anhörungsbeitrag könne jedoch erst nach Kenntnis der beabsichtigten Entscheidung der personalbearbeitenden Stelle über den Antrag des

Inspektionschefs auf fristlose Entlassung erstellt werden. Für den Anhörungsbeitrag benötige die Gruppe der Soldaten folgende Informationen

von der personalbearbeitenden bzw. mit der Entscheidung beauftragten Stelle: Benennung der beabsichtigten Maßnahme; Benennung des

Entlassungsgrunds; Benennung des Dienstvergehens, auf das sich der Entlassungsgrund beziehe.

6 Mit E-Mail vom 11. Oktober 2012 teilte die Stammdienststelle dem Kommandeur der ...schule mit, dass die angeforderten Informationen dem

Antragsteller bereits vorlägen. Aus diesem Umstand ergebe sich, dass das beteiligungsrechtliche Verfahren seitens des Antragstellers nicht

ernsthaft betrieben werden solle. Die Stammdienststelle sehe daher das Beteiligungsverfahren als abgeschlossen an und werde in Kürze in der

Sache entscheiden.

7 Mit Bescheid vom 17. Oktober 2012 verfügte die Stammdienststelle die Entlassung von Stabsunteroffizier (FA) H. aus dem Dienstverhältnis

eines Soldaten auf Zeit gemäß § 55 Abs. 5 SG mit Ablauf des Tages der Aushändigung der Verfügung (18. Oktober 2012). Die Entlassung

wurde darauf gestützt, dass der Soldat am 3. Juli 2012 bei der Einkleidung von Rekruten, bei der er als Gruppenführer einer

Grundausbildungseinheit zugegen war, im Dienst und gemeinschaftlich mit einem Untergebenen aus den Räumlichkeiten der

Bekleidungskammer Ausrüstungsgegenstände im Gesamtwert von rund 950 € entwendet habe. Die Täterschaft stehe aufgrund der Aussagen des

Soldaten selbst, seines Mittäters sowie eines glaubwürdigen Zeugen fest. Ein Verbleiben des Soldaten in dem Dienstverhältnis würde die

militärische Ordnung und das Ansehen der Bundeswehr ernsthaft gefährden. Zur Beteiligung des Antragstellers wurde erklärt, dass dieser

ausreichend Zeit und Gelegenheit sowie vollständige Einsicht in den Entlassungsvorgang gehabt, jedoch trotz wiederholter Fristsetzung keine

Stellungnahme abgegeben habe.

8 Gegen die Entlassung aus dem Dienstverhältnis wandte sich der betroffene Soldat nach erfolgloser Beschwerde mit einer Klage, die derzeit

beim Verwaltungsgericht H. anhängig ist (Az.: 2 A 2884/13).

9 Mit Schreiben vom 1. November 2012 erhob der Antragsteller Beschwerde wegen Verletzung seiner Beteiligungsrechte in dem Verfahren über

die Entlassung des Soldaten. Vor der Personalentscheidung der Stammdienststelle habe entgegen dem in § 20 i.V.m. § 23 SBG vorgesehenen

Verfahren keine ordnungsgemäße Anhörung stattgefunden. Auf das Schreiben vom 5. Oktober 2012, in dem um weitere Erläuterungen gebeten

worden sei, sei bis heute keine Antwort erfolgt. Das Soldatenbeteiligungsgesetz kenne auch keine Fristsetzungen für die Stellungnahme im

Rahmen der Anhörung. Weder die personalbearbeitende Stelle noch die Stabsabteilungen der ...schule hätten Vorgesetzten- oder

Weisungsfunktion gegenüber ihm, dem Antragsteller. Nach § 52 SBG sei in der Angelegenheit des Soldaten die Gruppe der Soldaten im

Örtlichen Personalrat zuständig gewesen.

