Urteil des BVerwG vom 29.11.2012
BVerwG: ausnahme, hauptklage, feststellungsklage, behandlung, ermächtigung, dachgeschoss, gebärdensprache, rechtskraft, heilpraktiker, kunst
BVerwG 4 B 26.12
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 4 B 26.12
VG Düsseldorf - 18.10.2010 - AZ: VG 4 K 8838/08
OVG für das Land Nordrhein-Westfalen - 16.03.2012 - AZ: OVG 2 A 2540/10
In der Verwaltungsstreitsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 29. November 2012
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und die Richterin am
Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
beschlossen:
Die Beschwerde des Beigeladenen zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision in
dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.
März 2012 wird zurückgewiesen.
Der Beigeladene zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 2 sind nicht erstattungsfähig.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 70 000 €
festgesetzt.
Gründe
1 Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat
keinen Erfolg.
2 1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die Rechtssache hat nicht
die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Beigeladene zu 1 beimisst.
3 a) Die Frage,
ob das Oberverwaltungsgericht durch seine Auslegung des Begriffs des Dachraums im Sinne
des § 29 Abs. 1 Tabelle Spalte 4 Zeile 1d BauO NRW gegen die richterlichen
Kompetenzgrenzen aus Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen hat,
rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision, weil die Rüge nicht ausreichender Beachtung
bundesrechtlicher Vorgaben und Grenzen für die Auslegung von Landesrecht kein revisibles
Recht (vgl. § 137 Abs. 1 VwGO) betrifft. Revisibles Recht ist nur angesprochen, wenn dargelegt
wird, dass die als Kontrollmaßstab herangezogene Norm des Bundesrechts ihrerseits Fragen
von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (vgl. Beschluss vom 17. Januar 2000 - BVerwG 6 BN
2.99 - NVwZ-RR 2000, 339 <340>; stRspr).
4 b) Die Frage,
ob es mit Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar ist, eine Norm abweichend vom
Wortlaut des Gesetzes und abweichend vom allgemeinen Sprachgebrauch auch unter
Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe vorzunehmen,
ist zwar allgemein formuliert, zielt aber - wie sich aus der Beschwerdebegründung ergibt -
wiederum nur auf die Problematik, ob das Oberverwaltungsgericht bei der Auslegung des
landesrechtlichen Begriffs „Dachraum“ die verfassungsrechtlichen Grenzen einer zulässigen
Auslegung überschritten hat. Der Beigeladene zu 1 wiederholt damit der Sache nach lediglich
seinen mit der ersten Grundsatzrüge erhobenen Vorwurf, das Oberverwaltungsgericht habe in
Fragen des Landesrechts unter Verstoß gegen revisibles Bundesrecht fehlerhaft entschieden.
5 c) Auf die Fragen,
ob der Antragsteller einen Anspruch auf Bescheidung eines Antrags auf Erteilung einer
gesetzlich vorgesehenen Ausnahme hat, wenn sich die Behörde weigert, die sachlichen
Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahme zu prüfen, und
ob dies zumindest dann gilt, wenn die Behörde - unabhängig von der beantragten Ausnahme -
auch den zugrunde liegenden Genehmigungsantrag überhaupt nicht beschieden hat,
lässt sich bereits im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde eine Antwort geben.
6 Ein Bescheidungsurteil hat nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO zu ergehen, wenn die Sache nicht
spruchreif ist. In der Regel fehlt die Spruchreife, wenn der Verwaltung ein Ermessens- oder
Beurteilungsspielraum zusteht (Urteil vom 20. Februar 1992 - BVerwG 3 C 51.88 - BVerwGE 90,
18 <24>). Macht eine Norm eine Ermessensentscheidung von tatbestandlichen
Voraussetzungen abhängig, scheidet der Erlass eines Bescheidungsurteils aus, wenn das
Gericht das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen verneint. Das gilt auch, wenn die
Behörde es unterlassen hat, in eine Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen einzutreten.
Die Untätigkeit der Behörde führt lediglich dazu, dass eine Bescheidungsklage unter den
Voraussetzungen des § 75 VwGO in zulässiger Weise erhoben werden kann, macht aber eine
gerichtliche Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen einer entscheidungserheblichen
Vorschrift nicht entbehrlich.