10 Mit Schreiben vom 20. Dezember 2012 erhob der Antragsteller weitere Beschwerde, weil über seine Beschwerde vom 1. November 2012

nicht innerhalb eines Monats entschieden worden sei. Mit Schreiben an das Bundesministerium der Verteidigung vom 7. Februar 2013

wiederholte er nochmals den wesentlichen Inhalt der Beschwerde vom 1. November 2011 und verwies auf die weitere Beschwerde vom 20.

Dezember 2012. Aus seiner Sicht könne die versäumte Anhörung auch nicht geheilt werden, weil sie nicht rückwirkend auf die bereits am 17.

Oktober 2012 verfügte Entlassung einwirken könne.

11 Der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - wertete die weitere Beschwerde vom 20. Dezember 2012 in Verbindung mit dem Schreiben

vom 7. Februar 2013 als Antrag auf gerichtliche Entscheidung und legte diesen mit seiner Stellungnahme vom 6. Mai 2013 dem Senat vor.

12 Zur Begründung führt der Antragsteller ergänzend zu seinem Beschwerdevorbringen insbesondere aus:

Eine ordnungsgemäße Anhörung habe nicht stattgefunden. Trotz verschiedener Anfragen habe die Stammdienststelle nicht mitgeteilt, welche

Entscheidung sie beabsichtige. Gleiches gelte für den Vorwurf gegenüber dem betroffenen Soldaten. So sei offenbar der Entlassungsgrund aus

dem Entlassungsantrag als tatsächlich gegeben unterstellt worden; das Verfahren gegen den betroffenen Soldaten wegen Diebstahls sei jedoch

von der Staatsanwaltschaft mit Bescheid vom 27. September 2012 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Der Diebstahlsvorwurf hätte

deshalb nicht weiter aufrechterhalten werden dürfen. Insofern hätte sich auch seine, des Antragstellers, Anhörung auf die Entscheidung der

Stammdienststelle ausgewirkt. Er hätte gegenüber der Stammdienststelle, die in der Entlassungsverfügung einen vermeintlichen Diebstahl als

Entlassungsgrund angegeben habe, obwohl das Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft bereits eingestellt gewesen sei, im Rahmen der

Anhörung geltend gemacht, dass insoweit ein unzutreffender Grund angegeben werde. Dem Soldaten hätte dann allenfalls noch ein

möglicherweise vorliegendes anderes Dienstvergehen, nämlich eine nicht korrekte Aussage im Rahmen einer protokollierten Vernehmung,

vorgeworfen werden können. Zu diesem Gesichtspunkt habe jedoch ebenfalls keine Anhörung stattgefunden.

Eine verzögernde Bearbeitung durch ihn, den Antragsteller, habe zu keiner Zeit vorgelegen. Vielmehr sei nach der E-Mail vom 20. September

2012 im Rahmen der nächstmöglichen Sitzung am 5. Oktober 2012 die Nachfrage nach den erforderlichen Informationen noch einmal wiederholt

worden. Da die Gruppe der Soldaten im Örtlichen Personalrat aus den vorliegenden Vernehmungsprotokollen keinen Nachweis für ein

Dienstvergehen, das eine Entlassung des Soldaten nach § 55 Abs. 5 SG rechtfertige, habe entnehmen können, habe man sich letztmalig mit dem

Schreiben vom 5. Oktober 2012 um die Benennung des Entlassungsgrundes und die Benennung des Dienstvergehens, auf das sich der

Entlassungsgrund beziehe, bemüht. Zudem sei man durch die Einstellung des Ermittlungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft in der Ansicht

bestärkt worden, dass ein Dienstvergehen nicht nachgewiesen werden könne.

13 Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

14 Er hält den Antrag auf gerichtliche Entscheidung bereits für unzulässig. Nach der erfolgten Entlassung des Soldaten könne eine Beteiligung

des Antragstellers zur beabsichtigten Entlassung nicht mehr erfolgen. Für eine etwaige Feststellung, dass die Beteiligung fehlerhaft gewesen sei,

fehle dem Antragsteller das Fortsetzungsfeststellungsinteresse.