7 d) Die Frage,
ob für die Zwischenfeststellungsklage nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 256 Abs. 2 ZPO der
Grundsatz der Subsidiarität gemäß § 43 Abs. 2 VwGO gilt,
geht an dem angefochtenen Urteil vorbei. Das Oberverwaltungsgericht hat den hilfsweise
gestellten Antrag des Beigeladenen zu 1 auf Feststellung, dass die ausgeführte
Stahlkonstruktion den brandschutzrechtlichen Anforderungen des § 29 BauO NRW entspricht,
nicht als Zwischenfeststellungsklage nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 256 Abs. 2 ZPO
behandelt, sondern als Feststellungsklage im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO. Die von dem
Beigeladenen zu 1 aufgeworfene Rechtsfrage würde sich mithin nur stellen, wenn die
Rechtssache anders entschieden worden wäre, als sie entschieden worden ist. In einem solchen
Fall scheidet die Zulassung der Grundsatzrevision aus (vgl. Beschluss vom 29. Juni 1992 -
BVerwG 3 B 102.91 - Buchholz 418.04 Heilpraktiker Nr. 17).
8 2. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen einer Abweichung des
vorinstanzlichen Urteils von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder einer
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zuzulassen.
9 Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung liegt vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung
derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz einem
ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts oder Bundesverfassungsgerichts
widerspricht (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996,
712; stRspr). Er ist hier nicht dargelegt.
10 a) Der Beigeladene zu 1 macht zu Unrecht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe sich
einem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts aus der Entscheidung vom 2. Juli 1992 -
BVerwG 5 C 39.90 - (BVerwGE 90, 275 <278>) widersetzt, wonach die Behörde verpflichtet sei,
als Voraussetzung ihrer Entscheidung bzw. ihres Handelns alle dafür vom Zweck der
Ermächtigung her relevanten Tatsachen umfassend zu ermitteln und bei der Entscheidung alle
Ergebnisse dieser Ermittlungen und alle sonst einschlägigen wesentlichen Gesichtspunkte zu
berücksichtigen (§ 24 VwVfG). Die Entscheidung enthält den behaupteten Rechtssatz nicht. Sie
verhält sich auch nicht zu § 24 VwVfG, sondern zu § 21 Abs. 4 SchwbG. Um diese Vorschrift
geht es hier nicht.
11 b) Ebenfalls zu Unrecht rügt der Beigeladene zu 1 eine Divergenz zu den Beschlüssen des
Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10 - (NJW 2011, 836 <838>) und
vom 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07 - (NJW 2012, 669 <670>). Das
Oberverwaltungsgericht hat den zu Art. 20 Abs. 2 GG formulierten Rechtssatz, richterliche
Auslegung von Gesetzen dürfe anerkanntermaßen nicht dazu führen, dass der Richter seine
eigenen materiellen Gerechtigkeitsvorstellungen an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers
setzt, nicht als unrichtig abgelehnt. Der Beigeladene zu 1 beanstandet in Wahrheit, dass das
Oberverwaltungsgericht den Rechtssatz des Bundesverfassungsgerichts im vorliegenden Fall
rechtsfehlerhaft angewandt hat. Damit ist der Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
aber nicht aufgezeigt (stRspr; vgl. nur Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 -
NJW 1997, 3328).
12 3. Die Revision ist schließlich nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Sollte dem
Oberverwaltungsgericht mit der Behandlung des auf Feststellung gerichteten Hilfsantrags des
Beigeladenen zu 1, dass die ausgeführte Stahlkonstruktion den brandschutzrechtlichen
Anforderungen des § 29 BauO NRW entspricht, als Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO
statt als Zwischenfeststellungsklage nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 256 Abs. 2 ZPO ein
Verfahrensfehler unterlaufen sein, würde das angefochtene Urteil auf diesem Fehler nicht
beruhen. Eine Zwischenfeststellungsklage ist unzulässig, wenn sie ein Rechtsverhältnis betrifft,
das mit dem Urteil über die Hauptklage zwischen den Parteien erschöpfend geregelt wird (vgl.
BGH, Urteil vom 28. September 2006 - VII ZR 247/05 - NJW 2007, 82 <83>). Ein solcher Fall ist
hier gegeben. Das Oberverwaltungsgericht hat im Rahmen der Prüfung, ob die Klägerin einen
Anspruch auf Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung „bezüglich Stahlbau Dachgeschoss“
hat, verneint, dass die Stahlkonstruktion des Dachgeschosses den brandschutzrechtlichen
Anforderungen des § 29 Abs. 1 BauO NRW nicht entspricht (UA S. 10 ff.). Diese Entscheidung
wirkt mit Eintritt der Rechtskraft gemäß § 121 VwGO auch gegen den Beigeladenen zu 1.
Gegenüber der Hauptklage hätte die Zwischenfeststellungsklage keine weitergehende
Bedeutung; dann aber liegt auch kein Rechtsschutzbedürfnis für sie vor (vgl. Urteil vom 29.
August 1986 - BVerwG 7 C 5.85 - NVwZ 1987, 216).
13 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO und die
Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
Prof. Dr. Rubel
Dr. Gatz
Dr. Bumke