Der Antrag sei jedenfalls unbegründet. Nach seinen eigenen Angaben in dem Schreiben vom 5. Oktober 2012 habe dem Antragsteller der Antrag

des Inspektionschefs auf Entlassung des Soldaten vorgelegen, aus dem sich die beabsichtigte Maßnahme, der Entlassungsgrund und das

Dienstvergehen, auf das sich der Entlassungsgrund beziehe, ergeben hätten. Der Antragsteller habe deshalb bereits über die in dem Schreiben

vom 5. Oktober 2012 bezeichneten Informationen verfügt, er sei umfassend im Sinne von § 20 Satz 1 SBG unterrichtet gewesen. Weil er von der

Gelegenheit, innerhalb einer angemessenen Frist eine Stellungnahme abzugeben, keinen Gebrauch gemacht habe, sei eine Erörterung nicht

erforderlich gewesen. Auch sonst seien keine Fehler im Beteiligungsverfahren ersichtlich. Eine fehlende Anhörung sei unabhängig davon gemäß

§ 46 VwVfG unbeachtlich, weil offensichtlich sei, dass sie sich nicht auf die Entscheidung ausgewirkt hätte. Im vorliegenden Fall sei eine

Reduktion des Ermessens auf Null gegeben, weil die Entlassung des Soldaten in vergleichbaren Fällen die ständige Praxis der Stammdienststelle

sei.

15 Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der

Verteidigung - R II 2 - Az.: 4/13 - hat dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

16 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

17 1. Der Antrag ist allerdings zulässig.

18 a) Beruft sich der bei einer Dienststelle der Bundeswehr gebildete Personalrat auf eine Behinderung in seinen Beteiligungsrechten in

Angelegenheiten, die nur die Soldaten betreffen, so ist gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1, § 16 SBG, § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO - abweichend von § 48

Satz 1 SBG, § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG - der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben (stRspr, vgl. Beschluss vom 17. Februar 2009 -

BVerwG 1 WB 37.08 - Rn. 17 m.w.N. ).

19 b) Der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - hat die wegen Untätigkeit erhobene weitere Beschwerde des Antragstellers vom 20.

Dezember 2012 zu Recht als Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht gewertet, sodass der Senat für die

Entscheidung sachlich zuständig ist (§ 21 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO).

20 c) Der Antragsteller ist antragsbefugt (vgl. zum Folgenden Beschluss vom 24. Mai 2011- BVerwG 1 WB 60.10 - Buchholz 449.7 § 23 SBG

Nr. 8 Rn. 23 = NZWehrr 2012, 75 m.w.N.). Er kann auch in Angelegenheiten, die ausschließlich Soldaten betreffen, deren Rechte im

gerichtlichen Antragsverfahren geltend machen, weil die Gruppe der Soldaten kein eigenständiges Vertretungsorgan im Sinne des § 1 Abs. 2

SBG ist, obwohl sie in ihrer Funktion als Vertrauensperson Aufgaben oder Tätigkeiten nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz wahrnimmt.

Angelegenheiten, die allein die Gruppe der Soldaten betreffen, werden materiell nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz, formell aber nach § 38

Abs. 2, § 32 Abs. 3 BPersVG behandelt. Dementsprechend macht der Antragsteller auch dann eine Verletzung eigener Beteiligungsrechte

geltend, wenn es um Gruppenangelegenheiten der Soldaten geht, über die nach vorheriger gemeinsamer Beratung im Personalrat nur die

Angehörigen der Gruppe abstimmen (§ 49 Abs. 2 Satz 3 SBG i.V.m. § 38 Abs. 2 BPersVG).

21 d) Der Antragsteller hat in der Beschwerde vom 1. November 2012 sowie in dem Schreiben vom 7. Februar 2013 drei Beschwerdepunkte

aufgezählt, aber für das gerichtliche Verfahren keinen konkreten Sachantrag gestellt. Bei sach- und interessengerechter Auslegung zielt das

Rechtsschutzbegehren darauf, festzustellen, dass die Anhörung des Antragstellers zu der beabsichtigten Entlassung von Stabsunteroffizier (FA)

H. aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde und damit rechtswidrig war. In diesem Antrag

sind die angeführten drei Einzelpunkte der Sache nach enthalten.

22 Der Feststellungsantrag ist in der vorliegenden Fallkonstellation die richtige Antragsart; für ihn ist auch ein Feststellungsinteresse des

Antragstellers gegeben (vgl. auch zum Folgenden, Beschluss vom 24. Mai 2011 a.a.O. Rn. 25 ff.).

23 Dem Feststellungsantrag steht § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 43 Abs. 2 VwGO nicht entgegen. Die Subsidiarität der Feststellungsklage nötigt

den jeweiligen Antragsteller zwar grundsätzlich, seine in Rede stehenden Rechte vorrangig mit einem Anfechtungs- oder Verpflichtungsantrag

bzw. mit einem Leistungsantrag zu verfolgen. Eine Anhörung vor der beabsichtigten Personalmaßnahme oder eine Nachholung der Anhörung in

einem laufenden Beschwerdeverfahren sind vorliegend jedoch nicht mehr möglich. Andererseits ist der Rechtsstreit auch nicht in der Hauptsache

erledigt, weil der Frage, ob der Antragsteller ordnungsgemäß angehört wurde, noch rechtliche Bedeutung in dem beim Verwaltungsgericht H.

anhängigen Klageverfahren des betroffenen Soldaten gegen seine Entlassung zukommt. Zu berücksichtigen ist ferner, dass das

vertretungsrechtliche Beschwerdeverfahren nach § 16 SBG regelmäßig nicht nur der Durchsetzung individueller Ansprüche, sondern der

Klärung und Feststellung von Zuständigkeiten sowie von vertretungsrechtlichen Befugnissen und Pflichten dient (vgl. Beschluss vom 24. Mai

2011 a.a.O. Rn. 26 m.w.N.). Auch im Hinblick auf die vom Antragsteller angeführten Parallelfälle (Beschwerde vom 1. November 2012, Seite 2

am Ende) ist der vorliegende Fall deshalb geeignet, die strittigen Fragen zu § 20 Satz 1 und 2 SBG zu klären. Mit dem Feststellungsantrag wird

schließlich auch nicht die Beschwerdefrist des § 6 Abs. 1 WBO umgangen; die Beschwerde vom 1. November 2012 wurde innerhalb eines

Monats nach Kenntnis von dem Beschwerdeanlass - der Entlassung des Soldaten durch Verfügung vom 17. Oktober 2012, ohne dass der

Antragsteller hierzu vorher eine Stellungnahme abgegeben hatte - erhoben.

24 2. Der Antrag ist jedoch unbegründet.

25 Bei der Entlassung von Stabsunteroffizier (FA) H. gemäß § 55 Abs. 5 SG wurden keine Beteiligungsrechte des Antragstellers verletzt.

26 a) Der Antragsteller war zu der beabsichtigten Personalmaßnahme anzuhören.

27 Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SBG i.V.m. § 52 Abs. 1 SBG und § 7 Satz 1 BPersVG soll bei der vorzeitigen Beendigung des

Dienstverhältnisses, sofern das Soldaten- oder Wehrpflichtgesetz einen Ermessensspielraum einräumt, auf Antrag des betroffenen Soldaten der

Personalrat durch den Dienststellenleiter angehört werden.

28 § 55 Abs. 5 SG, wonach ein Soldat auf Zeit während der ersten vier Dienstjahre fristlos entlassen werden kann, wenn er seine Dienstpflichten

schuldhaft verletzt hat und sein Verbleiben im Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden

würde, stellt eine Ermessensvorschrift im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SBG dar.

29 Der betroffene Soldat hat die Anhörung des Personalrats beantragt. Stabsunteroffizier (FA) H. hat zwar in der Eröffnungs- und

Anhörungsniederschrift vom 11. Juli 2012 lediglich - durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens - erklärt, dass er der Anhörung der

Vertrauensperson der Wählergruppe nicht widerspreche. Dabei ist dem Soldaten jedoch offenbar ein unzutreffendes Formular - nämlich das zur

Ahndung von Dienstvergehen, wonach bei der beabsichtigten Einleitung eines disziplinargerichtlichen Verfahrens die Vertrauensperson

anzuhören ist, sofern der Soldat nicht widerspricht (§ 27 Abs. 2 SBG) - vorgelegt worden. Nach den Umständen ist die Erklärung von

Stabsunteroffizier (FA) H. jedoch sinngemäß als Antrag im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG zu verstehen.

30 Gesichtspunkte, die den vorliegenden Fall als atypisch erscheinen ließen und deshalb eine Ausnahme von der nach der Soll-Vorschrift in der

Regel gebotenen Beteiligung in Form der Anhörung rechtfertigen würden (vgl. Beschluss vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 -

BVerwGE 118, 25 <31 f.> = Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 2 S. 5 f. = NZWehrr 2003, 212 m.w.N.), sind weder geltend gemacht noch sonst

ersichtlich.

31 b) Bei der Anhörung wurden keine Beteiligungsrechte des Antragstellers verletzt.

32 aa) Der Antragsteller wurde über die beabsichtigte Maßnahme hinreichend unterrichtet (§ 20 Satz 1 SBG).

33 Gemäß § 20 Satz 1 SBG ist die Vertrauensperson über beabsichtigte Maßnahmen, zu denen sie anzuhören ist, rechtzeitig und umfassend zu

unterrichten. Den gleichen Anspruch hat - wie hier - nach § 52 Abs. 1 Satz 1 SBG in Angelegenheiten, die nur die Soldaten betreffen, der

Personalrat in Gestalt der zur Entscheidung berufenen Soldatenvertreter.

34 Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. insb. Beschlüsse vom 20. Juni 2005 - BVerwG 1 WB 60.04 - Buchholz 252 § 20 SBG Nr. 1 S. 4

f. und S. 10 und vom 25. Juni 2008 - BVerwG 1 WB 5.07 - Buchholz 449.7 § 20 SBG Nr. 2 Rn. 32) sind danach sämtliche Informationen zu

übermitteln, die im Hinblick auf die Aufgaben und Befugnisse der anzuhörenden Stelle innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs für eine

sachgerechte Beurteilung der beteiligungspflichtigen Maßnahme und des dieser zugrundeliegenden Sachverhalts von Bedeutung sind. Der

genaue Gegenstand und Umfang der mitzuteilenden Informationen richten sich nach den Umständen des Einzelfalles. Maßgeblich sind neben

den Aufgaben und Befugnissen der anzuhörenden Stelle die rechtlichen Voraussetzungen sowie diejenigen Kriterien der beteiligungspflichtigen

Maßnahme, die voraussichtlich für die spätere Entscheidung maßgeblich sind. Nicht von der Pflicht zur rechtzeitigen und umfassenden

Information erfasst sind damit Umstände, die sich nicht auf die konkret zu treffende Maßnahme beziehen, dafür ohne jede Relevanz sind oder

lediglich die (vorbereitende) interne Entscheidungsfindung auf Seiten des Dienstherrn betreffen. Maßgebend ist dabei ein objektiver Maßstab.

Außerdem stehen der Vertrauensperson bzw. dem Personalrat keine Informationsrechte über personenbezogene Daten zu, die

datenschutzrechtlich für Dritte geschützt sind.

35 Danach wurden dem Antragsteller sämtliche Informationen übermittelt, die er für eine sachgerechte Stellungnahme zu der beabsichtigten

Entlassung benötigt hätte.

36 Aus den vorliegenden Unterlagen lässt sich zwar nicht völlig eindeutig erkennen, wann und durch welchen Vorgang das

Beteiligungsverfahren förmlich in Gang gesetzt wurde. Nach der Darstellung in dem Schreiben des Kommandeurs der ...schule vom 12.

November 2012 zur sachgleichen Eingabe von Stabsunteroffizier (FA) H. an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags ist dies jedoch in

engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Entlassungsantrag, also in der zweiten Julihälfte 2012, erfolgt. Aus demselben Schreiben geht weiter

hervor, dass der Inspektionschef am 20. August 2012 alle Ermittlungsunterlagen, die seinem Antrag zugrunde lagen, dem Antragsteller zur

Verfügung gestellt habe; hierbei dürfte es sich insbesondere um die dem Entlassungsantrag als Anlage beigefügten Vernehmungsprotokolle

gehandelt haben, die der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - unter dem 7. November 2013 auch dem Senat vorgelegt hat. Dass dem

Antragsteller die Vernehmungsprotokolle zugänglich und bekannt waren, wird von diesem selbst bestätigt, wenn er vorträgt, dass er zum

damaligen Zeitpunkt „aus den vorliegenden Vernehmungsprotokollen kein nachweisbares Dienstvergehen“ habe entnehmen können (Schriftsatz

vom 20. November 2013). In seinem Schreiben vom 5. Oktober 2012 bestätigt der Antragsteller ferner, den Entlassungsantrag des

Inspektionschefs vom 13. Juli 2012 und die E-Mail der Stammdienststelle an den Kommandeur der ...schule vom 20. September 2012 erhalten zu

haben. Aus letzterer wiederum ergibt sich, dass die Stammdienststelle nach Auswertung der vorgelegten Unterlagen und in gegenwärtiger

Bewertung der Sach- und Rechtslage zu der Einschätzung gelangt sei, den Soldaten nach § 55 Abs. 5 SG zu entlassen; außerdem weist auch die

Stammdienststelle darauf hin, dass der Antragsteller inzwischen vollständige Einsicht in den dem Entlassungsantrag zugrundeliegenden

Verwaltungsvorgang genommen habe.

37 Nach dieser von ihm nicht bestrittenen Sachlage hat der Antragsteller alle Informationen erhalten, die für eine sachgerechte Beurteilung der

beteiligungspflichtigen Maßnahme und des dieser zugrundeliegenden Sachverhalts von Bedeutung sind. Soweit der Antragsteller mit dem

Schreiben vom 5. Oktober 2012 und sodann mit der Beschwerde vom 1. November 2012 die Benennung der beabsichtigten Maßnahme, des

Entlassungsgrunds und des Dienstvergehens, auf das sich der Entlassungsgrund beziehe, anmahnt, haben ihm die Stammdienststelle und der

Bundesminister der Verteidigung zutreffend entgegengehalten, dass sich diese Informationen ohne Weiteres aus den vorliegenden Unterlagen

ergäben und dem Antragsteller deshalb bereits bekannt seien.

38 Die Argumentation im gerichtlichen Verfahren deutet allerdings darauf hin, dass es dem Antragsteller nicht nur um Informationen zu den

Entscheidungsgrundlagen, sondern auch und vorrangig darum gegangen ist, von der Stammdienststelle gleichsam vorab einen Entwurf ihrer

abschließenden Entscheidung mit Gründen zur Durchsicht zu erhalten. So kritisiert der Antragsteller in dem Schriftsatz vom 24. Juni 2013

insbesondere, dass die Stammdienststelle in der Entlassungsverfügung der Einschätzung des Inspektionschefs gefolgt sei und - ungeachtet der

zwischenzeitlichen Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen Stabsunteroffizier (FA) H. gemäß § 170 Abs. 2 StPO - einen von diesem

(gemeinschaftlich) begangenen Diebstahl angenommen habe; wäre er, der Antragsteller, über diese Begründung der Entlassungsverfügung

informiert gewesen, so hätte er im Rahmen der Anhörung geltend gemacht, dass er den Diebstahlsvorwurf für unbegründet und eine darauf

gestützte Entlassung für unzulässig halte.

39 Mit der Forderung nach einer Vorabinformation über die Gründe der abschließenden Entscheidung verkennt der Antragsteller allerdings die

Funktion und Reichweite seines Anhörungsrechts. Das Anhörungsrecht vermittelt der Vertrauensperson bzw. dem Personalrat kein

Mitentscheidungsrecht, etwa im Sinne eines herzustellenden Einvernehmens über den Inhalt der Personalmaßnahme, sondern ermöglicht ihnen

lediglich, durch eine Stellungnahme und ggf. deren Erörterung im Stadium der Vorbereitung der Entscheidung Einfluss zu nehmen; das Ergebnis

der Anhörung, über die eine Niederschrift anzufertigen ist, ist dann in die - nachfolgende - Personalentscheidung der zuständigen und (allein)

verantwortlichen Stelle einzubeziehen (§ 23 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 SBG). Insofern gibt es im Stadium der Anhörung zwar, wie § 20 SBG

zutreffend formuliert, eine „beabsichtigte Maßnahme“ (hier: die Entlassung des Soldaten nach § 55 Abs. 5 SG); ob und ggf. aus welchen

Gründen diese Maßnahme tatsächlich getroffen wird oder nicht, steht aber gerade noch nicht fest, sondern soll - nicht zuletzt unter Einbeziehung

des Ergebnisses der Anhörung der Vertrauensperson bzw. des Personalrats - erst entschieden werden. Der Informationsanspruch der

Vertrauensperson bzw. des Personalrats (§ 20 Satz 1 SBG) kann sich deshalb auch nur auf die Entscheidungsgrundlagen der „beabsichtigten

Maßnahme“, nicht auf den Inhalt einer schon „fertigen“ Maßnahme beziehen.

40 Auf den vorliegenden Fall bezogen bedeutet dies, dass der Antragsteller die Einwände, die er im gerichtlichen Antragsverfahren gegen die

Entlassungsverfügung der Stammdienststelle anführt, richtigerweise in Form einer Stellungnahme (§ 20 Satz 2 SBG) während der Anhörung

hätte vorbringen müssen und auch hätte vorbringen können. Dem Antragsteller waren im Zeitpunkt der Anhörung der gegen den betroffenen

Soldaten erhobene Diebstahlsvorwurf und die Ermittlungsergebnisse bekannt. Wenn der Antragsteller der Meinung war, dass die Beweislage aus

seiner Sicht eine Entlassung nach § 55 Abs. 5 SG nicht rechtfertigt, so ist kein Grund ersichtlich, der ihn gehindert hätte, seine Bedenken im

Rahmen der Anhörung dem Kommandeur der ...schule und über diesen vermittelt (§ 23 Abs. 2 Satz 1 SBG) der Stammdienststelle

nahezubringen.

41 bb) Die Stammdienststelle war berechtigt, über die Entlassung zu entscheiden, nachdem der Antragsteller binnen angemessener Frist keine

Stellungnahme abgegeben hatte.

42 Gemäß § 20 Satz 2 SBG ist der Vertrauensperson bzw. dem Personalrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu der beabsichtigten Maßnahme zu

geben. Dem Vertretungsorgan ist freigestellt, ob es von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. § 20 Satz 2 SBG enthält keine bestimmte Frist,

innerhalb derer die Stellungnahme ggf. abzugeben ist, und deren Ablauf von der zuständigen Stelle vor Erlass der beabsichtigten Entscheidung

abzuwarten ist, sofern das Vertretungsorgan nicht vorher erklärt, dass es eine Stellungnahme nicht abgeben werde. Daraus ist jedoch nicht zu

schließen, dass die durch § 20 Satz 2 SBG eröffnete Gelegenheit zur Stellungnahme zeitlich unbegrenzt besteht und damit letztlich zu einem

Instrument sachlich nicht begründeter Verfahrensverzögerung umfunktioniert werden kann. Der Senat ist deshalb schon bisher davon

ausgegangen, dass von der Gelegenheit zur Stellungnahme „innerhalb einer angemessenen Frist“ Gebrauch zu machen ist (vgl. z.B. Beschluss

vom 25. Juni 2008 a.a.O. Rn. 40; ebenso Nr. 228 Abs. 1 ZDv 10/2). Die Frist kann nur beginnen, wenn die Pflicht zur umfassenden

Unterrichtung gemäß § 20 Satz 1 SBG erfüllt ist. Welche Dauer angemessen ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls, wie etwa der

Schwierigkeit und Komplexität des Falls, der Eilbedürftigkeit der beabsichtigten Maßnahme oder den äußeren Umständen, unter denen die

Entscheidung zu treffen ist (z.B. im Einsatz oder im „Normalbetrieb“). Ein Anhaltspunkt, namentlich in Fällen, in denen - wie hier - anstelle der

Vertrauensperson ein Personalrat beteiligt ist, kann sich aus § 69 Abs. 2 Satz 3 und 4 BPersVG ergeben, wonach im Verfahren der

Mitbestimmung für die Mitteilung der dort erforderlichen Zustimmung des Personalrats eine Frist von zehn Arbeitstagen gilt, die in dringenden

Fällen auf drei Arbeitstage abgekürzt werden kann.

43 Nach diesen Maßstäben war die Stammdienststelle berechtigt, über die Entlassung des betroffenen Soldaten zu entscheiden, nachdem der

Antragsteller innerhalb der ihm durch die E-Mail vom 20. September 2012 mitgeteilten Frist, dass einer Stellungnahme bis zum 9. Oktober 2012

entgegengesehen werde, keine Stellungnahme im Sinne von § 20 Satz 2 SBG abgegeben hatte.

44 Der Antragsteller war zum Zeitpunkt der E-Mail vom 20. September 2012 umfassend informiert (siehe soeben unter aa) und, insbesondere

nachdem ihm am 20. August 2012 die Ermittlungsunterlagen zur Verfügung gestellt waren, in der Lage, sich eine Meinung über die beabsichtigte

Personalmaßnahme zu bilden. Die in der E-Mail vom 20. September 2012 mitgeteilte Frist, dass die Stammdienststelle noch bis zum 9. Oktober

2012 mit der abschließenden Entscheidung zuwarte, ist nach den gesamten Umständen angemessen, zumal die Unterrichtung des Antragstellers

bereits wesentlich vor dieser Mitteilung abgeschlossen war. Der Antragsteller hat mit seinem Schreiben vom 5. Oktober 2012 auch nicht geltend

gemacht, dass er aus zeitlichen Gründen nicht zu einer Stellungnahme in der Lage wäre, sondern lediglich weitere Informationsbegehren

angebracht, denen die Stammdienststelle jedoch aus den genannten Gründen nicht nachkommen musste.

45 Da der Antragsteller von der Gelegenheit, innerhalb einer angemessenen Frist eine Stellungnahme abzugeben (§ 20 Satz 2 SBG), keinen

Gebrauch gemacht hat, war eine Erörterung (§ 20 Satz 3 SBG) nicht erforderlich. Nicht zu beanstanden ist deshalb, dass die Stammdienststelle

mit E-Mail vom 11. Oktober 2012 mitteilte, dass sie das Beteiligungsverfahren als abgeschlossen ansehe und in Kürze entscheiden werde. Auch

sonst sind keine Fehler im Beteiligungsverfahren ersichtlich.

Dr. von Heimburg

Dr. Frentz

Dr. Langer